Eine Vorbemerkung erlaube ich mir: Karl Marx hat sicher nicht Recht, aber vielleicht haben Sie tats\u00e4chlich teilweise Recht. Es kann nat\u00fcrlich ein Problem entstehen. Die Frage ist, ob das Problem eher Einzelf\u00e4lle betrifft und ob der Bund tats\u00e4chlich eingreifen muss.
\nWir stellen fest, dass dort, wo die Hypothekenvergabe sorgf\u00e4ltig gemacht wird, wo man k\u00fcnftige Ereignisse - Pensionierungen usw. - mitber\u00fccksichtigt und auch mit einem normalen kalkulatorischen Zins rechnet, auch wenn der im Moment nahe bei null liegt, eigentlich diese Risiken so nicht bestehen. Was man nicht ausschliessen kann - das kann auch kein Kreditgeber -, sind ausserordentliche Ereignisse wie unvorhergesehene Todesf\u00e4lle oder dergleichen. Hier gehen wir eigentlich davon aus, dass derjenige, der eine Hypothek hat und das Risiko auch sieht, mit einer Lebensversicherung oder etwas \u00c4hnlichem Selbstvorsorge macht, um solche Risiken zus\u00e4tzlich abzusichern. Ob hier der Bund zus\u00e4tzliche Vorschriften machen muss, ist aber schon eine Frage.
\nWir befinden uns ja immer auf einer Gratwanderung. Einerseits m\u00f6chten wir das Wohneigentum f\u00f6rdern. Da sehen Sie auch Banken, die fordern, dass man da noch viel mehr belehnen soll. Das ist ein Risiko, gerade f\u00fcr Leute, die beim Erwerb von Wohneigentum ohnehin etwas schwach auf der Brust sind. Andererseits m\u00f6chten wir diese Leute ja auch nicht daran hindern, Eigent\u00fcmer zu werden und kleinere Risiken mit dem Geldgeber zusammen bewusst einzugehen. Hier m\u00fcsste wohl auch der Geldgeber entsprechende Massnahmen treffen.
\nWir haben das Gef\u00fchl, dass das System funktioniert, weil auch der Geldgeber ja nicht daran interessiert ist, dass er Hypotheken verliert oder pl\u00f6tzlich eine Menge von Wohneigentum ver\u00e4ussern muss. Wir gehen davon aus, dass es eben Einzelereignisse geben kann, die zu Schwierigkeiten f\u00fchren; das w\u00fcrde ich nicht bestreiten. Nur kann der Bund f\u00fcr Einzelereignisse keine Gesetzgebung erlassen oder zus\u00e4tzliche Massnahmen treffen. Wir richten aber unser Augenmerk schon auch darauf, dass Bankenkreditgeber nicht allzu grossz\u00fcgig werden. Denn die Versuchung, jetzt, bei tiefen Zinsen, die Liegenschaften noch h\u00f6her belehnen zu lassen, ist tats\u00e4chlich gross und eine Gefahr. Ein sorgf\u00e4ltig festgelegter kalkulatorischer Zins schafft ein gewisses Polster, und vielleicht m\u00fcsste das Bewusstsein auch beim Kreditnehmer noch steigen, dass er halt besondere Risiken, wenn er sie nicht aus eigener Kraft bew\u00e4ltigen kann, zus\u00e4tzlich irgendwo versichert. Hier haben wir eigentlich ein gesundes Empfinden.
\nIch denke, bei allen fraglichen Punkten, die ich durchaus auch sehe, ist hier kein Handlungsbedarf gegeben. Aber man kann die Kreditgeber dazu aufrufen, die Leute nicht ins Verderben zu st\u00fcrzen. Das kann man immer wieder erw\u00e4hnen, und das werden wir auch entsprechend tun. Damit haben Sie auf ein Problem hingewiesen, das in der Praxis tats\u00e4chlich besteht, aber das nicht nach einer generellen neuen L\u00f6sung ruft, sondern nach Sorgfalt aufseiten von Geldgebern im Umgang mit Kunden.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIn der Regel bin ich ja sehr grossz\u00fcgig mit dem Bundesrat und r\u00fchme ihn, wo ich kann. Aber hier kann ich das leider nicht machen. Ich verstehe es auch nicht ganz - vermutlich hatte Karl Marx Recht, als er feststellte, es sei das Sein, das das Bewusstsein bestimme. In den Kategorien, in denen sich der Bundesrat bewegt, ist wahrscheinlich einfach kein Problembewusstsein da. Es ist ein Thema, das vor allem die unteren und die mittleren Mittelschichten betrifft.
\nEigentlich ging ich davon aus, dass die Existenz des Problems nicht bestritten wird und dass dann gemeinsam nach einer L\u00f6sung gesucht werden kann, weil es eben institutionell nicht ganz einfach ist. Es betrifft Selbstregulierungsmassnahmen der Banken, der Finma und Empfehlungen der Nationalbank - und da wusste ich nicht so richtig, wo man ansetzen kann.
\nJetzt sagt aber der Bundesrat, es bestehe gar kein Problem. Da muss ich sagen, Herr Bundesrat: Sorry, aber da sind Sie auf dem Holzweg! Es besteht sehr wohl ein Problem. Sie schreiben in der Antwort, diese Tragbarkeitsrechnung wirke nicht r\u00fcckwirkend - ja nat\u00fcrlich nicht! Ich weiss gar nicht, wie man das r\u00fcckwirkend in Kraft setzen k\u00f6nnte. Aber sie wirkt [PAGE 1001] eben in die Zukunft, und zwar nicht nur dann, wenn eine Hypothek erh\u00f6ht wird, wie Sie schreiben, sondern eben auch dann, wenn z. B. eine Festhypothek ausl\u00e4uft. Dann treffen Sie - nein, Ihnen passiert das nat\u00fcrlich nicht, weil Sie Ihre Hypothek anst\u00e4ndig amortisiert haben und Sie die Tragbarkeit nat\u00fcrlich locker erf\u00fcllen - bzw. ein k\u00fcrzlich Pensionierter mit einem durchschnittlichen Einkommen den Kundenberater seiner Bank, der ihm die Tragbarkeitsrechnung vorf\u00fchren wird.
\nGehen wir einmal davon aus, dass die Amortisation auf zwei Drittel erfolgt ist. Aber dann wird der Kundenberater sagen, diese 5 Prozent fiktiver Zins plus 1 Prozent Unterhalt auf dem Anlagewert seien h\u00f6her als ein Drittel des Einkommens. Dann kriegt der Pensionierte bereits ein Problem. Es kann sehr wohl sein, dass nicht nur die Hypothek nicht erh\u00f6ht wird, was auch schon Schwierigkeiten bereiten kann, sondern dass sie nicht mehr verl\u00e4ngert wird. Dann wird es ziemlich dramatisch.
\nDer Pr\u00e4sident des Hauseigent\u00fcmerverbandes - also ein in dieser Sache unverd\u00e4chtiger Mensch; ich treffe ihn gelegentlich im Raucherzimmer im Erdgeschoss - hat mir gesagt, dass sogar auch schon laufende Hypotheken gek\u00fcndigt worden sind, und zwar mit dem Verweis darauf, dass sich grundlegende Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Um das Mass voll zu machen, wird dann von den gek\u00fcndigten Hypothekarnehmern noch eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung verlangt, was ich ja wirklich ungeheuerlich finde.
\nWir haben also ein echtes Problem, weil ein immanentes Risiko, wie Sie in Ihrer Antwort schreiben, gel\u00f6st wird, indem man dieses immanente Risiko in eine akute Krise verwandelt! Das ist meines Erachtens einfach nicht vern\u00fcnftig. Aus Angst vor dem Tod begeht man keinen Selbstmord - das macht man einfach nicht. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass dieses Problem besteht. Offenbar wird das nicht erkannt in der Verwaltung. Ich habe das auch schon bei den Treffen in den Kommissionen mit den Vertretern der Nationalbank und der Finma angesprochen. Ich werde das dort weiter thematisieren. Ich bleibe wirklich am Ball, weil es, wie Ihnen mindestens aufgegangen sein d\u00fcrfte, ein paar Mitunterzeichnende gibt; das sind im Wesentlichen Vorstandsmitglieder des Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nMein Vorstoss ist ein sehr eigentumsfreundlicher Vorstoss. Ich wehre mich gegen die Abschaffung des Privateigentums, was dieses Wochenende auch schon ein Thema war. Ich wehre mich gegen die Abschaffung des Privateigentums eben auch dann, wenn diese durch den Regulator oder die Banken vorgenommen wird, indem sie sagen, die Tragbarkeitsrechnung sei nicht mehr erf\u00fcllt, man m\u00fcsse das Haus oder die Eigentumswohnung verlassen und in eine teurere Mietwohnung ziehen.
\nIch glaube, Herr Bundesrat, es ist wirklich so: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sie bewegen sich in Einkommenskategorien, in denen man nicht mit solchen Problemen konfrontiert ist; ich bewege mich in Einkommenskategorien, in denen man mit diesen Problemen konfrontiert ist, nicht zuletzt bei KMU. Der kleine Gewerbetreibende, der unten die Werkstatt und oben seine Wohnung hat, kann mit Erreichen des Pensionsalters riesige Schwierigkeiten kriegen und einen riesigen Stress haben. Ich h\u00e4tte eigentlich das Bewusstsein f\u00fcr dieses Problem wecken wollen; das ist mir nicht gelungen. In diesem Sinn bin ich nicht nur von der bundesr\u00e4tlichen Antwort, sondern auch von meiner Fragestellung entt\u00e4uscht. Ich habe offenbar zu wenig klar gefragt.
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