\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\nBei den Massnahmen, die bei uns im Vordergrund stehen, handelt es sich in erster Linie um das Staumanagement und die Verteilung der Staupl\u00e4tze auf der A2 an die verschiedenen Kantone, dann um organisatorische und bauliche Massnahmen am Zoll oder um ein teilweises \u00dcberholverbot und vor allem um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Das sind alles Massnahmen, die Herr Hegetschweiler ja auch vorschl\u00e4gt.
\nInsoweit sind wir durchaus bereit, diese Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen zu lassen. Wir sind bloss der Auffassung, dass es nicht zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, bereits jetzt einzelne Massnahmen auf Gesetzesstufe umzusetzen - dies umso mehr, als wir nicht ganz einsehen, wie z. B. eine Triage der Lastwagen durch eine Gesetzes\u00e4nderung realisiert werden kann. Es sind eher bauliche Massnahmen, die man vorsehen muss, um das zu erreichen, und weniger der Erlass eines Gesetzesartikels.
\n[PAGE 447] Insofern ist unsere Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, durchaus auch ernst und materiell gemeint.
\nIch m\u00f6chte etwas vorwegnehmen: Mit den bei Ziffer 2, der Triage von Lastwagen, und bei Ziffer 4, der Limitierung der Einfahrt von Lastwagen aus dem Ausland entsprechend den Zollabfertigungskapazit\u00e4ten, vorgesehenen Massnahmen bin ich einverstanden. Der Verein Alpen-Initiative hat diese Forderungen bereits im April 2001 aufgestellt.
\nGegen die anderen beiden Ziffern, die Schaffung von Abstellpl\u00e4tzen und die Beschleunigung der Zollabfertigung, habe ich Einw\u00e4nde. Diese Motion gibt eine quantitative Optik wieder; das ist der Haupteinwand. Man versucht, Infrastrukturen aufzubauen, um schlussendlich mehr Schwerverkehr bew\u00e4ltigen und durchschleusen zu k\u00f6nnen. Ich will, wie die Mehrheit des Schweizervolkes, nicht mehr Schwerverkehr durch die Alpen und durchs Mittelland fahren lassen, sondern ich anerkenne einfach die Grenzen der Belastbarkeit des Alpenraumes. Das heisst, dass der LKW-Verkehr mengenm\u00e4ssig beschr\u00e4nkt und drastisch reduziert werden muss. Die Motion f\u00f6rdert eben das Gegenteil.
\nEs geht vielmehr darum, die grosse brachliegende Bahnkapazit\u00e4t im Alpenraum \u00e4hnlich zu f\u00f6rdern, und dies nicht prim\u00e4r, um LKW, sondern um G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das jetzige Dosierungskonzept basiert rein auf Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion der Unfallh\u00e4ufigkeit. Dies ist sehr wichtig, aber es gen\u00fcgt nicht. Es m\u00fcssen noch folgende Dosierungskriterien hinzukommen: die Gef\u00e4hrlichkeit der jeweiligen G\u00fctertransporte und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, die entlang der Transitachsen lebt. Das heisst, die Maschen m\u00fcssen viel enger werden.
\nIch bin gegen die Schaffung von neuen grossen Parkpl\u00e4tzen entlang der Transitachsen, mit denen die inzwischen aufgebaute Dosierung bew\u00e4ltigt werden soll. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Parkpl\u00e4tze in Quinto und auf dem Gel\u00e4nde der Monteforno im Kanton Tessin, aber auch f\u00fcr jene auf der Nordseite der Alpen. Diese L\u00f6sung ist n\u00e4mlich ein Trojanisches Pferd. Sie h\u00e4tte gravierende Nebeneffekte: Sie w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, dass noch mehr Schwerverkehr ungehindert durch die Z\u00f6lle Chiasso und Basel geschleust werden k\u00f6nnte.
\nIch erinnere daran, dass diese Vorschl\u00e4ge, insbesondere der Vorschlag betreffend Monteforno von Kollege Giezendanner, im letzten Fr\u00fchling gemacht wurden, also genau zu jenem Zeitpunkt, als der Zoll in Chiasso verstopft war. Diejenigen, die heute so vehement gegen das Dosierungssystem sind, wollen zum alten System zur\u00fcckkehren, um damit ungehindert durch die Alpen und dann noch - m\u00f6glichst ungehindert - durch den Zoll zu kommen, der das n\u00e4chste Nadel\u00f6hr ist.
\nIch m\u00f6chte gerade in die andere Richtung gehen, aber daf\u00fcr brauchen wir andere, effizientere Dosierungsinstrumente als diese raumverbrauchenden, gesundheits- und umweltsch\u00e4digenden Riesenparkpl\u00e4tze ausserhalb der A2.
\nHeute stehen wir dank dem Dosierungssystem vor einer indirekten Kontingentierung. Es handelt sich um eine sicherheitsbedingte mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Durchfahrten: etwa 3500 LKW pro Tag am Gotthard und 1000 LKW am San Bernardino, was immer noch \u00fcber 5000 LKW in Chiasso und Basel zur Folge hat und schlicht und einfach zu viel ist. Diese Beschr\u00e4nkung m\u00fcssen wir auch nach Umwelt- und Gesundheitskriterien beurteilen und einen entsprechenden Plafond an Alpentransitfahrten festlegen. Damit die Diskriminierungsfreiheit nicht tangiert wird, sollen die so eingeschr\u00e4nkten Transitfahrten - das heisst Slots - anstatt dirigistisch vergeben \u00fcber eine Transitb\u00f6rse versteigert werden. Der Schwerverkehr zur regionalen Versorgung mit LKW soll eine Sonderbehandlung bekommen. Durch ein solches System w\u00fcrden die Stauprobleme massiv verringert, so auch der Bedarf an Ausstellpl\u00e4tzen. Das heisst, das Dosierungskonzept des Bundes kann und soll in diese Richtung verbessert werden, und es soll effizienter durchgesetzt werden.
\nIch erinnere zum Schluss an die Artikel 51 und 52 im Landverkehrsabkommen, die eine Entwicklung des Rechtes im Rahmen des Vertrages erlauben. Unsere Probleme sind genau diejenigen der Franzosen am Montblanc und auch diejenigen der \u00d6sterreicher. Wir m\u00fcssen gemeinsam alpenweit diesen Weg begehen. Somit w\u00fcrde der marktwirtschaftliche Gedanke des Landverkehrsabkommens respektiert, aber mit wesentlichen Inhalten aufgef\u00fcllt, die bis heute zu kurz kamen: gr\u00f6ssere Sicherheit f\u00fcr alle Strassenben\u00fctzer, Verl\u00e4sslichkeit der Alpentransitachse und Gesundheit der betroffenen Bev\u00f6lkerung.
\nNun zur Schlussfolgerung: Weg von mehr Infrastruktur, um mehr Schwerverkehr durchschleusen zu k\u00f6nnen, hin zu einer intelligenteren Bew\u00e4ltigung der Probleme \u00fcber in der Regel gerade von der anderen Seite so hochgejubelte marktwirtschaftliche Instrumente, wie die Alpentransitb\u00f6rse eines ist.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich gegen die Ziffern 1 und 3 dieser Motion. Je nachdem, wie die Bemerkungen von Bundesrat Leuenberger ausfallen, werde ich darauf verzichten, dass \u00fcber die \u00dcberweisung des Vorstosses als Postulat abgestimmt werden muss.
\nM. Hegetschweiler est d'accord avec la transformation en postulat. M. Pedrina s'est oppos\u00e9 \u00e0 la motion.
\nDieser Vorstoss ist bereits vor dem Brand des Gotthard-Strassentunnels eingereicht worden. Die Situation hat sich bekanntlich seit dem 24. Oktober 2001 noch wesentlich, um nicht zu sagen dramatisch versch\u00e4rft. Schon vor dem Brandungl\u00fcck war die Aufreihung von Lastwagen auf dem Pannenstreifen der A2 zwischen Basel und Chiasso nicht mehr tolerierbar.
\nIn meiner Motion verlange ich daher folgende Massnahmen oder, sofern notwendig, Gesetzesanpassungen:
\n1. Beschleunigung der Zollabfertigung;
\n2. Triage von Lastwagen f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen entsprechend der Notwendigkeit zur Verzollung;
\n3. Schaffung von Abstellpl\u00e4tzen mit der n\u00f6tigen Infrastruktur in unmittelbarer N\u00e4he der Nationalstrassen;
\n4. Limitierung der Einfahrt von Lastwagen aus dem Ausland in die Schweiz auf die Kapazit\u00e4t der Zollabfertigung bei der Ausfahrt.
\nDie geschilderte Situation wird nun immer mehr zu einem Dauerzustand und zu einer Zumutung f\u00fcr die betroffenen [PAGE 446] Fahrzeuglenker. Das hat die vorangegangene Diskussion zur Gen\u00fcge gezeigt.
\nEs wird auch krass gegen Sicherheitsaspekte verstossen. Wom\u00f6glich werden auch Verfassungsbestimmungen verletzt. In seiner Antwort gibt der Bundesrat die Missst\u00e4nde auch unumwunden zu. Er beruft sich auf die eingesetzte Task Force, die nun umfassende Problemanalysen vornehmen werde. Dies ist mittlerweile wohl geschehen. Der Bundesrat will aber an der bestehenden Situation kaum etwas \u00e4ndern.
\nAuch die Stellungnahme zur Motion datiert vom September 2001, wurde also vor dem Ungl\u00fcck verfasst.
\nAufgrund der seither eingetretenen Situation stellt der Bundesrat nun die Sicherheitsaspekte am Gotthard derart in den Vordergrund, dass er damit die Dosierung und s\u00e4mtliche damit verbundenen Probleme und Staus rechtfertigt, auch Umwegfahrten auf unsichereren Routen.
\nEigentlich m\u00fcsste der Bundesrat auch zugeben, dass das System der LSVA, was die Verkehrslenkung im alpenquerenden Verkehr betrifft, versagt hat. Eine tiefere LSVA und eine Alpentransitabgabe, wie das damals zur Diskussion stand, h\u00e4tten vermutlich die Dosierung weit besser in die Wege geleitet, als das mit der heutigen LSVA der Fall ist. F\u00fcr das Tessin h\u00e4tte man nat\u00fcrlich einen gangbaren Weg finden m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er f\u00fchrt daf\u00fcr formelle Gr\u00fcnde an, indem er sagt, der Vorstoss ziele auf Massnahmen, die nicht zwingend auf Gesetzesstufe erfolgen m\u00fcssten. Das stimmt, und wenn der Bundesrat bereit ist, jene Anliegen zu erf\u00fcllen, f\u00fcr welche die Postulatsform gen\u00fcgt, so w\u00e4re das schon sehr viel.
\nIch hoffe darum, dass er sich dazu verpflichtet f\u00fchlt, und bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
\n