Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDanke, Herr Brunner, wir wollen auch keine zus\u00e4tzliche Arbeit, wenn es nicht n\u00f6tig ist. Man muss aber hier daran erinnern, dass dieses Postulat ein Kommissionspostulat ist. Es ist auch in Verbindung mit der ganzen Beratung der Altersvorsorge 2020 zu sehen. Es ergab sich in der Debatte einfach, dass noch zus\u00e4tzliche Informationen n\u00f6tig waren. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich dazu bereit, wenn es geht, dem Parlament eine Antwort zu geben. Ja klar, das gibt Arbeit, sehr viel Arbeit. Wir sagen bei Postulaten auch Nein, wenn sie uns unn\u00f6tig erscheinen. Hier war es im Rahmen dieser Debatte, und es schien uns auch der richtige Moment, dies zu tun.
\nIl y a l\u00e0 encore \u00e9videmment un lien avec le projet de r\u00e9forme de la pr\u00e9voyance vieillesse 2020 dont je viens de parler et qui occupera encore votre commission \u00e0 l'avenir. Mais il y a aussi un lien avec d'autres projets qui arrivent; c'est notamment le cas du projet de r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires. Des liens relativement forts entre ces deux projets existent.
\nUne partie du travail, en ce qui concerne les ind\u00e9pendants, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e dans le cadre du projet de r\u00e9forme de la pr\u00e9voyance vieillesse 2020, avec notamment la possibilit\u00e9 nouvelle, pour les ind\u00e9pendants, de s'affilier \u00e0 une institution de pr\u00e9voyance autre que celle de leur branche professionnelle ou celle de leurs employ\u00e9s, ce qui donne encore un peu plus de marge de manoeuvre aux ind\u00e9pendants en vue de pr\u00e9parer une bonne pr\u00e9voyance professionnelle. Cela dit, il subsiste toute une s\u00e9rie de zones d'ombres.
\nUn rapport avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 ce sujet, en 2005 je crois, mais il ne peut simplement plus servir de base aux prochaines discussions. C'est la raison pour laquelle, \u00e0 la demande de la commission, nous nous \u00e9tions d\u00e9clar\u00e9s d'accord de r\u00e9diger ce rapport, de mani\u00e8re \u00e0 apporter une base de r\u00e9flexion pour les commissions parlementaires, notamment dans le cadre du traitement de la r\u00e9vision de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires. La d\u00e9cision vous appartient. De quoi avez-vous besoin pour travailler? C'est vous qui d\u00e9cidez et si, \u00e0 la fin, un rapport doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9, alors nous pr\u00e9f\u00e9rons qu'il nous soit command\u00e9 suffisamment t\u00f4t pour pouvoir y [PAGE 2116] travailler, plut\u00f4t qu'il ne soit demand\u00e9 \u00e0 la derni\u00e8re minute, dans une s\u00e9ance de commission, pour la semaine qui suit.
\nC'est \u00e0 vous de d\u00e9cider si vous voulez ou non ces informations. Je m'accommoderai tr\u00e8s bien - et ce sera aussi le cas de l'administration - de la r\u00e9ponse que vous donnerez, quelle qu'elle soit. La d\u00e9cision vous appartient.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brunner, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Steinemann) [GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brunner, Brand, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Steinemann) [GZ]
\nRejeter le postulat
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionssprecherin verzichtet auf das Wort.
\nIch darf hier f\u00fcr unsere Kommission Bericht erstatten. Es geht um ein Postulat, welches zu Informationen \u00fcber die Vorsorgesituation von selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen Personen beitragen will.
\nWorum geht es konkret? Die Diskussion wurde vor allem im Rahmen der Altersvorsorge 2020 bereits gef\u00fchrt. Dabei ist aufgefallen, dass die Vorsorgesituation f\u00fcr gewisse Gruppen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden oft kritisch ist. Wir haben dann beschlossen, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen der Altersvorsorge 2020 f\u00fchren wollen, sondern dann, wenn wir \u00fcber die Revision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes diskutieren. Vor allem wurde festgestellt, dass es f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende keine Versicherungspflichten gibt und es das Risiko geben kann, dass sie keine ad\u00e4quate Altersvorsorge aufbauen und deshalb \"automatisch\" ab Pensionierungsalter Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Aufgrund der sich abzeichnenden Kostendynamik bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ist nun eben diesem Problem vermehrt Beachtung zu schenken.
\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes wurde denn auch von verschiedener Seite die Pr\u00fcfung eines Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende gefordert. Aufgrund der Bedeutung dieser Fragestellung im Hinblick auf die Revision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes muss jedoch vorerst Klarheit dar\u00fcber bestehen, wie sich die Problematik darstellt. Anschliessend muss der Bundesrat mit der Erarbeitung der notwendigen Auswertung und Grundlagen beauftragt sowie eingeladen werden, verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze zu pr\u00fcfen und unserer Kommission vorzulegen. Liegen die notwendigen Grundlagen bis zur Beratung der Botschaft zur Revision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes vor, k\u00f6nnen ad\u00e4quate L\u00f6sungen f\u00fcr die Verbesserung der Vorsorgesituation der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden z. B. in diese Vorlage aufgenommen werden, wo sie systematisch auch hingeh\u00f6ren.
\nAus diesem Grund hat die Mehrheit unserer Kommission diesem Postulat zugestimmt und beantragt Ihnen, Gleiches zu tun. Eine Minderheit beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.
\nWir k\u00f6nnten jetzt dieses Postulat durchwinken, nat\u00fcrlich, und Bundesrat und Verwaltung besch\u00e4ftigen, nat\u00fcrlich. Wir k\u00f6nnten sie beauftragen und w\u00fcrden damit Mehrarbeiten und -kosten generieren. Die Frage ist hier aber, ob das in diesem Fall notwendig ist. Ich finde aus zwei Gr\u00fcnden, nein, es ist nicht notwendig:
\n1. Ganz grunds\u00e4tzlich Folgendes: Wir haben in dieser Session die Budgetdebatte bestritten. Wir m\u00fcssen sparen, die Finanzsituation ist angespannt. Sie wissen, dass Postulate jedes Mal mehr Kosten, Personal und Aufw\u00e4nde, besonders auch in diesem Falle, generieren. Die Verwaltung hat uns in der Kommission erl\u00e4utert, dass eine gr\u00f6ssere Forschungsarbeit in Auftrag gegeben werden m\u00fcsste, wenn man eine Analyse der tats\u00e4chlichen Vorsorgesituation von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden machen wollte. Bedenken Sie, dass es verschiedene Einkommenssituationen und verschiedene \u00f6konomische Situationen gibt, dass die Daten miteinander verkn\u00fcpft werden m\u00fcssen. Damit das alles aussagekr\u00e4ftig wird, muss es wieder zusammengef\u00fchrt werden. Das ist nicht so eine kleine Sache, wie Sie sich das jetzt vielleicht hier drin vorstellen.
\n2. Die Vorsorge f\u00fcr das Alter bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden basiert auf einem System von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. F\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende gibt es ausserhalb der ersten S\u00e4ule, also der AHV, verschiedene M\u00f6glichkeiten. Sie kennen diese, es gibt beispielsweise die freiwillige berufliche Vorsorge \u00fcber die zweite S\u00e4ule oder Einzahlungen in die dritte S\u00e4ule 3a, die auch mit steuerlichen Verg\u00fcnstigungen verbunden sind.
\nDamit ist f\u00fcr uns von der SVP-Fraktion und \u00fcberhaupt f\u00fcr alle ordnungspolitisch gepr\u00e4gten Personen hier in diesem Rat, f\u00fcr alle freiheitlich sensibilisierten und vom staatlichen Interventionsmechanismus vergr\u00e4mten Personen eigentlich klar, dass wir hier drin wieder einmal Nein sagen sollten und den sch\u00f6nen Worten wieder einmal Taten folgen lassen sollten. Herr Bundesrat, ich will, dass Sie von zus\u00e4tzlicher Arbeit verschont werden.
\n