Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie ebenfalls, bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte noch ein Argument anf\u00fchren, das nicht genannt wurde: Sie beklagen ja die steigenden Ausgaben in der Verwaltung. Beachten Sie doch bitte auch, dass die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz jedes Jahr um 1 Prozent w\u00e4chst und dass wir j\u00e4hrlich etwa 40 000 Neugr\u00fcndungen von Firmen haben. Nur die Veradministrierung all dieser Neuzug\u00e4nge in der Steuerverwaltung und wo auch immer verursacht einen entsprechenden Aufwand. So gesehen k\u00f6nnen Sie, wenn Sie die Zahlen der letzten Jahre anschauen, eigentlich sagen, der Effizienzgewinn der Verwaltung liege darin, dass wir mehr oder weniger mit dem gleichen Personalbestand diesen zus\u00e4tzlichen Aufwand bew\u00e4ltigen.
\nHier m\u00f6chte ich Sie bitten, noch einmal kurz innezuhalten. Wir hatten ja eine Vorlage, die eine K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung, n\u00e4mlich von 7,5 auf 7,3 Prozent, an die Kantone vorsieht. Das g\u00e4be Einsparungen f\u00fcr den Bund von etwa 75 Millionen Franken. Gleichzeitig haben wir Ihnen das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz zugeleitet. Mit diesem Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, wieder etwas \u00fcber 100 Millionen Franken einzusparen. Sie haben dem letztes Mal nicht zugestimmt, weil wir keine L\u00f6sung f\u00fcr das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz hatten.
\nInzwischen hat der Nationalrat unter Ziffer II Absatz 3 eine \u00dcbergangsbestimmung eingef\u00fcgt. Darin wird gesagt, dass diese K\u00fcrzung der Pr\u00e4mienverbilligung erst in Kraft treten darf, wenn auch das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz in Kraft ist. Das d\u00fcrfte 2019 der Fall sein. Damit haben wir eigentlich auch den Ausgleich f\u00fcr die Kantone. Letztes Mal haben Sie das abgelehnt, weil dieser Ausgleich nicht geschaffen wurde. Nachdem das jetzt so funktioniert und auch mit den Kantonen so abgesprochen ist, k\u00f6nnten Sie dem jetzt eigentlich zustimmen. Ihr Vorbehalt, dass die Kantone ohne Kompensationsm\u00f6glichkeit belastet w\u00fcrden, ist damit ausger\u00e4umt. Die 75 Millionen Franken sind ein wesentlicher Bestandteil des Stabilisierungsprogramms. Mit einiger Verz\u00f6gerung - statt 2018 dann erst 2019 - w\u00e4re das immerhin ein Konzept, das mit den Kantonen abgesprochen wurde. [GZ]
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und nicht Ihrer Kommission.
\nWas wir hier besprechen, ist eine kleine schweizerische Geschichte. Es geht um drei Stellen: zwei Stellen in St. Gallen an einer Inlandzollstelle mit 272 000 Franken Einsparpotenzial und eine Stelle in Buchs mit 136 000 Franken Einsparpotenzial. Das Paket wurde ja noch letztes Jahr geschn\u00fcrt, unter meiner Vorg\u00e4ngerin. Es gab damals keine Opposition, doch jetzt ist das Problem pl\u00f6tzlich aufgetaucht.
\nAls ich Ihnen letztes Mal gesagt habe, wir gingen davon aus, dass das Problem gel\u00f6st sei, st\u00fctzte ich mich auf Aussagen meiner Leute. Inzwischen ist diese Einsparung offensichtlich nicht mehr m\u00f6glich. Wir h\u00e4tten vorgesehen, die zwanzig zollbeteiligten Domizilverfahren - da geht es insbesondere um Aldi und um Versandfirmen - statt an der Inlandzollstelle St. Gallen in St. Margrethen oder Kreuzlingen abzuhandeln; das liegt ja auch noch knapp in der Schweiz. Und statt Buchs h\u00e4tten wir Schaanwald oder auch St. Margrethen vorgesehen. Wenn das nicht geht, erhalten wir die drei Stellen aufrecht und nehmen noch einmal Kontakt mit der Regierung auf; dann machen wir das halt. Wir h\u00e4tten das Gef\u00fchl gehabt, es m\u00fcsste eigentlich m\u00f6glich sein, diese drei Stellen an anderen Orten zusammenzuf\u00fchren. Inzwischen ist das zum grossen Thema geworden.
\nWir wollen ja wirklich keine Region benachteiligen und auch die Wirtschaft nicht. Wenn es nicht anders geht, erhalten wir die drei Stellen aufrecht. Ich w\u00fcrde mir dann einfach bei Gelegenheit erlauben, Ihnen den Hinweis auf diese drei Stellen wieder unter die Nase zu reiben, wenn Sie sagen: Bauen Sie Stellen ab! Das muss ich jetzt doch auch sagen. Wir h\u00e4tten immer noch das Gef\u00fchl gehabt, dass es geht. Aber wenn es f\u00fcr Sie nicht geht, bauen wir diese drei Stellen in der Zollverwaltung sonst wo ab.
\nEs ist anzuf\u00fcgen, dass eigentlich das Budget massgeblich ist. Das Budget steht \u00fcber diesem Stabilisierungsprogramm. Dort haben Sie den frankenm\u00e4ssigen Abbau bewilligt. Wenn der Abbau hier nicht geht, bauen wir diesen Betrag innerhalb der Verwaltung sonst wo ab. Es sind also keine Budgetkorrekturen notwendig. Wenn Sie diese Stellen hier aufrechterhalten, hat es sozusagen keine grosse Wirkung. Es w\u00e4re unsere moralische Verpflichtung, in der Region ein Problem, das jetzt entstanden ist, in der Region so zu l\u00f6sen, wie es die Region will. Es lohnt sich also nicht, von Bern aus mit einer Region wegen dieser drei Stellen in Kriegszust\u00e4nde zu verfallen. Ich muss aber auch anf\u00fcgen, dass wir nat\u00fcrlich mit dem Personal schon L\u00f6sungen finden w\u00fcrden. Das w\u00e4re also nicht das Problem.
\nZusammengefasst scheint es mir, dass das Problem jetzt etwas gar sehr hochgespielt worden ist. Aber selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir auf die Region R\u00fccksicht. Wir werden das mit der St. Galler Regierung noch einmal ansehen. Wenn es dann wirklich nicht anders geht, bleibt das so erhalten, wie es die Leute aus der Vergangenheit kennen.
\nIch m\u00f6chte Sie aber vielleicht trotzdem bitten, bei solchen Sparantr\u00e4gen auch etwas gesamtheitlich zu denken, denn so kommen wir nicht zum Ziel, wenn jeder kleine Abbau sofort w\u00e4hrend Wochen zum regionalen Medienthema wird.
\nJa, wir werden das aufrechterhalten. Wir werden noch einmal Kontakt aufnehmen mit der Regierung. Aber es ist nicht eine so grosse Geschichte. Es geht um drei Stellen. Die n\u00e4chsten Zollstellen liegen fast in Sichtweite.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 [GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme de stabilisation 2017-2019
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Rechsteiner, ich bitte Sie, sich daran zu halten, dass man nach dem Bundesrat nicht mehr spricht. Sie haben kurz das Wort.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun zur Beratung der einzelnen Differenzen.
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1, 5, 11 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(H\u00f6sli, Hefti, M\u00fcller Damian, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 5, 11 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS] [PAGE 1098]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(H\u00f6sli, Hefti, M\u00fcller Damian, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZiff. 13 Art. 66 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 13 art. 66 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nZiff. II Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1099]
\nAuch hier beim Stabilisierungsprogramm haben wir noch ein paar Differenzen; die erste betrifft die Position \"Massnahmen im Eigenbereich\". Dort gibt es zwei Unterschiede.
\nEinerseits geht es um die Schliessung ziviler Zollstellen. Weder der St\u00e4nderat noch der Nationalrat wollen die umstrittene Schliessung ziviler Zollstellen, also den Abbau der ber\u00fchmten zirka drei Stellen. Der Berichterstatter der Finanzkommission hat im Nationalrat festgehalten, dass es ein expliziter Wille der Kommission sei, den Zollbereich auszunehmen, auch bei den vom Nationalrat beschlossenen zus\u00e4tzlichen Sparbem\u00fchungen. Da haben wir keine Differenz.
\nAndererseits hat es in dieser Position folgende Differenz. Der Nationalrat will n\u00e4mlich in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zus\u00e4tzlich im Eigenbereich einsparen. Dazu muss man einen Querverweis zum Voranschlag 2017 machen. Innerhalb der Behandlung des Voranschlags 2017 will der Nationalrat bei den Personalausgaben im Jahr 2017 ja auch j\u00e4hrlich 15 Millionen Franken k\u00fcrzen. Sie erinnern sich: Wir haben vorhin dar\u00fcber gesprochen. Diese beiden Beitr\u00e4ge sind nicht kumulativ. Im Bundesbeschluss II, das bezieht sich auf den Finanzplan, h\u00e4lt der Nationalrat explizit fest, dass die K\u00fcrzung um 15 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 entfalle, wenn beide R\u00e4te sich innerhalb des Stabilisierungsprogrammes f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken aussprechen.
\nIhre Finanzkommission beantragt Ihnen aber mit 8 zu 4 Stimmen, am Entscheid des St\u00e4nderates festzuhalten, hier also nicht nochmals eine Sparvorgabe f\u00fcr 2018 und 2019 von je 100 Millionen Franken zu machen, aber an den 5,5 Millionen Franken f\u00fcr die Zollstellen festzuhalten. Es liegt aber auch ein Minderheitsantrag H\u00f6sli vor. Herr H\u00f6sli wird nachher begr\u00fcnden, wieso er dem Nationalrat folgen will.
\nHerr Bundesrat Maurer wird nicht ganz erstaunt sein, dass ich als Ostschweizerin mich auch zum Zoll in St. Gallen melde. Sie haben vorhin im Rahmen der Budgetberatung gesagt, wenn man ein paar Stellen beim Zoll schliessen wolle, dann heule die halbe Schweiz auf oder sei dagegen. Ich freue mich, dass Sie die Ostschweiz als halbe Schweiz bezeichnen. Da sind wir ja schon t\u00fcchtig gewachsen.
\nIm Rahmen der Diskussion um m\u00f6gliche Schliessungen von Zollstellen ist es ja offensichtlich, Frau Kollegin H\u00e4berli-Koller hat das anget\u00f6nt, zu einer schwierigen Kommunikation, zu einem Wirrwarr gekommen, auch zu einer offensichtlich jetzt f\u00fcr mich \u00fcberraschend unklaren Beschlusslage.
\nEs gibt eine Frage von Nationalr\u00e4tin Munz bzw. die Antwort auf diese Frage 16.5516 am letzten Montag im Nationalrat, die dieses Thema noch einmal auf das Tapet gebracht hat und auch in der Ostschweiz grosse Unruhe ausgel\u00f6st hat. Die Antwort des Finanzdepartementes auf die Frage von Frau Nationalr\u00e4tin Munz besagt, dass die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs nur sehr geringe Auswirkungen h\u00e4tte, und die Schliessung dieser Zollstellen werde vorbereitet. Dies steht, das hat auch Frau H\u00e4berli-Koller jetzt nochmals ausgef\u00fchrt, im Gegensatz zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates in der Herbstsession.
\nIch habe heute das Amtliche Bulletin nochmals angeschaut, und Frau H\u00e4berli-Koller hat in ihrem Votum nat\u00fcrlich auf Romanshorn verwiesen, aber expressis verbis auch auf St. Gallen und Buchs, was unwidersprochen geblieben ist. Am 30. November meldete dann das \"St. Galler Tagblatt\", die Ostschweizer Zollstellen seien definitiv gerettet. Der Bericht nahm Bezug auf einen Entscheid des Nationalrates, bei dem der Weiterbestand von Romanshorn, Buchs, Bargen und St. Gallen gefordert wurde. St\u00e4nder\u00e4tin Fetz hat in ihrer Eigenschaft als Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission diesen Sachverhalt gerade eben jetzt nochmals in ihrer Kommissionsberichterstattung best\u00e4tigt. Nationalrat und St\u00e4nderat wollen also nicht, dass diese zivilen Zollstellen abgebaut werden.
\nIch bin mir bewusst, Herr Bundesrat, dass die lokalen Beh\u00f6rden in dieser Frage wohl etwas sp\u00e4t aktiv geworden sind. Hingegen haben im St\u00e4nderat verschiedene Mitglieder darauf hingewiesen, dass Schliessungen in Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs nicht akzeptiert werden. Ich erinnere an die Beratung der Interpellation Germann (15.4263), bei der sich verschiedene Ratsmitglieder in diese Richtung ge\u00e4ussert haben. Unmissverst\u00e4ndlich waren auch die Positionsbez\u00fcge der Ostschweizer Wirtschaft, des Gewerbes.
\nIch hatte in den letzten Tagen mit verschiedenen Unternehmen Kontakt, die sich eben aufgrund der Berichterstattung in den Medien an mich gewandt haben und die auch Sie, Herr Bundesrat, angeschrieben haben. Die \u00c4usserungen dieser Firmen, die allesamt wichtige Arbeitgeber in unserer Region sind, k\u00f6nnen ja nicht als Lokalpatriotismus taxiert werden, sondern es geht um Abl\u00e4ufe, die wirtschaftlich wichtig sind und die auch effizient gehalten werden sollen, weil auch die Kosten und die B\u00fcrokratie hier eine grosse Rolle spielen. Ich denke beispielsweise an die Firma Panalpina, die als Logistikfirma hohe Abfertigungszahlen aufweist. Eine Schliessung der Zollstelle St. Gallen w\u00fcrde die Abwicklung der Zollgesch\u00e4fte verteuern, verl\u00e4ngern und verkomplizieren. Dann l\u00e4sst auch die Firma Aldi in Schwarzenbach j\u00e4hrlich 60 000 Verzollungen am Standort St. Gallen abwickeln, Tendenz steigend. Ein Verzicht auf die Zollstellen in St. Gallen w\u00fcrde also auch hier zu erheblichem administrativem Mehraufwand f\u00fchren, was kostentreibend ist.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, Herr Bundesrat, hier nochmals Klarheit zu schaffen und zu erkl\u00e4ren, wie es mit St. Gallen und Buchs weitergeht. Ich denke, das ist fair gegen\u00fcber dem betroffenen Personal. Es ist aber auch wichtig f\u00fcr die betroffenen Firmen in unserer Region. [PAGE 1097]
\nDiese Frage der Zollstellen, die vor allem die Ostschweiz, die Kantone Thurgau, Schaffhausen, Aargau, St. Gallen und andere betrifft, hat auch in den Medien zu einigen Diskussionen Anlass gegeben.
\nEs ist mir wichtig, und ich bin dar\u00fcber auch froh, dass die Kommission unseres Rates letzte Woche beschlossen hat, gerade wegen dieser dreimal gut 5 Millionen Franken, die die Zollstellen betreffen, an ihrem Entscheid festzuhalten und diese im Stabilisierungsprogramm weniger einzusparen.
\nEs hat sich im Laufe der Zeit gezeigt, dass f\u00fcr einige der genannten Stellen L\u00f6sungen gefunden werden konnten. Offen blieb bis vor Kurzem die Frage der Zollstelle in St. Gallen und derjenigen in Buchs. Jetzt hat sich diese Frage weiterentwickelt, und man konnte lesen, dass der Bundesrat auch in Bezug auf diese beiden Zollstellen, die erhalten bleiben sollten, Hand bieten w\u00fcrde.
\nMir war es letzte Woche in der Kommission ein Anliegen, dass wir hier im Plenum die Versicherung vom Bundesrat noch einmal h\u00f6ren und eine Kl\u00e4rung betreffend die heutige Situation erhalten, sodass wir in der Ostschweiz damit rechnen k\u00f6nnen, dass auch f\u00fcr die beiden offenen Fragen, f\u00fcr St. Gallen und vor allem auch f\u00fcr Buchs, eine L\u00f6sung gefunden wird, d. h., dass diese beiden Zollstellen nicht geschlossen werden. Sie sind n\u00e4mlich wichtig f\u00fcr den Warenverkehr in diesen Regionen.
\nHerr Bundesrat, ich danke Ihnen, wenn Sie nachher zur Kl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen.
\nIch schliesse unmittelbar an meine Kantonskollegin, St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter, an. Es ist so, dass die Schliessung der beiden Zollstellen St. Gallen und Buchs in der \u00d6ffentlichkeit, gegen\u00fcber dem Personal, gegen\u00fcber der Region unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm begr\u00fcndet worden ist. Es ist kommuniziert worden - das war schon im letzten Sommer -, es h\u00e4nge alles von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ab: Wenn die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Stabilisierungsprogramm so beschliessen w\u00fcrden, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen werde, sei es beschlossene Sache, dass geschlossen werde. Umgekehrt, wenn das Parlament anders entscheide, sei der Entscheid auch klar: Dann werde diesem Entscheid Nachachtung verschafft. Das ist auch den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten aus der Ostschweiz so kommuniziert worden.
\nIn der Folge - Sie haben es geschildert bekommen - haben die R\u00e4te entschieden. In diesem Punkt war der St\u00e4nderat wie auch der Nationalrat klar. Es ist so, dass man eigentlich h\u00e4tte davon ausgehen m\u00fcssen, dass bei diesen klaren Entscheiden des Parlamentes jetzt auch klar gewesen w\u00e4re, dass es bei den Zollstellen St. Gallen und Buchs bleibt.
\nAber es kam eine b\u00f6se \u00dcberraschung mit der Antwort auf eine Frage von Nationalr\u00e4tin Munz in der Fragestunde im Nationalrat. Pl\u00f6tzlich lautet alles gegenteilig, und es wird pl\u00f6tzlich behauptet, dass eine solche Schliessung geringe Auswirkungen habe, gewissermassen akzeptiert sei. Da muss man doch staunen! Aus Sicht der Region muss man hier sagen, dass man taub ist, dass man blind ist. Es kann auch schwer verstanden werden, weshalb hier mit dem Personal, aber auch mit den Anliegen einer Region Katz und Maus gespielt wird. Das Bed\u00fcrfnis nach diesen Zollstellen ist erwiesen. Diese Zollstellen bringen Einnahmen. Sie kosten nicht einfach, sondern sie bringen dem Staat erhebliche Einnahmen \u00fcber die Z\u00f6lle, \u00fcber die Effizienz der Z\u00f6lle. Das ist wirtschaftlich von Bedeutung.
\nEin bedeutender Teil des Versandhandels in der Schweiz geht \u00fcber St. Gallen. Der Versandhandel in St. Gallen ist wie ein Cluster. Dieser Cluster und dieser Standort sind auch bedingt durch die N\u00e4he zur Inlandzollstelle St. Gallen. Es geht doch um neun Stellen in St. Gallen, es geht um vier Stellen in Buchs. Wenn die R\u00e4te so entschieden haben, meine ich doch, dass jetzt auch der Bundesrat daf\u00fcr sorgen muss, dass das \u00fcber die Verwaltung entsprechend umgesetzt bzw. zur Kenntnis genommen wird.
\nDie Beh\u00f6rden, die Ostschweizer Regierungskonferenz und die Regierung des Kantons St. Gallen sind unisono dagegen. Die Ostschweizer Wirtschaft hat sich einhellig dagegen ausgesprochen. In diesem Sinne bin ich Ihnen verbunden, Herr Bundesrat, wenn Sie hier auch Klartext sprechen. Ein Ja ist ein Ja. Hier ist eine Region, aber auch das Personal darauf angewiesen, dass gehalten wird, was gesagt wird.
\nEs ist mir klar, normalerweise spricht man nach dem Bundesrat nicht mehr. Es ist aber so, dass ich mich jetzt zuf\u00e4llig etwas genauer damit besch\u00e4ftigt habe, auch die Menschen gesehen habe, die dort arbeiten, wenigstens einen gr\u00f6sseren Teil davon. Und es sind neun Menschen, die in der Zollstelle St. Gallen arbeiten, vier sind es in Buchs; das vielleicht einfach zu den korrekten Zahlen. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass Sie auf die Schliessung verzichten werden, wenn sich jetzt noch einmal best\u00e4tigen sollte, dass die St. Galler Regierung - nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die St. Galler Regierung - das nicht will.
\nEs ist relativ einfach: Ihre Kommission hat anders entschieden, n\u00e4mlich f\u00fcr 2018 und 2019 nicht aufzustocken. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDie Kommission hat sich dennoch entschieden, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten, und zwar, weil es einfach eine andere Sache ist, je nachdem wie die EL-Reform dann konkret aussieht. Das wissen wir jetzt so noch nicht. Wir wurden damals auch von den Kantonen inst\u00e4ndig gebeten, genau das nicht zu machen. Es scheint uns deshalb zu fr\u00fch, hier jetzt schon umzuschwenken.
\nWir bitten Sie, an unserem Entscheid von letzter Woche festzuhalten und die Pr\u00e4mienverbilligung noch nicht zu k\u00fcrzen, auch nicht mit der Aussicht auf die EL-Reform, sondern erst, wenn wir die EL-Reform wirklich sehen.
\nEs geht jetzt ja um das Stabilisierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019. Ich glaube, wir sind uns einig: Da kocht noch gar nichts, da braucht es keinen Deckel. Es braucht aber vorausschauende Politik. Sie verzeihen es mir wahrscheinlich, wenn ich in diesem Votum nicht nochmals grunds\u00e4tzlich auf den Personalbereich zur\u00fcckkomme.
\nVor Jahren ist das Computerzeitalter eingel\u00e4utet worden. Dabei haben wir wahrscheinlich alle geglaubt, dass diese Maschinen die Arbeit bez\u00fcglich zeitraubenden h\u00e4ndischen Aufwands und m\u00fchsamer Berechnungen derart revolutionieren, dass kaum mehr Arbeiten in B\u00fcros zu erledigen sein werden. Eingetroffen ist - jedenfalls beim Bund - das Gegenteil: Der Personalbestand ist weiter \u00fcberdurchschnittlich gewachsen, und die Kosten f\u00fcr die Informatik sind zus\u00e4tzlich angefallen; heute betragen sie beim Bund \u00fcber eine Milliarde Franken pro Jahr.
\nMan kann wahrscheinlich darauf verweisen, dass heute ein Vielfaches an Informationen verf\u00fcgbar ist, die wir auch ben\u00f6tigen, aber ich denke, doch sagen zu k\u00f6nnen: Es ist dadurch auch zu unn\u00f6tigen Informationen gekommen. Wir haben den Computer zum Teil wahrscheinlich auch ein bisschen dazu benutzt - um nicht zu sagen: missbraucht -, Sachverhalte und Datenverbindungen mit zu vielen Details zu verkomplizieren und Erhebungen zu machen, deren Resultate niemandem wirklich n\u00fctzen. Da ist eine Gesamtdurchforstung unbedingt n\u00f6tig, um in Zukunft vermehrt Nutzbringendes zu machen und Nutzloses zu eliminieren, gerade auch, was den IKT-Bereich angeht.
\nMit dem Antrag der Minderheit, beim Stabilisierungsprogramm das Kostenwachstum im Eigenbereich, inklusive Sach- und Betriebskosten, in den Jahren 2018 und 2019 um 100 Millionen Franken zu reduzieren, soll diesen Bestrebungen Rechnung getragen werden. Wenn Sie der Minderheit folgen, besteht in einem Bereich mit Gesamtkosten von \u00fcber 7 Milliarden Franken immer noch ein Wachstum, aber nicht mehr eines von 1,5 Prozent; es liegt dann etwa im Rahmen von 0,3 bis 0,5 Prozent.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.
\n