Art. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 179 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht [GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 2169]
\nIm Gebiet Perreux der Gemeinde Boudry im Kanton Neuenburg soll die bestehende Notbelegung mit 336 Schlafpl\u00e4tzen zu einem Bundesasylzentrum mit 480 Betten und 189 Arbeitspl\u00e4tzen erweitert werden. Seit 2014 mietet die Eidgenossenschaft vom Kanton f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren zwei Geb\u00e4ude an diesem Standort. Drei f\u00fcr 12 Jahre zus\u00e4tzlich zugemietete Geb\u00e4ude sollen baulich minimal saniert und f\u00fcr die zur Verfahrensabwicklung notwendigen 189 Arbeitspl\u00e4tze ausgebaut werden. Es werden zwei Neubauten in Form von Modulbauten erstellt, die nach Beendigung des Mietvertrages an einem anderen Standort aufgestellt werden k\u00f6nnen. Insgesamt ist daf\u00fcr ein Kredit von 27,8 Millionen Franken vorgesehen, 22,6 Millionen Franken f\u00fcr die Investitionen und 5,2 Millionen Franken als Verpflichtungskredit f\u00fcr die Zumiete.
\nEin zweites Objekt sind die Dienstwohnungen des GWK im Raum Genf. Der Wohnungsmarkt in Genf ist stark ausgetrocknet, und die Mietzinsen sind sehr hoch. Genf ist ein wichtiger Hotspot f\u00fcr das GWK, und wir sind darauf angewiesen, dass wir Leute unmittelbar dort platzieren k\u00f6nnen. Geplant ist ein Neubau mit 32 Wohnungen auf einer bundeseigenen Parzelle. Die Geb\u00e4ude am Rande von Genf, die unwirtschaftlich und sanierungsbed\u00fcrftig sind, sollen im Gegenzug zu diesem Neubau dann verkauft werden. F\u00fcr dieses Objekt beantragen wir Ihnen 16,8 Millionen Franken.
\nWeiter geht es um eine Hochsicherheitsanlage im Veterin\u00e4rbereich, diese steht in Mittelh\u00e4usern. Das Institut f\u00fcr Virologie und Immunologie ist schweizweit das einzige Referenzlabor f\u00fcr die Diagnose, \u00dcberwachung und Kontrolle von hochansteckenden Tierseuchen. Es ist die Zulassungsstelle f\u00fcr Impfstoffe und Seren und erforscht die Entstehung neuer Krankheiten und deren Potenzial f\u00fcr die \u00dcbertragung auf Menschen. In den knapp 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude mit den meisten technischen Anlagen an das Ende der Lebensdauer gekommen und muss renoviert werden, damit es den internationalen Anforderungen wieder entspricht. F\u00fcr dieses Objekt sind 35,2 Millionen Franken beantragt.
\nSchliesslich bleiben 100 Millionen Franken Rahmenkredit f\u00fcr Objekte unter 10 Millionen Franken. Hier geht es um Projektierungen und um den Unterhalt bestehender Geb\u00e4ude. Insgesamt sind alle Projekte gut vorbereitet, sie stossen auf hohe Akzeptanz.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des EFD f\u00fcr das Jahr 2016[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du DFF pour l'ann\u00e9e 2016[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Botschaft \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes f\u00fcr das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragt damit einen Gesamtkredit \"Bundesasylzentrum Boudry\" von 27,8 Millionen Franken und einen Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 152 Millionen Franken. Es geht um Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben, f\u00fcr die die Vorbereitungsarbeiten jetzt beginnen m\u00fcssen, damit der Betrieb der Bauten rechtzeitig aufgenommen werden kann.
\nDer Gesamtkredit \"Bundesasylzentrum Boudry\" ist die Folge der \u00c4nderung des Asylgesetzes vom Juni, das eine Konzentration an zentralen Standorten vorsieht. In der Gemeinde Boudry im Kanton Neuenburg soll ein Bundesasylzentrum mit 480 Betten geschaffen werden; Kanton und Gemeinde stehen hinter diesem Bauvorhaben. Der Bund mietet seit 2014 f\u00fcr 15 Jahre zwei Geb\u00e4ude und ein umliegendes Areal, das aktuell Platz bietet f\u00fcr 260 Asylsuchende; im Jahr 2017 ist eine Erh\u00f6hung auf 336 Schlafpl\u00e4tze vorgesehen. F\u00fcr die Erweiterung zu einem Verfahrenszentrum mit 480 Schlafpl\u00e4tzen und 189 Arbeitspl\u00e4tzen soll dieser Gesamtkredit von 27,8 Millionen Franken gesprochen werden, der sich aus einem Verpflichtungskredit f\u00fcr Neubauten von 22,6 Millionen Franken und einem Verpflichtungskredit f\u00fcr die Zumiete von 5,2 Millionen Franken zusammensetzt.
\nDer Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" in H\u00f6he von 152 Millionen Franken ist aufgeteilt in einen Kredit von 16,8 Millionen f\u00fcr einen Neubau von 32 Dienstwohnungen f\u00fcr das Grenzwachtkorps in der N\u00e4he des Flughafens Genf, in einen Kredit von 35,2 Millionen f\u00fcr die Sanierung und Erweiterung der Hochsicherheitsanlage im Veterin\u00e4rbereich sowie in einen Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 100 Millionen Franken.
\nDer Neubau von 32 Dienstwohnungen in Vernier ist auch in Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit in Genf zu sehen. Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps sind auf bezahlbaren und vor allem auch zentral gelegenen Wohnraum angewiesen, um rasch einsatzbereit zu sein. F\u00fcr die 32 Wohnungen im Minergie-Standard wird ein Verpflichtungskredit von 16,8 Millionen Franken beantragt. Nach der Fertigstellung des Projekts sollen an anderen Orten die nicht mehr ben\u00f6tigten Immobilien ver\u00e4ussert werden.
\nDer Hochsicherheitstrakt des Instituts f\u00fcr Virologie und Immunologie am Standort Mittelh\u00e4usern unterliegt speziellen Anforderungen der Biosicherheitsstufe im Veterin\u00e4rbereich. Nach rund 25 Jahren Betrieb m\u00fcssen diese technischen Anlagen ersetzt werden, aber eben unter laufendem Betrieb, was die Instandstellung auch zus\u00e4tzlich erschwert. Gleichzeitig sollen die Geb\u00e4ude den aktuellen Vorschriften angepasst und energetisch optimiert werden. Die Variante \"Abbruch und Neubau\" wurde gepr\u00fcft, aber als zu teuer verworfen. Die Variante \"Erweiterung und Sanierung\" mit Kosten von 35,2 Millionen Franken wurde als die wirtschaftlich sinnvollste Variante gew\u00e4hlt.
\nDer Rahmenkredit \"Zivile Bundesverwaltung\" von 100 Millionen Franken ist ein Kredit f\u00fcr das Immobilienportfolio des BBL. Darunter fallen bauliche Massnahmen in den Bereichen Neu- und Umbau, Unterhalt und R\u00fcckbau, Sicherheitsmassnahmen, Kommunikations- und Satellitenanlagen usw. bis zu einem Betrag von 10 Millionen Franken. Aber auch nichtplanbare und dringliche Liegenschaftsk\u00e4ufe, Liegenschaftssanierungen und bauliche Anpassungen sind damit verbunden.
\nAbschliessend sei angemerkt, dass die zivile Bundesverwaltung Immobilien im Wert von etwa 6 Milliarden Franken besitzt. Dies bringt \u00fcber die Jahre einen hohen Erneuerungs- und Unterhaltsbedarf mit sich. Insgesamt entspricht die Botschaft weitgehend fr\u00fcheren Botschaften. Bauvorhaben beinhalten immer auch einen Unsicherheitsfaktor. Diese Kostenungenauigkeit wird bei den einzelnen Vorhaben als Bestandteil der Verpflichtungskredite im Umfang von 10 Prozent bei Projekten mit Kostenvoranschlag bzw. von 15 Prozent bei Vorprojekten mit Kostensch\u00e4tzung ausgewiesen. Die Botschaft sieht zudem die M\u00f6glichkeit vor, dass innerhalb der Gesamtkredite bei einzelnen Vorhaben auf unvorhergesehene Ereignisse mit Kreditverschiebungen reagiert werden kann.
\nDie Finanzkommission beantragt dem Rat, dem St\u00e4nderat zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes f\u00fcr das Jahr 2016 gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates zuzustimmen. [PAGE 2168]
\nL'objet \"Message sur les immeubles du DFF pour 2016\" a, en Commission des finances, suscit\u00e9 beaucoup moins de controverses et de difficult\u00e9s que le budget 2017 dont nous venons de terminer la troisi\u00e8me lecture. C'est en effet \u00e0 l'unanimit\u00e9, et apr\u00e8s avoir obtenu un certain nombre d'explications relativement mod\u00e9r\u00e9es - puisque \u00e0 peu pr\u00e8s tout est dans le texte du message, dont la rapporteuse de langue allemande vient de vous lire de larges extraits -, que la Commission des finances s'est d\u00e9clar\u00e9e convaincue que ces 179,8 millions de francs \u00e9taient utiles et bien investis.
\nCes d\u00e9penses concernent tout d'abord le site de Perreux \u00e0 Boudry avec une extension du centre f\u00e9d\u00e9ral pour requ\u00e9rants d'asile. Le cr\u00e9dit pr\u00e9vu est divis\u00e9 en deux: une partie au profit des \"Constructions civiles\" pour un montant de 22,6 millions de francs; une autre au profit de la \"Prise en location\" pour un montant de 5,2 millions de francs. Cela repr\u00e9sente un total de 27,8 millions de francs.
\nIl est \u00e9galement n\u00e9cessaire de construire des logements de service pour le Corps des gardes-fronti\u00e8re \u00e0 Vernier dans le canton de Gen\u00e8ve. Les 32 logements de service pr\u00e9vus doivent \u00eatre construits \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve pour des raisons \u00e9videntes d'intendance. C'est un montant de 16,8 millions de francs qui est propos\u00e9 pour cette r\u00e9alisation.
\nDans un autre registre, et de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la Sarine, \u00e0 Mittelh\u00e4usern, il est n\u00e9cessaire de r\u00e9nover et d'\u00e9tendre l'installation de haute s\u00e9curit\u00e9 du secteur v\u00e9t\u00e9rinaire et de r\u00e9nover le laboratoire de haute s\u00e9curit\u00e9 ainsi que d'agrandir le b\u00e2timent administratif de l'Institut de virologie et d'immunologie. Ce paquet repr\u00e9sente une d\u00e9pense de 35,2 millions de francs.
\nEnfin, comme il est d'usage pour toutes sortes de petites d\u00e9penses d'entretien des b\u00e2timents - parce que si on n'entretient pas suffisamment les b\u00e2timents, on finit toujours par le payer cher -, ainsi que pour des d\u00e9penses consacr\u00e9es ici ou l\u00e0 \u00e0 du c\u00e2blage, de l'informatique et \u00e0 tout ce qui peut se r\u00e9v\u00e9ler n\u00e9cessaire dans les b\u00e2timents, un cr\u00e9dit-cadre de 100 millions de francs est propos\u00e9, avec une ventilation que nous ne connaissons \u00e9videmment pas dans les moindres d\u00e9tails puisqu'il s'agit d'un cr\u00e9dit-cadre.
\nApr\u00e8s un examen, relativement, bref de cet objet, la Commission des finances a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de vous recommander non seulement d'entrer en mati\u00e8re, mais aussi d'accepter le projet qui vous est soumis.
\n