Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'accepter cette motion pour les m\u00eames raisons que votre commission, qui recommande aussi de l'accepter. Nous sommes conscients qu'il est n\u00e9cessaire d'agir dans ce domaine. C'est d'ailleurs en cours et une des questions qui pourrait se poser - je ne veux pas fournir d'arguments suppl\u00e9mentaires \u00e0 ceux de Madame H\u00e4berli-Koller, qui s'est exprim\u00e9e au nom de la commission - est la suivante: pourquoi faut-il une motion alors que des travaux sont en cours? Eh bien, parce que, dans ce domaine, il est important de donner tr\u00e8s vite un signal clair \u00e0 la communaut\u00e9 internationale. Cela n'emp\u00eache pas les travaux de se poursuivre, mais tant qu'ils n'ont pas abouti, tant qu'ils ne sont pas r\u00e9alis\u00e9s, vous avez la possibilit\u00e9, en soutenant cette motion - un soutien qui viendrait s'ajouter \u00e0 celui du Conseil national -, de montrer clairement que le Parlement souhaite aussi un renforcement de ces sanctions.
\nC'est dans ce sens que je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de votre commission.
\nAn unserer Sitzung vom 10. Oktober 2016 hat die WBK-SR die von Nationalrat Barazzone eingereichte und vom Nationalrat am 15. M\u00e4rz 2016 mit 122 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommene Motion vorberaten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten vorzulegen, mit der die strafrechtlichen Sanktionen versch\u00e4rft werden. Diese Revision soll beinhalten, dass der [PAGE 1142] gewerbs- oder gewohnheitsm\u00e4ssige Handel mit bedrohten Arten und mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind, als Verbrechen eingestuft wird. Die Bussen f\u00fcr \u00dcbertretungen sollen ebenfalls versch\u00e4rft werden.
\nEine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist in der ganzen Welt vom Aussterben bedroht. Der illegale Handel mit bedrohten Arten ist ein lukratives Gesch\u00e4ft. In der Schweiz werden der illegale Handel mit bedrohten Arten sowie die Geldw\u00e4scherei in diesem Zusammenhang nur als Vergehen betrachtet oder sogar nur mit einer Busse bestraft. Es besteht gem\u00e4ss dem Motion\u00e4r so die Gefahr, dass die Schweiz in Europa zu einer Drehscheibe f\u00fcr den nichtbewilligten Handel mit vom Aussterben bedrohten Arten wird.
\nUnsere Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen die Annahme der Motion und folgt damit dem Bundesrat und dem Nationalrat.
\nDie Kommission hat sich \u00fcber die Situation des illegalen Handels mit gesch\u00fctzten Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz informieren lassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz keine Drehscheibe f\u00fcr diese Art von internationalem Schmuggel ist, sondern in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle spielt. Die Kommission h\u00e4lt jedoch fest, dass der illegale Handel mit gesch\u00fctzten Arten noch immer sehr lukrativ und deshalb weltweit gesehen ein Problem ist. Die mit der Motion geforderten Strafversch\u00e4rfungen k\u00f6nnen eine Pr\u00e4ventivwirkung haben und so dazu beitragen, dass der Schweiz auch in Zukunft keine Drehscheibenfunktion beim internationalen Schmuggel zukommt. Zudem kann die Schweiz mit dieser Massnahme als gutes Vorbild bei der internationalen Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels vorangehen. Mit dem Antrag auf Annahme unterst\u00fctzt die Kommission auch die bereits stattfindenden Pr\u00fcfungen zur Verbesserung und zur Vereinheitlichung der Strafmasse im Umweltstrafrecht.
\nDiese Motion ist im Nationalrat, wir haben es geh\u00f6rt, klar durchgekommen. Ich w\u00fcnsche mir im St\u00e4nderat ein gleiches Resultat. Der illegale Handel mit bedrohten und gesch\u00fctzten Tierarten ist aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen und muss endlich weltweit gestoppt werden. Nur wenn der Handel unterbrochen wird, damit man dieses Zeug gar nicht mehr kaufen kann, bestraft man die wichtigsten Personen \u00fcberhaupt in diesem Gesch\u00e4ft, die H\u00e4ndler, welche den Kommerz \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. Den Handel zu unterbinden, zu verbieten ist hundertmal wirksamer, als Jahr f\u00fcr Jahr einzelne Massnahmen zu ergreifen, vielleicht sogar medienwirksamer als z. B. die Verbrennung von Elfenbein.
\nDas vorliegende Thema besch\u00e4ftigte unseren Rat in den letzten Jahren des \u00d6fteren: Einmal waren es die Reptilienh\u00e4ute von gef\u00e4hrdeten Arten aus Indonesien - Sie m\u00f6gen sich erinnern -, ein andermal der Walfang, dann das Fell der Robbenbabys, die K\u00f6nigswolle der Tibetantilope und sp\u00e4ter die Haifischflossen. Gerade in diesen Tagen konnten wir wiederum lesen, dass der Pelzhandel im Vormarsch sei: 440 Tonnen Pelz w\u00fcrden in die Schweiz importiert, so viel wie seit 1992 nicht mehr. Gerade die reiche Schweiz muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und sollte sich f\u00fcr dieses Handelsverbot auch international einsetzen.
\nOftmals sind diese tierischen Rohstoffe nur von sehr verm\u00f6genden Personen bezahlbar und \u00fcberhaupt gefragt. Leider sitzen diese auch in der Schweiz, oder sie versuchen, solche Produkte als Touristen in unserem Land zu kaufen. F\u00fcr die einen hat eine komplette Pelzjacke nichts mit Tierqu\u00e4lerei zu tun, f\u00fcr andere ist bereits ein pelziger Mantelkragen ein Produkt von Tierqu\u00e4lerei. Unsere Uhrenbranche ist nicht auf exotische und illegal erwirtschaftete Utensilien wie Armb\u00e4nder von bedrohten Reptilienarten angewiesen. Es braucht heute keine seltenen Reptilien, um eine sch\u00f6ne Uhr zu fabrizieren. Gerade in diesem Bereich m\u00fcssen die Schweiz und die Uhrenbranche eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit solchem Zeug profiliert man sich heute nicht mehr. Nachhaltigkeit ist das Schlagwort zu diesem Thema.
\nWeil eben mittlerweile alles, was kreucht und fleucht, zu Umsatz gemacht wird, muss mit Importverboten und, wie es die Motion verlangt, mit versch\u00e4rften strafrechtlichen Sanktionen operiert werden.
\nDie Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Mehrheit der Konsumenten verurteilen die Jagd auf die gef\u00e4hrdeten Tierarten und den Handel mit deren Produkten. Doch leider gen\u00fcgt das nicht. Eine Wirtschaft und ein Handel, welche auf nichtnachhaltiger Bewirtschaftung basieren, sind zu verurteilen und sind selbst auch nicht nachhaltig. Auch wenn die Jagd und der Handel in gewissen L\u00e4ndern erlaubt sind, so m\u00fcssen eben der Importeur oder die endverarbeitende Industrie hier einen Gegenpol bilden. Die effektivste Unterbindung ist noch immer, das Produkt gar nicht erst zum Verkauf zuzulassen, also den Import zu verbieten, und dies mit hohen Strafen abzusichern. [GZ]
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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