Der Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen bestens f\u00fcr die Mitarbeit. Wir haben heute Morgen beinahe eine Punktlandung geschafft und konnten alle Gesch\u00e4fte erledigen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 1148]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch stimme dem Antrag der Kommission zu, m\u00f6chte aber zuhanden des Amtlichen Bulletins [PAGE 1147] einfach noch anf\u00fcgen, dass wir im Rahmen der Energiestrategie einen zus\u00e4tzlichen Auftrag an den Bundesrat \u00fcberwiesen haben, den dieser zu erf\u00fcllen hat, wenn sie dann einmal Gesetz werden wird. Der Bundesrat hat dort n\u00e4mlich den Auftrag, bis im Jahr 2019 in Bezug auf die Grosswasserkraft eine Botschaft mit einem marktorientierten F\u00f6rdermodell vorzulegen. An diesem Auftrag wird er, sofern das Volk der Energiestrategie zustimmt, einmal auch zu messen sein. Ich glaube, gerade dadurch wurde auch dem Anliegen der Standesinitiative Graub\u00fcnden mehrheitlich Rechnung getragen.
\nAm 8. Oktober 2013 reichte der Kanton Graub\u00fcnden eine Standesinitiative ein, die eine \u00c4nderung des Energiegesetzes verlangte, und dies in drei Punkten: Erstens sei von der beabsichtigten Aufstockung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr neue erneuerbare Energien abzusehen. Zweitens sei das bestehende F\u00f6rdermodell f\u00fcr neue erneuerbare Energien durch ein marktorientiertes Modell abzul\u00f6sen. Drittens sei, sollte das F\u00f6rdermodell beibehalten werden, vorzusehen, dass auch Wasserkraftanlagen mit einer Leistung \u00fcber 10 Megawatt unterst\u00fctzt werden.
\nZur Zeit der ersten Vorpr\u00fcfung durch die UREK-SR war die Energiestrategie 2050 in der Kommission des Erstrates in Behandlung. Es zeichnete sich bereits ab, dass der Nationalrat eine F\u00f6rderung der Wasserkraft vorsehen w\u00fcrde. Es war aber noch nicht klar, ob diese Absicht auch in die Tat umgesetzt w\u00fcrde. Dies war der Grund, dass die UREK-SR am 3. November 2014 mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten beschloss, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Sp\u00e4ter haben die UREK-NR und auch der Nationalrat der Initiative keine Folge gegeben. Das ist denn auch der Grund, warum die Initiative jetzt zu uns zur\u00fcckkommt. In der Zwischenzeit wurde ja bekanntlich die Beratung der Energiestrategie 2050 abgeschlossen. Dabei wurde die F\u00f6rderung der Schweizer Wasserkraft ausgebaut.
\nWenn wir heute eine kurze Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass Punkt 1 des Anliegens der Standesinitiative des Kantons Graub\u00fcnden teilweise erf\u00fcllt ist. Zwar wurden entgegen dem Willen der Initiative die F\u00f6rdergelder aufgestockt. Allerdings wurde die KEV befristet und marktn\u00e4her gestaltet.
\nZu Punkt 2: Bei der Beratung zur Ausgestaltung des F\u00f6rdersystems wurden verschiedene Modelle gepr\u00fcft, insbesondere auch die M\u00f6glichkeit, die gegenw\u00e4rtige F\u00f6rderung mittels gezielter Verg\u00fctungen f\u00fcr bestimmte Technologien durch ein Quotenmodell abzul\u00f6sen. Das Parlament hat sich gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Punkt 2 ist daher nicht erf\u00fcllt, aber entschieden.
\nZu Punkt 3: Neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt sollen mittels Investitionsbeitr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden. So wurde es in der Energiestrategie beschlossen. Die bestehende Wasserkraft soll mit einer Marktpr\u00e4mie gef\u00f6rdert werden. Punkt 3 ist damit erf\u00fcllt.
\nDie Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die einheimische Wasserkraft mit der Energiestrategie 2050 im Sinne des Anliegens der Initiative gezielt gef\u00f6rdert wird und insbesondere die Grosswasserkraft von der Unterst\u00fctzung profitiert. Die Kommission ist sich bewusst, dass das nicht eine L\u00f6sung auf lange Sicht ist. Trotzdem kommt sie zum Schluss, dass zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht und der Standesinitiative Graub\u00fcnden daher keine Folge zu geben ist.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.
\n