Entschuldigen Sie vorweg, wenn ich heute teilweise ein bisschen l\u00e4nger werde, denn ich wurde gebeten, auch die \u00dcberlegungen [PAGE 1153] der Kommission zuhanden der Materialien und des Zweitrates wiederzugeben.
\nDer Bundesrat hat seine Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und zum Finanzinstitutsgesetz (Finig) am 4. November 2015 verabschiedet. Gem\u00e4ss Botschaft soll durch die neuen Vorschriften der Kundenschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gest\u00e4rkt, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes gef\u00f6rdert werden. Letztere ist ein sehr gewichtiges Argument f\u00fcr diese Gesetzgebung. Ferner sollen f\u00fcr alle Marktteilnehmer vergleichbare Voraussetzungen f\u00fcr das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie eine koh\u00e4rente und angemessene Aufsicht \u00fcber den Betrieb des Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4fts geschaffen werden.
\nDie WAK unseres Rates hat die Beratung des Fidleg und des Finig am 25. Januar 2016 aufgenommen und Anh\u00f6rungen zu den beiden Gesetzentw\u00fcrfen durchgef\u00fchrt. Eingeladen waren die Swiss Funds & Asset Management Association, das Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen, die Schweizerische Bankiervereinigung, die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, der Schweizerische Versicherungsverband, der Schweizerische Verband f\u00fcr strukturierte Produkte, der Verband schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter sowie ein unabh\u00e4ngiger Verm\u00f6gensverwalter. Nach weiteren Anh\u00f6rungen am 16. Februar 2016, und zwar des Organisme d'autor\u00e9gulation des g\u00e9rants de patrimoine, der Association romande des interm\u00e9diaires financiers sowie eines Vertreters des Tessiner Bankenplatzes, ist die WAK-SR einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Gleichzeitig beauftragte sie das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement, vor Aufnahme der Detailberatung eine Reihe von konkreten Formulierungsvorschl\u00e4gen zu unterbreiten, und zwar insbesondere zu den Bestimmungen betreffend die Unterstellung der Versicherer sowie der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter. Darauf wird bei den Ausf\u00fchrungen zum wesentlichen Inhalt der Vorlage zur\u00fcckzukommen sein.
\nDie Detailberatung der beiden Gesetzentw\u00fcrfe hat die WAK-SR am 27. Juni 2016 aufgenommen und am 14. Oktober 2016 f\u00fcr die Erstberatung im St\u00e4nderat abgeschlossen, dies nach einer weiteren Anh\u00f6rung mit Vertretern der Schweizerischen Bankiervereinigung, des Forums Schweizer Selbstregulierungsorganisationen, des Verbands schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter und der Swiss Funds & Asset Management Association zur Aufsicht \u00fcber die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter. Dabei hat die WAK-SR an den Entw\u00fcrfen des Bundesrates einige wesentliche \u00c4nderungen vorgenommen.
\nSchliesslich hat die Kommission die beiden Gesetzentw\u00fcrfe am 3. November nach weiteren kleinen Anpassungen vorwiegend redaktioneller Natur in der Gesamtabstimmung jeweils mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
\nDas Fidleg, also der Entwurf 1, dient neben der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes vorab der Verbesserung des Kundenschutzes. Der Erlass enth\u00e4lt f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig auf dem Finanzplatz t\u00e4tige Finanzdienstleister Regeln \u00fcber das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten sowie den Rechtsschutz. Was das Erbringen von Finanzdienstleistungen betrifft, wird damit zu einem grossen Teil die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Auftragsrecht gem\u00e4ss den neuen Vorschriften kodifiziert; auf deren Geltungsbereich wird sp\u00e4ter zur\u00fcckzukommen sein.
\nM\u00fcssen Finanzdienstleister aufsichtsrechtliche Verhaltensregeln einhalten? Im Zentrum der Bestimmungen stehen Informations- und Abkl\u00e4rungspflichten; auf Verbote wird verzichtet. Damit Kunden informiert eine Anlageentscheidung treffen k\u00f6nnen, sind sie auf ausreichende Informationen \u00fcber ihren Finanzdienstleister sowie \u00fcber die angebotenen Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumente angewiesen.
\nDer Umfang der Abkl\u00e4rungspflichten des Finanzdienstleisters bemisst sich nach der Art der vereinbarten Dienstleistung und hat drei Stufen:
\n1. Bei reinen Ausf\u00fchrungsgesch\u00e4ften oder bei Gesch\u00e4ften auf Veranlassung des Kunden, die nicht im Rahmen einer Beratung erfolgen, muss ein Finanzdienstleister keine Pr\u00fcfung durchf\u00fchren.
\n2. Wird der Kunde hingegen im Zusammenhang mit einzelnen Transaktionen beraten, dann muss eine Angemessenheitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden.
\n3. Wird bei der Beratung schliesslich das gesamte Kundenportfolio ber\u00fccksichtigt oder liegt eine eigentliche Verm\u00f6gensverwaltung vor, dann wird zus\u00e4tzlich eine Eignungspr\u00fcfung verlangt. Hier sind dann nicht nur die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden, sondern auch seine finanziellen Verh\u00e4ltnisse und Anlageziele zu ber\u00fccksichtigen.
\nNicht alle Kunden brauchen gleich viel Schutz. Es ist ein dynamisches System vorgesehen mit Kundensegmenten, zwischen denen die Kunden unter bestimmten Voraussetzungen auch wechseln k\u00f6nnen. Es wird unterschieden zwischen Privatkunden und professionellen Kunden, letztere mit einer Untergruppe der institutionellen Kunden. Die neugestalteten Verhaltensregeln sind dem Schutzbed\u00fcrfnis jedes einzelnen Kundensegmentes angepasst.
\nDie WAK-SR hat sich auch mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen den neuen aufsichtsrechtlichen Verhaltensregeln und dem Zivilrecht auseinandergesetzt. Sie hat entschieden, in Artikel 8 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes ein sogenanntes Doppelnormkonzept einzuf\u00fchren. Das Konzept der Doppelnorm besteht darin, dass die Verhaltensregeln des Aufsichtsrechts auch im Zivilrecht gelten. Wer eine bestimmte Verhaltensregel nach Fidleg einh\u00e4lt, erf\u00fcllt damit auch die entsprechende zivilrechtliche Pflicht. Zu den Verhaltensregeln treten organisatorische Anforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit Interessenkonflikten. Retrozessionen, Courtagen oder Provisionszahlungen sind weiterhin zul\u00e4ssig. Der Kunde muss aber klar und transparent dar\u00fcber informiert werden.
\nFinanzdienstleister m\u00fcssen schliesslich sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter \u00fcber die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit notwendigen F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verf\u00fcgen. Kundenberater, die f\u00fcr einen nichtbeaufsichtigten Finanzdienstleister t\u00e4tig sind, m\u00fcssen sich in ein Beraterregister eintragen lassen. Dieses Register schafft Transparenz dar\u00fcber, dass auch solche Kundenberater die im Fidleg geforderten Voraussetzungen f\u00fcr eine gewerbsm\u00e4ssige Finanzmarktt\u00e4tigkeit in der Schweiz mitbringen.
\nKundenberater von ausl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern kann der Bundesrat von der Registrierungspflicht ausnehmen. Der Bundesrat kann gem\u00e4ss dem Beschluss der WAK-SR eine Ausnahme davon abh\u00e4ngig machen, dass schweizerischen Finanzdienstleistern Gegenrecht gew\u00e4hrt wird.
\nDas Fidleg f\u00fchrt f\u00fcr s\u00e4mtliche Effekten, die \u00f6ffentlich angeboten oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, vereinheitlichte Prospektanforderungen ein. Die geltenden Prospektvorschriften gen\u00fcgen den Bed\u00fcrfnissen der Anleger heute nicht mehr. Bereits sieht beispielsweise die Six Swiss Exchange in ihrem Kotierungsreglement f\u00fcr die Zulassung von Effekten weit h\u00f6here Anforderungen vor. Bei den neuen Prospektvorschriften wurde ein grosses Augenmerk auf die Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gerichtet. Entsprechend sehen sie weitgehende Erleichterungen und Ausnahmen f\u00fcr KMU und bestimmte Angebotsarten vor. Diese Erleichterungen und Ausnahmen sollen nebeneinander anwendbar sein.
\nNeben die Prospektvorschriften kommt die Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts, insbesondere wenn einem Privatkunden komplexere Finanzinstrumente angeboten werden. Diese Kurzdokumentation soll den Privatkunden eine fundierte Anlageentscheidung und einen Vergleich verschiedener Finanzinstrumente erm\u00f6glichen. Das Basisinformationsblatt als eine Art Beipackzettel muss in leicht verst\u00e4ndlicher Sprache abgefasst sein, unabh\u00e4ngig von der Art des Finanzinstruments einheitlich ausgestaltet werden und die wesentlichen produktspezifischen Informationen enthalten.
\nDie WAK-SR hat, einem verbreiteten Anliegen der Branche und auch der Regulierung in der EU folgend, entschieden, dass f\u00fcr Forderungspapiere ohne derivativen Charakter, also etwa f\u00fcr einfache Anleihensobligationen, kein Basisinformationsblatt erstellt werden muss. Artikel 61 Fidleg wurde also entsprechend angepasst.
\nErst die Durchsetzbarkeit des materiellen Rechts mittels effektiver Instrumente und Mittel gew\u00e4hrleistet, dass geltendes [PAGE 1154] Recht sowohl zugunsten der Kunden als auch zugunsten der Finanzdienstleister umgesetzt, angewendet und eingehalten wird. Zu diesem Zweck werden mit dem Fidleg die Ombudsstellen gest\u00e4rkt. \u00dcber die bereits bew\u00e4hrten Ombudsstellen im Banken- und Versicherungssektor hinaus sollen solche Ombudsstellen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung bei allen Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern und ihren Kunden zur Verf\u00fcgung stehen. Sie sollen unabh\u00e4ngig, unparteiisch, mit spezifischen Fachkenntnissen ausgestattet und staatlich anerkannt sein. Dies steht in \u00dcbereinstimmung mit der Tradition des Schlichtungsverfahrens und entspricht auch internationalen Regeln. Der allgemeine Rechtsweg wird damit nicht aufgehoben. Vielmehr wird er mit einem kosteng\u00fcnstigen und bew\u00e4hrten Instrument der aussergerichtlichen und einvernehmlichen Streitbeilegung erg\u00e4nzt und gest\u00e4rkt.
\nUm der Problematik des Prozesskostenrisikos im Zivilprozess zugunsten von klagenden Privatpersonen entgegenzuwirken, sah die Botschaft des Bundesrates in der Zivilprozessordnung f\u00fcr bestimmte Streitigkeiten mit Finanzdienstleistern eine Befreiung bez\u00fcglich der Leistung von Prozesskostenvorsch\u00fcssen und Sicherheiten vor. Nach Ansicht der Mehrheit der WAK-SR sollen diese Bestimmungen in der Zivilprozessordnung nicht jetzt, sondern im Zusammenhang mit einer Gesamtrevision der Zivilprozessordnung \u00fcberpr\u00fcft werden. Sie wurden deshalb gem\u00e4ss der Auffassung der Mehrheit aus der Vorlage gestrichen. Eine Minderheit hingegen m\u00f6chte die Bestimmungen zur Zivilprozessordnung in der Vorlage belassen und zudem neu einen Artikel 76a Fidleg zur Beweislastumkehr in die Vorlage aufnehmen.
\nZwei weitere Differenzen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung betreffen die zeitlichen Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Kundendossiers nach Artikel 75 Fidleg sowie die Frage, ob im Gesetz einleitend in Artikel 1 Absatz 2 festzuhalten sei, dass das Fidleg die Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche erleichtere.
\nDem Fidleg sind Finanzdienstleister, Kundenberater sowie die Ersteller und Anbieter von Finanzinstrumenten unterstellt. Die Versicherer werden gem\u00e4ss Beschluss der WAK-SR vom Geltungsbereich ausgenommen. Wo eine Regulierung im Sinn der Fidleg-Bestimmungen auch f\u00fcr den Versicherungsbereich notwendig ist, soll nach Auffassung der Mehrheit stattdessen das Versicherungsaufsichtsgesetz angepasst werden. Die entsprechenden \u00c4nderungen werden in die laufende Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes aufgenommen und vom Bundesrat voraussichtlich 2017 oder 2018 vorgelegt werden. Damit wird auch dem Wunsch der Branche nachgekommen, dass Regeln, die sie betreffen, in den Spezialgesetzen statt in einem weiteren Gesetz aufgenommen werden, damit keine zus\u00e4tzlichen Schnittstellen entstehen. Dazu werden wir in der Detailberatung \u00fcber die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 2, 3 und 62 Fidleg abzustimmen haben.
\nVom Fidleg nicht erfasst werden das F\u00fchren von Konten und Depots sowie T\u00e4tigkeiten im Kreditbereich. Eine Ausnahme besteht f\u00fcr Kredite, die unmittelbar f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten verwendet werden.
\nMit dem Finig - jetzt sind wir bei der Vorlage 2 - soll die Aufsicht \u00fcber die Finanzdienstleister, die in irgendeiner Form das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden. Das heisst, dass die Bestimmungen f\u00fcr bereits unter geltendem Recht prudenziell beaufsichtigte Finanzinstitute - also Verm\u00f6gensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Effektenh\u00e4ndler, neu \"Wertpapierh\u00e4user\" genannt - grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert aus den geltenden Erlassen, das heisst aus dem Kollektivanlagengesetz und dem B\u00f6rsengesetz, in einen einzigen Erlass \u00fcberf\u00fchrt werden. Dies erm\u00f6glicht eine \u00fcbersichtliche und konsistente Regelung in Form einer Bewilligungskaskade. Danach erfasst jeweils die umfassendere Form der Bewilligung in der Regel auch jene Bewilligungsformen, die f\u00fcr weniger weitgehende T\u00e4tigkeiten vorgesehen sind. Beispielsweise beinhaltet die Lizenz eines Wertpapierhauses auch diejenige des Verm\u00f6gensverwalters von Kollektivverm\u00f6gen, also des Assetmanagers und des neuunterstellten Verm\u00f6gensverwalters von Vorsorgeeinrichtungen, sowie diejenige des Verm\u00f6gensverwalters von Individualverm\u00f6gen.
\nDie wesentlichste und am meisten diskutierte Neuerung des Finig liegt in der neuen prudenziellen Aufsicht \u00fcber die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter und die Trustees. Um ihnen die Zulassung zu den internationalen Handelspl\u00e4tzen zu sichern, unterstehen diesem Regime im \u00dcbrigen auch Edelmetallh\u00e4ndler, welche gewerbsm\u00e4ssig den Handel mit Bankedelmetallen betreiben.
\nIm Bestreben, eine international anerkennungsf\u00e4hige, effektive, unabh\u00e4ngige, aber auch differenzierte L\u00f6sung zu finden, die als mit den EU-Regeln \u00e4quivalent anerkannt werden kann und den Schweizer Unternehmen den EU-Marktzugang sichert, hat sich die WAK-SR f\u00fcr die Aufsicht durch Aufsichtsorganisationen ausgesprochen, die von der Finma bewilligt und beaufsichtigt werden. Dies geht explizit aus Artikel 43a Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) hervor.
\nDie Aufsichtsorganisationen sind, anders als noch im bundesr\u00e4tlichen Entwurf, selbst keine Beh\u00f6rden. Sie \u00fcben als verl\u00e4ngerter Arm der Finma nach klaren regulatorischen Vorgaben die laufende Aufsicht \u00fcber die von der Finma bewilligten unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter und Trustees aus. Die Aufsichtsorganisationen pr\u00fcfen also, ob die Verm\u00f6gensverwalter w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben einhalten. Stellen sie eine Verletzung solcher Bestimmungen oder sonstige Missst\u00e4nde fest, setzen sie den Betroffenen eine Frist zur Herstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, informieren die Aufsichtsorganisationen unverz\u00fcglich die Finma. Bei dieser sind die hoheitlichen Funktionen einschliesslich der Sanktionskompetenz konzentriert. Die Finma ist auch f\u00fcr die Liquidation der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter und Trustees bei einem Bewilligungsentzug zust\u00e4ndig. Die Aufsichtsorganisationen als privatrechtliche Organisationen k\u00f6nnen im Gegensatz zur Finma zus\u00e4tzlich Konventionalstrafen aussprechen.
\nDieses Modell stellt einen in diesem Sommer unter Beteiligung der Verwaltung und der Verm\u00f6gensverwaltungsbranche erarbeiteten Kompromiss dar. Er st\u00f6sst nun auf Zustimmung der gesamten Finanzbranche und auch der Finma.
\nDie Aufsichtsorganisationen sollen bei den unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees auch die Einhaltung der geldw\u00e4schereirechtlichen Vorgaben pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie mit einer Bewilligung und in der Funktion als Selbstregulierungsorganisation gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz die Aufsicht \u00fcber jene Finanzintermedi\u00e4re aus\u00fcben, die weiterhin nicht prudenziell beaufsichtigt sind. Solchenfalls hat eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a Absatz 4 Finmag daf\u00fcr zu sorgen, dass gegen aussen jeweils erkennbar ist, in welcher Funktion sie t\u00e4tig ist.
\nEine Beaufsichtigung durch Aufsichtsorganisationen verlangt klare Unabh\u00e4ngigkeitsvorgaben. In dieser Hinsicht ist gem\u00e4ss Artikel 43e Abs\u00e4tze 3 bis 5 Finmag vorgesehen, dass sowohl die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung als auch die Mehrheit der mit der Verwaltung betrauten Personen von den durch eine Aufsichtsorganisation Beaufsichtigten unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen. Ebenso m\u00fcssen die mit der Aufsicht betrauten Personen von dem durch sie Beaufsichtigten unabh\u00e4ngig sein.
\nDie Aufgaben einer Aufsichtsorganisation gem\u00e4ss Finig und diejenigen einer Selbstregulierungsorganisation nach dem Geldw\u00e4schereigesetz k\u00f6nnen von denselben Personen geleitet und durch dasselbe Personal wahrgenommen werden.
\nDie Aufsichtsorganisationen finanzieren ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit im Einzelfall und ihre Dienstleistungen durch Beitr\u00e4ge der Beaufsichtigten. Sie haben innert angemessener Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit Reserven im Umfang eines Jahresbudgets zu bilden. Gem\u00e4ss Artikel 43f Absatz 5 Finmag kann der Bund einer Aufsichtsorganisation zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft bis zur vollst\u00e4ndigen \u00c4ufnung der Reserven gem\u00e4ss Absatz 4 ein Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gew\u00e4hren.
\nWichtig ist, dass es zwischen einzelnen Aufsichtsorganisationen nicht zu einer Konkurrenz \u00fcber Regulierungsstandards kommt und somit keine Regulierungsarbitrage betrieben werden darf. Das w\u00e4re international nicht anerkennungsf\u00e4hig. [PAGE 1155] Wie viele Aufsichtsorganisationen es geben kann oder soll, soll nicht der Gesetzgeber festlegen. Jedoch hat das Gesetz die Leitplanken zu statuieren, und aus diesen l\u00e4sst sich schliessen, dass jede Aufsichtsorganisation, die eine Bewilligung der Finma erhalten will, \u00fcber gen\u00fcgend Professionalit\u00e4t und gen\u00fcgende Ressourcen verf\u00fcgen muss. Da die Aufsichtsorganisation ihrerseits eine Aufnahmepr\u00fcfung durchf\u00fchrt, wird die Finma von der Pr\u00fcfung der Bewilligungsvoraussetzungen stark entlastet.
\nDie Bewilligungspflicht setzt bei unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltern dann ein, wenn diese gest\u00fctzt auf einen Auftrag gewerbsm\u00e4ssig im Namen und f\u00fcr Rechnung der Kunden \u00fcber deren Verm\u00f6genswerte im Sinne bestimmter, im Fidleg definierter Finanzdienstleistungen, zum Beispiel im Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung, verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Mit dieser Formulierung ist sichergestellt, dass Anw\u00e4lte, Treuh\u00e4nder oder andere dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellte Intermedi\u00e4re, welche im Rahmen ihrer angestammten T\u00e4tigkeit auch \u00fcber Verm\u00f6genswerte verf\u00fcgen, nur dann durch das Finig erfasst werden, wenn sie Verf\u00fcgungen im Rahmen einer Finanzdienstleistung gem\u00e4ss Fidleg, beispielsweise im Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung, vornehmen. Unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter, die seit mehr als f\u00fcnfzehn Jahren ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, bed\u00fcrfen keiner Bewilligung, sofern sie keine neuen Kunden annehmen. Diese Grandfathering-Klausel soll gem\u00e4ss Beschluss unserer Kommission h\u00f6chstens zehn Jahre w\u00e4hren.
\nWas das Bewilligungsverfahren anbelangt, so haben unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter und Trustees mit dem Bewilligungsgesuch den Nachweis zu erbringen, dass sie von einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigt werden. Sind alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, besteht in der Folge ein Anspruch auf Bewilligungserteilung durch die Finma samt Eintrag in deren Verzeichnis der Beaufsichtigten.
\nDie Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter und Trustees betreffend Organisation und Kapitalisierung hat die WAK-SR im Gesetz so erg\u00e4nzt, dass auch Einpersonenunternehmen ausdr\u00fccklich zugelassen sind, wenn mit einer anderen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zugelassenen Unternehmung vertragliche Vereinbarungen bestehen, wonach die Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts, wenn der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausf\u00e4llt, gesichert ist und Kunden nicht zu Schaden kommen k\u00f6nnen.
\nIch komme noch zu einigen weiteren Punkten der Vorlage. Die WAK-SR hat einem Antrag zugestimmt, der im Anhang zum Finig die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen erleichterten Marktzugang namentlich f\u00fcr Fintech-Unternehmen mittels einer eigenst\u00e4ndigen Bewilligungskategorie schafft. Die gesamte Finanzbranche hat sich im Rahmen eines durch das EFD einberufenen runden Tisches zu dieser Thematik ausgesprochen und steht einhellig hinter dem Vorhaben. Der Schweizer Finanzplatz soll sich weiterentwickeln k\u00f6nnen. Zudem verschafft sich die Schweiz damit einen Standortvorteil gegen\u00fcber konkurrenzierenden Finanzpl\u00e4tzen wie New York und zieht zumindest mit London gleich.
\nDie WAK-SR will, dass in der Schweiz in diesem Bereich fr\u00fchzeitig der n\u00f6tige rechtliche Rahmen geschaffen wird und die Schweiz sich als international f\u00fchrender Standort positionieren kann. Das ist auch eine Aufforderung an alle Beh\u00f6rden, sich diesem Ziel zu verpflichten.
\nDer rechtliche Rahmen sieht vor, Fintech-Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankengesch\u00e4fts betreiben, entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. F\u00fcr Unternehmen, die Publikumseinlagen bis maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen, ohne das Aktivgesch\u00e4ft zu betreiben, sollen im Vergleich zur heutigen Bankbewilligung erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen in den Bereichen Rechnungslegung, Pr\u00fcfung und Einlagensicherung gelten. Dies bedingt eine \u00c4nderung des Bankengesetzes. Im Rahmen von sp\u00e4ter noch zu formulierenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen w\u00e4ren verringerte Anforderungen insbesondere in den Bereichen Organisation, Mindestkapital, Eigenmittel und Liquidit\u00e4t auf Verordnungsstufe zu regeln.
\nAufgrund der dynamischen Entwicklungen im Fintech-Bereich, insbesondere hinsichtlich der Blockchain, soll die Finma die M\u00f6glichkeit haben, auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmodelle ohne Aktivgesch\u00e4ft mit Einlagen von mehr als 100 Millionen Franken die erleichterten Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen zur Anwendung zu bringen, vorausgesetzt, dass der Schutz der Kunden durch entsprechende Vorkehrungen gew\u00e4hrleistet wird. Zudem sollen Fintech-Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsmodelle nicht darauf beruhen, dass Publikumseinlagen entgegengenommen werden - also beispielsweise Robo-Advisors, Zahlungsausl\u00f6sedienste und Zahlungsvergleichsdienste -, aus Wettbewerbs\u00fcberlegungen freiwillig eine Bewilligung beantragen k\u00f6nnen, wobei der Bundesrat geeignete Kriterien f\u00fcr die Kompetenzaus\u00fcbung der Finma festlegen soll.
\nWas die vom Bundesrat beantragten \u00c4nderungen im Bankengesetz anbelangt, so sollen gem\u00e4ss Beschluss der WAK-SR jene zum Bankeninsolvenzrecht in eine separate Vorlage, den Entwurf 3, ausgegliedert und in eine Vernehmlassung geschickt werden. Abgesehen von den Bestimmungen betreffend die Genossenschaftsbanken will die Kommission im Rahmen der Fidleg/Finig-Vorlage auf die weiteren vom Bundesrat beantragten \u00c4nderungen des Bankengesetzes verzichten.
\nDie Vorlage, wie sie in den letzten Monaten von der WAK-SR intensiv und eingehend beraten wurde, entspricht einem gewachsenen Kompromiss und wird den eingangs genannten Zielen der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes, der Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen im Inland und der Anpassung des Kundenschutzes an internationale Standards gerecht, indem ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Regulierungsansatz verfolgt wird. Die Schweizer Regulierung wird somit sinnvoll den Rechtsentwicklungen in den bedeutenden internationalen M\u00e4rkten angeglichen. Dies er\u00f6ffnet Chancen f\u00fcr die Erhaltung oder die Verbesserung des Marktzutritts durch \u00c4quivalenzentscheide der EU oder durch bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten. F\u00fcr die Investoren werden Finanzmarktregeln auf einem internationalen Niveau geschaffen. Es wird aber von einem \u00fcberschiessenden Swiss Finish abgesehen, indem die Regulierung prinzipienbasiert bleibt und Anpassungen nach dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nur so weit als n\u00f6tig vorgenommen werden. Damit und mit dem rechtlichen Rahmen f\u00fcr Fintech-Unternehmen soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes im Vergleich zu anderen Standorten gest\u00e4rkt werden. Schliesslich schafft die Vorlage insbesondere mit der Aufsicht \u00fcber die bisher nicht prudenziell beaufsichtigten Verm\u00f6gensverwalter einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Inland.
\nDie WAK-SR ersucht den St\u00e4nderat, auf die verschiedenen Gesetzentw\u00fcrfe einzutreten und dann jeweils im Sinne der Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben eine Fahne von \u00fcber dreihundert Seiten vor sich. Wir werden wie folgt vorgehen: Wir f\u00fchren zun\u00e4chst eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Entw\u00fcrfen 1, 2 und 3, inklusive R\u00fcckweisungsantrag zu Entwurf 3. Dann folgt der Entscheid zum Eintreten auf Entwurf 1, dann die Detailberatung, und so fahren wir fort. Es ist bei der Behandlung so, dass bezogen auf die Fahne verschiedentlich gr\u00f6ssere Spr\u00fcnge gemacht werden m\u00fcssen. Ich werde jeweils die Seitenzahlen aufrufen, sowohl jene der deutschsprachigen Fahne wie auch jene der franz\u00f6sischsprachigen Fahne, und eine kurze Pause machen, damit Sie folgen k\u00f6nnen. So hoffe ich, dass wir uns durch diese riesige Fahne durchk\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Es ist ja vor allem auch so, dass der Teil mit Antr\u00e4gen weit \u00fcber hundert Seiten umfasst. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
\nIch er\u00f6ffne nun die gemeinsame Eintretensdebatte zu den Entw\u00fcrfen 1, 2 und 3, inklusive R\u00fcckweisungsantrag zu Entwurf 3.
\nNous nous trouvons ici \u00e0 l'aube d'un exercice assez original, et je dois avouer que certaines des explications donn\u00e9es - pas vraiment celles du rapporteur qui a \u00e9t\u00e9 assez technique, mais l'appr\u00e9ciation politique qu'ont fait mes deux pr\u00e9opinants - m'ont fait quelque peu sursauter.
\nD'abord, il faut se souvenir que cette \"oeuvre\" de 300 pages vise \u00e0 apporter une r\u00e9ponse \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de mieux prot\u00e9ger les consommateurs. Ce projet est n\u00e9 suite au scandale Lehman Brothers, suite aux difficult\u00e9s qu'avaient les clients d'instituts financiers de faire valoir leurs droits sur le plan proc\u00e9dural et mat\u00e9riel et en raison de lacunes en mati\u00e8re d'information. Il s'agissait d'am\u00e9liorer, c'est le sens de tout le projet, l'information des consommateurs.
\nAu fil des d\u00e9bats, cet exercice s'est transform\u00e9. D'abord en une s\u00e9ance de conciliation \u00e0 l'intention de la branche de la finance et des diff\u00e9rents interm\u00e9diaires. Le rapporteur vous a fait la liste des gens que nous avons \u00e9t\u00e9 amen\u00e9s \u00e0 entendre. Vous en aurez conclu vous-m\u00eames que les interm\u00e9diaires financiers n'\u00e9taient pas tous du m\u00eame avis, et c'est la raison pour laquelle nous avons d\u00fb en entendre une multitude. Les banques et les ind\u00e9pendants, mais aussi les ind\u00e9pendants entre eux, avaient des positions diff\u00e9rentes. Votre commission, au final, s'est livr\u00e9e \u00e0 un grand exercice de m\u00e9diation - j'esp\u00e8re au moins que la branche en aura tir\u00e9 quelque avantage. Mais cela n'est pas v\u00e9ritablement le r\u00f4le du Parlement que d'organiser des s\u00e9ances de m\u00e9diation pour des gens qui peinent \u00e0 se mettre d'accord au sein m\u00eame d'une branche.
\nEnfin, l'\u00e9tape suivante a \u00e9t\u00e9 une refonte compl\u00e8te du projet. J'ai bien entendu et j'ai souri \u00e0 l'expression \"R\u00fcckweisung light\". J'en prends acte et je vous rends simplement attentifs - Monsieur Germann a eu le bon go\u00fbt de le reconna\u00eetre - au fait que cette mani\u00e8re de faire n'est pas pr\u00e9vue dans le droit parlementaire, que c'est une premi\u00e8re absolue, que la correction et la loi vous auraient contraints \u00e0 renvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le r\u00e9sultat de cette op\u00e9ration \u00e0 coeur ouvert \u00e0 laquelle s'est livr\u00e9e la commission, c'est que plus personne n'a repr\u00e9sent\u00e9 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'administration, ainsi que le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, ont transform\u00e9 en profondeur ce projet; ils n'ont pas d\u00e9fendu les options principales du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais, comme vous l'avez soulign\u00e9 - et vous en avez remerci\u00e9 le conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du dossier -, l'administration a tr\u00e8s largement contribu\u00e9 \u00e0 d\u00e9naturer son propre projet.
\nVous comprendrez qu'on en ressente une certaine frustration, notamment lorsque les propositions initiales qui ont \u00e9t\u00e9 faites et qui avaient \u00e9t\u00e9 soutenues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame si elles \u00e9taient controvers\u00e9es dans la proc\u00e9dure de consultation, n'ont pas re\u00e7u l'appui qu'on aurait pu attendre. Et ce n'est pas un hasard si la loi ne pr\u00e9voit pas cette \"R\u00fcckweisung light\", c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas le secr\u00e9taire des commissions, et encore moins le secr\u00e9taire des milieux int\u00e9ress\u00e9s, mais il d\u00e9fend un int\u00e9r\u00eat qui est l'int\u00e9r\u00eat public. On aurait pu attendre que cet int\u00e9r\u00eat soit d\u00e9fendu avec davantage d'\u00e9nergie.
\nAu final, on a une op\u00e9ration \u00e0 coeur ouvert qu'on peut consid\u00e9rer, d'un certain point de vue, comme r\u00e9ussie: on a r\u00e9ussi \u00e0 pr\u00e9senter un message de 300 pages. Sur l'\u00e9quivalence, j'entends bien, alors on n'a \u00e9videmment pas obtenu d'acc\u00e8s au march\u00e9, mais personne ne l'esp\u00e9rait vraiment. Vous soulignez le fait qu'on a une r\u00e9glementation qui nous permettra d'obtenir l'\u00e9quivalence avec les l\u00e9gislations europ\u00e9ennes et celles des pays voisins. Pour ma part, j'ai quelque doute, notamment en mati\u00e8re de surveillance prudentielle. L'avenir nous montrera si, avec cette loi, nous avons atteint cet objectif minimal qui serait d'obtenir l'\u00e9quivalence.
\nCe que nous n'avons alors certainement pas r\u00e9ussi \u00e0 faire, et il faut \u00eatre assez honn\u00eate pour le reconna\u00eetre, c'est d'am\u00e9liorer la protection des consommateurs, peut-\u00eatre \u00e0 une exception pr\u00e8s qui est le feuillet d'information qui sera remis aux clients des banques. Toutes les propositions qui, pour le reste, visaient \u00e0 prot\u00e9ger les consommateurs, se retrouvent aujourd'hui dans les documents que nous d\u00e9battons comme des propositions de minorit\u00e9. Je me fais peu d'illusions sur le sort de ces minorit\u00e9s vu le rapport des forces et les discussions qui ont eu lieu en commission.
\nDonc ayons la correction de reconna\u00eetre qu'on a peut-\u00eatre fait un pas vers l'\u00e9quivalence, et encore j'ai des doutes, mais qu'en mati\u00e8re de protection des consommateurs, c'est un \u00e9chec et qu'il n'y a rien sur 300 pages ou pas grand-chose. Au final, on a un exercice bureaucratique assez spectaculaire pour des r\u00e9sultats qui, eux, sont assez maigres.
\nMalgr\u00e9 tout, j'entrerai en mati\u00e8re, m\u00eame si j'ai des r\u00e9serves tr\u00e8s importantes, je vous l'ai dit, sur le processus lui-m\u00eame. Je pense qu'on ne pouvait pas proc\u00e9der de cette mani\u00e8re et que si vous vouliez vous opposer au projet, il ne fallait pas le vider de sa substance mais le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'ai aussi des r\u00e9serves sur le r\u00e9sultat auquel nous sommes parvenus. On est tr\u00e8s loin de l'ambition initiale du projet qui visait \u00e0 apporter une r\u00e9ponse satisfaisante aux victimes de Lehman Brothers.
\nJe me souviens pr\u00e9cis\u00e9ment de la situation \u00e0 laquelle nous \u00e9tions confront\u00e9s \u00e0 l'\u00e9poque. Nous \u00e9tions tous d'accord pour retenir que l'in\u00e9galit\u00e9 des armes entre les victimes ruin\u00e9es de Lehman Brothers, d'un c\u00f4t\u00e9, et la banque, de l'autre, \u00e9tait [PAGE 1158] insupportable et que le droit suisse devait \u00eatre adapt\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9tablir une certaine \u00e9galit\u00e9 des armes.
\nAujourd'hui, plus rien ne figure \u00e0 ce sujet dans le projet amend\u00e9 par la commission: il n'y a pas d'inversion du fardeau de la preuve; les banques ne sont pas oblig\u00e9es de mettre en lumi\u00e8re leur processus interne de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir d\u00e9montrer la causalit\u00e9; il n'y a pas non plus d'exemption, dans la version de la majorit\u00e9, des avances de frais (\"Kostenvorsch\u00fcsse\") ou de la \"Parteientsch\u00e4digung\". On doit admettre que l'on a absolument rien chang\u00e9 \u00e0 la position des victimes de produits financiers frauduleux ou quasi-frauduleux face aux banques et aux \u00e9metteurs de ces produits financiers.
\nJe ressens une certaine frustration, parce que c'est comme cela que le projet avait commenc\u00e9 et que, petit \u00e0 petit, il s'est mu\u00e9 en un exercice qui devrait nous permettre d'approcher l'\u00e9quivalence, mais qui n'a plus grand-chose \u00e0 voir avec son ambition initiale.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDiesem Gesetz nicht unterstellt sind:
\na. die Schweizerische Nationalbank (SNB);
\nb. die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ);
\nc. Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), sowie patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds);
\nd. Versicherungsunternehmen im Sinn des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (VAG);
\ne. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, soweit ihre T\u00e4tigkeit dem VAG untersteht;[GZ]
\nf. die Ombudsstellen nach VAG.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi ne s'applique pas:
\na. \u00e0 la Banque nationale suisse (BNS);
\nb. \u00e0 la Banque des r\u00e8glements internationaux (BRI);
\nc. aux institutions de la pr\u00e9voyance professionnelle et autres institutions servant \u00e0 la pr\u00e9voyance (institutions de pr\u00e9voyance), ni aux fondations patronales (fonds de bienfaisance patronaux);
\nd. aux entreprises d'assurance au sens de la loi du 17 d\u00e9cembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
\ne. aux interm\u00e9diaires d'assurances lorsque leur activit\u00e9 est assujettie \u00e0 la LSA;[GZ]
\nf. \u00e0 l'organe de m\u00e9diation selon la LSA.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... [GZ]
\na. Streichen
\nb. ... [GZ]
\n1. ... [GZ]
\n... [GZ]
\n- Effekten ... nach Strich 1 erm\u00f6glichen, sobald diese zur Umwandlung angemeldet wurden,[GZ]
\n...
\n6. Streichen [GZ]
\n...
\nd. ... [GZ]
\n...
\n3. die Verwaltung von Finanzinstrumenten (Verm\u00f6gensverwaltung),[GZ]
\n...
\n[VS] [PAGE 1163]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. b Ziff. 6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Biffer
\nb. ... [GZ]
\n1. ... [GZ]
\n... [GZ]
\n- au tiret 1 d\u00e8s qu'elles sont annonc\u00e9es \u00e0 la conversion, [GZ]
\n...
\n6. Biffer [GZ]
\n...
\nd. ... [GZ]
\n...
\n3. la gestion d'instruments financiers (gestion de fortune); [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. b ch. 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n...
\nc. ausl\u00e4ndische Kundinnen und Kunden, die einer prudenziellen Aufsicht ... [GZ]
\n... [GZ]
\ng. ... Tresorerie oder grosse Unternehmen;
\nh. f\u00fcr verm\u00f6gende Privatkundinnen und -kunden errichtete private Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nAls grosses Unternehmen gilt ein Unternehmen, das zwei der folgenden Gr\u00f6ssen \u00fcberschreitet:
\n1. Bilanzsumme: 20 Millionen Franken,
\n2. Umsatzerl\u00f6s: 40 Millionen Franken,
\n3. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
\nAbs. 6, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n...
\nc. les clients \u00e9trangers soumis \u00e0 une surveillance prudentielle \u00e0 l'instar des personnes \u00e9nonc\u00e9es ... [GZ]
\n... [GZ]
\ng. ... professionnelle ou les grandes entreprises;
\nh. les structures d'investissement priv\u00e9es disposant d'une tr\u00e9sorerie professionnelle institu\u00e9es pour les clients fortun\u00e9s.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9e comme grande toute entreprise qui remplit deux des crit\u00e8res suivants:
\n1. total du bilan: 20 millions de francs,
\n2. chiffre d'affaires: 40 millions de francs,
\n3. 250 d'\u00e9quivalents plein temps en moyenne annuelle.
\nAl. 6, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Entstehung dieser Gesetze geht auf den 28. M\u00e4rz 2012 zur\u00fcck. Damals hat der Bundesrat das EFD beauftragt, unter Mitwirkung des EJPD und der Finma Projektarbeiten f\u00fcr eine sektor\u00fcbergreifende Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen aufzunehmen. Das war in der Zeit der Bankenkrise; Lehman Brothers ist eines der Stichworte. Es ging darum, eine Regulierung vorzuschlagen, die nach M\u00f6glichkeit solche Ereignisse, solche Verluste verhindern soll. Das Projekt wurde dann erarbeitet. Vom 25. Juni bis im Oktober 2014 hat das EFD eine Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz durchgef\u00fchrt. Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat dann Richtungsentscheide f\u00fcr diese beiden Gesetze erlassen und die Botschaft am 4. November 2015, also vor gut einem Jahr, zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Ihre Kommission hat die Arbeiten dann im Januar aufgenommen. Sie hat im Vergleich zu anderen Projekten relativ lange daran gearbeitet und die Arbeiten im November 2016 abgeschlossen.
\nDer Pr\u00e4sident der Kommission hat bereits viele Details erl\u00e4utert. Ich versuche noch einmal, den Sinn und Zweck dieser Gesetze darzustellen. Worum geht es eigentlich?
\nEs geht zuerst einmal um den Kundenschutz durch entsprechende Transparenz. Es geht um den Vertrieb von Produkten, um Kundensegmentierung, um Verhaltensregeln, um Eignungs- und Angemessenheitspr\u00fcfungen, um Aus- und Weiterbildung, um Beraterregister; es geht um all diese Bereiche. Das hat der Bundesrat so vorgegeben, und die Kommission hat das weitgehend \u00fcbernommen. Dann geht es um Produktregeln, n\u00e4mlich um Prospekte, um Basisinformationen, um die Frage, was f\u00fcr den Kunden vorhanden sein muss, in welcher Art und Weise das pr\u00e4sentiert werden muss. Dann geht es um den Rechtsschutz, um die Herausgabe von Dokumenten und um die Ombudsstelle.
\nDer Bereich Kundenschutz hat eine grosse Bedeutung; das ist mit dem Ursprung des Gesetzes verbunden, Stichwort: Lehman Brothers. Das ist der eine Bereich, an dem die Kommission gearbeitet hat. Hier k\u00f6nnen wir feststellen, dass der Kern, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte, durch Ihre Kommission aufgenommen wurde, zum Teil wurde er noch verbessert und verst\u00e4rkt. Im Wesentlichen wurden aber auch Vereinfachungen in Bezug auf die Handhabung gefunden.
\nNeben dem Kundenschutz ging es zweitens darum, gleich lange Spiesse im Inland f\u00fcr die Anbieter zu schaffen und damit auch unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter, die bisher keiner Kontrolle unterstellt waren, in dieses Kontrollwesen einzubinden. Vergleichbare Rechte und Pflichten: Ich glaube, hier ist es der Kommission gelungen, eine Differenzierung vorzunehmen zwischen den ganz grossen und den unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltern. Das war eine intensive Arbeit, und ich denke, sie ist gelungen; Herr St\u00e4nderat Bischof hat es aufgezeigt. Heute haben sich eigentlich alle mit einer Regelung abgefunden, die weiter geht, als sich die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter gew\u00fcnscht haben, die jetzt aber differenziert werden konnte. Ich denke, dieser zweite Punkt, gleich lange oder vergleichbare Spiesse f\u00fcr die Anbieter zu schaffen, wird in diesen Gesetzen festgehalten.
\nEin dritter wichtiger Punkt ist die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Unsere Institute m\u00fcssen im Ausland \u00fcber gleich lange Spiesse verf\u00fcgen, weil wir in absehbarer Zeit kein Finanzdienstleistungsabkommen beispielsweise mit der EU haben werden. Deshalb brauchen wir Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Rechtssicherheit, und es braucht eine \u00c4quivalenz mit ausl\u00e4ndischen Anbietern. Es muss anerkannt werden, was wir machen, damit wir die Gelegenheit haben, zu bilateralen Abkommen zu kommen. Das ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wir brauchen also \u00e4hnliche Massnahmen, wie man sie im Ausland kennt. Gestern war ich in Berlin; ich hatte Gelegenheit, mit der deutschen Bankenaufsicht zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Ziel erreichen, wenn ich das Ergebnis betrachte. Ich war letzte Woche in Luxemburg, ich werde n\u00e4chste Woche in London sein. Ich glaube, wir treffen das etwa; das Ziel kann mit dem, was wir hier machen, erreicht werden. Wir machen im internationalen Vergleich nicht weniger, sondern absolut Vergleichbares.
\nDas sind also drei Elemente: Kundenschutz durch Transparenz, vergleichbare Spiesse f\u00fcr Anbieter im Inland und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch \u00c4quivalenz. Diese Bereiche haben Sie bearbeitet, und zus\u00e4tzlich haben Sie dann die Innovationsf\u00f6rderung aufgenommen, den Fintech-Bereich, etwas, das der Bundesrat ebenfalls an die Hand genommen hat. Sie haben hier den Bundesrat etwas \u00fcberholt, aber wir holen dann wieder auf, indem wir Ihnen Anfang des Jahres die Vernehmlassungsunterlagen f\u00fcr Verordnungs\u00e4nderungen schicken werden. Also auch hier halten wir eigentlich Schritt. Das zum wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesrates.
\nWenn ich jetzt die vorliegende Arbeit der Kommission mit der Vorlage des Bundesrates vergleiche, stelle ich fest, dass eigentlich die Ziele des Bundesrates in dieser Vorlage nach wie vor enthalten sind. Sie haben von \"R\u00fcckweisung light\" gesprochen. Man kann dem so sagen. In Tat und Wahrheit haben wir Ihre Auftr\u00e4ge dann in der Verwaltung gepr\u00fcft, umgesetzt und zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und der Finma bearbeitet. In diesem engen Dialog, auch mit der Branche, ist eigentlich ein Kompromiss gewachsen, der jetzt vorliegt.
\nEs gibt aber tats\u00e4chlich Unterschiede zur Vorlage des Bundesrates. Ich m\u00f6chte sie noch einmal aufz\u00e4hlen, der Kommissionspr\u00e4sident hat es bereits gemacht: Die Mehrheit Ihrer Kommission will die zu \u00e4ndernden Bestimmungen der Zivilprozessordnung aus diesem Gesetz herausnehmen und sie dann zusammen mit einer Gesamtrevision der Zivilprozessordnung \u00e4ndern. Das macht durchaus Sinn, der Bundesrat kann sich dem anschliessen. Dieser Teil kommt dann in die Fachkommission, in die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und wird im Rahmen der gesamten \u00dcberpr\u00fcfung der Zivilprozessordnung angeschaut. Das macht so entsprechend Sinn.
\nDann m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit die Versicherungsbranche nicht hier regeln, sondern sie dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstellen. Nachdem das Versicherungsaufsichtsgesetz ohnehin in Revision geht, macht auch das aus unserer Sicht Sinn. Es soll im entsprechenden Spezialgesetz geregelt werden und nicht hier, denn es gibt Unterschiede zwischen den Branchen. Ich gehe davon aus, dass das dort entsprechend geregelt werden kann.
\nDann war die Frage, wie im Finanzinstitutsgesetz die Kontrolle der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter geregelt werden soll. Hier haben wir verschiedene M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft und einen Kompromiss gefunden, indem die Oberaufsicht nach wie vor bei der Finma bleibt, die dann die entsprechenden Aufsichtsorganisationen \u00fcberpr\u00fcft oder die Vorgaben daf\u00fcr gibt. Dieses zweistufige Verfahren ist praxisgerecht, entspricht unserer Struktur der Verm\u00f6gensverwaltung und \u00e4ndert nichts an der Aufsicht, aber es kommt der Praxis entsprechend entgegen.
\nDann geht es um die Frage des Bankengesetzes; das haben Sie ebenfalls ge\u00e4ndert. Hier haben wir in den Schlussbestimmungen \u00c4nderungen beantragt, und Sie sagen jetzt, dass wir diese separat ins Bankengesetz \u00fcbernehmen sollen. Da geht es insbesondere um die Insolvenzbestimmungen. Wir sind ja [PAGE 1159] auch daran, die Vorlage zur Einlagensicherung vorzubereiten, und wir w\u00fcrden Ihnen diese bereits n\u00e4chstes Jahr als separate Vorlage unterbreiten. Es macht letztlich auch Sinn, dass Insolvenz und Einlagensicherung in einem Gesamtpaket unterbreitet und jetzt nicht gest\u00fcckelt werden.
\nDas sind die wesentlichen \u00c4nderungen, die Sie vorgenommen haben. Der Bundesrat hat von diesen \u00c4nderungen, die vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf abweichen, stillschweigend und zustimmend Kenntnis genommen. Es ist also nicht so, dass durch die Arbeit, die Sie gemacht haben, eine Differenz mit dem Bundesrat entstanden w\u00e4re, sondern dieser nimmt stillschweigend und zustimmend Kenntnis von den \u00c4nderungen, die Sie in der Gesetzesarbeit vorgenommen haben.
\nWas Sie erarbeitet haben, ist ein gewachsener Kompromiss. Alle, die schon am urspr\u00fcnglichen Projekt mitgearbeitet haben, haben diese \u00c4nderungen begleitet und k\u00f6nnen ihnen so auch zustimmen.
\nWenn wir jetzt die Regelung beurteilen: Es ist eine Regelung, die praktikabel ist. Sie verzichtet auf den vielleicht manchmal \u00fcberfl\u00fcssigen Swiss Finish. Wir machen ja alles noch etwas pr\u00e4ziser und besser. Es ist aber auch nicht so, dass wir hier auf sehr viel verzichtet haben; das ist mein Eindruck, nachdem ich mich in den Nachbarl\u00e4ndern umgeschaut habe. Es ist immer noch eine Vorlage, die transparent ist, die intensiv regelt und die die Aufsicht kontrolliert. Es ist also immer noch eine schweizerische Vorlage nach unseren Vorstellungen.
\nWas ist das Ziel, das wir, so denke ich, auch erreichen werden? Die Finanzkrise hat gezeigt, dass zahlreiche Kunden ungeeignete Finanzprodukte hatten. Diese wurden entsprechend empfohlen von Leuten, die nicht die Ausbildung hatten, um solche Empfehlungen abzugeben.
\nWenn wir das Fidleg heute anschauen, dann sehen wir, dass Verbesserungen erzielt worden sind. \u00dcber die Finanzinstrumente und die damit verbundenen Risiken ist in Zukunft zu informieren. Ein Kunde, der ein solches Instrument kauft, muss also \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen; das ist mit diesem Gesetz gew\u00e4hrleistet. Er steht einem Berater gegen\u00fcber, der eine entsprechende Ausbildung haben und sich auch dar\u00fcber ausweisen muss. Die Beratungen erfordern, basierend auf den Kenntnissen und Erfahrungen der Kunden, mindestens eine Angemessenheitspr\u00fcfung. Diese Erkenntnisse aus den negativen Erfahrungen, die man gemacht hat, sind hier eingebaut worden. Anlagestrategien sind auf die Ziele und Bed\u00fcrfnisse der Kunden abzustimmen, und bei der Bewirtschaftung von Verm\u00f6gensportfolios sind die Risiken zu diversifizieren. Das ist in diesem Gesetz so gew\u00e4hrleistet, und zwar in der notwendigen Transparenz, sodass man davon ausgehen kann, dass der Zweck dieses Gesetzes mit dem Gesetz erreicht werden kann.
\nDer bestehende Mangel bei der Aufsicht \u00fcber die Verm\u00f6gensverwalter wird mit der Regelung, welche die Kommission getroffen hat, heute behoben, und zwar auf einem vern\u00fcnftigen, praktikablen Niveau. Die Oberaufsicht bleibt bei der Finma, mit entsprechenden Eingriffs- und Einflussm\u00f6glichkeiten. Die Branche hat die M\u00f6glichkeit, ihre Organe selbst zu bestimmen.
\nWenn wir die Gesetze, wie sie heute vorliegen, beurteilen, sehen wir, dass sie tats\u00e4chlich immer noch sehr umfangreich sind - sie sind Teil einer 300-Seiten-Fahne. Der Bundesrat schliesst sich durchgehend der Mehrheit Ihrer Kommission an. Wir haben ja die entsprechenden Auftr\u00e4ge aus der Kommission bei uns intern bearbeitet und umgesetzt. Es ist also nicht so, dass die Kommission da v\u00f6llig im freien Raum schwebte. Das ist vielmehr in enger Zusammenarbeit entstanden, und unsere Verwaltung hat in \u00fcbergreifender interner Zusammenarbeit entsprechende Vorschl\u00e4ge gemacht. Ich stelle fest, dass die Stossrichtung und die Ziele des Gesetzes erhalten bleiben; sie werden erreicht. Die Kommission hat zusammen mit der Verwaltung eine Reihe von Verbesserungen erzielt, ohne den Kern zu zerst\u00f6ren. Sie hat Vereinfachungen eingef\u00fchrt, Klarstellungen gemacht, Pr\u00e4zisierungen gemacht, die das Gesetz auch lesbar und anwendbar machen. Ich m\u00f6chte auch hier der Kommission f\u00fcr diese Arbeit danken. Ihr Pr\u00e4sident hat diese Arbeit in seinen Ausf\u00fchrungen im Detail bereits etwas erl\u00e4utert. Wie bereits gesagt, ist der Bundesrat mit diesen \u00c4nderungen einverstanden. Wir stimmen dem ge\u00e4nderten Gesetz zu und werden entsprechend jeweils die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nWir haben hier eine Gesetzesvorlage vor uns, die sich, wie ich denke, auch bei einem internationalen Vergleich sehen lassen kann, die der schweizerischen Tradition entspricht und die den kleinen Vorteil - vielleicht ist es auch ein gr\u00f6sserer Vorteil - beinhaltet, dass damit bereits eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Fintech geschaffen wird. Mit dieser M\u00f6glichkeit, das bereits ins Gesetz aufzunehmen, z\u00e4hlen wir heute wahrscheinlich zu den Spitzenfinanzpl\u00e4tzen in Europa. Die Kommission hat das noch eingef\u00fcgt. Der Bundesrat wird wie gesagt bereits in einigen Wochen die Vernehmlassungsunterlagen f\u00fcr die entsprechende Verordnungs\u00e4nderung unterbreiten.
\nIch bitte Sie insgesamt, auf die Vorlage einzutreten und Ihrer Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVerm\u00f6gende Privatkundinnen und -kunden und f\u00fcr diese errichtete private Anlagestrukturen k\u00f6nnen erkl\u00e4ren, dass sie als professionelle Kunden gelten wollen (Opting-out). (Rest streichen)
\nAbs. 1bis [GZ]
\nAls verm\u00f6gend im Sinne von Absatz 1 gilt, wer glaubhaft erkl\u00e4rt, dass sie oder er:
\na. aufgrund der pers\u00f6nlichen Ausbildung und der beruflichen Erfahrung oder aufgrund einer vergleichbaren Erfahrung im Finanzsektor \u00fcber die Kenntnisse verf\u00fcgt, die notwendig sind, um die Risiken der Anlagen zu verstehen, und \u00fcber ein Verm\u00f6gen von mindestens 500 000 Franken verf\u00fcgt; oder
\nb. \u00fcber ein Verm\u00f6gen von mindestens 2 Millionen Franken verf\u00fcgt.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nProfessionelle Kunden nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f k\u00f6nnen erkl\u00e4ren, dass sie als institutionelle Kunden gelten wollen.
\nAbs. 1quater [GZ]
\nSchweizerische und ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen und deren Verwaltungsgesellschaften, die nicht bereits nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a oder c in Verbindung mit Absatz 4 als institutionelle Kunden gelten, k\u00f6nnen erkl\u00e4ren, dass sie als institutionelle Kunden gelten wollen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nProfessionelle Kunden k\u00f6nnen erkl\u00e4ren ...
\nAbs. 3-5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes clients priv\u00e9s fortun\u00e9s et les structures d'investissement priv\u00e9es institu\u00e9es pour ceux-ci peuvent d\u00e9clarer qu'ils souhaitent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des clients professionnels (opting-out). (Biffer le reste)
\nAl. 1bis [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme fortun\u00e9 au sens de l'alin\u00e9a 1 quiconque d\u00e9clare valablement disposer: [PAGE 1164]
\na. des connaissances n\u00e9cessaires pour comprendre les risques des placements du fait de sa formation personnelle et de son exp\u00e9rience professionnelle ou d'une exp\u00e9rience comparable dans le secteur financier, et d'une fortune d'au moins 500 000 francs, ou
\nb. d'une fortune d'au moins 2 millions de francs.
\nAl. 1ter [GZ]
\nLes clients professionnels vis\u00e9s \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 3 lettre f peuvent d\u00e9clarer qu'ils souhaitent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des clients institutionnels.
\nAl. 1quater [GZ]
\nLes placements collectifs de capitaux suisses et \u00e9trangers et leurs soci\u00e9t\u00e9s de gestion qui ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme des clients institutionnels au sens de l'article 4 alin\u00e9a 3 lettre a ou c, en relation avec l'alin\u00e9a 4, peuvent d\u00e9clarer qu'ils souhaitent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des clients institutionnels.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes clients professionnels peuvent ...
\nAl. 3-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... befolgen. Soweit diese bestehen und erf\u00fcllt werden, sind auch identische zivilrechtliche Pflichten erf\u00fcllt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... des services financiers. Pour autant que celles-ci existent et qu'elles soient respect\u00e9es, les obligations de droit civil identiques sont \u00e9galement remplies.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sprechen hier \u00fcber den Zweckartikel dieses Gesetzes. Aus dem Zweckartikel lassen sich weder Pflichten des Finanzdienstleisters noch Rechte des Kunden unmittelbar ableiten. Entstanden ist die Streichung des letzten Teils von Absatz 2 mit der Begr\u00fcndung, dass die Durchsetzung des Rechtes, wenn man die Zivilprozessordnung separat behandelt, nicht mehr unmittelbar Teil des Gesetzes ist. Aus unserer Sicht kann man das aber durchaus im Zweckartikel belassen, so, wie es die Minderheit beantragt. Das ist dann vielleicht zusammen mit Absatz 1 des Artikels zu sehen. Dort heisst es - das ist eigentlich eine umfassende Aussage -: \"Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistern ...\" Das ist sozusagen der Oberbegriff; der Schutz der Kunden ist generell gew\u00e4hrleistet. Wenn wir in Absatz 2 noch von der Durchsetzung des Rechtes schreiben, ist das eigentlich eine Verst\u00e4rkung dieser Absicht, auch wenn daraus nicht unmittelbar Rechte und Pflichten abzuleiten sind. Es w\u00fcrde also die Grundhaltung des Gesetzes verst\u00e4rken. Es ist nicht unbedingt n\u00f6tig, aber es schadet auch nicht; so gesehen kann man in diesem Bereich durchaus der Minderheit folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Streichen
\nd. ... 5. Titel; und
\ne. die allgemeinen mit Finanzinstrumenten verbundenen Risiken.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. die pers\u00f6nlich empfohlene Finanzdienstleistung ... [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Streichen [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Streichen
\nAbs. 2bis [GZ]
\nBei der pers\u00f6nlichen Empfehlung von Finanzinstrumenten stellen die Finanzdienstleister der Privatkundin oder dem Privatkunden zus\u00e4tzlich das Basisinformationsblatt zur Verf\u00fcgung, sofern ein solches f\u00fcr das empfohlene Finanzinstrument zu erstellen ist (Art. 60 bis 62). Bei zusammengesetzten Finanzinstrumenten ist nur f\u00fcr dieses ein Basisinformationsblatt zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3bis [GZ]
\nBei der pers\u00f6nlichen Empfehlung von Finanzinstrumenten, f\u00fcr die ein Prospekt zu erstellen ist (Art. 37 bis 39), ist der Privatkundin oder dem Privatkunden ein Prospekt auf Anfrage kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. [PAGE 1165]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Biffer
\nd. ... titre 5; et
\ne. les risques g\u00e9n\u00e9raux li\u00e9s au commerce d'instruments financiers.
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des services financiers personnellement recommand\u00e9s et des risques ... [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Biffer [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Biffer
\nAl. 2bis [GZ]
\nLors de la recommandation personnelle d'instruments financiers, les prestataires de services financiers mettent en sus \u00e0 la disposition de leurs clients priv\u00e9s la feuille d'information de base, lorsque celle-ci doit \u00eatre \u00e9tablie pour l'instrument financier recommand\u00e9 (art. 60 \u00e0 62). Une feuille d'information de base doit \u00eatre mise \u00e0 disposition uniquement pour l'instrument financier compos\u00e9.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3bis [GZ]
\nLors de la recommandation personnelle d'instruments financiers pour lesquels un prospectus doit \u00eatre \u00e9tabli (art. 37 \u00e0 39), les prestataires de services financiers mettent gratuitement le prospectus \u00e0 la disposition de leurs clients priv\u00e9s lorsque ceux-ci le demandent.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel
\nZeitpunkt und Form der Informationen
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... zur Verf\u00fcgung. Erfolgt eine Beratung auf Veranlassung der Kundin oder des Kunden unter Abwesenden, kann das Basisinformationsblatt mit Zustimmung der Kundin oder des Kunden nach Abschluss des Gesch\u00e4ftes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Finanzdienstleister dokumentieren diese Zustimmung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Informationen k\u00f6nnen den Kundinnen und Kunden in standardisierter Form physisch oder elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre
\nMoment et forme de la communication des informations
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbs. 2 [GZ]
\n... d'un contrat. Si un conseil a lieu \u00e0 la demande des clients entre absents, la feuille d'information de base peut \u00eatre mise \u00e0 la disposition des clients, avec leur approbation, apr\u00e8s la conclusion de l'op\u00e9ration. Les prestataires de services financiers documentent cette approbation.
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3bis [GZ]
\nLes informations peuvent \u00eatre mises \u00e0 la disposition des clients sous une forme standardis\u00e9e physiquement ou \u00e9lectroniquement.
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11, 12 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... erkundigen. Diese Kenntnisse und Erfahrungen beziehen sich auf die Finanzdienstleistung und nicht auf die einzelnen Transaktionen.
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... l'exp\u00e9rience du client. Les connaissances et l'exp\u00e9rience du client sont li\u00e9es au service financier et non \u00e0 chaque transaction isol\u00e9e. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBei professionellen Kunden kann der Finanzdienstleister davon ausgehen, dass diese \u00fcber ...
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nUn prestataire de services financiers peut partir ...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... oder geeignet ist, so warnt er sie. [PAGE 1166]
\nAbs. 3 [GZ]
\nKenntnisse und Erfahrungen k\u00f6nnen durch Aufkl\u00e4rung der Kundinnen und Kunden erstellt werden.
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour un client, il en avertit celui-ci.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes connaissances et les exp\u00e9riences peuvent \u00eatre \u00e9tablies sur la base des explications fournies au client. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei der Anlageberatung dokumentieren sie ... die zum Erwerb oder zur Ver\u00e4usserung eines Finanzinstruments f\u00fchrt.
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nEn cas de conseil en placement ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFinanzdienstleister stellen ihren Kundinnen und Kunden auf Wunsch eine Kopie ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZudem legen sie auf Anfrage der Kundinnen und Kunden Rechenschaft ab \u00fcber: [GZ]
\n...
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nA la demande des clients, les prestataires de services financiers ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA la demande des clients, ils rendent ... [GZ]
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nSofern sie Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, die Kundenauftr\u00e4ge ausf\u00fchren, erlassen sie der Anzahl solcher Mitarbeiter und der Betriebsstruktur angemessene Weisungen \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Kundenauftr\u00e4gen.
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nS'ils emploient des collaborateurs qui ex\u00e9cutent des ordres de clients, ils \u00e9mettent des instructions appropri\u00e9es en fonction du nombre de ces collaborateurs et de la structure de leur entreprise en ce qui concerne l'ex\u00e9cution des ordres des clients. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6. Abschnitt Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nInstitutionelle und professionelle Kunden
\n[VS]
\nSection 6 titre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nClients institutionnels et professionnels [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei Gesch\u00e4ften mit institutionellen Kunden finden die Bestimmungen dieses Kapitels keine Anwendung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nProfessionelle Kunden k\u00f6nnen die Anwendung der Verhaltensregeln nach den Artikeln 9, 10, 17 und 18 durch ausdr\u00fccklichen Verzicht ausschliessen.
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes dispositions du pr\u00e9sent chapitre ne s'appliquent pas aux op\u00e9rations avec des clients institutionnels.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes clients professionnels peuvent renoncer \u00e0 l'application des r\u00e8gles de comportements \u00e9nonc\u00e9es aux articles 9, 10, 17 et 18 moyennant une d\u00e9claration expresse.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23-27 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1167]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... haben und diese darauf verzichten; oder [GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... und die Bandbreiten. Auf Anfrage legen die Finanzdienstleister die effektiv erhaltenen Betr\u00e4ge offen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... cette r\u00e9mun\u00e9ration et si ceux-ci y ont renonc\u00e9; ou [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\n... et les ordres de grandeur. Sur demande, le prestataire de services financiers indique les montants effectivement re\u00e7us.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nKundenberaterinnen und -berater von inl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Kundenberaterinnen und -berater von ausl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern nach Absatz 1, die einer prudenziellen Aufsicht unterstehen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wenn sie ihre Dienstleistungen in der Schweiz ausschliesslich gegen\u00fcber professionellen Kunden nach Artikel 4 oder institutionellen Kundinnen und Kunden erbringen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEr kann die Ausnahme nach Absatz 2 davon abh\u00e4ngig machen, dass Gegenrecht gew\u00e4hrt wird.
\n[VS]
\nAntrag Schmid Martin [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... von ausl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern, die einer prudenziellen Aufsicht unterstehen, von der ...
\n[VS]
\nArt. 30 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes conseillers \u00e0 la client\u00e8le de prestataires de services financiers suisses non assujettis ...
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut exempter de l'obligation d'enregistrement les conseillers \u00e0 la client\u00e8le des prestataires de services financiers vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1, qui sont soumis \u00e0 une surveillance prudentielle lorsqu'ils fournissent leurs services en Suisse exclusivement \u00e0 des clients professionnels au sens de l'article 4 ou \u00e0 des clients institutionnels.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl peut subordonner l'exception vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 \u00e0 l'octroi de la r\u00e9ciprocit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Schmid Martin [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... de services \u00e9trangers qui sont soumis \u00e0 une surveillance prudentielle lorsqu'ils ...
\n[VS][GZ]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schmid Martin [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schmid Martin
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... oder nach Artikel 86 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... de l'article 86 de la loi sur la surveillance des assurances du ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1168]
\nArt. 32-38 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nh. ... ausl\u00e4ndischen Zentralbanken ausgegeben oder uneingeschr\u00e4nkt ... [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n...
\nh. valeurs mobili\u00e8res \u00e9mises par ou b\u00e9n\u00e9ficiant d'une ... [GZ]
\n... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40-60 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wie Partizipations- oder Genussscheine sowie Forderungspapiere ohne derivativen Charakter anbietet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 61 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ou les bons de jouissance de m\u00eame que les titres de cr\u00e9ance n'ayant pas le caract\u00e8re de d\u00e9riv\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 62 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63-71 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nWer in Prospekten, im Basisinformationsblatt oder in \u00e4hnlichen Mitteilungen unrichtige, irref\u00fchrende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, haftet dem Erwerber eines Finanzinstruments f\u00fcr den dadurch verursachten Schaden.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Levrat, Bischof, Engler, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 72 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nToute personne qui pr\u00e9sente des indications inexactes, trompeuses ou non conformes aux exigences l\u00e9gales au moyen des prospectus, de la feuille d'information de base ou de communications semblables r\u00e9pond envers l'acqu\u00e9reur d'un instrument financier du dommage ainsi caus\u00e9.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Levrat, Bischof, Engler, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Bischof vertritt den Antrag der Minderheit Levrat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 11 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[PAGE 1170]
\nArt. 73, 74 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Noser, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nInnerhalb der gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren haben die Kundin und der Kunde jederzeit ...
\n[VS]
\nArt. 75 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Noser, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nDans le d\u00e9lai l\u00e9gal de conservation des documents de dix ans, le client a droit ...
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 76 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBeweislast f\u00fcr die Einhaltung der Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten des Finanzdienstleisters
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Finanzdienstleister tr\u00e4gt die Beweislast daf\u00fcr, dass er seinen gesetzlichen Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten nachgekommen ist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nIst der Finanzdienstleister seinen gesetzlichen Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten nicht nachgekommen, so wird vermutet, dass die Kundin oder der Kunde das betroffene Gesch\u00e4ft nicht get\u00e4tigt hat.
\n[VS]
\nArt. 76a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nFardeau de la preuve concernant l'obligation d'information et d'explication impos\u00e9e au prestataire de services financiers
\nAl. 1 [GZ]
\nIl incombe au prestataire de services financiers d'apporter la preuve qu'il a respect\u00e9 les obligations l\u00e9gales d'information et d'explication.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi le prestataire de services financiers ne respecte pas ses obligations l\u00e9gales d'information et d'explication, il est pr\u00e9sum\u00e9 que le client n'a pas effectu\u00e9 la transaction.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Zanetti begr\u00fcndet den Antrag der Minderheit Fetz.
\nIch m\u00f6chte das Votum des Kommissionspr\u00e4sidenten ganz herzlich verdanken. Es war ausgezeichnet. Er hat eigentlich die Ausf\u00fchrungen gemacht, die materiell entscheidend sind.
\nSo, wie es jetzt gelaufen ist, spielt das Gesetz f\u00fcr mich aus folgendem Grund eine wichtige Rolle: Wir haben uns ja urspr\u00fcnglich mit einer Vorlage konfrontiert gesehen, die v\u00f6llig ungeniessbar und inakzeptabel war. Ich habe anf\u00e4nglich in den Beratungen des \u00d6fteren von einem B\u00fcrokratiemonster gesprochen. Es hat auch R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge gegeben. Am Schluss ist die Vorlage entschlackt worden. Lightprodukte sind ja sowieso in, vom Joghurt bis zum Cola. Das ist eine gute Sache. In der Politik haben sie auch Einzug gehalten: Wir haben einen \"Inl\u00e4ndervorrang light\". Hier hat gl\u00fccklicherweise Herr Bundesrat Ueli Maurer, der das Dossier \u00fcbernehmen musste, Ja gesagt zu einer \"R\u00fcckweisung light\" an den Bundesrat - die gibt es zwar gar nicht. Wir haben die Vorlage der Verwaltung zur\u00fcckgegeben, mit ganz konkreten Auftr\u00e4gen, zum Beispiel betreffend die Versicherungen, die ja doch ein spezielles Gesch\u00e4ft sind, oder damit f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung eine Differenzierung geschaffen und das Ganze irgendwo auf ein vern\u00fcnftiges Mass zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. [PAGE 1156]
\nJetzt haben wir eine \"Vorlage light\". Was das bedeutet, sehen Sie an diesem Paket mit der Fahne. Ich strafe mich gleich selber L\u00fcgen: Eine Fahne mit immer noch 300 Seiten ist nicht ganz ohne. Mindestens vom Inhalt her glauben wir jetzt, dass sie einen gangbaren Weg darstellt, auf dem wir diesen Herausforderungen begegnen k\u00f6nnen.
\nDen vollen Marktzutritt haben wir nicht erreicht, den werden wir auch nicht erreichen. Dazu m\u00fcssen wir die Mifid-II-Regelungen einhalten. Das k\u00f6nnen die Banken an sich, wenn sie das wollen, freiwillig tun. Sie w\u00fcrden sich dann einfach jeweils dem ausl\u00e4ndischen Recht unterstellen. Diese Mifid-II-Richtlinien k\u00f6nnen wir mit der Vorlage noch nicht erf\u00fcllen.
\nAber matchentscheidend war f\u00fcr mich auch ein Blick auf die Bedeutung des Finanzplatzes: 61 Milliarden Franken Wertsch\u00f6pfung bei Banken und Versicherungen in diesem Land, mit Zehntausenden, ja Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen; die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz ist riesig. Vor diesem Hintergrund war es notwendig zu handeln. Immerhin ist Z\u00fcrich weltweit die Nummer 7, New York ist nat\u00fcrlich f\u00fchrend, und selbst Genf ist in der Weltrangliste noch die Nummer 13. Die Schweiz ist ja ein vergleichsweise kleines Land, und das zeigt eben, wie wichtig der Standort Schweiz ist, wie wichtig die Finanzzentren sind. Immerhin liegt Genf noch vor Frankfurt, was viele gar nicht so gut wissen. Beurteilt worden sind hier Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Infrastruktur, Humankapital usw. Dies ist nat\u00fcrlich auch wichtig im Hinblick auf die grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4fte, die wir t\u00e4tigen, die Verm\u00f6gensverwaltung vor allem. Auch hier, in der Verm\u00f6gensverwaltung, ist die Schweiz f\u00fchrend. Dort liegen wir mit einem Marktanteil von \u00fcber 25 Prozent weltweit deutlich, um L\u00e4ngen vor dem Vereinigten K\u00f6nigreich, um L\u00e4ngen vor Singapur, um noch mehr L\u00e4ngen auch vor den USA und selbst vor Luxemburg. Und dies zeigt eben, wie entscheidend wichtig diese Vorlage in diesem Bereich ist.
\nHier haben wir nun eine Gesetzgebung realisieren k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Schweiz zumindest eine \u00c4quivalenz mit der europ\u00e4ischen Gesetzgebung respektive mit der Gesetzgebung der wichtigsten M\u00e4rkte sicherstellt. Das ist f\u00fcr mich das absolut Entscheidende, denn daran h\u00e4ngen wiederum Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze allein im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung, und diese findet eben auch grenz\u00fcberschreitend statt. Nat\u00fcrlich haben die Big Player UBS und Credit Suisse \u00fcberall ihre Niederlassungen. Aber es ist halt wichtig, dass sie nach wie vor dieses Gesch\u00e4ft zum Teil aus der Schweiz heraus t\u00e4tigen k\u00f6nnen, wenn auch unter anderen Voraussetzungen als in fr\u00fcheren Jahren, n\u00e4mlich mit dem automatischen Informationsaustausch, der ja Standard wird.
\nDann bin ich wirklich gl\u00fccklich - und da darf ich Herrn Bundesrat Maurer ein grosses Kr\u00e4nzlein winden -, dass er uns hier mit dieser \"R\u00fcckweisung light\" ans Departement entgegengekommen ist. Auch das Finanzdepartement hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, ist immer wieder auf unsere Vorschl\u00e4ge, auf die Branchenvorschl\u00e4ge eingegangen. Es gab ja Dutzende von Antr\u00e4gen, und die hat man behandelt. Und am Schluss hat man von Kommissionsseite nicht das Maximum erreicht, sondern ist immer auch in Abstimmung mit der Verwaltung vorgegangen, sodass ich pers\u00f6nlich jetzt bei dieser Vorlage ein gutes Gef\u00fchl habe.
\nDas Einzige, was mich immer noch st\u00f6rt, sind diese 300 Seiten der Fahne. Man hat die Vorlage immer noch in helvetischer Gr\u00fcndlichkeit ausgef\u00fchrt, und so ist halt vielleicht etwas viel drin. Ein schlankes Rahmengesetz s\u00e4he immer noch anders aus. Aber wie gesagt, wir erreichen die \u00c4quivalenz mit den M\u00e4rkten, wir erreichen L\u00f6sungen f\u00fcr die Versicherungen, f\u00fcr die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter - eine kleine Gruppe, die mit dem ersten Entwurf de facto eliminiert worden w\u00e4re. Das war absolut nicht akzeptabel.
\nWeil ich auch materiell den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers nichts hinzuzuf\u00fcgen habe, m\u00f6chte ich Sie in diesem Sinne bitten, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht beschr\u00e4nken ja die Aufbewahrungspflicht auf zehn Jahre; das gilt f\u00fcr die sogenannten Gesch\u00e4ftsb\u00fccher. Bei einer Kundenbeziehung macht es aber einen Unterschied, ob man Basisunterlagen betrachtet oder eine spezielle Transaktion. Eine spezielle Transaktion unterliegt dieser Pflicht von zehn Jahren. Basisunterlagen aber werden auch l\u00e4nger aufbewahrt. Damit hat man grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, darauf zur\u00fcckzugreifen, weil die Kundenbeziehungen eben noch bestehen. Das entspricht eigentlich auch der Treuepflicht.
\nWenn eine Kundenbeziehung vor Ablauf von zehn Jahren endet, kann der entsprechende Dienstleister eine Abschlussbuchung zustellen, und dann ist das erledigt. Dann hat er alles, was es entsprechend braucht. Also sehen wir hier nicht eine Ausnahme von diesen zehn Jahren vor, sondern f\u00fchren eigentlich das fort, was in der Praxis allgemein \u00fcblich ist.
\nDamit ist der Antrag des Bundesrates bzw. der Mehrheit sachgerecht. Ich bitte Sie, ihm zu folgen.
\nArt. 77 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-8 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nEs ist vertraulich. Im Rahmen ...
\n[VS]
\nArt. 78 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLa proc\u00e9dure est confidentielle. Les d\u00e9clarations ...
\nGrunds\u00e4tzlich ist vorab festzuhalten, dass die Versicherungsbranche keine Einw\u00e4nde gegen eine Aufsicht hat. Die Frage ist, wo die Aufsicht festgelegt werden soll. Wenn wir das im Fidleg machen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, hat die Branche den Nachteil, dass sie in ihrem Bereich zwei Aufsichten hat; es kann also Schnittstellenprobleme geben. Das w\u00fcrde darauf hindeuten, dass eine Trennung - Versicherungen werden dem Versicherungsaufsichtsgesetz und Finanzdienstleister dem Fidleg unterstellt - durchaus Sinn macht. Wir sehen auch, was alles jetzt bereits dem Fidleg unterstellt ist; es ist in diesem Bereich eine recht breite Palette.
\nWir sehen vor, Ihnen die Vernehmlassung zum Versicherungsaufsichtsgesetz in der zweiten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres zu unterbreiten. Wenn Sie die Versicherungen hier ausnehmen, und ich w\u00fcrde Ihnen das eigentlich empfehlen, w\u00fcrden wir diesen Bereich bereits in die Vernehmlassung zum Versicherungsaufsichtsgesetz nehmen. Es macht sowohl f\u00fcr die Kunden wie f\u00fcr die Branche Sinn, wenn es in einem Gesetz geregelt ist und wir hier nicht Schnittstellen schaffen. Dann sind die Versicherungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz und die Dienstleistungen im Finanzdienstleistungsgesetz geregelt. So gesehen und auch aufgrund der zeitlichen Abfolge, weil das unmittelbar folgt, macht der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Kunden und Branchen Sinn. Es ergibt wohl mehr Transparenz, wenn es in den Spezialgesetzen entsprechend geregelt ist.
\nDer Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission ist transparent, und wir bitten Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass dieser Passus, \u00fcber den Herr Zanetti jetzt gesprochen hat, in der urspr\u00fcnglichen Vernehmlassungsvorlage enthalten war. Er ist aber in der Vernehmlassung so hochkant durchgefallen, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, ihn in die Vorlage einzubauen. Wir machen ja Vernehmlassungen, um zu sp\u00fcren, wo die Mehrheiten liegen, und um zu erfahren, wie etwas beurteilt wird.
\nDie Beweislastumkehr, die hier stattfinden w\u00fcrde, ist tats\u00e4chlich derart umfassend und ausufernd, dass sie sich nicht mit der Bestimmung von Artikel 72, die wir vorhin besprochen haben, vergleichen l\u00e4sst. Was von der Minderheit mit dieser Erg\u00e4nzung gefordert wird, ist, glaube ich, so nicht praktikabel und f\u00fchrte zu Juristereien, ohne dass dem Kunden tats\u00e4chlich ein entsprechender Mehrwert geboten w\u00fcrde. Es ist hier zwar von der allgemeinen Informationspflicht die Rede, doch die Folge w\u00e4re wohl eher, dass eine juristische Auseinandersetzung stattfinden w\u00fcrde, was dem Kunden tats\u00e4chlich nicht etwas bringen w\u00fcrde. [GZ]
\nIch bitte Sie hier also, den Antrag der Minderheit Fetz abzulehnen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen. Wenn Sie noch einmal den Zweckartikel anschauen, Artikel 1 Absatz 1, sehen Sie, dass es dort heisst: \"Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Kundinnen und Kunden ...\" Das ist sozusagen die Marschrichtung dieses Gesetzes. Hier sehen wir ja nicht eine grunds\u00e4tzliche Umkehr in allen F\u00e4llen vor, sondern in den angef\u00fchrten F\u00e4llen hat der Anbieter dann eben zu beweisen, dass er keine falschen Angaben gemacht hat. Ich denke, dass dieser Artikel insbesondere auch pr\u00e4ventiv wirkt und bei solchen Angaben entsprechend zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht aufruft und dazu, die Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nGrunds\u00e4tzlich ist der Kunde in der schw\u00e4cheren Position, und es ist eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers, den Schwachen zu sch\u00fctzen. In diesem Fall machen wir das mit diesem zus\u00e4tzlichen Satz in Artikel 72 Absatz 1. Ich glaube, es macht Sinn, es entspricht dem Charakter und dem Zweck des Gesetzes.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79-82 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1172]
\nArt. 83 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... Die Beitr\u00e4ge bemessen sich verursachergerecht nach der Beitrags- und Kostenordnung der Ombudsstelle.
\n[VS]
\nArt. 83 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... et des frais de l'organe de m\u00e9diation en respect du principe de causalit\u00e9. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84-91 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nAbsatz 1 gilt nicht f\u00fcr nach Artikel 3 Finmag Beaufsichtigte und f\u00fcr Personen, die f\u00fcr sie t\u00e4tig sind.
\n[VS]
\nArt. 92 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 1 ne s'applique ni aux assujettis au sens de l'article 3 LFINMA ni aux personnes qui exercent une activit\u00e9 pour ceux-ci.
\nWir haben hier die Kerngesetzgebung f\u00fcr die Finanzbranche unseres Landes vor uns, wahrscheinlich f\u00fcr die n\u00e4chsten, sagen wir mal, zehn Jahre - eine Art Verfassung f\u00fcr die Finanzbranche, soweit man hier \u00fcberhaupt gen\u00fcgend in die Zukunft blicken kann. Die Branche befindet sich in einem erheblichen Umbruch.
\nDie Zielsetzung und die Detailregelungen sind vom Kommissionspr\u00e4sidenten ersch\u00f6pfend und pr\u00e4zis ausgef\u00fchrt worden. Mir ist es wichtig, vielleicht drei Schlaglichter auf die Vorlage zu werfen:
\nZun\u00e4chst: Warum macht man diese Gesetzgebung eigentlich? W\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, auf diese Fahne von 300 Seiten zu verzichten? Da muss man sagen, dass dies im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich war: Auf der einen Seite geht es um die Wahrung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Branche, und zwar nicht nur innerhalb der Schweiz, sondern auch auf europ\u00e4ischem und interkontinentalem Niveau. Da haben sich neue internationale Gegebenheiten ergeben, auf die wir reagieren mussten. In Verbindung damit stellte sich auf der anderen Seite die Frage des Kundenschutzes. Sie stellte sich aus schweizerischer Sicht im Hinblick auf den Schutz der schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch aus europ\u00e4ischer Sicht, weil relativ strenge EU-Vorschriften auf die Schweiz zukamen. Es galt zu entscheiden, wo man die EU-Vorschriften \u00fcbernimmt und wo nicht - Stichwort \u00c4quivalenz. Diese 300 Seiten sind deshalb n\u00f6tig.
\nKollege Germann, ich m\u00f6chte jetzt nicht den Vergleich mit dem \"Inl\u00e4ndervorrang light\" machen. Ich hoffe doch sehr, dass wir mit dieser Gesetzgebung f\u00fcr die Finanzbranche etwas Kl\u00fcgeres machen, als es der \"Inl\u00e4ndervorrang light\" ist, der wahrscheinlich keine Wirkung entfalten wird. Diese Gesetzgebung hier sollte eine Wirkung haben, sonst haben wir schlecht gearbeitet.
\nZum Verfahren: Es ist zuzugeben, dass wir hier in der Kommission ein etwas ungew\u00f6hnliches Verfahren gew\u00e4hlt haben. Wir waren mit einem Gesetz konfrontiert, mit einem Kerngesetz, das uns in der Mehrheit grundlegend nicht befriedigte. Die Frage war: Wie gehen wir damit um? Der normale Weg w\u00e4re eigentlich gewesen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, ein neues, f\u00fcr uns tauglicheres Gesetz vorzulegen. Die Kommission hat sich dann entschieden, den Finanzminister zu bitten, neue Formulierungsvorschl\u00e4ge vorzubringen nach Eckpunkten, die die Kommission vorgab, also mit anderen Eckpunkten, als sie der Bundesrat eigentlich wollte. Ich m\u00f6chte Bundesrat Maurer ganz herzlich daf\u00fcr danken, dass er auf dieses Unterfangen eingegangen ist. Es ist n\u00e4mlich nicht selbstverst\u00e4ndlich; er h\u00e4tte ruhig auch sagen k\u00f6nnen: Schickt doch die ganze Geschichte an den Bundesrat zur\u00fcck, wir sehen uns dann in drei Jahren wieder, mit entsprechenden neuen Vorlagen, Vernehmlassungsverfahren usw. Damit w\u00e4re der Branche nicht gedient gewesen. Das pragmatische Vorgehen hat jetzt zum Ergebnis gef\u00fchrt, dass wir zu einer L\u00f6sung kommen, die f\u00fcr alle ertr\u00e4glich ist und trotzdem schnell erfolgt ist.
\nDie grossen Differenzen zum Bundesrat bestanden im Bereich der Versicherer und der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter, zum Teil auch beim Kundenschutz. Sie sehen jetzt in diesen drei Bereichen L\u00f6sungen vor sich, die weitgehend akzeptiert werden. Die Versicherer werden komplett vom Geltungsbereich des Finanzdienstleistungsgesetzes ausgenommen. Das heisst nicht, dass der Kundenschutz im Versicherungsbereich nicht gelten soll. Das heisst aber, dass man ein St\u00fcck weit von diesen Allfinanz-Fantasien abr\u00fcckt, die vor etwa zehn bis zwanzig Jahren in der Branche geherrscht haben. Es ist die Erkenntnis, dass eine Versicherung eben anders funktioniert als eine Bank, und zwar grundlegend anders. Deshalb gibt es auch separate Gesetzgebungen. In diesen separaten Gesetzgebungen sollen auch die Kundenschutzvorschriften separat, aber wirkungsvoll geregelt werden.
\nDer schwierigste Bereich war wahrscheinlich die Regelung der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter. Hier hat sich die Kommission daf\u00fcr entschieden, einen komplett anderen Ansatz als der Bundesrat zu w\u00e4hlen; der Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt: eine eigene prudenzielle Aufsicht mit einer eigenen Aufsichtsorganisation, aber unter der Federf\u00fchrung der Finma. Ich glaube, das ist eine L\u00f6sung, die f\u00fcr die Branche und am Schluss dann auch f\u00fcr den Kundenschutz gut ist. Wenn man es als Parlamentarier mit einer zerstrittenen [PAGE 1157] Branche zu tun hat - in diesem Bereich war es so, denn als wir die Kommissionsberatungen begonnen haben, sind uns aus mindestens drei verschiedenen Richtungen dringende Empfehlungen abgegeben worden -, kommt es ja schon selten vor, dass man dann einen Brief mit allen wichtigen Branchenorganisationen im Briefkopf bekommt, in dem alle das Gleiche empfehlen, n\u00e4mlich die L\u00f6sung, die wir Ihnen jetzt vorschlagen, gutzuheissen. Das kann einen als Parlamentarier freuen; es ist mindestens eine gute Voraussetzung.
\nAbschliessend zum Kundenschutz: Hier gab es l\u00e4ngere Debatten in der Kommission. Die Kommission hat sich mehrheitlich von der Idee leiten lassen, im Kundenschutz das geltende Recht festzuschreiben - auch wenn es kein Gesetzesrecht, sondern Richterrecht ist -, um Rechtssicherheit zu schaffen. Umgekehrt hat sich die Mehrheit der Kommission aber auch von der Idee leiten lassen, nicht \u00fcbersteigerte europ\u00e4ische Normen zu \u00fcbernehmen. Leitlinie war hier auch die Idee, dass es den Finanzdienstleistern, also insbesondere auch den kleinen Banken in der Schweiz, m\u00f6glich sein soll, m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch zu arbeiten - anders, als dies heute etwa f\u00fcr die Sparkassen in Deutschland gilt, die praktisch nicht mehr in der Lage sind, normale Kundengesch\u00e4fte ohne ein B\u00fcrokratiemonster abzuwickeln. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Konsumentenschutzregelung, die Sie vor sich haben, eigentlich keine Verbote umfasst, aber m\u00f6glichst weitgehende Transparenz- und Informationsrechte der Kunden.
\nAuf der anderen Seite hat man auf Ideen, die pr\u00fcfenswert sind, beispielsweise zivilprozessrechtliche Einschr\u00e4nkungen oder Sonderregelungen, verzichtet; dies allerdings nicht mit der \u00dcberlegung, sie - auch im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung - nicht umzusetzen, sondern mit der Absicht, diese Kundenschutzideen nicht als Spezialanforderungen an die Finanzbranche anzusehen, zumal sie generell f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft im Verh\u00e4ltnis zwischen Anbietern und Konsumenten geregelt werden m\u00fcssen. Dazu sind auch entsprechende Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, etwa der Vorstoss 13.3931, den das Parlament angenommen hat und mit welchem der Bundesrat aufgefordert wird, die kollektive Rechtsdurchsetzung in der Schweiz neu zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nUnd schliesslich hat die Vorlage auch ein St\u00fcck weit zukunftsweisenden Charakter, wie auch der Kommissionspr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat. Die Gesetzgebung hinkt ja in der Regel der Realit\u00e4t hintennach; wir l\u00f6sen Probleme, welche die Vergangenheit geschaffen hat. Im Bereich der Fintech-Unternehmen schaffen wir, so glauben wir in der Kommission mehrheitlich, eine Gesetzgebung, welche die Basis f\u00fcr eine zukunftstr\u00e4chtige Unternehmensbranche bieten soll, die zum Teil gar noch nicht existiert, die sich aber wahrscheinlich ziemlich schnell entwickeln wird. Die Kommission ist auch davon \u00fcberzeugt, dass wir hier mindestens gleichziehen sollten mit dem Konkurrenzplatz London und dass wir wahrscheinlich sogar einen Standortvorteil gegen\u00fcber der Wall Street schaffen k\u00f6nnen.
\nDiese Gesetzgebung ist also nicht nur eine \"Gesetzgebung light\", sondern eine ernstgemeinte Art der Regulierung, mit welcher differenziert und effizient legiferiert wird. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): In dieser Session wird uns nichts geschenkt. Es ist so, dass die Abstimmungsanlage laufend ausf\u00e4llt. Das heisst, dass wir je nachdem zum altbew\u00e4hrten System zur\u00fcckkehren werden. Die beiden Stimmenz\u00e4hler werden jeweils im Saal sein. Konkret kommen bei den ordentlichen Abstimmungen dann die Stimmenz\u00e4hler zum Einsatz. Bei der Gesamtabstimmung ist aufgrund von Artikel 44a Absatz 4 Litera a des Gesch\u00e4ftsreglementes dann gegebenenfalls eine Abstimmung durch Namensaufruf erforderlich. Das erfolgt \u00fcber das Ratssekretariat.
\nIch mache Sie noch darauf aufmerksam, dass Korrekturen zur deutschsprachigen und zur franz\u00f6sischsprachigen Fahne vorliegen.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Finanzdienstleistungen [GZ]
\n1. Loi sur les services financiers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDazu legt es die Anforderungen f\u00fcr die getreue, sorgf\u00e4ltige und transparente Erbringung von Finanzdienstleistungen fest und regelt das Anbieten von Finanzinstrumenten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nElle fixe \u00e0 cet effet les exigences r\u00e9gissant la fourniture loyale, diligente et transparente de services financiers et r\u00e8gle l'offre d'instruments financiers.
\n[VS] [PAGE 1160]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Levrat vertritt den Antrag der Minderheit Fetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr nach Artikel 3 Finmag Beaufsichtigte und f\u00fcr Personen, die f\u00fcr sie t\u00e4tig sind.
\n[VS]
\nArt. 93 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLes alin\u00e9as 1 et 2 ne s'appliquent ni aux assujettis au sens de l'article 3 LFINMA ni aux personnes qui exercent une activit\u00e9 pour ceux-ci. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nAbsatz 1 gilt nicht f\u00fcr nach Artikel 3 Finmag Beaufsichtigte und f\u00fcr Personen, die f\u00fcr sie t\u00e4tig sind.
\n[VS]
\nArt. 94 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 1 ne s'applique ni aux assujettis au sens de l'article 3 LFINMA ni aux personnes qui exercent une activit\u00e9 pour ceux-ci. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95-97 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, wobei der Zeitpunkt des Inkrafttretens zwingend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzinstitutsgesetzes identisch sein muss.
\n[VS]
\nArt. 98 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur, laquelle doit imp\u00e9rativement \u00eatre identique \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les \u00e9tablissements financiers. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1173]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 10 Abs. 5 [GZ]
\n... von bestimmten Vorschriften der Finanzmarktgesetze befreien ...
\n[VS]
\nCh. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 10 al. 5 [GZ]
\n... \u00e0 certaines dispositions des lois sur les march\u00e9s financiers les placement collectifs qui sont exclusivement ...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. i [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 15 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 39 Abs. 1bis [GZ]
\nDie Finma und die Aufsichtsbeh\u00f6rde nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 koordinieren ihre Aufsichtst\u00e4tigkeiten. Sie informieren sich gegenseitig, sobald sie von Vorkommnissen Kenntnis erhalten, die f\u00fcr die andere Aufsichtsbeh\u00f6rde von Bedeutung sind.
\nArt. 39 Abs. 2 [GZ]
\nDie Finma kann zudem ...
\n[VS]
\nCh. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 1 al. 1 let. i [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 15 al. 2 let. c [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 39 al. 1bis [GZ]
\nLa FINMA et l'autorit\u00e9 de surveillance au sens de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie coordonnent leurs activit\u00e9s de surveillance. Elles s'informent d\u00e8s qu'elles ont connaissance de faits importants pour l'autre autorit\u00e9 de surveillance.
\nArt. 39 al. 2 [GZ]
\nLa FINMA peut en outre ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBundesgesetz vom 19. Juni 2015 \u00fcber die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Finfrag)
\nArt. 35 Abs. 2 [GZ]
\nDieses tr\u00e4gt anerkannten internationalen Standards Rechnung und enth\u00e4lt insbesondere Vorschriften:
\na. \u00fcber die Anforderungen an die Effekten und die Emittenten sowie die Pflichten des Emittenten, der von ihm Beauftragten und von Dritten im Zusammenhang mit der Kotierung oder der Zulassung der Effekten zum Handel;
\nArt. 35 Abs. 2bis [GZ]
\nDie Prospektpflicht richtet sich ausschliesslich nach den Artikeln 37ff. des Finanzdienstleistungsgesetzes vom ...
\nArt. 36 Abs. 1 [GZ]
\nDas multilaterale Handelssystem erl\u00e4sst ein Reglement \u00fcber die Zulassung von Effekten zum Handel. Es legt darin insbesondere fest, welches die Anforderungen an die Effekten und die Emittenten oder Dritte im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel sind.
\nArt. 36 Abs. 3 [GZ]
\nDie Prospektpflicht richtet sich ausschliesslich nach den Artikeln 37ff. des Finanzdienstleistungsgesetzes vom ...
\n[VS]
\nCh. 5a
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des march\u00e9s financiers et le comportement sur le march\u00e9 en mati\u00e8re de n\u00e9gociation de valeurs mobili\u00e8res et de d\u00e9riv\u00e9s (loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers, LIMF)
\nArt. 35 al. 2 [GZ]
\nLe r\u00e8glement tient compte des normes internationales reconnues et contient en particulier des prescriptions sur:
\na. les exigences r\u00e9gissant les valeurs mobili\u00e8res et les \u00e9metteurs, ainsi que les obligations de l'\u00e9metteur, de son mandataire et des tiers en mati\u00e8re de cotations ou d'admission des valeurs mobili\u00e8res \u00e0 la n\u00e9gociation;
\nArt. 35 al. 2bis [GZ]
\nL'obligation de publier un prospectus est r\u00e9gie exclusivement par les articles 37ss. de la loi sur les services financiers du ... [PAGE 1174]
\nArt. 36 al. 1 [GZ]
\nLe syst\u00e8me multilat\u00e9ral de n\u00e9gociation \u00e9dicte un r\u00e8glement sur l'admission des valeurs mobili\u00e8res \u00e0 la n\u00e9gociation. Il y d\u00e9termine en particulier les exigences r\u00e9gissant les valeurs mobili\u00e8res et les \u00e9metteurs ou les tiers en mati\u00e8re d'admission \u00e0 la n\u00e9gociation.
\nArt. 36 al. 3 [GZ]
\nL'obligation de publier un prospectus est r\u00e9gie exclusivement par les articles 37ss. de la loi sur les services financiers du ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Finanzinstitute [GZ]
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9tablissements financiers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nErsatz von Ausdr\u00fccken [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nIn Artikel 4 Absatz 1, 7; 10 Absatz 5, 6; 13 Absatz 2; 14 Einleitung; 22 Absatz 2; 24 Absatz 2; 26 Absatz 1; 33 Absatz 2; 35 Absatz 2-5; 41 Absatz 2; 42 Absatz 3, 4; 48 Absatz 1, 3; 49 Einleitung, Buchstabe b Ziffer 2; 50; 51; 52; 54 Absatz 1, 3; 55 Absatz 1 Einleitung, 2; 60 Absatz 2; 61; 62 Absatz 1, 2; 66 Buchstabe b; 70 Absatz 2, 4 werden \"Aufsichtsbeh\u00f6rde\" und \"zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde\" durch \"Finma\" ersetzt.
\n[VS]
\nRemplacement d'expressions [GZ]
\nAux articles 4 alin\u00e9a 1, 7; 10 alin\u00e9a 5, 6; 13 alin\u00e9a 2; 14 introduction; 22 alin\u00e9a 2; 24 alin\u00e9a 2; 26 alin\u00e9a 1; 33 alin\u00e9a 2; 35 alin\u00e9a 2-5; 41 alin\u00e9a 2; 42 alin\u00e9a 3, 4; 48 alin\u00e9a 1, 3; 49 introduction, lettre b chiffre 2; 50; 51; 52; 54 alin\u00e9a 1, 3; 55 alin\u00e9a 1 introduction, 2; 60 alin\u00e9a 2; 61; 62 alin\u00e9a 1, 2; 66 lettre b; 70 alin\u00e9a 2, 4 \"autorit\u00e9s de surveillance\" et \"autorit\u00e9 de surveillance comp\u00e9tente\" sont remplac\u00e9s par \"FINMA\". [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nf. ... dienen (Vorsorgeeinrichtungen), sowie patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds); [GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. c [GZ]
\nc. ... diese Personen organisiert sind. Artikel 14 Buchstabe c bleibt vorbehalten;
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nf. ... (institutions de pr\u00e9voyance), ni aux fondations patronales (fonds de bienfaisance patronaux); [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 let. c [GZ]
\nc. ... de laquelle ces personnes sont organis\u00e9es. L'article 14 lettre c est r\u00e9serv\u00e9;
\nIch sagte Ihnen beim Eintreten, dass wir das so machen werden, wie es die Kommission beantragt. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen n\u00e4chstes Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zum Bankengesetz mit diesen Punkten unterbreiten und diese mit den offenen Punkten bez\u00fcglich Einlagensicherung erg\u00e4nzen werden.
\nArt. 3-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nFinanzinstitute nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b m\u00fcssen mit dem Bewilligungsgesuch den Nachweis erbringen, dass sie von einer Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (Finmag) beaufsichtigt werden.
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nLors du d\u00e9p\u00f4t de la demande d'autorisation, les \u00e9tablissements vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 lettres a et b doivent apporter la preuve qu'ils sont assujettis \u00e0 la surveillance d'un organisme de surveillance au sens de l'article 43a de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des march\u00e9s financiers (LFINMA). [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1176]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Reputationsrisiken und sorgt f\u00fcr wirksame interne Kontrollen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... unterschiedlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Unternehmensgr\u00f6ssen sowie den Risiken der Finanzinstitute Rechnung.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... et instaure des contr\u00f4les internes efficaces.
\nAl. 3 [GZ]
\n... en tenant notamment compte des diff\u00e9rentes activit\u00e9s, de la taille des entreprises et des diff\u00e9rents risques des \u00e9tablissements financiers. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-6 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 7 [GZ]
\nBei Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit der oder dem qualifiziert Beteiligten identisch ist, darf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch diese Person ausge\u00fcbt werden.
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 7 [GZ]
\nLa direction des gestionnaires de fortune et trustees dont le dirigeant est simultan\u00e9ment le d\u00e9tenteur d'une participation qualifi\u00e9e peut \u00eatre exerc\u00e9e par cette personne. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11-13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc. im Auftrag von Kundinnen und Kunden Offshore-Firmen und Unternehmenskonstruktionen in Offshore-Gebieten einrichtet. Das Finanzinstitut ist verpflichtet, ein Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten dieser Firmen und Konstruktionen zu f\u00fchren und der Aufsichtsbeh\u00f6rde regelm\u00e4ssig vorzulegen.
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc. sur demande de ses clients, cr\u00e9er des soci\u00e9t\u00e9s offshore et des montages de soci\u00e9t\u00e9s dans des r\u00e9gions offshore. L'\u00e9tablissement financier doit tenir et pr\u00e9senter r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance un registre des ayants droit \u00e9conomiques de ces soci\u00e9t\u00e9s et montages. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... und Kunden \u00fcber deren Verm\u00f6genswerte im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffern 1 bis 4 Fidleg verf\u00fcgen kann.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls Trustee gilt, wer gest\u00fctzt auf die Errichtungsurkunde eines Trusts im Sinne des Haager \u00dcbereinkommens vom 1. Juli 1985 \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung gewerbsm\u00e4ssig Sonderverm\u00f6gen zugunsten der Beg\u00fcnstigten oder f\u00fcr einen bestimmten Zweck verwaltet oder dar\u00fcber verf\u00fcgt.
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nEst r\u00e9put\u00e9 gestionnaire de fortune quiconque peut, sur la base d'un mandat, disposer \u00e0 titre professionnel, au nom et pour le compte de clients, de leurs valeurs patrimoniales au sens de l'article 3 lettre d chiffres 1 \u00e0 4 LSFin.
\nAl. 2 [GZ]
\nEst r\u00e9put\u00e9 trustee quiconque administre ou dispose \u00e0 titre professionnel du patrimoine distinct en faveur du b\u00e9n\u00e9ficiaire ou dans un but d\u00e9termin\u00e9 sur la base de l'acte constitutif du trust au sens de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 relative \u00e0 la loi applicable au trust et \u00e0 sa reconnaissance.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17, 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nQualifizierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines Verm\u00f6gensverwalters oder Trustees muss aus mindestens zwei qualifizierten Personen bestehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kann aus nur einer qualifizierten Person bestehen, wenn nachgewiesen wird, dass die ordnungsgem\u00e4sse Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsbetriebs gew\u00e4hrleistet ist.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gilt als qualifiziert, wenn er \u00fcber eine der T\u00e4tigkeit des Verm\u00f6gensverwalters oder Trustees angemessene Ausbildung und im Zeitpunkt der \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcber eine gen\u00fcgende Berufserfahrung in der Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr Dritte oder im Rahmen von Trusts verf\u00fcgt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 18a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nDirigeants qualifi\u00e9s
\nAl. 1 [GZ]
\nLa direction d'un gestionnaire de fortune ou d'un trustee doit \u00eatre assum\u00e9e par deux personnes qualifi\u00e9es au moins.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa direction peut \u00eatre assum\u00e9e par une seule personne qualifi\u00e9e lorsque la preuve est apport\u00e9e que la poursuite de l'exploitation est garantie.
\nAl. 3 [GZ]
\nUn dirigeant est r\u00e9put\u00e9 qualifi\u00e9 lorsqu'il dispose d'une formation ad\u00e9quate pour exercer l'activit\u00e9 de gestionnaire de fortune ou de trustee et d'une exp\u00e9rience professionnelle suffisante dans la gestion de fortune de tiers ou dans le cadre de trusts au moment de la reprise de la direction. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRisikomanagement und interne Kontrolle
\nAbs. 1 [GZ]
\nVerm\u00f6gensverwalter und Trustees m\u00fcssen \u00fcber ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und eine wirksame interne Kontrolle verf\u00fcgen, die unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmensinternen Vorschriften gew\u00e4hrleistet (Compliance).
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle k\u00f6nnen von einem qualifizierten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wahrgenommen werden oder an einen oder mehrere entsprechend qualifizierte Mitarbeitende oder an eine qualifizierte externe Stelle delegiert werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nPersonen, die Aufgaben des Risikomanagements oder der internen Kontrolle wahrnehmen, d\u00fcrfen nicht in die T\u00e4tigkeiten eingebunden werden, die sie \u00fcberwachen.
\n[VS]
\nArt. 18b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nGestion des risques et contr\u00f4le interne
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees doivent disposer d'une gestion des risques am\u00e9nag\u00e9e de mani\u00e8re ad\u00e9quate et d'un contr\u00f4le interne efficace, qui garantit notamment le respect des prescriptions l\u00e9gales et internes \u00e0 l'entreprise (compliance).
\nAl. 2 [GZ]
\nLes t\u00e2ches de la gestion des risques et du contr\u00f4le interne peuvent \u00eatre confi\u00e9es \u00e0 un dirigeant qualifi\u00e9 ou d\u00e9l\u00e9gu\u00e9es \u00e0 un ou plusieurs collaborateurs disposant des qualifications requises ou \u00e0 un organe externe qualifi\u00e9.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes personnes qui assument les t\u00e2ches relevant de la gestion des risques ou du contr\u00f4le interne ne peuvent pas \u00eatre impliqu\u00e9es dans les activit\u00e9s qu'elles surveillent. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMindestkapital und Sicherheiten
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas Mindestkapital von Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees muss 100 000 Franken betragen und bar einbezahlt sein. Es ist dauernd einzuhalten.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nSie m\u00fcssen \u00fcberdies \u00fcber angemessene Sicherheiten verf\u00fcgen oder eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 19 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCapital minimal et garanties
\nAl. 1 [GZ]
\nLe capital minimal doit s'\u00e9lever \u00e0 100 000 francs et \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 en esp\u00e8ces. Il doit \u00eatre maintenu en permanence.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees doivent disposer de garanties appropri\u00e9es ou conclure une assurance en responsabilit\u00e9 civile professionnelle.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nEigenmittel
\nAbs. 1 [GZ]
\nVerm\u00f6gensverwalter und Trustees haben \u00fcber angemessene Eigenmittel zu verf\u00fcgen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Eigenmittel betragen:
\na. stets mindestens einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung; und [GZ]
\nb. h\u00f6chstens 10 Millionen Franken.
\n[VS]
\nArt. 19a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nFonds propres ou assurance en responsabilit\u00e9 civile professionnelle [PAGE 1178]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees doivent disposer de fonds propres appropri\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes fonds propres s'\u00e9l\u00e8vent:
\na. constamment \u00e0 un quart des frais fixes des derniers comptes annuels au moins; et
\nb. \u00e0 10 millions de francs au plus. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... 100 Millionen Franken und im obligatorischen Bereich zudem h\u00f6chstens 20 Prozent der Verm\u00f6genswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten.
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... 100 millions de francs au total et, dans le domaine obligatoire, 20 pour cent des valeurs patrimoniales d'une seule institution de pr\u00e9voyance. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21-25 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Aufsichtsbeh\u00f6rde kann, sofern dies anerkannte internationale Standards verlangen, eine Finanzgruppe, die von einem Verwalter ...
\nAbs. 2-4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 26 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 de surveillance peut, pour autant que les normes internationales reconnues l'exigent, soumettre \u00e0 la surveillance des groupes ...
\nAl. 2-4 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27-47 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\na. Verm\u00f6genswerte verwalten oder eine T\u00e4tigkeit als Trustee aus\u00fcben; [GZ]
\n...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\na. g\u00e8rent des valeurs patrimoniales ou exercent une activit\u00e9 de trustee; [GZ]
\n...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49-56 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZust\u00e4ndigkeit
\nAbs. 1 [GZ]
\nVerm\u00f6gensverwalter und Trustees werden von der Finma unter Beizug einer Aufsichtsorganisation nach dem Finanzmarktgesetz vom 22. Juni 2007 beaufsichtigt.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie laufende Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber die Verm\u00f6gensverwalter und Trustees wird durch Aufsichtsorganisationen wahrgenommen, die von der Finma bewilligt sind.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 57 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nComp\u00e9tence
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees sont assujettis \u00e0 la surveillance de la FINMA qui y associe un organisme de surveillance d\u00e9fini dans la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des march\u00e9s financiers.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLa surveillance courante des gestionnaires de fortune et des trustees est exerc\u00e9e par les organismes de surveillance qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de la FINMA.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Verm\u00f6gensverwalter und die Trustees m\u00fcssen eine Pr\u00fcfgesellschaft nach Artikel 43n Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (Finmag) mit einer j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfung beauftragen, soweit die Aufsichtsorganisation die Pr\u00fcfung der von ihr Beaufsichtigten nicht selber ausf\u00fchrt.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 58 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees doivent charger une soci\u00e9t\u00e9 d'audit au sens de l'article 43n de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des march\u00e9s financiers (LFINMA) d'effectuer un audit annuel, dans la mesure o\u00f9 l'organisme de surveillance n'effectue pas lui-m\u00eame l'audit de ses assujettis. [PAGE 1179]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59-63 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nF\u00fcr Handlungen der Personen, denen die Fondsleitung Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 1 \u00fcbertragen hat ...
\n[VS]
\nArt. 64 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLa direction de fonds r\u00e9pond des actes des personnes auxquelles elle a confi\u00e9 des t\u00e2ches au sens de l'article 31 alin\u00e9a 1 comme de ses propres actes. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65-69 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Sie m\u00fcssen innert dreier Jahre ab ... T\u00e4tigkeit fortf\u00fchren, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation gem\u00e4ss Artikel 24 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis [GZ]
\nVerm\u00f6gensverwalter und Trustees, welche innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen, m\u00fcssen sich unverz\u00fcglich bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde melden und ab Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 1bis erf\u00fcllen. Sp\u00e4testens ein Jahr nachdem die Finma eine Aufsichtsorganisation gem\u00e4ss den Artikeln 43aff. des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 bewilligt hat, haben sie sich einer solchen Aufsichtsorganisation anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid \u00fcber die Bewilligung k\u00f6nnen sie ihre T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation gem\u00e4ss Artikel 24 des Geldw\u00e4schereigesetzes vom 10. Oktober 1997 angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Bestimmung in Absatz 3 tritt zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Kraft.
\n[VS]
\nArt. 70 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... et demander une autorisation dans les trois ans \u00e0 compter de son entr\u00e9e en vigueur. Ils peuvent poursuivre leur activit\u00e9 jusqu'\u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 sur l'autorisation, pour autant qu'ils soient affili\u00e9s \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation selon l'article 24 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme et que cet organisme surveille le respect, par ceux-ci, des obligations qui leur incombent.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis [GZ]
\nLes gestionnaires de fortune et les trustees qui d\u00e9butent leur activit\u00e9 dans l'ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi doivent s'annoncer sans d\u00e9lai aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de surveillance et satisfaire aux conditions mises \u00e0 l'octroi de l'autorisation, \u00e0 l'exception de celle vis\u00e9e \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1bis, d\u00e8s le d\u00e9but de leur activit\u00e9. Ils doivent s'affilier \u00e0 un organisme de surveillance et demander une autorisation au plus tard dans l'ann\u00e9e suivant l'autorisation par la FINMA d'un organisme de surveillance au sens des articles 43ass. de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des march\u00e9s financiers. Ils peuvent exercer leur activit\u00e9 jusqu'\u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 sur l'autorisation s'ils sont affili\u00e9s \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation au sens de l'article 24 de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent et soumis \u00e0 la surveillance de cet organisme en ce qui concerne le respect des obligations en mati\u00e8re de blanchiment d'argent.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nLa disposition de l'alin\u00e9a 3 est abrog\u00e9e dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Inkrafttreten, wobei der Zeitpunkt des Inkrafttretens zwingend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzdienstleistungsgesetzes identisch sein muss.
\n[VS]
\nArt. 71 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur, laquelle doit imp\u00e9rativement \u00eatre identique \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les services financiers. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I; II Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I; II introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1180]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 2 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 2 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 9a Abs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann erleichterte Voraussetzungen vorsehen f\u00fcr die Zulassung von Pr\u00fcfgesellschaften sowie von leitenden Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern zur Pr\u00fcfung von Personen nach Artikel 1abis des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG).
\nArt. 24 Abs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 9a al. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des conditions all\u00e9g\u00e9es pour l'octroi de l'agr\u00e9ment \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s d'audit et \u00e0 des auditeurs responsables pour effectuer l'audit des personnes vis\u00e9es \u00e0 l'article 1abis de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB).
\nArt. 24 al. 5 [GZ]
\nBiffer
\nNach Artikel 2 Finig sind namentlich Personen, die Verm\u00f6gen im Rahmen eines gesetzlich regulierten Mandats verwalten - wie beispielsweise ein Erbe, der als Willensvollstrecker eingesetzt wurde, eine Person, die mit einer Vertretungsbeistandschaft betraut wurde, ein Sachwalter oder ein Sanierungsbeauftragter -, vom Geltungsbereich des Finig ausgenommen; Sie erkennen das in Absatz 2. Ohnehin nicht dem Finig, aber dem Fidleg unterstehen reine Anlageberater, also solche, die bei ihrer T\u00e4tigkeit nicht \u00fcber Verm\u00f6genswerte von Kunden verf\u00fcgen.
\nWas das Bewilligungsverfahren anbelangt, so haben unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter und Trustees gem\u00e4ss Artikel 6 mit dem Bewilligungsgesuch den Nachweis zu erbringen, dass sie von einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigt werden. Sind alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, besteht in der Folge ein Anspruch auf Bewilligungserteilung durch die Finma, samt Eintragung im Verzeichnis der Beaufsichtigten.
\nDie Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter und Trustees betreffen Organisation und Kapitalisierung; das hat die Kommission in den Artikeln 18a, 18b und 19a Finig erg\u00e4nzt. Hier m\u00f6chte ich schon jetzt den Hinweis anbringen, dass auf Seite 114 der franz\u00f6sischen Fahne bei Artikel 18a Absatz 3 Finig der letzte Satz verlorengegangen ist, dieser aber in den Korrigenda zur Fahne vom 28. November 2016 enthalten ist.
\nDer Bundesrat hat ja vorgeschlagen, wer diesem Gesetz nicht unterstellt sein soll. Er f\u00fchrt die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen auf, soweit ihre T\u00e4tigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB oder dem Anwaltsgesetz untersteht. Die Regelung sieht vor, dass diese Berufskategorien nicht dem Finig unterstellt sind. W\u00e4hrend der monatelangen Kommissionsdiskussionen gab es dann eine Diskussion rund um die Panama Papers - so zumindest habe ich es interpretiert.
\nVonseiten der Minderheit wurde vorgebracht, dass in diesem Bereich beim Finig ein Artikel eingef\u00fcgt werden m\u00fcsse bzw. dass pr\u00e4zisiert werden m\u00fcsse, wo Anw\u00e4lte, Notare und andere Personen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Es wird von der Minderheit nur ein Verweis auf Artikel 14 Buchstabe c gemacht. Die materielle Regelung in Artikel 14 Buchstabe c ist folgende: Die Finanzinstitute haben der Aufsichtsbeh\u00f6rde Meldung zu erstatten, bevor sie im Auftrag von Kundinnen und Kunden Offshore-Firmen [PAGE 1175] und Unternehmenskonstruktionen in Offshore-Gebieten einrichten, das heisst, wenn Verm\u00f6genstransaktionen in solche ausl\u00e4ndische Gebiete gemacht werden. Damit ist klar, dass die Anw\u00e4lte in diesem Bereich auch dem Gesetz unterstellt werden. Wenn Sie das wollen, m\u00fcssen Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen.
\nWir haben diese Frage eingehend diskutiert. Die Mehrheit ist der Meinung, es sei nicht richtig, den Bereich der Offshore-T\u00e4tigkeiten hier aufzuf\u00fchren. Diese Frage ist, wenn schon, eine Frage der Geldw\u00e4scherei. Man m\u00fcsste das also nicht im Finanzinstitutsgesetz regeln, weil es nichts damit zu tun hat. Es geht um die Einhaltung des Geldw\u00e4schereigesetzes. Wir haben aber aus Sicht der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz selbst jetzt schon mit den ersten Kanalinseln den automatischen Informationsaustausch beschlossen hat. Auch solche Offshore-Konstrukte sind ja dem automatischen Informationsaustausch unterstellt.
\nDie Zukunft wird nicht die Vergangenheit sein, weil in Zukunft solche Offshore-Konstrukte auch den Steuerinformationsabkommen unterstellt sein werden. Die zugrunde liegende Problematik stellt sich nicht mehr wie in der Vergangenheit, weil im Bereich der Steuerdelikte Transparenz geschaffen wird und die Einkommen und Verm\u00f6gen \u00fcber die Steuerinformationsabkommen auch gemeldet werden. Diese materielle Diskussion wird dann bei Artikel 14 zu f\u00fchren sein. Wenn man aber dort etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, dann m\u00fcsste man das auch hier bei den Anw\u00e4lten so regeln, ansonsten w\u00fcrden die Anw\u00e4lte, die Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4fte betreiben, nicht von diesen Regelungen erfasst.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier, beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu bleiben und diese Bestimmung nicht aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 4-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 8 Abs. 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de: [GZ]
\nArt. 8 al. 2 [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II Ziff. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Berichterstatter hat es dargelegt, die materielle Frage w\u00fcrde sich eigentlich bei Artikel 14 stellen. Ich schlage vor, dass wir das jetzt in einem Aufwisch erledigen.
\nGeh\u00f6rt so etwas, wenn es geregelt werden soll, in die Geldw\u00e4schereigesetzgebung oder hier hinein? Wenn man davon ausgeht, dass Offshore a priori etwas Unsauberes und Unanst\u00e4ndiges ist, dann m\u00fcsste es wahrscheinlich tats\u00e4chlich in die Geldw\u00e4schereigesetzgebung verbannt werden. Wenn man davon ausgeht, dass das ein Gesch\u00e4ftsmodell mit einer gewissen Neigung oder einem gewissen Hang zu Unebenheiten ist, bei dem es aber nicht einfach definitionsgem\u00e4ss uneben zu- und hergehen muss, dann kann es durchaus hier geregelt werden. Da w\u00fcrde ich wirklich sehr summarisch sagen, dass es besser ist, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rden von den Beaufsichtigten informiert werden, als wenn sie das auf Enth\u00fcllungsplattformen lesen m\u00fcssen und wir dann alle erstaunt sind und nicht verstehen k\u00f6nnen, dass wir gesetzgeberisch auf solche \u00dcberraschungen nicht vorbereitet sind. Da w\u00fcrde ich also jetzt wirklich sagen: Die Vorsicht ist die Grossmutter der Porzellantruhe. Im Sinne einer gewissen Vorsicht stipulieren wir hier diese Meldepflicht an die Aufsichtsbeh\u00f6rden. Dann m\u00fcsste folgerichtig eben auch in diesem Artikel die Ausnahme von der Unterstellung unter dieses Gesetz festgehalten werden.
\nIch bitte Sie deshalb, sowohl in diesem Artikel wie dann auch bei Artikel 14 Litera c gem\u00e4ss der Minderheit Fetz zu verfahren.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9-11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1181]
\nCh. II ch. 9-11 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 12 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 42bis Abs. 1 [GZ]
\n... bed\u00fcrfen einer Bewilligung sowie Beaufsichtigung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gem\u00e4ss Artikel 57 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 3 des Finanzinstitutsgesetzes vom ... (Finig).
\nArt. 42bis Abs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nSchlussbestimmung zur \u00c4nderung vom ... [GZ]
\n... Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... bei der Finma. Sie m\u00fcssen ...
\n[VS]
\nCh. II ch. 12 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 42bis al. 1 [GZ]
\n... une autorisation de l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA) et \u00eatre surveill\u00e9s par un organisme de surveillance au sens de l'article 57 alin\u00e9as 1, 1bis et 3 de la loi ...
\nArt. 42bis al. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDisposition finale relative \u00e0 la modification du ... [GZ]
\n... s'annoncent \u00e0 la FINMA dans les six mois ...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 120 Abs. 1 [GZ]
\nAusl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen m\u00fcssen von der Finma genehmigt werden, bevor sie in der Schweiz nichtqualifizierten ...
\nArt. 123 Abs. 1 [GZ]
\nAusl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen d\u00fcrfen in der Schweiz nichtqualifizierten ...
\n[VS]
\nCh. II ch. 14 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 120 al. 1 [GZ]
\n... avant d'\u00eatre propos\u00e9s en Suisse \u00e0 des investisseurs non qualifi\u00e9s. Le repr\u00e9sentant ...
\nArt. 123 al. 1 [GZ]
\nLes placements collectifs \u00e9trangers ne peuvent \u00eatre propos\u00e9s en Suisse \u00e0 des investisseurs non qualifi\u00e9s ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n\u00c4nderung der Nummerierung [GZ]
\nStreichen
\nArt. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 1a Titel [GZ]
\nBanken
\nArt. 1a Abs. 1 [GZ]
\n...
\na. gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen von mehr als 100 Millionen Franken entgegennimmt oder sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr empfiehlt;
\nabis. gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen bis zu 100 Millionen Franken entgegennimmt oder sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr empfiehlt und diese Publikumseinlagen anlegt oder verzinst; oder [GZ]
\n...
\nArt. 1a Abs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nArt. 1abis Titel [GZ]
\nInnovationsf\u00f6rderung
\nArt. 1abis Abs. 1 [GZ]
\nDie Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngem\u00e4ss Anwendung auf Personen, die haupts\u00e4chlich im Finanzbereich t\u00e4tig sind und: [GZ]
\na. gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen von bis zu 100 Millionen Franken entgegennehmen oder sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr empfehlen; und [GZ]
\nb. diese Publikumseinlagen weder anlegen noch verzinsen.
\nArt. 1abis Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann den Betrag nach Absatz 1 unter Ber\u00fccksichtigung der Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz anpassen.
\nArt. 1abis Abs. 3 [GZ]
\nVorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen:
\na. Die Rechnungslegung f\u00fcr Personen nach Absatz 1 richtet sich ausschliesslich nach den Vorschriften des Obligationenrechts.
\nb. Personen nach Absatz 1 m\u00fcssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung nach den Vorschriften des Obligationenrechts pr\u00fcfen lassen.
\nc. Personen nach Absatz 1 beauftragen eine von der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde nach Artikel 9a Absatz 1 oder Artikel 9a Absatz 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 zugelassenen Pr\u00fcfgesellschaft mit einer Pr\u00fcfung nach Artikel 24 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (Finmag).
\nd. Auf Einlagen bei Personen nach Absatz 1 finden die Artikel 37a (privilegierte Einlagen) und 37b (sofortige Auszahlung) keine Anwendung. Die Einlegerinnen und Einleger sind \u00fcber diesen Umstand zu informieren, bevor sie die Einlage t\u00e4tigen.
\nArt. 1abis Abs. 4 [GZ]
\nDie Finma kann die Abs\u00e4tze 1 bis 3 auch f\u00fcr Personen anwendbar erkl\u00e4ren: [GZ]
\na. die: [GZ]
\n1. gewerbsm\u00e4ssig mehr als 100 Millionen Franken entgegennehmen oder sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr empfehlen;
\n2. diese Publikumseinlagen weder anlegen noch verzinsen; und [GZ]
\n3. den Schutz der Kundinnen und Kunden durch besondere Vorkehrungen gew\u00e4hrleisten;
\nb. die haupts\u00e4chlich im Finanzbereich t\u00e4tig sind, keine Publikumseinlagen entgegennehmen und um eine Bewilligung ersuchen.
\nArt. 1b-1d [GZ]
\nStreichen [PAGE 1182]
\nArt. 2, 2bis [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 2a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 3, 3a, 3b [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 3bbis, 3bter, Gliederungstitel vor Art. 3c [GZ]
\nStreichen
\nArt. 3c [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 3cbis [GZ]
\nStreichen
\nArt. 3d [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 3e Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 3f, 3g [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nGliederungstitel vor Art. 3bis [GZ]
\nStreichen
\nArt. 3bis [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 3ter Titel; 3quater Titel; 4 Titel; 4bis Titel; 4ter Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 4quater [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 4quinquies Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 11 Abs. 2bis, 3; 14; 14a; 14b [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 15 Titel; 16 Titel; 23 Titel; 23bis Titel; 23ter Titel; 23quinquies Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 24; 26 Abs. 2; 28 Abs. 2; 30b; 31 Abs. 1, 3; 31b; 32 Abs. 3, 3bis, 4; 34; 37e Abs. 1, 2[GZ]
\nStreichen
\nGliederungstitel vor Art. 37l; Art. 38 Titel; 39 Titel; 46 Titel; 47 Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 47 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\na. ... einer Bank oder einer Person nach Artikel 1abis, als Organ ...
\nArt. 49 Titel [GZ]
\nStreichen
\nArt. 52 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 53 Titel; 56 Titel; 57 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 15
\nProposition de la commission [GZ]
\nModification de la num\u00e9rotation [GZ]
\nBiffer
\nArt. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 1a titre [GZ]
\nBanques
\nArt. 1a al. 1 [GZ]
\n...
\na. accepte \u00e0 titre professionnel des d\u00e9p\u00f4ts du public sup\u00e9rieurs \u00e0 100 millions de francs ou fait appel au public pour les obtenir;
\nabis. accepte \u00e0 titre professionnel des d\u00e9p\u00f4ts du public jusqu'\u00e0 concurrence de 100 millions de francs ou fait appel au public pour les obtenir et qui investit ou r\u00e9mun\u00e8re ces d\u00e9p\u00f4ts; ou [GZ]
\n...
\nArt. 1a al. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 1abis titre [GZ]
\nPromotion de l'innovation
\nArt. 1abis al. 1 [GZ]
\nLes dispositions de la pr\u00e9sente loi s'appliquent par analogie aux personnes qui sont principalement actives dans le secteur financier et qui:
\na. acceptent \u00e0 titre professionnel des d\u00e9p\u00f4ts du public jusqu'\u00e0 concurrence de 100 millions de francs ou font appel au public pour les obtenir; et
\nb. n'investissent ni ne r\u00e9mun\u00e8rent ces d\u00e9p\u00f4ts.
\nArt. 1abis al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adapter le montant fix\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Ce faisant, il tient compte de la comp\u00e9titivit\u00e9 et de la capacit\u00e9 d'innovation de la place financi\u00e8re suisse.
\nArt. 1abis al. 3 [GZ]
\nLes dispositions suivantes sont r\u00e9serv\u00e9es: [GZ]
\na. Les comptes des personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 sont \u00e9tablis conform\u00e9ment aux prescriptions du droit des obligations.
\nb. Les personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doivent faire auditer leurs comptes annuels et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, leurs comptes consolid\u00e9s conform\u00e9ment aux prescriptions du droit des obligations.
\nc. Les personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 chargent une soci\u00e9t\u00e9 d'audit agr\u00e9\u00e9e par l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision selon l'article 9a alin\u00e9a 1 ou l'article 9a alin\u00e9a 4 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la surveillance de la r\u00e9vision de proc\u00e9der \u00e0 un audit conform\u00e9ment \u00e0 l'article 24 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des march\u00e9s financiers (LFINMA).
\nd. Les articles 37a (d\u00e9p\u00f4ts privil\u00e9gi\u00e9s) et 37b (remboursement imm\u00e9diat) ne s'appliquent pas aux d\u00e9p\u00f4ts ouverts aupr\u00e8s des personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Les d\u00e9posants doivent \u00eatre inform\u00e9s de cette restriction avant d'effectuer le d\u00e9p\u00f4t.
\nArt. 1abis al. 4 [GZ]
\nLa FINMA peut d\u00e9clarer les alin\u00e9as 1 \u00e0 3 applicables aux personnes: [GZ]
\na. qui: [GZ]
\n1. acceptent \u00e0 titre professionnel des d\u00e9p\u00f4ts du public sup\u00e9rieurs \u00e0 100 millions de francs ou font appel au public pour les obtenir;
\n2. n'investissent ni ne r\u00e9mun\u00e8rent ces d\u00e9p\u00f4ts; et
\n3. garantissent la protection des clients par des mesures particuli\u00e8res;
\nb. qui sont principalement actives dans le secteur financier, n'acceptent pas de d\u00e9p\u00f4ts du public et ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'autorisation.
\nArt. 1b-1d [GZ]
\nBiffer
\nArt. 2, 2bis [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 2a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 3, 3a, 3b [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 3bbis, 3bter, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 3c [GZ]
\nBiffer
\nArt. 3c [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 3cbis [GZ]
\nBiffer
\nArt. 3d [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 3e titre [GZ]
\nBiffer
\nArt. 3f, 3g [GZ]
\nInchang\u00e9
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 3bis [GZ]
\nBiffer
\nArt. 3bis [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 3ter titre; 3quater titre; 4 titre; 4bis titre; 4ter titre [GZ]
\nBiffer
\nArt. 4quater [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 4quinquies titre [GZ]
\nBiffer
\nArt. 11 al. 2bis, 3; 14; 14a; 14b [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 15 titre; 16 titre; 23 titre; 23bis titre; 23ter titre; 23quinquies titre [GZ]
\nBiffer [PAGE 1183]
\nArt. 24; 26 al. 2; 28 al. 2; 30b; 31 al. 1, 3; 31b; 32 al. 3, 3bis, 4; 34; 37e al. 1, 2 [GZ]
\nBiffer
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 37l; art. 38 titre; 39 titre; 46 titre; 47 titre [GZ]
\nBiffer
\nArt. 47 al. 1 let. a [GZ]
\na. en sa qualit\u00e9 d'organe, d'employ\u00e9, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'article 1abis, ou encore d'organe ...
\nArt. 49 titre [GZ]
\nBiffer
\nArt. 52 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 53 titre; 56 titre; 57 [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 16 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 2 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\na. die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) und die Personen nach Artikel 1abis BankG;
\nArt. 3 Abs. 5 [GZ]
\nDie Finma, die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission und ...
\nArt. 6 Abs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. die Daten einer Vertragspartei, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Gesch\u00e4ftsbeziehung oder einer Transaktion mit den Daten \u00fcbereinstimmen, welche dem Finanzintermedi\u00e4r durch die Finma nach Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a, durch eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe b, durch eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe c oder durch die Spielbankenkommission nach Artikel 22a Absatz 3 weitergeleitet wurden, oder diesen Daten sehr \u00e4hnlich sind.
\nArt. 9 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. ... Spielbankenkommission, einer Aufsichtsorganisation oder einer Selbstregulierungsorganisation ...
\nArt. 12 Bst. a [GZ]
\na. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis dter bei der Finma;
\nArt. 12 Bst. abis [GZ]
\nStreichen
\nArt. 14 Abs. 2 Einleitung [GZ]
\nEin Finanzintermedi\u00e4r nach Artikel 2 Absatz 3 hat Anspruch auf Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation, wenn:
\nArt. 14 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\na. er durch seine ...
\nArt. 14 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. er einen guten ...
\nArt. 14 Abs. 3 [GZ]
\n... k\u00f6nnen den Anschluss von der T\u00e4tigkeit ...
\n2. Abschnitt Titel [GZ]
\nMeldepflicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden und der Aufsichtsorganisation
\nArt. 16 Abs. 3 [GZ]
\nDie Aufsichtsorganisation stellt gleichzeitig der Finma eine Kopie der Meldung zu.
\nArt. 17 Bst. a [GZ]
\na. ... Buchstaben a bis dter;
\nArt. 17 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\nArt. 22a Abs. 2 Bst. a [GZ]
\na. die ihr unterstellten Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b bis dter;
\nArt. 22a Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. die Aufsichtsorganisationen zuhanden der Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe abis, die ihrer laufenden Aufsicht unterstehen;
\nArt. 24a Abs. 5 [GZ]
\nDie Selbstregulierungsorganisationen k\u00f6nnen weitere Zulassungskriterien f\u00fcr Pr\u00fcfgesellschaften und leitende Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer vorsehen.
\nArt. 29 Abs. 1, 3; 29a Abs. 3, 4; 35 Abs. 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 16 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 2 al. 2 let. a [GZ]
\na. les banques au sens de l'article 1abis de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB) et les personnes au sens de l'article 1b LB;
\nArt. 3 al. 5 [GZ]
\nLa FINMA, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu et ...
\nArt. 6 al. 2 let. d [GZ]
\nd. ... en vertu de l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a, par l'organisme de surveillance en vertu de l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre b, par un organisme d'autor\u00e9gulation en vertu de l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre c, ou par la Commission ...
\nArt. 9 al. 1 let. c [GZ]
\nc. ... maisons de jeu, par l'organisme de surveillance ou par un organisme d'autor\u00e9gulation ...
\nArt. 12 let. a [GZ]
\na. s'agissant des interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2 lettre a \u00e0 dter, la FINMA;
\nArt. 12 let. abis [GZ]
\nBiffer
\nArt. 14 al. 2 introduction [GZ]
\nUn interm\u00e9diaire financier au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 a droit \u00e0 \u00eatre affili\u00e9 \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation s'il remplit ...
\nArt. 14 al. 3 [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation peuvent faire d\u00e9pendre l'affiliation de l'activit\u00e9 exerc\u00e9e dans certains domaines.
\nSection 2 titre [GZ]
\nObligation de communiquer des autorit\u00e9s de surveillance et de l'organisme de surveillance
\nArt. 16 al. 3 [GZ]
\nL'organisme de surveillance remet simultan\u00e9ment une copie de la communication \u00e0 la FINMA.
\nArt. 17 let. a [GZ]
\n... lettres a \u00e0 dter;
\nArt. 17 let. b [GZ]
\nBiffer [PAGE 1184]
\nArt. 22a al. 2 let. a [GZ]
\na. aux interm\u00e9diaires financiers au sens de l'article 2 alin\u00e9a 2 lettres a et b \u00e0 dter;
\nArt. 22a al. 2 let. b [GZ]
\nb. \u00e0 l'organisme de surveillance \u00e0 l'attention des interm\u00e9diaires financiers au sens de l'article 2 alin\u00e9a 2 lettre abis, assujettis \u00e0 sa surveillance;
\nArt. 24a al. 5 [GZ]
\nLes organismes d'autor\u00e9gulation peuvent pr\u00e9voir des crit\u00e8res suppl\u00e9mentaires pour l'agr\u00e9ment des soci\u00e9t\u00e9s d'audits et des auditeurs responsables.
\nArt. 29 al 1, 3; 29a al. 3, 4; 35 al. 2 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nDiese ganze Geschichte der Panama Papers liegt tats\u00e4chlich etwas in der Luft. Wir sind grunds\u00e4tzlich einmal der Meinung, dass es jetzt der falsche Zeitpunkt ist, das zu regeln. Im Rahmen der OECD und der G-20 gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe, und es sind mehrere Vorst\u00f6sse in diesem Bereich pendent. Wir gehen davon aus, dass die G-20 und die OECD im Laufe des n\u00e4chsten Jahres entsprechende Vorschriften oder Vorgaben machen werden, und wir sind der Meinung, wenn schon, sollten wir uns hier an internationale Standards halten, damit wir das gleich in einem Schritt regeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist es noch zu fr\u00fch. Im internationalen Bereich muss das dann auch koordiniert werden mit anderen Projekten, etwa Base Erosion and Profit Shifting (Beps), Gewinnverk\u00fcrzung usw. Das geh\u00f6rt in diesen Bereich. Also ist es zeitlich noch zu fr\u00fch; wir sollten hier nicht vorpreschen, weil wir dann wahrscheinlich danebenliegen. Wir kennen die ganze internationale Auslegeordnung n\u00e4mlich noch nicht. Panama Papers ist nicht nur eine schweizerische Geschichte, sondern eine internationale.
\nIm Hinblick auf den Regelungsort sind wir der Meinung, dass das Finig nicht der richtige Ort ist, weil namentlich die Banken nicht unter das Finig fallen. Wir haben ja auch Hinweise im Gafi-Bericht erhalten, der letzte oder vorletzte Woche ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch Gafi erkennt durchaus das, was Herr Zanetti sagt, dass wir n\u00e4mlich bei den Anw\u00e4lten hier eine allf\u00e4llige L\u00fccke zu schliessen haben. Wir m\u00f6chten auch diesen Gafi-Bericht noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen und analysieren. Wir gehen davon aus, dass wir dann im Zusammenhang mit Beps-, OECD-, G-20-Massnahmen und der Umsetzung des Gafi-Berichtes betreffend diese L\u00fccken auf diesen Bereich zur\u00fcckkommen werden.
\nAlso bitte ich Sie, im Moment auf eine Regelung zu verzichten, weil sie mit gr\u00f6sster Sicherheit am falschen Ort erfolgt und inhaltlich noch nicht den richtigen Bereich voll treffen kann. Ich bitte Sie abzuwarten, was wir Ihnen dann, m\u00f6glicherweise bereits im n\u00e4chsten oder sicher im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr, unterbreiten werden. Damit werden wir diese L\u00fccken, die wahrscheinlich tats\u00e4chlich bestehen, ad\u00e4quat f\u00fcllen, in \u00dcbereinstimmung mit internationalem Recht.
\nAlso bitte ich Sie hier, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 17 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nErsatz eines Ausdrucks [GZ]
\nStreichen
\nArt. 1 Abs. 1 Einleitung, Abs. 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 3 Bst. a [GZ]
\na. ... Anerkennung einer Zulassung oder einer Registrierung der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde ben\u00f6tigen oder eine solche auf freiwilliger Basis erhalten haben; und
\nArt. 4 [GZ]
\n... der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Zukunftsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.
\nArt. 15 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\na. F\u00fcr die Beaufsichtigten nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG), nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c bis e des Finanzinstitutsgesetzes vom ... und nach dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend; f\u00fcr die Beaufsichtigten nach Artikel 1abis BankG sind Bilanzsumme und Bruttoertrag massgebend.
\nArt. 33a Abs. 2 [GZ]
\n... im Aufsichtsbereich einer Aufsichtsorganisation, so ist ihr der Erlass mitzuteilen.
\nArt. 43a Abs. 1 [GZ]
\nDie laufende Aufsicht \u00fcber ... wird von einer oder mehreren Aufsichtsorganisationen mit Sitz ...
\nArt. 43a Abs. 3 [GZ]
\nDie Aufsichtsorganisation kann auch Finanzintermedi\u00e4re nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldw\u00e4schereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG) hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten nach GwG beaufsichtigen, sofern sie \u00fcber eine Anerkennung als Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 GwG verf\u00fcgt.
\nArt. 43a Abs. 4 [GZ]
\nIst sie nach Absatz 3 auch als Selbstregulierungsorganisation t\u00e4tig, sorgt sie daf\u00fcr, dass dies gegen aussen jederzeit erkennbar ist.
\nArt. 43b Titel [GZ]
\nLaufende Aufsicht
\nArt. 43b Abs. 1 [GZ]
\nDie Aufsichtsorganisation \u00fcberpr\u00fcft laufend, ob die Verm\u00f6gensverwalter und Trustees nach Artikel 16 des Finanzinstitutsgesetzes vom ... und Handelspr\u00fcfer nach Artikel 42bis des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933 die f\u00fcr sie massgeblichen Finanzmarktgesetze einhalten.
\nArt. 43b Abs. 1bis [GZ]
\nStellt die Aufsichtsorganisation Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen oder sonstige Missst\u00e4nde fest, so setzt sie der oder dem gepr\u00fcften Beaufsichtigten eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, so informiert sie unverz\u00fcglich die Finma.
\nArt. 43b Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt Grundz\u00fcge und Inhalt der laufenden Aufsicht. Er tr\u00e4gt dabei der unterschiedlichen Gr\u00f6sse und dem unterschiedlichen Gesch\u00e4ftsrisiko der Beaufsichtigten Rechnung. Er kann die Finma erm\u00e4chtigen, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu technischen Angelegenheiten zu erlassen.
\nArt. 43b Abs. 3 [GZ]
\nStreichen
\nArt. 43e Abs. 3 [GZ]
\n... Personen muss von den durch die Aufsichtsorganisation Beaufsichtigten unabh\u00e4ngig sein.
\nArt. 43e Abs. 5 [GZ]
\nDie mit der Aufsicht betrauten Personen m\u00fcssen von den durch sie Beaufsichtigten unabh\u00e4ngig sein. Die Aufgaben einer Aufsichtsorganisation nach diesem Gesetz und diejenigen einer Selbstregulierungsorganisation nach dem GwG k\u00f6nnen durch dieselben Personen geleitet und durch dasselbe Personal wahrgenommen werden.
\nArt. 43f Abs. 1 [GZ]
\nDie Aufsichtsorganisation finanziert ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit im Einzelfall und ihre Dienstleistungen durch Beitr\u00e4ge der Beaufsichtigten.
\nArt. 43f Abs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nArt. 43f Abs. 5 [GZ]
\nDer Bund kann der Aufsichtsorganisation zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft bis zur vollst\u00e4ndigen \u00c4ufnung der Reserven gem\u00e4ss Absatz 4 ein Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gew\u00e4hren.
\nArt. 43g, 43h [GZ]
\nStreichen
\nArt. 43i Titel [GZ]
\nVerantwortlichkeit
\nArt. 43i Text [GZ]
\nArtikel 19 gilt sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Aufsichtsorganisation.
\n3. Kapitel Titel [GZ]
\nAufsicht
\nArt. 43j [GZ]
\nStreichen
\nArt. 43l Abs. 4 [GZ]
\nBestehen Anzeichen f\u00fcr Missst\u00e4nde und sorgt die Aufsichtsorganisation nicht f\u00fcr die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands, kann die Finma:
\na. eine Pr\u00fcfung beim Beaufsichtigten durchf\u00fchren;
\nb. einen Pr\u00fcfbeauftragten nach Artikel 24a einsetzen; oder
\nc. Aufsichtsinstrumente nach den Artikeln 29 bis 37 ergreifen.
\n4. Kapitel Titel [GZ]
\nDatenbearbeitung
\nArt. 43m [GZ]
\nArtikel 23 gilt sinngem\u00e4ss.
\nArt. 43n Abs. 1 [GZ]
\n... ausf\u00fchren oder sie ausf\u00fchren lassen durch Pr\u00fcfgesellschaften, soweit diese:
\na. von der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde als Revisor nach Artikel 6 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 zugelassen sind;
\nb. f\u00fcr diese Pr\u00fcfung ausreichend organisiert sind; und
\nc. keine andere nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit aus\u00fcben.
\nArt. 43n Abs. 1bis [GZ]
\nBei Pr\u00fcfungen durch eine Pr\u00fcfgesellschaft nach Absatz 1 m\u00fcssen leitende Pr\u00fcferinnen oder leitende Pr\u00fcfer eingesetzt werden, die:
\na. von der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde als Revisorin oder Revisor nach Artikel 5 des Revisionsaufsichtsgesetzes zugelassen sind;
\nb. das n\u00f6tige Fachwissen und die n\u00f6tige Praxiserfahrung f\u00fcr die Pr\u00fcfung nach Absatz 1 aufweisen.
\nArt. 43o [GZ]
\nStreichen
\nArt. 43p Titel [GZ]
\nAuskunfts- und Meldepflicht [PAGE 1185]
\nArt. 43p Abs. 1 [GZ]
\nDie Beaufsichtigten, ihre Pr\u00fcfgesellschaften und Revisionsstelle sowie qualifiziert oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligte Personen und Unternehmen m\u00fcssen der Aufsichtsorganisation alle Ausk\u00fcnfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigt.
\nArt. 43p Abs. 2 [GZ]
\nDie Beaufsichtigten und die Pr\u00fcfgesellschaften, die bei ihnen Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, m\u00fcssen der Aufsichtsorganisation zudem unverz\u00fcglich Vorkommnisse melden, die f\u00fcr die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind.
\nArt. 43q [GZ]
\nStreichen
\nArt. 45 Abs. 1 [GZ]
\n... wer vors\u00e4tzlich der Finma, einer Pr\u00fcfgesellschaft, einer Aufsichtsorganisation, einer Selbstregulierungsorganisation ...
\nArt. 47 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\na. ... oder eine von der Finma oder einer Aufsichtsorganisation angeordnete Pr\u00fcfung nicht vornehmen l\u00e4sst;
\nArt. 54 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nArt. 58 Titel [GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
\nArt. 58 Text [GZ]
\nDie Finma entscheidet innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes \u00fcber Bewilligungsgesuche nach Artikel 43c Absatz 1, die innert sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihr eingegangen sind.
\n[VS]
\nCh. II ch. 17 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nRemplacement d'une expression [GZ]
\nBiffer
\nArt. 1 introduction, al. 2 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 3 let. a [GZ]
\na. ... doivent obtenir ou ont obtenu \u00e0 titre facultatif une autorisation ...
\nArt. 4 [GZ]
\n... \u00e0 am\u00e9liorer la r\u00e9putation, la comp\u00e9titivit\u00e9 et la viabilit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse.
\nArt. 15 al. 2 let. a [GZ]
\na. le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobili\u00e8res, s'agissant des assujettis vis\u00e9s par l'article 1abis de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB), la loi du ... sur les \u00e9tablissements financiers (art. 2 al. 1 let c \u00e0 e) et la loi du 25 juin 1930 sur l'\u00e9mission de lettres de gage; le total du bilan et le produit brut, s'agissant des assujettis vis\u00e9s par l'article 1b LB;
\nArt. 33a al. 2 [GZ]
\n... du domaine de surveillance d'un organisme de surveillance, celui-ci doit \u00eatre inform\u00e9 de la d\u00e9cision.
\nArt. 43a al. 1 [GZ]
\nLa surveillance courante des gestionnaires ... est exerc\u00e9e par un ou plusieurs organismes de surveillance ayant leur si\u00e8ge en Suisse.
\nArt. 43a al. 3 [GZ]
\nL'organisme de surveillance peut \u00e9galement exercer la surveillance des interm\u00e9diaires financiers vis\u00e9s \u00e0 'article 2 alin\u00e9a 3 de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA) en ce qui concerne le respect des obligations de la LBA, pour autant qu'il soit reconnu comme organisme d'autor\u00e9gulation au sens de l'article 24 LBA.
\nArt. 43a al. 4 [GZ]
\nS'il op\u00e8re \u00e9galement en tant qu'organisme d'autor\u00e9gulation conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 3, il veille \u00e0 ce que ceci puisse en tout temps \u00eatre distingu\u00e9 de l'ext\u00e9rieur.
\nArt. 43b titre [GZ]
\nSurveillance courante
\nArt. 43b al. 1 [GZ]
\nL'organisme de surveillance examine de fa\u00e7on courante si les gestionnaires de fortune et les trustees vis\u00e9s par l'article 16 de la loi du ... sur les \u00e9tablissements financiers et les essayeurs du commerce au sens de l'article 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contr\u00f4le des m\u00e9taux pr\u00e9cieux respectent les lois sur les march\u00e9s financiers auxquelles ils sont soumis.
\nArt. 43b al. 1bis [GZ]
\nLorsqu'il d\u00e9couvre des infractions au droit de la surveillance ou d'autres irr\u00e9gularit\u00e9s, l'organisme de surveillance invite l'assujetti \u00e0 r\u00e9gulariser sa situation dans un d\u00e9lai appropri\u00e9. Si ce d\u00e9lai n'est pas respect\u00e9, il en informe imm\u00e9diatement la FINMA.
\nArt. 43b al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine les principes et le contenu de la surveillance courante. Ce faisant, il tient compte de la taille des assujettis et du risque commercial qu'ils pr\u00e9sentent. Il peut autoriser la FINMA \u00e0 \u00e9dicter des dispositions sur des questions techniques.
\nArt. 43b al. 3 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 43e al. 3 [GZ]
\n... des assujettis \u00e0 la surveillance de l'organisme de surveillance.
\nArt. 43e al. 5 [GZ]
\nLes personnes charg\u00e9es de la surveillance doivent \u00eatre ind\u00e9pendantes des assujettis qui leur sont attribu\u00e9s. Les t\u00e2ches d'un organisme de surveillance au sens de la pr\u00e9sente loi et celles d'un organisme d'autor\u00e9gulation au sens de la LBA peuvent \u00eatre plac\u00e9es sous la direction des m\u00eames personnes et confi\u00e9es aux m\u00eames collaborateurs.
\nArt. 43f al. 1 [GZ]
\nL'organisme de surveillance finance l'activit\u00e9 de surveillance individuelle et les prestations qu'elle fournit par des contributions des assujettis.
\nArt. 43f al. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 43f al. 5 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder un pr\u00eat \u00e0 l'organisme de surveillance aux taux du march\u00e9 pour assurer sa solvabilit\u00e9 jusqu'\u00e0 la constitution compl\u00e8te des r\u00e9serves mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 4.
\nArt. 43g, 43h [GZ]
\nBiffer
\nArt. 43i titre [GZ]
\nResponsabilit\u00e9
\nArt. 43i Texte [GZ]
\nL'article 19 s'applique par analogie \u00e0 l'organisme de surveillance.
\nChapitre 3 titre [GZ]
\nSurveillance
\nArt. 43j [GZ]
\nBiffer
\nArt. 43l al. 4 [GZ]
\nEn pr\u00e9sence d'indices d'abus, si l'organisme de surveillance ne veille pas au r\u00e9tablissement de l'ordre l\u00e9gal, la FINMA peut:
\na. proc\u00e9der \u00e0 un contr\u00f4le aupr\u00e8s de l'assujetti;
\nb. mandater un charg\u00e9 d'enqu\u00eate au sens de l'article 24a; ou
\nc. recourir aux instruments de surveillance d\u00e9crits aux articles 29 \u00e0 37.
\nChapitre 4 titre [GZ]
\nTraitement des donn\u00e9es
\nArt. 43m [GZ]
\nL'article 23 s'applique par analogie.
\nChapitre 5 titre [GZ]
\nInstrument de surveillance de l'organisme de surveillance
\nArt. 43n al. 1 [GZ]
\n... soci\u00e9t\u00e9 d'audit ayant re\u00e7u son agr\u00e9ment pour autant que celle-ci:
\na. soit agr\u00e9\u00e9e par l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision comme r\u00e9viseur au sens de l'article 6 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la surveillance de la r\u00e9vision;
\nb. pr\u00e9sente une organisation suffisante pour cet audit; et
\nc. n'exerce aucune autre activit\u00e9 soumise \u00e0 autorisation en vertu des lois sur les march\u00e9s financiers. [PAGE 1186]
\nArt. 43n al. 1bis [GZ]
\nLors d'un audit r\u00e9alis\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 d'audit au sens de l'alin\u00e9a 1, les auditeurs responsables mandat\u00e9s \u00e0 cette fin doivent:
\na. \u00eatre agr\u00e9\u00e9s en qualit\u00e9 de r\u00e9viseurs par l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 5 de la loi sur la surveillance de la r\u00e9vision;
\nb. disposent des connaissances sp\u00e9cialis\u00e9es et de l'exp\u00e9rience professionnelle qui sont requises pour un audit au sens de l'alin\u00e9a 1.
\nArt. 43o [GZ]
\nBiffer
\nArt. 43p titre [GZ]
\nObligation de renseigner et d'annoncer
\nArt. 43p al. 1 [GZ]
\nLes assujettis, leurs soci\u00e9t\u00e9s d'audit et organes de r\u00e9vision ainsi que les personnes et entreprises d\u00e9tenant une participation qualifi\u00e9e ou pr\u00e9pond\u00e9rante au sein des \u00e9tablissements assujettis doivent fournir \u00e0 l'organisme de surveillance les renseignements et les documents n\u00e9cessaires \u00e0 l'accomplissement de ses t\u00e2ches.
\nArt. 43p al. 2 [GZ]
\nLes assujettis et leurs soci\u00e9t\u00e9s d'audits renseignent sans d\u00e9lai l'organisme de surveillance sur tout fait important susceptible de l'int\u00e9resser.
\nArt. 43q [GZ]
\nBiffer
\nArt. 45 al. 1 [GZ]
\n... donne de fausses informations \u00e0 la FINMA, \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 d'audit, \u00e0 un organisme de surveillance, \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation ou \u00e0 une personne mandat\u00e9e.
\nArt. 47 al. 1 let. a [GZ]
\na. \u00e0 l'audit exig\u00e9 par la FINMA ou un organisme de surveillance;
\nArt. 54 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt. 58 titre [GZ]
\nDispositions transitoires de la modification du ... [GZ]
\nArt. 58 texte [GZ]
\nLa FINMA dispose d'un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi pour rendre ses d\u00e9cisions sur les requ\u00eates en autorisation au sens de l'article 43c alin\u00e9a 1. Les requ\u00eates en autorisation doivent \u00eatre soumises \u00e0 la FINMA dans les six mois suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das Bankeninsolvenzrecht [GZ]
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit de l'insolvabilit\u00e9 bancaire [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat [GZ]
\nmit dem Auftrag, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Vernehmlassung zu starten.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\navec mandat d'entamer une proc\u00e9dure l\u00e9gislative ordinaire avec consultation.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat den Antrag der Kommission bereits begr\u00fcndet. Ich gebe ihm noch einmal kurz das Wort.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Die Vorlage 3 geht damit zur\u00fcck an den Bundesrat. [PAGE 1187]
\nIn dieser Session wird mir auch nichts geschenkt. Sie haben bemerkt, dass Frau Fetz krank ist. Zudem ist heute der Geburtstag von Roberto Zanetti. Man kann es an seinem Geburtstag niemandem antun, die Minderheit zu vertreten, und deshalb darf ich dies tun.
\nIl s'agit ici pour nous de traiter de la question du champ d'application de cette disposition. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re par le rapporteur et par diff\u00e9rents intervenants. Nous vous proposons de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'\u00e9tendre le champ d'application non seulement aux interm\u00e9diaires financiers, au sens strict, mais \u00e9galement, plus largement, aux offreurs d'assurance. Il faut lire cette disposition en lien avec l'ensemble des dispositions de l'article 2, qui me paraissent plus claires, et avec l'article 3 lettre b chiffre 6, selon lequel la l\u00e9gislation doit \u00eatre \u00e9tendue \u00e0 un certain nombre de produits d'assurance.
\nIl ne s'agit pas de revenir \u00e0 un \"Allfinanz-Ansatz\" comme le disait Monsieur Bischof. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la page 8143, est relativement clair: dans la d\u00e9finition d'instruments financiers, il entend \"les assurances sur la vie susceptibles de rachat dont les prestations et les valeurs de r\u00e8glement d\u00e9pendent d'un cours, ainsi que les op\u00e9rations de capitalisation et les op\u00e9rations tontini\u00e8res\". Il s'agit en l'esp\u00e8ce d'assurances-vie susceptibles de rachat qui s'appuient sur un autre instrument financier.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Fetz vise \u00e0 \u00e9tendre l'ensemble de cette r\u00e9glementation \u00e0 ce secteur de l'assurance. On peut consid\u00e9rer, comme le fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il s'agit d'une l\u00e9gislation distincte qui devrait \u00eatre trait\u00e9e de mani\u00e8re distincte, mais d'un autre c\u00f4t\u00e9, lorsque nous avons affaire \u00e0 des instruments financiers de ce type, il n'y a \u00e0 mon sens pas de n\u00e9cessit\u00e9 d'op\u00e9rer de grandes distinctions. Il s'agit d'instruments qui utilisent pr\u00e9cis\u00e9ment les m\u00eames m\u00e9canismes que des organismes de placement ordinaires et il n'y a pas de raison de les traiter distinctement les uns des autres.
\nNous vous proposons donc de soutenir le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de r\u00e9gler dans ce cadre au moins une partie des prestations des soci\u00e9t\u00e9s d'assurance, celles qui appuient des produits d'assurance sur des instruments financiers comparables \u00e0 ceux des interm\u00e9diaires financiers.
\nKollege Levrat hat die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag der Minderheit ausgef\u00fchrt - die gleiche Begr\u00fcndung hatte auch der Bundesrat eingebracht -, dass die Versicherer auch dem Fidleg unterstellt werden sollen. Kollege Bischof hat in der Vergangenheit geschwelgt und von den Allfinanz-Konzepten gesprochen. Unsere Kommission ist in Abw\u00e4gung dieser verschiedenen Meinungen dann in der Mehrheit zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, die Versicherer nicht dem Fidleg zu unterstellen, sondern weiterhin an der sektorspezifischen Regulierung der Versicherungsbranche festzuhalten.
\nWir stellen fest, dass heute der Kundenschutz auch im Versicherungsbereich gut ausgebaut ist. Wir haben diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf im Versicherungsbereich. Auch wenn man die letzten Finanzkrisen anschaut, stellt man fest, dass im Versicherungsbereich nicht eine Situation eingetreten ist, die den Gesetzgeber zu sofortigem Handeln auffordern w\u00fcrde. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass man bei der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes - der Bundesrat plant diese bis 2018, soweit ich das in Erinnerung habe - durchaus nochmals dar\u00fcber diskutieren kann, ob auch im Versicherungsbereich spezifische Anpassungen und Optimierungen noch notwendig sind. Allf\u00e4llige Defizite, sofern es \u00fcberhaupt solche geben w\u00fcrde, k\u00f6nnte man also dann in dieser Revision erfassen. Ich glaube, es ist schon richtig, dass man Finanzdienstleister und Kundenberater und auch die Anbieter von Finanzdienstleistungen dem Fidleg unterstellt, aber das Versicherungsgesch\u00e4ft stellt einen anders gelagerten Bereich dar.
\nIch bitte Sie deshalb, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Herr Kollege Levrat hat richtig darauf hingewiesen, dass das auch quasi wieder ein Konzeptentscheid ist. Ich weise auch darauf hin, dass es weitere Anpassungen hinten im Entwurf zur Folge haben wird, wenn man hier die Versicherungen nicht diesem Aufsichtsbereich unterstellt.
\nHerr Kollege Levrat hat jetzt schon zur Mehrheits- und zur Minderheitsposition im Bereich der zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und der Versicherungen gesprochen. Ich darf zuerst zur Frage bei Artikel 1 Absatz 2 Stellung nehmen, n\u00e4mlich zur Frage, ob die Zielsetzung ins Gesetz aufgenommen werden soll, dass die Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche erleichtert werden soll. Wir haben die Mehrheits- und die Minderheitsposition in der Kommission eingehend diskutiert und auch die Frage, ob man sp\u00e4ter auch die Zivilprozessordnung \u00e4ndern will. Herr Levrat hat schon beim Eintreten richtigerweise darauf hingewiesen, dass es dann eine Folge von Anpassungen geben wird. Aus meiner Sicht ist es quasi eine Konzeptabstimmung: Wollen wir auch im Bereich der Zivilprozessordnung \u00c4nderungen vornehmen? Es sind die Prozesskostenvorsch\u00fcsse genannt worden, es geht um Parteientsch\u00e4digungen - das sind eigentlich dann die materiellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses.
\nDie Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, diese Zielsetzung nicht in das Fidleg aufzunehmen, Artikel 1 Absatz 2 nicht entsprechend zu formulieren und in der Konsequenz dann auch die \u00c4nderungen in der Zivilprozessordnung, wie sie im bundesr\u00e4tlichen Entwurf vorgeschlagen wurden, so nicht umzusetzen. Die Begr\u00fcndung liegt darin, dass wir keine Sonderzivilprozessnormen allein f\u00fcr den Finanzbereich wollen. Als Anwalt stelle ich Ihnen die Frage: Warum soll man die Rechtsdurchsetzung nicht in allen Bereichen anschauen? Warum soll gerade im Finanzdienstleistungsbereich anderes formelles oder dann auch materielles Recht gelten als in anderen Bereichen? Wir wissen - das ist durchaus eine Tatsache -, dass es heute allein aufgrund der Prozesskosten oder der drohenden Anwaltskosten f\u00fcr Rechtsuchende manchmal schwierig ist, vor Gericht zu gehen und dann das Recht auch noch durchzusetzen. Das ist aber ein generelles Faktum, welches gerade im Finanzdienstleistungsbereich durch eine andere Tatsache minimiert wird, die bisher nicht erw\u00e4hnt wurde: Die Finanzdienstleister unterstehen einer Aufsicht. Das ist der grosse Unterschied zu anderen Bereichen.
\nDie Aufsichtsorgane haben die M\u00f6glichkeit, fehlbare Unternehmen und Mitarbeiter aufsichtsrechtlich zu sanktionieren. Es ist auch unser Konzept, dass wir dort sagen, die Sanktionierung dieser Verfehlungen solle vermehrt aufsichtsrechtlich gehandhabt werden. Dann ist die Verweisung auf den Zivilrechtsweg weniger von Bedeutung. Wir haben bez\u00fcglich der Finma ja auch in anderen Diskussionen schon dar\u00fcber gesprochen, ob es aufsichtsrechtlich immer richtig ist, wenn gegen\u00fcber den Unternehmen solch exorbitante Bussen ausgesprochen werden, oder ob es nicht manchmal mehr Wirkung h\u00e4tte, fehlbare Mitarbeiter direkt aufsichtsrechtlich in die Pflicht zu nehmen. Das liegt aber an den Aufsichtsbeh\u00f6rden, welche eben durchaus solche Sanktionen treffen k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig hat der Gesetzentwurf mit der Unterstellung der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter eine Ausweitung des Schutzbereiches f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen: Die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter werden in Zukunft auch einer prudenziellen Aufsicht unterstellt; das ist heute noch nicht der Fall.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen, dass f\u00fcr Finanzdienstleistungsunternehmen und f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re solche Sonderzivilprozessnormen aufgenommen werden.
\nEin kurzer Hinweis: In der Praxis w\u00e4re es oft schwierig zu beurteilen, wann ein ausl\u00e4ndisches Finanzinstitut einer \"gleichwertigen prudenziellen Aufsicht\" untersteht. Das Kriterium der prudenziellen Aufsicht gen\u00fcgt ohne zus\u00e4tzliches Gleichwertigkeitserfordernis, denn diese Firmen unterstehen bereits einer Aufsicht im Ausland und sind daher professionell.
\nDeshalb macht Ihnen die Kommission hier beliebt, das so anzupassen; das zieht sich dann teilweise auch in weiteren Artikeln fort.
\nIch muss mich noch kurz zu Buchstabe g melden. Sie sehen, wir haben hier die Definition der professionellen Kunden. Professionelle Kunden sollen eben nicht nur Unternehmen mit professioneller Tresorerie sein, sondern auch grosse Unternehmen und verm\u00f6gende Privatkundinnen und Privatkunden, welche private Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie errichten. Mit dieser Definition k\u00f6nnen wir Unklarheiten beseitigen. Es geht auch darum, dass wir hier keinen Swiss Finish schaffen wollen, und letztlich m\u00f6chten wir auch den Finanzplatz Schweiz bei der Verwaltung grosser Verm\u00f6gen - gerade im Bereich der privaten Anlagestrukturen - wieder besser positionieren.
\nFolgender Hinweis: Wir beantragen hier, die Begriffsdefinition der Verm\u00f6genswerte \"Finanzinstrumente und andere Finanzanlagen\" zu streichen. Die Begr\u00fcndung liegt darin, dass wir uns in der Kommission die Frage gestellt haben, was dann Briefmarkensammlungen, Bilder oder andere Anlageg\u00fcter mit hohem Wert sind. Um hier Unklarheiten zu beseitigen, schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, im Folgenden eigentlich nur noch von \"Finanzinstrumenten\" zu sprechen.
\nBei der Vorlage zum Fidleg und zum Finig handelt es sich um eine sektor\u00fcbergreifende Gesetzgebung f\u00fcr das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Inhaltlich orientieren sich die Regeln an der EU-Regelung. Schliesslich soll die Vorlage gem\u00e4ss Artikel 1 des Fidleg die beiden folgenden Ziele verfolgen: erstens die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz und zweitens die Verbesserung des Kundenschutzes. Nun fragt man sich, ob die Vorlage die [PAGE 1162] angestrebten Ziele f\u00fcr alle Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungsprodukte erf\u00fclle.
\nIch werde mich in meinen Ausf\u00fchrungen einzig auf die Versicherungswirtschaft beschr\u00e4nken und aufzeigen, warum eine Unterstellung unter das Fidleg meines Erachtens nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re. Sie wissen - damit ist auch meine Interessenbindung offengelegt -, dass ich beruflich seit \u00fcber vierzig Jahren in diesem Sektor t\u00e4tig bin und in dieser doch langen Zeit auch ein paar Erfahrungen gesammelt habe. Ich m\u00f6chte klar vorwegnehmen: Ein gezielter und sinnvoller Konsumentenschutz in der Schweiz ist wichtig und muss von allen Beteiligten aufrechterhalten und, wo Bedarf besteht, auch verbessert werden. Es liegt im ureigenen Interesse der Wirtschaft, sich daf\u00fcr einzusetzen. Unn\u00f6tige Regulierungen aber verbessern den Konsumentenschutz nicht; vielmehr entstehen Rechtsunsicherheiten und Mehrkosten, die den Konsumenten schlussendlich keinen Mehrwert bieten. Im Gegenteil: Sie werden f\u00fcr diese Mehrkosten selber aufzukommen haben.
\nDas Fidleg bezweckt die Schaffung vergleichbarer Bedingungen f\u00fcr das Erbringen von Finanzdienstleistungen, ist aber im Kern auf das Bankenwesen und klar nicht auf die Versicherungswirtschaft zugeschnitten. Dies wird bereits bei n\u00e4herer Betrachtung der beiden angestrebten Ziele der Vorlage klar.
\nDer Zugang zu ausl\u00e4ndischen, insbesondere zu europ\u00e4ischen M\u00e4rkten mag f\u00fcr international t\u00e4tige Banken von Interesse sein. F\u00fcr die Versicherungsbranche spielt dieser Aspekt aber keine Rolle. Banken und Versicherungen haben unterschiedlichen Zugang zu den EU-M\u00e4rkten. Banken und andere Finanzdienstleister betreiben ihr Gesch\u00e4ft traditionell auch grenz\u00fcberschreitend in den M\u00e4rkten der EU. Deshalb sind sie naturgem\u00e4ss an einer Regulierung interessiert. Demgegen\u00fcber sieht das EU-Versicherungsrecht grunds\u00e4tzlich keine grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit von Erstversicherern aus Drittl\u00e4ndern vor. Das Versicherungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gew\u00e4hrleistet nur die Niederlassungsfreiheit, und auch dies nur im Bereich der Nichtlebensversicherung. Es ist somit nicht erlaubt, aus der Schweiz grenz\u00fcberschreitend Versicherungen im europ\u00e4ischen Ausland anzubieten. Gleiches gilt f\u00fcr europ\u00e4ische Versicherer in Bezug auf die Schweiz. Es sind zwei Branchen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Notabene m\u00f6chte ich bereits hier erw\u00e4hnen, dass selbst im k\u00fcrzlich revidierten EU-Recht die Versicherungen ausgenommen wurden.
\nDas zentrale zweite Ziel des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr\u00e4uchen. Folglich ist die Regulierung im Versicherungsbereich bereits heute im Kern auf den Konsumentenschutz ausgerichtet. Die Versicherungsbranche ist notabene die einzige beaufsichtigte Branche, die auch \u00fcber ein Vertragsgesetz mit zwingenden Schutznormen, das Versicherungsvertragsgesetz, verf\u00fcgt. Hinzu kommen die Aufsichtsverordnungen und die zahlreichen Rundschreiben der Finma.
\nDie Unterstellung der Versicherungswirtschaft unter das Fidleg w\u00fcrde also bedeuten, dass diese Branche drei Gesetzen mit ausf\u00fchrenden Vorschriften des Bundesrates und der Finma unterstellt w\u00fcrde, was zweifelsohne zu Rechtsunsicherheiten und h\u00f6heren Aufw\u00e4nden f\u00fchren w\u00fcrde. Dies ist wohl kaum im Interesse der Kunden. Informationspflicht und Berufsregister der Versicherungsvermittler, Missbrauchsaufsicht durch die Finma, Vorgaben zur Tarifierung bei den Lebensversicherungsprodukten, Solvenzaufsicht sowie Produkteinformationen sind einige der bereits zwingenden Instrumente der Versicherungswirtschaft f\u00fcr einen guten Kundenschutz.
\nDazu kommen noch die freiwilligen Massnahmen: Erstens betreiben die Versicherer seit 45 Jahren auf freiwilliger und privater Basis eine Ombudsstelle. Diese Stelle stellt den Versicherten ihre Dienstleistungen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Die Kosten tragen die Versicherer selbst. Zweitens wurde letztes Jahr das Qualit\u00e4tslabel Cicero, eine Weiterbildungspflicht f\u00fcr die Versicherungsberater, eingef\u00fchrt. Es erf\u00fcllt im Grundsatz die Zielsetzungen des Fidleg schon jetzt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf. Einzelne Anliegen des Fidleg, gerade im Hinblick auf bestimmte Lebensversicherungsprodukte, k\u00f6nnen eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum bestehenden Konsumentenschutz darstellen. Dies best\u00e4tigt auch die Branche selbst. Im Sinne eines \"level playing field\" k\u00f6nnen verschiedene Anliegen im Rahmen der kommenden Revision der versicherungsspezifischen Spezialgesetze ber\u00fccksichtigt werden; Herr Bundesrat Maurer hat das bereits dargelegt. Bessere und vereinfachte Informationen f\u00fcr den Kunden sind f\u00fcr alle w\u00fcnschenswert. Wir sind ja selbst auch Versicherungsnehmer. Wir sind auch auf die transparente und professionelle Beratung angewiesen. Bei diesen und weiteren Punkten haben die Versicherungen \u00c4nderungen in der Spezialgesetzgebung vorgeschlagen, die f\u00fcr einen besseren Kundenschutz sorgen werden. Die Revisionen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes sind bereits am Laufen, im Moment in den vorparlamentarischen Prozessen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Versicherungen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit aus dem Fidleg zu streichen und allf\u00e4llige Schutzdefizite f\u00fcr Versicherungsnehmer in den bereits bestehenden Spezialgesetzen anzugehen. Ich empfehle Ihnen deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.
\nBei Artikel 15 geht es um die Angemessenheits- und Eignungspr\u00fcfung bei professionellen Kunden. Zu den professionellen Kunden geh\u00f6ren Banken, Vorsorgeeinrichtungen sowie andere qualifizierte Personen. Ebenfalls dazu geh\u00f6ren, wie wir vorhin ja festgelegt haben, verm\u00f6gende Privatkunden, die explizit als professionelle Kunden gelten wollen. Die Finanzdienstleister d\u00fcrfen sich darauf verlassen, dass diese Kunden gen\u00fcgend Kenntnisse und Erfahrungen haben. Bliebe der gestrichene Zusatz - das haben wir ja jetzt im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates ge\u00e4ndert - bestehen, m\u00fcsste das Vorhandensein der Kenntnisse und Erfahrungen in der Praxis dennoch stets abgekl\u00e4rt werden. Das will die Kommission nicht.
\nGem\u00e4ss den neuen Vorschriften m\u00fcssen Finanzdienstleister aufsichtsrechtliche Verhaltensregeln einhalten. Im Zentrum der Bestimmung stehen Informations- und Abkl\u00e4rungspflichten. Die neugestalteten Verhaltensregeln sind dem Schutzbed\u00fcrfnis des jeweiligen Kundensegments angepasst.
\nDie WAK hat sich intensiv mit dem Verh\u00e4ltnis der neuen aufsichtsrechtlichen Verhaltensregeln zum Zivilrecht auseinandergesetzt. Wir haben entschieden, in Artikel 8 Absatz 1 Fidleg ein sogenanntes Doppelnormkonzept einzuf\u00fchren. Das Konzept der Doppelnorm besteht darin, dass die Verhaltensregeln des Aufsichtsrechts auch im Zivilrecht gelten. Wer eine bestimmte Verhaltensregel nach Fidleg einh\u00e4lt, erf\u00fcllt damit auch die entsprechende zivilrechtliche Pflicht. Damit ergibt sich ein harmonisierter Rechtszustand.
\nMit Blick auf die vorliegenden interessierenden Informations- und Sorgfaltspflichten besteht an sich im Zivil- und im Aufsichtsrecht ein vergleichbares Schutzniveau. Mit der Formulierung von Artikel 8 Absatz 1 Fidleg wird ein Safe Harbor angestrebt. Es ist jedoch nicht so, dass bei einer Verletzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften automatisch auch zivilrechtlich eine Haftung eintreten wird. Finanzdienstleister haben diese Pflichten zu befolgen und sind f\u00fcr deren Einhaltung aufsichtsrechtlich verantwortlich. Soweit diese Pflichten erf\u00fcllt sind, ist jedoch eine Verletzung der entsprechenden zivilrechtlichen Pflichten vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen.
\nF\u00fcr institutionelle Kunden sollen die Erleichterungen gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission weiter gehen, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es handelt sich bei diesen ausschliesslich um professionell agierende und prudenziell beaufsichtigte Gegenparteien, die auch auf Augenh\u00f6he mit dem Finanzdienstleister auftreten. Es besteht diesbez\u00fcglich kein Schutzbed\u00fcrfnis \u00fcber das Vertragsrecht hinaus. Das zu Absatz 1.
\nZu Absatz 2: Es ist so, dass nach Auffassung der Kommission der Katalog der Erleichterungen f\u00fcr professionelle Kunden ebenfalls erweitert werden soll. So sollen die professionellen Kunden auf die Informationspflichten nach den Artikeln 9 bzw. 10 pauschal verzichten k\u00f6nnen. Das Gleiche soll auch f\u00fcr die Dokumentations- und Rechenschaftspflichten gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb f\u00fcr professionelle Kunden ein Schutz gelten soll, der \u00fcber die vertraglichen Anspr\u00fcche hinausgeht. Das ist die Erkl\u00e4rung, warum wir hier eine Anpassung vorschlagen.
\nWenn ich hier auf den ganzen Artikel 5 eingehe, so sehen Sie, dass er teilweise von der Kommission ein bisschen optimiert worden ist. Deshalb passt auch der Titel \"Opting-out und Opting-in\". Es geht einerseits um Wahlm\u00f6glichkeiten von verm\u00f6genden Privatkundinnen und -kunden, es geht andererseits um Wahlm\u00f6glichkeiten der professionellen Kunden, aber auch der institutionellen Kunden, die jeweils ihr Schutzniveau entsprechend w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das ist das Konzept des Opting-in und des Opting-out.
\nZudem m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir in Absatz 1ter Folgendes neu eingef\u00fchrt haben: Insbesondere Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie, die schon einer besonderen Aufsicht unterstehen und die eigentlich nicht in die klassische Kundenkategorie passen, k\u00f6nnen jetzt wie im Ausland auch als institutionelle Kunden gelten, wenn sie das w\u00fcnschen. Denn diese Kunden bringen ja auch die entsprechenden Fachkenntnisse mit. Hingegen sollen sich die institutionellen Kunden nur auf die Stufe der professionellen Kunden, nicht aber auf die Stufe von Privatkunden downgraden k\u00f6nnen, sie sollen also nur dieses Opting-in machen k\u00f6nnen.
\nZu den Verhaltensregeln, wie sie vorhin erw\u00e4hnt worden sind, treten organisatorische Anforderungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Interessenkonflikten. Die Regelung in Artikel 28 zur Entsch\u00e4digung Dritter ist eine Transparenzbestimmung und kein Verbot. Sie l\u00e4sst weiterhin Retrozessionen, Courtagen oder Provisionszahlungen zu. Der Kunde muss jedoch klar und transparent dar\u00fcber informiert werden. Effektiv erhaltene Betr\u00e4ge sind gem\u00e4ss Beschluss der WAK auf Anfrage hin offenzulegen. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtes.
\nNeben die Prospektvorschriften tritt die Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts, insbesondere wenn einem Privatkunden komplexere Finanzinstrumente angeboten werden. Diese Kurzdokumentation soll dem Privatkunden eine fundierte Anlageentscheidung und einen Vergleich verschiedener Finanzinstrumente erm\u00f6glichen. Das Basisinformationsblatt als eine Art Beipackzettel muss in leicht verst\u00e4ndlicher Sprache abgefasst sein, unabh\u00e4ngig von der Art des Finanzinstruments einheitlich ausgestaltet werden und die wesentlichen produktspezifischen Informationen enthalten.
\nDie WAK hat einem verbreiteten Anliegen der Branche und auch der Regelung in der EU folgend entschieden, dass auch f\u00fcr Forderungspapiere ohne derivativen Charakter, also etwa f\u00fcr einfache Anleihensobligationen, kein Basisinformationsblatt erstellt werden muss. Wir bitten Sie deshalb, entsprechend Artikel 61 so anzupassen und hier keinen Swiss Finish vorzunehmen.
\nNach der Beratung der produktbezogenen Regeln durch die WAK ist bei der Frage der Haftung f\u00fcr fehlerhafte Angaben in einem Prospekt oder in einem Basisinformationsblatt in der Kommission eine Differenz verblieben und entsprechend dem Antrag der Mehrheit zu Artikel 72 zu bereinigen.
\nNach Auffassung der Mehrheit soll das Verschulden nicht vermutet, sondern, wie das im Rechtsbereich \u00fcblich ist, vom Kl\u00e4ger nachgewiesen werden m\u00fcssen. Artikel 72 soll nach Auffassung der Mehrheit hier eine Verschuldenshaftung begr\u00fcnden, und es soll deshalb hier klar zum Ausdruck gebracht werden, dass in diesem Sinne nur dann eine Haftung eintritt, wenn auch ein Verschulden vorliegt, und dass dieses Verschulden vom Kl\u00e4ger bewiesen werden muss.
\nWir von der Mehrheit sind gegen eine Aushebelung der Unschuldsvermutung oder eine Umkehr der Beweislast. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass Sie hier eine wesentliche Versch\u00e4rfung des Haftungsrechts gegen\u00fcber der geltenden Prospekthaftpflicht von Artikel 752 und Artikel 1152 OR vorn\u00e4hmen, wenn Sie der Minderheit folgen w\u00fcrden, indem [PAGE 1169] eben \u00fcber die Verschuldensvermutung eine gesetzliche Beweislastumkehr eingef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nF\u00fcr eine solche Versch\u00e4rfung sieht die Mehrheit keinen Grund. Insbesondere sind auch keine M\u00e4ngel oder Vorkommnisse in diesem Bereich ersichtlich, die eine solche Rechts\u00e4nderung notwendig machen w\u00fcrden. Eine solche Versch\u00e4rfung ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit auch umso stossender, als auch neue Pflichten, insbesondere jene zur Erstellung eines Basisinformationsblattes, eingef\u00fchrt werden und diese Pflichten, die noch gar nicht bestehen, mit der neuen Rechtsfolge gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit versehen werden sollen.
\nDeshalb ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit diese Umkehr der Beweislast zu streichen. [GZ]
\nIch m\u00f6chte nur nochmals darauf hinweisen, dass Herr Kollege Bischof jetzt nur von den Prospekten gesprochen hat. Das ist nat\u00fcrlich nur ein Teil der Wahrheit. Einerseits sind Prospekte erfasst, aber andererseits werden gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit auch alle Informationen, welche im Basisinformationsblatt aufgef\u00fchrt sind, dieser Haftung unterstellt. Jetzt schauen Sie einmal nach, welche Informationen in diesem Basisinformationsblatt f\u00fcr den Kunden aufgef\u00fchrt werden sollen. Das ist ein neues Instrument, das wir einf\u00fchren, und deshalb ist es nach Auffassung der Mehrheit nicht angebracht, dass man eine solche Rechtsfolge festlegt. Es soll also nicht jeder haften, der an diesem Basisinformationsblatt nur mitgewirkt hat, und einer solchen Beweislastumkehr unterstellt werden. Das ist der Unterschied gegen\u00fcber der heutigen Regelung, welche sich eben nur auf die Prospekthaftung bezieht. Man hat jetzt aber die Instrumente ausgeweitet und will auch noch eine Beweislastumkehr in diesen Bereich bringen.
\nDas hat die Mehrheit dazu bewogen, hier nicht dem Bundesrat zu folgen. Ich m\u00f6chte Ihnen auch beliebt machen, hier im Sinne der Kongruenz der Rechtsordnung mit der Mehrheit zu stimmen.
\nEs geht hier, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, um die Aufbewahrungsfrist. Ich meine, die Frist von zehn Jahren - das muss ich nicht lange begr\u00fcnden - w\u00e4re idealer als das, was die Kommissionsmehrheit vertritt.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen. Wir wollen ja ein schlankes Gesetz. Die Kunden m\u00fcssen gesch\u00fctzt sein, und sie sind mit diesem Gesetz auch gesch\u00fctzt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit dem Antrag meiner Minderheit auch den Kundinnen und Kunden wieder etwas geben k\u00f6nnen. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 cette proposition. Il s'agit d'inclure ou pas certains produits d'assurance dans le champ d'application de la loi. Il faut lire l'article 2 alin\u00e9a 2 avec l'article 3 lettre b chiffre 6 qui pr\u00e9voit d'inclure dans le champ d'application de cette loi certains types d'assurance consid\u00e9r\u00e9s comme des instruments financiers. De notre point de vue, ce sont des produits financiers purs. Dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est \u00e9crit: \"Font partie des instruments financiers, en outre, les assurances sur la vie susceptibles de rachat dont les prestations et les valeurs de r\u00e8glement d\u00e9pendent d'un cours\" - donc d'un produit financier - \"ainsi que les op\u00e9rations de capitalisation et les op\u00e9rations tontini\u00e8res\". Il n'y a pour nous pas de motif de les traiter diff\u00e9remment les unes des autres.
\nIch bin hier, wie es Ratskolleginnen und -kollegen manchmal ergeht, auch einmal in der schwierigen Situation, dass ich als Unterst\u00fctzer der Minderheit die Mehrheit vertreten darf. Aber ich kann es einfach machen: Es geht nicht um eine weltbewegende Frage. Es geht einfach darum, ob eine zeitliche Beschr\u00e4nkung betreffend die Frage eingef\u00fchrt werden soll, wie lange die Kunden die Herausgabe ihres Dossiers verlangen k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit will das zeitlich unlimitiert vorsehen. Sie sagt, das solle zeitlich unlimitiert sein, solange die jeweilige Kundenbeziehung bestehe. Die Minderheit lehnt sich an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren an. Sie m\u00f6chte den Anspruch auf zehn Jahre limitieren, weil auch die Aufbewahrungspflicht gesetzlich auf zehn Jahre beschr\u00e4nkt ist.
\nF\u00fcr die Mehrheit kann angef\u00fcgt werden, dass sie hier der Auffassung ist: Auch wenn die Kundenbeziehung l\u00e4nger dauert, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Dokumente \u00fcber Jahrzehnte aufbewahrt werden; nur damit kann letztlich auch nachvollzogen werden, wie sich die Gesch\u00e4ftsbeziehungen entwickelt haben. Den Antrag der Minderheit kann jetzt Herr F\u00f6hn begr\u00fcnden.
\nHier geht es darum, wer die Beweislast f\u00fcr die Einhaltung der Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten des Finanzdienstleisters tragen soll. Die Kommissionsmehrheit ist mit dem Bundesrat, der ja keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, der Meinung, dass die ordentlichen Beweislastregeln auch im Bereich der Einhaltung von Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten Anwendung finden sollten. Wir sehen nicht ein, warum gerade hier eine Beweislastumkehr eingef\u00fchrt werden soll und dann der Finanzdienstleister die Beweislast daf\u00fcr tragen soll, dass er all seinen gesetzlichen Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten nachgekommen ist. Es muss ja dann vonseiten des Kunden, der einen Anspruch geltend machen will, bewiesen und aufgezeigt werden, wo die Unzul\u00e4nglichkeiten bestanden haben. Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. [PAGE 1171]
\nWir bitten Sie deshalb, hier an den ordentlichen Beweislastregeln festzuhalten und keine spezielle Beweislastumkehr zu statuieren.
\nSie haben gesehen, dass ich hier nachtr\u00e4glich noch einen Einzelantrag eingereicht habe. Damit kann Artikel 30 Absatz 2 so angepasst werden, dass bei den ausl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern nur diejenigen erfasst werden, die einer prudenziellen Aufsicht unterstehen. Das war ein Versehen, das uns in der Kommission unterlaufen ist. Ich bitte Sie, dieser Anpassung zuzustimmen.
\nGenerell zu Artikel 30: Finanzdienstleister m\u00fcssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter \u00fcber die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit notwendigen F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verf\u00fcgen. Kundenberater, die f\u00fcr einen nichtbeaufsichtigten Finanzdienstleister t\u00e4tig sind, m\u00fcssen sich in ein Beraterregister eintragen lassen. Dieses Register schafft Transparenz; es geht daraus hervor, dass auch solche Kundenberater die vom Fidleg geforderten Voraussetzungen f\u00fcr eine gewerbsm\u00e4ssige Finanzmarktt\u00e4tigkeit in der Schweiz mitbringen. Was Kundenberater von ausl\u00e4ndischen Finanzdienstleistern anbelangt, so kann sie der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 30 Abs\u00e4tze 2 und 3 von der Registrierungspflicht ausnehmen, wenn sie erstens ihre Dienstleistungen in der Schweiz ausschliesslich gegen\u00fcber professionellen oder institutionellen Kunden erbringen und zweitens eine prudenzielle Beaufsichtigung im Ausland gegeben ist. Das w\u00e4re dann die Folge, wenn Sie meinem Antrag zustimmen; dann werden diese Voraussetzungen auch ins Gesetz aufgenommen.
\nHier ist einfach noch der Hinweis zu machen, dass in der franz\u00f6sischen Fahne eine Korrektur in Bezug auf Artikel 1 anzubringen ist. Es handelt sich auch hier um einen formalen Fehler.
\nCe n'est effectivement pas mon jour. Comme le rapporteur, qui l'a fait tr\u00e8s \u00e9l\u00e9gamment, j'ai parl\u00e9, pour l'essentiel, sur la deuxi\u00e8me disposition, donc sur l'article 2, et je n'avais pas compris que vous entendiez proc\u00e9der par un vote sur un concept qui concerne \u00e9galement l'article 114a du Code de proc\u00e9dure civile.
\nPermettez-moi de revenir rapidement sur cet objet, j'en suis d\u00e9sol\u00e9. Nous pourrons, dans le m\u00eame temps, liquider la divergence \u00e0 l'article 114a en menant la discussion maintenant, si vous le souhaitez, ce n'est pas un probl\u00e8me pour moi. Sur le fond, la divergence vient du fait que l'objectif de la r\u00e9vision \u00e9tait justement d'instaurer une forme d'\u00e9galit\u00e9 des armes, comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, entre les plaignants, d'un c\u00f4t\u00e9, et les banques et les interm\u00e9diaires financiers, de l'autre. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait d'instaurer l'\u00e9galit\u00e9 des armes en renon\u00e7ant \u00e0 une avance de frais (\"Kostenvorschuss\") et en limitant les cas dans lesquels une \"Parteientsch\u00e4digung\" devait \u00eatre apport\u00e9e.
\nJe vous invite simplement \u00e0 vous souvenir des discussions que nous avons eues autour Lehman Brothers \u00e0 l'\u00e9poque. Des personnes avaient tout perdu dans des placements financiers: elles avaient \u00e9t\u00e9 mal conseill\u00e9es et en partie tromp\u00e9es, et n'avaient pas les moyens de mener une action contre la banque; on leur posait des obstacles proc\u00e9duraux par le biais du \"Kostenvorschuss\" ou, en cas de d\u00e9faite dans la proc\u00e9dure, on faisait peser sur ces personnes, qui avaient d\u00e9j\u00e0 tout perdu, le risque de d\u00e9pens (\"Parteientsch\u00e4digung\") de l'ordre de plusieurs centaines de milliers de francs. Nous faisons donc face \u00e0 un probl\u00e8me d'\u00e9galit\u00e9 des armes qui me semble \u00e9vident.
\nRelever - et la commission a raison sur ce point - que cette in\u00e9galit\u00e9 des armes n'est pas sp\u00e9cifique au secteur financier et qu'il faudrait peut-\u00eatre la traiter globalement, dans une r\u00e9forme du Code de proc\u00e9dure civile, n'est pas faux, mais cela signifie reporter le probl\u00e8me aux calendes grecques. On sait bien que, dans le cadre d'une r\u00e9vision du Code de proc\u00e9dure civile, cette question sera d\u00e9battue de mani\u00e8re extr\u00eamement d\u00e9taill\u00e9e, et je vous fais d\u00e9j\u00e0 le pari que ce d\u00e9bat prendra des ann\u00e9es et que, au final, nous n'aurons pas de modification du Code de proc\u00e9dure civile sur ce point. [PAGE 1161]
\nNous avons maintenant un probl\u00e8me concret qui est au coeur de la r\u00e9forme que nous voulions et au coeur de l'intention de cette r\u00e9forme au d\u00e9part. Cela me para\u00eet tenir compte de la position des consommateurs de mani\u00e8re \u00e9vidente. Donc je suis d'accord qu'on examine les deux points en blocs et qu'on traite ensemble l'article 2 de la loi sur les services financiers avec ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 114a du Code proc\u00e9dure civile.
\nJ'estime alors qu'il faut \u00eatre conscient qu'il s'agit d'un vote d\u00e9cisif. Il ne s'agit pas vraiment d'un vote sur le champ d'application de la loi, mais d'un vote qui est d\u00e9terminant sur l'ambition de la loi. Est-ce que l'ambition de la loi est de prot\u00e9ger les consommateurs ou est-ce qu'on se limite en fait \u00e0 essayer d'atteindre une esp\u00e8ce d'\u00e9quivalence? Car la protection des consommateurs sans r\u00e9forme du Code proc\u00e9dure civile, c'est un peu une farce.
\nIch widerspreche ja ungern einem Geburtstagskind und meinem Standeskollegen Roberto Zanetti, aber hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Entgegen der Situation vorhin bei der \"Lex Lehman\" oder \"Lex Madoff\" haben wir es hier nicht mit einer Bestimmung zu tun, die speziell die Finanzbranche betrifft. Man kann generell dar\u00fcber diskutieren, welche Haftungsfolgen das Nichteinhalten von Informations- oder Aufkl\u00e4rungspflichten haben soll. Deshalb geh\u00f6rt das mal nicht hierhin.
\nAber auch inhaltlich ist die Norm falsch, die hier vorgeschlagen wird. Die Minderheit m\u00f6chte hier die Beweislast f\u00fcr die Einhaltung der Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten dem Anbieter auferlegen. Stellen Sie sich einmal vor, was das heisst. Es heisst, der Anbieter muss beweisen, dass er alle m\u00f6glichen Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten erf\u00fcllt hat, die es geben kann. Hier ist nun das Informationsgef\u00e4lle nicht so gross, dass es dem Kunden nicht zuzumuten w\u00e4re zu sagen, wo er denn nicht oder falsch informiert wurde. Mindestens das muss der Kunde belegen k\u00f6nnen. Deshalb ist hier die Beweislastumkehr meines Erachtens nicht korrekt.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte hier bei den Strafbestimmungen quasi von einem Konzept sprechen, welches Ihnen die einstimmige Kommission, wie Sie das auf der Fahne sehen, beliebt machen will.
\nDas Fidleg ist ja ein Aufsichts- und Privatrechtsgesetz. Es kann mit aufsichtsrechtlichen Sanktionen und auch im Zivilprozess wirksam durchgesetzt werden. Aufsichtsrechtliche Sanktionen k\u00f6nnen f\u00fcr einen Finanzdienstleister bis zum Bewilligungsentzug und zur anschliessenden Zwangsliquidation gehen. Da braucht es nach Auffassung der Mehrheit keine zus\u00e4tzlichen Sanktionen des Strafrichters. Es muss aber - darauf hat uns die Verwaltung zu Recht hingewiesen, und wir haben uns von ihr \u00fcberzeugen lassen - weiterhin strafrechtliche Bestimmungen f\u00fcr diejenigen Personen geben, die nicht dem Finanzmarktgesetz unterstellt sind, die also nicht von dieser Finanzmarktordnung erfasst werden, denn dort greift die aufsichtsrechtliche Sanktionierung nicht.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen hier die Anpassung in Absatz 2 beliebt machen. Das Gleiche setzt sich dann in weiteren Artikeln hinten fort. Es ist also quasi ein Konzept, dass wir diejenigen, die einer prudenziellen Aufsicht unterstellt sind, nicht strafrechtlich, sondern aufsichtsrechtlich sanktionieren wollen, dass aber diejenigen, die keiner aufsichtsrechtlichen Sanktionierung unterstellt sind, strafrechtlich erfasst werden k\u00f6nnen.
\nWir sind jetzt beim 5. Titel, bei den Ombudsstellen.[GZ]
\nVielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass man, auch in der Kommission, sehr viel \u00fcber die Zivilprozessordnung, \u00fcber den Gerichtsweg diskutiert hat. Der K\u00f6nigsweg ist jedoch, wenn Streitigkeiten zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden vor Anrufung einer Schlichtungsstelle erledigt werden k\u00f6nnen. Im Finanzbereich haben wir aber auch noch eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erfolgreiche Institution, \u00fcber welche in den Artikeln 77ff. diskutiert wird, n\u00e4mlich die Ombudsstellen. Ich m\u00f6chte hier nur darauf hinweisen, dass diese Ombudsstellen gerade im Finanz- und Versicherungsbereich einen Erfolgsnachweis erbringen k\u00f6nnen.
\nWir haben in Artikel 78 Absatz 2 eine kleine Anpassung gemacht, wonach die Verfahren vor den Ombudsstellen vertraulich sind. Damit ich mich nachher nicht mehr melden muss, weise ich Sie darauf hin, dass gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission zu Artikel 83 die Beitr\u00e4ge verursachergerecht nach der Kostenordnung verteilt werden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier mit der einstimmigen Kommission zu stimmen.
\nHier gilt auch die Version der deutschen Fassung, hier hat es auch einen kleinen formellen Fehler in der franz\u00f6sischen \u00dcbersetzung.
\nInhaltlich liegt die wesentlichste und am meisten diskutierte Neuerung des Finig in der neuen prudenziellen Aufsicht \u00fcber die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter und die Trustees, wie wir das schon beim Eintreten dargelegt haben. Um die Zulassung zu den internationalen Handelspl\u00e4tzen zu sichern, unterstehen diesem Regime im \u00dcbrigen auch Edelmetallh\u00e4ndler, welche gewerbsm\u00e4ssig den Handel mit Bankmetallen betreiben. Ich habe das schon erw\u00e4hnt: Dabei ging hier auf Seite 170 der franz\u00f6sischen Fahne bei Artikel 42bis Absatz 1 des Edelmetallkontrollgesetzes der Verweis auf Artikel 57 Absatz 1bis Finig verloren. Das ist zu korrigieren.
\nIch bitte Sie, hier einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die franz\u00f6sischsprachige Fahne zwischenzeitlich korrigiert worden ist. Es gilt die deutschsprachige Fassung. Es geht nicht um eine materielle \u00c4nderung.
\nIch m\u00f6chte noch kurz den Hinweis anf\u00fcgen, dass hier die Grundlage f\u00fcr einen erleichterten Marktzugang namentlich f\u00fcr Fintech-Unternehmen mittels einer eigenst\u00e4ndigen Bewilligungskategorie geschaffen wird. Sie fragen sich, warum das jetzt gerade im Kollektivanlagengesetz erstmalig in die Diskussion eingebracht wird. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich damit zusammen, dass wir das Kollektivanlagengesetz jetzt als Anhang zum Fidleg behandeln und dort auch die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden m\u00fcssen, dass sich der Schweizer Finanzplatz gegen\u00fcber dem Finanzplatz London und gegen\u00fcber dem Finanzplatz New York deutlich besser positionieren kann.
\nEs ist mir wichtig, hier als Kommissionspr\u00e4sident auch darauf hinzuweisen, dass sich der schweizerische Finanzplatz in einer Transformation befunden hat. Wir wissen es: Wir haben die Steuerkonformit\u00e4t erreicht, und wir wollen diesem Finanzplatz eine neue Perspektive geben. Deshalb soll die Regulierung auch die Bestrebungen f\u00f6rdern, dass sich auch Start-ups in der Schweiz niederlassen, dass sie von hier aus weltweit Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Wir sind dem Bundesrat sehr dankbar, dass er hier gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Beh\u00f6rden seinen Einfluss geltend macht. Denn letztlich wird auch entscheidend sein, wie dann die praktische Umsetzung auf der Regulierungsebene vonstattengeht. Der Gesetzgeber will, wenn Sie jetzt diesen Bestimmungen zustimmen, mindestens die Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung des schweizerischen Finanzplatzes auch im Bereich der Fintech-Unternehmen schaffen.
\nMateriell haben wir ja vorhin die Diskussion zu den bankengesetzlichen Regelungen gef\u00fchrt. Wir haben dort entschieden, keine \u00c4nderungen vorzunehmen. Ich habe da erw\u00e4hnt, dass wir in Artikel 11 Absatz 2bis und Absatz 3 die Bestimmung zu den Genossenschaftsbanken aufgenommen haben und sie nicht aus dem Entwurf gestrichen haben. Sie erinnern sich vielleicht daran: Es hat ein Bundesgerichtsurteil gegeben, das eben Genossenschaftsbanken verweigert hatte, auch Beteiligungskapital \u00fcber Partizipationsscheine aufzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass das materiell nicht richtig ist. Wir haben ein Interesse an starken, gut kapitalisierten Banken. Ob diese in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Genossenschaft organisiert sind, spielt f\u00fcr den Gesetzgeber keine Rolle.
\nWir m\u00f6chten Sie deshalb bitten, diese Anpassung in diesem Artikel vorzunehmen und der \u00c4nderung zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte noch den Hinweis anf\u00fcgen, dass es sich hier um die Bestimmungen des Bankeninsolvenzrechts handelt und dass wir als Kommission diesen Bereich in einen separaten Entwurf, den Entwurf 3 zum Bundesgesetz \u00fcber das Bankeninsolvenzrecht, ausgliedern und gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag geben m\u00f6chten, dieses Bankeninsolvenzrecht in die Vernehmlassung zu geben. Materiell teilen wir die Stossrichtung des Bundesrates, dass in diesem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht; wir m\u00f6chten das aber erst nach der Vernehmlassung hier in unseren Rat tragen.
\nIm Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Geldw\u00e4scherei hat sich auf Seite 243 der franz\u00f6sischen Fahne bei Artikel 34 Absatz 2 des Geldw\u00e4schereigesetzes ein Fehler eingeschlichen, der im Korrigendum zur Fahne vom 28. November 2016 beseitigt ist. Die WAK-SR hat diesbez\u00fcglich nicht eine Streichung beschlossen, sondern m\u00f6chte am Entwurf des Bundesrates festhalten.
\nNur ganz kurz, um zum Abschluss zu kommen: Hier handelt es sich um diejenigen Bestimmungen, welche das Bankeninsolvenzrecht betreffen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Kommission diesen Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckweist, mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesem Antrag zu folgen.
\nDie Bewilligungspflicht setzt bei unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltern nach Artikel 16 Absatz 1 Finig ein, wenn diese gest\u00fctzt auf einen Auftrag gewerbsm\u00e4ssig im Namen und f\u00fcr Rechnung der Kunden \u00fcber deren Verm\u00f6genswerte im Sinne bestimmter im Fidleg definierter Finanzdienstleistungen, zum Beispiel im Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung, verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Mit dieser Formulierung ist sichergestellt, dass Anw\u00e4lte, Treuh\u00e4nder oder andere dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellte Intermedi\u00e4re, welche im Rahmen ihrer angestammten T\u00e4tigkeit auch \u00fcber Verm\u00f6genswerte verf\u00fcgen, nur dann durch das Finig erfasst werden, wenn sie Verf\u00fcgungen im Rahmen einer Finanzdienstleistung gem\u00e4ss Fidleg, beispielsweise im Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung, vornehmen. Das ist nur in diesen F\u00e4llen der Fall, nicht aber in den anderen.
\nIch wurde auch darauf angesprochen, ob es geschickt w\u00e4re, den Begriff der Gewerbsm\u00e4ssigkeit durch den Begriff der Berufsm\u00e4ssigkeit zu ersetzen. Die Kommission hat das insbesondere auch betreffend die Bereiche der Anw\u00e4lte intensiv diskutiert und m\u00f6chte dort keine Ausweitung gegen\u00fcber der heutigen Praxis. Ich habe auch versucht, hier mit meinen Ausf\u00fchrungen zuhanden der Materialien klarzustellen, dass die Anw\u00e4lte und Notare in ihrem Anwendungsbereich gesch\u00fctzt bleiben sollen. Da soll der Begriff der Gewerbsm\u00e4ssigkeit keine \u00c4nderung erfahren. [PAGE 1177]
\nVorweg m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass sich die WAK w\u00e4hrend der Detailberatung auch mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die auf den 1. Januar 2016 in Kraft getretene Bestimmung im Finanzmarktaufsichtsgesetz zur Informations\u00fcbermittlung durch Beaufsichtigte, also Artikel 42c Finmag, in einzelnen Punkten bzw. Formulierungen schon wieder angepasst werden sollte. Unsere Kommission hat das letztlich nach Pr\u00fcfung der Sachlage verneint, da M\u00e4ngel in der Gesetzgebung bis anhin nicht offenkundig sind und zun\u00e4chst auch Zeit f\u00fcr Erfahrungen im Umgang mit allen Bestimmungen verstreichen soll. Zu einzelnen Interpretationsfragen, die durchaus bestehen, hat die Finma jetzt ein Rundschreiben erarbeitet und dessen Entwurf einer Anh\u00f6rung unterzogen. Wir haben deshalb hier auf gesetzgeberische Massnahmen verzichtet.
\nDann noch ein Hinweis auf Artikel 43a Absatz 1: Im Bestreben, international eine anerkennungsf\u00e4hige, effektiv unabh\u00e4ngige, aber auch differenzierte L\u00f6sung zu finden, die als mit den EU-Regeln \u00e4quivalent anerkannt werden kann und den Schweizer Unternehmen den EU-Marktzugang sichert, hat sich unsere Kommission letztlich f\u00fcr die Aufsicht durch die von der Finma bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisationen ausgesprochen. Dies geht explizit aus Artikel 43a Absatz 1 Finmag hervor. Die vollst\u00e4ndig angepasste Bestimmung findet sich im Korrigendum zur Fahne vom 28. November 2016 betreffend Seite 270 der deutschen Fahne.
\nIn Artikel 43b Finmag ist jetzt festgehalten, dass die Aufsichtsorganisationen, anders als noch im bundesr\u00e4tlichen Entwurf, selbst keine Beh\u00f6rden sind. Sie \u00fcben aber gem\u00e4ss Artikel 43b Finmag als verl\u00e4ngerter Arm der Finma nach klaren regulatorischen Vorgaben die laufende Aufsicht \u00fcber die von der Finma bewilligten unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter und Trustees aus. Die Aufsichtsorganisationen pr\u00fcfen also, ob die Verm\u00f6gensverwalter w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben einhalten. Stellen sie eine Verletzung solcher Bestimmungen oder sonstige Missst\u00e4nde fest, setzen sie den Betroffenen eine Frist zur Herstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustandes.
\nDie Aufsichtsorganisationen sollen bei den unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwaltern und Trustees auch die Einhaltung der geldw\u00e4schereirechtlichen Vorgaben pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie mit einer Bewilligung in ihrer Funktion als Selbstregulierungsorganisation gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz die Aufsicht \u00fcber jene Finanzintermedi\u00e4re aus\u00fcben, die weiterhin nicht prudenziell beaufsichtigt sind. In diesem Fall hat eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a Absatz 4 Finmag daf\u00fcr zu sorgen, dass gegen aussen jeweils erkennbar ist, in welcher Funktion sie t\u00e4tig wird.
\nIm Korrigendum zur Fahne vom 28. November 2016 betreffend Seite 256 der franz\u00f6sischsprachigen Fahne ist klargestellt, dass sich der Verweis in Absatz 5 auf Absatz 4 und nicht auf Artikel 4 bezieht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBekanntlich beissen den Letzten die Hunde. An sich war vereinbart, dass Frau Fetz diesen Minderheitsantrag begr\u00fcndet. Dann hat sich Herr Levrat heldenhafterweise dazu bereiterkl\u00e4rt, mir f\u00fcr den heutigen Tag eine abweichende Priorisierung zu erlauben, sodass er dazu Stellung nehmen kann. Aber jetzt ist er irgendwo unterwegs, um Europa die Welt zu erkl\u00e4ren, sodass ich nun in den sauren Apfel beissen muss.
\nIch kann es relativ kurz machen: Wer gesch\u00e4digt wird, muss selbstverst\u00e4ndlich plausibilisieren k\u00f6nnen, dass da irgendetwas nicht gut gelaufen ist. Aber er wird den Beweis, dass gesetzliche Vorschriften nicht erf\u00fcllt worden sind, schlicht und ergreifend nicht f\u00fchren k\u00f6nnen, weil er zum Teil gar nicht weiss, was alles an Hintergrundinformationen h\u00e4tte verabreicht werden m\u00fcssen. Als normaler Kunde kann ich nicht wissen, was alles in dieser Branche als Handwerkskunst gepflegt werden muss. Deshalb erscheint mir diese Umkehr der Beweislast als angemessen.
\nNoch einmal: Die Plausibilisierung, dass etwas schiefgelaufen ist, obliegt nat\u00fcrlich dem Gesch\u00e4digten. Aber den schl\u00fcssigen Beweis wird er gar nie erbringen k\u00f6nnen. Deshalb scheint mir diese Beweislastumkehr zul\u00e4ssig und vern\u00fcnftig. Sie tr\u00e4gt zum Ausgleich des Informationsgef\u00e4lles bei, das Herr Bischof bei einem vorangehenden Thema erw\u00e4hnt hat. Hier geht es darum, mit dieser Beweislastumkehr unterschiedliche Informationsniveaus einigermassen auszugleichen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Das w\u00e4re ein ganz kleines Zeichen daf\u00fcr, dass der zu Beginn erw\u00e4hnte Kundenschutz in dieser Angelegenheit nicht ganz unter den Tisch f\u00e4llt. Das w\u00e4re bedauerlich und unsch\u00f6n.
\nIm \u00dcbrigen war ein \u00e4hnliches Konstrukt, Herr Bundesrat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mindestens in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen und ist dann wahrscheinlich aufgrund der geballten Lobbymacht \"herausgespickt\" worden. Aber urspr\u00fcnglich sah das der Bundesrat offenbar nicht v\u00f6llig un\u00e4hnlich.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nSie k\u00f6nnen diesen Artikel 72 \"Lex Lehman\" oder \"Lex Madoff\" nennen, wenn Sie wollen. Es geht um die Frage der Haftung eines Finanzdienstleisters, wenn er ein Produkt einer Kundin, einem Kunden verkauft. Es geht hier um eine Haftungsregelung, also um eine privatrechtliche Regelung. Im Gegensatz zu den anderen F\u00e4llen, \u00fcber die wir hier sprechen, handelt es sich aber um eine spezifische Finanzmarkthaftung, deshalb wird sie hier geregelt und nicht - gem\u00e4ss der Meinung der Mehrheit - ins Zivilprozessrecht verschoben.
\nIch finde mich hier in einer Minderheit mit den Kollegen Engler, Levrat, Fetz und Zanetti. Wir sind der Auffassung, dass hier ein St\u00fcck Konsumentenschutz entweder vern\u00fcnftig realisiert werden kann - oder eben nicht.
\nEs geht nur um folgende F\u00e4lle: Der Finanzdienstleister, also eine Bank oder ein Verm\u00f6gensverwalter, erstellt einen Prospekt f\u00fcr ein Finanzprodukt, oft ein kompliziertes Finanzprodukt. Er muss diesen Prospekt, den er gem\u00e4ss unserer Gesetzgebung erstellen muss, selber gestalten, um dem Konsumenten das Produkt zu beschreiben, weil es kompliziert ist. Jetzt geht es nur um F\u00e4lle, in denen die Angaben in diesem Prospekt unrichtig, irref\u00fchrend oder widerrechtlich sind - unrichtig, irref\u00fchrend oder widerrechtlich. Die Bank gibt also dem Kunden unrichtige, irref\u00fchrende oder widerrechtliche Informationen. Deshalb kauft der Kunde nachher das Produkt. Wenn der Kunde gesch\u00e4digt wird - hier kommt jetzt die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit -, soll nach Auffassung der Minderheit, die ich vertrete, die Bank beweisen, dass sie an diesen unrichtigen, irref\u00fchrenden oder widerrechtlichen Angaben kein Verschulden trifft. Die Bank soll das beweisen m\u00fcssen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Kunde der Bank beweisen muss, dass sie ein Verschulden daran trifft, dass sie unrichtige, irref\u00fchrende oder gesetzwidrige Angaben gemacht hat.
\nDas ist jetzt ein typisches Beispiel daf\u00fcr, dass ein grosses Informationsgef\u00e4lle zwischen dem Anbieter und dem Kunden besteht. Der Anbieter hat n\u00e4mlich den Prospekt selber, nach eigenem Willen und Wissen, gestaltet und hat in diesen Prospekt - ich sage es jetzt noch einmal - bewusst unrichtige, irref\u00fchrende oder gesetzwidrige Elemente aufgenommen. Der Kunde muss darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass zumindest die Angaben richtig sind.
\nDie Idee der Minderheit ist ja nicht wahnsinnig fantasievoll; es ist das Konzept des Bundesrates, das wir hier st\u00fctzen und das die Mehrheit recht eigentlich zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Das Konzept des Bundesrates hat bei Artikel 72 die Beweislastumkehr, die ich beschrieben habe, aber dann in Absatz 2 auch Erleichterungen f\u00fcr den Anbieter hinsichtlich der blossen Zusammenfassung des Prospektes. Wenn der Kunde einen vierseitigen Prospekt f\u00fcr ein Anlageprodukt bekommt und auf der ersten Seite zwei Zeilen Zusammenfassung sind und in dieser Zusammenfassung etwas missverst\u00e4ndlich ist, dann wird der Anbieter sogar noch von der Haftung befreit, weil man sagt, dass es dem Kunden zuzumuten ist, den ganzen Prospekt zu lesen. Das ist in Ordnung; es besteht also eine erleichterte Haftung bez\u00fcglich der Zusammenfassung.
\nIn Absatz 3 wird auch hinsichtlich der Perspektiven eine erleichterte Haftung gew\u00e4hrt. Wenn in einem Prospekt also drinsteht, dass die Bank annehme, dass sich das betroffene Unternehmen wahrscheinlich in Zukunft gut entwickeln werde, und sich das Unternehmen dann nicht gut entwickelt, dann haftet die Bank daf\u00fcr nicht. Prospektive Aussagen begr\u00fcnden nur dann eine Haftung, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen, wenn also die Bank weiss, dass sie die Unwahrheit sagt. Auch das ist richtig.
\nIn der Basis aber, bei Absatz 1, w\u00e4re es unredlich, dem Kunden in allen diesen F\u00e4llen die Beweislast aufzub\u00fcrden. Das gilt jedenfalls dann, wenn man ihn sch\u00fctzen will und sich F\u00e4lle wie bei Lehman Brothers oder Madoff, die auch in der Schweiz zu hohen Verlusten - sogar zu Milliardenverlusten - gef\u00fchrt haben, wiederholen.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Es ist eine Minderheit, welche die Regelung aus dem Kollektivanlagengesetz \u00fcbernimmt; es w\u00e4re also keine neue Regelung, es w\u00e4re die gleiche wie im Kollektivanlagengesetz. Es ist eine Regelung, die sich nur auf das Verschulden des Finanzdienstleisters bezieht. Es geht nicht um die Einf\u00fchrung einer Kausalhaftung - das w\u00e4re ja an sich auch noch m\u00f6glich. Die Regelung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit wird heute von der grossen Mehrheit der Rechtslehre in der Schweiz ohnehin schon vertreten und wird in der Praxis angewendet.
\nDie Regelung der Mehrheit w\u00e4re hier ein erheblicher R\u00fcckschritt f\u00fcr den Konsumentenschutz. Die Minderheit folgt dem Bundesrat; ich bitte Sie, ihr zu folgen.
\nIch melde mich deshalb, weil es hier wiederum um einen Konzeptentscheid geht, der v\u00f6llig untergeordnet im Revisionsaufsichtsgesetz zu beraten ist, aber letztlich das Bankengesetz betrifft.
\nNeben den Bestimmungen des Finig zur Aufsicht \u00fcber Verm\u00f6gensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivverm\u00f6gen, Fondsleitungen und Wertpapierh\u00e4user sollten gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auch weitere Bestimmungen im Bankengesetz angepasst werden. Sie sehen auch die Verweise, die dort aufgef\u00fchrt werden. Diese \u00c4nderungen schienen vorweg f\u00fcr sich zwar teilweise bloss formeller Natur zu sein. Wir waren in der Kommission aber nicht sicher, ob sie nicht doch auch materielle Auswirkungen haben. Die Annahme dieser \u00c4nderungen h\u00e4tte nach Auffassung der Kommission zu einer grossen Rechtsunsicherheit f\u00fchren k\u00f6nnen. Gleichzeitig w\u00e4ren damit die Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert worden, obwohl sich diese in der Praxis bew\u00e4hrt haben. Eine Anpassung lehnen wir deshalb ab, weil wir meinen, dies w\u00e4re der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes nicht zutr\u00e4glich und w\u00fcrde nur zus\u00e4tzliche Unsicherheit bringen. Wir sind jedoch mit anderen Vorschl\u00e4gen im Bankenbereich einverstanden; diese sind auch durchaus erw\u00fcnscht.
\nIch m\u00f6chte hier schon darauf hinweisen, dass wir ja auch die Vorschriften des Bankeninsolvenzrechts zu diskutieren haben. Diese Vorschl\u00e4ge in Bezug auf das Bankeninsolvenzrecht waren nie Teil einer Vernehmlassung und sollen hier jetzt quasi eingef\u00fchrt werden. Wir sind der Auffassung, die entsprechenden Bestimmungen seien notwendig, es bestehe Handlungsbedarf. Wir meinen jedoch, dass diesbez\u00fcglich auch eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren ist und dass auch sachthematisch kein Zusammenhang mit dem Regulierungsthema des Finig gegeben ist. Wir meinen, hier sei eine separate Behandlung dieser Bestimmungen gefordert. Wir kommen deshalb noch darauf zur\u00fcck. Wir m\u00f6chten, dass die Vorschl\u00e4ge zum Bankeninsolvenzrecht in einem separaten Erlass vorgelegt werden, dass also der Entwurf 3 ausgegliedert und an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen wird, mit dem Auftrag, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit einer Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Wir sehen durchaus den Regelungsbedarf in diesem Handlungsfeld, sind aber der Meinung, dass der von der Kommission vorgeschlagene Weg der richtige ist, um auch die politische Akzeptanz zu schaffen.
\nEine dritte \u00c4nderung betrifft noch das Genossenschaftsrecht aufgrund des Urteils des Bundesgerichtes, gem\u00e4ss dem auch dort Beteiligungsrechte ausgegeben werden k\u00f6nnen. Diese wollen wir hier, in dieser Gesetzgebung, materiell behandeln. Ich komme dann nochmals darauf zur\u00fcck.
\nZiff. II Ziff. 18-20 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 18-20 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n