Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, B\u00e4umle, Buttet, Guhl, Knecht, M\u00fcller-Altermatt, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Schmidt Roberto, Wasserfallen)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, B\u00e4umle, Buttet, Guhl, Knecht, M\u00fcller-Altermatt, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Schmidt Roberto, Wasserfallen)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nCome rappresentante della commissione parlo tedesco.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie empfiehlt Ihnen - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission betrug 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung -, die Motion H\u00e4berli-Koller abzulehnen, dies nicht, weil sie das Anliegen nicht unterst\u00fctzt, sondern weil es bereits umgesetzt ist.
\nDie Kommissionsminderheit m\u00f6chte sie trotzdem annehmen. Sie will sicherstellen, dass das Anliegen nicht verz\u00f6gert wird und die bis anhin schleppende Weiterentwicklung der elektrischen Anlagen die Energiewende nicht ausbremst.
\nWorum geht es? Die Motion beauftragt den Bundesrat, Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, die notwendig sind, damit Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone einfacher, schneller und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig erstellt oder angepasst werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat der Motion mit 37 zu 1 Stimmen zugestimmt.
\nZwei Gr\u00fcnde haben die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission zu einem anderen Schluss als jenem des St\u00e4nderates gef\u00fchrt: Einerseits ist die Bundesverwaltung bereits aktiv geworden und hat konkrete Massnahmen getroffen, andererseits steht die Strategie Stromnetze mitten in der parlamentarischen Beratung und sieht Gesetzes\u00e4nderungen im Sinne der Motion vor. Die Annahme der Motion ist f\u00fcr die Umsetzung des Anliegens nicht mehr n\u00f6tig, sie hat ihre Signalwirkung bereits entfaltet.
\nNun die Argumente im Detail: Was hat die Verwaltung gemacht? Das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (Esti) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) haben bereits Anfang Juli 2016, also in diesem Jahr, eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Beschleunigung und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr den Bau von Schwach- und Starkstromanlagen bewirkt. In dieser \"Vereinbarung \u00fcber die Anh\u00f6rung im konzertierten Entscheidverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen\", so lautet der Titel der Vereinbarung, wird insbesondere festgehalten, in welchen F\u00e4llen das Esti auf die Einholung einer Stellungnahme des ARE verzichten kann.
\nKeine Stellungnahme braucht es insbesondere f\u00fcr die Erstellung und den Ausbau von Transformatorenstationen und Stromleitungen von untergeordneter Bedeutung innerhalb und ausserhalb der Bauzone. Auf eine Stellungnahme des ARE wird auch in folgenden F\u00e4llen verzichtet: bei Fotovoltaik- und Biomasseanlagen, bei Notstromgruppen, Generatoren und \u00e4hnlichen punktuellen Infrastrukturen sowie auch bei verschiedenen Leitungsvorhaben. Mit dieser optimierten Praxis, die sich bereits eingependelt hat, sollte es kaum mehr F\u00e4lle geben wie jenen sogenannten Bagatellfall im Thurgau, der bis vor Bundesgericht kam und von der Motion\u00e4rin bem\u00e4ngelt wurde.
\nSo ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass die Anliegen der Motion mit der Vereinbarung zwischen Esti und ARE erf\u00fcllt ist und effiziente Verfahrensabl\u00e4ufe damit gew\u00e4hrleistet sind. Unverst\u00e4ndliche Verz\u00f6gerungen bei Bagatellf\u00e4llen werden nicht mehr vorkommen.
\nEs bleibt aber nicht nur bei einer Vereinbarung. Im Rahmen der Strategie Stromnetze wird im Elektrizit\u00e4tsgesetz festgeschrieben, dass Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht ganz befreit werden. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft: \"Mit der genehmigungsfreien Verwirklichung von Vorhaben soll die Abwicklung eines Plangenehmigungsverfahrens, allein um der Form zu gen\u00fcgen, wegfallen. Dies ist der Fall, wenn keine schutzw\u00fcrdigen Interessen ... ber\u00fchrt sind.\" Die Anliegen der Motion werden so auch gesetzlich geregelt.
\nDer St\u00e4nderat hat die Strategie Stromnetze in dieser Wintersession mit einigen \u00c4nderungen bereits einstimmig gutgeheissen. Die UREK-NR wird mit der Beratung an ihrer n\u00e4chsten Sitzung im Januar beginnen. Die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ist ein Kernvorhaben der Strategie Stromnetze. Bei der Beratung dieser Strategie erhalten die R\u00e4te auch die Gelegenheit, die Wirkung der neuen Vereinbarung zwischen Esti und ARE zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich die Annahme der Motion. Wir ersparen der Verwaltung Arbeit und verursachen keine unn\u00f6tige B\u00fcrokratie.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen daher, die Motion des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 122 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Vereinbarung zwischen Esti und ARE ist auf dem Internet, sie ist beh\u00f6rdenverbindlich. Und wenn irgendeine kantonale Beh\u00f6rde sich darum foutiert, dann melden Sie mir das bitte; dann schreibe ich denen einen netten Brief und weise sie auf diese Vereinbarung hin, die anzuwenden ist, Punkt.
\nNochmals: Die baulichen Bestimmungen sind Sache der Kantone, die sicherheitstechnische Abnahme der Trafostation ist Sache des Esti. Halten Sie das bitte auseinander! Hier k\u00f6nnen Sie nur die Bauten ausserhalb der Bauzonen darlegen, und das Sicherheitstechnische k\u00f6nnen Sie so nicht regeln. Deshalb sagen wir: Bei Bagatellverfahren f\u00fcr Trafo- und andere Anlagen haben wir gar keine Differenz; das macht Sinn, das muss einfacher gehen. Das haben wir umgesetzt.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.
\nWir haben heute ausserhalb der Bauzonen, das wissen Sie, leider nur eine minimale bundesrechtliche Vorgabe und eine sehr, sehr intensive bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat gesagt hat, wir kommen mit der Revision RPG 2, sodass neben dem Untergrund auch die Spielregeln f\u00fcr Bauten auf Kulturfl\u00e4chen und im Landwirtschaftsgebiet genauer festgehalten werden.
\nEs geht auch um die vorhandenen Geb\u00e4ude in diesen Gebieten und um ihre Nutzungsm\u00f6glichkeiten. Mit den Kantonen sind wir in der Endphase der Arbeiten. Sie werden diese Vorlage im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberwiesen bekommen, aber dann geht es um alle Bauten, also nicht nur um Trafoanlagen.
\nJa eben, das m\u00fcsste man mir dann erkl\u00e4ren. Wir werden Ihnen im Nationalrat, wenn Sie die Strategie Stromnetze zu beurteilen haben, wahrscheinlich sagen, dass Sie die Motion gleich abschreiben sollen. Wenn Sie n\u00e4mlich dort auch zustimmen, ist das zu einem grossen Teil gel\u00f6st. Sollte dann noch etwas fehlen, dann k\u00f6nnen Sie es mit der Revision RPG 2 im n\u00e4chsten Jahr sowieso einbauen. Wir sehen im Moment effektiv keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine L\u00fccke f\u00fcr Kleinbauten. F\u00fcr Grossanlagen gilt nun einmal das Raumplanungsgesetz: Unabh\u00e4ngig davon, ob es ein Stall, ein Wohnhaus oder eine Trafoanlage ist - wir behandeln alle Bauten gleich. Das wird Ihnen dann im n\u00e4chsten Jahr vorgelegt, dann w\u00fcrden wir deshalb die Abschreibung dieser Motion beantragen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Verfahren zum Teil lange dauern und dass das auch kompliziert ist. F\u00fcr Trafostationen war der Aufwand bisher gross. Man hat jetzt aber einiges gemacht.
\nErstens war der Fall, um den es hier ging und der Anlass zu diesem Vorstoss gab, trotz allem ein rechtswidriger Fall: Diese Trafostation wurde einfach gebaut, ohne eine g\u00fcltige Plangenehmigung. Auch nachtr\u00e4glich konnte man nicht beweisen, weshalb sie in der Landwirtschaftszone sein m\u00fcsse. Das Bundesgericht hat deshalb v\u00f6llig zu Recht gesagt, das gehe nicht. Das Raumplanungsrecht gilt auch f\u00fcr Trafostationen. Insofern muss man sagen: Man kann schon nicht die ganze Rechtsprechung zum Bauen ausserhalb der Bauzone \u00fcber den Haufen werfen. Es kommt ja dann auch eine Revision zur Frage, was mit Bauten ausserhalb der Bauzone geschieht.
\nZweitens haben wir im Energiegesetz eine Verk\u00fcrzung der Verfahren ans Bundesgericht betreffend die Netze und Anlagen drin. Hier f\u00e4llt, wenn das in Kraft tritt, eine Instanz weg. Wir haben in der Strategie Stromnetze Vereinfachungen drin; der St\u00e4nderat hat diese Vorlage letzte Woche angenommen. Also auch hier ist das, was verlangt wird, bereits umgesetzt.
\nDrittens haben sich - es wurde gesagt - das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (Esti) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) geeinigt. Bagatellf\u00e4lle - und das ist eigentlich der wesentliche Teil - m\u00fcssen nicht mehr dem ARE vorgelegt werden. Das sind die meisten dieser Verfahren. Wir hatten beim Esti bis anhin rund 300 Plangenehmigungsgesuche betreffend Trafostationen ausserhalb der Bauzone. Das hat sich, Herr Nationalrat Vogler, seither eben massiv verkleinert. Jetzt, im Jahr 2016, waren es bis Mitte Oktober gerade noch 41 Dossiers. Das zeigt: Die getroffenen Massnahmen wirken. Wir haben das auf ein vern\u00fcnftiges Mass heruntergebrochen.
\nDeshalb bitte ich Sie auch, wie die Mehrheit Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen, weil sie zum gr\u00f6ssten Teil umgesetzt ist.
\nZun\u00e4chst ist einmal festzuhalten, dass dies innerhalb des Baugebietes Sache des Kantons ist und unter das kantonale Baurecht f\u00e4llt, also nicht unter das Baurecht des Bundes. Wir haben eingewirkt, mithilfe des Parlamentes, dass zum Beispiel Fotovoltaikanlagen - auch das w\u00e4re kantonales Recht, aber es wurde ein Minimalstandard entwickelt - innerhalb des Baugebietes, wenn m\u00f6glich, auch im Meldeverfahren oder im vereinfachten Verfahren erstellt werden k\u00f6nnen. Ich habe soeben aufgezeigt, dass im Bagatellverfahren nur noch ein Esti-Verfahren n\u00f6tig ist. Es geht halt um Sicherheit. Eine Trafoanlage - in ihr sind auch Starkstromteile enthalten - muss nach diesen Vorschriften nur sicherheitstechnisch abgenommen werden und nicht mehr baurechtlich. Das ist auch eine Verbesserung, und das ist bereits in Kraft.
\nDeshalb nochmals: In diesem Jahr sind schweizweit noch rund vierzig Verfahren beim Esti h\u00e4ngig - das scheint mir jetzt also nicht mehr eine grosse B\u00fcrokratie zu sein.
\nNous traitons une motion que le Conseil des Etats a accept\u00e9e, le 14 juin 2016, par 37 voix contre 1. Cette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter les modifications de lois n\u00e9cessaires, afin que des stations de transformation et d'autres installations \u00e9lectriques puissent \u00eatre construites ou modifi\u00e9es en fonction de nouvelles exigences plus facilement, plus rapidement et \u00e0 un co\u00fbt aussi avantageux que possible en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir. Le probl\u00e8me ici est donc la construction ou le remplacement d'installations \u00e9lectriques hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir.
\nA l'origine de ce probl\u00e8me, on l'a dit, il y a eu plusieurs cas, en 2015 et avant, o\u00f9 la coordination entre les services de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral n'a pas vraiment bien fonctionn\u00e9, ce qui a conduit \u00e0 des lenteurs et \u00e0 un manque d'uniformit\u00e9 dans les pratiques. Que s'est-il pass\u00e9 depuis? La coordination entre l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale des installations \u00e0 courant fort et l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une convention le 6 juillet 2016.
\nLa prise de position de l'ARE, hors des zones \u00e0 b\u00e2tir, est fortement limit\u00e9e par cette convention. Cette prise de position ne sera notamment pas n\u00e9cessaire dans les cas o\u00f9 le nouveau transformateur remplace une installation existante sans occasionner d'impact notable sur l'environnement. En chiffres, on parle de 300 demandes par an hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir. En 2015 et durant les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, plus de la moiti\u00e9 de ces demandes passait par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement. A la fin du mois d'octobre 2016, donc apr\u00e8s la convention interservices, seules 41 demandes avaient d\u00fb franchir l'\u00e9tape de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement. L'ESTI nous confirme en outre qu'il n'y a pas de probl\u00e8mes en suspens.
\nDans ce cas, l'administration a donc fait le n\u00e9cessaire pour am\u00e9liorer la situation. Cette motion n'est donc pas n\u00e9cessaire.
\nEn outre, la question de savoir ce que ferait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral si la motion \u00e9tait accept\u00e9e se pose. Quelles modifications l\u00e9gislatives devraient alors \u00eatre entreprises? Ce n'est pas clair. Donner plus de comp\u00e9tences aux cantons dans ce domaine, en cr\u00e9ant un risque de \"Schnittstellen\" et de \"Doppelspurigkeiten\"? Doter les cantons de comp\u00e9tences suppl\u00e9mentaires voudrait dire \u00e9galement les doter en personnel suppl\u00e9mentaire, ce qui aurait des cons\u00e9quences en termes de co\u00fbts et serait en contradiction compl\u00e8te avec le principe de la distinction stricte entre zones \u00e0 b\u00e2tir et zones inconstructibles, qui - je le rappelle - fonde notre loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et qui est tr\u00e8s importante pour une grande partie de la population.
\nEnfin, une r\u00e9vision de la loi sur la transformation et l'extension du r\u00e9seau \u00e9lectrique est en cours d'examen. On n'a donc pas besoin de la motion pour demander un renvoi de la loi, celle-ci \u00e9tant d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9e par les commissions comp\u00e9tentes.
\nPour cette raison, la commission, par 13 voix contre 11, vous propose de suivre la recommandation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de rejeter la motion. La proposition de la minorit\u00e9 Vogler vise \u00e0 accepter la motion, son argument principal \u00e9tant de maintenir une pression suffisante sur le pouvoir ex\u00e9cutif.
\nFrau Kollegin Semadeni, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die Motion H\u00e4berli-Koller aufgrund eines Einzelfalles im Kanton Thurgau zustande gekommen sei. Nun, es ist nicht nur ein Einzelfall im Kanton Thurgau, es sind verschiedene F\u00e4lle auch im Kanton Aargau und im Kanton Bern usw. Es sind sehr viele verschiedene F\u00e4lle, und mit der Strategie Stromnetze allein ist das Problem nicht gel\u00f6st. Die Motion H\u00e4berli-Koller ist eigentlich auch wegen der Ausbauten mit Fotovoltaikanlagen n\u00f6tig, bei denen vielfach Netzverst\u00e4rkungen n\u00f6tig sind.
\nMeine Frage ist die: Unterst\u00fctzen Sie nicht, dass Fotovoltaikanlagen zum Beispiel auf Bauernh\u00f6fen usw. gebaut werden, welche dann letztendlich eben Netzausbauten brauchen?
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, wir haben geh\u00f6rt, die Effizienz der Verfahrensabl\u00e4ufe sei bereits verbessert worden, das hat uns die Kommission so dargelegt, und auch Sie haben das gesagt. Ich habe jetzt eine grunds\u00e4tzliche Frage: Sind die raumplanerischen Grunds\u00e4tze nicht zunehmend infrage gestellt, insbesondere, wenn ausserhalb der Bauzone ohne Planungsverfahren geplant und vorgegangen werden kann?
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, Sie beantragen die Ablehnung der Motion H\u00e4berli-Koller. Was gibt es noch f\u00fcr konkrete Massnahmen, wenn jetzt unser Rat gleich wie der St\u00e4nderat die Motion trotzdem annimmt, abgesehen von den Massnahmen, die Sie bereits erw\u00e4hnt haben? Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gibt es noch, die man ergreifen k\u00f6nnte?
\nEs ist ja schon spannend: Man will die ganze Energieinfrastruktur in einem revolutionsartigen Projekt \"Energiestrategie\" umbauen, und schon hier scheitern wir. Ich frage Sie jetzt pr\u00e4zise: Wenn Sie das Plangenehmigungsverfahren anschauen, da wird es einem schwindlig ob diesem Diagramm, aber es g\u00e4be ja zum Beispiel genau f\u00fcr solche Bauten auch das vereinfachte Verfahren, wo man statt in einem Jahr in rund zwanzig Tagen zu einem Entscheid k\u00e4me. W\u00e4re es nicht m\u00f6glich, solche Trafostationen im vereinfachten Verfahren zu planen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Ihre Worte h\u00f6re ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. [PAGE 2236]
\nWas sagen Sie dazu, wenn diese Vereinbarung zwischen dem ARE und dem Esti nun von den kantonalen Raumplanungs\u00e4mtern eben nicht durchgesetzt wird, und dies mit der einfachen Begr\u00fcndung, das sei nicht zonenkonform? Gleichzeitig gibt es vereinfachte Bewilligungsverfahren, beispielsweise f\u00fcr Fotovoltaikanlagen, die man dann wegen des Transformers bauen kann.
\nNehmen wir jetzt beispielsweise einen Bauernhof weit ausserhalb eines Dorfes, und auf dem Dach dieses Bauernhofes wird nun eine Fotovoltaikanlage gebaut. Dazu ist eine Trafostation n\u00f6tig, um die Energie wegzuf\u00fchren. Die Freileitung von z. B. 700 Meter L\u00e4nge kann problemlos verkabelt, also in den Boden verlegt werden, aber wenn man das Trafo-H\u00e4uschen - das Geb\u00e4ude von z. B. f\u00fcnf oder vier mal sechs Metern - bauen will, dann bekommt man ein Problem. Warum kann man die Leitung problemlos verlegen, aber die Trafostation dazu nicht bauen?
\nNamens einer starken Minderheit bitte ich Sie, die Motion H\u00e4berli-Koller 16.3038 anzunehmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Motion beauftragt den Bundesrat, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone einfacher, schneller und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig erstellt oder den ver\u00e4nderten Anforderungen angepasst werden k\u00f6nnen.
\nWir haben heute die unbefriedigende Situation, dass es bei der Realisierung von Transformatorenstationen und \u00e4hnlichen der Versorgung mit elektrischer Energie dienenden Kleinanlagen ausserhalb der Bauzone zu grossen Problemen kommt und, wenn \u00fcberhaupt eine Bewilligung erteilt wird, das Verfahren mit massiven zeitlichen Verz\u00f6gerungen verbunden ist. Ich habe das im Rahmen der in der UREK-NR gef\u00fchrten Diskussion anhand eines Falles aus meinem Wohnortkanton erl\u00e4utert. Bei diesem ging es darum, eine bisherige Transformatorenstation mit zwei Holzmasten durch eine Transformatorenstation mit einem Stahlmast zu ersetzen. Die Holzmasten waren faul und mussten dringend ersetzt werden. Obwohl keinerlei Einsprachen gegen das Vorhaben erhoben worden waren, lehnte das Esti das Vorhaben aufgrund einer negativen Stellungnahme des ARE ab - das wohlverstanden nach zwei Jahren. Die entsprechende Begr\u00fcndung hierzu erspare ich Ihnen.
\nNun ist es so, es wurde gesagt, dass das ARE und das Esti die Problematik zwischenzeitlich erkannt und eine Vereinbarung des Inhaltes abgeschlossen haben, dass bei der Realisierung einer solchen Anlage unter bestimmten Voraussetzungen auf das Einholen einer Stellungnahme beim ARE verzichtet werden kann. Das ist ein erster guter Ansatz. Allein, dieser reicht nicht. Denn gem\u00e4ss der genannten Vereinbarung kann das ARE jederzeit verlangen, dass es zu einem konkreten Projekt wieder angeh\u00f6rt wird. Ausserdem kann die Vereinbarung jederzeit auch wieder angepasst werden.
\nNach Meinung der Kommissionsminderheit reicht diese Vereinbarung entsprechend nicht, um die Rechtssicherheit, die in dieser f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswerke wichtigen Sache notwendig ist, zu schaffen und die Problematik nachhaltig zu l\u00f6sen. Letztlich geht es dabei um materielle Fragen, sprich beispielsweise um die Frage der Standortgebundenheit solcher Anlagen, die diskutiert und gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Auch reicht nach Meinung der Kommissionsminderheit der Hinweis des Bundesrates nicht, die Sache im Rahmen der Strategie Stromnetze regeln zu wollen. Jedenfalls muss mittels Annahme der Motion der entsprechende Druck aufrechterhalten werden. Ein Letztes: Die Vereinfachung des Baus und des Ersatzes elektrischer Anlagen ausserhalb des Baugebietes ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung hin zu einem dezentralisierten Netz.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nDanke f\u00fcr die Frage, lieber Kollege Guhl. Sie waren ja bei der UREK-Sitzung auch dabei, Sie haben die Vereinbarung gesehen. Ich kann Ihnen hier Punkt 6 vorlesen: \"Das Esti verzichtet bei Fotovoltaikanlagen, Biomasseanlagen, Notstromgruppen, Generatoren und \u00e4hnlichen punktuellen Infrastrukturen darauf, beim ARE eine Stellungnahme einzuholen.\" Und genau das war das Problem. [PAGE 2235]
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