Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Germann, H\u00f6sli, Keller-Sutter, Lombardi, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Germann, H\u00f6sli, Keller-Sutter, Lombardi, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 21 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 1227]
\nWir kommen zu einem bedeutenden Teilbereich innerhalb der schweizerischen Asylpolitik. Ein bedeutender Teilbereich ist es deshalb, Sie wissen es, weil Personen aus Eritrea seit Jahren den ersten Rang in der Asylstatistik der Schweiz belegen, und dies, obwohl in Eritrea kein Krieg herrscht. Entgegen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates ist die Minderheit der Meinung, dass wir diese Motion annehmen sollten. Der Nationalrat hat die Motion - der Berichterstatter hat es bereits erw\u00e4hnt - in der Herbstsession 2016 mit 123 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Die Motion\u00e4rin hatte diese [PAGE 1224] Motion am 7. September 2015 eingereicht, weil das Thema f\u00fcr unser Land sehr relevant ist und aller Voraussicht nach auch relevant bleiben wird.
\nMit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen. Die Motion\u00e4rin fordert seit Langem, dass entwicklungs- und migrationspolitische Ziele miteinander verkn\u00fcpft werden sollten. Alleine in diesem Jahr, also von Januar bis Ende November, sind wieder \u00fcber 4700 Personen aus Eritrea in die Schweiz gekommen. Wenn wir mit entwicklungspolitischen Massnahmen diese Sogwirkung eind\u00e4mmen k\u00f6nnten, w\u00e4re dies sogar zu begr\u00fcssen. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sollte dereinst sein, dass Eritrea ein Schwerpunktstaat f\u00fcr die Entwicklungshilfe der Schweiz wird. Nat\u00fcrlich muss die Hilfe mit gewissen Bedingungen, namentlich im Bereich Menschenrechte, verbunden werden. Sollte das dereinst der Fall sein, m\u00fcsste unbedingt ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen werden.
\nDer Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion mit der Begr\u00fcndung, dass die Deza zwar bis 2006 in Eritrea aktiv war, dass die Zusammenarbeit danach aber nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei, weil, wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, das Umfeld keine verantwortbare Umsetzung von Projekten mehr erlaube.
\nDie Schweiz ist also seit zehn Jahren nicht mehr vor Ort t\u00e4tig. Wir wissen nur wenig \u00fcber Eritrea, aber eines ist klar: Das Regime hat in dieser Zeit nicht gewechselt, und es mag sein, dass 2006 ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und den Entwicklungsbeh\u00f6rden stattgefunden hat.
\nIm Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 schreibt der Bundesrat zwar, dass die Umst\u00e4nde, die 2006 zur Schliessung des Deza-B\u00fcros gef\u00fchrt haben, sich noch nicht grundlegend verbessert haben. Dennoch gibt es Grund zur Annahme, dass sich das Regime wieder vermehrt \u00f6ffnet. Dass es Signale der \u00d6ffnung gibt, wurde uns auch an der Kommissionssitzung gesagt.
\nIm \u00fcberarbeiteten Bericht \"Fokus Eritrea\" des SEM vom 22. Juni 2016 sind weiterhin erstaunliche Passagen zu lesen, die darauf schliessen lassen, dass gewisse positive Entwicklungen im Gang sind. Auf Seite 43 dieses Berichtes ist Folgendes zu lesen: \"Im Umgang mit freiwilligen R\u00fcckkehrern aus der Diaspora werden derzeit die oben aufgef\u00fchrten gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Desertion, Dienstverweigerung und illegale Ausreise offenbar nicht angewandt. Stattdessen bestehen dazu Richtlinien, die der Rechtslage widersprechen. Sie sehen vor, dass Diaspora-Eritreer, die ihre Dienstpflicht nicht erf\u00fcllt haben, ihren Status bei den eritreischen Beh\u00f6rden regeln und anschliessend straffrei nach Eritrea zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Falls sie sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, k\u00f6nnen sie in Asmara den 'Diaspora-Status' beantragen. Dieser befreit sie von der Pflicht, Nationaldienst zu leisten und Ausreisevisa zu beantragen. Aufgrund der Regelung des Status spielt bei den freiwilligen R\u00fcckkehrern der Nationaldienst-Status zumindest unmittelbar nach der R\u00fcckkehr keine sehr grosse Rolle.\" Dies steht im Bericht. Das sind erstaunliche Einsichten in einem Land, das allgemein als \"Nordkorea Afrikas\" bezeichnet wird.
\nDer Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard schliesst Wegweisen in gewissen F\u00e4llen nicht mehr kategorisch aus. Auf den Seiten 13 und 14 dieses Berichtes bleibt der Bundesrat jedoch etwas vage, schreibt aber, dass in gewissen F\u00e4llen Personen weggewiesen werden, etwa Minderj\u00e4hrige, die den Nationaldienst noch nicht angetreten haben. In der letzten \"NZZ am Sonntag\" war nun zu lesen, dass immerhin gut 400 Personen nach Eritrea zur\u00fcckgebracht wurden. Insgesamt sind die Gesuchszahlen nat\u00fcrlich immer noch sehr hoch; die Anerkennungsquote betr\u00e4gt im November immer noch 42 Prozent, die Schutzquote knapp 70 Prozent.
\nDie Minderheit will mit dieser Motion weiterhin Druck aus\u00fcben, damit auch tats\u00e4chlich etwas geschieht. Nat\u00fcrlich wissen wir um die Bem\u00fchungen des Bundesrates im Zusammenhang mit Eritrea. Er beschreibt diese im obenerw\u00e4hnten Bericht ausf\u00fchrlich. Wir sind auch froh um diese Schritte. Dennoch sollte nach unserer Meinung noch mehr getan werden. Es ist einfach so, dass die Zahlen immer noch eine deutliche Sprache sprechen.
\nSeit Anfang Jahr sind bereits wieder mehr als 4700 Eritreer in die Schweiz gekommen. Die Schweiz ist und bleibt eines der beliebtesten, wenn nicht das beliebteste Land f\u00fcr Eritreer. Es ist auch unbestritten, dass \u00fcber 40 000 Menschen aus Eritrea, also mehr Personen, als im Kanton Uri leben, bereits in unserem Land leben. Dies f\u00fchrt zu einem enormen Pull-Effekt, ebenso, das m\u00f6chte ich hier betonen, die hohe Schutzquote. Die Statistik zeigt leider auch, dass der gr\u00f6sste Teil der Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea nicht erwerbst\u00e4tig ist. Mit anderen Worten: Diese Personen fallen direkt in die Sozialhilfe. Nach f\u00fcnf bis sieben Jahren m\u00fcssen dann die Gemeinden und Kantone die Vollkosten zahlen. Da kommen enorme Kosten auf die Gemeinden und Kantone zu.
\nIn Anbetracht dieser Zahlen ist es absolut notwendig, dass der Bundesrat das M\u00f6glichste unternimmt. Wir fordern schlussendlich nichts anderes, als dass der Bundesrat alle m\u00f6glichen Anstrengungen unternimmt, um mit Eritrea eine wirkliche migrationspolitische Zusammenarbeit anzustreben. Erst wenn sich die Situation in Eritrea wirklich verbessert, wird der stetige Zustrom von Menschen nachlassen. [GZ]
\nDaher bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nEn me pr\u00e9parant pour ce d\u00e9bat, surtout en relisant tout ce que vous avez d\u00e9j\u00e0 dit par le pass\u00e9, en vue de reparler de ce dossier avec vous aujourd'hui, en \u00e9coutant vos prises de position, j'avais l'impression que nos points du vue n'\u00e9taient plus tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9s, m\u00eame si une minorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission, et que nous avions sur des points importants une vision assez semblable des choses. En entendant Monsieur le conseiller aux Etats Minder, je me rends compte qu'ils sont encore tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9s. Nous avons fait un bon bout de chemin, mais il y a une divergence fondamentale, je dirai presque morale, sur la mani\u00e8re de concevoir ce dossier. Je sais que cela vous int\u00e9ressera moyennement, mais je crois qu'il faudra une fois de plus l'aborder.
\nJ'aimerais commencer d'abord par ce qui est tr\u00e8s constructif. Cette motion d\u00e9pos\u00e9e il y a une ann\u00e9e date d\u00e9j\u00e0 un peu de m\u00eame que la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si on regarde l'\u00e9volution des choses durant cette ann\u00e9e 2016, on peut dire pour l'essentiel que le probl\u00e8me \u00e9rythr\u00e9en n'est pas qu'un probl\u00e8me de migration, mais v\u00e9ritablement un probl\u00e8me de d\u00e9veloppement du pays. C'est un probl\u00e8me, comme il en existe dans beaucoup d'autres pays, vous avez raison sur ce point, de droits des \u00eatres humains. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est vraiment convaincu que la r\u00e9solution du probl\u00e8me \u00e9rythr\u00e9en passe par l'\u00e9tablissement d'un v\u00e9ritable dialogue, un dialogue avec les autorit\u00e9s \u00e9rythr\u00e9ennes pour le peuple \u00e9rythr\u00e9en, un dialogue Suisse-Erythr\u00e9e, je dirai m\u00eame \"Suisse plus\", car nous essayons de le mener avec d'autres.
\nSi la communaut\u00e9 internationale a quitt\u00e9 l'Erythr\u00e9e il y a une dizaine d'ann\u00e9es, c'est pour des raisons \u00e9videntes: il \u00e9tait tout simplement impossible de travailler sur place. La plupart des gens avec qui nous collaborions n'\u00e9taient tout simplement plus en \u00e9tat de pouvoir travailler. Sur place, la soci\u00e9t\u00e9 civile disparaissait compl\u00e8tement et les organisations en question n'avaient plus de soutien, au contraire, elles \u00e9taient m\u00eame en danger. Si la situation de l'\u00e9poque a conduit la communaut\u00e9 internationale \u00e0 quitter l'Erythr\u00e9e, aujourd'hui la communaut\u00e9 internationale voudrait y revenir. Nous ne sommes pas les seuls \u00e0 vouloir ce dialogue, donc autant le faire nous-m\u00eames, avec l'appui d'autres pays.
\nL'instrument est toujours le m\u00eame, c'est celui des petits pas. Alors qui fera le premier? Nous avons fait un pas. Nous avons d\u00e9j\u00e0 clairement fait savoir aux autorit\u00e9s \u00e9rythr\u00e9ennes que nous faisions le premier pas. Nous avons fait une pas en faveur du d\u00e9veloppement et nous attendons en retour un pas sur le plan du droit et sur celui des droits de l'homme. Alors on peut, syst\u00e9matiquement - \u00e0 chaque session ! -, Monsieur le conseiller aux Etats Minder, ridiculiser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le fait qu'il souhaite, en effet, qu'il soit possible de visiter les prisons.
\nEs macht mir wirklich Spass, jede Motion, sonst w\u00fcrde ich nicht in dieser Funktion bleiben. Sie haben die Frage gestellt, ob es immer noch Spass macht. Ja, es macht wirklich Spass! Ich habe die politische Debatte sehr gerne, vor allem im St\u00e4nderat, weil zugeh\u00f6rt wird; und es ist wirklich interessant. Aber es macht mir keinen Spass, immer dasselbe zu sagen, obwohl es bereits klar ist.
\nWir brauchen ein Minimum an Garantien bei den Menschenrechten. Diese Besuche der Gef\u00e4ngnisse sind nicht eine kleine Sache, nicht eine Obsession des Herrn Burkhalter oder des Bundesrates: Sie sind wichtig! Wir wissen nicht, was dort drin passiert. Das weiss die internationale Gemeinschaft nicht. Das IKRK unternimmt sehr viele Anstrengungen, f\u00fchrt sehr viele Diskussionen dar\u00fcber, um wieder etwas Licht in diese Gef\u00e4ngnisse zu bringen. Das ist n\u00f6tig, das ist moralisch n\u00f6tig f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, f\u00fcr unsere Schweiz, f\u00fcr unser Land. Sonst w\u00fcrden wir vielleicht etwas machen, was kurzfristig f\u00fcr Sie ein Erfolg ist, was aber [PAGE 1226] langfristig eine moralische Katastrophe w\u00e4re! Das ist einfach so, da haben wir eine Divergenz.
\nIch habe eigentlich wenig Divergenzen mit Herrn St\u00e4nderat Damian M\u00fcller. Zu dem, was er gesagt hat, kann ich fast immer Ja sagen. Daf\u00fcr brauchen wir aber diese Motion nicht; dazu komme ich nachher. Aber wenn diese Motion kommt, dann machen wir sowieso dasselbe, das muss ich schon sagen. Es wird nichts \u00e4ndern.
\nAber was Sie gesagt haben, Herr St\u00e4nderat Minder, das ist einfach nicht die Linie des Bundesrates. Wir k\u00f6nnen nicht einfach jedes Mal kleinreden, was gross und wichtig ist - das ist einfach so! Es gibt einige moralische Prinzipien in der Arbeit der Politik, und die m\u00fcssen wir auch jedes Mal beachten - das ist so.
\nEst-ce que l'on doit se r\u00e9signer, parce que, en effet, c'est difficile? Par exemple, s'agissant des visites de prison, cela nous para\u00eet tr\u00e8s clairement \u00eatre une mesure que le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en pourrait autoriser assez vite. Il pourrait faire un premier pas - pour lui c'est un grand pas, mais pour nous c'est un petit pas. Doit-on se r\u00e9signer parce que ce pas ne se fait pas et tout simplement dire: \"Tant pis, versons des centaines de millions 'in die Kassen von Eritrea'\"? C'est ce que vous avez dit si je vous ai bien compris - ich habe es so geh\u00f6rt. Des centaines de millions de francs! D'une part, on ne les a pas; d'autre part, si on voulait le faire, il faudrait qu'il y ait une d\u00e9cision du Parlement.
\nVoulez-vous vraiment que la Conf\u00e9d\u00e9ration verse des centaines de millions de francs dans les caisses d'un pays auquel on demande simplement des bases de travail correctes et des possibilit\u00e9s d'avancer sur des \u00e9l\u00e9ments \u00e9vidents, si on veut pouvoir conclure un accord de r\u00e9admission un jour? L'Erythr\u00e9e ne le veut pas, alors que nous, nous le voudrions bien, en effet. Nous n'allons pas verser des centaines de millions de francs, comme cela, sans aucune garantie!
\nLa motion, d'ailleurs, charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'exiger un certain nombre de garanties et de formuler des conditions. Le contenu de la motion ne va pas dans le sens de vos propos. Selon la motion, il faut commencer doucement, et non pas en versant des centaines de millions de francs dans des caisses sans avoir aucune garantie de ce qui se fera. Nous avons clairement expliqu\u00e9 ce que nous voulons, et c'est pour cela que la motion a un peu vieilli tout comme la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe rapport sur le postulat Pfister Gerhard 15.3954, \"Fournir enfin des informations claires au sujet de l'Erythr\u00e9e\", date de d\u00e9but novembre 2016, la r\u00e9ponse est donc r\u00e9cente. Nous avons dit, dans cette r\u00e9ponse, que nous testons, en effet, concr\u00e8tement, la possibilit\u00e9 de faire red\u00e9marrer des projets de d\u00e9veloppement. L'ordre de grandeur ne correspond pas \u00e0 des centaines de millions, mais \u00e0 2 millions de francs destin\u00e9s \u00e0 des projets qui touchent la formation et l'emploi des jeunes. Comme seule condition, nous avons exig\u00e9 une collaboration r\u00e9elle avec le gouvernement, car nous voulons une perspective de d\u00e9veloppement de cette politique; nous voulons avoir des contacts et nous voulons envoyer des missions.
\nEnvoyer r\u00e9guli\u00e8rement des missions est difficile, car elles ne sont m\u00eame pas accept\u00e9es. Nous ne nous r\u00e9signons pas, nous continuons, nous essayons de n\u00e9gocier avec le gouvernement et nous irons jusqu'au bout. Nous ne l\u00e2cherons pas sur les questions fondamentales; nous voulons des progr\u00e8s des deux c\u00f4t\u00e9s.
\nVous ne pouvez pas syst\u00e9matiquement demander le respect de la conditionnalit\u00e9, l'\u00e9tablissement du dialogue et que la Suisse n'accepte pas n'importe quoi de la part de l'Erythr\u00e9e. L\u00e0, parce que cela les arrange, quelques parlementaires regardent ce qu'il se passe dans un domaine pr\u00e9cis, celui du renvoi de requ\u00e9rants d'asile, uniquement par le petit bout de la lorgnette. M\u00eame si je viens d'apprendre que le nombre d'Erythr\u00e9ens en Suisse fait concurrence au canton d'Uri pour ce qui concerne l'effectif de la population, ce n'est pas une raison de fouler aux pieds compl\u00e8tement nos principes, ni sur le plan humanitaire ni sur celui des droits de l'homme.
\nDe plus, avec l'accord du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Parlement a \u00e9galement transmis une motion qui va dans le m\u00eame sens, Monsieur Damian M\u00fcller, \u00e0 savoir la motion B\u00e9gl\u00e9 16.3155, \"Intensifier les relations avec l'Erythr\u00e9e. R\u00e9duire le flux des immigrants \u00e9rythr\u00e9ens\". La seule diff\u00e9rence qu'il y a, et c'est pour cela que nous estimons qu'il faut plut\u00f4t rejeter la motion du groupe lib\u00e9ral-radical, c'est que cette derni\u00e8re pr\u00e9voit que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 d'entamer des n\u00e9gociations\". C'est donc un mandat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte tous les mandats qu'il peut mener \u00e0 bien, mais, comme je l'ai dit en ce qui concerne un objet pr\u00e9c\u00e9dent et comme je le dirai encore, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas, sans autre, accepter des mandats s'il ne peut pas garantir au Parlement qu'il sera capable de les assumer. Un mandat de n\u00e9gocier peut \u00eatre pr\u00e9par\u00e9 ici, mais la n\u00e9gociation elle-m\u00eame ne peut \u00eatre entam\u00e9e que si l'autre est d'accord. C'est le probl\u00e8me que pose le texte de cette motion.
\nJe ne suis pas formaliste et je peux admettre que, si vous d\u00e9cidez d'accepter la motion, alors nous essayerons d'entamer ces n\u00e9gociations. Mais comprenez-le comme cela. Evidemment, nous essayons tout le temps d'entamer des n\u00e9gociations, mais nous ne pouvons pas d\u00e9cider pour les autres. Nous pouvons d\u00e9cider que nous voulons n\u00e9gocier, mais nous ne pouvons pas d\u00e9cider de n\u00e9gocier si, de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la table, il n'y a personne. En effet, n\u00e9gocier avec soi-m\u00eame, c'est int\u00e9ressant - et c'est d'ailleurs parfois utile pour l'esprit -, mais ce n'est pas vraiment le but de la n\u00e9gociation internationale, laquelle vise plut\u00f4t \u00e0 ce que l'on n\u00e9gocie avec les autres.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il n'est donc pas n\u00e9cessaire qu'une nouvelle motion lui soit transmise.
\nSie haben von \"Druck aus\u00fcben\" gesprochen. \u00dcben Sie so viel Druck aus, wie Sie wollen. Wir machen eigentlich unsere Arbeit. Im Bundesrat sind wir daran gew\u00f6hnt, dass von \u00fcberall her viel Druck ausge\u00fcbt wird. Wir wissen, dass dieser Druck an unserer Aufgabe eigentlich nichts \u00e4ndert. Die Aufgabe ist klar: in diesem Bereich mit Eritrea und vor allem f\u00fcr das Volk von Eritrea Fortschritte zu machen. Das wollen wir tun.
\nOn le fera, si les deux parties sont d'accord, sous la forme d'une n\u00e9gociation, sinon on continuera, syst\u00e9matiquement. On ne se r\u00e9signera pas et on ne versera pas des centaines de millions de francs dans les caisses de l'Erythr\u00e9e, sans avoir des garanties que les choses s'am\u00e9lioreront dans ce pays, aussi en termes de droits de l'homme. On ne l\u00e2chera pas sur ce point - je vous le r\u00e9p\u00e8te pour la troisi\u00e8me ou quatri\u00e8me fois d\u00e9j\u00e0. Daran habe ich noch immer sehr viel Spass, Herr Minder!
\nKaum eine Session vergeht ohne einen politischen Vorstoss zu Eritrea. In den letzten Jahren waren es Dutzende. Auffallend ist: Sie sind politisch breit gef\u00e4chert und \u00fcber beide R\u00e4te verteilt. In der vergangenen Herbstsession hat der Rat der Motion B\u00e9gl\u00e9 16.3155 zugestimmt.
\nHerr Bundesrat, ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es Ihnen noch Spass macht, Session um Session einen politischen Vorstoss zu Eritrea zu behandeln. Wir beide, der Bundesrat und das Parlament, sollten endlich aus diesem Karussell herauskommen. Wird das Problem Eritrea nicht endlich gel\u00f6st, wird das Parlament den Bundesrat mit weiteren Vorst\u00f6ssen eindecken. Solange die Asylgesuche aus Eritrea - wir haben es geh\u00f6rt - Jahr f\u00fcr Jahr die Spitze der Ranglisten anf\u00fchren, wie auch dieses Jahr, werden auch die politischen Vorst\u00f6sse zu Eritrea top bleiben. Anzumerken ist, dass diese Vorst\u00f6sse zu Eritrea in letzter Zeit vermehrt durchkommen. Das Parlament wird nicht lockerlassen, bis sich die Asylsituation in Bezug auf Eritrea nachhaltig beruhigt hat.
\nSeit ich im Parlament bin, h\u00f6re ich seitens des Bundesrates zu diesem Thema immer dieselbe Antwort. Jedes Mal heisst es, die Schweiz k\u00f6nne nicht proaktiv und verst\u00e4rkt mit Eritrea diplomatische Beziehungen aufnehmen, solange sie und das IKRK die eritreischen Gef\u00e4ngnisse nicht besuchen k\u00f6nnten. Diese Strategie und die gleichzeitige Forderung an die eritreische F\u00fchrung funktionieren anscheinend und bewiesenermassen nicht. Was ich wirklich nicht begreife, ist, dass man sich in Sachen Eritrea derart auf dieses Argument eingeschossen hat und fast krankhaft daran festh\u00e4lt. Ohne die Gef\u00e4ngnisse betreten zu k\u00f6nnen, werde nicht verhandelt oder zumindest nicht erfolgreich verhandelt. In anderen schwierigen L\u00e4ndern bis hin zu Unrechtsstaaten und anderen Diktaturen k\u00f6nnen wir die Gef\u00e4ngnisse auch nicht besuchen, werden Menschenrechte auch verletzt, werden politisch Andersdenkende sogar get\u00f6tet. Wir sind in mehreren Staaten, in welchen die Menschenrechte aufs Schlimmste verletzt werden, in Sachen Entwicklungshilfe t\u00e4tig und geben dort viel Geld aus.
\nNat\u00fcrlich ist Eritrea mit dem diktatorischen Regime von Afewerki ein ganz schwieriges Land. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir die Gef\u00e4ngnisse noch nicht besuchen. Nat\u00fcrlich werden gewisse Landsleute politisch verfolgt. Nat\u00fcrlich droht ein langer Milit\u00e4rdienst. Nat\u00fcrlich werden die Menschenrechte verletzt. Doch das sind alles keine Gr\u00fcnde, nicht endlich, endlich auf Staatschef-Ebene Kontakt aufzunehmen. Herr Bundesrat, haben Sie selbst jemals versucht, Herrn Afewerki pers\u00f6nlich zu treffen? Ich w\u00e4re dankbar um eine Antwort.
\nIn der Begr\u00fcndung des Bundesrates zur Ablehnung dieser Motion lese ich, dass die Voraussetzungen Eritreas hinsichtlich einer [PAGE 1225] konstruktiven Zusammenarbeit nach wie vor nicht gegeben seien. Ich zitiere: \"Ohne klare Verbesserung der Grundvoraussetzungen vonseiten Eritreas hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit w\u00e4re ein erneutes Engagement ohne Wirkung.\" Diese stetig gleichlautende Erkl\u00e4rung bringt die Schweiz nicht weiter. Mit solchen Begr\u00fcndungen drehen wir uns im Kreis. Diese ewigen Schuldzuweisungen und Forderungen an die eritreische Regierung, den ersten Schritt zu machen, die Gef\u00e4ngnisse zu \u00f6ffnen, funktionieren anscheinend nicht. Wie gesagt, mit anderen Unrechtsstaaten machen wir sogar Gesch\u00e4fte.
\nDie Schweiz muss den ersten Schritt machen, und sie muss ihre Strategie \u00e4ndern. Es gibt x Gr\u00fcnde, Eritrea zu beschuldigen, Eritrea verantwortlich zu zeichnen. Jahr f\u00fcr Jahr bekommen wir dieselbe Erkl\u00e4rung, warum man mit Eritrea nicht weiterkomme. Ohne Strategie\u00e4nderung - das ist meine Analyse - kommen wir nicht weiter. Ziel muss es sein - das h\u00f6ren Sie von mir nicht zum ersten Mal -, eine Win-win-Strategie mit Eritrea aufzugleisen. Dazu ist diese Motion goldrichtig.
\nZurzeit leben in der Schweiz etwa 40 000 Eritreer mit einer Sozialhilfequote von \u00fcber 90 Prozent. Dies ergibt Sozialhilfekosten von j\u00e4hrlich gegen 500 bis 600 Millionen Franken. Nimmt man die hohe Anzahl an unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen aus Eritrea und die indirekten Kosten hinzu, so reicht diese Summe nat\u00fcrlich bei Weitem nicht. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass diese Win-win-Strategie die Schweiz einige Hundert Millionen Franken kosten darf. Sie w\u00e4re immer noch billiger, als Jahr f\u00fcr Jahr Tausende von neuen eritreischen Asylgesuchen bei uns zu haben. Ich wiederhole, und Sie h\u00f6ren das auch nicht zum ersten Mal von mir: F\u00fcllen Sie den Koffer mit \"Schweizerfr\u00e4nkli\"! Herr Afewerki wird Ihnen die T\u00fcre nicht zuschlagen.
\nDer Motionstext verlangt eigentlich dasselbe. Im ersten Satz heisst es: \"Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um Entwicklungsprojekte im Land aufzugleisen.\" Weil Entwicklungsprojekte kosten, muss man eben den \"Fr\u00e4nklikoffer\" mitnehmen. Das ist die Win-Seite f\u00fcr Eritrea und Herrn Afewerki. Mit einem Umrechnungsfaktor von 80 - das ist die Zahl, die Kollege Philipp M\u00fcller in einer fr\u00fcheren Debatte zu Eritrea einmal erw\u00e4hnt hat - ist die Entwicklungshilfe vor Ort in Eritrea 80-mal mehr wert als hier, rein was die Kaufkraft des Schweizerfrankens in Eritrea anbelangt. Der Gewinn der Schweiz in dieser Win-win-Situation kommt im Schlusssatz des Motionstextes: Diese Unterst\u00fctzung m\u00fcsse an ein R\u00fccknahmeabkommen gekoppelt sein.
\nNochmals: Die Motion ist also goldrichtig. Sie verk\u00f6rpert einen Win-win-Ansatz. Wir investieren markant in Eritrea, und Eritrea nimmt im Gegenzug seine Landsleute zur\u00fcck. Weil wir bereit sind, Entwicklungshilfe in Eritrea zu leisten, den Leuten vor Ort Perspektiven zu geben und ein Einkommen zu erm\u00f6glichen, brauchen sie nicht mehr zu fliehen.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure de notre conseil a examin\u00e9 la motion 18.3802 du groupe lib\u00e9ral-radical, \"Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement am\u00e9lior\u00e9e dans l'int\u00e9r\u00eat de la population \u00e9rythr\u00e9enne et de la Suisse\", lors de sa s\u00e9ance du 10 novembre dernier et vous recommande, par 7 voix contre 6, de la rejeter. Signalons que le Conseil national a accept\u00e9 cette derni\u00e8re, par 123 voix contre 62 et 7 abstentions, le 13 septembre dernier.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'entamer des n\u00e9gociations avec l'Erythr\u00e9e en vue de lancer, le cas \u00e9ch\u00e9ant, des projets de d\u00e9veloppement dans cet Etat et de discuter du statut de pays prioritaire. Dans son avis du 18 novembre 2015, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion en question. Le chef du DFAE vous expliquera les raisons qui font que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y est d\u00e9favorable.
\nIndiquons-le d'embl\u00e9e: il n'existe pas de divergence au sein de notre commission sur le fait qu'une am\u00e9lioration des relations avec l'Erythr\u00e9e est n\u00e9cessaire. En effet, la Suisse a pour vocation internationale d'entretenir de bons contacts avec tous les Etats \u00e9trangers, et une am\u00e9lioration notable de nos relations avec ce pays de la Corne de l'Afrique permettrait, dans une certaine mesure, de faire baisser la pression migratoire.
\nLa divergence existant au sein de la commission est li\u00e9e au fait que la majorit\u00e9 estime, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que le but de la motion est atteint par les mesures d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9es par le rapport en r\u00e9ponse au postulat Pfister Gerhard 15.3954, \"Fournir enfin des informations claires au sujet de l'Erythr\u00e9e\". Selon la proposition de la minorit\u00e9, d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Damian M\u00fcller, qui s'exprimera apr\u00e8s moi, cette r\u00e9ponse du gouvernement est insuffisante.
\nLa situation en mati\u00e8re humanitaire et de droits humains en Erythr\u00e9e est tr\u00e8s inqui\u00e9tante, vous le savez, puisque durant les six derni\u00e8res ann\u00e9es un million de personnes sur une population totale d'environ 6 millions d'\u00e2mes ont fuit le pays. Le nombre de personnes provenant d'Erythr\u00e9e et ayant demand\u00e9 l'asile en Suisse en 2015 se montait \u00e0 presque 10 000, ce qui en fait un des pays de provenance les plus importants.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a assur\u00e9 qu'il \u00e9tait d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 continuer \u00e0 s'associer aux efforts de la communaut\u00e9 internationale pour rechercher le dialogue avec l'Erythr\u00e9e et renforcer l'int\u00e9gration de ce pays au sein de la communaut\u00e9 internationale. Mais jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, vous le savez aussi, le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en n'a t\u00e9moign\u00e9 aucune volont\u00e9 politique allant dans ce sens.
\nLe 2 novembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9num\u00e9r\u00e9 un certain nombre de d\u00e9cisions dans son rapport en r\u00e9ponse au postulat Pfister Gerhard 15.3954. Dix ans apr\u00e8s le retrait de l'aide internationale \u00e0 l'Erythr\u00e9e, la Suisse va tester par l'interm\u00e9diaire de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration la possibilit\u00e9 de faire red\u00e9marrer des programmes de d\u00e9veloppement dans ce pays. Il ne s'agit pas encore d'y rouvrir un bureau de coop\u00e9ration mais de mettre en oeuvre, dans le cadre d'actions pilotes, avec un budget limit\u00e9 \u00e0 2 millions de francs par ann\u00e9e, des projets visant \u00e0 augmenter les perspectives sur place pour les jeunes dans les domaines de la cr\u00e9ation d'emplois et de la formation professionnelle.
\nIl s'agit d'un pas fait par la Suisse afin d'encourager le d\u00e9marrage d'un v\u00e9ritable processus. Cette action permettra de v\u00e9rifier la disposition du gouvernement \u00e9rythr\u00e9en \u00e0 \u00e9tablir avec la Suisse un partenariat bas\u00e9 sur un r\u00e9el dialogue visant notamment \u00e0 am\u00e9liorer la d\u00e9fense des droits de l'homme dans le pays. Il s'agit \u00e9galement pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res de tester la volont\u00e9 de l'Erythr\u00e9e de cr\u00e9er des conditions transparentes et efficaces qui pourraient ouvrir la voie \u00e0 un programme de d\u00e9veloppement plus important.
\nLa strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9gard de l'Erythr\u00e9e est bas\u00e9e avant tout sur une offre de partenariat \u00e9quilibr\u00e9e, et la commission approuve cette approche du probl\u00e8me. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut non seulement maintenir un dialogue - Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter nous le confirmera -, mais aussi intensifier le dialogue afin d'accompagner un processus d'am\u00e9lioration par \u00e9tapes. Concr\u00e8tement, les efforts doivent \u00eatre entrepris des deux c\u00f4t\u00e9s: du c\u00f4t\u00e9 suisse par les contributions au d\u00e9veloppement, lesquelles se concr\u00e9tisent sous forme de projet cibl\u00e9s; du c\u00f4t\u00e9 \u00e9rythr\u00e9en par des am\u00e9liorations sur le plan de la d\u00e9fense des droits de l'homme, de la prise en compte des enjeux migratoires et du d\u00e9veloppement \u00e9conomique.
\nLes \u00e9changes avec les autorit\u00e9s \u00e9rythr\u00e9ennes se sont poursuivis. Des repr\u00e9sentants de l'administration suisse se rendent r\u00e9guli\u00e8rement dans ce pays. La Suisse s'engage \u00e9galement pour le respect des droits de l'homme \u00e0 travers les instruments du Conseil des droits de l'homme. Elle \u00e9value actuellement dans ce domaine la possibilit\u00e9 d'un engagement sur place avec l'ONU et le CICR. Afin de donner davantage de chances de succ\u00e8s \u00e0 ce processus, il est important que l'action internationale soit autant que possible coordonn\u00e9e en Erythr\u00e9e. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris les contacts n\u00e9cessaires pour mener une action, notamment, avec les pays europ\u00e9ens qui partagent sa vision du dossier et dont les int\u00e9r\u00eats sont convergents.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, vous constatez que beaucoup se fait dans ce domaine et que la commission estime que la motion est donc inutile puisqu'elle est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9e.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 ce qu'ont dit Messieurs Damian M\u00fcller et Minder. Monsieur Minder affirme qu'il n'y a pas une session sans qu'on parle de l'Erythr\u00e9e. Ce n'est pas de notre faute s'il y a des parlementaires qui ont des id\u00e9es fixes et qui, \u00e0 chaque fois, reviennent sur cette question alors m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait vraiment son possible - voire l'impossible. Donc, si vous adoptez cette motion - ce qui n'est pas la proposition de la commission -, je ne suis pas s\u00fbr que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra changer grand-chose \u00e0 ce qu'il fait actuellement, dans la mesure o\u00f9, je le r\u00e9p\u00e8te, il fait vraiment tout son possible. Vous l'avez vu, l'aide au d\u00e9veloppement a red\u00e9marr\u00e9.
\nIl est assez facile, quand on est assis tranquillement dans la salle du Conseil national ou du Conseil des Etats, de dire: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit faire ceci, ou cela ...\" Mais lorsqu'on se trouve face \u00e0 un Etat dont les dirigeants ne souhaitent pas n\u00e9gocier et qui sont totalement obtus, il est extr\u00eamement difficile de trouver une solution, et ce malgr\u00e9 l'efficacit\u00e9 de la diplomatie suisse. Vous le savez, Monsieur Minder, pour se marier, il faut \u00eatre deux, et l\u00e0, visiblement, l'Erythr\u00e9e ne souhaite pas renouer des liens beaucoup plus forts avec la Suisse ou d'autres pays.
\nJe rappelle aussi que l'Union europ\u00e9enne a les m\u00eames probl\u00e8mes que nous. Beaucoup de pays ont les m\u00eames probl\u00e8mes que nous. Donc ce n'est pas une question de puissance ou de travail, c'est simplement parce que le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en, pour l'instant, ne souhaite ni n\u00e9gocier ni ouvrir plus le pays.
\nJe vous demande encore, au nom de la commission, de rejeter cette motion qui n'apportera rien dans la mesure o\u00f9, je le crois vraiment, tout ce qu'il est possible humainement de faire a \u00e9t\u00e9 fait par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le DFAE. Ce n'est pas cette motion qui changera les choses au niveau international.
\n