Bereits im Jahre 2002 machte ich mir Gedanken \u00fcber die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung. Ich reichte damals im Z\u00fcrcher Kantonsrat eine Einzelinitiative zur Schaffung einer entsprechenden Standesinitiative ein. Im Jahre 2004 wurde diese Einzelinitiative grossmehrheitlich unterst\u00fctzt und die Regierung des Kantons Z\u00fcrich beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative hier einzureichen. Die Fraktionen der FDP und CVP unterst\u00fctzten diese Idee einstimmig.
\nIn der Schweiz kommt dem Schutz der Privatsph\u00e4re traditionell eine grosse Bedeutung zu. Ein angemessener Vertrauensschutz ist nicht nur legitim, sondern in einer freiheitlichen Gesellschaft unabdingbar. Das Bankkundengeheimnis st\u00fctzt sich auf diese \u00dcberzeugung. Es handelt sich dabei um ein besonders geregeltes und strafrechtlich gesch\u00fctztes Berufsgeheimnis, etwa vergleichbar mit jenem der \u00c4rzte, Anw\u00e4lte oder auch Geistlichen. Sein Ziel ist in erster Linie der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Privatsph\u00e4re der Bankkunden.
\nEs ist unbestritten, dass das Schweizer Bankkundengeheimnis nicht, wie etwa von Ihnen behauptet, kriminelle Machenschaften sch\u00fctzen und die Steuerflucht f\u00f6rdern soll. Die Schweiz verf\u00fcgt denn auch \u00fcber wirkungsvolle Mechanismen gegen Steuerbetrug, Geldw\u00e4scherei und andere kriminelle Handlungen. Das Bankgeheimnis geh\u00f6rt zum allgemeinen rechtlichen Umfeld des Finanzplatzes Schweiz. Die traditionellen St\u00e4rken der Schweiz, z. B. die wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t, das professionelle Know-how und die Integrit\u00e4t der Banken kommen besonders bei der Verm\u00f6gensverwaltung zum Tragen.
\nIn den letzten Jahren hat sich der Wettbewerb bei den Finanzdienstleistungen weltweit intensiviert, und er hat auch in der Bankenlandschaft der Schweiz deutliche Spuren hinterlassen. Trotz des teilweise schmerzhaften Anpassungsprozesses der letzten Jahre bleibt der Bankensektor ein zentraler Wirtschaftszweig der Schweiz. Abgesehen von Luxemburg nimmt der Bankensektor in keinem anderen Land eine solch \u00fcberragende Stellung ein wie in der Schweiz. In Grossbritannien erzielen die Banken einen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung von etwa 7,2 Prozent, in den USA betr\u00e4gt dieser Anteil 4,6 Prozent, in Deutschland lediglich 3,9 Prozent. In der Schweiz liegt dieser Anteil heute bei etwa 11 Prozent. Allen internationalen Finanzzentren gemeinsam ist die Funktion des Bankensektors als wesentliche St\u00fctze der regionalen Wirtschaftsstandorte.
\nDas Bankkundengeheimnis, das fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung ist, ist von verschiedener Seite her unter Druck geraten. Die Angriffe zielen unter anderem auf eine generelle Einsichts- und Kontrollm\u00f6glichkeit des Staates gegen\u00fcber privaten Verm\u00f6gensanlagen ab. Jegliche Privatsph\u00e4re bez\u00fcglich Verm\u00f6gensanlage w\u00fcrde dadurch ausgemerzt, auch f\u00fcr den unbescholtenen B\u00fcrger. Diese Entwicklung gilt es mit Entschlossenheit zu verhindern. Durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung durch Volk und St\u00e4nde w\u00fcrde dieses wichtige Institut unserer Rechtsordnung massiv gest\u00e4rkt.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schwaab, Sie haben jetzt gesagt, dass wir absolut nichts begriffen h\u00e4tten. K\u00f6nnen Sie begreifen, dass wir begriffen haben, dass es f\u00fcr einen B\u00fcrger nicht angenehm ist, dem Steuerbeamten jederzeit seine Bankausz\u00fcge vorlegen zu m\u00fcssen, wo sehr private Sachen drinstehen, die den Steuerbeamten \u00fcberhaupt nichts angehen?
\nEine Weissgeldstrategie der Schweiz im Ausland und dann ein Schwarzgeldhut in der Bundesverfassung, das passt nicht zusammen. Bundesrat Jean Bourgknecht von der CVP als damaliger Finanzminister verwies 1962 im Zusammenhang mit dem Bericht zur Motion Eggenberger betreffend wirksamere Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation auf die beunruhigende Zunahme des Steuerbetrugs in der j\u00fcngsten Vergangenheit. Man r\u00fccke diesem \u00dcbel in der Schweiz zu wenig zu Leibe. Die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Steuerhinterziehung seien Habgier und Egoismus, falsch verstandene Sparsamkeit oder eine falsche Einstellung gegen\u00fcber dem Staat - man nehme zwar gerne, gebe aber nicht - und vor allem die infolge des Personalmangels entstehende ungewollte Unterst\u00fctzung des Steuerbetr\u00fcgers durch die Verwaltung durch unzul\u00e4ngliche Steuererfassung und mangelnde Steuerkontrolle. Es fehle am Empfinden daf\u00fcr, dass Steuerbetrug als Delikt gegen\u00fcber der Gemeinschaft und gegen\u00fcber dem ehrlichen Steuerzahler zu werten und dem gemeinrechtlichen Diebstahl und Betrug gleichzusetzen sei. So Herr Bundesrat Jean Bourgknecht von der CVP 1962.
\n2010 best\u00e4tigte der Bundesrat mit der Antwort auf meine Interpellation 10.3311, dass sich gem\u00e4ss Umfragen die Steuermoral in der Schweiz seit 1988 deutlich verschlechtert habe. Auch die Praxis spricht eine klare Sprache gegen das Anliegen der Volksinitiative und f\u00fcr das Nichteintreten auf den Gegenentwurf. Allein mit der straflosen Selbstanzeige sind bis Ende 2015 rund 30 Milliarden Franken Schwarzgeld angezeigt worden. Die Zahlen der Kantone Waadt, Zug und Appenzell Innerrhoden sind dabei hochgerechnet worden, da diese Kantone ihre Zahlen bisher nicht ver\u00f6ffentlichten. Auch die Zivilgerichte k\u00f6nnen ein Lied davon singen, wie oft bei Trennungen, Scheidungen und Erbrechtsf\u00e4llen Verm\u00f6gen zum Vorschein kommen, die nicht deklariert werden.
\nSch\u00e4tzungen zu den in der Schweiz von 1970 bis heute hinterzogenen Steuern gehen davon aus, dass 106 bis \u00fcber 500 Milliarden Franken Verm\u00f6gen bzw. 12,6 bis 35 Prozent der Einkommen nicht versteuert wurden. Ich st\u00fctze mich bei diesen Angaben auch auf die j\u00fcngste Publikation von Herrn Felix Schmutz, Doktorand bei Professor Schaltegger, sowie auf eine Publikation der Professoren Schaltegger, Schneider und Torgler aus dem Jahr 2008. Wenn ich eine Formel mit den Zahlen der nichtdeklarierten Einkommen und einem durchschnittlichen Steuersatz von 20 Prozent anwende, komme ich auf gut 20 Milliarden Franken hinterzogene Einkommenssteuern. Als Vergleich dazu: 2015 wurden beim Bund total 22,4 Milliarden Franken Mehrwertsteuern einbezahlt. Mit anderen Worten: Wenn alle in der Schweiz Steuerpflichtigen ihre nichtdeklarierten Verm\u00f6gen angeben und darauf die entsprechenden Einkommenssteuern nachzahlen w\u00fcrden, k\u00f6nnte dank dieser Summe die Mehrwertsteuer gerade abgeschafft werden, oder, realistischer, die Steuern f\u00fcr die Mittelschicht k\u00f6nnten gesenkt werden. Das ist also der Schaden, welcher f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und auch f\u00fcr die Wirtschaft in der Schweiz durch diese elende und leider noch in grossem Ausmass vorhandene Steuerhinterziehung entsteht.
\nIch bitte Sie daher, zum Schutze der ehrlichen Steuerzahlenden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf nicht einzutreten.
\nIch unterst\u00fctze die Initiative zum Schutz der Privatsph\u00e4re, weil das wichtig ist und weil wir die Privatsph\u00e4re st\u00e4rken m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte einen Staat, der gl\u00e4sern und transparent ist. Aber es gilt: Der B\u00fcrger kontrolliert den Staat, und nicht, der Staat kontrolliert die B\u00fcrger. Deshalb m\u00fcssen wir beim Staat mehr Transparenz schaffen und sicher nicht bei den einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Wir leben in einer Zeit, in der diejenigen Firmen erfolgreich sind, die die besten Daten haben, in der Politiker Wahlen gewinnen, weil sie die besten Daten haben. Was sind die Bed\u00fcrfnisse der Politiker in einer Zeit, in der im Internet unglaubliche Datens\u00e4tze existieren oder in der gerade heute \u00fcber eine Million Accounts einer Plattform gehackt worden sind? In dieser Zeit ist die Privatsph\u00e4re wichtiger denn je.
\nWor\u00fcber ich aber schon staune, ist, wie viele in diesem Parlament nur partiell f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re sind. Wir haben da auf der einen Seite die Linken. Sie sagen immer: Wir sind f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re! Aber sobald es dann um etwas mit Finanzen geht oder um Bankkontos, ist man \u00fcberhaupt nicht mehr f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re. Wir haben dann auf der b\u00fcrgerlichen Seite doch viele, die [PAGE 2255] immer mehr \u00dcberwachung gefordert haben, die immer weniger Privatsph\u00e4re wollten. Und jetzt sind sie pl\u00f6tzlich die Verteidiger der Privatsph\u00e4re. Da stellt sich mir die Frage: Wo sind denn die wirklichen Freunde der Freiheit, die f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re in allen Bereichen sind?
\nWenn wir diese Initiative jetzt zur Annahme empfehlen, gibt das gute Impulse auch f\u00fcr das neue Datenschutzrecht, in dem man zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger viel machen kann und auch viel machen muss, und auch gute Impulse f\u00fcr eine bessere \u00dcberwachung von staatlicher T\u00e4tigkeit.
\nIn diesem Sinne empfehle ich, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und erhoffe mir, dass im Parlament jetzt ein Ruck durch die Reihen geht und links und rechts gemeinsam f\u00fcr mehr Schutz der Privatsph\u00e4re eintreten werden.
\nJa, ich habe das sogar vorgelesen. Aber die Kommission hat den Gegenentwurf, wie er jetzt vorliegt, dem Bundesrat nicht mehr zur ausf\u00fchrlichen Stellungnahme vorgelegt. Daher kann ich auch zu diesem [PAGE 2258] vorliegenden Vorschlag nicht im Detail die Stellungnahme des Bundesrates abgeben. Aber der Grundsatz, wie Sie ihn zitiert haben und wie ich ihn zitiert habe, gilt.
\nWir gehen grunds\u00e4tzlich von einem Staatsverst\u00e4ndnis aus, das auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Staat und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern beruht. Darum haben wir anf\u00e4nglich unseren Beh\u00f6rden und unserer damaligen Finanzministerin geglaubt. Sie haben uns immer wieder versichert, man k\u00f6nne zwar gegen den \u00fcbergrossen Druck der OECD, der EU, der USA das Bankgeheimnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder nicht mehr aufrechterhalten - unfreiwillig, nicht weil man dies wolle -, aber im Inland solle das bew\u00e4hrte Bankkundengeheimnis selbstverst\u00e4ndlich erhalten bleiben. Ein automatischer Informationsaustausch im Inland komme nicht infrage.
\nNoch vor wenigen Jahren galt das Bankkundengeheimnis f\u00fcr den Bundesrat als nicht verhandelbar. Wir haben diesen Satz schon einige Male geh\u00f6rt, aber ich wiederhole ihn trotzdem noch einmal. Im Jahr 2008 sagte ein Finanzminister in diesem Saal, das Ausland werde sich an diesem Bankgeheimnis noch die Z\u00e4hne ausbeissen. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegen\u00fcber dem Ausland preisgegeben. Kurze Zeit sp\u00e4ter liess man Gruppenanfragen zu. Dann kam der automatische und spontane Informationsaustausch. Heute liegt tats\u00e4chlich eine Botschaft des Bundesrates auf dem Tisch, in der vorgesehen ist, dass sogar bei gestohlenen Daten Amtshilfe geleistet werden solle.
\nWas passiert mit dem Versprechen, dass das Inland nicht betroffen sei? Sie wissen es selber: Man tut alles, um das Feld f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch auch innerhalb der Schweiz vorzubereiten. Das zeigt die geplante und momentan sistierte Steuerstrafrechtsrevision, das zeigt der Vorschlag zur neuen Zahlstellensteuer von den Inlandbanken, und das zeigen die Aussagen der Bankiervereinigung. Wo immer wir im Ausland nachgeben und einknicken, soll kurze Zeit sp\u00e4ter dieses Zugest\u00e4ndnis auch in der Schweiz eingef\u00fchrt werden. Es gilt, diesen b\u00fcrgerfeindlichen Tendenzen wenigstens in der Schweiz einen Riegel vorzuschieben.
\nDurch die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" oder den direkten Gegenvorschlag soll dasjenige verfassungsm\u00e4ssig garantiert werden, was bislang als selbstverst\u00e4ndlich galt, n\u00e4mlich der Anspruch jeder Person auf den Schutz der Privatsph\u00e4re, auch der finanziellen Privatsph\u00e4re. Dass die Linke das Gegenteil will, wissen wir seit Jahrzehnten. Aber dass mittlerweile auch die Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung gegen das Bankgeheimnis und f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch sogar im Inland sind, ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern zeigt, dass gewisse Wirtschaftsverb\u00e4nde - ich betone: gewisse Wirtschaftsverb\u00e4nde - das staatspolitische Gewissen vollends verloren haben.
\nDie Initiative wurde \u00fcberparteilich initiiert. Darum bin ich umso erleichterter, dass die FDP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung die Unterst\u00fctzung der Volksinitiative beschlossen hat, dass die heutige FDP-Parteipr\u00e4sidentin Petra G\u00f6ssi Mitglied des Initiativkomitees ist, dass der Schweizerische Gewerbeverband und der Hauseigent\u00fcmerverband Z\u00fcrich auf unserer Seite k\u00e4mpfen und dass der heutige CVP-Pr\u00e4sident Gerhard Pfister sogar im Pr\u00e4sidium des Komitees sitzt. Deshalb trage ich heute auch die CVP-Farbe. Ich freue mich auf deren Stimme bei der abschliessenden Abstimmung.
\nDie Schweiz hat sich aus ihrer Tradition heraus immer f\u00fcr die Bewahrung von m\u00f6glichst viel pers\u00f6nlicher Freiheit eingesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass wir das Volk sprechen lassen.
\nDas ist richtig, ja.
\nIn der Abstimmung vertritt der Bundesrat die Haltung des Parlamentes. Wenn das Parlament zum Schluss k\u00e4me, die Initiative oder den Gegenentwurf zu unterst\u00fctzen, w\u00fcrde der Bundesrat die Haltung des Parlamentes unterst\u00fctzen. Das haben wir \u00fcbrigens schon im Februar dieses Jahres bei der Heiratsstrafe gemacht. Da ist der Bundesrat von seiner Haltung in der Botschaft abgewichen und hat die Haltung des Parlamentes \u00fcbernommen.
\nEs ist festzuhalten, dass diese sistierte Revision nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, wenn die Initiative oder der Gegenentwurf angenommen w\u00fcrde. Der Bundesrat hat Artikel 13 der Bundesverfassung so ausgelegt, dass dieser Eingriff - wie wir das gesagt haben, also die Steuerrechtsrevision und die \u00c4nderung der Verrechnungssteuer - mit der bestehenden Ordnung m\u00f6glich w\u00e4re, nachher aber nicht mehr.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Birrer-Heimo, Sie geisseln jetzt das gesunde Misstrauen gegen\u00fcber ein paar Exekutivpolitikern in den Kantonen. Hingegen postulieren Sie ein Misstrauen gegen\u00fcber dem B\u00fcrger von staatlicher Seite her. Denken Sie nicht, dass das schlimmer ist? [PAGE 2257]
\nNein, Kollege B\u00fcchel, das Problem ist ja, dass Sie hier alle ein Konstrukt machen wollen oder eine Differenz zwischen Staat, staatlichen Repr\u00e4sentanten und B\u00fcrgern. Der Staat, das sind wir alle! Wir alle haben unsere Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentantinnen in den Exekutiven und Legislativen, und wir haben die Aufgabe, die staatlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen und diese auch zu finanzieren. Das soll mit steuerehrlichen Personen geschehen - und nichts anderes.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun zur blockweisen Beratung des Gegenentwurfes. In Block 1 beraten wir \u00fcber den Titel sowie \u00fcber Artikel 13 Abs\u00e4tze 1 bis 3. Hierzu liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor.
\nNach der Diskussion, in der eigentlich alle Aspekte ausgeleuchtet wurden, m\u00f6chte ich versuchen, die Haltung des Bundesrates noch einmal zusammenzufassen. Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 26. August 2015 ein Nein zur Initiative empfohlen. Er hat neben der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung auch eine Reihe von M\u00e4ngeln aufgezeigt; Bestimmungen, die nicht mit dem geltenden Recht \u00fcbereinstimmen und die den Rahmen der Privatsph\u00e4re eigentlich sprengen.
\nIn der Botschaft haben wir ausgef\u00fchrt: \"Die Einschr\u00e4nkungen, zu denen die Initiative f\u00fchren w\u00fcrde, h\u00e4tten insbesondere auf die korrekte Veranlagung der Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden negative Auswirkungen. Aus Sicht des Bundesrates liegen deshalb keine Gr\u00fcnde vor, die eine Unterst\u00fctzung der Initiative oder die Unterbreitung eines Gegenentwurfes rechtfertigen w\u00fcrden.\" Inzwischen liegt ein Gegenentwurf vor, den die Kommission ebenfalls beraten hat.
\nDieser Gegenentwurf umfasst insbesondere drei Punkte:
\n1. Die finanzielle Privatsph\u00e4re wird explizit als Teil der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re in der Verfassung aufgef\u00fchrt.
\n2. Die Bestimmungen zu den Ausnahmen vom Bankkundengeheimnis im Steuerbereich werden neu auf die Verfassungsstufe angehoben.
\n3. Ein automatischer Informationsaustausch im Inland kann mit dem Gegenentwurf nicht eingef\u00fchrt werden, ausdr\u00fccklich auch nicht \u00fcber eine Revision der Verrechnungssteuer.
\nGrunds\u00e4tzlich, kann man sagen, verfolgen die Initiative und der Gegenentwurf die gleichen Ziele. Der Gegenentwurf geht aber nicht \u00fcber die Bestimmungen im geltenden Recht hinaus. Es ergeben sich insbesondere folgende Unterschiede zwischen der Volksinitiative und dem Gegenentwurf: Betroffen von den Bestimmungen zur Auskunftspflicht sind nicht wie im Initiativtext Dritte - allgemein gehalten -, sondern ausschliesslich die Banken. Ausk\u00fcnfte beim Arbeitgeber k\u00f6nnten von den Steuerbeh\u00f6rden somit theoretisch weiterhin eingeholt werden.
\nDie Volksinitiative regelt in der Bundesverfassung den Zugriff auf Bankdaten im Bereich der direkten und der indirekten Steuern, wohingegen der Gegenentwurf sich auf eine Regelung zu den direkten Steuern beschr\u00e4nkt. So w\u00e4re beispielsweise die Mehrwertsteuer vom Gegenentwurf nicht betroffen. Als schwere Steuerwiderhandlung, die den Zugang zu Bankdaten ausnahmsweise rechtfertigt, gilt beim Gegenentwurf auch die Veruntreuung von Quellensteuern, was bei der Volksinitiative nicht der Fall ist. Damit stimmt der Gegenentwurf mit den heutigen Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer \u00fcberein, in denen die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge, Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern aufgef\u00fchrt werden. Durch die Einbindung des Wortes \"insbesondere\" im Text des Gegenentwurfes ist die Aufz\u00e4hlung zudem nicht abschliessend, was dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum l\u00e4sst.
\nGem\u00e4ss Gegenentwurf kann der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des EFD bei begr\u00fcndetem Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung die Anordnung einer Untersuchung beschliessen; das ist bereits heute der Fall. Die Volksinitiative sieht vor, dass ein Gericht best\u00e4tigen muss, dass ein begr\u00fcndeter Verdacht vorliegt.
\nWenn man damit also Gegenentwurf und Initiative miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass die M\u00e4ngel, auf die der Bundesrat in Bezug auf die Initiative hingewiesen hat, im Gegenentwurf ber\u00fccksichtigt worden sind. Das l\u00e4sst aus Sicht des Bundesrates den Schluss zu, dass die Initiative auch wegen formaler und inhaltlicher M\u00e4ngel abzulehnen ist. Der Gegenentwurf hat diese M\u00e4ngel nicht mehr.
\nDamit k\u00f6nnen wir uns auf den Grundsatz beschr\u00e4nken, also darauf, was Initiative und Gegenentwurf eigentlich wollen. In der Diskussion hier im Rat gibt es zwei Lager. Wir haben einerseits die staatspolitischen Bedenken, die aufgef\u00fchrt wurden, mit denen der Schutz der Privatsph\u00e4re \u00fcber alles gestellt wird. Das ist sozusagen das Schwergewicht. Wir haben andererseits eine verfassungsm\u00e4ssige Bestimmung, die ins Feld gef\u00fchrt wird, n\u00e4mlich die Steuergerechtigkeit. Damit ist f\u00fcr die Beurteilung eigentlich eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen zwischen dem Schutz der Privatsph\u00e4re und der Steuergerechtigkeit. Wenn man diese Beurteilung vornimmt, muss wohl auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gestellt werden: Ist es verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, in die Privatsph\u00e4re einzugreifen, um die Steuergerechtigkeit herzustellen?
\nUm diese Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit als Argument gegen die Initiative zu gewichten, m\u00fcsste der Missbrauch oder die Steuergerechtigkeit massgeblich in Betracht gezogen werden, mit dem sich dieser Eingriff in die Privatsph\u00e4re rechtfertigen l\u00e4sst. Die eine Seite geht nun davon aus, dass sehr viel nicht richtig versteuert wird, dass also die Steuergerechtigkeit arg in Mitleidenschaft gezogen wird. Die andere Seite geht davon aus, dass die Schweizer steuerehrlich sind und es schwarze Schafe gibt. Da ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Das ist keine exakte Wissenschaft, sondern ein politischer Entscheid: Gewichten wir den Schutz der Privatsph\u00e4re oder die Steuergerechtigkeit st\u00e4rker? Das ist wohl etwas, das Sie selbst beurteilen m\u00fcssen.
\nIch komme damit zu den Folgen: Was \u00e4nderte sich, wenn der Gegenentwurf oder die Initiative angenommen w\u00fcrde? Es ist festzuhalten, dass dies keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung h\u00e4tte. Weder der Gegenentwurf noch die Initiative h\u00e4tten also zur Folge, dass unmittelbar ein Gesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste.
\nEs ist aber auch klar festzuhalten, dass mit dem Festschreiben des Schutzes der finanziellen Privatsph\u00e4re in der Verfassung Sie oder wir dann keine M\u00f6glichkeit mehr h\u00e4tten, eine Steuerstrafrechtsrevision oder eine Reform der Verrechnungssteuer vorzunehmen. Das war ja der Inhalt einer Vorlage, die wir dem Parlament zugef\u00fchrt haben und die wir jetzt in die Schublade gelegt haben, weil wir die Abstimmung abwarten wollen. Sollte der Gegenentwurf oder die Initiative angenommen werden, w\u00e4re eine \u00c4nderung der Gesetze, so, wie das damals vom Bundesrat vorgesehen war, nicht mehr m\u00f6glich, weil dann auf Verfassungsstufe der Schutz des Bankkundengeheimnisses zugunsten aller, die in der Schweiz Wohnsitz haben, festgeschrieben w\u00e4re.
\nDas ist also die G\u00fcterabw\u00e4gung, die vorzunehmen ist: Was gewichten Sie h\u00f6her, den Schutz der Privatsph\u00e4re in der Verfassung, mit der Konsequenz, dass in Bezug auf Gesetzes\u00e4nderungen der Spielraum eigentlich genommen wird, oder setzen Sie die Steuerehrlichkeit h\u00f6her, und gew\u00e4hren Sie mit Blick auf die Steuergerechtigkeit einen Druck auf die Privatsph\u00e4re?
\nDer Bundesrat, noch einmal, kam zum Schluss, dass der Schutz der Privatsph\u00e4re mit Artikel 13 der geltenden Bundesverfassung gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet ist und empfiehlt Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zum Gegenentwurf hat er nicht mehr ausf\u00fchrlich Stellung genommen.
\nNach gehabter Debatte, der ich aufmerksam zugeh\u00f6rt habe, muss ich feststellen: Da spricht Kollegin G\u00f6ssi davon, dass sie nicht akzeptieren k\u00f6nne, dass ehrliche Steuerzahler durch die Steuerbeh\u00f6rden immer weiter unter Druck gesetzt w\u00fcrden und dass die finanzielle Privatsph\u00e4re des Einzelnen vor willk\u00fcrlichen staatlichen Steuerkontrollen gesch\u00fctzt bleiben m\u00fcsse. Nun, die Steuerbeh\u00f6rden sind in der Regel den Finanzdirektorinnen und -direktoren unterstellt. Von den 26 amtierenden Finanzdirektorinnen und -direktoren sind 24 b\u00fcrgerlich, 6 davon FDP, 5 SVP, 10 CVP, 2 BDP, 2 SP und 1 Parteiloser. Setzen also zum Beispiel diese 6 FDP-Regierungsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter Druck? Oder handeln sie willk\u00fcrlich? Oder haben sie ihre Steuerbeh\u00f6rde nicht im Griff? Solche Misstrauensvoten gegen die eigenen Repr\u00e4sentanten des Staates muten schon seltsam an.
\nDie zu \u00fcber 80 Prozent aus CVP-, FDP- und SVP-Vertretern bestehende Finanzdirektorenkonferenz lehnt bekanntlich Initiative und Gegenentwurf klar ab. Eine Klammerbemerkung: Offenbar wurde hier der b\u00fcrgerliche Schulterschluss vollzogen, aber halt nicht im Sinne von Kollege Amstutz. Und diese Finanzdirektorenkonferenz schreibt in ihrer Stellungnahme vom August 2016 zum Gegenentwurf: \"Die vorgesehene Verankerung der finanziellen Privatsph\u00e4re in der Verfassung ist aus Sicht steuerehrlicher Personen unn\u00f6tig. Sie d\u00fcrfte bei diesen den Eindruck erwecken, die Verfassung legitimiere und bagatellisiere nichtschwere Steuerwiderhandlungen und nehme deren Strafverfolgung nicht ernst.\" Aber es f\u00e4llt in dieser Debatte auf, dass vom grossen b\u00fcrgerlichen Widerstand ausserhalb dieses Parlamentes abgelenkt werden soll. Da muss beispielsweise in Vernebelungstaktik die bolschewistische Revolution und Klassenkampfrhetorik herhalten, damit vom schlechten Initiativtext und dem untauglichen Gegenentwurf abgelenkt werden kann. So ganz nach dem Motto: \"If you can't convince them, confuse them.\"
\nTatsache ist, dass nebst der Finanzdirektorenkonferenz 22 Kantone - bis auf drei sind notabene alle Kantonsregierungen b\u00fcrgerlich - und eine Mehrheit der Verb\u00e4nde und Organisationen, unter anderem auch Economiesuisse, sowohl Initiative als auch Gegenentwurf ablehnen. Alles verkappte Bolschewisten oder was? Es f\u00e4llt in dieser Debatte auch auf, dass entweder die Kenntnis fehlt, welche Bankdaten heute den Steuerbeh\u00f6rden offengelegt werden m\u00fcssen und was beim automatischen Informationsaustausch erforderlich ist, oder dass hier auch gezielt ins Absurde verzerrt wird.
\nNicht Kontoausz\u00fcge gehen auf Weltreise, Kollege B\u00fcchel. Beim automatischen Informationsaustausch werden Kontostand und Kapitalertrag ausgetauscht, so, wie Sie das bestimmt auch kennen, wenn Sie den Kapitalausweis der Bank der Steuererkl\u00e4rung beif\u00fcgen. Dieser Kapitalausweis enth\u00e4lt den Saldo und den Zinsertrag - fertig. Von einzelnen Kontobewegungen ist keine Rede. Normalerweise kann aus dem Saldo des Kontos per Ende Jahr nicht herausgelesen werden, welche Restaurantbesuche jemand machte, oder ob Auto- oder Weinrechnungen bezahlt wurden. Sollte, Herr Kollege B\u00fcchel, beim geneigten Steuerbeamten tats\u00e4chlich der Verdacht aufkommen, dass es sich beim Steuerpflichtigen um einen Alkoholiker handelt, der besoffen Unf\u00e4lle baut, dann sind da wohl andere Wahrnehmungen im Spiel.
\nKommen wir doch auf die Fakten und den Inhalt der Vorlage zur\u00fcck. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsph\u00e4re ist bereits heute in der Verfassung gew\u00e4hrleistet. Sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert f\u00fcr steuerehrliche Personen. Da stellt sich die Frage: f\u00fcr wen denn? F\u00fcr Steuerhinterzieher brauchen wir definitiv keinen Schutz in der Verfassung.
\nEmpfehlen Sie daher die Initiative und den Gegenentwurf zur Ablehnung.
\nJa, Herr Bundesrat, ich habe noch eine Zusatzfrage zur Botschaft. In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative hiess es ja immer wieder, der Status quo reiche, das heutige Gesetz biete genug Schutz; das wurde auch viele Male in der Debatte erw\u00e4hnt.
\nGeben Sie mir Recht, dass genau diese Steuerstrafrechtsrevision, die wegen der Initiative bis zur Volksabstimmung sistiert wurde, den Status quo abschaffen w\u00fcrde?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass auch mit dem Gegenentwurf die heutige Rechtslage zementiert w\u00fcrde, womit weiterhin Rechtsungleichheit geschaffen w\u00fcrde, indem Lohnausweise, auch Rentenbescheinigungen der AHV, weiterhin von Amtes wegen den Steuerverwaltungen zugesandt werden m\u00fcssten, w\u00e4hrend die Bankausz\u00fcge von Anlagen f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden weiterhin nicht greifbar w\u00e4ren?
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat nicht ausf\u00fchrlich zur Vorlage des direkten Gegenvorschlages, wie sie von der Kommission beraten wurde, Stellung genommen hat. Es ist so, dass der Bundesrat in der Regel in der \u00d6ffentlichkeit die Haltung des Parlamentes zu vertreten hat. Mich w\u00fcrde wundernehmen, wie sich der Bundesrat hier entscheiden wird. Auf der einen Seite haben wir den klaren Wortlaut der Botschaft, und auf der anderen Seite steht ein Beschluss des Parlamentes. K\u00f6nnen Sie uns dazu etwas verraten?
\nHerr Bundesrat, mit Interesse habe ich jetzt Ihre Stellungnahme geh\u00f6rt, mit der Sie sich eloquent um eine klare Stellungnahme zum Gegenvorschlag herumdribbeln. Sie haben in der Botschaft damals geschrieben: \"Aus Sicht des Bundesrates liegen deshalb keine Gr\u00fcnde vor\" - auch nach Abw\u00e4gung des Schutzes der Privatsph\u00e4re -, \"die eine Unterst\u00fctzung der Initiative oder die Unterbreitung eines Gegenentwurfs rechtfertigen w\u00fcrden.\" Gilt diese Aussage, jetzt immer aus Sicht des Bundesrates, immer noch?
\nHerr Nationalrat L\u00fcscher, Sie sprechen von einer \"restauration de la confiance\". Sie wissen, wir haben eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. 22 Kantone sagen Nein zum Gegenentwurf, weil sie eine Abnahme der Steuerehrlichkeit bef\u00fcrchten. K\u00fcnftige Reformen w\u00fcrden erschwert. Sie bef\u00fcrchten auch einen R\u00fcckgang der straflosen Selbstanzeigen. Kennen Sie die Position Ihres Heimatkantons in dieser Vernehmlassung? Falls nicht, werde ich Sie Ihnen gern sagen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Bundesrat teilt die Wortwahl von Herrn Pardini nicht, der einen grossen Teil der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als potenzielle Steuerbetr\u00fcger ansieht, denen man das Handwerk legen m\u00fcsse. Der Bundesrat ist in der Beurteilung der Initiative davon ausgegangen, dass die bestehenden Verfassungsbestimmungen gen\u00fcgen. Sie haben jetzt eine Vorlage zu beraten, die Sie selber entwickelt haben. Damit r\u00fcckt die G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Schutz der Privatsph\u00e4re und der Steuergerechtigkeit in den Vordergrund. Das ist die Frage, die Sie mit dieser Vorlage beantworten m\u00fcssen.
\nNoch einmal: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehende Bundesverfassung gen\u00fcgt.
\nWie ein Wolf im Schafspelz pr\u00e4sentiert sich die vorliegende Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\". Was der Titel auf den ersten Blick als akzeptables Anliegen suggeriert, ist in Wahrheit ein Retrovorhaben der \u00fcbleren Sorte. Nach jahrzehntelangem Kampf der Linken f\u00fcr einen sauberen Finanzplatz wurden erst vor relativ kurzer Zeit Schritte in die richtige Richtung, f\u00fcr eine Weissgeldstrategie entwickelt. Zugegebenermassen machte erst der internationale Druck, angef\u00fchrt von den USA, das Platzieren von scheinverfolgtem Geld auch rechtlich kriminell. In Wahrheit war redlich verdientes Geld reicher Ausl\u00e4nder nie echt verfolgt. Das Verweigern des Steueranteils, der dem Herkunftsland zusteht, brachte das Geld pl\u00f6tzlich auf die Flucht und damit in den Hafen des diskreten und verschwiegenen Schweizer Finanzmarktes.
\nInnovative Banken haben nun erkannt, dass unversteuertes Geld, Fluchtgeld und anderes schmutziges Geld auch dem Gesch\u00e4ft unseres Finanzplatzes schaden - fertig mit findigen Ideen, wie Geld so versteckt werden kann. Die angemessenen Abgaben an den Staat, welcher die Einkommensgenerierung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichte, sollen gesichert werden.
\nDoch was will die vorliegende Initiative? Retro ist angesagt. Wenn dies beim Roller, bei der Vespa oder bei Dampfz\u00fcgen noch originell sein mag, ist diese r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Initiative brandgef\u00e4hrlich. Es geht um die Qualit\u00e4t und das Image des Finanzplatzes sowie das Image der Schweiz ganz allgemein. Ein Reputationsschaden droht, der weit \u00fcber den Geltungsbereich unserer Verfassung, also \u00fcber unsere Staatsgrenzen hinaus, indirekt wirken k\u00f6nnte.
\nOffensichtlich verkennen die Initianten den Fortschritt, den die Finanzbranche in j\u00fcngster Zeit gemacht hat, auch wenn Beispiele zeigen, dass die Weissgeldstrategie gelegentlich bei den verschiedenen Finanzinstituten noch verinnerlicht werden muss. W\u00e4hrend das Bankgeheimnis f\u00fcr Menschen aus dem Ausland zu Fall gebracht werden konnte, glauben die Initianten tats\u00e4chlich, dass das Bankgeheimnis f\u00fcr hiesige Menschen mit einem \"Buebetrickli\" sozusagen durch die Hintert\u00fcre, via Verfassung, heiliggesprochen werden k\u00f6nne.
\nNoch einmal: Die Branche will dies nicht; damit meine ich nicht die Branche, die Heiligsprechungen vornimmt, sondern die Finanzbranche. \"Sollen steuerunehrliche B\u00fcrger wirklich besser gesch\u00fctzt werden?\" Das fragt nicht etwa ein Votant an unserem Parteitag, wenn es um unser Programm geht, nein, so beginnt das Editorial eines Briefes des Bankenverbands an uns f\u00fcr die Wintersession. Unter dem Titel \"Transparenz hilft Kosten sparen\" werden uns die Gr\u00fcnde der Branche f\u00fcr die Ablehnung dargelegt. Nebst einer bemerkenswerten und achtenswerten ethischen Argumentation kommt auch die Angst der Branche vor einem versch\u00e4rften Steuerstrafrecht deutlich zum Ausdruck, mit angeblichen Folgekosten f\u00fcr die Administration und die erforderliche Beh\u00f6rdenunterst\u00fctzung im Verdachtsfall.
\nIch, die SP und viele andere verantwortungsbewusste Menschen und Organisationen haben schlichtweg die Nase voll von der Vertuschung von Einkommens- und Verm\u00f6genswerten. Selbst wenn unsere Steuergesetze zu Recht nur als m\u00e4ssig gerecht empfunden werden, will kaum jemand, dass gar mutwillig Einkommen und Verm\u00f6gen einer geregelten Besteuerung entzogen werden sollen. Selbst Kommentatoren und Kommentatorinnen der b\u00fcrgerlichen Presse halten fest, dass der ehrliche Steuerzahler nichts davon habe, notabene weder von der Initiative noch vom Gegenvorschlag.
\nEine gute Steuermoral ist weder f\u00fcr die Wirtschaft noch f\u00fcr den Finanzplatz, noch f\u00fcr die Gesellschaft ein Nachteil. Vielmehr ist es eine Tatsache, dass unser Land davon profitiert, wenn die \u00f6ffentliche Hand ihr zustehende Mittel f\u00fcr einen starken Service public einsetzen kann, f\u00fcr einen funktionierenden und gutausgebauten \u00f6ffentlichen Verkehr und f\u00fcr ein Gesundheits- und Bildungswesen, das allen Menschen zur Verf\u00fcgung steht. Ja, eine Mehrheit in unserem Land weiss, dass die Rechtssicherheit einen Wert darstellt, von dem Private und Unternehmen profitieren, und dass regulierte Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen Eckpfeiler f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben sind. Wenn wir Transparenz schaffen, diese mit Steuergerechtigkeit verkn\u00fcpfen und sozialem Ausgleich kr\u00f6nen, haben wir eine gute Grundlage, welche allen Menschen in unserem Land Perspektiven, Entwicklung und ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht.
\nDie vorliegende Initiative und auch der Gegenvorschlag zielen zur\u00fcck, auf eine r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete, auf Ungerechtigkeit ausgerichtete Gesellschaft. Das wollen wir nicht. Empfehlen Sie Initiative und Gegenvorschlag zur Ablehnung.
\nWir haben jetzt hier im Rat mehrere Stunden \u00fcber dieses Thema debattiert, und Sie haben es gesp\u00fcrt, es ist ein sehr emotionales Thema. Hier im Rat widerspiegelten sich etwa die Stimmungen und die Haltungen in der Kommission. Es geht einerseits um die Frage, welche Rolle der Staat einzunehmen hat und welche Rolle die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzunehmen haben. Das ist das eine Spannungsfeld. Andererseits geht es um die Frage der Werthaltung: Wie sieht man die Werte, die in der Schweiz eben erhalten werden sollen oder nicht? Das hat sich hier gezeigt. Ich m\u00f6chte jetzt nicht auf die einzelnen Voten eingehen, das wurde zur Gen\u00fcge getan.
\nAber ich m\u00f6chte doch noch etwas zur Arbeit der Kommission sagen. Ich will die Kommissionsarbeit in Schutz nehmen. Es gab Votantinnen hier in diesem Raum, die diese Arbeit schlechtgeredet haben. Ich weiss, es ist ein emotionales Thema. Das haben Sie auch hier drin gesp\u00fcrt. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Es war eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, diesen Gegenentwurf zu formulieren. Ich kann Ihnen versichern, da wurde seri\u00f6se Arbeit geleistet. Wir haben zwei Lesungen durchgef\u00fchrt. Es gab offene Fragen. Man hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat ausserhalb der Kommissionst\u00e4tigkeit gearbeitet. Und hier m\u00f6chte ich auch ganz herzlich dem Kommissionssekretariat danken und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Steuerverwaltung. Sie haben viele Fragen gekl\u00e4rt und uns rechtlich unterst\u00fctzt. Wir haben eine Synopse erstellt, in der dargelegt wird, was heute gilt, was die Initiative will und was der Gegenvorschlag will. Das wurde offen und transparent dargelegt. Diese Unterlage ging auch in die Vernehmlassung.
\nUnd noch etwas: Ich habe hier drin nicht geh\u00f6rt, dass der Gegenvorschlag handwerkliche M\u00e4ngel aufweise, und ich habe auch in der Vernehmlassung nicht geh\u00f6rt, dass dieser Gegenvorschlag M\u00e4ngel aufweise. Wir haben nur eine politische Wertung vorgenommen, ob man daf\u00fcr oder dagegen ist. Aber dass dieser Vorschlag l\u00fcckenhaft, nicht gut sei, das habe ich von keiner Seite geh\u00f6rt. Das muss ich hier drin noch loswerden.
\nNun zu den Abstimmungen: Wir befinden uns im ersten Teil, hier haben wir die Initiative zu behandeln. Eintreten ist obligatorisch. Dann gibt es zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 2 der Initiative. Der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit Aeschi Thomas vorliegt, wurde in der WAK mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit Matter betrifft die Beurteilung der Initiative in der ersten Runde. Im Oktober 2015 hat die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dann wurde an der Sitzung vom November 2016 ein entsprechender Antrag gestellt f\u00fcr den Fall, dass auf den Gegenvorschlag hier nicht eingetreten w\u00fcrde. Dieser Eventualantrag - wenn ich dem so sagen darf - wurde mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Demnach ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Aber das gilt nur f\u00fcr den Fall, dass auf den Gegenvorschlag nicht eingetreten wird.
\nDann zur Vorlage 2, zum Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenvorschlag: Dazu liegt der Antrag der Minderheit Landolt auf Nichteintreten vor. In der Kommission wurde auch ein Nichteintretensantrag gestellt, dieser wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. [PAGE 2260]
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, ihren Antr\u00e4gen zu folgen.
\nL'iniziativa popolare \"S\u00ec alla protezione della sfera privata\", promossa da ambienti borghesi, mira ad ancorare nella Costituzione federale il segreto bancario per le persone residenti in Svizzera ed evitare che il fisco si trasformi in futuro in un organo di polizia.
\nIl governo teme che questa modifica costituzionale, presentata con ben 117 531 firme, valide a sostegno, possa ostacolare la corretta riscossione delle imposte di Confederazione, Cantoni e Comuni, compromettendo la lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo ma anche gli sforzi per allinearsi agli standard internazionali. Il Consiglio federale ed in particolare l'ex ministra delle finanze Eveline Widmer-Schlumpf si sono molto spesi per dimostrare che questa iniziativa, volta a tutelare la sfera privata dei cittadini svizzeri, non \u00e8 necessaria. A suo dire la protezione dall'intrusione, in particolare dal fisco, \u00e8 garantita sia dall'attuale articolo 13 della Costituzione sia dal segreto bancario iscritto nella legge federale sulle banche e le casse di risparmio.
\nGi\u00e0 oggi, dunque, le autorit\u00e0 fiscali non possono ottenere informazioni dalle banche su un contribuente a meno che non sia in corso un procedimento penale. Tutto inutile, tutto insensato dunque? Certo che no! Il nostro Paese ha sempre conosciuto un rapporto particolarmente stretto tra protezione della sfera privata e libert\u00e0 personale. Lo Stato si fida dei cittadini e ne riceve di ritorno un comportamento corretto. Per questo motivo la Svizzera si distingue nel confronto internazionale per una grande onest\u00e0 fiscale della popolazione.
\nMa oggi la protezione della sfera privata non \u00e8 pi\u00f9 garantita, bens\u00ec in pericolo. Sotto le pressioni provenienti dall'estero, il Consiglio federale rinuncia passo a passo alla difesa di questo principio, e questa deriva deve essere immediatamente fermata. Ogni persona con domicilio in Svizzera deve essere protetta nella sua sfera privata finanziaria, in particolare dalle autorit\u00e0 nazionali. Non vogliamo invece nessuna protezione per evasori e frodatori fiscali.
\nIn effetti, l'iniziativa popolare non protegge n\u00e9 gli evasori n\u00e9 i frodatori fiscali. Il completamento dell'articolo 13 della Costituzione \u00e8 chiarissimo in questo senso: nell'ambito di un procedimento penale, se sussiste il sospetto fondato che per commettere una sottrazione d'imposta si sia fatto uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, o se sussiste il sospetto fondato di sottrazione, intenzionale e continuata, di un'importante somma d'imposta oppure di assistenza o istigazione a tale atto, terzi sono autorizzati a fornire alle autorit\u00e0 informazioni su una persona domiciliata o avente sede in Svizzera, anche senza il consenso alla comunicazione.
\nCon l'iniziativa popolare \"S\u00ec alla protezione della sfera privata\" sar\u00e0 garantito costituzionalmente ci\u00f2 che finora era considerato ovvio: il diritto di ogni persona alla protezione della propria sfera privata, ma senza creare alcun velo di opacit\u00e0 [PAGE 2256] che possa permettere ad ognuno di farla franca in caso di reato. Le basi del nostro segreto bancario devono essere cementate immediatamente. La riformulazione dell'articolo 13 della Costituzione non far\u00e0 nient'altro che ribadire la nostra convinzione che il rapporto di fiducia tra Stato e cittadino non \u00e8 in discussione e non pu\u00f2 essere messo sotto pressione da nessun attore, neppure estero.
\nLieber Kollega Leo M\u00fcller, ich habe eine Frage zum Gegenentwurf gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Bestimmungen in Artikel 13 Abs\u00e4tze 4 und 5 der Bundesverfassung gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit nur f\u00fcr schwere Steuerwiderhandlungen gelten und nicht f\u00fcr andere Steuerdelikte?
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" [GZ]
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\") [GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'inscription du secret bancaire dans la Constitution (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\")
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbs. 4, 5, 7, 8 - Al. 4, 5, 7, 8 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 62 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDieser Gegenentwurf wird Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe pr\u00e9sent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en m\u00eame temps que l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\", si cette initiative n'est pas retir\u00e9e, selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 71 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Damit haben Sie den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" angenommen. Wir fahren nun mit der Detailberatung der Vorlage 1 fort.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\" [GZ]
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nSofern die Volksinitiative nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung) Volk und St\u00e4nden nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, L\u00fcscher, Matter)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'initiative populaire n'est pas retir\u00e9e, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en m\u00eame temps que le contre-projet (arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'inscription du secret bancaire dans la Constitution) selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, L\u00fcscher, Matter)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... d'accepter l'initiative et le contre-projet, et de donner la pr\u00e9f\u00e9rence au contre-projet en r\u00e9ponse \u00e0 la question subsidiaire.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 60 Stimmen [GZ]
\n(55 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 2268]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Damit haben Sie sowohl der Initiative als auch dem Gegenentwurf zugestimmt. \u00dcber den Bundesbeschluss 1 findet keine Gesamtabstimmung statt.
\n[VS]
\nFristverl\u00e4ngerung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Behandlungsfrist der Volksinitiative wird um ein Jahr, d.h. bis zum 25. M\u00e4rz 2018, verl\u00e4ngert.
\n[VS]
\nProrogation de d\u00e9lai [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nProrogation d'un an, soit jusqu'au 25 mars 2018, le d\u00e9lai imparti pour traiter l'initiative populaire. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Behandlungsfrist des Gesch\u00e4ftes wird verl\u00e4ngert [GZ]
\nLe d\u00e9lai de traitement de l'objet est prorog\u00e9
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\") vom ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\")
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'inscription du secret bancaire dans la Constitution (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\") du ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'inscription dans la Constitution de la protection de la soustraction fiscale (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\")
\nMonsieur B\u00fcchel, il est effectivement extr\u00eamement agr\u00e9able, en tant que contribuable, mais probablement aussi en tant que citoyen, de b\u00e9n\u00e9ficier d'une sph\u00e8re priv\u00e9e qui est prot\u00e9g\u00e9e, de b\u00e9n\u00e9ficier d'un droit \u00e9tendu \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Simplement, le droit \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e, comme tous les droits fondamentaux - et ce n'est pas moi qui vous [PAGE 2254] rappellerai l'article 36 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale -, peut \u00eatre limit\u00e9 par une loi s'il y a un int\u00e9r\u00eat public. Dans le cas de la lutte contre la soustraction fiscale, l'int\u00e9r\u00eat public est absolument \u00e9vident, et je crois l'avoir assez d\u00e9montr\u00e9.
\nWir sind jetzt etwas in die Details geraten; ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir hier eigentlich \u00fcber sehr grunds\u00e4tzliche Dinge reden, n\u00e4mlich \u00fcber die Volksrechte im Rahmen einer Volksinitiative. Diesen haben wir den geb\u00fchrenden Respekt entgegenzubringen. Wenn Sie sich jetzt entschieden haben, mit der Mehrheit Ihrer Kommission dieser Volksinitiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen, dann geh\u00f6rt das auch zu unseren demokratischen Rechten. Sie schaffen damit eine Auswahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr das Volk - beides abzulehnen, beides anzunehmen, das eine anzunehmen und das andere nicht. Was tats\u00e4chlich der Fall ist - es ist aber nicht das erste Mal -, dass wir, wenn wir diesen Verfassungstext machen, eigentlich einen Gesetzestext schreiben. Es ist so oder so ein Sch\u00f6nheitsfehler dieses Gegenentwurfes, dass wir eigentlich Gesetzesbestimmungen in die Verfassung nehmen und diese im Hinblick auf eine sp\u00e4tere \u00c4nderung zementieren. Ich stelle aber fest, dass es der Wille der Mehrheit Ihrer Kommission war, das so in den Gegenentwurf aufzunehmen. Ich werde mich dazu nicht weiter \u00e4ussern, weil es Ihr Gesch\u00e4ft ist.
\nIngress
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Pr\u00fcfung der am 25. September 2014 eingereichten Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2015, beschliesst:
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu l'article 139 alin\u00e9a 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\" d\u00e9pos\u00e9e le 25 septembre 2014, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 26 ao\u00fbt 2015, arr\u00eate: [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 2263]
\nZiff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa Constitution est modifi\u00e9e comme suit: [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Titel, Abs. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSchutz der Privatsph\u00e4re
\nAbs. 1 [GZ]
\nJede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer Privatsph\u00e4re.
\nAbs. 2 [GZ]
\nJede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie ihrer finanziellen Privatsph\u00e4re.
\nAbs. 3 [GZ]
\nJede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers\u00f6nlichen Daten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13 titre, al. 1-3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProtection de la sph\u00e8re priv\u00e9e
\nAl. 1 [GZ]
\nToute personne a droit \u00e0 la protection de sa sph\u00e8re priv\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\nToute personne a droit au respect de sa vie priv\u00e9e et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle \u00e9tablit par la poste et les t\u00e9l\u00e9communications, ainsi que de sa sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re.
\nAl. 3 [GZ]
\nToute personne a le droit d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9e contre l'emploi abusif des donn\u00e9es qui la concernent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nBiffer
\nHerr Kommissionssprecher, dem Dank an die Verwaltung und an das Kommissionssekretariat m\u00f6chte ich mich anschliessen; sie haben wirklich sehr intensiv gearbeitet.
\nJetzt meine Frage an Sie: Sowohl der Kanton Genf wie auch der Kanton Luzern sagen Nein zum Gegenentwurf und Nein zur Initiative. K\u00f6nnen Sie sich erkl\u00e4ren, warum?
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 13 Abs. 4-8[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nBanken sind hinsichtlich der von den Kantonen veranlagten und eingezogenen direkten Steuern gegen\u00fcber Beh\u00f6rden zu Bescheinigungen, Ausk\u00fcnften und Meldungen zu Inhabern von Finanzkonten oder daran wirtschaftlich berechtigten Personen, die in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind, nur berechtigt und verpflichtet, wenn in einem Strafverfahren der begr\u00fcndete Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung besteht. Eine schwere Steuerwiderhandlung begeht insbesondere, wer: [GZ]
\na. zum Zweck einer Steuerhinterziehung gef\u00e4lschte, verf\u00e4lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T\u00e4uschung gebraucht;
\nb. Quellensteuern veruntreut; oder [GZ]
\nc. fortgesetzt grosse Steuerbetr\u00e4ge hinterzieht.
\nAbs. 5 [GZ]
\nBesteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erm\u00e4chtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuf\u00fchren.
\nAbs. 6 [GZ]
\nMeldungen von Banken an Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber die Entrichtung von Ertr\u00e4gen aus beweglichem Kapitalverm\u00f6gen, die zur Sicherung der schweizerischen Einkommens- oder Gewinnsteuer erfolgen, sind nur zul\u00e4ssig, wenn die beg\u00fcnstigte Person es ausdr\u00fccklich verlangt.
\nAbs. 7 [GZ]
\nIn Bezug auf Artikel 4 bleiben gesetzliche Meldepflichten von Banken im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sowie mit dem grenz\u00fcberschreitenden internationalen Informationsaustausch in Steuersachen vorbehalten.
\nAbs. 8 [GZ]
\nIn anderen Belangen als bei Steuerwiderhandlungen regelt das Gesetz die Voraussetzungen, unter denen Bescheinigungen, Ausk\u00fcnfte und Meldungen erteilt werden d\u00fcrfen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra)
\nAbs. 4 [GZ]
\n... die ausschliesslich in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 4, 5, 7, 8 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n... Gewinnsteuer erfolgen, sind nur mit Zustimmung der beg\u00fcnstigten Person zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13 al. 4-8[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes banques n'ont l'autorisation et l'obligation de transmettre aux autorit\u00e9s des attestations, renseignements ou d\u00e9clarations sur un d\u00e9tenteur de compte financier ou sur son ayant droit \u00e9conomique dont la r\u00e9sidence fiscale se trouve en Suisse que lorsque, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale portant sur des imp\u00f4ts directs dont la taxation et le pr\u00e9l\u00e8vement rel\u00e8vent de la comp\u00e9tence des cantons, il existe un soup\u00e7on fond\u00e9 d'infraction fiscal grave. Commet notamment une infraction fiscale grave quiconque: [GZ]
\na. dans le but de commettre une soustraction d'imp\u00f4t, fait usage de titres faux, falsifi\u00e9s ou inexacts quant \u00e0 leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de r\u00e9sultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorit\u00e9 fiscale;
\nb. d\u00e9tourne des imp\u00f4ts per\u00e7us \u00e0 la source; ou [GZ]
\nc. soustrait de mani\u00e8re continue des montants importants d'imp\u00f4t.
\nAl. 5 [GZ]
\nLorsqu'il existe un soup\u00e7on fond\u00e9 de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation \u00e0 de tels actes, le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances peut autoriser [PAGE 2264] l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions \u00e0 mener une enqu\u00eate en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
\nAl. 6 [GZ]
\nA moins que la personne b\u00e9n\u00e9ficiaire ne le demande express\u00e9ment, les d\u00e9clarations de banques aux autorit\u00e9s fiscales portant sur le paiement de rendements de capitaux mobiliers, qui sont effectu\u00e9es pour garantir l'imp\u00f4t suisse sur le revenu et le capital, sont prohib\u00e9es.
\nAl. 7 [GZ]
\nEn relation avec l'alin\u00e9a 4, les obligations l\u00e9gales d'annonce des banques en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment d'argent et en mati\u00e8re d'\u00e9change international transfrontalier de renseignements en mati\u00e8re fiscale demeurent r\u00e9serv\u00e9es.
\nAl. 8 [GZ]
\nDans les autres cas que ceux qui concernent des infractions fiscales, la loi fixe les conditions auxquelles des attestations, des renseignements et des d\u00e9clarations peuvent \u00eatre fournis.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... dont la r\u00e9sidence fiscale se trouve exclusivement en Suisse que lorsque ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Pardini, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 4, 5, 7, 8 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Jans, Bertschy, Birrer-Heimo, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nA moins que la personne b\u00e9n\u00e9ficiaire ne donne son consentement, les d\u00e9clarations ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer
\nSehr verehrte Frau Kollegin, ich bin Nationalrat. Die Regierung des Kantons Luzern hat eine Haltung, und ich habe eine Haltung als Nationalrat. Ich glaube, da respektieren wir uns gegenseitig.
\nHerr M\u00fcller, ich m\u00f6chte an die vielen Fragen von der linken Seite anschliessen. Es gibt ja auch einen Volksentscheid. 1984, ich war damals in der Biene Bank im Rheintal noch Drittjahrstift, hat die SP einen Volksentscheid provoziert. Wenn ich mich nicht t\u00e4usche, haben damals drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung gesagt, dass sie das Bankgeheimnis aufrechterhalten wollen. K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen?
\nSehr geehrter Kollege Schwaab, wir kommen noch zu dieser Diskussion. Diese Diskussion findet dann in Block 1 statt. Es ist so, dass in diesem Block einzelne Bestimmungen der Verfassung wiedergegeben wurden. Andere Bestimmungen wurden noch etwas erweitert. Aber wir kommen noch zu dieser Diskussion.
\nDas kann ich best\u00e4tigen. Bis anhin wurde der in der Schweiz gelebte Wert, dass es verschiedene Geheimnisse gibt, die es zu bewahren gilt, immer aufrechterhalten. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das wollen. Wir haben neben dem Bankkundengeheimnis auch das Anwaltsgeheimnis und weitere Geheimnisse. Auch die Treuh\u00e4nder unterstehen einem Geheimnis. Wir wollen, dass diese Werte aufrechterhalten werden. Und wir wollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht entm\u00fcndigen, sondern wir wollen ihnen diese Rechte weiterhin zugestehen. Dazu stehen wir.
\n[VS]
\nEs geht in diesem Block um zwei Fragen: erstens um den Titel des Gegenvorschlages, zweitens um die ersten drei Abs\u00e4tze des Gegenvorschlages.
\nMit dem Titel will man uns glauben machen, dass es hier um den Schutz der Bankkundendaten gehe. Das soll in der Bundesverfassung stehen. Da machen Sie den Leuten etwas vor! Die Bankkundendaten sind schon heute nicht gesch\u00fctzt, da k\u00f6nnen Sie es nicht in die Verfassung schreiben. Die Bankkundendaten sind in doppeltem Sinne nicht gesch\u00fctzt:
\nErstens haben wir den automatischen Informationsaustausch mit verschiedenen L\u00e4ndern vereinbart. Dorthin schicken die Banken \u00fcber den Staat die Bankkundendaten. Sie m\u00fcssen nun nicht so tun, als sei das nicht so. Dies ist der erste Grund.
\nZweitens ist das, was hier unter Bankkundendaten verstanden wird, pr\u00e4ziser der automatische Informationsaustausch. Daf\u00fcr gibt es einen internationalen Standard. Der ist klipp und klar. Erstens: Wie viel ist auf dem Konto? Zweitens: Wie hoch ist der Ertrag auf dem Konto? Diese Information gibt es einmal im Jahr. Diese Information haben die Steuerbeh\u00f6rden; sie haben sie, sie m\u00fcssen sie haben. Das ist nicht freiwillig! Alle B\u00fcrger sind verpflichtet, diese Information zu liefern! Das sind die Bankkundendaten!
\nWenn man Ihnen zuh\u00f6rt, bekommt man bisweilen den Eindruck, diese Informationen liefere man freiwillig und es k\u00f6nne jeder melden, was er wolle. Diese Information schulden aber alle B\u00fcrger den Steuerbeh\u00f6rden. Die Frage ist nun noch, ob diese Information allenfalls direkt von der Bank dorthin geht oder ob sie indirekt von uns Steuerzahlenden dorthin geht. Aber an der Vertraulichkeit, am Vertrauen zwischen Staat und B\u00fcrger, an der Privatsph\u00e4re, am Schutz meiner Privatsph\u00e4re \u00e4ndert sich dadurch \u00fcberhaupt nichts. Nichts!
\nDeshalb macht der Titel des Gegenentwurfes keinen Sinn; das gilt auch f\u00fcr die ersten drei Abs\u00e4tze. Die ersten drei Abs\u00e4tze wollen etwas, was wir in der Verfassung bereits haben, n\u00e4mlich einen umfassenden Schutz der Privatsph\u00e4re. Da ist die finanzielle Privatsph\u00e4re mit einbezogen. Wenn Sie das jetzt explizit formulieren, dann bekommen Sie solch hilflose Formulierungen, wie Sie sie in den ersten drei Abs\u00e4tzen haben - eine willk\u00fcrliche Aufz\u00e4hlung dessen, was der Schutz der Privatsph\u00e4re sein k\u00f6nnte, nur mit dem Ziel, dass die finanzielle Privatsph\u00e4re dann noch explizit aufgef\u00fchrt wird. Damit gewinnen wir nichts ausser einer willk\u00fcrlicheren, umfangreicheren Bundesverfassung - sonst \u00fcberhaupt nichts.
\nIm Namen der Ehrlichkeit bitte ich Sie, die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Pardini zu unterst\u00fctzen.
\nHoffentlich nicht, lieber Kollege B\u00fchler, hoffentlich nicht. Ich bin auch sicher, dass Ihnen sehr viele Ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die Rechnung pr\u00e4sentieren werden, wenn es darum geht, an der Urne \u00fcber diese Vorlage zu entscheiden.
\nIch habe es bei der Eintretensdebatte gesagt, es ist wohl das erste Mal, dass ich z. B. mit der Bankiervereinigung einig bin. Die Bankiervereinigung n\u00e4mlich lehnt sowohl die schlecht formulierte Matter-Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Ich hatte zahlreiche Begegnungen, auch mit Vertretern des Finanzplatzes. Dort gibt es mittlerweile auch ehrliche - ehrliche! - Bankerinnen und Banker, die sich verabschiedet haben von diesem dunklen Kapitel. Was Herr Matter und seine Klientel wollen, ist, das Rad zur\u00fcckdrehen und die Klientel bedienen, von der ich gesprochen habe. Hoffentlich ist sie klein und bleibt sie klein, lieber Kollege, denn die Reputation unseres Landes steht auf dem Spiel. Hoffentlich ist es eine Minderheit, die weiterhin mit Schummeleien und unehrlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein Gesch\u00e4ftsmodell betreibt.
\nIn Block 1 geht es um den Titel und die Abs\u00e4tze 1 bis 3 von Artikel 13 der Bundesverfassung. Die gr\u00fcne Fraktion beantragt, die Abs\u00e4tze 1 bis 3 zu streichen und damit dem Antrag der Minderheit Pardini zu folgen. Auch beim Titel sind wir der Auffassung, dass jener der Minderheit die Sache besser trifft.
\nBei der Mehrheit ist im Titel die Rede von \"Bankkundengeheimnis\". Dieses Wort macht im vorliegenden Zusammenhang keinen Sinn. Es geht darum, dass Banken, ausser in speziell definierten F\u00e4llen, die finanziellen Daten von Kunden nicht herausgeben d\u00fcrfen. Der Tr\u00e4ger des Geheimnisses ist die Bank, nicht der Kunde. Dieser ist frei, seine Daten zu verbreiten. Den Beh\u00f6rden muss er als Steuerpflichtiger die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offenlegen. Der Bank dagegen sind die H\u00e4nde gebunden. Sie muss bestimmte Kriterien einhalten. Dasselbe gilt f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden. Deshalb m\u00fcsste man, wenn schon, von \"Bankgeheimnis\" und von \"Steuergeheimnis\" sprechen.
\nInitiative und Gegenvorschlag haben vor allem andere Wirkungen. Die am schwersten wiegende ist, dass Steuerhinterzieher besser gesch\u00fctzt w\u00fcrden. In der Kommission machten die Bef\u00fcrworter ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will: Eine Person ist in der Schweiz wohnhaft und steuerpflichtig und hat in Italien ein Ferienhaus. Dann findet gem\u00e4ss Auffassung der Mehrheit nicht nur automatisch ein Informationsaustausch mit Italien statt, sondern die Bank kann auch Auskunft geben \u00fcber die mobilen Schweizer Verm\u00f6genswerte. Jemand, der an zwei Orten ans\u00e4ssig ist, habe dann betreffend die Privatsph\u00e4re einen Nachteil, weil er auch im Inland nicht gesch\u00fctzt sei, wurde gefolgert.
\nDas sehen wir nicht so. Wer die Verm\u00f6genswerte sauber deklariert, hat keinen Nachteil: Er handelt korrekt, die Steuerbeh\u00f6rde ist dann informiert. Gibt eine Person aber nicht vollst\u00e4ndig Auskunft, hinterzieht sie Steuern. Dieses Vergehen soll dank der Initiative und des Gegenvorschlages nicht oder schwieriger aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Daran haben wir Gr\u00fcnen kein Interesse. In unseren Augen trifft der Antrag der Minderheit Pardini zum Titel den Kern des Gegenvorschlages besser.
\nImaginons un instant que les forces de l'ordre arr\u00eatent en flagrant d\u00e9lit un revendeur de drogue notoire! Mais ce dernier leur r\u00e9torque qu'elles ne peuvent pas le fouiller, ni l'arr\u00eater et que personne ne pourra le condamner parce qu'il ne transporte que peu de drogue et qu'il ne l'a d'ailleurs pas tr\u00e8s bien cach\u00e9e. Aucune autorit\u00e9 n'aura donc le pouvoir d'\u00e9tablir la preuve de son crime. Le dealer ajoute que, si les forces de l'ordre intervenaient sur mandat d'une autorit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, elles pourraient l'arr\u00eater sans probl\u00e8me. La police n'a donc pas d'autre choix que de laisser partir le dealer.
\nVous trouvez cela aussi choquant que moi, enfin je l'esp\u00e8re, et vous vous demandez certainement o\u00f9 je veux en venir avec cette fable. Eh bien, Mesdames et Messieurs de la droite, c'est exactement ce que contiennent votre initiative et votre contre-projet, \u00e0 la diff\u00e9rence pr\u00e8s qu'il ne s'agit pas de d\u00e9lits li\u00e9s au trafic de stup\u00e9fiants, mais de d\u00e9lits fiscaux. Or, ces d\u00e9lits ne sont pas moins intol\u00e9rables que le trafic de drogue. A cause des d\u00e9lits fiscaux, les contribuables honn\u00eates paient des imp\u00f4ts beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s que si tous les contribuables versaient leur contribution au bon fonctionnement de la collectivit\u00e9.
\nA cause des d\u00e9lits fiscaux, des criminels circulent sur nos routes, se font soigner dans nos h\u00f4pitaux, se forment dans nos \u00e9coles, sont prot\u00e9g\u00e9s par notre police, r\u00e8glent leurs diff\u00e9rends devant nos tribunaux et b\u00e9n\u00e9ficient de nos investissements dans la recherche sans y avoir contribu\u00e9 \u00e0 la hauteur de leur capacit\u00e9 \u00e9conomique. Ces d\u00e9lits sont graves et ils m\u00e9ritent d'\u00eatre sanctionn\u00e9s. Mais, pour \u00eatre sanctionn\u00e9, il faut que les autorit\u00e9s obtiennent des preuves, ce que l'initiative et le contre-projet interdisent, sauf si c'est un Etat \u00e9tranger qui enqu\u00eate. Les autorit\u00e9s cantonales concern\u00e9es appr\u00e9cieront d'avoir sur le sol national des pouvoirs moins \u00e9tendus que les autorit\u00e9s d'un autre pays.
\nLes auteurs de l'initiative et les partisans du contre-projet n'ont pas une, mais deux guerres de retard. Vous n'avez pas compris que notre pays a tourn\u00e9 la page de l'\u00e9vasion fiscale. Vous n'avez pas compris que la place financi\u00e8re elle-m\u00eame, elle qui refuse l'initiative et le contre-projet, a tourn\u00e9 la page de l'\u00e9vasion fiscale et fonde d\u00e9sormais son mod\u00e8le d'affaires, non pas sur la triche, mais sur la qualit\u00e9 de ses conseils, sur son exp\u00e9rience et sur les comp\u00e9tences de son personnel.
\nAvec cette initiative et ce contre-projet, vous accusez dix ans de retard sur la r\u00e9alit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse. Vous faites comme si les derni\u00e8res ann\u00e9es n'avaient pas eu lieu, comme s'il n'y avait jamais eu d'affaire UBS, d'affaire Wegelin, de lex USA, de d\u00e9bat sur FATCA, sur l'\u00e9change automatique de renseignements, comme s'il n'y avait pas eu de standards du GAFI et du Forum mondial.
\nCette attitude d\u00e9montre que si vous avez tra\u00een\u00e9 les pieds \u00e0 chaque fois que notre pays a fait un pas vers l'abandon de l'\u00e9vasion fiscale - ce que la place financi\u00e8re nous a, soit dit en passant, toujours demand\u00e9 de faire -, ce n'\u00e9tait pas par crainte du Swiss Finish, ce n'\u00e9tait pas par acc\u00e8s de souverainet\u00e9 mal plac\u00e9e, ce n'\u00e9tait pas par peur du trop-plein de r\u00e9gulation, mais c'\u00e9tait parce que vous vivez dans le pass\u00e9. Cela dit, vivre dans le pass\u00e9, glorifier le pass\u00e9, faire comme s'il n'\u00e9tait pas pass\u00e9 est votre droit le plus strict. Toutefois, s'il vous pla\u00eet, faites-le dans un livre d'histoire et non pas dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nCette initiative exige que la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re des clients des banques soit garantie dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. La protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e des clients bancaires est un bien pr\u00e9cieux dont chaque citoyen suisse b\u00e9n\u00e9ficie. A l'heure de Facebook ou du \"big data\", la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e est de plus en plus d'actualit\u00e9. Et le piratage des donn\u00e9es des clients de Yahoo, r\u00e9v\u00e9l\u00e9 ce matin, en est un exemple.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, de plus en plus d'accords d'\u00e9change automatique d'informations en mati\u00e8re fiscale ont \u00e9t\u00e9 conclus sans que le secret bancaire puisse y \u00eatre oppos\u00e9. Ces nouveaux standards internationaux, que la Suisse a choisi de respecter, ne prescrivent cependant rien sur la fa\u00e7on dont les Etats g\u00e8rent leurs affaires internes. La Suisse est donc libre de maintenir un secret bancaire fort pour ses contribuables, si elle le souhaite. Le secret bancaire appartient au client, \u00e0 qui revient la d\u00e9cision, et surtout la responsabilit\u00e9, de d\u00e9clarer ses revenus \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale. Or, contrairement \u00e0 certaines d\u00e9clarations officielles de nos autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, certains d\u00e9sirent lancer en Suisse \u00e9galement un projet d'\u00e9change automatique de renseignements entre les autorit\u00e9s fiscales et les banques. Le but est de cr\u00e9er un citoyen transparent, donc n'ayant plus aucune sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re. Cette politique est en totale opposition avec notre tradition lib\u00e9rale et avec la conception que les citoyennes et citoyens ont de leur rapport avec l'Etat.
\nPour le groupe UDC, il est donc indispensable d'inscrire la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Nous soutenons donc aussi bien l'initiative populaire, \"Oui \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e\", que le contre-projet indirect, mais sans l'alin\u00e9a 6 que ce dernier pr\u00e9voit d'ajouter \u00e0 l'article 13 de la Constitution. Comme l'initiative, le contre-projet contient le principe selon lequel les banques ne peuvent renseigner les autorit\u00e9s fiscales sans l'assentiment de la personne concern\u00e9e qu'en cas de soup\u00e7on fond\u00e9 d'escroquerie fiscale ou de soustraction fiscale aggrav\u00e9e. Cependant, l'article 13 alin\u00e9a 6 de la Constitution, tel qu'il est formul\u00e9 dans le contre-projet, pourrait \u00e0 terme affaiblir le secret bancaire. En effet, si les clients des banques peuvent donner leur accord pour que la banque annonce le rendement de capitaux mobiliers, plut\u00f4t que de pr\u00e9lever un imp\u00f4t sur ceux-ci, les banques pourraient \u00e0 terme n'accepter plus que les clients qui l\u00e8vent le secret bancaire, pour \u00e9viter de continuer de mettre en place un syst\u00e8me complexe d'imp\u00f4t anticip\u00e9.
\nDe plus, les clients qui choisiraient l'imp\u00f4t anticip\u00e9 pourraient \u00eatre soup\u00e7onn\u00e9s d'\u00eatre ind\u00e9licats, et les banques aussi, si elles les acceptent. Actuellement, il est impossible pour un client priv\u00e9 d'\u00e9viter l'imp\u00f4t anticip\u00e9 s'il per\u00e7oit plus de 200 francs d'int\u00e9r\u00eats bancaires. L'imp\u00f4t anticip\u00e9 sera pr\u00e9lev\u00e9 sur ceux-ci sans que le client puisse demander que la banque annonce ses revenus \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale. Le client doit indiquer ses revenus dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t, et alors le montant de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sera d\u00e9duit du montant des imp\u00f4ts \u00e0 payer. La possibilit\u00e9 d'opter pour une annonce volontaire par la banque de ces revenus de capitaux, pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 6 du contre-projet, affaiblirait donc notre secret bancaire en cr\u00e9ant deux cat\u00e9gories de clients. Pour maintenir un secret bancaire fort, tous les clients des banques en Suisse doivent \u00eatre trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re, en \u00e9tant responsables personnellement de la d\u00e9claration de leurs revenus \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale.
\nL'initiative populaire va dans le sens souhait\u00e9, et je vous propose de recommander au peuple et aux cantons de l'accepter.
\nPour le contre-projet, il en est de m\u00eame, mais en supprimant l'alin\u00e9a 6 pour les raisons que je viens d'invoquer.
\nMonsieur L\u00fcscher, pourriez-vous confirmer, cette fois au nom de la commission - et j'insiste pour que vous le fassiez au nom de la commission -, que tant l'initiative que le contre-projet contiennent une interdiction constitutionnelle de transmettre des preuves de ce qui est un d\u00e9lit pr\u00e9sum\u00e9?
\nJe voulais, en tant que rapporteur, revenir tr\u00e8s bri\u00e8vement sur les recommandations de vote de la commission, car je me suis rendu compte que je n'ai pas \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clair lors de ma premi\u00e8re intervention.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous propose d'accepter le contre-projet et de recommander le refus de l'initiative. La proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas - que ce dernier a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9e - vise \u00e0 accepter les deux textes, \u00e0 savoir l'initiative et le contre-projet tout en recommandant au peuple et aux cantons de pr\u00e9f\u00e9rer le contre-projet. Il y a enfin la proposition de la minorit\u00e9 Matter, qui est subsidiaire et \u00e9ventuelle. Celle-ci ne serait mise au vote que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le Conseil national n'entrerait pas en mati\u00e8re sur le contre-projet. Monsieur Matter propose, dans ce cas, d'accepter l'initiative.
\nJ'aimerais, si vous me le permettez, dire quelques mots plus personnels, dans la mesure o\u00f9 je fais effectivement partie de la copr\u00e9sidence du comit\u00e9 d'initiative. Durant ces quelques heures de d\u00e9bat, les personnes favorables tant \u00e0 l'initiative qu'au contre-projet - ce dernier \u00e9tant soutenu par la commission, je le rappelle -, se sont vu verser des torrents de boue sur la figure. Il a en effet \u00e9t\u00e9 dit que tous ceux qui \u00e9taient pour le contre-projet et pour l'initiative \u00e9taient en r\u00e9alit\u00e9 des personnes qui voulaient favoriser la fraude fiscale. J'aimerais juste dire ceci, et c'est la raison pour laquelle la commission est favorable au contre-projet: si nous sommes favorables au contre-projet, c'est parce qu'il ancre, dans la Constitution, le droit actuel. Or, tout le monde l'a dit: le droit actuel semble tout \u00e0 fait satisfaisant. En effet, le droit actuel se fonde sur un principe de confiance entre le citoyen et l'Etat et, lorsqu'il y a des soup\u00e7ons de fraude fiscale, un processus tr\u00e8s incisif et intrusif se met en marche. Ce principe est pr\u00e9vu par l'article 190 de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct: le chef du d\u00e9partement signe l'ouverture d'une enqu\u00eate et, \u00e0 partir de ce moment, l'administration a exactement les m\u00eames droits qu'un procureur. Autrement dit, le droit est d\u00e9j\u00e0 extr\u00eamement dirig\u00e9 - et c'est tr\u00e8s bien ainsi - contre la fraude fiscale.
\nCe que je n'arrive pas \u00e0 comprendre, c'est pourquoi, d\u00e8s lors qu'il s'agit d'ancrer ce droit - qui satisfait tout le monde - dans la Constitution, ceux qui sont favorables \u00e0 cette situation deviennent tout \u00e0 coup ceux qui soutiennent la fraude fiscale, alors m\u00eame qu'ils soutiennent la l\u00e9gislation actuelle qui, pr\u00e9cis\u00e9ment, est dirig\u00e9e contre la fraude fiscale. Il y a l\u00e0 quelque chose que je n'arrive v\u00e9ritablement pas \u00e0 comprendre.
\nLa deuxi\u00e8me chose que je n'arrive pas \u00e0 comprendre, du c\u00f4t\u00e9 de ceux qui s'opposent au contre-projet, c'est pourquoi ces m\u00eames personnes se sont battues contre la loi sur le renseignement au motif qu'elle constituait une violation de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Lorsqu'un pr\u00e9sum\u00e9 terroriste est mis en cause dans une proc\u00e9dure et que le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration veut mettre son t\u00e9l\u00e9phone sur \u00e9coute, interrompre son courrier, alors l\u00e0, attention! il faut absolument prot\u00e9ger la sph\u00e8re priv\u00e9e. En revanche, les honn\u00eates citoyens, eux, n'auraient pas droit \u00e0 cette protection au motif que la sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re, elle, ne m\u00e9rite aucune protection.
\nJ'aimerais ajouter encore deux choses, si vous me le permettez. J'aimerais lancer un message \u00e0 l'endroit des banques, qui ont \u00e9t\u00e9, dans ce d\u00e9bat, prises en otage par la gauche, au motif qu'elles seraient oppos\u00e9es \u00e0 l'initiative populaire et au contre-projet. C'est vrai, elles le sont. Pourquoi? Pour la simple raison qu'elles estiment que le droit actuel est absolument satisfaisant. Nous partageons cette opinion et nous sommes tellement satisfaits de ce droit que nous voulons l'inscrire dans la Constitution. Puis, il ne faut pas \u00eatre compl\u00e8tement na\u00eff: si les banques s'opposent \u00e0 l'initiative et au contre-projet, c'est parce qu'elles craignent pour leur responsabilit\u00e9. Au nom de la commission, j'aimerais pr\u00e9ciser - cela a \u00e9t\u00e9 dit en commission - qu'il ne s'agit d'aucune mani\u00e8re de d\u00e9placer la responsabilit\u00e9 du citoyen sur les banques, mais c'est au citoyen qu'il appartient de d\u00e9clarer aux autorit\u00e9s fiscales l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses revenus et de sa fortune.
\nEnfin, on nous a reproch\u00e9 de mener un combat d'arri\u00e8re-garde. Moi, je vous dis exactement le contraire aujourd'hui: le combat pour le maintien et le respect, voire le renforcement de la sph\u00e8re priv\u00e9e, est un combat d'avant-garde au XXIe si\u00e8cle, parce qu'il existe de plus en plus de moyens d'entrer dans notre sph\u00e8re priv\u00e9e, des moyens de communication modernes comme des moyens de communication traditionnels.
\nNous devons donc, aujourd'hui plus que jamais, faire en sorte que notre sph\u00e8re priv\u00e9e soit prot\u00e9g\u00e9e. Je ne vois pas quel est le probl\u00e8me d'inscrire le respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e, m\u00eame financi\u00e8re, dans la Constitution, parce que, effectivement, d'une certaine fa\u00e7on, le citoyen doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9 de l'Etat. C'est exactement \u00e0 cela que sert \u00e9galement la pr\u00e9somption d'innocence, qui est un droit du citoyen contre l'Etat. Nous avons inscrit ce droit dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, dans la Constitution; nous y avons \u00e9galement adh\u00e9r\u00e9 parce qu'il s'agit d'un principe de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Et inscrire le respect de la sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re dans la Constitution, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment un combat d'avant-garde. Ceux qui s'y opposent peuvent l\u00e9gitiment \u00eatre soup\u00e7onn\u00e9s de vouloir pr\u00e9cis\u00e9ment modifier la loi actuelle qui prot\u00e8ge encore les citoyens, parce que s'ils ne veulent pas que ce droit et cette protection soient inscrits dans la Constitution, c'est parce qu'ils ont, en arri\u00e8re-pens\u00e9e, le souhait de le supprimer \u00e0 moyen terme.
\nJe suis \u00e9videmment \u00e0 votre disposition pour toute question. [PAGE 2259]
\nC'est totalement faux. Il s'agit simplement de mettre dans la Constitution des dispositions qui figurent actuellement dans la loi. Or, ces dispositions, lorsqu'il y a un soup\u00e7on de fraude fiscale, permettent pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 l'administration d'avoir acc\u00e8s \u00e0 des documents bancaires, au m\u00eame titre qu'un procureur peut, par exemple, entrer chez vous lorsqu'il y a un soup\u00e7on d'infraction p\u00e9nale. Lorsqu'il n'y a pas de soup\u00e7on, il ne peut pas entrer chez vous. Ainsi, au m\u00eame titre, l'administration ne peut pas entrer dans votre compte en banque lorsqu'il n'y a pas de soup\u00e7on.
\nLorsqu'il y a un soup\u00e7on, le chef du d\u00e9partement signe l'ouverture de l'enqu\u00eate et, apr\u00e8s, l'administration a les m\u00eames droits qu'un procureur. Mais, en fait, tout cela vous le savez aussi bien que moi.
\nOui, Madame Leutenegger Oberholzer, je connais \u00e9videmment la position de mon canton. Si c'est la seule question, je pense y avoir r\u00e9pondu.
\nAus zeit\u00f6konomischen Gr\u00fcnden werde ich meine Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Votum zusammenfassen, damit wir etwas Zeit gewinnen. In der Debatte wurde ja bereits einiges diskutiert und gesagt.
\nZum Titel: Ich glaube, es wurde in dieser Session viel von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gesprochen und davon, dass man das Volk nicht in die Irre f\u00fchren, sondern ernst nehmen sollte. Mit der Zustimmung zu den Antr\u00e4gen meiner Minderheit k\u00f6nnen wir heute den Beweis erbringen, dass wir das Volk nicht anl\u00fcgen und nicht in die Irre f\u00fchren wollen, sondern ihm klaren Wein einschenken. Die Kommission hat entschieden, den Gegenentwurf mit dem Titel \"Bundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung\" zu benennen. Ich glaube, dass dieser Titel mit dem Inhalt wenig zu tun hat. Darum schlage ich mit meiner Minderheit vor, ehrlich und transparent zu sagen, was wir hier und heute sehr wahrscheinlich mit einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit entscheiden werden, und damit den Gegenentwurf \"Bundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung\" zu nennen. Stehen Sie dazu! Stehen Sie doch dazu, dass Sie heute mit diesem Beschluss nicht weniger und nicht mehr wollen, als grunds\u00e4tzlich der Steuerhinterziehung das Scheunentor zu \u00f6ffnen und dies in der Bundesverfassung zu betonieren, damit Sie Ihre Klientel bedienen k\u00f6nnen, die noch heute auf einen Banken- und Finanzplatz setzt, der Schwarzgelder bunkern und Steuerhinterziehung erm\u00f6glichen will.
\nWir wollen das nicht, und wir glauben, es w\u00e4re ehrlicher und transparenter, wenn wir der Bev\u00f6lkerung offen sagen w\u00fcrden, was wir wollen. Warum verstecken Sie sich hinter der Floskel, der Gegenentwurf wolle das Bankkundengeheimnis sch\u00fctzen? Es geht Ihnen nicht um diese Frage. Wie wir in vielen Voten geh\u00f6rt haben, geht es der b\u00fcrgerlichen Mehrheit darum, Leute zu sch\u00fctzen, die T\u00e4ter sind, indem sie die Steuerhinterziehung als ihr pers\u00f6nliches Modell definieren. Da sind wir dagegen. Wir glauben, dass die Schweiz mit einer hohen Steuermoral und mit gerechten Steuern eine Schweiz ist, die international ein besseres Renommee geniesst, als wenn sie [PAGE 2261] wieder zu einer Schweiz wird, die sich sch\u00e4men muss, die sich rechtfertigen muss, die international unter Druck ger\u00e4t.
\n\u00d6ffnen Sie der Steuerhinterziehung das Scheunentor heute nicht. Wenn Sie das aber tun, unterst\u00fctzen Sie bitte meinen Minderheitsantrag zum Titel, der dem Volk klaren Wein einschenkt und sagt, worum es hier geht.
\nMeine zwei weiteren Minderheitsantr\u00e4ge, \u00fcber die Sie zu entscheiden haben, verlangen die Streichung von Inhalten, damit die Vorlage blutlos wird und keine Wirkung erzielt.
\nNochmals: Sagen Sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ehrlich, was Sie wollen. Sie wollen n\u00e4mlich den Schutz der Steuerhinterziehung in unsere Verfassung schreiben. Wenn Sie meinen Minderheitsantrag zum Titel unterst\u00fctzen, dann schenken Sie den Leuten klaren Wein ein, dann nehmen Sie unser Volk ernst. Wer dagegen stimmt, will das Volk in die Irre f\u00fchren.
\nMonsieur Pardini, je vous ai \u00e9cout\u00e9 avec int\u00e9r\u00eat. Vous avez pr\u00e9tendu que les partis bourgeois voulaient prot\u00e9ger leur client\u00e8le, en parlant des fraudeurs du fisc. Quelle part de l'\u00e9lectorat des partis bourgeois de ce pays consid\u00e9rez-vous comme des fraudeurs du fisc? Est-ce que c'est cent pour cent?
\nPour \u00eatre membre de la m\u00eame commission que vous, je constate que vous vous \u00eates un petit peu r\u00e9pandu en avis personnels, qui n'avaient rien \u00e0 voir avec votre r\u00f4le de rapporteur de la commission, parce que nous n'avons pas parl\u00e9 de la loi sur le renseignement dans le cadre du traitement du pr\u00e9sent objet en commission.
\nMa question est simple: pourriez-vous expliquer comment il est possible que, comme membre du comit\u00e9 d'initiative, qui estimez que nous sommes trop larges dans cette affaire, vous veniez de nous dire exactement le contraire aujourd'hui en d\u00e9clarant: \"Le contre-projet, il faut le soutenir parce qu'il ne change rien\"? Donc, si vous faites partie du comit\u00e9 d'initiative et que vous voulez changer les choses, vous ne pouvez pas \u00eatre pour le contre-projet si, vraiment, il ne change rien. Donc, est-ce que ce contre-projet change quelque chose au droit actuel ou non?
\nIch komme zu den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit Pardini, zuerst zum Antrag der Minderheit Pardini betreffend den Titel. Hier lag ein entsprechender Antrag in der Kommission vor. Er wurde auch diskutiert. Wenn Sie jetzt zugeh\u00f6rt haben, haben Sie vielleicht festgestellt: Wenn man den Titel \u00e4ndern w\u00fcrde, w\u00fcrde man damit auch unterstellen, dass die Situation heute bereits so ist, denn mit dem Gegenvorschlag wird ja nur die heutige Rechtslage abgebildet, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nZum Antrag der Minderheit zu den Abs\u00e4tzen 1 bis 3: Zuerst gehe ich noch kurz auf das ein, was sich mit dem Antrag der Mehrheit ge\u00e4ndert hat: Ge\u00e4ndert hat in Absatz 1, dass ein Anspruch jeder Person auf Schutz ihrer Privatsph\u00e4re bestehen soll. Das wurde neu in den direkten Gegenvorschlag aufgenommen. Absatz 2 entspricht weitgehend der heutigen Verfassungsbestimmung; heute ist dies Absatz 1 von Artikel 13. Hier wurde nur der letzte Teilsatz um die Worte \"sowie ihrer finanziellen Privatsph\u00e4re\" erg\u00e4nzt. Das ist also kongruent mit der neuen Formulierung in Absatz 1. Am Inhalt von Absatz 3 wurde nichts ge\u00e4ndert; Absatz 3 entspricht dem heutigen Absatz 2 in Artikel 13 der Bundesverfassung.
\n\u00dcber diese drei Abs\u00e4tze wurde in der Kommission einzeln abgestimmt, aber alle drei Ergebnisse sind genau gleich: Diese drei Abs\u00e4tze wurden jeweils mit 18 zu 7 Stimmen angenommen.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, es ihr gleichzutun und ihren Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nJe vous remercie, Madame Marra, cela me donne l'occasion de pr\u00e9ciser encore mon propos. L'initiative, lorsqu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, tendait dans son esprit \u00e0 maintenir le droit actuel face \u00e0 des vell\u00e9it\u00e9s exprim\u00e9es par l'administration et par les cantons d'obtenir l'\u00e9change automatique d'informations internes. Donc, c'est contre cela que voulait lutter l'initiative. Mais il est vrai que l'initiative va plus loin que le droit actuel puisque, comme je l'expliquais toute \u00e0 l'heure, dans le droit actuel, le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances peut ordonner une enqu\u00eate, et l'administration, dans ce cas, la Division affaires p\u00e9nales et enqu\u00eates de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, a les m\u00eames droits qu'un procureur.
\nCe que nous voulions, nous, par l'initiative, c'\u00e9tait faire en sorte que, lorsque l'administration a un doute, un soup\u00e7on de fraude fiscale, elle ne s'adresse pas au chef du d\u00e9partement, mais qu'elle doive s'adresser \u00e0 un juge. Peut-\u00eatre \u00e9tait-ce une fa\u00e7on de manifester une certaine m\u00e9fiance \u00e0 l'\u00e9gard de la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances qui si\u00e9geait \u00e0 l'\u00e9poque au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLorsque le contre-projet a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9, ses auteurs ont d'une certaine fa\u00e7on repris l'esprit de l'initiative, en disant aux initiants: \"Ce que vous vouliez, c'\u00e9tait ancrer dans la Constitution le droit actuel, et le contre-projet que nous d\u00e9posons vise cette fois, non pas seulement dans son esprit mais \u00e9galement dans sa lettre, \u00e0 ancrer dans la Constitution le droit actuel.\" Et le droit actuel veut que lorsque l'administration nourrit le soup\u00e7on qu'un citoyen a commis une fraude fiscale, elle demande au chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances d'ouvrir une enqu\u00eate, et c'est donc ce dernier qui ouvre cette enqu\u00eate. Finalement, c'est une sorte de restauration de la confiance que les initiants ont envers le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, puisque aujourd'hui ils sont pr\u00eats \u00e0 s'accommoder du contre-projet; d'ailleurs la plupart des initiants, dont je fais partie, sont favorables au contre-projet.
\nZuerst m\u00f6chte ich Herrn Pardini gratulieren, dass er neu Sprecher f\u00fcr die Bankiervereinigung ist. Da sehen wir, wo heute die Bankiervereinigung steht.
\nNamens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Pardini abzulehnen. Wenn nun die rot-gr\u00fcne Minderheit dem beantragten Gegenentwurf, der die wesentlichen Forderungen des Initiativtextes aufnimmt, den Titel \"Bundesbeschluss \u00fcber die Verankerung des Schutzes der Steuerhinterziehung in der Bundesverfassung\" geben will, dann ist das m\u00f6glicherweise Ausfluss ihres etwas eigent\u00fcmlichen Humors. Sie diffamieren damit weniger uns Initianten als die \u00fcber hunderttausend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von ihrem verfassungsm\u00e4ssigen Recht, eine Volksinitiative zu lancieren, Gebrauch gemacht haben, und zwar so, wie Sie und Ihre Genossen in der SP, in der Gr\u00fcnen Partei oder bei den Gewerkschaften es fast im Monatstakt tun. Wir von der b\u00fcrgerlichen Seite h\u00e4ngen Ihren Initiativen deswegen hier im Parlament \u00fcbrigens keine ver\u00e4chtlichen Etiketten um, denn [PAGE 2262] wir nehmen das direktdemokratische Volksrecht der Initiative viel zu ernst.
\nWir haben weder Ihre \"AHV plus\"-Initiative hier im Rat als \"AHV-Zerst\u00f6rungs-Initiative\" betitelt, noch wollten wir die 1:12-Initiative als \"Wirtschaftskollaps-Initiative\" bezeichnen. Bei der Atomausstiegs-Initiative haben wir im Saal auch nicht beantragt, man solle sie \"Energieversorgungszusammenbruchs-Initiative\" nennen.
\nIch gehe aber durchaus noch einmal auf den Vorwurf ein, diese Initiative oder auch der Gegenentwurf diene der Steuerhinterziehung. Ich habe schon einmal ausgef\u00fchrt, dass es wie \u00fcberall - im Sozialwesen, bei der Invalidenversicherung, im Asylbereich - schwarze Schafe geben mag, dass es Personen geben mag, die Steuern hinterziehen. Deswegen bringen wir aber doch nicht das ganze Sozialwesen oder das grunds\u00e4tzliche Asylrecht f\u00fcr an Leib und Leben Bedrohte zum Einsturz.
\nIch kann Ihnen sagen, in welchem Bereich dem Staat am meisten Steuern entgehen bzw. wo die gr\u00f6sste Steuerhinterziehung in der Schweiz stattfindet: nicht auf dem Bankkonto, sondern bei der Schwarzarbeit. Sie k\u00f6nnen das Bankgeheimnis hundertmal abschaffen, die Schwarzarbeit wird dadurch nicht geringer. Die vereinzelten schwarzen Schafe im Steuerbereich rechtfertigen es nicht, die finanzielle Privatsph\u00e4re preiszugeben.
\nWenn Sie dem zweiten Antrag der Minderheit Pardini zustimmen, dann h\u00f6hlen Sie das Anliegen des direkten Gegenvorschlages aus und versuchen einfach noch einmal dasselbe, was die Minderheit Landolt wollte, n\u00e4mlich Nichteintreten. Da der Rat dieser Minderheit aber nicht gefolgt ist, wird er auch dem zweiten Antrag der Minderheit Pardini nicht folgen.
\nIch bitte Sie, die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Pardini abzulehnen.
\nS'agissant du titre tout d'abord, outre le caract\u00e8re un peu farceur de notre coll\u00e8gue Pardini, qui nous propose un titre provocateur, sur le fond, j'aimerais r\u00e9p\u00e9ter que ceux qui sont favorables au contre-projet - c'est d\u00e9sormais la majorit\u00e9 de ce Parlement -, ne veulent pas prot\u00e9ger la soustraction fiscale; ils veulent simplement que le droit actuel, qui pr\u00e9cis\u00e9ment combat la soustraction fiscale, soit ancr\u00e9 dans la Constitution. C'est donc fort logiquement que votre commission a rejet\u00e9 cette provocation ou cette proposition de titre d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Pardini, par 19 voix contre 6.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Pardini \u00e0 l'article 13 alin\u00e9as 1 \u00e0 3, l\u00e0 aussi, il s'agit d'un geste de mauvaise humeur puisqu'elle rejette tout en bloc alors qu'\u00e0 trois mots pr\u00e8s il s'agit de la version actuelle de la Constitution. L'article a \u00e9t\u00e9 remodel\u00e9, mais les seuls mots qui ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9s sont: \"... ainsi que de sa sph\u00e8re priv\u00e9e financi\u00e8re\". Visiblement, ces termes ont d\u00e9plu \u00e0 la minorit\u00e9. N\u00e9anmoins la majorit\u00e9 ne s'est pas laiss\u00e9 impressionner, et elle a accept\u00e9 l'article 13 aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3 par 18 voix contre 7.
\nWir sind nun bei den Abs\u00e4tzen 4 bis 8 des Gegenvorschlages und den damit verbundenen Minderheitsantr\u00e4gen.
\nUnser Minderheitsantrag bezieht sich auf Absatz 4. Dort wird geregelt, \u00fcber wen die Banken Bescheinigungen, Ausk\u00fcnfte und Meldungen an die Kantone erstatten d\u00fcrfen. Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass bei Personen, die in der Schweiz ans\u00e4ssig sind, nur im Rahmen eines Strafverfahrens und im Falle eines begr\u00fcndeten Verdachts auf eine schwere Steuerwiderhandlung eine Meldung oder Auskunft erstattet werden darf. Unsere Minderheit beantragt, dass hier das Wort \"ausschliesslich\" erg\u00e4nzt wird. Das heisst: Die erh\u00f6hte Zur\u00fcckhaltung soll nicht bei allen in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssigen Personen zum Tragen kommen, sondern nur bei jenen, die ausschliesslich in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind.
\nDer Unterschied ist folgender: Es gibt Kontoinhaber, die in mehreren Staaten steuerlich ans\u00e4ssig sind, zum Beispiel in der Schweiz und in Frankreich oder Italien. Der automatische Informationsaustausch sieht vor, dass dem Ausland in diesen F\u00e4llen die Kontoinformationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Mit der Erg\u00e4nzung wird erreicht, dass Informationen nur dann nicht weitergeleitet werden d\u00fcrfen, wenn die Person ausschliesslich in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig ist. Die Verwaltung empfahl deshalb der Kommission, Absatz 4 mit diesem Wort zu erg\u00e4nzen. Der Verzicht auf das Wort \"ausschliesslich\" k\u00f6nne zu Rechtsunsicherheiten f\u00fchren, wurde begr\u00fcndet. Die Schweiz ist gegen\u00fcber L\u00e4ndern, mit denen sie ein Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch hat, verpflichtet, den Kontosaldo und die Zahlungen auf diesem Konto zusammen mit den pers\u00f6nlichen Angaben zu melden.
\nZwar enth\u00e4lt Artikel 13 Absatz 7 im Gegenentwurf den Vorbehalt, dass die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der grenz\u00fcberschreitende internationale Informationsaustausch in Steuersachen vorgehen sollen. Es dient jedoch der Klarheit - und damit der Rechtssicherheit -, wenn in Absatz 4 das Wort \"ausschliesslich\" eingef\u00fcgt wird. Das ist die saubere Formulierung, die irgendwelche Wenn und Aber verhindert.
\nGegen diesen Antrag wurde in der Kommission das Beispiel einer in der Schweiz wohnhaften und steuerpflichtigen Person, die in Italien ein Ferienhaus hat, angef\u00fchrt. Dann finde nicht nur automatisch der Informationsaustausch mit Italien statt. Vielmehr k\u00f6nne die Bank auch Auskunft \u00fcber die mobilen Schweizer Verm\u00f6genswerte geben. Jemand, der an zwei Orten ans\u00e4ssig sei, habe dann betreffend die Privatsph\u00e4re einen Nachteil, weil er auch im Inland nicht gesch\u00fctzt sei, wurde ausgef\u00fchrt. Klarer kann man nicht sagen, worum es bei diesem Gegenentwurf auch geht und was er vor allem bewirkt: Steuerhinterzieher w\u00fcrden gesch\u00fctzt; offenbar sollen es m\u00f6glichst viele sein.
\nEs ist ja klar: Wer seine Verm\u00f6genswerte sauber deklariert, hat keinen Nachteil, da die Steuerbeh\u00f6rde informiert ist. Wer aber nicht vollst\u00e4ndig Auskunft gibt, hinterzieht Steuern. Und dieses Vergehen soll dank der Initiative und/oder des Gegenentwurfes nicht aufgedeckt werden. Damit wird das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat nicht gest\u00e4rkt - im Gegenteil.
\nIm Namen der Minderheit I beantrage ich Ihnen, bei Artikel 13 Absatz 4 das Wort \"ausschliesslich\" einzuf\u00fcgen.
\nGenosse Jans, Sie sch\u00e4tzen offensichtlich eine klare Sprache in der Bundesverfassung. Das begr\u00fcsse ich. Es gibt auch klare S\u00e4tze in der Bundesverfassung, zum Beispiel den, dass sich der Staat nach Treu und Glauben zu verhalten hat. Ich m\u00f6chte Sie deshalb fragen: Welche Bedeutung hat der Grundsatz von Treu und Glauben in Ihrer Welt?
\nEinen sehr hohen; das scheint mir ganz wichtig zu sein. Treu und Glauben besteht darin, dass ich als Kunde darauf z\u00e4hlen darf, dass meine Informationen, meine Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt sind. Das steht so in der Verfassung, das bestreitet hier niemand. Treu und Glauben besteht aber auch darin, dass die Steuerbeh\u00f6rde auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler z\u00e4hlen darf. Genau deshalb braucht es Ihre Verfassungsinitiative nicht, denn die ehrlichen B\u00fcrger machen das, sie geben ihre Konten an, sie sind ehrlich. Und die anderen - nur die anderen! - verstossen gegen Treu und Glauben, diejenigen, die diese Information hinterziehen. Es sind 22 Milliarden Franken allein in den letzten sechs Jahren an den Tag gekommen. Diese anderen B\u00fcrger verstossen gegen die Verfassung, sie verstossen gegen Treu und Glauben - diejenigen, die Sie sch\u00fctzen wollen.
\nWas wir hier machen, ist eine \u00c4nderung der Bundesverfassung. Ich rate Ihnen, einmal nachzulesen, was wir hier in die Bundesverfassung schreiben sollen. Machen Sie das einmal, ich lese Ihnen einmal aus Absatz 4 vor: \"Banken sind hinsichtlich der von den Kantonen veranlagten und eingezogenen direkten Steuern gegen\u00fcber Beh\u00f6rden zu Bescheinigungen, Ausk\u00fcnften und Meldungen zu Inhabern von Finanzkonten oder daran wirtschaftlich berechtigten Personen, die in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind, nur berechtigt und verpflichtet, wenn in einem Strafverfahren der begr\u00fcndete Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung besteht.\" Das sind Verfassungstexte, die Sie hier schreiben wollen. Das ist der Ausdruck dessen, was in der Kommission passiert ist. Man hat krampfhaft versucht, ein ganz kompliziertes Steuergesetzkonglomerat - es ist eben nicht nur ein Gesetz, es ist das Steuergesetz, und es sind weitere Gesetze - irgendwie so pr\u00e4zis und kurz wie m\u00f6glich zu fassen, damit die Bundesverfassung genau diesen Sachverhalt wiedergibt und nichts anderes. Das geht nicht, das ist nicht verfassungsw\u00fcrdig!
\nDeshalb beantragen wir, Absatz 4 zu streichen. Die Privatsph\u00e4re, auch die finanzielle Privatsph\u00e4re, ist in der Bundesverfassung gesch\u00fctzt - mehr braucht es dazu nicht. Das ist der eine Antrag - also wirklich, ich habe nur einen Ausschnitt aus Absatz 4 vorgelesen, es geht dann so weiter!
\nZum anderen Minderheitsantrag, zu Absatz 6: Wenn Sie schon in der Verfassung legiferieren, dann bitte so, dass es irgendwie noch Sinn macht. Bei Absatz 6 wollen Sie reinschreiben - ich lese Ihnen diesen Absatz vor -: \"Meldungen von Banken an Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber die Entrichtung von Ertr\u00e4gen aus beweglichem Kapitalverm\u00f6gen, die zur Sicherung der schweizerischen Einkommens- oder Gewinnsteuer erfolgen, sind nur zul\u00e4ssig, wenn die beg\u00fcnstigte Person es ausdr\u00fccklich verlangt.\" Auch das ist sicher nicht verfassungsw\u00fcrdig. Ich bitte Sie jetzt aber, von der Formulierung \"wenn die beg\u00fcnstigte Person es ausdr\u00fccklich verlangt\" abzusehen und eine bessere Formulierung zu w\u00e4hlen, n\u00e4mlich \"nur mit Zustimmung der beg\u00fcnstigten Person\". Das ist eindeutig die bessere Option. Denn eines Tages werden die Banken das verlangen, davon bin ich \u00fcberzeugt. Sie werden sagen: Macht uns das Leben nicht unn\u00f6tig schwer, wenn Leute wollen, dass man die Informationen direkt an die Steuerbeh\u00f6rde liefert - Informationen, die sie sowieso in der [PAGE 2265] Steuererkl\u00e4rung angeben m\u00fcssen -, dann sollen sie das doch tun d\u00fcrfen. Mit der Verfassungsbestimmung, die die Mehrheit will, verhindern Sie, dass die Bank die Kunden fragen darf. Die Bank darf sie dann nicht fragen, sondern die Kunden m\u00fcssen die Informationen von sich aus explizit einfordern. Diese Einschr\u00e4nkung ist aus meiner Sicht v\u00f6llig unn\u00f6tig. Die Banken w\u00fcrden sich aus meiner Sicht verfassungswidrig verhalten, wenn sie die Kunden \u00fcberhaupt fragen, das zu tun. Das ist wie gesagt eine Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten, die zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. [GZ]
\nIch bitte Sie, in diesem Block alle Minderheitsantr\u00e4ge anzunehmen.
\nMonsieur L\u00fcscher, l'alin\u00e9a 6 de l'article 13 ne va-t-il pas ouvrir la porte \u00e0 la cr\u00e9ation de deux cat\u00e9gories de clients dans les banques: ceux qui demandent \u00e0 la banque de d\u00e9clarer tous leurs revenus mobiliers et ceux qui veulent maintenir secr\u00e8tes les informations \u00e0 ce sujet et qui seront consid\u00e9r\u00e9s peut-\u00eatre comme des fraudeurs?
\nWie sieht es aus, wenn einmal alle Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit bald allen L\u00e4ndern abgeschlossen sein werden? K\u00f6nnen Sie garantieren, dass wir ihn nicht auch in der Schweiz einf\u00fchren werden? Oder andersherum gefragt: Ist die ehrliche Antwort nicht die, dass Sie ihn nicht in der Verfassung haben m\u00f6chten, weil das Gesetz so durch den Gesetzgeber ge\u00e4ndert werden kann, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat?
\nMonsieur L\u00fcscher, pourriez-vous confirmer le fait que la soustraction fiscale est un d\u00e9lit frapp\u00e9 de l'amende et que la proposition de la majorit\u00e9, \u00e0 l'article 13 alin\u00e9as 4 et 5, contient une interdiction constitutionnelle de transmettre des preuves \u00e0 propos de ce d\u00e9lit?
\nIch m\u00f6chte vorweg noch etwas zu dem sagen, was vorhin von den Kommissionssprechern aufgenommen worden ist. Sie sagten, der Gegenentwurf sei nicht schlecht. Ich m\u00f6chte hier daran erinnern, dass der Gegenentwurf in der Vernehmlassung sehr wohl, auch in seinen Grundz\u00fcgen, kritisiert worden ist. Diese Kritik teilen wir. Wir machen uns daran, hier Steuerrecht in die Bundesverfassung zu schreiben, womit wir das geltende Recht betonieren. Die Finanzdirektorenkonferenz beispielsweise schreibt, dass sich im Entwurf \"zahlreiche Schw\u00e4chen des geltenden Steuerstraf- und -verfahrensrechts, wie z. B. die fehlende Trennung zwischen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren, der Konflikt zwischen der Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren und dem Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren\" usw. offenbarten. Das geltende Recht hat M\u00e4ngel. Und jetzt wollen Sie das geltende Recht in die Bundesverfassung schreiben, womit Sie verunm\u00f6glichen, dass weitere Entwicklungen, die durchaus im Sinne von vielen von uns und von Ihnen sind, aufgenommen werden. Das ist einer der fatalen M\u00e4ngel dieser Vorlage. Und das wurde sehr wohl kritisiert, beispielsweise in der Vernehmlassung. Es ist also nicht so, dass alle sagen, dass es gut sei, auf diese Weise die Weiterentwicklung voranzutreiben, weil das geltende Recht im Moment noch nicht ge\u00e4ndert wurde. Vielmehr w\u00fcrde das geltende Recht gem\u00e4ss Ihrem Vorschlag in die Bundesverfassung geschrieben! Damit w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, diese Bestimmungen wieder zu \u00e4ndern und sie an neue Gegebenheiten anzupassen.
\nIn der Vernehmlassung wurde zum Gegenentwurf sehr wohl auch gesagt, dass dieser schlecht sei. Die Kantone haben beispielsweise als m\u00f6gliche Auswirkungen genannt: \"Verschlechterung der Steuermoral steuerehrlicher Personen; Erschwerung oder Verhinderung von Reformen im Steuerstraf- und -verfahrensrecht; Perpetuierung der ungleichen Spiesse zwischen Bund und Kantonen\" und die Gef\u00e4hrdung der Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Einige Kantone haben noch gesagt, dass es zu Regulierungsfolgekosten und Haftungsrisiken f\u00fcr Banken und zu einem R\u00fcckgang bei der freiwilligen Selbstdeklaration kommen k\u00f6nnte.
\nWenn hier also jemand behauptet, dieser Gegenentwurf sei eigentlich nicht wirklich bestritten worden oder habe keine M\u00e4ngel, dann stimmt das nicht! Das kam in der Vernehmlassung sehr deutlich zum Ausdruck. Ich habe aus den entsprechenden Dokumenten zitiert, die alle vorliegen. Deshalb wollen wir diese Gesetzesarbeit nicht in die Verfassung schreiben.
\nWenn dann noch gesagt wird, die Kommission habe eine sehr intensive, seri\u00f6se Arbeit gemacht, dann kann man diese Auffassung vertreten. Aber: Wir haben noch bis zur letzten Sitzung im November \u00fcber einzelne W\u00f6rter diskutiert; muss \"ausschliesslich\" rein oder nicht? Sind es die Inhaber von Finanzkonten oder nicht? Wir f\u00fchren eine derart detaillierte Diskussion auf Verfassungsebene. Das ist unseri\u00f6s, das ist unserer Verfassung und unseres Landes nicht w\u00fcrdig.
\nIch komme jetzt zum Antrag meiner Minderheit II zu Absatz 6, die ich vertrete: Es gilt im Prinzip f\u00fcr alle Abs\u00e4tze, aber bei Absatz 6 ist es eben dann so, dass mit diesem Absatz eine Revision des Verrechnungssteuergesetzes, wie sie im Moment in verschiedenen Varianten angedacht wird, praktisch verunm\u00f6glicht wird. Sie zementieren nicht nur geltendes Recht und auch M\u00e4ngel des geltenden Rechtes, sondern Sie verunm\u00f6glichen Verbesserungen, Ver\u00e4nderungen in anderen Rechten.
\nIch muss nat\u00fcrlich ein Argument an den Kommissionssprecher zur\u00fcckgeben: Jede Revision, die wir im Gesetzgebungsbereich machen werden, braucht eine Mehrheit dieses Parlamentes und kann auch mit einem Referendum bek\u00e4mpft werden. Wovor haben denn die Initianten und die Vertreter des Gegenentwurfes Angst? Es gibt keinen Grund dazu. Es gibt absolut keinen Grund, eine derartige Bastelarbeit in die Verfassung zu schreiben, ohne Kenntnis all der Folgen, die sie auf weitere Gesetzgebungen haben wird. Diese umfassende \u00dcbersicht haben wir nicht. Sie wurde in der Kommission nicht erstellt. In diesem Sinne ist es wirklich ein Pfusch. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen.
\nNon, je ne crois pas. La question s'est pos\u00e9e de savoir s'il fallait biffer l'alin\u00e9a 6 dans le texte propos\u00e9 - une proposition de la gauche, soit dit en passant. Nous avons consid\u00e9r\u00e9 que si on supprimait purement et simplement l'alin\u00e9a 6, on ouvrirait la voie \u00e0 l'\u00e9change automatique de renseignements interne, ce que pr\u00e9cis\u00e9ment l'initiative et le contre-projet ont pour objectif d'\u00e9viter. [PAGE 2267]
\nNous avons n\u00e9anmoins renforc\u00e9 le texte pour qu'il soit tr\u00e8s clairement inscrit dans la Constitution que le consentement ne suffisait pas et qu'il fallait, comme cela est pr\u00e9vu dans le droit actuel, que le client demande express\u00e9ment \u00e0 la banque que soient transmis des documents bancaires \u00e0 l'administration. Faute d'une telle demande, la banque n'a pas le droit de le faire. En r\u00e9alit\u00e9, c'est simplement une inscription du droit actuel dans la Constitution et une volont\u00e9 du constituant que le client doive demander \u00e0 la banque de transmettre des pi\u00e8ces \u00e0 l'administration. Faute de quoi, la banque n'a pas le droit de le faire, parce qu'il y a un secret bancaire interne.
\nIch will angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern. Zu den vier Minderheiten von Block 2, n\u00e4mlich jenen der Kollegen Schelbert, Pardini und Jans sowie der Kollegin Birrer-Heimo, kann ich mich kurz fassen: Alle diese Minderheiten richten sich gegen den Geist der Privatsph\u00e4ren-Initiative - dies im Gegensatz zum direkten Gegenentwurf der vorberatenden Kommission, der den [PAGE 2266] Inhalt der Volksinitiative immerhin ernst nimmt und auf eine Weise umsetzen will, die auch f\u00fcr die Initianten akzeptabel ist.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die vier Minderheitsantr\u00e4ge in Block 2 abzulehnen.
\nJe ne vais \u00e9videmment pas r\u00e9p\u00e9ter tous les r\u00e9sultats des votes en commission, Monsieur Leo M\u00fcller ayant \u00e9t\u00e9 parfaitement exhaustif.
\nJe me permets deux petites remarques au nom de la commission. En ce qui concerne l'article 13 alin\u00e9a 4, le premier projet de la commission contenait la notion de domicile et, sur demande de l'administration et sur la base d'une proposition reprise par Monsieur Leo M\u00fcller, nous avons pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 parler de r\u00e9sidence fiscale. Nous l'avons fait pr\u00e9cis\u00e9ment pour tenir compte du fait que des personnes pouvaient avoir un domicile dans un pays - par exemple, en Suisse -, et une r\u00e9sidence fiscale dans un autre pays. Ainsi, la commission ne voulait en aucune mani\u00e8re remettre en cause les accords internationaux que nous avons pris, notamment en mati\u00e8re d'\u00e9change automatique de renseignements. C'est la raison pour laquelle nous avons modifi\u00e9 cette notion en commission.
\nA l'alin\u00e9a 6, le texte soumis \u00e0 la consultation disait que les d\u00e9clarations n'\u00e9taient pas remises aux autorit\u00e9s fiscales, \u00e0 moins que la personne b\u00e9n\u00e9ficiaire ne donne son consentement. La commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait plus conforme \u00e0 l'esprit de l'initiative et du contre-projet d'exiger une demande expresse du client aupr\u00e8s de la banque, et non pas un consentement qui serait donn\u00e9 par le client lorsque la banque le demande. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit en commission, juridiquement, c'\u00e9tait exactement la m\u00eame chose. Toutefois, philosophiquement, c'est plus clair. La Constitution pr\u00e9voira d\u00e9sormais, si le contre-projet est accept\u00e9, que c'est le client qui doit demander express\u00e9ment \u00e0 la banque que des relev\u00e9s bancaires soient donn\u00e9s aux autorit\u00e9s fiscales, \u00e0 d\u00e9faut de quoi, la banque n'a pas le droit de le faire.
\nSur ce dernier point, je pr\u00e9cise encore que la question de la d\u00e9claration volontaire avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de la consultation concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'application des principes du d\u00e9biteur et de l'agent payeur \u00e0 l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Plusieurs partis, dont le mien, avaient alors refus\u00e9 cette d\u00e9claration volontaire en disant que, une fois introduite, une d\u00e9claration volontaire g\u00e9n\u00e9rale att\u00e9nuerait le secret bancaire, car les titulaires de comptes se sentiraient contraints par la banque et l'autorit\u00e9 fiscale \u00e0 choisir la proc\u00e9dure de d\u00e9claration et non pas celle du pr\u00e9l\u00e8vement de l'imp\u00f4t. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'id\u00e9e est que, si nous allons dans cette direction, celui qui d\u00e9cide de se faire pr\u00e9lever l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sera soup\u00e7onn\u00e9 d'entr\u00e9e de cause, par l'administration, d'\u00eatre un tricheur, ce qui ne correspond \u00e9videmment pas du tout \u00e0 ce que les initiants et les instigateurs du contre-projet voulaient obtenir comme r\u00e9sultat.
\nMonsieur Schwaab, vous pouvez me poser cent fois la question, je vous r\u00e9pondrai cent fois de la m\u00eame fa\u00e7on. C'est la m\u00eame question que vous m'avez d\u00e9j\u00e0 pos\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nJe r\u00e9p\u00e8te que vous avez tort, que nous avons simplement aujourd'hui pour objectif d'inscrire dans la Constitution le droit en vigueur, qui permet de poursuivre toute personne qui est soup\u00e7onn\u00e9e d'avoir commis une infraction p\u00e9nale. Effectivement, la soustraction fiscale est une infraction p\u00e9nale. Lorsqu'il y a un soup\u00e7on de soustraction fiscale, le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, ici pr\u00e9sent, peut signer l'acte autorisant l'ouverture d'une enqu\u00eate. A partir de ce moment-l\u00e0, les banques doivent transmettre \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale les documents bancaires des clients.
\nPeut-\u00eatre que vous voudrez me reposer la question cet apr\u00e8s-midi. Je vous laisse volontiers mon num\u00e9ro de portable pour que vous puissiez encore me la poser ce soir. Mais quelle que soit la fa\u00e7on dont vous me la poserez et quel que soit le moment o\u00f9 vous me la poserez, je vous r\u00e9pondrai toujours la m\u00eame chose.
\nHerr Gr\u00fcter, ich garantiere Ihnen das nicht. Es ist vielmehr die Mehrheit hier im Parlament und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die dereinst \u00fcber so etwas abstimmen werden, die sagen werden, ob sie das wollen oder nicht.
\nIch war Exekutivmitglied und verantwortlich f\u00fcr eine Steuerbeh\u00f6rde. Ich weiss, was es heisst, wenn die eigenen Leute genau wissen, von wo sie eigentlich noch Informationen bekommen m\u00fcssten - weil sie Tatbest\u00e4nde sehen, weil sie davon Kenntnis haben -, aber nichts machen k\u00f6nnen. Diese Leute werden in Zukunft sehen, dass alle Daten erhalten - Italien, Frankreich, Deutschland - ausser sie selber, weil der Kollege oder die Kollegin, der oder die eigentlich noch Steuern schuldig w\u00e4re, halt in einen anderen Kanton abgetaucht ist. Das ist das Uns\u00e4gliche!
\nOb aber dereinst einmal hier drin oder in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit daf\u00fcr zustande kommt, weiss ich nicht. Ich pers\u00f6nlich bin daf\u00fcr, dass man diese Daten austauschen kann; ich stehe auch offen dazu. Aber das kann nur mit einem Mehrheitsentscheid passieren. Und Sie gehen mit mir wahrscheinlich darin einig, Herr Kollege, dass dieser Entscheid dann gilt.
\nWir befinden uns jetzt in Block 2, bei Artikel 13 Abs\u00e4tze 4 bis 8. Hier hatten wir in der Kommission einen Streichungsantrag f\u00fcr die Abs\u00e4tze 4, 5, 7 und 8 - alle gemeinsam, so war das Konzept. Dieser Streichungsantrag wurde mit 18 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\nDamit komme ich zu den einzelnen Abs\u00e4tzen: [GZ]
\nIn Absatz 4 - dies kurz zur Erl\u00e4uterung - wird die heutige Rechtslage gem\u00e4ss Artikel 47 des Bankengesetzes sowie der Artikel 186, 187 und 190 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer abgebildet. Hier geht es darum, dass - wie in der heutigen Rechtspraxis - die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weiterhin gelten soll. Die Kommissionsminderheit II will diese Bestimmungen streichen.
\nDann komme ich zum Antrag einer weiteren Minderheit, der Minderheit I (Schelbert), zu Absatz 4 mit dem Wort \"ausschliesslich\": Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission ebenfalls mit 18 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\nZu Absatz 5: In Absatz 5 wird die heutige Regelung von Artikel 190 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkten Bundessteuer abgebildet. Dar\u00fcber wurde selbstverst\u00e4ndlich auch debattiert. Es lag ein Streichungsantrag vor. Diese Bestimmung wurde aber nach der fachlichen Diskussion mit 10 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen, damit sie in die Verfassung aufgenommen werden kann.
\nDann kommen wir zu Absatz 6: Hier geht es darum, dass das ganze Konzept nicht mit gewissen Meldungen ausgeh\u00f6hlt werden kann; es k\u00f6nnte ja sein, dass \u00fcber die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge darauf zur\u00fcckgeschlossen werden kann, dass Verm\u00f6gen da sind und wie gross diese sind. Das w\u00e4re in sich nicht stringent. Deshalb wurde dieser Absatz 6 so formuliert. Der jetzige Antrag der Minderheit I (Jans) wurde in der Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der jetzige Antrag der Minderheit II (Birrer-Heimo) mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nDazu einfach noch Folgendes: Wir haben die Frage auch mit den Vertretern der Steuerverwaltung besprochen. Es wurde uns best\u00e4tigt, dass eine Revision grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, einfach das Aush\u00f6hlen ist nicht m\u00f6glich. Aber eine andere Form als die heutige Form der Verrechnungssteuer w\u00e4re durchaus m\u00f6glich. Diesbez\u00fcglich ist diese Formulierung also offen. Es kann aber nicht sein, dass das Konzept dadurch aufgehoben w\u00fcrde. Das ginge nicht, aber eine \u00c4nderung w\u00e4re m\u00f6glich.
\nDann zu Absatz 7: Das geh\u00f6rt zum Konzept. Es ist hier einfach der Unterschied zur Initiative nochmals zu erw\u00e4hnen: Es wurde hier ausdr\u00fccklich der Vorbehalt hineingenommen, dass die Verfolgung der Geldw\u00e4scherei weiterhin m\u00f6glich sein muss und m\u00f6glich sein soll, wie es auch die heutige Rechtslage zul\u00e4sst.
\nZu Absatz 8: Hier geht es darum, dass weitere Vorbehalte m\u00f6glich sind. Sie haben das jetzt ja mehrmals geh\u00f6rt. Der Gegenvorschlag ist offen. Es ist also darin nicht abschliessend geregelt, was m\u00f6glich ist. Es ist vielmehr offen f\u00fcr Weiterentwicklungen, und deshalb ist es hier auch ganz wichtig, dass Absatz 8 drinbleibt und das ganze Konzept entwicklungsf\u00e4hig bleibt.
\nDas zu den Ergebnissen der Beratung in der Kommission.
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