Ich denke, man muss immer einen Blick in den R\u00fcckspiegel werfen, und hier geht es vor allem um den R\u00fcckspiegel. Es ist ein Altlastenproblem, das Sie dort im Wallis haben. Man muss den Schutz f\u00fcr die Zukunft richtig einstellen. Es gab schon sehr viele Vorst\u00f6sse zu diesem Problem, sehr viele Sitzungen, sehr viele Konferenzen. Wir k\u00f6nnen nicht unsere ganzen Grenzwerte irgendwo ab\u00e4ndern und auf einen Fall, der aufgetaucht ist, zuschneiden. Wir haben 38 000 belastete Standorte in der Schweiz, nicht nur einen, sondern 38 000. 10 Prozent dieser Standorte m\u00fcssen saniert werden. Ein grosser Teil der Standorte ist also belastet, hat auch einen Eintrag. Aber hier muss man auch unterscheiden.
\nIch kann nachvollziehen, dass sich ein Eigent\u00fcmer, der einen Katastereintrag hat, Sorgen macht, sich fragt, was das dann f\u00fcr den Wert seines Grundst\u00fccks bedeutet. Massgebend f\u00fcr einen Wertverlust ist aber der effektive Belastungsgrad und nicht der Katastereintrag. Der Katastereintrag weist bei einem allf\u00e4lligen Verkauf darauf hin, dass man das noch untersuchen m\u00fcsste oder dass es eine Situation sein k\u00f6nnte, wo effektiv Belastungsgrenzen \u00fcberschritten werden oder die wertvermindernd sein k\u00f6nnte. Banken kennen das Altlastenrecht mittlerweile gut. Sie wissen auch, dass sich die Bewertung nicht nach dem Eintrag, sondern wirklich dann nach der effektiven Belastung richtet.
\nBei allem Finanziellen ist es doch so, dass es f\u00fcr uns prim\u00e4r um den Schutz der Menschen geht. Gerade hier in diesen F\u00e4llen wissen wir, dass es empfindliche Bev\u00f6lkerungsschichten gibt. Das sind vor allem Kinder und empfindliche Personen. Wir wissen, Kleinkinder verschlucken regelm\u00e4ssig Erde und atmen Staub ein oder haben Kontakt mit belastetem Boden. Bei der Grenzwertfestlegung geht es darum festzuhalten, ab wann es f\u00fcr ein Kleinkind gef\u00e4hrlich werden kann, wenn es solche kontaminierte Erde verschluckt. Das k\u00f6nnen wir schon nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Grenzwerte, die auch mit internationalen Vorstellungen im Einklang sind, haben prim\u00e4r diesen Schutz vor Augen. Ich glaube, da haben wir auch keine Differenz, dass das ernst zu nehmen ist. Hier wissen wir, dass wir die Grenzwerte f\u00fcr Quecksilber 2013 den neuesten toxikologischen Erkenntnissen angepasst haben, und das werden wir auch weiterhin machen. Wenn es toxikologische Erkenntnisse gibt, die es erlauben, die Grenzwerte anzupassen, werden wir das tun.
\nWir unterscheiden dabei auch zwischen landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den und eben - wie hier - B\u00f6den im Wohngebiet, wo der Schutz h\u00f6her ist, weil halt Kinder dort leben und sich im Garten bet\u00e4tigen. Hier besteht vor allem das Risiko der Anreicherung des Quecksilbers im Gem\u00fcse, einer Anreicherung des Quecksilbers, wenn man regelm\u00e4ssig irgendwo kontaminierte Erde zu sich nimmt. In diesem Sinne hat auch der Kanton Wallis zu Recht empfohlen, auf solchen Terrains nur Pflanzen anzubauen, welche wenig Quecksilber aufnehmen, um so die Bev\u00f6lkerung inklusive Kinder und andere empfindliche Personen zu sch\u00fctzen.
\nInsofern, Herr St\u00e4nderat: Wir werden diese Grenzwerte weiterhin genau anschauen. Es geht in keinster Weise um B\u00fcrokratie, es geht selbstverst\u00e4ndlich um m\u00f6gliche Wertverluste. Die Hauptpriorit\u00e4t ist der Schutz von Mensch und Umwelt. Wir werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse gerne anschauen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Rieder ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch kann ja nicht zufrieden sein. Der Bundesrat m\u00f6chte an der bestehenden Situation nichts \u00e4ndern. Es ist ein Unterschied, ob man Recht hat oder Recht bekommt. Ich hoffe, dass wir am Ende der Fahnenstange dann doch Recht bekommen.
\nWas ist genau die Situation beim Quecksilber? Wir haben im Wallis eine Quecksilberverschmutzung, die durch das Chemiewerk Lonza ausgel\u00f6st wurde. Dieses setzte Quecksilber als Katalysator ein. Im letzten Jahrhundert war das gebr\u00e4uchlich. Das Quecksilber ist ungl\u00fccklicherweise in die B\u00f6den von f\u00fcnf Gemeinden gelangt. Bei dieser Kontaminierung kommt die Umweltschutzgesetzgebung mit der Altlastenverordnung und dem Kataster f\u00fcr belastete Standorte zur Anwendung. Dort erfahren die Liegenschaften im Siedlungsgebiet je nach H\u00f6he der Quecksilberbelastung im Boden oder Untergrund ein unterschiedliches Schicksal.
\nParzellen mit einer Belastung von mehr als 2 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Erde werden im Kataster f\u00fcr belastete Standorte eingetragen und m\u00fcssen saniert werden. Das wurde auch gemacht. Die Lonza nimmt ihre Verpflichtung wahr und saniert diese Parzellen, die sanierungsw\u00fcrdig sind. Aber im Bafu ist irgendein schlauer Kopf zum Schluss gekommen, dass die Parzellen mit einer Belastung zwischen 0,5 und 2 Milligramm zwar nicht im Sinne der Gesetzgebung sanierungspflichtig sind, aber im Kataster f\u00fcr belastete Standorte eingetragen werden. Das hat f\u00fcr die Eigent\u00fcmer dann die unangenehme Wirkung, dass sie gesch\u00e4digt werden. Der Wert ihrer Parzelle wird gemindert. Ein potenzieller K\u00e4ufer wird diese Belastung ber\u00fccksichtigen. Der Kaufpreis - wenn \u00fcberhaupt ein K\u00e4ufer vorhanden ist - bricht ein. Das trifft auf Hunderte von Baulandparzellen in diesen f\u00fcnf Gemeinden zu. Die dritte Kategorie ist nicht weiter schwierig. Parzellen mit einer Belastung von weniger als 0,5 Milligramm gelten im Sinne des Gesetzes als nicht belastet.
\nEs geht um diese Grauzone zwischen Sanierungspflicht und Nichtsanierungspflicht. Hier hat der Bundesrat 2014 auf die Interpellation Reynard 14.4143, \"Quecksilber-Problematik im Oberwallis. Unschuldige Bodenbesitzer d\u00fcrfen nicht belastet werden\", eigentlich Folgendes ausgesagt: \"B\u00f6den mit Belastungen zwischen 0,5 und 2 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Erde stellen keine Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt dar und bed\u00fcrfen somit keiner weiteren Massnahmen.\" In der Realit\u00e4t ist es nun so, dass sich die Lonza nicht verpflichtet [PAGE 1241] f\u00fchlt, solche B\u00f6den zu sanieren. Der Staat f\u00fchlt sich auch nicht verpflichtet, solche B\u00f6den zu sanieren. Der Eigent\u00fcmer wird mit dem Schaden alleingelassen. Jetzt kommt der Bundesrat und f\u00fchrt in seiner Antwort zwei Argumente auf, wieso an dieser Grauzone zwischen 0,5 Milligramm und 2 Milligramm festgehalten wird. Er sagt aus: \"Bei einer Quecksilberbelastung des Bodens zwischen 0,5 und 2 Milligramm pro Kilogramm besteht ein m\u00f6gliches Risiko, wenn der Boden landwirtschaftlich oder f\u00fcr einen Gem\u00fcsegarten genutzt wird.\" Und das Zweite: \"Bei Bauarbeiten ist eine Ausbreitung der Kontamination zu vermeiden und das belastete Material zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und Umwelt korrekt zu entsorgen.\"
\nZum einen widerspricht er nat\u00fcrlich seinen Aussagen aus dem Jahre 2014, und zum andern gibt es neue Forschungen und neue Expertisen, die neueste stammt von November 2016. Ich hoffe, dass das Bafu diese Expertise ber\u00fccksichtigt. Man hat n\u00e4mlich die landwirtschaftlichen Produkte in dieser belasteten Zone kontrolliert und festgestellt, dass die Konzentration von Quecksilber in diesen Produkten kleiner ist als die Konzentration, welche Sie mit einer Amalgamzahnf\u00fcllung haben. Sie ist auch kleiner als die Konzentration, wenn Sie regelm\u00e4ssig Fisch essen, d. h. absolut verschwindend klein, gesundheitlich unbedenklich. Daher ist die Antwort des Bundesrates in diesem Punkt falsch.
\nWeiter: Wie kann es sein, dass Land, ein St\u00fcck Erde, am urspr\u00fcnglichen Standort unbedenklich ist f\u00fcr Mensch und Umwelt, aber dann bei einem Transport auf eine Deponie pl\u00f6tzlich bedenklich sein soll? Auch dieser vorgeschobene Grund ist ja eigentlich logisch nicht zu vertreten.
\nDaher w\u00e4re ich doch froh, wenn im Zuge dieser neuen Expertisen das Bafu und der Bundesrat diese Angelegenheit \u00fcberdenken w\u00fcrden. Wir m\u00f6chten ja nicht zwei Sch\u00e4den bek\u00e4mpfen, zum einen den Schaden wegen der Kontamination durch Quecksilber und zum andern den Schaden verursacht durch eine \u00fcbertriebene B\u00fcrokratie. Ich glaube, dass der Bundesrat dieses Problem ernst nehmen muss, weil es um bedeutende Betr\u00e4ge geht. Es geht um Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr diese Eigent\u00fcmer, die keine Hilfe erhalten, weder von den Chemiewerken noch vom Bund, noch vom Kanton.
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