A deux mois de l'\u00e9ch\u00e9ance, nous sommes parvenus \u00e0 adopter une l\u00e9gislation d'application de l'article 121a de la Constitution qui permette de sauver les accords bilat\u00e9raux. La solution adopt\u00e9e par le Parlement consiste en une mise en oeuvre partielle. Elle est utile et elle sera efficace pour donner une vraie chance aux personnes qui n'arrivent plus \u00e0 d\u00e9crocher d'entretiens d'embauche.
\nLe projet met en oeuvre ce qu'il \u00e9tait possible de mettre en oeuvre, \u00e0 savoir le volet de la pr\u00e9f\u00e9rence nationale pr\u00e9vue dans le texte de l'article 121a, avec une nuance: pour ne pas entrer en collision avec les accords bilat\u00e9raux, la pr\u00e9f\u00e9rence est bas\u00e9e sur le lieu et non pas sur la nationalit\u00e9.
\nDiese Gesetzesvorlage beinhaltet keine Kontingente und keine H\u00f6chstzahlen, weil Artikel 5 der Bundesverfassung vorsieht: \"Bund und Kantone beachten das V\u00f6lkerrecht.\" Um Kontingente und H\u00f6chstzahlen einzuf\u00fchren, h\u00e4tte man die bilateralen Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte das Parlament diesen Entscheid treffen k\u00f6nnen. Aber unser Entscheid, die Bilateralen beizubehalten, ist aus folgenden Gr\u00fcnden richtig:
\n1. Die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative verlangt nicht die K\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge, sondern nur deren Anpassung. Es ist also eine logische Voraussetzung, dass sie weiterexistieren.
\n2. W\u00e4hrend der Abstimmungskampagne vor dem 9. Februar 2014 hat die SVP immer wieder gesagt, dass die Initiative das Fortbestehen der bilateralen Vertr\u00e4ge nicht bestreite. H\u00e4tte die SVP gesagt, dass die Masseneinwanderungs-Initiative den Verzicht auf die bilateralen Vertr\u00e4ge impliziert, h\u00e4tte sie wohl die Abstimmung verloren.
\n3. Das Volk hat mehrmals f\u00fcr die bilateralen Vertr\u00e4ge und deren Weiterentwicklung gestimmt. Der Volkswille ergibt sich nicht nur aus einer Abstimmung, sondern aus einem Gesamtbild.
\n4. Die aktuellen bilateralen Vertr\u00e4ge sind extrem g\u00fcnstig f\u00fcr die Schweiz. Es ist zu bezweifeln, dass eine Neuverhandlung nach einer K\u00fcndigung zu einem besseren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, insbesondere im Kontext des Brexit.
\n5. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht nicht nur aus Artikel 121a. Ganz im Gegenteil, viele Artikel rufen nach einer engen Zusammenarbeit mit Europa: zum Beispiel Artikel 54 zur Aussenpolitik, Artikel 64 zur Forschung, Artikel 94 zu den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftsordnung und Artikel 101 zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat den Rest der Verfassung nicht gel\u00f6scht.
\nWenn die SVP das Ziel verfolgt, die bilateralen Vertr\u00e4ge aufzugeben und Kontingente und H\u00f6chstzahlen einzuf\u00fchren, ist das ihr gutes Recht. Sie kann dazu eine Volksinitiative lancieren. Der Text sollte aber explizit und nicht indirekt, konfus und widerspr\u00fcchlich sein, wie das am 9. Februar 2014 der Fall war. Dann w\u00fcrde die Volksabstimmung klar zum Thema haben: Beibehaltung oder Verzicht auf die bilateralen Vertr\u00e4ge. Eine klare Frage zu stellen ist eine Voraussetzung, damit die direkte Demokratie gut funktioniert.
\nApropos direkte Demokratie: Ich habe gesehen, dass Sie Plakate f\u00fcr eine kleine Aktion nachher vorbereitet haben. Im Ratssaal Plakate zu zeigen ist zwar eine lustige Geschichte. Aber ich m\u00f6chte Ihnen kurz erkl\u00e4ren, warum es eigentlich nicht dem Kern der direkten Demokratie entspricht. Dem Kern der direkten Demokratie, liebe SVPler, entspricht es, dass man das Referendum lanciert, wenn man mit einem Gesetz nicht zufrieden ist. Es geht da nicht einfach um \"brassage d'air\", also darum, heisse Luft zu bewegen. (Teilweiser Beifall) Sie sprechen immer die demokratischen Grundrechte an. Dann \u00fcben Sie die Anwendung dieser demokratischen Grundrechte, und lancieren Sie das Referendum, wenn Sie wollen. Es geht um eine pragmatische Umsetzung. Es ist Ihr gutes Recht, damit nicht einverstanden zu sein. Lancieren Sie das Referendum!
\nEine Ablehnung dieser Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung w\u00fcrde automatisch die Einf\u00fchrung von Kontingenten und H\u00f6chstzahlen per Verordnung bewirken. Dabei best\u00fcnde aber - das wissen Sie auch - ein grosses Risiko, dass sie vor dem Bundesgericht einfach nicht standhalten, weil sie im Widerspruch zum Rest der Verfassung und zu den bilateralen Abkommen stehen. Das f\u00fchrt uns wieder zum Grundsatzproblem: Ihre Initiative war schlecht konzipiert. Um Kontingente und H\u00f6chstzahlen vorzusehen, h\u00e4tten Sie im Initiativtext vorsehen m\u00fcssen, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen.
\nDu point de vue du Parti socialiste, mais encore plus dans l'int\u00e9r\u00eat du pays, le r\u00e9sultat est bon. Les accords bilat\u00e9raux sont pr\u00e9serv\u00e9s pour l'instant, ce qui permet de ratifier l'accord avec la Croatie et de sauvegarder le programme Horizon 2020.
\nDe plus, le dispositif des mesures d'accompagnement est maintenu, avec un r\u00e9el effort pour mobiliser la main-d'oeuvre locale. Enfin, le renforcement du r\u00f4le des offices r\u00e9gionaux de placement permet d'aider concr\u00e8tement les ch\u00f4meurs en leur donnant un avantage concurrentiel. Il s'agit clairement d'un progr\u00e8s social, sp\u00e9cialement pour les plus \u00e2g\u00e9s d'entre eux, qui ont beaucoup de mal \u00e0 d\u00e9crocher des entretiens d'embauche.
\nLe groupe socialiste soutiendra, \u00e0 l'unanimit\u00e9, cette l\u00e9gislation de sauvetage des bilat\u00e9rales, bas\u00e9e sur la recette traditionnelle combinant ouverture \u00e9conomique et protection sociale.
\nSans surprise, cette coalisation est port\u00e9e par le groupe lib\u00e9ral-radical - vous l'avez entendu -, le groupe PBD, le groupe vert'lib\u00e9ral, le groupe des Verts et le groupe socialiste.
\nJ'esp\u00e8re, Monsieur Pfister - il n'est pas dans la salle -, qu'en cas de r\u00e9f\u00e9rendum le PDC fera aussi campagne pour le oui.
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freiz\u00fcgigkeitsabkommen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (Gestion de l'immigration et am\u00e9lioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 98 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(33 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Bei mir sind von s\u00e4mtlichen sieben Fraktionen Fraktionsmitteilungen angemeldet worden. Ich mache Sie auf die rechtliche Grundlage in Artikel 43 Absatz 3 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates aufmerksam: \"Die Fraktionen k\u00f6nnen vor der Schlussabstimmung in einer kurzen Erkl\u00e4rung ihr Abstimmungsverhalten begr\u00fcnden.\" Die Zul\u00e4ssigkeit von Fraktionserkl\u00e4rungen ist vor einer Schlussabstimmung gegeben, nicht jedoch vor einer Gesamtabstimmung. Zur L\u00e4nge, und das interessiert jetzt alle: In der Praxis werden maximal f\u00fcnf Minuten f\u00fcr eine Fraktionserkl\u00e4rung gew\u00e4hrt. Ich werde das so handhaben. Es gibt keine Debatte mehr; die haben wir gef\u00fchrt. Ich werde folglich auch keine Fragen zulassen.
\nGem\u00e4ss der Reihenfolge der Anmeldung der Fraktionserkl\u00e4rungen spricht als Erster f\u00fcr die SVP-Fraktion Herr Amstutz.
\nDas Parlament hat in den letzten Monaten intensiv an der Umsetzung dieser Initiative gearbeitet. Heute stimmen wir \u00fcber das Ergebnis dieser Debatte ab. Im Namen der CVP-Fraktion halte ich fest, dass wir nicht zufrieden sind mit der vorliegenden Gesetzgebung. Damit die Schweiz die Zuwanderung selbstst\u00e4ndig steuern kann, hat das Volk vor fast drei Jahren diese Initiative angenommen. Die CVP hat damals gegen diese Initiative gek\u00e4mpft. Sie hat den Entscheid des Stimmvolks aber akzeptiert und versucht, diesen in der Folge umzusetzen.
\nBei der vom Parlament erarbeiteten Umsetzung fehlt nun aber der vom Volk gewollte migrationspolitische Ansatz. Es handelt sich faktisch um einen migrationspolitisch wirkungslosen Arbeitslosenvorrang, welcher auf Stellensuchende jeglicher Herkunft fokussiert. Massnahmen werden nur dann ergriffen, wenn in der Schweiz eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Aktuelle Statistiken beweisen aber, das dies derzeit nicht der Fall ist; ergo kommt das Gesetz nicht zur Anwendung, wird die Zuwanderung nicht gesteuert, wird der Volkswille nicht umgesetzt. Aber die Wirtschaft wird ohne Not mit weiteren Regulierungen belastet, der Standort Schweiz weiter geschw\u00e4cht.
\nDie CVP-Fraktion hat pragmatische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge eingebracht. Die L\u00f6sung unserer Fraktion, das Modell Amb\u00fchl, h\u00e4tte das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen respektiert, aber den vorhandenen Spielraum besser genutzt. Die Bilateralen w\u00e4ren nicht gef\u00e4hrdet worden. Ein Gesetz im Sinn und Geist der Verfassungsbestimmung h\u00e4tte dem Volkswillen entsprochen, und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz h\u00e4tte bewahrt werden k\u00f6nnen. Das Konzept entsprach dem klar ge\u00e4usserten Wunsch der Kantone.
\nIl PPD non pu\u00f2 sostenere questo modello di applicazione. Il gruppo del PPD ha presentato un concetto che avrebbe permesso alla Svizzera di adottare misure per gestire l'immigrazione in maniera autonoma, laddove questa genera distorsioni, nel mercato del lavoro - \u00e8 il caso del Ticino. La proposta liberal-socialista \u00e8 inefficace e vuota. I cantoni non potranno agire senza il consenso del Consiglio federale. Siamo per la via bilaterale, ma questa soluzione non ha nulla a che vedere con il voto del 9 febbraio 2014 - non possiamo accettarla.
\nDie CVP ist der Ansicht, dass der Volkswille mit dieser Vorlage nicht umgesetzt wird. Es braucht aber jetzt einen Entscheid, wenn wir Horizon 2020 und das Kroatien-Protokoll nicht gef\u00e4hrden wollen.
\nDas vorliegende Gesetz kann die CVP-Fraktion so nicht unterst\u00fctzen, wir werden es aber aus den genannten Gr\u00fcnden auch nicht ablehnen. Wir werden die Wirkung des Gesetzes genau verfolgen. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion heute eine Motion eingereicht. Diese fordert unter anderem ein Monitoring \u00fcber die Wirkung dieser Gesetzgebung. Falls es zeigt, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos bleibt, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktliche Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.
\nDie CVP hat den bilateralen Weg im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse des Forschungs- und Bildungsplatzes Schweiz immer mit \u00dcberzeugung vertreten. Das gilt auch f\u00fcr die Zukunft. Wir erteilen Bestrebungen zur K\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge eine klare Absage.
\nDie CVP-Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): (Mitglieder der SVP-Fraktion halten Plakate mit den Aufschriften \"Verfassungsbruch!\" und \"Massenzuwanderung geht weiter!\" in die H\u00f6he) Es ist gut, wir haben Ihre Plakate gelesen. Ich bitte Sie, sie nun wieder zu versorgen. Herr Cassis hat auch ein Papier gezeigt, aber er hat es weniger lang gezeigt. [PAGE 2318]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Ich bitte Sie um Ruhe. Es k\u00f6nnen sich s\u00e4mtliche Fraktionen verbal \u00e4ussern. Das sind unsere Spielregeln, und an diese halten wir uns.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, nichtgesch\u00e4tzte Verfassungsbrecher, die SVP-Fraktion lehnt diesen den Volkswillen verachtenden Verfassungsbruch ab, weil damit die Massenzuwanderung unkontrolliert weitergeht. Mit der Nichtumsetzung des von Volk und St\u00e4nden beschlossenen Auftrages der eigenst\u00e4ndigen Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser Form wohl einmalig dreisten Verfassungsbruch. Die Bilanz nach fast drei Jahren Auftragsverweigerung der Bundesrats- und der Parlamentsmehrheit ist himmeltraurig. Die von FDP-Architekten entworfene und - wie man gestern h\u00f6ren konnte - sogar mit Br\u00fcssel abgesprochene Gesetzesruine ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der EU, eine f\u00fcr das Schweizervolk dem\u00fctigende Unterwerfungserkl\u00e4rung.
\nVom Volksauftrag bleibt nichts, weder eine eigenst\u00e4ndige Steuerung noch H\u00f6chstzahlen und Kontingente, noch werden der Familiennachzug und die Sozialleistungen beschr\u00e4nkt, und der Inl\u00e4ndervorrang wird gar zu einem Arbeitslosen- und Ausl\u00e4ndervorrang umfunktioniert. Nichts als warme Luft. Es ist auch nicht \"light\"! Damit aber nicht genug: Der Bundesrat will jetzt im Eilzugstempo, ebenfalls verfassungswidrig, die M\u00f6glichkeit der masslosen Zuwanderung auch noch auf Kroatien ausdehnen; eine unglaubliche Geschichte!
\nIch komme nun zu den auch vom Volk bestimmten \u00dcbergangsregelungen. Hier handelt der Bundesrat sogar gegen seine eigenen Grunds\u00e4tze zum Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht, die er am 5. M\u00e4rz 2010 festgelegt hat: \"... kann die neue Verfassungsbestimmung nicht v\u00f6lkerrechtskonform umgesetzt werden, so vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Annahme der Initiative durch Volk und St\u00e4nde als Auftrag zur K\u00fcndigung der entgegenstehenden internationalen Verpflichtungen zu verstehen ist.\" Genau das hat der Bundesrat im ganzen Abstimmungskampf ins Feld gef\u00fchrt, genau das hat er in der Botschaft an Sie, ans Parlament, geschrieben, und genau das steht im Abstimmungsb\u00fcchlein f\u00fcrs Volk zu dieser Abstimmung, notabene als Drohgeb\u00e4rde ausgestaltet. Trotzdem hat das Schweizervolk zu dieser Initiative Ja gesagt.
\nWas ist jetzt nach dieser Nichtumsetzung des Volksauftrages zu tun? Auch diese Frage haben Volk und St\u00e4nde mit der neuen Verfassungsbestimmung beantwortet: \"Ist die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und St\u00e4nde noch nicht in Kraft getreten, so erl\u00e4sst der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausf\u00fchrungsbestimmungen vor\u00fcbergehend auf dem Verordnungsweg.\" Genau das ist jetzt zu tun, nachdem die Verfassungsbestimmung in diesem Fall nicht einmal ansatzweise umgesetzt ist. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich auf, seinen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag endlich zu erf\u00fcllen und bis am 9. Februar 2017 eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Tut er das nicht, k\u00f6nnen Volk und St\u00e4nde diese Verfassungsbruchgeschichte nur noch mit einer Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit stoppen. Dann w\u00e4re die SVP gezwungen, ihren Gremien dieses Gesch\u00e4ft so vorzulegen und es zur Abstimmung zu bringen.
\nMit dem heute vorliegenden Verfassungsbruch wird unsere Demokratie mit F\u00fcssen getreten. Es ist ein schwarzer Tag f\u00fcr dieses Land. Dieses von der SP getriebene, aber von FDP-Leuten angef\u00fchrte, fast landesverr\u00e4terische Vorgehen der Parlamentsmehrheit, (Unruhe) dem die CVP-Fraktion mit einer heuchlerischen Stimmenthaltung ebenfalls noch zum Durchbruch verhilft, ist an Demokratieverachtung nicht zu \u00fcbertreffen.
\nH\u00f6ren Sie gut zu: Ob die Wortsch\u00f6pfung \"Verfassungsbrecher\" bewusst oder zuf\u00e4llig das Wort \"Verbrecher\" enth\u00e4lt, weiss ich nicht; vielleicht k\u00f6nnen Sie das \u00fcber die Neujahrstage selber beantworten. (Teilweiser Beifall) [PAGE 2315]
\nWir stehen vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wir wussten alle, dass die Initiative nicht eins zu eins umsetzbar ist. Sie ist voller Widerspr\u00fcche, und vor allem f\u00fchrt sie bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung zu einer K\u00fcndigung der Bilateralen und somit zu einem grossen Schaden f\u00fcr unser Land. Wer behauptet, die strikte Umsetzung sei gratis zu haben, verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Viele wollen das vielleicht sehr gerne h\u00f6ren. Aber einen Beitrag zur L\u00f6sungsfindung leisten Sie damit nicht. Die einzige ehrliche Antwort ist, dass es nicht den F\u00fcnfer und das Weggli gibt. Sie k\u00f6nnen nicht beides haben. Sowohl die Bilateralen zu erhalten als auch die Masseneinwanderungs-Initiative strikt umzusetzen geht nicht.
\nWenn Sie nicht beides haben k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen Sie Priorit\u00e4ten setzen. Das haben wir Gr\u00fcnliberalen von Anfang an gemacht, und das hat mit dieser Umsetzung der Initiative nun auch die Mehrheit des Parlamentes gemacht. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale war von Anfang an klar: Wir setzen die Initiative so weit als m\u00f6glich um. Das heisst, wir sind nicht bereit, s\u00e4mtliche Interessen unseres Landes den Migrationsinteressen unterzuordnen. Das heisst, wir wollen die Bilateralen, aber auch andere Erfolgsfaktoren unseres Landes wie den liberalen Arbeitsmarkt erhalten. Wir wollen eine schlanke L\u00f6sung und keine b\u00fcrokratischen Leerl\u00e4ufe.
\nDie Variante des Nationalrates mit der Meldepflicht entsprach unseren Zielen am besten. Die jetzige Variante ist ein Kompromiss. Er bringt etwas mehr B\u00fcrokratie, aber definitiv viel weniger B\u00fcrokratie als eine strikte Umsetzung. Die vorliegende Umsetzung ist pragmatisch und vertretbar, nicht mehr und nicht weniger. Sie k\u00f6nnen sich lange emp\u00f6ren, aber seien Sie ehrlich: Etwas anderes war nicht zu erwarten. Wir Gr\u00fcnliberalen sind sehr froh, dass sich eine Mehrheit des Parlamentes zusammengerauft und einen minimalen - einen minimalen! - gemeinsamen Nenner gesucht hat. Das ist auch Teil unseres Systems, das ist urschweizerisch!
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, die Sie sich immer so sehr auf die Werte und Traditionen unseres Landes berufen, die uns allen - allen in diesem Saal - gleich wichtig sind, Sie sollten sich vielleicht wieder einmal \u00fcberlegen, wie das feine Gef\u00fcge unseres demokratischen [PAGE 2316] Systems funktioniert. Das ist ein Erfolgsfaktor dieses Landes. Es gibt eine Rollenverteilung: Die Umsetzung von Initiativen ist Aufgabe des demokratisch gew\u00e4hlten Parlamentes. Wir, das Parlament, m\u00fcssen eine Gesamtabw\u00e4gung der Interessen vornehmen. Das ist unsere Aufgabe. Da kann es eine Spannung geben zwischen der Verfassung und deren Umsetzung. Das ist Teil unseres Systems. So funktioniert unser demokratisches Gef\u00fcge. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Bev\u00f6lkerung im Rahmen eines Referendums dazu Stellung nimmt. Das ist h\u00f6chst demokratisch, sehr fein durchdacht. Sie m\u00fcssen sich vielleicht nochmals \u00fcberlegen, ob Sie das Referendum ergreifen wollen. Die Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, bei der Umsetzung mitzusprechen.
\nDer Schweiz geht es so gut, sie ist wirtschaftlich so erfolgreich, gerade weil wir so vernetzt sind, gerade weil wir die Vernetzung und die Offenheit in der Vergangenheit immer so geschickt genutzt und sie als Chancen verstanden haben. Wir Gr\u00fcnliberalen verstehen diese Vernetzung auch heute als Chance und als Erfolgsfaktor und wollen sie vor allem auch f\u00fcr die Zukunft sichern.
\nWir werden daher der Umsetzung der Initiative zustimmen.
\nDie BDP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil es f\u00fcr den Moment die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung ist, die in dieser knappen Zeit m\u00f6glich war, und weil sie die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union sch\u00fctzt.
\nWir haben in der Debatte mehrfach betont, dass diese L\u00f6sung der erste Schritt ist und dass weitere Schritte folgen m\u00fcssen. Der Bundesrat ist nun in verschiedener Hinsicht gefordert: Einerseits muss weiterhin mit der EU \u00fcber das k\u00fcnftige Verst\u00e4ndnis, \u00fcber die k\u00fcnftige Auspr\u00e4gung der Personenfreiz\u00fcgigkeit verhandelt werden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die EU auch intern mit dieser Frage auseinandersetzen wird. Andererseits m\u00fcssen wir den Volkswillen pr\u00e4zisieren lassen. Es stehen verschiedene widerspr\u00fcchliche Betrachtungen im Raum hinsichtlich der Frage, in welches Verh\u00e4ltnis der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 in Bezug auf die Zukunft der Bilateralen zu setzen ist. Beantworten kann uns diese Frage nur das Volk selbst. Es spricht in einer direkten Demokratie nichts, aber auch gar nichts dagegen, genau diese Frage dem Stimmvolk zu stellen.
\nDie BDP ist tief davon \u00fcberzeugt, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht bereit ist, die Bilateralen \u00fcber Bord zu werfen. Wir haben deshalb schon vor \u00fcber zwei Jahren vorgeschlagen, die bilateralen Vertragsbeziehungen mit der EU in der Verfassung zu verankern. W\u00e4re man damals der BDP gefolgt, k\u00f6nnte diese Frage inzwischen bereits gekl\u00e4rt sein. Es handelt sich immerhin um eine der strategisch wichtigsten Fragen f\u00fcr den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz.
\nGem\u00e4ss dem Motto \"Lieber sp\u00e4t als nie\" haben wir dazu in absehbarer Zeit eine weitere Gelegenheit, indem wir \u00fcber einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative den Volkswillen pr\u00e4zisieren lassen und Klarheit dar\u00fcber erhalten, wie die Bilateralen einzustufen sind und ob es richtig war, dass wir mit dem heutigen Gesetz die Bilateralen sch\u00fctzen und h\u00f6her gewichten als andere Begehren, die ebenfalls vom Stimmvolk kommen.
\nGehen wir also zur\u00fcck zu unserem Auftraggeber und teilen wir ihm mit, dass wir nicht in der Lage sind, den Auftrag w\u00f6rtlich und buchstabengetreu umzusetzen. Fragen wir das Volk, was wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter als N\u00e4chstes tun sollen. So geht das in einer direkten Demokratie, die einen ehrlichen Dialog mit dem Volk pflegt.
\nZuerst einmal an die Adresse der SVP-Kolleginnen und -Kollegen: Sie haben im \"Extrablatt\" vor der Abstimmung geschrieben: \"So geht es nach einem Ja weiter: Mit einem Ja ... geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit nachzuverhandeln.\" Und als zweiter Punkt ist aufgef\u00fchrt: \"... muss das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen also nicht gek\u00fcndigt werden\". (Der Redner h\u00e4lt einen Zeitungsausschnitt in die H\u00f6he) Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der SVP, das haben Sie dem Volk geschrieben. Das ist ein Volksverrat. Das ist das, was Sie gemacht haben.
\nNotre Parlement a pour but d'\u00e9crire des lois conformes \u00e0 la Constitution. L'a-t-on fait dans ce cas pr\u00e9cis? Si nous regardons uniquement l'article 121a de la Constitution, alors pas vraiment. Mais notre Constitution compte 197 articles. Et notre devoir est de respecter l'ensemble de la Constitution et non un seul article.
\nAlle Artikel in der Verfassung sind gleich, gleich wichtig, unabh\u00e4ngig vom Datum der Einf\u00fcgung in die Verfassung. Il n'y a pas de hi\u00e9rarchie. Artikel 121a ist nicht wichtiger als beispielsweise Artikel 5, der die Grunds\u00e4tze rechtsstaatlichen Handelns definiert. In Absatz 4 liest man dort: \"Bund und Kantone beachten das V\u00f6lkerrecht.\" Das haben wir gemacht. Die Bilateralen sind V\u00f6lkerrecht, und das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist Teil der Bilateralen.
\nDie FDP-Fraktion hat somit mit Wissen und Gewissen diesen Entscheid gefasst. Sie hat f\u00fcr die Schweiz Verantwortung \u00fcbernommen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical a \u00e9labor\u00e9 un article contradictoire, avec un pragmatisme typiquement helv\u00e9tique.
\nPragmatismus, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, war immer eine Tugend in der Schweiz. Eine \u00c4nderung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00e4re die bessere L\u00f6sung gewesen. Die Initianten haben in Artikel 197 Ziffer 11 geschrieben, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die Artikel 121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien. Sie haben aber vers\u00e4umt zu sagen, was geschieht, wenn die Gegenseite nicht zu Verhandlungen bereit ist. Verhandeln setzt wie Heiraten und Scheiden voraus, dass man zu zweit ist. Unilateral zu verhandeln geht nicht, genauso wenig wie unilateral zu heiraten. Wenn einer nicht will, kann der andere nichts tun. Genau das ist eingetreten. Der Bundesrat hat es versucht, leider jedoch erfolglos: Die EU wollte nicht. Ohne Brexit w\u00e4re es vielleicht anders herausgekommen, doch mit dem Brexit war die EU garantiert nicht mehr f\u00fcr Verhandlungen zu gewinnen. Damit waren wir im Parlament an der Reihe. Es ist uns unter grossem Zeitdruck gelungen, einen praktikablen Weg zu finden. Dieser weist f\u00fcnf Vorteile auf:
\n1. Wir setzen die Masseneinwanderungs-Initiative eigenst\u00e4ndig um und befreien uns vom Druck der EU, rasch ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Die Frist von drei Jahren schwebte wie ein Damoklesschwert \u00fcber der Schweiz, schw\u00e4chte unsere Verhandlungsposition und machte uns erpressbar. Damit ist heute Schluss.
\n2. Mit der FZA-kompatiblen Umsetzung sichern wir die von uns bereits beschlossene Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und somit die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020. Wir in der Schweiz sind die Nummer 1 im Forschungsbereich und wollen es bleiben.
\nNous voulons jouer dans la \"Champions League\" de l'innovation et de la comp\u00e9titivit\u00e9, aussi dans le futur.
\n3. Mit dem Inl\u00e4ndervorrang geben wir Arbeitslosen eine Chance. Oder wollen Sie lieber 10 000 Arbeitslose in bestimmten Berufsgruppen und T\u00e4tigkeitsbereichen haben und genau in diesen Bereichen Tausende von Arbeitskr\u00e4ften im Ausland rekrutieren, bis H\u00f6chstzahlen und Kontingente ausgesch\u00f6pft sind? Mit unserer L\u00f6sung helfen wir sofort denjenigen, die den Druck der Zuwanderung am st\u00e4rksten sp\u00fcren. Je besser es uns gelingt, das inl\u00e4ndische [PAGE 2317] Arbeitskr\u00e4ftepotenzial auszusch\u00f6pfen, desto weniger hoch f\u00e4llt die Zuwanderung aus.
\n4. Parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir auch ein strenges Integrationsgesetz verabschiedet. Die beiden Vorlagen bilden ein Gesamtkonzept. Mit dem Integrationsgesetz d\u00e4mpfen wir die Zuwanderung im Bereich des Familiennachzugs, schieben der Einwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vor und versch\u00e4rfen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.
\n5. Wir schaffen Rechtssicherheit und sichern somit die Investitionen in der Schweiz in einer Zeit, in der um uns herum grosse Unsicherheit herrscht. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Kommen Sie zum Schluss!)
\nIch komme zum Schluss, Herr Pr\u00e4sident: Aus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die Umsetzungsgesetzgebung anzunehmen. Nous comptons sur votre appui.
\nWir als Gr\u00fcne haben Respekt vor der Verfassung, und wir als Gr\u00fcne haben Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die dieses Parlament immer wieder hat, wenn es darum geht, sich widersprechende oder vermeintlich widersprechende Bestimmungen in der Verfassung auf Gesetzesstufe in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Unser Respekt vor der Verfassung umfasst nicht nur den Respekt vor Artikel 121a, sondern unser Respekt vor der Verfassung, auf die wir alle einen Eid oder ein Gel\u00fcbde abgelegt haben, umfasst die ganze Verfassung und damit auch die Verpflichtung, rechtm\u00e4ssig eingegangene Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten einzuhalten. Das ist der erste Grund, weshalb die Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt zu dieser L\u00f6sung stehen.
\nDer zweite Grund: Sie haben vorhin zitiert, was der Bundesrat - aus Ihrer Sicht ja ein Verr\u00e4tergr\u00fcppchen - im Bundesb\u00fcchlein geschrieben hat. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen, dass die Bev\u00f6lkerung sich auch auf Sie, auf das Initiativkomitee, verlassen hat, als Sie im gleichen Bundesb\u00fcchlein geschrieben haben, dass die Initiative nicht die K\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge bezwecke. Kann man sich auf Ihr Wort nicht mehr verlassen?
\nZum dritten Grund: Wenn Sie diesem Parlament Verfassungsbruch vorwerfen, dann erheben Sie einen der schwerwiegendsten Vorw\u00fcrfe, den man in diesem Raum machen kann. Wenn Sie uns das schon vorwerfen, haben Sie wenigstens den Mut, auch entsprechend die Konsequenz zu ziehen und gegen diese aus Ihrer Sicht v\u00f6llig unzul\u00e4ssige Umsetzung das Referendum zu ergreifen.
\nWir sind inhaltlich sehr zufrieden, weil wir als Partei schon im M\u00e4rz 2014 gesagt haben - als alle noch ganz andere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge machten -: Wir stehen f\u00fcr eine Umsetzung ein, die mit den Bilateralen kompatibel ist und versucht, die Probleme, die wirklich bestehen, zum Beispiel im Arbeitsmarkt, zu l\u00f6sen. Mit dem Arbeitslosenvorrang haben wir genau eine solche L\u00f6sung.
\nDer CVP-Fraktion rufe ich zu: Ich finde es gut, wenn Sie sagen, es brauche daf\u00fcr ein Monitoring. Damit habe ich kein Problem. Jeder Auftrag muss es aushalten, dass geschaut wird, ob er wirkt oder nicht. Ich weise aber auch darauf hin, dass in dieser Vorlage bereits steht, dass man, wenn die Wirksamkeit nicht gegeben ist, wenn neue Probleme auftauchen oder wenn die identifizierten Probleme mit diesen Massnahmen nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, neue Massnahmen ergreifen kann. Auch die Kantone haben das Recht, dem Bund solche zu beantragen, falls er nicht merkt, wie die Situation ist, zum Beispiel im Tessin.
\nGanz zum Schluss: Es hat mich gefreut, dass Gerhard Pfister gesagt hat, die CVP stehe f\u00fcr weitere arbeitsmarktliche Massnahmen ein. Wir Gr\u00fcnen sind auch der Meinung, die jetzigen flankierenden Massnahmen gen\u00fcgten nicht. Wir w\u00e4ren sehr froh, wenn Sie mit uns, wenn es dann mal konkret wird, am gleichen Strick ziehen w\u00fcrden, um diese zu verst\u00e4rken.
\nDer Bundesrat wird nun auch die Aufgabe haben - vielleicht bereits heute, so munkelt man - zu entscheiden, wie es mit der Rasa-Initiative weitergeht. Wir Gr\u00fcnen hoffen auf einen Gegenvorschlag, der nicht nur die Bilateralen verankert, sondern eben auch den Gegenpart aufnimmt, der damals zur klaren Zustimmung zu den Bilateralen gef\u00fchrt hat, n\u00e4mlich griffige flankierende Massnahmen.
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