Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 58 Stimmen
\nDie Arbeitslosenversicherung soll eine Sozialversicherung sein. Deshalb hat sich die gr\u00fcne Fraktion bei der Beratung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes f\u00fcr einen Beitragssatz von zwei Prozent auf den gesamten Lohn eingesetzt. Dass nun gute und hohe Einkommen ab 106 000 Franken von Beitr\u00e4gen befreit sein sollen, finden wir sozialpolitisch falsch. Dieser Plafond ist inakzeptabel. Wir sind nicht einverstanden, dass die Bezugsdauer von 520 auf 400 Tage gek\u00fcrzt, andererseits die Beitragszeit von sechs auf zw\u00f6lf Monate erh\u00f6ht wird, was nichts anderes bedeutet, als dass der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erschwert wird.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt das vorliegende Arbeitslosenversicherungsgesetz ab. Die Gr\u00fcne Partei unterst\u00fctzt ein allf\u00e4lliges Referendum klar.
\nDie SP-Fraktion kann dieser Revision nicht zustimmen. Arbeitslosigkeit hat nichts mit individuellem Selbstverschulden zu tun; das hat uns die Wirtschaftskrise der Neunzigerjahre deutlich vor Augen gef\u00fchrt, als auch in der Schweiz Hunderttausende von Menschen auf der Strasse standen. Die Solidarit\u00e4t mit denjenigen, die ihre Stelle verloren haben und deren Existenzgrundlage damit gef\u00e4hrdet ist, stellt f\u00fcr einen sozialen Staat eine Verpflichtung dar. Die Arbeitslosenversicherung ist keine Almoseneinrichtung. Sie erf\u00fcllt soziale Grundrechte in der Schweiz. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bezahlen ihre Beitr\u00e4ge in dieses Sozialwerk und haben deshalb auch ein Recht auf Leistungen dieser Versicherung. Das Avig basiert auf gegenseitiger Verpflichtung. Pflichten m\u00fcssen auch erwerbslose Menschen erf\u00fcllen. Das Ergebnis dieser Revision ist eine K\u00fcndigung. Entlassen wird die Solidarit\u00e4t, indem Kaderlohnempf\u00e4nger entlastet, Langzeitarbeitslose daf\u00fcr bestraft werden sollen. Den von der Mehrheit unterst\u00fctzten Leistungsabbau kann die SP-Fraktion nicht akzeptieren.
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