Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 15]
\nEs geht um den Mindestverg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer. Unsere Finanzkommission hat im Rahmen der Debatte \u00fcber den Finanzplan 2018-2020 der vorliegenden Kommissionsmotion mit 14 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Verg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer auf mindestens 0,25 Prozent festzusetzen.
\nDer Ausgangspunkt f\u00fcr diese Forderung ist der Umstand, dass der Bundesrat am 21. Oktober 2016 beschlossen hatte, diesen Verg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Zahlungen abzuschaffen bzw. auf 0 Prozent zu senken. Daraufhin beschloss die Subkommission 1 der Finanzkommission die Einreichung dieser Kommissionsmotion; das war unbestritten. Das Kommissionsplenum ist dem Argument gefolgt, dass dieses wichtige Anreizsystem beibehalten werden soll und der Verg\u00fctungszins daher nicht auf 0 Prozent gesenkt werden darf.
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Unternehmungen wissen heute, dass es sich lohnt, Steuern fr\u00fchzeitig einzubezahlen. Das ist gut so, das m\u00f6chten wir beibehalten. Eine Senkung auf 0 Prozent ist ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Signal, welches dazu f\u00fchren wird, dass die Steuerzahlungen zeitlich immer \u00f6fter nach hinten verschoben werden. Die Folge wird sein, dass man die Zahlungen so lange als m\u00f6glich hinausz\u00f6gert und unter Umst\u00e4nden auch die Frist nicht mehr einh\u00e4lt. Die Steuerbegleichung rutscht dann auf der Priorit\u00e4tenliste ganz nach unten. Diese Nullverzinsung ist daher ein v\u00f6llig falsches Zeichen. Man verbindet mit dem Signal unweigerlich eine implizite Aufforderung, die Steuern nicht mehr im Voraus zu bezahlen und das Geld irgendwo anders zu parkieren.
\nIn vielen Kantonen zeigen sich die negativen Auswirkungen dieser Massnahme. Im Kanton Aargau beispielsweise wurde der Verg\u00fctungszins auf 0,1 Prozent gesenkt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass weniger Einzahlungen im Voraus erfolgten als in den Vorjahren. Damit erh\u00f6ht sich das Risiko, dass die Steuerpflichtigen den Zahlungstermin verpassen.
\nUm diese Nullverzinsung zu verhindern und die hohe Steuermoral in der Schweiz nicht zu gef\u00e4hrden, wurde deshalb der Antrag gestellt, der Verg\u00fctungszins f\u00fcr vorzeitig entrichtete Betr\u00e4ge der direkten Bundessteuer sei auf mindestens 0,25 Prozent festzusetzen. Die Kommission ist der Meinung, dass ein wichtiges Anreizsystem wegfallen w\u00fcrde, wenn der Zins auf 0 Prozent gesenkt w\u00fcrde. Der Antrag war unbestritten.
\nIch bitte Sie daher, der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nIch habe jetzt die Situation bei der AHV nicht im Blick. Die Verzugszinsen beim Bund betragen aber noch 3 Prozent, wir sind also von den 5 Prozent abger\u00fcckt. Ich denke aber schon, dass der Satz von 3 Prozent im Marktbereich liegt.
\nVerzugszinsen bei Nichtzahlung sollen doch auch den Anreiz schaffen, p\u00fcnktlich zu bezahlen. Wir k\u00f6nnen dort nicht auf 0 Prozent gehen. Mit den 3 Prozent, die der Bundesrat gew\u00e4hlt hat, hat er meines Erachtens ein vern\u00fcnftiges Mass gefunden.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIm Moment ist die Festlegung dieses Zinsfusses organisatorisch Sache des EFD. Das l\u00e4sst fast die Vermutung zu, dass sich die Motion zu stark in operative Gesch\u00e4fte einmischt, denn es ist eine technische Frage, diesen Zinssatz zu bestimmen, und das EFD hat ihn in den vergangenen Jahren immer den Marktverh\u00e4ltnissen angepasst. Der Verg\u00fctungszins lag seit 2010 und f\u00fcr die Jahre bis 2012 bei 1 Prozent. Er wurde dann f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 auf 0,25 Prozent gesenkt. Ab 2017 haben wir diesen Zinssatz auf 0 Prozent gesenkt.
\nDiese Massnahme ist aus unserer Sicht gerechtfertigt. Wenn Sie das vergleichen mit den durchschnittlichen Zinsen auf Spareinlagen, dann sehen Sie, dass diese noch 0,06 Prozent betragen. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, quasi Bank zu spielen, Steuervorauszahlungen entgegenzunehmen und diese wesentlich h\u00f6her zu verg\u00fcten, als das in anderen F\u00e4llen der Fall ist. Es ist ja keine Abschaffung auf ewige Zeiten, sondern es ist eine Anpassung an die Marktverh\u00e4ltnisse.
\nIch denke, wir k\u00f6nnen diesen Zinsfuss dann wieder erh\u00f6hen oder etwas f\u00fcr die Steuervorauszahlungen verg\u00fcten, wenn diese Vorauszahlungen gefragt sind. Im Moment ist es aber eindeutig eine Kapitalanlage. Es ist nicht Sinn und Zweck des Bundes oder der Steuerverwaltung, hier Bank zu spielen, hier Anlagen quasi zu verg\u00fcten, die im schlimmsten Fall mit einem Negativzins platziert werden m\u00fcssen. Jetzt - das sp\u00fcren wir aus den vielen Vorauszahlungen - wird das von vielen Firmen benutzt, um ihr Geld anzulegen. Wenn Sie dann einen Negativzins nehmen und diesen mit den 0,25 Prozent vergleichen, die Sie mit der Motion fordern, sehen Sie, dass das in dieser Zeit eine ganz beachtlich gute Anlage ist. Ich denke, wir sollten hier auf diesem technischen Niveau bleiben. Wir verg\u00fcten etwas f\u00fcr eine Vorauszahlung, f\u00fcr die wir eine Gegenleistung haben. Wir haben dann dieses Geld, das wir unmittelbar auch nicht platzieren k\u00f6nnen, und das macht so keinen Sinn.
\nIch verstehe diese Motion nicht ganz. Denn Sie setzen damit kein politisches Signal gegen Vorauszahlungen. Das wird auch nicht so verstanden. Vielmehr bezahlen Firmen Geld ein, wenn sie Geld haben und eine M\u00f6glichkeit suchen, es besser zu platzieren. Wir haben dann ja auch die M\u00f6glichkeit der Verzugszinsen bei sp\u00e4terer Zahlung. Das Instrument ist ein technisches Instrument, das im Zusammenhang mit den Steuerpflichtigen spielt und gespielt hat. In der aktuellen Situation der tiefen Zinsen oder sogar der Negativzinsen der Nationalbank macht es keinen Sinn, Vorauszahlungen zu verg\u00fcten. Das kostet uns auch Geld.
\nBeim n\u00e4chsten Vorstoss, den Sie lancieren, geht es um ein Sparprogramm. Hier m\u00fcssen Sie nicht einmal sparen, sondern Sie sollten einfach mit einer vern\u00fcnftigen Politik, mit einer vern\u00fcnftigen Zinspolitik den Bund nicht zwingen, Geld auszugeben, wenn es nicht n\u00f6tig ist. Wenn wir schon sparen oder wenn wir schon mit Ausgaben vorsichtig sein wollen, dann k\u00f6nnen wir hier ein gutes Beispiel geben.
\nIch bitte Sie also, diese Motion Ihrer Kommission abzulehnen. Es handelt sich um eine technische Frage, ob diese Vorauszahlungen verzinst werden sollen. Es ist bewusst auf technischer, operativer Stufe im Finanzdepartement angesiedelt, nicht einmal im Bundesrat. Das sollten wir, denke ich, auch so belassen, damit das auch ein Instrument bleibt, das nicht politisch, sondern eben technisch ist. Man kann einfach nicht mit jeder Steuereinnahme und mit jedem Steuerabzug Politik machen. Dessen sollten wir uns auch hier bewusst sein. Eine technische Anlage bleibt technisch. Nicht jedes Instrument bei den Steuern eignet sich dazu, dass man damit Politik macht. [GZ]
\nIch bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, w\u00e4ren Sie bereit, bei den Soll-Zinsen auch marktgerechte Zinsen zu verlangen? Ich erinnere daran: Bei Betriebs\u00fcbergaben kann es oft zwei oder mehr Jahre dauern, bis eine definitive Veranlagung vorliegt. Darauf basierend wird die AHV-Rechnung erstellt, und heute verlangt die AHV immer noch 5 Prozent Verzugszins. Das ist jenseits von marktgerecht. W\u00e4ren Sie hier zu Korrekturen bereit?
\nLa motion de la Commission des finances 16.3912, \"Montants de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral vers\u00e9s par avance. Taux d'int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire minimal\", charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer \u00e0 0,25 pour cent au moins le taux d'int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire pour les montants de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct vers\u00e9s par avance.
\nEn pr\u00e9ambule, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que cette motion n'a suscit\u00e9 ni un vif int\u00e9r\u00eat ni un long d\u00e9bat au sein de la commission et qu'elle fait suite \u00e0 une proposition unanime de la sous-commission 1 de la Commission des finances.
\nAbordons maintenant le contexte qui a conduit au d\u00e9p\u00f4t de cette motion. Suite aux estimations de fin septembre 2016, force est de constater que les paiements anticip\u00e9s de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ont encore augment\u00e9 par rapport au mois de juin, si bien que le montant encaiss\u00e9 \u00e0 cette p\u00e9riode d\u00e9passe de 1,4 milliard de francs le montant port\u00e9 au budget 2016. Ce facteur exceptionnel est imputable aux int\u00e9r\u00eats n\u00e9gatifs d\u00e9cid\u00e9s par la Banque nationale suisse et par les \u00e9tablissements bancaires. Jusqu'\u00e0 fin 2016, la Conf\u00e9d\u00e9ration offrait un int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire de 0,25 pour cent - ce qui repr\u00e9sente pour l'ann\u00e9e 2014 un montant de 7,1 millions de francs - et, de ce fait, \u00e9tait plus attrayante que les banques. Or, par un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 21 octobre 2016, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de fixer l'int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire pour les paiements par avance de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 z\u00e9ro pour cent \u00e0 partir du 1er janvier 2017.
\nCe taux de z\u00e9ro pour cent, qui a \u00e9t\u00e9 largement discut\u00e9 au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, est plus proche du march\u00e9. Aujourd'hui, les taux pratiqu\u00e9s pour les placements ne sont gu\u00e8re plus haut que z\u00e9ro pour cent. A titre de comparaison, Postfinance offre un int\u00e9r\u00eat de 0,05 pour cent pour les d\u00e9p\u00f4ts de sa client\u00e8le; et n'oublions pas que nombre d'\u00e9tablissements bancaires, la Banque nationale suisse en t\u00eate, ont introduit le taux d'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatif.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut encore \"donner\" z\u00e9ro pour cent, car ses liquidit\u00e9s ne sont pas soumises \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatif. Sous cet angle, la Conf\u00e9d\u00e9ration obtient un certain avantage. Mais cela ne doit pas conduire \u00e0 des abus pour d\u00e9tourner l'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatif d\u00e9cid\u00e9 par la Banque nationale suisse. Le taux d'int\u00e9r\u00eat doit \u00eatre proche de celui du march\u00e9. Quand le [PAGE 14] taux des int\u00e9r\u00eats monte, le taux r\u00e9mun\u00e9ratoire doit monter. En outre, l'incitation \u00e0 payer l'imp\u00f4t dans les d\u00e9lais demeure, tout retard \u00e9tant sanctionn\u00e9 par un int\u00e9r\u00eat moratoire.
\nUne r\u00e9flexion encore concernant le facteur sp\u00e9cial li\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatif. Ce dernier favorise les versements anticip\u00e9s de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qui rendent les pr\u00e9visions budg\u00e9taires plus difficiles et embellissent de mani\u00e8re artificielle les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette embellie peut inciter les parlementaires \u00e0 consentir une augmentation des d\u00e9penses. Toutefois, lors d'un renversement de conjoncture, avec notamment une hausse des int\u00e9r\u00eats et de l'inflation, le ph\u00e9nom\u00e8ne va s'inverser: les versements de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct seront diff\u00e9r\u00e9s et les recettes diminueront, ce qui pourrait conduire \u00e0 prendre des mesures d'\u00e9conomie aust\u00e8res et impopulaires si la gestion des d\u00e9penses ne devait pas \u00eatre \u00e0 la fois responsable et rigoureuse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit charg\u00e9 de fixer \u00e0 0,25 pour cent au moins le taux d'int\u00e9r\u00eat r\u00e9mun\u00e9ratoire pour les montants de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct vers\u00e9s par avance. Cette majorit\u00e9 s'appuie sur les arguments suivants. Le taux de z\u00e9ro pour cent n'incitera plus les contribuables \u00e0 payer l'imp\u00f4t de mani\u00e8re anticip\u00e9e et fait m\u00eame courir le risque, \u00e0 l'avenir, de retarder de plus en plus le moment d'effectuer les versements. D'autre part, ce taux de z\u00e9ro pour cent risque de compromettre la bonne moralit\u00e9 fiscale qui pr\u00e9vaut en Suisse.
\nLa minorit\u00e9, bien t\u00e9nue, partage les arguments de l'administration, et pense qu'il n'est pas sens\u00e9 ni n\u00e9cessaire d'intervenir dans ce domaine. L'adaptation du taux r\u00e9mun\u00e9ratoire doit relever de l'op\u00e9rationnel et \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e par voie d'ordonnance; elle doit rester de la comp\u00e9tence de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et coller aux conditions du march\u00e9.
\nLa commission a accept\u00e9 la motion par 14 voix contre 2 et 8 abstentions.
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