Antrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Minder [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Minder [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Motion will das B\u00fcrgerrechtsgesetz anpassen, und zwar so, dass schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Doppelb\u00fcrgern, die f\u00fcr eine fremde Armee oder eine armee\u00e4hnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gek\u00e4mpft haben, also z. B. Dschihadisten, das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden kann.
\nDer Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Nach heutigem Recht kann Doppelb\u00fcrgern das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden, wenn ihr Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 1953 in Kraft. Ein fast identischer Wortlaut findet sich im revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass Sie genau diese Fragen bei der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes auch schon diskutiert und dort auch definiert haben, dass z. B. Anh\u00e4ngern von extremistischen Gruppierungen, die im Ausland Gr\u00e4ueltaten begangen haben oder an ihnen beteiligt waren, mit dem bereits heute geltenden Recht das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden kann. Das hat der Kommissionssprecher auch gesagt. Der Bundesrat hat im Juni letzten Jahres die Verordnung zum revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz verabschiedet und jetzt ebenfalls die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2018 beschlossen. In dieser neuen B\u00fcrgerrechtsverordnung sind die Kriterien f\u00fcr den Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts f\u00fcr Doppelb\u00fcrger aufgelistet.
\nIch denke, wenn Sie jetzt einmal schauen, was wir in die Verordnung hineingeschrieben haben, sehen Sie: Das kommt den \u00dcberlegungen, die in dieser Motion angestellt werden, eigentlich sehr nahe. Mit der Aufnahme von schweren Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten, gewaltt\u00e4tigem Extremismus oder organisierter Kriminalit\u00e4t wurden Tatbest\u00e4nde erfasst, die in direktem Zusammenhang mit dem Dschihadismus stehen. Damit wurden eben die tatbest\u00e4ndlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Entzug des B\u00fcrgerrechts auf Stufe Verordnung konkretisiert. Ich denke, Herr St\u00e4nderat Minder, das ist eigentlich genau das, was man brauchte. Sie haben ja bei der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes gesehen, dass Sie nicht das Gesetz \u00e4ndern m\u00fcssen, sondern dass eben in der Verordnung die Tatbest\u00e4nde konkretisiert werden sollen, damit klarer ist, unter welchen Voraussetzungen das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden kann.
\nDie Motion will eben, dass man das Schweizer B\u00fcrgerrecht schon dann entziehen kann, wenn ein Doppelb\u00fcrger z. B. f\u00fcr eine fremde Armee freiwillig Dienst leistet. Das hat Herr St\u00e4nderat Caroni aufgelistet, das kann eben auch eine absolut normale Situation sein, in der ein Italiener, dieses Beispiel [PAGE 11] haben Sie genannt, in seinem Land Milit\u00e4rdienst leistet. Das ist ja auch nicht das, was Sie meinen, nehme ich einmal an.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass man mit der \u00c4nderung der Verordnung, die jetzt auch per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, genau diesem Bed\u00fcrfnis entspricht, dass man gekl\u00e4rt hat: Welche Voraussetzungen gelten? Welches sind die Straftatbest\u00e4nde, die f\u00fcr einen Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts vorliegen m\u00fcssen? Diese Konkretisierung ist erfolgt, und man hat eigentlich dem Anliegen dieser Motion Rechnung getragen, und somit ist diese auch erf\u00fcllt. Was die Motion aber noch zus\u00e4tzlich will, geht weit \u00fcber das hinaus. Da sprechen wir dann nicht mehr von Dschihadismus.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen.
\nJenen Kolleginnen und Kollegen, welche bei dieser Vorlage zweifeln, ob sie Ja oder Nein stimmen sollen, m\u00f6chte ich das grausame und fast unvorstellbare Beispiel eines aktuellen Falles eines Schweizer Doppelb\u00fcrgers in Erinnerung rufen, welcher auf Facebook mit einem abgetrennten Kopf unter dem Arm als Troph\u00e4e posierte. Wenn das nicht gen\u00fcgt, um die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft abzuerkennen, dann begreife ich wahrlich nicht mehr, warum wir \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit eines Entzugs der Staatsb\u00fcrgerschaft in unserem B\u00fcrgerrechtsgesetz haben.
\nIn Guatemala wiederum - das hat zwar nichts mit Dschihadisten zu tun, aber ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben - l\u00e4uft ein Mordprozess gegen einen Schweizer Doppelb\u00fcrger wegen Mitwirkung an Morden, Exekutionen und Massakern. Der Schweizer Doppelb\u00fcrger floh in die Schweiz, weil er der Strafe entgehen wollte. Das Problem ist nur: Die Tat wurde in Guatemala begangen, doch die Schweiz liefert Doppelb\u00fcrger nicht an Guatemala aus. Seit 1953 wurde noch kein einziges Mal einem Schweizer Doppelb\u00fcrger oder einer Schweizer Doppelb\u00fcrgerin das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt. Artikel 48 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes erlaubt es, einem Doppelb\u00fcrger den Schweizer Pass abzuerkennen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Dass man sich jahrzehntelang so schwertut, diesen Artikel umzusetzen, ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich.
\nWarum ist diese Motion und ihre Anwendung und Umsetzung so wichtig? Weil genau in einem solchen Fall ein Doppelb\u00fcrger eben nicht ausgeliefert werden kann! H\u00e4tte er kein Schweizer B\u00fcrgerrecht mehr, so k\u00f6nnte er eben ausgeschafft werden und h\u00e4tte wohl keinen Schutz erhalten. Ist er Schweizer, so geht dies bekanntlich nicht. In einem solchen Fall m\u00fcsste einem rechtskr\u00e4ftig verurteilten Kriminellen eben die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt werden; das sollte m\u00f6glich sein. Diese Motion will, dass in einem solchen Fall die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt wird.
\nEigenartig ist, dass wir beim im Schnellzugtempo durch die R\u00e4te gejagten Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen eine x-mal weichere Formulierung zum Straftatbestand als zielf\u00fchrend empfunden haben. Bei diesem Gesetz gen\u00fcgte bereits das Sympathisieren mit diesen Organisationen, und bei der Motion, bei welcher es um dieselben Organisationen geht, streiten wir wegen einer klareren oder pr\u00e4ziseren Formulierung. Der Motion\u00e4r spricht nicht von Sympathisanten, sondern davon, dass ein T\u00e4ter nachweislich in einer fremden Armee oder einer armee\u00e4hnlichen Organisation gek\u00e4mpft haben muss. \"Nachweislich\" ist doch ein starker und klarer Begriff: Den IS und Al Kaida kann und muss man sehr wohl als armee\u00e4hnliche Organisationen oder ideologisch motivierte Gruppierungen bezeichnen.
\nDas erw\u00e4hnte Bundesgesetz zum \"Islamischen Staat\" und zu Al Kaida verwendet \u00fcbrigens die Bezeichnung \"verwandte Organisationen\" und spricht von \"Tarn- und Nachfolgegruppierungen\". Streiten wir also bitte nicht um die Terminologie, dar\u00fcber, wie all diese kriminellen Organisationen heissen oder ob der \"Islamische Staat\" nun eine Armee, eine armee\u00e4hnliche Organisation, eine Nachfolgegruppierung oder eine ideologisch motivierte Gruppierung ist! Das Wort \"Dschihadist\" im Titel der Motion umfasst diese Kriminellen perfekt, und genau den Dschihadisten mit Doppelb\u00fcrgerschaft, welche nachweislich f\u00fcr solche Gruppierungen gek\u00e4mpft haben, soll das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt werden.
\nIch bitte Sie, diese Motion wie der Nationalrat anzunehmen.
\nDie vorliegende Motion verlangt, dass man einem Doppelb\u00fcrger sein durch Einb\u00fcrgerung erlangtes B\u00fcrgerrecht entziehen k\u00f6nnen soll, wenn er freiwillig im Ausland f\u00fcr eine fremde Armee oder eine armee\u00e4hnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gek\u00e4mpft hat.
\nDer andere Rat hat diesen Vorstoss letzten September mit 108 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Wie der Bundesrat beantragt Ihnen aber auch Ihre Kommission, die Motion nicht anzunehmen, und zwar mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es gibt zwar keinen Minderheitsantrag, aber neu den Einzelantrag Minder.
\nEin kurzer Blick zur\u00fcck: Letzten Sommer gab unser Rat in der Sommersession bereits der \u00e4hnlich gelagerten parlamentarischen Initiative Brunner 14.450 keine Folge, und zwar mit 27 zu 12 Stimmen. Jene hatte eine zwingende Ausb\u00fcrgerung von Terroristen verlangt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr das klare Resultat damals war, dass eine Ausb\u00fcrgerung bei so schwerwiegenden Straftaten wie Terrorismus schon unter dem geltenden B\u00fcrgerrechtsgesetz m\u00f6glich ist und auch unter dem neuen weiterhin m\u00f6glich sein wird. Entsprechend hatten damals die Beh\u00f6rden schon ein Ausb\u00fcrgerungsverfahren gegen einen jungen Winterthurer Dschihad-Reisenden angestrebt. [PAGE 10]
\nHinzu kam im Juni bei uns im Rat, dass der Bundesrat in Aussicht gestellt hatte, in seiner neuen B\u00fcrgerrechtsverordnung klar zu regeln, f\u00fcr welche schweren Straftaten Ausb\u00fcrgerungen m\u00f6glich sein sollten. Der Bundesrat hat Wort gehalten: Schon drei Tage nach unserem Entscheid vom 14. Juni 2016 zur parlamentarischen Initiative Brunner, n\u00e4mlich am 17. Juni 2016, hat der Bundesrat seine neue B\u00fcrgerrechtsverordnung verabschiedet. Sie wird bald in Kraft treten, n\u00e4mlich am 1. Januar 2018. Deren Artikel 30 regelt nun klar und rechtsstaatlich sauber, dass neben Spionen, V\u00f6lkerm\u00f6rdern, Kriegsverbrechern auch Mafiosi und Terroristen und gewaltt\u00e4tige Extremisten ausgeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Damit wird die aktuelle Praxis fixiert, und namentlich werden auch die vom Motion\u00e4r anvisierten Dschihad-K\u00e4mpfer erfasst.
\nDie Kommission ist mit dem Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass das Anliegen der Motion somit weitestgehend erf\u00fcllt ist.
\nEs w\u00e4re aber nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, die Motion anzunehmen, sondern es h\u00e4tte auch zwei konkrete Nachteile, weil sie in zwei Punkten von der bestehenden Regel abweicht: Erstens will sie nur eingeb\u00fcrgerte Doppelb\u00fcrger erfassen. Das ist eine nichtbegr\u00fcndbare Andersbehandlung von Doppelb\u00fcrgern, die anders zu ihrem B\u00fcrgerrecht gekommen sind. Doppelb\u00fcrger sind Doppelb\u00fcrger, so die Meinung Ihrer Kommission. Zweitens, das ist der Hauptnachteil, erfasst die Motion \u00fcber Terroristen und gewaltt\u00e4tige Extremisten hinaus jeden, der in einer fremden Armee freiwillig Dienst leistet. Das ist zum einen jeder Fremdenlegion\u00e4r, also zum Beispiel ein italienisch-schweizerischer Doppelb\u00fcrger, der in der franz\u00f6sischen Fremdenlegion Dienst leistet. Zum andern ist es aber auch jeder Doppelb\u00fcrger, der in seinem anderen Heimatstaat Dienst leistet, also derselbe italienisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger, der in Italien seinen gesetzlichen Dienst leistet. Das ist sogar nach Schweizer Milit\u00e4rstrafrecht legal. Deshalb Leute auszub\u00fcrgern ginge dann doch etwas weit.
\nIch fasse also zusammen: Das Hauptanliegen der Motion ist durch das B\u00fcrgerrechtsgesetz und die dazugeh\u00f6rende Verordnung weitgehend erf\u00fcllt. Die Motion hat dar\u00fcber hinaus Nachteile.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie namens der Kommission, die Motion abzulehnen.
\n