Ich stimme in einem Punkt mit dem Motion\u00e4r \u00fcberein: Das Gastgewerbe, insbesondere in Rand- und Bergregionen, hat tats\u00e4chlich viele Probleme; sie wurden von Herrn Brand soeben detailliert geschildert. Die Frage ist nur, ob Sie diese Probleme mit der Motion l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir wagen das zu bezweifeln.
\nBei den gastgewerblichen Leistungen sch\u00e4tzen wir die Steuerausf\u00e4lle auf 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr. Es haben nicht alle diese Steuersenkung n\u00f6tig, sondern es sind, wenn schon, die Randregionen. Der st\u00e4dtische Tourismus l\u00e4uft eigentlich recht gut. Es kommen dann Steuerausf\u00e4lle von etwa 60 Millionen Franken bei den Beherbergungsleistungen dazu. Wenn wir die Motion richtig verstehen und auch alkoholische Getr\u00e4nke im Gastgewerbe zu einem reduzierten Steuersatz besteuern m\u00fcssten - das w\u00e4re aufgrund dieser Motion der Fall -, kommen noch einmal 160 bis 170 Millionen dazu. Dann sind wir bei 950 Millionen Franken Steuerausfall.
\nDie Anwendung des Giesskannenprinzips - ich glaube, man kann dem wirklich so sagen - l\u00f6st das Problem nicht, das Herr Brand angesprochen hat. Es ist auf anderen Wegen anzugehen, denn das Gastgewerbe und die Hotellerie entwickeln sich durchaus unterschiedlich. Es bestehen Probleme in Randregionen. Das sind vorab strukturelle Probleme, sie h\u00e4ngen vielleicht im Winter gerade auch mit dem Schnee, mit dem Klima zusammen. Aber deswegen \u00fcber die ganze Schweiz hinweg Steuererleichterungen in diesem Mass zu gew\u00e4hren, k\u00f6nnen wir uns erstens nicht leisten, weil eine Milliarde, die in der Kasse fehlt, an anderen Orten wieder hereingeholt werden muss, und zweitens ist es in diesem Ausmass auch nicht notwendig. Wenn schon, dann m\u00fcsste man das Problem gezielter angehen, vielleicht \u00fcber die Regionalpolitik, eben in Bezug auf die Rand- und Bergregionen, in denen das Problem tats\u00e4chlich besteht.
\nWenn man schon Mittel einsetzt, dann m\u00fcssen sie gezielt eingesetzt werden. Die Anwendung des Giesskannenprinzips mag zwar popul\u00e4r sein, l\u00f6st hier aber kein einziges Problem - davon bin ich \u00fcberzeugt. Mit dieser Steuerentlastung von am Schluss wenigen Tausend Franken pro Betrieb verz\u00f6gern Sie vielleicht strukturelle Massnahmen um zwei, drei Jahre, aber Sie l\u00f6sen das grunds\u00e4tzliche Problem nicht. [PAGE 20]
\nBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Betriebe und f\u00fcr die Randregionen bitte ich Sie, diese Motion in dieser Form nicht anzunehmen. Wenn schon, sind f\u00fcr die Probleme, die genannt wurden und die auch der Bundesrat anerkennt, andere L\u00f6sungen zu suchen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 89 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich einzig und alleine die Rahmenbedingungen f\u00fcr 27 000 Betriebe des Schweizer Gastgewerbes und f\u00fcr rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich verbessern. Dies ist dringend notwendig. Wir haben in diesem Saal bereits in der Vergangenheit verschiedentlich \u00fcber dieses Thema beraten und entschieden. Wenn der Bundesrat aber in seiner Beantwortung meines Vorstosses festh\u00e4lt, seit 2014 habe sich nichts ver\u00e4ndert, frage ich mich ernsthaft, aufgrund welcher Feststellungen der Bundesrat seine Aussagen macht.
\nGerade seit der Aufhebung des Euromindestkurses im Jahre 2015 hat sich f\u00fcr diese Branche Grundlegendes ver\u00e4ndert. Zehntausende von Unternehmen und Besch\u00e4ftigten h\u00e4ngen direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Im Kanton Graub\u00fcnden und in anderen Tourismuskantonen sind es jeder vierte Arbeitsplatz und \u00fcber 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wenn es dort mit dem Tourismus, den Hotels und den Restaurants so weitergeht wie in den letzten zwei Jahren, droht ein GAU f\u00fcr diese Volkswirtschaften. Wenn ein Tourismusort wie beispielsweise Disentis in den letzten zwei Jahren \u00fcber 40 Prozent der Hotelbetten oder 65 Prozent der \u00dcbernachtungen aus dem EU-Raum verloren hat, ist das mehr als alarmierend. Denn der Fremdenverkehr ist f\u00fcr diese Regionen die einzige oder wichtigste Einnahmequelle. Alternativen fehlen oder sind nur mit M\u00fche zu bewerkstelligen.
\nWenn Sie der bundesr\u00e4tlichen Antwort den Verweis auf Mindereinnahmen durch eine tiefere Mehrwertsteuer entnehmen k\u00f6nnen, dann zeigt dies zun\u00e4chst einmal deutlich auf, welche Last die Branche durch die Mehrwertsteuer zu tragen hat und welchen Entlastungseffekt eine Ver\u00e4nderung mit sich bringen w\u00fcrde.
\nWarum ist es n\u00f6tig, dass wir der Branche - sie hat einen KMU-Anteil von \u00fcber 95 Prozent - helfen, indem wir diese Motion annehmen? Ich sage es Ihnen in drei Schlagw\u00f6rtern und erlaube mir, diese zu konkretisieren.
\n1. Der Frankenschock des Jahres 2015 hat zur Folge, dass G\u00e4ste aus traditionell wichtigen L\u00e4ndern Europas die Schweiz meiden.
\n2. Die Folgen des Wechselkurses: Der Gastronomietourismus aus der Schweiz ins Ausland zum Essen, \u00dcbernachten und f\u00fcr Ferien nimmt immer mehr zu.
\n3. Dramatische Folgen f\u00fcr das Berggebiet: Es ist ein Minus von 25 Prozent bei den Logiern\u00e4chten zu verzeichnen. Ganzen Regionen droht damit letztendlich der GAU beziehungsweise die Entv\u00f6lkerung.
\nIm Kanton Graub\u00fcnden waren und sind die G\u00e4ste aus dem Euroraum seit jeher wichtig. In den vergangenen zehn Jahren hat ihre Zahl um 37 Prozent abgenommen, alleine im vergangenen Jahr um 9 Prozent. Das Tief des Euros oder das Hoch des Frankens hat diesen Trend in j\u00fcngster Zeit leider noch weiter beschleunigt. Die Schweiz als Tourismusland hat ein grosses Problem. 2008 haben noch 6,31 Millionen G\u00e4ste aus Deutschland in der Schweizer Hotellerie \u00fcbernachtet. 2015 waren es 40 Prozent weniger. Gleichzeitig ist die Zahl der Schweizer, die im Nachbarland Ferien machen, von 3,68 auf 6,36 Millionen, also um 70 Prozent, gestiegen. Die Zunahme der Zahl von Schweizer G\u00e4sten in Vorarlberg, im Montafon ist erstaunlich, umso besorgniserregender ist dies aber f\u00fcr die Schweiz, wo diese G\u00e4ste fehlen. Die Schweiz ist f\u00fcr den preissensitiven Normalverdiener aus dem Euroraum einfach zu teuer geworden.
\nDie Forderung meiner Motion, ich weiss das, ist kein Patentrezept, um diese grosse Zahl von verlorenen G\u00e4sten zur\u00fcckzugewinnen; aber es ist immerhin ein m\u00f6glicher Weg. Im hartumk\u00e4mpften Wettbewerb w\u00fcrde es unser Land zumindest wieder etwas konkurrenzf\u00e4higer machen. Ich weiss, dass wir mit dieser Motion kein Patentrezept haben. Ich weiss aber auch, dass die immer wieder versprochene strukturelle Besserstellung des Tourismus lange auf sich warten l\u00e4sst - l\u00e4nger als das Warten auf Godot, der bekanntlich nie kam.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie deshalb bitten, meiner Motion zuzustimmen und damit einem sehr grossen Teil unseres Landes und damit auch einer grossen und wichtigen Branche unseres Landes eine dringend notwendige Erleichterung zu verschaffen.
\n