Herr Merlini hat Ihnen soeben ausgef\u00fchrt, dass sich der Bundesrat und das Parlament in den letzten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren schon mehrmals mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Der Bundesrat hat auch entsprechende Berichte erstellt und sie Ihnen zugestellt. Bisher fand sich keine Mehrheit im Parlament - der Bundesrat hat das auch immer so beantragt -, um solche Instrumente einzuf\u00fchren. Aus Sicht des Bundesrates hat sich daran in den letzten Jahren eigentlich nichts ge\u00e4ndert, auch wenn die Motion bereits vor zwei Jahren eingereicht wurde.
\nWir haben alle diese M\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit Vorst\u00f6ssen und Berichten gepr\u00fcft. Parlament und Bundesrat waren sich jeweils einig, dass es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Der Trend zu mehr Transparenz hat sich inzwischen noch verst\u00e4rkt, und wir erwarten, dass es innerhalb der Gafi, der G-20 und der OECD auch auf internationaler Ebene zu einer Bewegung kommt, in deren Rahmen [PAGE 22] man sich zu dieser Frage weiter \u00e4ussern wird. Es kann angezeigt sein, dass wir im Lichte allf\u00e4lliger anderer internationaler Entwicklungen auf diese Frage zur\u00fcckkommen m\u00fcssen oder k\u00f6nnen. Im Moment aber erachten wir es als nicht sinnvoll, einen neuen Bericht zu erstellen, weil sich aus unserer Sicht in den letzten zwei, drei Jahren, seit Sie und wir das letzte Mal dar\u00fcber beraten haben, eigentlich nichts Wesentliches ge\u00e4ndert hat.
\nDamit bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen. Vielleicht wird die Frage auch aus Sicht des Bundesrates in zwei, drei Jahren nochmals aktuell, wenn wir eine neue internationale Entwicklung beurteilen k\u00f6nnen. Aber aus Sicht des Bundesrates besteht kein Handlungsbedarf, aufgrund des Postulates einen entsprechenden Bericht zu erstellen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nCon questo postulato dell'11 marzo 2015 il gruppo liberale-radicale chiede al Consiglio federale di esaminare, nel suo prossimo rapporto sugli indirizzi strategici in materia di mercati finanziari, l'opportunit\u00e0 di adottare l'istituto del trust nel diritto privato svizzero e di adeguare i regimi fiscali applicabili.
\nBench\u00e9 questo atto parlamentare sia stato depositato a nome del mio gruppo, non esito a dichiarare le mie relazioni d'interesse, ricordando che svolgo la professione di avvocato e di notaio. Posso confermare, anche in virt\u00f9 della mia esperienza professionale, che \u00e8 sempre pi\u00f9 diffusa la richiesta di disporre di questo strumento flessibile da parte di numerosi nostri connazionali e anche di stranieri residenti, che intendono pianificare la loro successione e destinare il loro patrimonio a scopi precisi, tra i quali spesso figurano anche finalit\u00e0 filantropiche.
\nQuesta lacuna nel nostro Codice civile e nel nostro Codice delle obbligazioni rappresenta uno svantaggio competitivo per la nostra piazza economica, oltretutto in un momento in cui l'industria finanziaria svizzera sta vivendo profonde trasformazioni strutturali e deve fare fronte all'inasprimento della concorrenza internazionale con le note difficolt\u00e0 relative all'accesso ai mercati degli altri paesi.
\nEs ist daher nicht erstaunlich, dass in den letzten Jahren verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse gerade das Thema des Trusts als hierzulande vernachl\u00e4ssigtes Rechtsinstitut aufgeworfen haben. Ich erinnere hier etwa an die von Fulvio Pelli \u00fcbernommene Motion Suter 03.3233, die Interpellation Leutenegger Filippo 04.3570, das Postulat Moret 10.3332 und die unl\u00e4ngst eingereichte parlamentarische Initiative Regazzi 16.488.
\nDie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme und insbesondere von der ehemaligen Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf vertretene Auffassung, eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung des Rechtsinstituts des Trusts sei unvereinbar mit den Bestrebungen, die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz sicherzustellen, und liefe der gegenw\u00e4rtigen internationalen Entwicklung in Richtung einer verst\u00e4rkten Transparenz zuwider, ist alles andere als \u00fcberzeugend. W\u00e4re dem so, h\u00e4tten die Gafi und das Global Forum dieses auch in immer mehr L\u00e4ndern ausserhalb des Common-Law-Bereichs beliebte Rechtsinstitut schon lange verp\u00f6nt und dessen Aufhebung empfohlen. Uns ist aber eben nicht bekannt, dass dieses Rechtsgebilde von irgendeinem Staat, wo es sich etabliert hat, aufgegeben wurde. W\u00e4ren die verschiedenartigen Trust-Strukturen mit den internationalen Standards zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Finanzierung von kriminellen Organisationen nicht \"compliant\", so w\u00e4re nicht einzusehen, weshalb die Schweiz die ausl\u00e4ndischen Trusts zivilrechtlich anerkennt; sie tut dies aufgrund des am 26. April 2007 genehmigten multilateralen Haager \u00dcbereinkommens vom 1. Juli 1985, welches immer noch gilt. Es kann auch rechtspolitisch nicht befriedigend sein, wenn ausl\u00e4ndische Trusts anerkannt werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend inl\u00e4ndische Trusts nicht gegr\u00fcndet werden sollen.
\nEine Kodifizierung des Rechtsinstituts des Trusts in unserem Privatrecht, entweder im Stiftungsrecht des ZGB oder bei den fiduziarischen Rechtsgesch\u00e4ften des OR, w\u00fcrde erstens den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz sowie seine Konkurrenzf\u00e4higkeit st\u00e4rken und zweitens den B\u00fcrgern ein im Landesrecht verankertes und klar umschriebenes Rechtsinstitut zur Verf\u00fcgung stellen. Drittens w\u00fcrde man dadurch genau klarstellen, welche Trust-Typen im Inland zul\u00e4ssig sind, was der Transparenz und der Rechtssicherheit f\u00f6rderlich w\u00e4re. Viertens w\u00fcrde man den hiesigen Verm\u00f6gens- und Rechtsberatern neue T\u00e4tigkeitsbereiche er\u00f6ffnen.
\nGute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen komparatistischen Bericht des Bundesrates zur internationalen Rechtslage und zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die mit der Einf\u00fchrung des Rechtsinstituts des Trusts in der Schweiz zusammenh\u00e4ngen, fehlen also nicht, zumal dieses Rechtsgebilde erfolgreich und immer mehr gefragt ist. Als flexibles Rechtsinstitut dienen die verschiedenen Trust-Typen zahlreichen Zwecken: der Verm\u00f6genswahrung, dem finanziellen Schutz von unm\u00fcndigen Kindern oder entm\u00fcndigten Personen, der Erbschaftsplanung, der Gemeinn\u00fctzigkeit, der Verm\u00f6gensanlage, der Pensionsbildung usw.
\nSchliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass Trusts in der Schweiz nicht als taugliches Mittel zur Steuerumgehung oder -hinterziehung missbraucht werden k\u00f6nnen. Aktuell wird jeglicher anerkannte ausl\u00e4ndische Trust in der Schweiz gem\u00e4ss der inl\u00e4ndischen Gesetzgebung besteuert. Dazu hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung bereits mit dem Kreisschreiben Nr. 30 vom 22. August 2007 klare Richtlinien und Kriterien aufgestellt, sodass es auch unter dem Blickwinkel der Steuerkonformit\u00e4t keine Bedenken gegen die Option der Einf\u00fchrung des Rechtsinstituts des Trusts in der Schweiz gibt.
\nIch bitte Sie demzufolge im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dieses Postulat anzunehmen.
\n