Der Kommissionssprecher hat bereits ausgef\u00fchrt, warum der Bundesrat und Ihre Kommission Ziffer 1 dieser Motion ablehnen; ich spreche deshalb nur noch zum zweiten Anliegen der Motion.
\nNach geltendem Recht k\u00f6nnen Unternehmen ihr Datenschutzniveau durch sogenannte Zertifizierungsstellen bewerten lassen. Diese M\u00f6glichkeit ist gut akzeptiert und in der Vernehmlassungsvorlage enthalten. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Revision des Datenschutzgesetzes ist bereits in der Vernehmlassung, und genau das haben wir dort vorgesehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe schon Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr und kann es nachvollziehen, wenn Ihre Kommission sagt, man sollte keine Motionen verabschieden zu Dingen, die bereits in einer Vernehmlassung aufgenommen wurden. Man muss vielleicht schon ein bisschen aufpassen, in welchem Stadium man dann noch Motionen annimmt.
\nDa eine Ablehnung der Motion in diesem Sinne ja auch von Ihrer Seite keine materielle \u00c4usserung oder keine materielle Ablehnung ist, kann ich sie nachvollziehen und schliesse mich gerne Ihrer Kommission an.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 1 Stimmen die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion. Ziffer 1 steht nicht zur Diskussion, da sie vom Nationalrat am 30. September 2016 abgelehnt wurde.
\nZiff. 2 - Ch. 2[GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[PAGE 13]
\nDer Pr\u00e4sident hat es richtig gesagt, es geht hier nur um Ziffer 2 dieser Motion. Gem\u00e4ss dieser sollen Unternehmen, die im Bereich der Datensammlung und -speicherung t\u00e4tig sind, die Datensicherheit durch anerkannte, unabh\u00e4ngige Zertifizierungsstellen bewerten lassen k\u00f6nnen. Denn wenn Datenschutzgesetz und -verordnung optimal daherkommen, k\u00f6nnte die Schweiz eine wichtige, weltweite F\u00fchrungsrolle im Bereich der digitalen Datenspeicherung \u00fcbernehmen. Unser Ziel muss es ja auch sein, die Schweiz auf dem Gebiet des Datenschutzes als verl\u00e4ssliches und innovatives Land zu positionieren.
\nDer Nationalrat hat, wie auch der Bundesrat, Ziffer 2 unterst\u00fctzt. Die SPK des St\u00e4nderates beantragt jetzt aber, Ziffer 2 der Motion abzulehnen. Weshalb? Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist schon vor Langem angek\u00fcndigt worden. Dass diese Motion dennoch eingereicht wurde, ist damit zu erkl\u00e4ren, dass sie in erster Linie das Ziel verfolgt, den Bundesrat bei der Ausarbeitung der Vorlage zu beeinflussen. Die Kommission erachtet nicht die Forderung an sich, sondern das Vorgehen auf dem Wege der Motion als problematisch. Denn es ist nicht zweckm\u00e4ssig, mittels einer Motion auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im vorparlamentarischen Stadium einzuwirken. Die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes wurde bereits im Dezember 2016 er\u00f6ffnet. Anschliessend wird der Bundesrat eine Botschaft verabschieden, und das Gesch\u00e4ft wird dann so oder so im Parlament beraten werden.
\nMit der Annahme dieser Motion w\u00fcrden wir unseren Handlungsspielraum ganz klar einengen. Deshalb beantragt die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen die Ablehnung von Ziffer 2 dieser Motion.
\nIch weise noch einmal darauf hin: Unser Entscheid bedeutet nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen, sondern nur, dass wir uns nicht einengen lassen wollen. Auch ein Sistierungsantrag wurde in der Kommission klar abgelehnt, weil das ganze Prozedere der Behandlung des Gesetzes ganz sicher mehr als ein Jahr dauern wird. Sowohl der St\u00e4nderat wie auch der Nationalrat m\u00fcssten der Sistierung zustimmen. Das w\u00e4re administrativ ein viel zu grosser Aufwand.
\nAuch wenn es eigentlich eine gute Sache ist, sagen wir im Sinne der Einfachheit, die Motion sei vollends abzulehnen, also auch Ziffer 2. Ich bitte Sie, dem zu folgen.
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