Der Bundesrat ist der Meinung, dass Entstehung und Entwicklung sowie Auswirkungen des schweizerischen und des internationalen Steuerwettbewerbs bereits gut erforscht und auch ausf\u00fchrlich dokumentiert sind; sie sind denn auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Der Bundesrat legt Ihnen ja alle vier Jahre den Wirksamkeitsbericht zum NFA vor. In diesem Wirksamkeitsbericht - der zweite wurde Ihnen 2014 pr\u00e4sentiert - k\u00f6nnen gewisse Entwicklungen des Steuerwettbewerbs dargestellt werden. Dar\u00fcber wird Rechenschaft abgelegt. Der dritte Wirksamkeitsbericht befindet sich gegenw\u00e4rtig in der Abschlussphase; er wird Ihnen 2018 dann zur Begutachtung und Diskussion zugestellt. Er wird erneut die M\u00f6glichkeit bieten, die Entwicklung des Steuerwettbewerbs zu verfolgen.
\nFrau Kiener Nellen, Sie haben ja gefordert, dass sich Universit\u00e4ten mit diesen Fragen befassen. Ich kann Sie dahingehend informieren, dass es zwei aktuell laufende Nationalfondsprojekte gibt, die sich genau mit diesem Thema besch\u00e4ftigen. Verschiedene Universit\u00e4ten sind daran beteiligt. Sie finden die Ergebnisse, die laufend publiziert werden, auf der Website www.fiscalfederalism.ch. Diese Arbeiten sind also am Laufen, verschiedene Universit\u00e4ten sind daran beteiligt. Die Untersuchungen schreiten fort, und ihre Ergebnisse werden laufend dargestellt. Auch wir haben bereits Berichte dazu erstellt, beispielsweise im Jahr 2012. Der Titel des Berichtes lautet \"Steuerpolitik und Mobilit\u00e4t\". Diese Berichte k\u00f6nnen Sie auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung abrufen. Zudem gibt es zahlreiche empirische Untersuchungen, die sich mit dem internationalen Steuerwettbewerb und dessen Folgen auseinandersetzen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neuen Erkenntnisse erhalten w\u00fcrden, wenn wir einen zus\u00e4tzlichen Bericht erstellen w\u00fcrden. Es ist n\u00e4mlich in der Tat ein Thema, das nicht nur aktuell erforscht und zu dem im Rahmen der Nationalfondsprojekte durch verschiedene Universit\u00e4ten bereits berichtet wird, sondern das uns auch schon l\u00e4ngere Zeit [PAGE 21] besch\u00e4ftigt, sodass man entsprechend dokumentiert ist. Es gibt zudem - ich habe darauf hingewiesen - auch internationale Publikationen von der OECD, beispielsweise zum Beps-Projekt usw. Neben dieser internationalen Sicht gibt es auch die nationale Sicht mit dem NFA-Wirksamkeitsbericht. Insgesamt sind wir also, so meinen wir, gut dokumentiert. Ohnehin entscheiden Sie und wir ja immer wieder politisch, wie damit umzugehen ist. Es gibt hier entsprechende Entscheide sowohl von Kantonen wie auch vom Stimmvolk. Wir denken, dass wir so dokumentiert sind, dass wir weiter entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen und keinen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verlangen. Nebenbei gesagt, die Verwaltung kann damit den Sparbem\u00fchungen besser entsprechen. Wo doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten w\u00e4ren und kein weiterer Nutzen best\u00fcnde, sollten wir auf neue Berichte verzichten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Kiener Nellen, Sie haben vorhin von Gewinnern und Verlierern gesprochen. Geh\u00f6rt der Kanton Bern mit \u00fcber einer Milliarde Franken aus dem Finanzausgleich f\u00fcr Sie zu den Gewinnern oder zu den Verlierern?
\nDer Kanton Bern ist ein sehr heterogener Kanton, Herr Kollege Pfister Gerhard. F\u00fcr den Kanton Bern kann ich diese Begriffe nicht anwenden. Das w\u00e4re jetzt eben gerade ein Untersuchungsgegenstand f\u00fcr diese Untersuchung - besten Dank, dass Sie diese Frage gestellt haben.
\nIch darf das Postulat der sozialdemokratischen Fraktion begr\u00fcnden, mit dem wir den Bundesrat beauftragen m\u00f6chten, in einem umfassenden Bericht die Entstehung, die Entwicklung und auch die Auswirkungen des sogenannten Steuerwettbewerbs in der Schweiz zu analysieren. Vorzugsweise w\u00fcrde eine solche Untersuchung durch ein unabh\u00e4ngiges Universit\u00e4tsinstitut aus der Schweiz vorgenommen werden.
\nEs ist ja interessant: Weder in der Bundesverfassung, die vor noch nicht zwanzig Jahren durch das Schweizervolk genehmigt wurde, noch in irgendeinem referendumsf\u00e4higen Bundesgesetz finden wir den Begriff des Steuerwettbewerbs. Und doch haben sich in der Schweiz dieser Gedanke und dieser Begriff des Steuerwettbewerbs, insbesondere derjenige zwischen den Kantonen, seit einiger Zeit etabliert. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00f6chten wir gerne untersuchen lassen, und zwar historisch-soziologisch. Wem n\u00fctzt der Steuerwettbewerb? Wem schadet er?
\nJetzt haben wir gerade von Bergregionen gesprochen - ich ziehe es vor, von Bergregionen zu sprechen, f\u00fcr die SP gibt es keine Randregionen. Die Schweiz hat verschiedene Regionen, zum Gl\u00fcck. Die Schweiz basiert gem\u00e4ss Bundesverfassung und gem\u00e4ss ihrer Geschichte auf sozialem Ausgleich, auf regionalem Ausgleich, auf kulturellem Ausgleich, auf sprachlichem Ausgleich und auf einem Miteinander. Die Bundesverfassung setzt schon in ihrer bemerkenswerten Pr\u00e4ambel fest, dass sich die St\u00e4rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Daher sind wir interessiert daran, auch f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung einmal analysieren zu lassen, wie es dazu kommen konnte und in Zukunft noch kommen wird - vielleicht nicht mehr so lange -, dass sich Schweizer Kantone einen ziemlich erbarmungslosen Wettlauf um die tiefen Steuers\u00e4tze liefern. Vielleicht ist es gerade auch f\u00fcr die Bergregionen - ich denke an die Tourismusorte - sch\u00e4dlich, wenn m\u00f6glichst tiefe Steuers\u00e4tze gelten sollen, weil dann eben gerade diese Alpen-Tourismusorte bez\u00fcglich ihrer Infrastruktur ins Hintertreffen geraten im Vergleich zu \u00f6sterreichischen oder deutschen Alpen-Tourismusorten, die wesentlich besser ausgestattet sind, auch durch Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand.
\nWie soll ein Hergiswil am Napf, Kanton Luzern, gegen ein Hergiswil am See, Kanton Nidwalden, konkurrenzieren? Das ist eine Absurdit\u00e4t in sich selbst. Vielmehr m\u00fcsste das Gemeinsame gef\u00f6rdert werden. Vielmehr w\u00e4re durch eine solche Untersuchung ein f\u00fcr alle Mal festzustellen, wer die Verliererinnen und Verlierer sind - n\u00e4mlich gerade Bergregionen und andere - und wer die Gewinnerinnen und Gewinner sind. Die Schweiz hat keinen Finanzausgleich, der gen\u00fcgend ausgestattet ist. Es waren immer die Strategie und das Ziel der sozialdemokratischen Fraktion, mit ihren Antr\u00e4gen einen Finanzausgleich derart auszustatten, dass er wirklich einen Ausgleich in finanzieller und \u00f6konomischer Sicht erreichen kann. Das ist unser Anliegen.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates verweist zwar auf drei Studien, Berichte, aber kein einziger dieser Berichte nimmt diese Fragen wirklich vollumf\u00e4nglich und aus historischer Perspektive auf. Daher halten wir an diesem Postulat fest. Es ist auch f\u00fcr die Zeitgeschichte wichtig, dieses Ph\u00e4nomen zu untersuchen. Herr Bundesrat, wir bitten Sie, hier auch eine \u00d6ffnung zu zeigen und dieses Anliegen ernst zu nehmen. [GZ]
\nIch bitte Sie alle um Zustimmung zu unserem Postulat.
\n