Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Motion Schl\u00e4fli wurde von Herrn Romano \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 89 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAuch hier teilen wir grunds\u00e4tzlich die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, aber wir d\u00fcrfen uns bez\u00fcglich einer fl\u00e4chendeckenden Verkehrs\u00fcberwachung keine Illusionen machen. Das Grenzwachtkorps hat im Moment rund 200 Videokameras an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen im Einsatz, weitere 100 werden wir bis 2018 installieren; dann haben wir 300 und an den wichtigsten Orten eine entsprechende \u00dcberwachung. Eine \u00dcberwachung braucht aber immer auch eine Interventionsm\u00f6glichkeit. Es n\u00fctzt noch nichts, wenn man irgendwo in einem B\u00fcro auf dem Bildschirm ein Fahrzeug sieht, sondern man muss auch eine Patrouille haben, die eingreifen und in vern\u00fcnftiger Frist das Fahrzeug kontrollieren kann. Um das fl\u00e4chendeckend zu machen, werden wir wahrscheinlich nie Mittel in dem Ausmass haben, wie sich das der Motion\u00e4r vielleicht vorstellt. Das heisst, dass wir auch in Zukunft risikobasierte Kontrollen vornehmen m\u00fcssen.
\nUnsere kantonalen Polizeikorps in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps haben ein recht gutes Feeling f\u00fcr die Risiken, die bestehen. Sie sehen das auch immer wieder an den F\u00e4ngen, die das Grenzwachtkorps macht. Wir werden deshalb den Weg eines kontinuierlichen Ausbaus gehen, mit den entsprechenden Hilfsmitteln und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps. Wir werden versuchen, den Einsatz dieser Mittel zu verbessern, [PAGE 29] die Interventionsm\u00f6glichkeiten zu verbessern, damit wir auch entsprechend zugreifen k\u00f6nnen. Das ist aber ein langer Weg, und die Kontrollen werden nie fl\u00e4chendeckend sein; sie k\u00f6nnen nicht fl\u00e4chendeckend sein, weil uns die Mittel daf\u00fcr fehlen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nicht Sand in die Augen streuen: Wir werden diese Erwartung einfach nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Auch mit unendlich viel mehr Mitteln ist eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle nicht m\u00f6glich, aber wir sind auf dem Weg. Und wenn dann auch noch die E-Vignette, also die elektronische Vignette, kommt, dann werden wir damit noch bessere Kontrollm\u00f6glichkeiten haben. Aber das sind Entwicklungsschritte der n\u00e4chsten Jahre. Auch das Programm des Zolls, des Grenzwachtkorps bez\u00fcglich der internationalen Vernetzung wird ausgebaut.
\nWir teilen die Sorgen des Motion\u00e4rs, wir sind auch mit der Stossrichtung des Vorstosses einverstanden, aber wir empfehlen Ihnen trotzdem: Nehmen Sie diese Motion nicht an. Wir k\u00f6nnen sie n\u00e4mlich nicht im geforderten Ausmass erf\u00fcllen. Sie haben ja die M\u00f6glichkeit, anl\u00e4sslich der Berichterstattung in den Kommissionen \u00fcber den Stand der Dinge Auskunft zu erhalten.
\nDer Motion\u00e4r hat noch die Motion Pantani 14.3035, \"N\u00e4chtliche Schliessung kleiner Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der Schweiz und Italien\", angesprochen. Da sind wir hoffentlich kurz vor der Vollendung der Arbeiten f\u00fcr einen Versuch, den wir dann starten k\u00f6nnen. Aber auch nur so kleine Massnahmen bedingen dann immer wieder lange Gespr\u00e4che hin und her und her und hin. Aber ich denke, da sind wir auch auf einem guten Weg, das noch verwirklichen zu k\u00f6nnen. Ich muss immer noch anf\u00fcgen, dass solche Massnahmen im Tessin - diese Vorst\u00f6sse kommen ja meistens aus dem Tessin - noch einfach umzusetzen sind, weil die Zufahrten zu den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen irgendwo nach dem Ceneri zusammenlaufen. In Genf oder an anderen Orten ist das etwas anders, da f\u00e4chern die Zufahrten eher aus, da wird die Kontrolle noch schwieriger.
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir also mit der Motion einverstanden. Wir machen alles, was wir k\u00f6nnen. Aber so, wie die Motion aufgesetzt ist, k\u00f6nnen wir sie nicht erf\u00fcllen. Ich bitte Sie also, sie abzulehnen.
\nQuesta mozione, depositata dal collega Urs Schl\u00e4fli e da me ripresa, incarica il Consiglio federale di introdurre o potenziare il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico - sistema AFV - presso tutti i valichi che possono essere attraversati con veicoli a motore. Giustamente la priorit\u00e0 va data ai valichi nei bacini d'utenza degli agglomerati. Nelle regioni periferiche il sistema va installato a discrezione del corpo delle guardie di confine, d'intesa con le autorit\u00e0 di polizia competenti.
\nNel suo parere sulla mozione, il Consiglio federale evidenzia il suo impegno in questa direzione, ma per ragioni piuttosto formali invita a respingerla. Io invece vi invito a sostenere la proposta, perch\u00e9 \u00e8 evidente che il sistema di ricerca automatica di veicoli e monitoraggio del traffico \u00e8 un eccellente strumento per sorvegliare i punti nevralgici in modo efficace ed efficiente dal punto di vista delle risorse. Le guardie di confine e i corpi di polizia cantonali conseguono successi importanti nella lotta contro i passatori, i corrieri della droga, i contrabbandieri e tutte quelle persone che si muovono lungo il confine con intenzioni criminose.
\nIl sistema AFV aumenta la sua efficacia e utilit\u00e0 se utilizzato in maniera capillare lungo tutto il confine in prossimit\u00e0 dei valichi. Questo strumento \u00e8 tanto pi\u00f9 utile in questo momento in cui, per volont\u00e0 di una sciagurata maggioranza di questa Camera, il corpo delle guardie di confine \u00e8 costretto a contenere l'organico. La pressione alla frontiera \u00e8 alta e serve personale per sorvegliare ed intervenire. Strumenti come questo sono un utile sostegno ma non rimpiazzano totalmente il personale umano. L'approvazione di questa mozione sarebbe un gesto concreto per aumentare la sicurezza al confine. I valichi vanno sorvegliati tutti, e quelli piccoli, dopo l'adozione della mozione Pantani 14.3035, vanno anche chiusi di notte. La situazione internazionale impone un controllo rigoroso del confine.
\nDer Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrs\u00fcberwachung an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ist notwendig und n\u00fctzlich. Die \u00dcberwachung ersetzt nicht das Personal, erm\u00f6glicht aber eine effizientere Arbeit. Der Ausbau dieser Infrastruktur muss jetzt konkret realisiert und dann in der ganzen Schweiz in Kraft gesetzt werden.
\nNeben einer solchen \u00dcberwachung ist auch immer noch die angenommene Motion Pantani 14.3035, \"N\u00e4chtliche Schliessung kleiner Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der Schweiz und Italien\", h\u00e4ngig; sie ist noch nicht umgesetzt worden. Ich ersuche den Bundesrat, konsequent zu handeln. Die Schliessung erh\u00f6ht die Sicherheit und erm\u00f6glicht eine bessere Kontrolle durch das Personal. Wenn auf italienischer Seite nicht gehandelt wird, dann kann auf Schweizer Seite einseitig eine L\u00f6sung gesucht und dann konkretisiert werden. Die Ressourcen des Grenzwachtkorps sind sehr knapp, die Migrationswellen sind eine riesige Herausforderung, und alle technischen und technologischen Hilfsmittel bringen einen konkreten Mehrwert. [GZ]
\nIch ersuche Sie aus diesen Gr\u00fcnden, diese Motion anzunehmen.
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