Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 33 Stimmen [GZ]
\n(20 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 50
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\nIch habe nichts Neues zu sagen. Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss abzulehnen. Er ist relativ komplex, indem er R\u00fcckstellungen f\u00fcr noch nicht get\u00e4tigte Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung zul\u00e4sst. Es ist etwas Problematisches, k\u00fcnftige Forschungen und Entwicklungen zu definieren und daf\u00fcr R\u00fcckstellungen zu bilden, statt von get\u00e4tigten Ausgaben auszugehen.
\nIn der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III hatten Sie ja die M\u00f6glichkeit vorgesehen, 150 Prozent der Forschungs- und Entwicklungskosten in Abzug zu bringen. Der Abzug w\u00e4re f\u00fcr tats\u00e4chlich get\u00e4tigte Ausgaben m\u00f6glich gewesen. Dieser Vorschlag ist aber in der Volksabstimmung auf Opposition gestossen. Der vorliegende Vorstoss bestreicht ein \u00e4hnliches Gebiet. Ich glaube daher nicht, dass er mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re.
\nDieser Vorstoss betrifft auch nur Firmen, die Gewinn erzielen. Firmen, die keinen Gewinn erzielen, und da sprechen wir wohl von Start-ups und vielleicht von KMU, n\u00fctzen R\u00fcckstellungen nichts, weil sie ohnehin nicht in der Gewinnzone sind. Das ist eine buchhalterische Massnahme, aber sie n\u00fctzt nichts und schl\u00e4gt nicht durch. Also ist sie auch f\u00fcr Firmen, [PAGE 30] die die Motion\u00e4rin im Auge hat, wahrscheinlich nicht effizient genug und nicht wirksam genug; das ist ein weiterer Punkt.
\nIch denke insgesamt, dass wir dieses Problem nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III grunds\u00e4tzlich anschauen sollten. Was Sie formuliert haben, ist wahrscheinlich zu wenig pr\u00e4zis. Es stellen sich damit mehr Probleme, als sich nach der Ausl\u00f6sung Antworten ergeben. Wir haben jetzt bei der Diskussion um die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform gesehen, wie viele Vorbehalte und Fragen aufgetaucht sind. Die Annahme dieser Motion f\u00fchrt meines Erachtens nicht zu mehr Antworten, sondern zu mehr Fragen.
\nIch bitte Sie in dieser Situation, die Motion nicht anzunehmen. Sie haben dann Gelegenheit, Ihre Verbesserungsvorschl\u00e4ge allenfalls bei einer konkreten Neuauflage des Projekts zu einer Unternehmenssteuerreform einzubringen.
\nWir haben die letzten Monate und Jahre unglaublich viel \u00fcber Forschung und Entwicklung diskutiert und auch dar\u00fcber, wie man den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz st\u00e4rken kann und soll. Wir tun das aber nicht nur in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform: Nach dem Frankenschock z. B. haben h\u00fcben wie dr\u00fcben alle gefordert, jetzt m\u00fcsse Forschung und Entwicklung gemacht werden, die KMU m\u00fcssten jetzt halt Innovationen auf den Tisch legen, dann ginge doch alles schon gut.
\nNun, das jetzige Gesetz l\u00e4sst f\u00fcr Forschung und Entwicklung nur dann R\u00fcckstellungen zu, wenn diese an Dritte gehen. Es ist vom Wesen her komplett widersinnig, dass wir nur dann in der Zeit f\u00fcr die Not sparen k\u00f6nnen, wenn man Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4ge an Dritte vergibt. Die IT-Branche, die Maschinenindustrie forschen n\u00e4mlich selber, das ist ihre Kernkompetenz.
\nJetzt gibt es aber ein grosses Problem bei diesen KMU, und zwar die massiven Auftragsschwankungen. Wir reden hier von Zehntausenden von KMU, die dieses Problem teilen. Weiter haben sie auch Liquidit\u00e4tsprobleme. Deshalb fordere ich in dieser Motion, dass man R\u00fcckstellungen machen kann f\u00fcr Forschung und Entwicklung, ganz nach dem Motto: \"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!\" Dann kann ich heute, wenn es mir gutgeht, R\u00fcckstellungen bilden, und wenn eben die Auftragslage schlecht ist, sei es wegen des Frankenschocks oder konjunkturell bedingt, dann habe ich Kapazit\u00e4ten, mit denen ich dann Forschung und Entwicklung betreiben kann und die ich schon vorfinanziert habe, sodass ich eben eine Baisse oder eine Auftragsschw\u00e4che ohne Entlassungen \u00fcberstehen kann.
\nIch habe es in den letzten Tagen schon mehrfach gesagt: F\u00fcr KMU sind steuerpolitische Geschenke nicht wirklich relevant, weil 95 Prozent der KMU in diesem Land zwischen 0 und 10 000 Franken Steuern zahlen. Eine Entlastung diesbez\u00fcglich ist also nicht wirklich relevant. Mit diesem Vorstoss - R\u00fcckstellungen machen zu d\u00fcrfen f\u00fcr Forschung und Entwicklung - vernichte ich hingegen keinen einzigen Steuerfranken, gl\u00e4tte aber in relevanter Weise Liquidit\u00e4ts- und Kapazit\u00e4tsschwankungen.
\nDie Antwort des Bundesrates ist ablehnend, was mich etwas irritiert hat, namentlich die Begr\u00fcndung, es g\u00e4be da Mitnahmeeffekte, aber keine Begr\u00fcndung, was denn das f\u00fcr Mitnahmeeffekte sein sollten. Das ist mir r\u00e4tselhaft. Ich bin gespannt, was Herr Bundesrat Maurer dazu sagen wird. Ich kann nur sagen, falls eine H\u00f6henbeschr\u00e4nkung notwendig sein sollte - das ist unter anderem auch ein Bedenken, das einige Leute in meiner Fraktion haben -, dann obliegt es, das ist in diesem Vorstoss offengelassen, dem Gesetzgeber, eventuell eine mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der R\u00fcckstellungen einzuf\u00fchren. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich hier noch betonen: R\u00fcckstellungen kann man nicht irgendwie, aus irgendeinem Grund und in irgendeiner H\u00f6he zulassen. Das w\u00fcrde kein Revisor zulassen, schon gar keine Steuerrevision; sie ist n\u00e4chste Woche bei mir auch im Hause.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie - ich glaube, hier ist endlich mal ein Konsens m\u00f6glich! -, diesem Vorstoss doch zuzustimmen.
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