Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Das Postulat Vogler wurde zur\u00fcckgezogen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWas lange w\u00e4hrt, wird endlich gut. Entsprechend diesem Sprichwort ein paar kurze Ausf\u00fchrungen zu meinem Postulat: Dieses will, dass der Bundesrat in einem Bericht aufzeigt, wie eine St\u00e4rkung des Anlegerschutzes kostendeckend und effizient durch eine gezielte Anpassung bestehender Finanzmarktgesetze erreicht werden kann. Dieses Anliegen ist grunds\u00e4tzlicher Art und deshalb nach wie vor richtig und wichtig: Bevor reguliert wird, muss zuerst der Regulierungsbedarf gepr\u00fcft werden. Besteht Bedarf, gilt es, verschiedene Regulierungsalternativen zu pr\u00fcfen. Mit anderen Worten: Kann dem Bedarf \u00fcber Einzelfallentscheide oder im Rahmen einer anerkannten Selbstregulierung entsprochen werden, oder braucht es eine staatliche Regulierung? Wenn Letzteres zutrifft: Reicht eine Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen, oder braucht es tats\u00e4chlich ein neues Gesetz?
\nDer Grundsatz der Pr\u00fcfung von Regulierungsalternativen muss eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein f\u00fcr eine gute, effiziente und kostenschonende Regulierung. Dieser Grundsatz ist im \u00dcbrigen auch in den Richtlinien des EFD f\u00fcr Finanzmarktregulierung aus dem Jahr 2005 verankert. Und er trifft ein Kernanliegen meiner Motion 15.3400, die im Sommer 2016 angenommen und an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde.
\nZur\u00fcck zum Postulat: Dieses Postulat bezieht sich auf die beiden Finanzmarktgesetze Fidleg und Finig. Der Startschuss zu diesen Gesetzen liegt \u00fcber sechs Jahre zur\u00fcck. Man ist damals - ohne umfassende Bedarfsanalyse und ohne Pr\u00fcfung von Regulierungsalternativen - direkt auf neue Gesetze zugesteuert. Dementsprechend musste mit einer \u00dcberregulierung beim Anlegerschutz und bei den Dokumentations- und Informationspflichten gerechnet werden. Die Gesetze h\u00e4tten in ihrer urspr\u00fcnglich gedachten Form kleinen und mittleren Finanzdienstleistern massiv zugesetzt. Sie h\u00e4tten wohl das Ende der fl\u00e4chendeckenden Anlageberatung f\u00fcr Kleinkunden vor Ort bedeutet - \u00e4hnlich, wie man das in Deutschland infolge der Einf\u00fchrung der Mifid-Richtlinie beobachten konnte.
\nIn der Zwischenzeit ist man im EFD einsichtig geworden. Zwar wurde die Pr\u00fcfung von Regulierungsalternativen nicht nachgeholt, aber man hat die beiden Gesetze deutlich entschlackt. Gegen\u00fcber der Vernehmlassungsversion von 2014 war die Botschaft schon deutlich abgespeckt. Der St\u00e4nderat hat im vergangenen Dezember die beiden Gesetze nochmals entschlackt. Wie mir gerade auch von kleineren Inlandbanken versichert wurde, kommen die beiden Gesetze nun in einer verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und differenzierten Form daher, sodass sie auch f\u00fcr diese Banken umsetzbar sind. Punktueller Verbesserungsbedarf besteht weiter, beispielsweise eine KMU-freundlichere Kundensegmentierung. Zentral wird alsdann sein, dass die Gesetze auch auf Ebene Verordnung und Rundschreiben verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und differenziert umgesetzt werden.
\nDas eingangs erw\u00e4hnte Sprichwort scheint zuzutreffen: Nach einigen Irrungen befinden sich Fidleg und Finig auf einem guten Weg. Ein Zur\u00fcck-an-den-Anfang ist daher heute weder sachlich geboten noch zeitlich sinnvoll. Ich ziehe daher mein Postulat zur\u00fcck.
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