Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann mich jetzt auf ein Papier abst\u00fctzen, das mir gerade \u00fcberreicht wurde. Es ist so, dass in der EU noch keine definitive Regelung getroffen wurde. Wir m\u00f6chten in dieser Frage keine isolierte L\u00f6sung f\u00fcr die Schweiz treffen, weil wir ja dann gegen\u00fcber allen Partnern gebunden sind. Wir warten die definitive Regelung in der EU ab, um uns dann zu entscheiden, was wo geregelt werden soll. Offensichtlich verz\u00f6gert sich das in der EU. Daher haben wir hier noch keine weitere Regelung getroffen. Vielleicht m\u00f6chten Sie das Papier noch im Detail lesen. Ich m\u00fcsste das auch noch machen. Aber im Moment ist es offensichtlich so, dass die EU diese Frage noch nicht geregelt hat.
\nDieses Gesetz ging bereits 2013 in die Vernehmlassung. Es hatte damals zwei Stossrichtungen: Es enthielt einerseits die Kompetenz des Bundesrates, aus eigenem Antrieb eine Erh\u00f6hung der Steuer bei Tabakprodukten in die Wege leiten zu k\u00f6nnen, und andererseits die erw\u00e4hnte Wasserpfeifentabak-Geschichte.
\nDer Bundesrat verzichtet in der definitiven Vorlage darauf, die Tabaksteuer in eigener Kompetenz erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass Steuern grunds\u00e4tzlich nahe beim Volk bzw. bei den Volksvertretern angesiedelt werden sollten und dass der Bundesrat nicht in eigener Kompetenz Steuern erh\u00f6hen k\u00f6nnen sollte. Daher haben wir in der definitiven Vorlage auf diese Kompetenz verzichtet.
\nEs geht jetzt \"nur\" noch um den Wasserpfeifentabak, der Gegenstand dieses Gesetzes ist. Wie durch den Pr\u00e4sidenten Ihrer Kommission bereits ausgef\u00fchrt, war dieser Wasserpfeifentabak urspr\u00fcnglich f\u00fcr 5 Franken pro Kilo zu verzollen. Das f\u00fchrte dann dazu, dass die Importe massiv anstiegen, n\u00e4mlich auf rund 100 Tonnen pro Monat. Wir stellten fest, dass dieser Tabak die Schweiz dann wieder verliess; die Schweiz war somit eine Art Drehscheibe f\u00fcr diesen Exportschmuggel geworden. In der Verordnung hat der Bundesrat dann auf den 1. Mai 2015 die Steuer von 5 auf 80 Franken pro Kilo erh\u00f6ht. Dies f\u00fchrte dazu, dass pro Monat statt bisher 100 Tonnen noch zwei bis drei Tonnen importiert wurden. Sie k\u00f6nnen hieraus ersehen, dass die Schweiz offenbar als Drehscheibe f\u00fcr den Schmuggel missbraucht worden ist. Wir m\u00f6chten nun auch im Gesetz festlegen, dass Wasserpfeifentabak entsprechend in die gleiche Kategorie wie Feinschnitttabak f\u00e4llt. Damit kann den Schmugglern offensichtlich das Handwerk gelegt werden. Es werden nur noch zwei bis drei Tonnen pro Monat importiert, was auch bez\u00fcglich des [PAGE 33] Gesundheitsschutzes zu beachten ist, weil insbesondere Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren diesen Wasserpfeifentabak benutzen. Mit der Erh\u00f6hung der Steuer ist dieses Produkt weniger attraktiv.
\nDas also ist der Kerninhalt dieses Gesetzes. Aus unserer Sicht sollten Sie dem entsprechend zustimmen, damit die rechtliche Grundlage der Verordnung noch verst\u00e4rkt werden kann und damit die Schweiz nicht zur Drehscheibe f\u00fcr den Handel mit diesem Wasserpfeifentabak wird.
\nEs gibt, wie der Pr\u00e4sident Ihrer Kommission ausgef\u00fchrt hat, noch zwei weitere kleinere \u00c4nderungen: Einerseits wird der Begriff \"Oberzolldirektion\" durch \"Zollverwaltung\" ersetzt, andererseits werden in Artikel 32 eine Verk\u00fcrzung und eine Verbesserung des Beschwerdewegs vorgesehen; das haben wir noch in diese \u00c4nderung aufgenommen.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Damit k\u00f6nnen wir die Frage des Wasserpfeifentabaks auch auf Gesetzesstufe entsprechend regeln.
\nMit seiner Botschaft vom 17. Juni 2016 unterbreitet der Bundesrat einen Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes. Die \u00c4nderungen betreffen die Vollzugszust\u00e4ndigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Erg\u00e4nzung einer Bestimmung um den Begriff \"Wasserpfeifentabak\".
\nAufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat darauf, eine Erneuerung seiner Kompetenz zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer zu beantragen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Steuererh\u00f6hungen grunds\u00e4tzlich nicht in der Kompetenz des Bundesrates liegen sollen, sondern in derjenigen des Gesetzgebers. Daher figuriert das auch nicht mehr im Entwurf des Bundesrates. Das gab in der nationalr\u00e4tlichen Kommission und im Nationalrat selber zu reden, aber entsprechende Antr\u00e4ge wurden abgelehnt. Unsere Kommission hat dieses Anliegen auch kurz diskutiert, aber aufgrund der Entscheide des Nationalrates und der Stimmen der Vernehmlassung keine Antr\u00e4ge gestellt.
\nDer St\u00e4nderat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat dem Entwurf des Bundesrates in der Wintersession mit 139 zu 35 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Ein Minderheitsantrag, der die Kompetenz des Bundesrates zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer erneuern wollte, wie ich gerade erw\u00e4hnt habe, wurde mit 117 zu 60 Stimmen abgelehnt.
\nDamit beinhaltet diese Gesetzesrevision grunds\u00e4tzlich nur noch die Einf\u00fchrung des Begriffs \"Wasserpfeifentabak\". Wasserpfeifentabak ist etwas, f\u00fcr das man offensichtlich die Schweiz als Drehscheibe entdeckt hat. Der Bundesrat hat Ende April 2015 bereits die Tabaksteuerverordnung angepasst und den Wasserpfeifentabak dem Feinschnitttabak gleichgestellt; das war bis dahin nicht der Fall. Dies hatte eine starke Erh\u00f6hung der Steuer zur Folge. Bis zum 30. April 2015 betrug die Steuer 5 Franken pro Kilo, mit der Verordnungs\u00e4nderung wurde dieser Ansatz auf 80 Franken pro Kilo erh\u00f6ht. Das war damals dringlich, weil die Einfuhr von Wasserpfeifentabak in die Schweiz enorm zunahm. Dabei war hier der Konsum nicht entsprechend gestiegen, vielmehr war die Schweiz zur Schmugglerdrehscheibe f\u00fcr diesen Tabak geworden. Es gab gem\u00e4ss Bundesrat auch Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Gesetzessituation zur Geldw\u00e4scherei benutzt werden konnte. Mit der Erh\u00f6hung der Tabaksteuer gingen die Einfuhren massiv zur\u00fcck, von etwa 100 Tonnen pro Monat auf 2 bis 3 Tonnen nach der Erh\u00f6hung der Tabaksteuer. Damit konnte dem Schmuggel ein Riegel vorgeschoben werden.
\nAus gesetzestechnischer Sicht muss nach der Verordnungs\u00e4nderung die Begrifflichkeit auch noch im Gesetz angepasst werden. Es gibt zudem Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die \u00c4nderung der Verordnung, die noch h\u00e4ngig sind. Angeblich wurde importierter Wasserpfeifentabak im Zollfreilager gelagert, um ihn dann sp\u00e4ter zu versteuern, wenn er verkauft wird. Neben dieser Schmugglergeschichte hat die Gesetzesrevision noch einen Aspekt des Gesundheitsschutzes, da Wasserpfeifentabak nach Angaben des Bundesrates insbesondere von 15- bis 19-j\u00e4hrigen Jugendlichen geraucht werde. Selbstverst\u00e4ndlich f\u00fchrt die Steuererh\u00f6hung nicht dazu, dass dieser Konsum noch zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert wird.
\nIn Bezug auf die Detailberatung m\u00f6chte ich nur darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Gelegenheit benutzt, in den Artikeln 2ff. den Begriff \"Oberzolldirektion\" durch \"Zollverwaltung\" zu ersetzen. Das ist der neue, g\u00e4ngige Begriff. Zudem wird in Artikel 32 eine kleine Anpassung vorgenommen. Es geht um die Beschwerde, die direkt bei der Oberzolldirektion erfolgen soll, damit es etwas schneller geht. Bisher waren die Beschwerden an die Zollkreisdirektion zu richten. Damit war eine Zwischenstufe eingeschaltet worden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, auf diese Vorlage zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes einzutreten und dann in der Detailberatung dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Damit es auch ein bisschen schneller geht, werde ich mich zu diesem Gesch\u00e4ft nicht mehr melden, wenn Sie den Antr\u00e4gen der Kommission folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress; Ersatz von Ausdr\u00fccken [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; pr\u00e9ambule; remplacement d'expressions [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 1 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Besten Dank. Die Probleme k\u00f6nnen auch so gel\u00f6st werden. (Heiterkeit) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32; Ziff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 32; ch. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch habe eine generelle Frage zur Regelung der R\u00fcckverfolgbarkeit im Tabakwesen. Im Rahmen der Diskussion um das Tabakproduktegesetz hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass entschieden werden m\u00fcsste, wo diese Regelung hingeh\u00f6rt, ob sie ins Tabakproduktegesetz oder ob sie ins Tabaksteuergesetz geh\u00f6rt. Jetzt lag ja der Entwurf des Tabakproduktegesetzes vor, und dort fand sich keine L\u00f6sung hinsichtlich der unabh\u00e4ngigen R\u00fcckverfolgbarkeit. In der Vorlage vom 17. Juni 2016, \u00fcber die wir heute beraten, gibt es auch keinen Hinweis auf diese Fragestellung. In der EU wird mit der neuen Tabakprodukterichtlinie ein R\u00fcckverfolgungssystem eingef\u00fchrt, und zwar mit Wirkung ab dem 20. Mai 2019. Jetzt meine Frage, Herr Bundesrat: Ich verstehe, dass Sie eine schlanke Vorlage gebracht haben. Weshalb aber wurde die Frage der R\u00fcckverfolgbarkeit in diesem Gesetz auch nicht ber\u00fccksichtigt?
\nDazu kann ich nicht Stellung nehmen; das war nicht Gegenstand unserer Beratung. Wir sind hier im Tabaksteuergesetz.
\n