Um an die beiden Voten hier anzukn\u00fcpfen: Ich teile die Auffassung von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz. Es geht hier wahrscheinlich um eines der komplexesten Probleme der Bundesverwaltung. Im Bereich der IKT spielen wir nicht in einer Super League; das m\u00fcssen wir einfach feststellen, das ist so. Ich teile also die Bedenken. Wir treffen uns ja \u00f6fter auch in der Finanzdelegation. Es gibt grosse Baustellen und grosse Herausforderungen, die wir noch nicht bew\u00e4ltigt haben.
\nIn Bezug auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Noser: Ich teile auch hier weitgehend die Beurteilung, die Sie gemacht haben. Ich habe dem Bundesrat die Problematik bereits letztes Jahr zur Kenntnis gebracht und habe mir jetzt den Auftrag geben lassen, bis Mitte Jahr Varianten aufzuzeigen, wie man alles zusammenfassen k\u00f6nnte, bis hin zu einem einheitlichen Bundesamt - die Leistungserbringer, mit Stufenschritten usw. Der Bundesrat befasst sich intensiv mit dieser Thematik. Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr bereits mehrere Aussprachen zu diesem Thema gef\u00fchrt. Allerdings ist der Weg, den Sie mit einer neuen Motion fordern wollen, ein sehr steiniger. Sie haben es angesprochen: Umorganisationen in der Verwaltung in der Gr\u00f6ssenordnung, wie sie mit dieser Motion angedacht sind, haben wir wahrscheinlich noch nicht gemacht. Das sind die entsprechenden Schwierigkeiten, die dann auftreten k\u00f6nnten, wenn wir das tats\u00e4chlich einmal realisieren m\u00f6chten. Ich weiss noch nicht, ob es dazu kommt. Wir f\u00fchren die Diskussion, wir arbeiten daran. Wir waren letzte Woche in einer Klausur, genau zu diesem Thema. Wir haben gewisse Schritte in diese Richtung gemacht, mit dem Rechenzentren-Verbund, dem Sie zugestimmt haben, mit gewissen Standarddiensten innerhalb der Verwaltung wie Gever. Aber das ist wahrscheinlich auch in [PAGE 37] Anbetracht der Herausforderungen durch die technologischen Entwicklungen, die auf uns zukommen, noch nicht genug. Aber es sind Baustellen, deren Beseitigung sorgf\u00e4ltig angegangen werden muss. Wir sind in der Schlussphase der Analyse.
\nWenn Sie eine neue Motion zu diesem Thema einreichen, sind die T\u00fcren offener als letztes Mal; das kann ich Ihnen versichern. Ich denke auch, dass wir hier auf den Dialog mit dem Parlament angewiesen sind, denn es gibt zweifellos Verbesserungspotenzial. Aber die Schritte zu definieren, die aufzeigen, wie wir das dann umsetzen k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die Verwaltung eine Crux, die noch nicht gel\u00f6st ist.
\nIch bin froh, wenn Sie diese antike Motion abschreiben, auch wenn das Problem tats\u00e4chlich so aktuell ist wie bei der Einreichung dieser Motion, vielleicht noch aktueller. Aber die H\u00fcrden, die einer Beseitigung des Problems im Weg stehen, sind auch nicht kleiner geworden; das m\u00fcssen wir schon sehen. Es ist eine Herkulesaufgabe, die die Verwaltung hier zu l\u00f6sen hat. Es wird darauf ankommen, welche Schritte auf diesem Weg wir noch weiter definieren. Ich habe nichts gegen eine Abschreibung der Motion. Das Problem ist nach wie vor aktuell, und wir arbeiten an seiner Beseitigung. Das kann ich dazu sagen.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]
\n(= Abschreiben der Motion 07.3452)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Classer la motion 07.3452)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir kommen hier zu einer wahrlich antiken Motion. Sie ist zehn Jahre alt, und Sie werden sich sicher rasend daf\u00fcr interessieren, was aus diesem Anliegen geworden ist. Die Motion verlangt, dass die IT-Leistungen in der Bundesverwaltung zu zentralisieren [PAGE 36] sind, ausser wenn Sicherheits\u00fcberlegungen dagegen sprechen. Die Motion ist sowohl vom Nationalrat wie von unserem Rat schon zweimal aufrechterhalten worden, aber heute beantragt Ihnen die Finanzkommission, sie doch abzuschreiben. Wir tun dies nicht zuletzt deshalb, weil wir vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Informatik und Telekommunikation in der Kommission informiert worden sind, dass die neue IKT-Strategie des Bundesrates genau in Richtung einer Zentralisierung geht.
\nEs ist vorgesehen, dass die Nutzung der bestehenden IKT-Dienste gegen\u00fcber der Bereitstellung individueller IKT-Dienste Vorrang hat. Es gibt durch die neuen Formen der IKT-Leistungserbringung k\u00fcnftig auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung eine Reihe von Vorteilen. Ich erw\u00e4hne hier Cloud-Infrastruktur-Anbieter, die nicht nur die Bundesverwaltung bedienen k\u00f6nnen, sondern eben auch andere M\u00f6glichkeiten erhalten. Dann ist unterdessen die entsprechende Verordnung vom Bundesrat - ich sage mal so - versch\u00e4rft worden, in Richtung Zentralisierung. Zudem ist das strategische Controlling auf Stufe Bund ausgebaut worden. Also kann man sagen: Okay, erf\u00fcllt!
\nDennoch erlaube ich mir zum Schluss ein PS. Ich bin ja nicht nur Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission, sondern auch Mitglied der Finanzdelegation. Aufgrund des betreffenden Wissens sage ich jetzt einfach mal noch folgenden Schlusssatz: So im Lot ist in Bezug auf eine optimale Zentralisierung der IKT-Dienstleistungen nicht alles. Meiner Ansicht nach ist das Hauptproblem, dass die Querschnitt\u00e4mter - und dazu geh\u00f6ren das BIT, aber auch das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik - den Departementen und \u00c4mtern gegen\u00fcber einfach keinerlei Kompetenzen haben. Da kann man zwar zentralisiert planen, aber bei der Umsetzung, wenn das eine Amt findet, bei ihm sei ganz wichtig, dass ..., und das andere Departement findet, bei ihm sei es noch wichtiger, dass ..., sind diese Querschnitt\u00e4mter dann nat\u00fcrlich nicht in einer starken Position.
\nDas Problem kann man aber nicht mit dieser Motion l\u00f6sen, darum belassen wir es bei dem Antrag auf Abschreibung.
\nKeine Angst, ich beantrage nicht, dass man die Motion nicht abschreiben soll. Die Kommissionssprecherin hat ja gesagt, die Motion sei antik. Sie wurde eingereicht, bevor es das i-Phone und bevor es Facebook gab. Es ist komplett richtig, dass man heute auch anderes tun kann als das, was die Motion gefordert hat.
\nGestatten Sie mir aber bitte, Folgendes wirklich festzuhalten: Das, was die Motion gefordert hat, w\u00e4re im Jahr 2007 richtig gewesen, und das wurde nicht umgesetzt. Das passt mir eigentlich \u00fcberhaupt nicht, und ich m\u00f6chte Ihnen auch sagen, warum. Uns wird in der Budgetdebatte jeweils gesagt, sehr geehrter Herr Bundesrat, wir sollten keine Querschnittk\u00fcrzungen machen, wir sollten sagen, wo genau etwas zu tun sei. Diese Motion hat klar aufgezeigt, dass man eigentlich die Zahl der Leistungserbringer von sechs auf einen reduzieren k\u00f6nnte und dass es ein enormes Einsparungspotenzial gibt.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es bei den zwei n\u00e4chsten Motionen um das genau Gleiche geht; ich werde mich dort nicht mehr zu Wort melden. Aber bei der SAP-Einf\u00fchrung usw. geht es immer um das Gleiche. An und f\u00fcr sich hat diese Motion aufgezeigt, wie man zig Millionen Franken - ich w\u00fcrde sch\u00e4tzen, damals etwa 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich - h\u00e4tte einsparen k\u00f6nnen. Die Verwaltung will das nicht und sitzt das Problem aus. Wenn wir beim Budget mit Querschnittk\u00fcrzungen kommen, dann wird wieder gesagt, wir m\u00fcssten konkrete Vorschl\u00e4ge machen. So geht es nicht, so k\u00f6nnen wir aus meiner Sicht nicht arbeiten. Ich pers\u00f6nlich bin der Ansicht, dass man hier von der Verwaltung her die Motion eigentlich ausgesessen und eine Verweigerungstaktik gemacht hat; das ist die Situation.
\nWenn Sie dann den Bericht der Kommission lesen - bitte, Frau Kommissionssprecherin, das hat \u00fcberhaupt nichts mit Kritik zu tun, Sie haben das auch zitiert -, dann stellen Sie fest, dass hier gesagt wird, heute gebe es neue IKT-Leistungserbringer. Cloud usw. wurde erw\u00e4hnt. Ich gestatte mir die Weissagung, die trockene Feststellung, dass auch das nicht umgesetzt wird. Alle diese \u00c4nderungen bedeuten n\u00e4mlich, dass man Organisationen ver\u00e4ndert, dass man bestehende Stellen ver\u00e4ndert, dass man Dinge anders macht, dass es nachher dort weniger Leute gibt, wo es heute viele Leute hat usw. Das heisst, es gibt strukturelle Ver\u00e4nderungen bei der ganzen IKT-\u00dcbung, das heisst, es geht nicht nur darum, eine Bestellung zu machen oder nicht.
\nDie Frage ist, ob der Bundesrat bereit ist, diese strukturellen \u00c4nderungen dann auch umzusetzen und die Einsparungspotenziale auch zu nutzen. Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns stellen m\u00fcssen, und das ist eine F\u00fchrungsaufgabe. Ich kann da bei den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecherin ansetzen. Wenn der Bundesrat diese F\u00fchrungsaufgabe wahrnimmt, dann bin ich in Bezug auf den Bundesrat einmal positiv eingestellt. Wenn er sie nicht wahrnehmen will, m\u00fcsste er vielleicht das machen, was die Kommissionssprecherin - nicht im Rahmen der Finanzkommission, sondern im Rahmen der Finanzdelegation - gesagt hat, dass er vielleicht einmal eine kompetente Stelle bezeichnen und diese mit gewissen Kompetenzen ausstatten m\u00fcsste. Ob es aber richtig ist, einfach zu sagen, sieben Departemente mit den Generalsekret\u00e4ren k\u00f6nnten tun und lassen, was sie wollten, dar\u00fcber kann man geteilter Meinung sein.
\nIch gestatte mir am Schluss, noch etwas zu sagen: Vielleicht ist es nicht das Intelligenteste, im Bundeshaus ein Rechenzentrum zu installieren, vielleicht gibt es auch da bessere L\u00f6sungen. Vielleicht gibt es also auch innerhalb der Parlamentsdienste die eine oder andere Handlungsoption, die wir umsetzen und mit der wir eher Geld sparen k\u00f6nnten als bei einer Sekretariatsleistung des Parlamentes an und f\u00fcr sich. Es geht um j\u00e4hrlich 1 bis 1,3 Milliarden Franken, die wir da ausgeben. Ich bin der Ansicht, wir k\u00f6nnten locker zwischen 10 und 15 Prozent einsparen - das funktioniert, wenn man die F\u00fchrungsaufgabe wirklich wahrnimmt. Ich m\u00f6chte Sie bitten, Herr Bundesrat, da Sie jetzt ja die Chance haben, das im Finanzdepartement neu aufzusetzen, sich dieses Anliegens bitte ernsthafter anzunehmen und es umzusetzen.
\nIch habe gesagt, ich w\u00fcrde nicht auf Nichtabschreiben der Motion beharren, weil es eine antike Motion sei, aber ich behalte mir vor, in dieser Session eine neue Motion einzureichen, die aktuell ist. Und ich w\u00fcrde mir dann w\u00fcnschen, dass diese neue Motion, falls sie unterst\u00fctzt wird - wir k\u00f6nnen das auch in Absprache miteinander machen -, nicht mehr ausgesessen, sondern umgesetzt wird.
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