Lo scopo dell'iniziativa parlamentare Heer \u00e8 garantire maggiore trasparenza per quanto riguarda i viaggi dei membri dell'Assemblea federale.
\nL'initiative ne s'adresse ni \u00e0 un parti, ni \u00e0 des membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale en particulier. On ne veut pas accuser qui que ce soit de faire des voyages dispendieux. L'initiative se pr\u00e9occupe seulement du probl\u00e8me de la transparence et du droit des citoyens d'\u00eatre inform\u00e9s sur les modalit\u00e9s de voyage de leurs repr\u00e9sentants.
\nSi tratta esclusivamente di una questione di maggiore trasparenza, cosa che spesso viene rivendicata dagli elettori.
\nLa legge va modificata finch\u00e9 venga garantito un equilibrio tra protezione della privacy dei politici e la trasparenza nei confronti dei cittadini e dei contribuenti. \u00c8 con i loro soldi che i rappresentanti delle commissioni e in generale chi ricopre una carica politica intraprendono viaggi inerenti ai loro ruoli. \u00c8 quindi pi\u00f9 che legittimo avere il diritto di essere informati sui costi, sui partecipanti, sulla meta e sul fine dei viaggi dei membri dell'Assemblea federale. Per un membro dell'Assemblea federale che intraprende un viaggio in seno alla sua attivit\u00e0 politica \u00e8 inammissibile, inaccettabile dover nascondere dettagli in merito ai suoi viaggi quando vengono poste domande dai giornalisti. Questo atteggiamento non fa altro che dare adito a speculazioni e critiche verso l'impiego dei soldi versati dai contribuenti.
\nCe que nous avons dit en commission, soit que plus on en sait, plus on veut en savoir, est vrai, mais nous voulons que ces pol\u00e9miques sur les voyages et surtout sur les frais que les voyages g\u00e9n\u00e8rent cessent. Nous sommes ici pour exercer notre mandat, il y a une loi qui d\u00e9finit clairement nos indemnit\u00e9s et nous ne voyons pas pourquoi nous ne pourrions pas rendre publics les frais de voyage.
\nUna modifica di legge permetterebbe di determinare chiaramente quali informazioni vanno fornite e soprattutto di fornire informazioni corrette e non, come accade ora, calcoli approssimativi ed elucubrazioni finalizzate a fare scalpore. Con una chiara pubblicazione delle informazioni sui viaggi dei membri dell'Assemblea federale si eviterebbe inoltre che i giornalisti si rivolgano alle persone sbagliate o agli stessi deputati che ovviamente oggi non sono in grado di fornire un quadro completo della situazione.
\nNous n'avons rien \u00e0 cacher; il ne s'agit pas de donner aux m\u00e9dias des informations personnelles.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre notre commission qui, par 19 voix contre 2 et 2 abstentions, vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nBei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, dass ich m\u00f6chte, dass die Medienschaffenden Auskunft erhalten \u00fcber die Reiset\u00e4tigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche im Rahmen ihrer Mandate f\u00fcr den Nationalrat oder den St\u00e4nderat im Ausland unterwegs sind. Dies betrifft beispielsweise die Delegation beim Europarat, die ich ja pr\u00e4sidiere. Auch ich reise sehr viel, das kann ich sagen. Aber auch APK-Mitglieder oder die Delegation bei der OSZE tun dies. Ich bin der Meinung, dass wir hier nichts zu verstecken haben. Wer auf Kosten des Steuerzahlers Reisen unternimmt, wird diese auch begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, w\u00e4re ich selber stark davon betroffen. Ich habe nichts zu verstecken in Bezug darauf, wohin ich reise und wieso ich reise, denn ich bin der Meinung, dass ich dies begr\u00fcnden kann.
\nEs hat in der Vergangenheit einige Anfragen bez\u00fcglich dieser Reiset\u00e4tigkeit gegeben, bei denen von den Parlamentsdiensten die Ausk\u00fcnfte leider verweigert wurden mit der Begr\u00fcndung, dass die Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt w\u00fcrden. Aber ich denke nicht, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Pers\u00f6nlichkeitsrechte haben, wenn wir als offizielle Mandatstr\u00e4ger auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs sind. Dann sind wir ja nicht als Privatpersonen unterwegs, sondern in einer Funktion f\u00fcr die Eidgenossenschaft, welche offengelegt werden kann und muss.
\nEs gibt noch einen Unterschied: Wir kennen ja das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, das eigentlich festschreibt, dass alles \u00f6ffentlich ist, was nicht geheim oder vertraulich ist. Es ist auch so, dass wir in der GPK einmal eine Untersuchung hatten, weil die ehemalige Bundeskanzlerin in der ersten Klasse nach Montreal geflogen war. Das gab dann eine kleine Diskussion, ob dies zul\u00e4ssig sei, ob dies nicht zu teuer sei. Diese Information wurde aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsprinzips an die Journalisten herausgegeben. Das heisst, die Leute in der Verwaltung sind richtigerweise nicht gesch\u00fctzt, wir Parlamentarier sind aber f\u00e4lschlicherweise gesch\u00fctzt. Das m\u00f6chte ich \u00e4ndern, damit wir hier mehr Transparenz haben. Das ist eigentlich der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative.
\nSie wurde in der Kommission gutgeheissen. Sie ging auch bereits einmal in den St\u00e4nderat, wo sie von der zust\u00e4ndigen Kommission leider abgelehnt wurde. Wir m\u00fcssen also heute nochmals Ja stimmen, damit sie nochmals in den St\u00e4nderat geht. Die Begr\u00fcndung im St\u00e4nderat war nat\u00fcrlich relativ schwach. Es hiess dort, man wolle Voyeurismus betreiben. Wenn ich Voyeur w\u00e4re, dann w\u00fcrde ich mich nicht gerade auf die Reisen der Parlamentarier konzentrieren. Da g\u00e4be es durchaus Dinge, die interessanter sind. (Heiterkeit) [GZ]
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich mich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bedanken.
\nWir behandeln das Gesch\u00e4ft 15.442 und nicht mehr 15.436, wie es noch auf dem Bildschirm erscheint.
\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2016 die parlamentarische Initiative Heer gepr\u00fcft. Sie stiess auf ziemlich viel Sympathien. Mit der Initiative wird verlangt, dass den Medienschaffenden Auskunft erteilt werden darf, wenn Mitglieder der Bundesversammlung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Delegation oder Kommission eine Reise t\u00e4tigen. Diese Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen die Parlamentsdienste bis heute aufgrund des geltenden Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht von sich aus geben. Es handelt sich dabei um personenbezogene Daten. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist das \u00d6ffentlichkeitsgesetz auf die Bundesversammlung nicht anwendbar. Die vorliegende Initiative verlangt nun eine gesetzliche Grundlage, damit auf Anfrage von Medienschaffenden oder interessierten Personen diese Auskunft erteilt werden kann.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Initiative am 4. Februar 2016 gepr\u00fcft, wie bereits gesagt, und ihr mit 20 zu 4 Stimmen Folge gegeben. Nachdem die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates diesem Beschluss jedoch nicht zugestimmt hat, oblag es der Nationalratskommission, an einer ihrer weiteren Sitzungen zu entscheiden, ob dem Rat die Frage zu unterbreiten sei, ob der Initiative nun Folge zu geben sei oder nicht.
\nDie negative Stellungnahme der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission vermochte unsere Kommission in keiner Weise zu \u00fcberzeugen. Die SPK-SR hatte die Initiative mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Ratsmitglieder an den parlamentarischen Auslandreisen nicht als Einzelpersonen, sondern im Auftrag ihrer Institution teilnehmen w\u00fcrden. Eine Aufschl\u00fcsselung der Informationen nach Personen sei - gem\u00e4ss der Schwesterkommission - nicht aussagekr\u00e4ftig, sondern w\u00fcrde nur dem \"Gwunder\" dienen, was man nicht f\u00f6rdern wolle.
\nIm Gegensatz zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission sieht die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission nicht ein, was an offiziellen Reisen pers\u00f6nlichkeitsrelevant sein soll. Diese erfolgen ja im Rahmen eines offiziellen Mandats, sodass Geheimniskr\u00e4merei total deplatziert ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bev\u00f6lkerung ein Anrecht auf Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Reiset\u00e4tigkeiten der Parlamentarier hat, wenn diese auf Kosten der \u00d6ffentlichkeit reisen. Wer mit Steuergeldern unterwegs ist, soll dar\u00fcber auch Rechenschaft ablegen. Dies schafft mehr Transparenz und steigert das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik. In der Bev\u00f6lkerung st\u00f6sst es auf Unverst\u00e4ndnis, dass \u00fcber offizielle Reiset\u00e4tigkeiten von Parlamentsmitgliedern keine Auskunft m\u00f6glich sein soll. Es ist daher nicht angebracht, die Reiset\u00e4tigkeiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als geheimhaltungsw\u00fcrdig zu [PAGE 67] bezeichnen. Es ist zudem besser, wenn fundierte Zahlen und Fakten bekanntgegeben und offengelegt werden, als die Medien spekulieren zu lassen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.
\n[VS]
\nDer Initiative wird Folge gegeben [GZ]
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n