Ich werde innerhalb von Block 1 zu den Antr\u00e4gen von vier Minderheiten Stellung nehmen und Ihnen nachher noch die Position zu den anderen offenen Fragen beziehungsweise Minderheitsantr\u00e4gen einfach darlegen, ohne auf sie im Detail einzugehen.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zur Frage des Konzessionierungsmodells. Das ist der Minderheitsantrag Guhl zu Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und folgende. Nach geltendem Recht ist es verboten, in der Schweiz Online-Spielbankenspiele durchzuf\u00fchren, und trotzdem - das haben wir heute schon geh\u00f6rt - spielen viele Schweizerinnen und Schweizer online, und zwar auf ausl\u00e4ndischen Angeboten. Eine Studie der Universit\u00e4t Bern hat f\u00fcr das Jahr 2017 einen Bruttospielertrag von \u00fcber 250 Millionen Franken prognostiziert, der mit den in der Schweiz nicht bewilligten Angeboten realisiert wird. Das ist dann am Schluss nat\u00fcrlich Geld, das eben nicht in die AHV fliesst, Geld, das f\u00fcr die AHV verloren ist.
\nMit dem neuen Geldspielgesetz wollen wir das Verbot von Online-Spielbankenspielen aufheben. Die Bundesverfassung sieht vor, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Online-Geldspielen eine Konzession des Bundes n\u00f6tig ist. Sie sieht f\u00fcr den Bereich der Online-Spielbanken - das habe ich heute Morgen schon gesagt - keinen freien Markt vor. Ein System mit blossen Polizeibewilligungen - einige nennen es ein Lizenzierungssystem - w\u00e4re mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Anders als bei der Konzession wird mit der Polizeibewilligung nur best\u00e4tigt, dass eine beabsichtigte T\u00e4tigkeit mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht, und wer die Voraussetzungen erf\u00fcllt, hat dann in der Regel Anspruch auf eine solche Bewilligung.
\nZur Konzessionierung von Spielbanken sind zwei Modelle denkbar: eine Einheitskonzession oder getrennte Konzessionen. Eine Einheitskonzession w\u00e4re eine einzige Konzession f\u00fcr die terrestrischen, also die landbasierten, und die kommunikationsgest\u00fctzten Spielbanken. Oder man gibt die terrestrischen und die Online-Spielbankenkonzessionen in zwei getrennten Konzessionen ab.
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft das Konzessionierungsmodell mit Einheitskonzession vorgeschlagen. Der St\u00e4nderat hat dieses Modell diskussionslos \u00fcbernommen. Gem\u00e4ss diesem Modell bilden der landbasierte und der Online-Bereich eine Einheit. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Spielbankenspielen ist unabh\u00e4ngig davon, ob physisch in einer Spielbank oder online gespielt wird, grunds\u00e4tzlich nur eine Konzession erforderlich. Das basiert auf der Vertriebskanallogik. Die landbasierte Spielbank und das Online-Angebot werden nicht als grunds\u00e4tzlich verschiedene Spielangebote, sondern als verschiedene Vertriebskan\u00e4le angeschaut, die aber von gleichen oder zumindest \u00e4hnlichen Spielbankenspielen ausgehen. Wir haben also einen Akteur, d. h. einen Konzession\u00e4r, der seine Produkte \u00fcber zwei Kan\u00e4le anbietet. Im Rahmen der Konzessionierung kommt dann jeweils ein Gesamtpaket zur Ausschreibung. Wer sich dort um eine Konzession bewirbt, bewirbt sich sowohl um die Spielbankenkonzession, die terrestrische Konzession, als auch um das Online-Spiel. Dieses Modell f\u00fchrt somit nicht zu einer Marktabschottung, es schafft vielmehr Raum im Rahmen der Ausschreibung. Aber der Wettbewerb betrifft dann die Gesamtpakete; das sind das landbasierte und das Online-Angebot.
\nDer folgende Hinweis ist mir wichtig, weil das heute Morgen auch immer wieder erw\u00e4hnt worden ist: Dieses System benachteiligt ausl\u00e4ndische Investorinnen und Investoren in keiner Art und Weise. Bei der Ausschreibung eines Gesamtpaketes k\u00f6nnen sich schweizerisch und international beherrschte Gesellschaften absolut gleichberechtigt beteiligen. Es besteht kein schweizerischer Vorrang; die Feststellung, dass ausl\u00e4ndische Investoren hier ausgeschlossen w\u00e4ren, ist falsch. Es braucht zwar eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht, das habe ich heute gesagt. Es braucht einen Sitz in der Schweiz, also einen rechtlichen Ankn\u00fcpfungspunkt. Aber das Unternehmen kann durchaus ausl\u00e4ndisch beherrscht sein. Noch einmal zur Erinnerung: Schon heute sind \u00fcber 40 Prozent der in der Schweiz konzessionierten Spielbanken zu 50 oder mehr Prozent von ausl\u00e4ndischen Investoren beherrscht.
\nZum Konzept der getrennten Konzessionen, das von der Minderheit Guhl beantragt wird: Beim Modell mit getrennten Konzessionen kann sich jede Person, die die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um den Erhalt einer Konzession f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Online-Spielbankenspielen bewerben. Man muss also nicht bereits eine Konzession f\u00fcr eine landbasierte Spielbank haben. Das Modell h\u00e4tte zur Folge, dass neben die 21 landbasierten Spielbanken eigenst\u00e4ndige konzessionierte Online-Spielbanken treten w\u00fcrden. Die maximale Anzahl von solchen Online-Konzessionen w\u00fcrde dann in der Verordnung beschr\u00e4nkt. So, wie heute die landbasierten Spielbanken in der Anzahl beschr\u00e4nkt sind, w\u00e4ren dann auch die Online-Spielbanken beschr\u00e4nkt. Wenn man z. B. von 7 Konzessionen ausgeht, h\u00e4tte man 21 Spielbanken und dann noch 7 Konzessionen f\u00fcr die Online-Angebote. Dann w\u00e4ren das insgesamt 28 Spielbanken. Ich m\u00f6chte in aller Klarheit sagen: Auch dieses Modell ist verfassungsm\u00e4ssig. Das ist die Ausgangslage.
\nSie sehen, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind. Der Bundesrat, die Kommissionsmehrheit und auch der St\u00e4nderat haben sich jetzt f\u00fcr die Einheitskonzession entschieden. Sie hat aus unserer Sicht gewisse Vorteile. Sie hat den Vorteil, dass man die Online-Konzessionen an Spielbanken gibt, die sich bereits bew\u00e4hrt haben, die in der Schweiz bereits etabliert sind. Aber wenn deren Konzession abl\u00e4uft - die Konzession ist ja immer befristet -, dann ist das wieder offen, dann kann man sich wieder um die Konzession bewerben.
\nIch kann Ihnen heute nur so viel sagen: Es ist mit den Kantonen abgesprochen, dass man so vorgeht. Ich habe im St\u00e4nderat gesagt, dass sich hier die Casinos durchgesetzt haben. Es besteht in diesem Gesetz tats\u00e4chlich ein labiles Gleichgewicht. Man ist zum Teil den Lotterien, den Kantonen mehr entgegengekommen. Ich sage, es war ein Entgegenkommen gegen\u00fcber den Casinos, das sich aber durchaus vertreten l\u00e4sst. Ich denke nicht, dass hier der Wettbewerb grunds\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt wird. Aber die Ausgangslage ist so, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind.
\nIch komme zum n\u00e4chsten Punkt, zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d betreffend die Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung: Der St\u00e4nderat hat hier in Abweichung vom Entwurf des Bundesrates eine Fassung beschlossen, die zu einer Liberalisierung der Spiele des Detailhandels f\u00fchrt und gleichzeitig zu einem Verbot von Spielen, die durch Medienunternehmen [PAGE 100] durchgef\u00fchrt werden. Sie kennen diese Spiele: SRF bietet sie an, der \"Blick\" bietet sie an, \"Le Matin\" bietet sie an. Gem\u00e4ss St\u00e4nderat sollen dies demnach allein Gewinnspiele zur F\u00f6rderung des Absatzes der eigenen Produkte sein, bei welchen den Spielenden neben den Kosten f\u00fcr das Produkt maximal die Kommunikationskosten der Teilnahme am Spiel auferlegt werden. Die heute bestehende Pflicht f\u00fcr den Detailhandel, Gratisteilnahmem\u00f6glichkeiten vorzusehen, w\u00fcrde gem\u00e4ss der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung aufgehoben.
\nWir sind von dieser L\u00f6sung des St\u00e4nderates nicht \u00fcberzeugt. Diese L\u00f6sung f\u00fchrt insbesondere zu einer Ungleichbehandlung von Detailhandel und Medienunternehmen; das ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Der Detailhandel k\u00f6nnte v\u00f6llig frei Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung durchf\u00fchren, anders als heute auch ohne die Pflicht, eine Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie mit dem Mehrheitsantrag beantragte L\u00f6sung des Bundesrates beseitigt hingegen die heute in der Praxis bestehenden Probleme. Es m\u00fcssten n\u00e4mlich k\u00fcnftig M\u00f6glichkeiten zur Gratisteilnahme angeboten werden, die in Bezug auf Aufwand und Gewinnchancen \u00e4quivalent sind. Damit verhindert man automatisch, dass das Ganze \u00fcberbordet. Aber noch einmal: Wir sind der Meinung, man solle hier den Detailhandel und die Medienunternehmen gleich behandeln. Es gibt keinen Grund, den Detailhandel zu bevorzugen. Es ist eine praktikable L\u00f6sung.
\nWir bitten Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission und damit den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme nun noch zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1; es geht um die Frage, ob auch nat\u00fcrliche Personen als Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen auftreten d\u00fcrfen. Heute d\u00fcrfen Bewilligungen f\u00fcr Kleinlotterien nur juristischen Personen erteilt werden. Hinsichtlich der sogenannten Tombolas, die ausschliesslich kantonalem Recht unterstehen, gilt dieser Grundsatz insofern ebenfalls, als nach der Mehrzahl der einschl\u00e4gigen kantonalen Regelungen nur juristischen Personen eine Bewilligung erteilt werden kann. Allerdings verzichten gewisse Kantone im Falle der Tombolas respektive beim Lotto grunds\u00e4tzlich oder bis zu einem gewissen Gesamtwert der Lose auf eine Bewilligungspflicht.
\nMit dem Mehrheitsantrag soll der Kreis der Personen, die Kleinspiele durchf\u00fchren d\u00fcrfen, gegen\u00fcber der heutigen Rechtslage ganz erheblich ausgeweitet werden. Demnach soll auch einer nat\u00fcrlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz die Bewilligung als Veranstalterin eines Kleinspiels erteilt werden k\u00f6nnen. Die Zulassung von nat\u00fcrlichen Personen als Veranstalterinnen von Kleinspielen bedingt eine Anpassung von Artikel 126. Dieser regelt im Sinne eines Vorbehalts zu Artikel 34 Absatz 2 die F\u00e4lle, in denen die Veranstalterinnen von Kleinlotterien die Reingewinne aus diesen Spielen ausnahmsweise f\u00fcr ihre eigenen Zwecke behalten k\u00f6nnen.
\nGegen die Zulassung nat\u00fcrlicher Personen als Veranstalterinnen von Kleinspielen spricht aber eine ganze Reihe von Argumenten. Bei der Zulassung von nat\u00fcrlichen Personen ist es schwieriger zu kontrollieren, wohin die Reingewinne dann gehen. Es gibt ein gr\u00f6sseres Missbrauchspotenzial. Dar\u00fcber hinaus hat sich die heutige Regelung, wonach eben nicht einfach jedermann nach Belieben eine Lotterie durchf\u00fchren kann, eigentlich bew\u00e4hrt. Im \u00dcbrigen ist es ein Leichtes, eine juristische Person, namentlich einen Verein, zur Durchf\u00fchrung eines Kleinspiels zu begr\u00fcnden.
\nIch bitte Sie, hier die Minderheit Pardini zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme jetzt noch zu den Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken. Das betrifft Artikel 36. Die Minderheit I (Reimann Lukas) will auf die meisten Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr kleine Pokerturniere verzichten, jedenfalls im Gesetz. Im Gesetz soll nur noch vorgesehen werden, dass der Bundesrat die Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken \u00fcber die Einsatzh\u00f6he und den durchschnittlichen Einsatz eines Veranstalters begrenzt. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte die Bestimmung \u00fcber die begrenzte Teilnehmerzahl streichen. Das f\u00fchrt im Ergebnis zu einer kleinen \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung des St\u00e4nderates. Auch die neu vorgeschlagene Fassung sieht aber vor, dass der Bundesrat sowohl das maximale Startgeld wie auch die maximale Summe der Startgelder festlegt. Damit wird nat\u00fcrlich auch automatisch die Teilnehmerzahl begrenzt.
\nIch bitte Sie hier bei Artikel 36, in erster Priorit\u00e4t die Minderheit II (Guhl), in zweiter Priorit\u00e4t die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit I (Reimann Lukas) abzulehnen.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zu den \u00fcbrigen zur Diskussion stehenden Minderheitsantr\u00e4gen in diesem ersten Block.
\nBei den Gewinnspielen zur Verkaufsf\u00f6rderung - Artikel 1 Absatz 2 - bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nBeim Konzessionierungsmodell - Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6ff. - bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Guhl abzulehnen.
\nWeiter bitte ich Sie, bei Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 die Minderheit Pardini und bei Artikel 36 die Minderheit II (Guhl) zu unterst\u00fctzen.
\nBei den zahlreichen weiteren Kommissionsantr\u00e4gen bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, ausser bei der Werbe- und Lohnbeschr\u00e4nkung in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben i und j. Im \u00dcbrigen bitte ich Sie, s\u00e4mtliche Einzelantr\u00e4ge zum ersten Block abzulehnen.
\nHerr Reimann Lukas hat noch wegen jener Stellungnahmen gefragt, die in der Vernehmlassung eingegangen sind. Es ist so, dass bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz ungew\u00f6hnlich viele Serienstellungnahmen, also Serienausdruck-Stellungnahmen, eingegangen sind. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verdankt ja jede im Rahmen der Vernehmlassung eingegangene Stellungnahme. Es hat sich dann in einem Fall gezeigt, dass die betreffende Person die Stellungnahme gar nicht abgegeben haben wollte. Die Firma, bei der diese Person angestellt war, hat dann eine Strafanzeige eingereicht. Ich kann Ihnen \u00fcber den Stand der Dinge bei dieser Strafanzeige nichts sagen, weil ich es nicht weiss. Das ist der einzige Fall, der uns bekannt ist; ob es weitere F\u00e4lle gibt, weiss ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass inhaltlich alle dieser ungew\u00f6hnlich grossen Anzahl von Serienstellungnahmen gegen das Gesetz waren. Ich w\u00fcrde einmal sagen, die Tatsache, dass wir jetzt doch ein Gesetz unterbreitet haben, spricht nicht daf\u00fcr, dass wir diesen Serienstellungnahmen auf den Leim gegangen w\u00e4ren.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. a - Al. 2 let. a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nJe comprends parfaitement la frustration de certains orateurs de ce matin: en effet, le fait de discuter en cinq minutes de quinze propositions suscite certaines questions quant au fonctionnement du Parlement. Il ne faut toutefois pas oublier que ce sont des sujets qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement d\u00e9battus, que ce soit en commission ou dans les m\u00e9dias; que la commission - je [PAGE 102] le r\u00e9p\u00e8te - y a consacr\u00e9 six s\u00e9ances et une bonne quinzaine d'heures, qu'elle a demand\u00e9 des pr\u00e9cisions \u00e0 l'administration sur tous les points importants et qu'elle a re\u00e7u une dizaine de rapports compl\u00e9mentaires de l'administration. Je ne reprendrai d\u00e8s lors en g\u00e9n\u00e9ral pas les arguments des auteurs de propositions de minorit\u00e9s. Ils se sont exprim\u00e9s ce matin, vous les avez entendus.
\nJe reprendrai essentiellement l'avis de la majorit\u00e9 de la commission. Je ne discuterai enfin m\u00eame pas de certaines propositions de minorit\u00e9, vous laissant le soin de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLes premi\u00e8res questions qui se posent concernent l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre a. Faut-il modifier les d\u00e9finitions propos\u00e9es? Les propositions de la minorit\u00e9 Reimann Lukas que nous traiterons aujourd'hui - et on le verra encore dans d'autres cas - exigent souvent certaines pr\u00e9cisions tout en introduisant un certain nombre de modifications. Si le fait de limiter la mise \u00e0 100 francs pourrait \u00eatre envisageable, l'introduction d'une distinction entre ce qui est professionnel et ce qui est priv\u00e9, doit, par contre, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, vous conduire \u00e0 rejeter cette proposition de minorit\u00e9.
\nJe pr\u00e9cise une fois de plus - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit ce matin - que la question des tournois, des loteries, de tous les jeux entre coll\u00e8gues \u00e0 l'occasion d'une coupe du monde de football, par exemple, n'est absolument pas vis\u00e9e par une interdiction quelconque dans cet article.
\nLa probl\u00e9matique du poker Texas Hold'em fait l'objet d'une deuxi\u00e8me proposition de la minorit\u00e9 Reimann Lukas, relative \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre b, qui vient d'\u00eatre d\u00e9pos\u00e9e. Monsieur Pardini l'a dit: selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le poker Texas Hold'em est plut\u00f4t un jeu d'adresse. Il n'en reste pas moins que, m\u00eame s'il s'agit d'un jeu d'adresse, on est tr\u00e8s proche du th\u00e8me de la loi. Et, sans en avoir discut\u00e9 au sein de la commission, il m'appara\u00eet que, si celle-ci avait d\u00fb se prononcer, elle aurait conclu au rejet de cette proposition.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Allemann, \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d, m\u00eame si elle a recueilli une certaine sympathie en commission, a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e trop restrictive, comme d'ailleurs la formulation du Conseil des Etats. La commission a d\u00e8s lors d\u00e9cid\u00e9 de privil\u00e9gier un certain lib\u00e9ralisme.
\nA l'article 1 alin\u00e9a 3, il s'agissait de trouver quelle autorit\u00e9 serait comp\u00e9tente pour discuter d'autres jeux. Il a paru inad\u00e9quat \u00e0 la commission de passer par l'interm\u00e9diaire de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale, ce d'autant plus dans le cadre de la loi sur les jeux d'argent.
\nOn en arrive maintenant aux propositions en lien avec l'article 3 et plus particuli\u00e8rement \u00e0 celles portant sur les lettres b et f. A cet article aussi, les propositions qui sont faites ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es longuement en commission et visent \u00e0 rapprocher, notamment celle relative \u00e0 la lettre f, les jeux de petite envergure de ceux de grande envergure, en faisant sauter la barri\u00e8re intercantonale. La majorit\u00e9 de la commission ne le veut pas.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Reimann Lukas, en lien avec l'article 4. concerne une question plus r\u00e9dactionnelle qu'autre chose: il s'agit de pr\u00e9ciser dans la loi qu'elle ne s'applique qu'aux jeux qui sont organis\u00e9s en Suisse et non \u00e0 ceux qui viennent d'autres pays.
\nLes questions abord\u00e9es \u00e0 l'article 5 sont vraisemblablement celles qui sont les plus importantes dans le cadre du d\u00e9bat sur le bloc 1. Nous sommes au coeur du probl\u00e8me, et cela n'a rien \u00e0 voir directement avec le blocage de l'Internet. Ce dernier peut \u00eatre discut\u00e9, dans les deux cas, que la proposition soit accept\u00e9e ou non. La question qui se pose aujourd'hui est de savoir quelles concessions nous voulons pr\u00e9voir et ce que peut faire la personne qui re\u00e7oit une telle concession.
\nJe vous rappelle que le projet qui vous est soumis vise \u00e0 faire co\u00efncider les jeux de table et les jeux de machine dans les casinos avec les personnes autoris\u00e9es dans le cadre du jeu en ligne.
\nA ce sujet, l'argumentation de la commission consiste \u00e0 mettre tous les acteurs sur un pied d'\u00e9galit\u00e9, \u00e0 savoir de permettre \u00e0 celui qui exploite un \u00e9tablissement, une maison de jeu, d'exploiter aussi le jeu en ligne. Ce n'est pas une mani\u00e8re d'\u00e9viter que de nouvelles personnes ou des soci\u00e9t\u00e9s \u00e9trang\u00e8res viennent sur le march\u00e9. Non, c'est simplement une mani\u00e8re de consid\u00e9rer qu'il y a un int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que les deux activit\u00e9s soient exerc\u00e9es par les m\u00eames personnes.
\nCet int\u00e9r\u00eat repose sur plusieurs consid\u00e9rations. Tout d'abord - vous me permettrez une comparaison un tout petit peu os\u00e9e -, on est dans une d\u00e9marche qui pourrait se rapprocher de l'extension du champ d'application de certaines conventions collectives, par le biais de laquelle, finalement, on veut donner des conditions \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e9gales \u00e0 l'ensemble des entreprises. L\u00e0 aussi, on veut donner des conditions \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e9gales \u00e0 l'ensemble des acteurs du jeu. Aujourd'hui, les casinos ou les maisons de jeu ont d\u00e9j\u00e0 l'habitude de r\u00e9gler un certain nombre de probl\u00e8mes, en particulier celui du jeu addictif. Les casinos ont d\u00e9j\u00e0 introduit un certain nombre de r\u00e8gles, ou ont mis sur pied, par exemple, des fondations contre le jeu addictif. Il y a d\u00e9j\u00e0 un certain nombre de structures de contr\u00f4le. Est-ce que ce contr\u00f4le sera possible avec le jeu en ligne? La commission veut le croire. Et finalement, le fait d'avoir un seul cadre \u00e9conomique pour le jeu qui a lieu dans des locaux physiques et pour le jeu en ligne devrait permettre d'\u00e9viter le blanchiment d'argent, une certaine criminalit\u00e9 \u00e9conomique qui pourrait tourner autour des jeux d'argent en ligne uniquement.
\nEncore une fois, le fait de ne pas s\u00e9parer les deux choses ne p\u00e9nalise personne. Celui qui veut demander une concession l'obtiendra peut-\u00eatre et, comme les autres, pourra aussi bien offrir des jeux dans son \u00e9tablissement que des jeux en ligne.
\nEn ce qui concerne l'article 5 alin\u00e9a 3, je vous renvoie simplement \u00e0 la d\u00e9finition de la concession. Il est normal, par rapport aux autres autorisations administratives, que le nombre de concessions soit fix\u00e9 dans la loi. C'est le corollaire du syst\u00e8me que nous avons voulu.
\nLes propositions relatives aux articles 16 et 20 n'apportent pas de grands compl\u00e9ments. A l'article 22, et cela a \u00e9t\u00e9 dit, la majorit\u00e9 de la commission, m\u00eame si les choses devront \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9es, estime qu'il est important que la loi stipule que certains frais d'exploitation d'un certain nombre d'\u00e9tablissements puissent ne pas \u00eatre trop \u00e9lev\u00e9s, de mani\u00e8re \u00e0 assurer le respect du mandat constitutionnel qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises aujourd'hui et qui vise \u00e0 affecter \u00e0 l'AVS, \u00e0 l'AI ou \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique le produit des jeux d'argent.
\nPour ce qui concerne les autres dispositions, mon temps de parole \u00e9tant quasiment \u00e9puis\u00e9, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 145 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 46 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 122 Absatz 5.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nHerr Pardini, es ist eine echte Frage: Wie hoch setzen Sie die Bundesratsentsch\u00e4digung an, mit Alterslohnfortzahlung oder ohne? Das macht einen riesigen Unterschied.
\nHerr Kollege, Sie haben mir mit der Aussage, dass das Turnierpoker Texas Hold'em ein Geschicklichkeitsspiel ist, aus dem Herzen gesprochen. Welche Schl\u00fcsse ziehen Sie daraus f\u00fcr dieses Gesetz?
\nBst. b - Let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 153 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn der Kommission wurde das meines Wissens nicht detailliert betrachtet. Wir haben die Gr\u00f6ssenordnung Bundesratslohn angeschaut. Ich gehe davon aus, dass man von der tats\u00e4chlichen Entsch\u00e4digung des Bundesrates ausgeht, inklusive der von Ihnen erw\u00e4hnten Zulagen.
\nBst. f - Let. f [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 148 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAuch ich werde mich als Kommissionssprecher aus Zeitgr\u00fcnden auf die wesentlichen Artikel beschr\u00e4nken und beginne mit dem Einzelantrag Reimann Lukas, der heute Morgen verteilt worden ist. Er lag der Kommission so nicht vor.
\nDer Antrag will explizit Turnierpoker Texas Hold'em aus dem Geltungsbereich streichen. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates war in der Debatte rund um den Geltungsbereich grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass ein m\u00f6glichst umfassender Geltungsbereich zu definieren sei, der eben auch neue Spiele, neue Entwicklungen ber\u00fccksichtigt; dies umso mehr, als das Bundesgericht am 20. Mai 2010 Texas Hold'em - den Bereich, den Herr Reimann aus dem Geltungsbereich nehmen will - als Geschicklichkeitsspiel definiert hat, weil es zum Schluss gekommen ist, dass bei dieser Spielart die Geschicklichkeit mit \u00fcber 50 Prozent \u00fcberwiege und das Spiel deshalb als Geschicklichkeitsspiel zu betrachten sei. Aus dieser \u00dcberlegung ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen diesem Antrag mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit nicht Folge gegeben h\u00e4tte, und empfehle Ihnen dementsprechend die Ablehnung.
\nZu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a: Da empfiehlt die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, den Minderheitsantrag abzulehnen. In der Botschaft ist dem Begriff \"Geldspiel im privaten Kreis\" ein ganzer Abschnitt gewidmet. Neben der Gewerbsm\u00e4ssigkeit und der Einsatzh\u00f6he sind weitere Kriterien zu beachten. Es muss insbesondere m\u00f6glich sein, die in der Praxis zahlreichen von Kriminellen organisierten Geldspielrunden in privaten Lokalit\u00e4ten strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen. Der Minderheitsantrag, wie er vorliegt, ist vor diesem Hintergrund zu rigide und erschwert den Aufsichtsbeh\u00f6rden die Bek\u00e4mpfung des illegalen Geldspiels. Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nBei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf [PAGE 101] zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Allemann m\u00f6chte, dass Beitr\u00e4ge neu auch an gemeinn\u00fctzige Institutionen zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz geleistet werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit verlangt, die Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3 zu streichen. Es existieren Mischformen von den dort aufgef\u00fchrten Systemen und Geldspielen; das war die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Weiters sind solche Systeme im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als Antragsdelikte geregelt, was st\u00f6rend ist. Eine Streichung von Absatz 3 w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission oder die Comlot in den gemischten F\u00e4llen aktiv werden k\u00f6nnte.
\nBei Artikel 3 empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat zu beschliessen und somit die Antr\u00e4ge der Minderheit Reimann Lukas abzulehnen. Die alte Begriffsdefinition f\u00fcr \"Lotterie\" gem\u00e4ss Buchstabe b verursachte zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Zudem sind die wesentlichen Elemente der neuen Definition bereits durch Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung vorgegeben. Der Gesetzgeber hat keinen entsprechenden Spielraum.
\nDie Minderheit Reimann Lukas will bei Artikel 3 Buchstabe f grunds\u00e4tzlich die Aufhebung der Begrenzung auf einen Kanton erreichen. Das erscheint der Kommissionsmehrheit als unn\u00f6tig; das w\u00fcrde n\u00e4mlich zu Problemen f\u00fchren. Bei den lokalen Sportwetten handelt es sich um Wetten, die vor Ort im Rahmen eines Sportwettkampfes veranstaltet werden. Bei den Pokerturnieren kann eine Schweizer Meisterschaft durch eine Serie miteinander verkn\u00fcpfter lokal durchgef\u00fchrter Turniere veranstaltet werden. Bei Kleinlotterien gibt es zwei Probleme mit einer Aufhebung der Begrenzung auf einen Kanton: Es handelt sich um ein Abgrenzungskriterium gegen\u00fcber den Grosslotterien; andererseits limitieren die Kantone die Planungssummenkontingente, welche die einzelnen Kantone mittels Konkordat und in Relation zur Bev\u00f6lkerungszahl bewilligen d\u00fcrfen. Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil man eine klare Trennung erm\u00f6glichen m\u00f6chte.
\nBei Artikel 5, das ist ein Kernartikel dieses ersten Blockes, macht Ihnen die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission zwar mit einem sehr knappen Resultat - es waren 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - beliebt, den Antrag der Minderheit Guhl abzulehnen. Eine separate Ausschreibung von Online-Spielbankenkonzessionen w\u00e4re problematisch, so die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission. M\u00f6gliche Bewerber w\u00e4ren neben den schweizerischen Spielbanken lediglich Firmen, die von Offshore-Standorten wie Gibraltar, Malta usw. aus operieren. Diese Firmen akquirieren seit Jahren Schweizer Kunden und setzen sich damit bewusst \u00fcber das schweizerische Gesetz hinweg. Es w\u00e4re naiv anzunehmen, so die Mehrheit der Kommission, dass sich diese Gesellschaften in Zukunft an die Schweizer Gesetze halten w\u00fcrden. Die Schweizer Spielbanken haben mit ihren etwa 2000 Mitarbeitenden einen engen Bezug zur Schweiz und sind an einer langfristigen, nachhaltigen Gesch\u00e4ftsentwicklung in der Schweiz interessiert. Die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern zeigen, dass eine Konzessionierung der Offshore-Online-Anbieter zu einem aggressiv gef\u00fchrten Konkurrenzkampf um Marktanteile und zu einer massiven Ausweitung des Marktvolumens f\u00fchren w\u00fcrde. Es ist fraglich, ob dies mit dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Auftrag, die Bev\u00f6lkerung vor Spielsucht zu sch\u00fctzen und Geldw\u00e4scherei zu bek\u00e4mpfen, vereinbar ist.
\nIn Artikel 5 verlangt im Weiteren eine Minderheit Vogt das Streichen von Absatz 3. Die Mehrheit lehnt dies ab. Die Schweiz verf\u00fcgt mit 21 Spielbanken \u00fcber die h\u00f6chste Spielbankendichte in Europa. Wird die Zahl der Spielbanken nicht limitiert, ist mit der Er\u00f6ffnung weiterer Spielbanken und einem daraus resultierenden Verdr\u00e4ngungswettbewerb zu rechnen. Damit kann das Ziel aus der Bundesverfassung, die Bev\u00f6lkerung angemessen vor den Gefahren des Geldspiels zu sch\u00fctzen, nicht mehr erreicht werden. Auch aus Sicht der Einnahmengenerierung f\u00fcr die AHV ist aufgrund der Progression der Spielbankenabgaben mit zunehmendem Spielertrag mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Das war die \u00dcberlegung, warum sich die Kommission gegen die Minderheit, die diesen Absatz streichen will, entschieden hat.
\nIch komme zu einem weiteren Punkt, zu Artikel 22. Bei Artikel 22 hat in der Kommission eine Mehrheit insbesondere die L\u00f6hne als massgebenden Faktor betrachtet. Die Mehrheit findet, dass in einem parastaatlichen Markt, der nicht frei, sondern konzessioniert und stark begrenzt ist, auch die L\u00f6hne entsprechend in einem Verh\u00e4ltnis stehen m\u00fcssen. Sie hat als Limite die Bundesratsentsch\u00e4digung gesetzt.
\nWeiter liegt bei Artikel 34 ein Einzelantrag Frehner vor. Er verlangt die Streichung von Absatz 3 Buchstabe b. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist gegen eine Streichung dieses Buchstabens. Die Streichung der Bestimmung betreffend die maximale Summe aller Eins\u00e4tze, der sogenannten Plansumme, erfolgte im St\u00e4nderat, weil f\u00fcr die Finanzierung von Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung gem\u00e4ss bestehender Praxis vereinzelt Kleinlotterien mit h\u00f6heren Plansummen veranstaltet werden. Fehlt eine Beschr\u00e4nkung der Plansumme, entf\u00e4llt das bedeutendste Kriterium zur Abgrenzung zwischen Klein- und Grosslotterien. Diese Begrenzung ist entscheidend und zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz. Was Absatz 3 betrifft, w\u00fcrde die Summe gem\u00e4ss Botschaft bei 100 000 Franken liegen. Was den neu einzuf\u00fcgenden Absatz 4 betrifft, w\u00e4re die Summe noch im Rahmen der Verordnung festzulegen und sollte ein Vielfaches betragen, um die Praxis der Finanzierung gr\u00f6sserer Anl\u00e4sse durch Kleinlotterien aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.
\nAbsatz 4 erm\u00f6glicht auch den Verkauf in anderen Kantonen. Die interkantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00fcrde gem\u00e4ss Absatz 6 die Einhaltung der Voraussetzungen aufgrund der Vorgaben in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 4 sowie allf\u00e4lliger interkantonaler Vorgaben pr\u00fcfen und sicherstellen. Absatz 7 erlaubt es den Kantonen explizit, sich gegenseitig zu einer Beschr\u00e4nkung der Kleinlotteriebewilligungen zu verpflichten.
\nDas sind die \u00dcberlegungen der Mehrheit der Kommission.
\nAnsonsten bittet Sie die Mehrheit der Kommission, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen.
\nIhr Antrag lag der Kommission nicht vor, obschon Sie Mitglied der Kommission sind. Ich habe es vor der Beratung kurz mit Ihnen besprochen. Der Fairness halber: Weil Sie an der Sitzung fehlten, habe ich mich dazu ge\u00e4ussert. Ich muss sagen, dass die Kommission Ihren Antrag so nicht beraten hat. Ich versuchte aus der Logik des Geltungsbereiches und der Diskussion in der Kommission eine logische Schlussfolgerung f\u00fcr die Kommission zu ziehen. Meine pers\u00f6nliche Meinung hierzu ist nicht gefragt. Ich vertrete hier einzig die Kommission.
\nMonsieur Bauer, vous avez parl\u00e9 de conditions \u00e9gales pour les diff\u00e9rents exploitants de jeux, qu'il s'agisse de jeux en ligne ou dans des casinos, qui existent de mani\u00e8re physique. L'article 8 pr\u00e9cise les conditions permettant d'octroyer une concession. On peut fixer un nombre limit\u00e9 de concessions, qui sont octroy\u00e9es selon certains crit\u00e8res; et c'est ce que l'on souhaite.
\nJe n'arrive pas \u00e0 comprendre pourquoi il faut que les casinos existent d\u00e9j\u00e0 de mani\u00e8re physique pour pouvoir d\u00e9velopper une offre de jeux en ligne.
\nArt. 6 Abs. 2 - Art. 6 al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 150 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 41 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEine Frage zu Artikel 28: Wo liegt die Logik, wenn man die gef\u00e4hrlicheren Spiele wie Lotto, Casino-Grossspiele nicht soll verbieten k\u00f6nnen, aber [PAGE 103] gleichzeitig die viel weniger gef\u00e4hrlichen Geschicklichkeitsspiele soll verbieten k\u00f6nnen?
\nArt. 5 Abs. 2 - Art. 5 al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Minderheit Guhl zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 6a, Artikel 6b, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c, d und e, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 4, Artikel 119 Absatz 3 und Artikel 137 Absatz 1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nA l'article 28, la question qui se pose est celle de savoir si l'on veut laisser certaines comp\u00e9tences aux cantons dans ce domaine. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il convient d'aller dans ce sens.
\nArt. 16 Abs. 3 - Art. 16 al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 49 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 5 Abs. 3 - Art. 5 al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 106]
\nArt. 16 Abs. 4 - Art. 16 al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 153 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 38 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit[GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 153 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. i - Al. 1 let. i [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1 Bst. j - Al. 1 let. j [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 153 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 38 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMadame Mazzone, vous \u00eates en plein dans un probl\u00e8me qui vous est cher, \u00e0 savoir le commerce en ligne oppos\u00e9 au commerce de proximit\u00e9 ou au commerce dans les magasins. Bien \u00e9videmment, l'exploitation d'un jeu d'argent en ligne n'engendre pas les m\u00eames co\u00fbts que celle d'un jeu d'argent dans un casino. Donc, si l'on veut permettre l'exploitation d'un jeu d'un type et d'un jeu d'un autre type \u00e0 des conditions \u00e9gales, on doit pr\u00e9voir les m\u00eames r\u00e8gles, que ce soit pour les jeux d'argent dans les \u00e9tablissements ou pour les jeux d'argent en ligne.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 2 Stimmen [GZ]
\n(70 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 151 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 38 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 157 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 34 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 126 Absatz 1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 143 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Frehner ... 47 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 154 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 38 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 149 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 44 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAuftrag an die Redaktionskommission [GZ]
\nAntrag Reimann Lukas [GZ]
\nIm ganzen Entwurf ist der Begriff \"kleine Pokerturniere\" durch \"Pokerturniere mit kleinem Einsatz\" zu ersetzen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs waren die Spielbanken, welche einen Bundesgerichtsentscheid provoziert haben, um angeblich eine Parallelbranche zu verhindern. Der Einsatz soll limitiert sein, die Teilnehmerzahl jedoch offen und auch die Preissumme, welche sich aus der Teilnehmerzahl ergibt. Es ist ein Bed\u00fcrfnis eines jeden Pokerspielers, sich mit m\u00f6glichst vielen anderen Spielern zu messen. Eine Limitierung ist weder aus suchtpr\u00e4ventiven noch aus anderen Gr\u00fcnden angezeigt. Die Motion 12.3001 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, welche mit 165 zu 2 Stimmen angenommen wurde, w\u00fcrde damit nicht im Sinne vom Parlament umgesetzt.
\n[VS]
\nMandat \u00e0 la Commission de r\u00e9daction [GZ]
\nProposition Reimann Lukas [GZ]
\nDans tout le projet, l'expression \"petits tournois de poker\" est remplac\u00e9e par \"tournois de poker \u00e0 faible mise\".
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n...
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Nidegger, Portmann, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a [GZ]
\na. Geldspiele, welche nicht gewerbsm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden und an welchen nur einmalige Eins\u00e4tze von maximal 100 Franken pro Person geleistet werden k\u00f6nnen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung, an denen zu den gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts auch gratis teilgenommen werden kann, sofern die Veranstalterin einen Beitrag gem\u00e4ss Artikel 122 Absatz 5 an gemeinn\u00fctzige Institutionen zur F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz leistet;
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas [GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. Geschicklichkeitsspiele und Turnierpoker Texas Hold'em, die weder automatisiert noch interkantonal, noch online durchgef\u00fchrt werden;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission vertrat die Auffassung, Pokerturniere der Variante Texas Hold'em k\u00f6nnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen. Die Organisation solcher Pokerturniere war so zul\u00e4ssig. Mit Urteil vom 20. Mai 2010 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Spielbankenkommission nicht kompetent genug sei, zu entscheiden, ob Texas Hold'em einen Geschicklichkeitsanteil von \u00fcber 50 Prozent habe. Die Wirkung: Spieler wandern ins Internet und ins Ausland sowie zu illegalen Clubs ab. Schweizer Pokersportvereine sind zumeist tot. Darum verlangte das Parlament eine Revision, im Nationalrat mit 162 zu 2 Stimmen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Spielbankenkommission damals richtig lag: Poker in der Turniervariante ist kein Gl\u00fccksspiel, sondern Geschicklichkeits- und Strategieelemente dominieren. Das l\u00e4sst sich auch mathematisch belegen: Es werden n\u00e4mlich rund 75 Prozent der H\u00e4nde ohne Showdown gewonnen. Bei 103 000 000 untersuchten H\u00e4nden hat das auch schon einige Aussagekraft. Damit wird n\u00e4mlich belegt, dass ein Spieler durch sein Setzverhalten das Spiel beeinflusst und nicht die Karten. Oft wird argumentiert, dass zwar Geschick notwendig ist, aber das Spiel \u00fcberwiegend durch das Kartengl\u00fcck gelenkt wird. Diese Studie besagt nun genau das Gegenteil. Denn ob man nun Asse oder 7-2 h\u00e4lt, ist nebens\u00e4chlich. Es geht darum, durch eine geschickte Strategie die Hand zu gewinnen. Ein weiterer interessanter Aspekt der Studie ist, dass nur rund die H\u00e4lfte der Showdowns von der besten Hand aller anf\u00e4nglich im Spiel befindlichen gewonnen wird. Oder anders gesagt, nur 50 Prozent der Starth\u00e4nde, die am River die beste Hand w\u00e4ren, werden \u00fcberhaupt bis zum River gespielt. Oft ist es so, dass die Hand sogar schon preflop gefoldet wurde. Bei 7-2 und einem Flop von 7-7-2 nicht verwunderlich. Aber wie oft hat man schon erlebt, dass jemand tats\u00e4chlich mit der besseren Hand aus einem Pot geblufft wurde. Wiederum ist damit bewiesen, dass ein Spieler durch Setzverhalten und Strategie die Hand gewinnen kann und die Karten nicht ausschlaggebend sind.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2[GZ]
\n...
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Nidegger, Portmann, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 2 let. a [GZ]
\na. aux jeux d'argent qui ne sont pas exploit\u00e9s professionnellement et pour lesquels seules des mises uniques d'au maximum 100 francs par personne peuvent \u00eatre engag\u00e9es;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd. aux jeux concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes auxquels il est possible de participer gratuitement aux m\u00eames conditions que si une mise d'argent avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e ou un acte juridique conclu, pour autant que l'exploitant verse une contribution \u00e0 des institutions d'utilit\u00e9 publique au sens de l'article 122 alin\u00e9a 5 pour la promotion de la d\u00e9mocratie et de la formation politique g\u00e9n\u00e9rale en Suisse;
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb. aux jeux d'adresse et aux tournois de poker Texas Hold'em qui ne sont exploit\u00e9s ni de mani\u00e8re automatis\u00e9e, ni au niveau intercantonal, ni en ligne; [PAGE 104]
\nIn Artikel 55 geht es um die Spieljetons. Es gibt in der Schweiz verschiedene Casinos, die miteinander arbeiten. Sie haben genau die gleichen Spieljetons im Einsatz. Sie m\u00fcssen dann halt vier, f\u00fcnf, sechs Linien verschiedener Spieljetons haben, weil sie nicht gegenseitig kompatibel sein d\u00fcrfen. Es geht hier also lediglich darum, weniger B\u00fcrokratie zu schaffen. Wenn die Casinos nicht f\u00e4hig w\u00e4ren - das wurde in der Kommission behauptet -, Jetons zu machen, die f\u00e4lschungssicher sind, w\u00e4re das ja das Problem der Casinos. Aber es war nicht mein Wunsch, dass man das in diesem Sinne macht.
\nArtikel 59bis betrifft die Auslagerung der Kamera\u00fcberwachung. Es geht darum, dass jemand irgendwo in Z\u00fcrich oder in New York sitzt und dann die Kameras im Casino in Davos oder in St. Moritz \u00fcberwacht. Mit mir hat jemand die Matura gemacht, der da gearbeitet hat. Er sagte, dass er t\u00e4glich mindestens einmal irgendwo zu einer Kamera gehen musste, um etwas zu reparieren, etwas zu machen. Jetzt stellen Sie sich vor, die Kamera in St. Moritz f\u00e4llt aus oder hat einen Defekt. Wie kann dann der \u00dcberwacher von Z\u00fcrich nach St. Moritz gehen, um das zu reparieren? Zumindest eine Person muss doch f\u00fcr dieses \u00dcberwachungssystem vor Ort zust\u00e4ndig sein. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie dieses \u00dcberwachungssystem einmal anschauen. Das ist nicht ohne, sondern es hat schon in einem kleinen Casino mehrere Tausend Aufnahmeger\u00e4te, Kameras, die hin- und herfahren. Das ist hochkomplex, und es ist gef\u00e4hrlich, wenn man das nachher einfach von irgendwoher \u00fcberwachen will.
\nIn Artikel 61 Absatz 1 geht es um die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften.
\nZu Artikel 69 wird Herr Schwander sprechen. Zu den anderen Artikeln spreche ich dann als Fraktionssprecher.
\nBei Artikel 48 Absatz 3 geht es um die Rechnungslegung, namentlich um die L\u00f6hne der Veranstalter von Grossspielen, das heisst von Lotterien und Casinos. Hier ist gewollt, dass die L\u00f6hne im Rahmen der Rechnungslegung offengelegt werden, und zwar gem\u00e4ss dem Antrag Reimann Lukas in der Kommission beziehungsweise dem Antrag der Mehrheit der Kommission. Ich m\u00f6chte hier an meine Argumentation bei Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben i und j ankn\u00fcpfen, wo ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass es sich bei den Lotteriegesellschaften nicht um Bundesunternehmen, sondern um Unternehmen der Kantone handelt und der Bund eigentlich keine entsprechende Gesetzgebungskompetenz hat. Es w\u00fcrde sich um einen Eingriff in kantonale Organisationshoheiten handeln. Ich habe ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den Casinos um private Unternehmen handelt und eine Lohnobergrenze weiter ginge als bisher s\u00e4mtliche gesetzlichen Eingriffe, die wir auf Bundesebene jeweils vorgenommen haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch in Konsequenz zu Ihrem Beschluss bei Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe i, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und meiner Minderheit Burkart zu folgen. Das scheint mir konsequent zu sein, auch hier im Rahmen dieses Gesetzes.
\nHerr Schwaab, Sie haben die Gefahren des Geldspiels jetzt sch\u00f6n ausgef\u00fchrt. Was ist die gr\u00f6ssere Gefahr f\u00fcr einen Spieler: eine Spielgemeinschaft, in der Gewinne und Verluste geteilt werden, oder ein Spiel f\u00fcr eine Einzelperson, die alles verspielen oder alles gewinnen kann?
\nIch denke, hier spielt das Verfassungsmandat eine Rolle. Das Volk und die St\u00e4nde wollen, dass die Gewinne aus den Geldspielen dem Allgemeinwohl zugutekommen. Das ist mit den gewerblichen Spielgemeinschaften leider nicht gew\u00e4hrleistet. Die Pr\u00e4vention spielt hier keine Rolle. \u00dcbrigens bin ich nicht \u00fcberzeugt, dass man in einer Spielgemeinschaft besser gesch\u00fctzt ist. Wenn man verliert, dann hat man verloren - Punkt.
\nDer Bundesrat will in Artikel 69 festlegen, dass die Spielbanken keine Gewinnbest\u00e4tigungen ausstellen. Wenn das so sein soll, dann haben wir folgendes Problem, das jedem passieren kann: Wenn Sie zum Beispiel 50 000 Franken gewinnen, dann bringen Sie die 50 000 Franken - das wird ja meistens bar ausbezahlt - auf die Bank, und die Bank fragt, woher das Geld kommt. Sie haben aber keine Best\u00e4tigung. Die 50 000 Franken werden unter Umst\u00e4nden gar nicht angenommen. Das ist das eine Problem.
\nDas andere Problem ist: Wenn Sie diese 50 000 Franken bei den Steuern angeben, sei es auf einem Bankkonto oder, weil Sie das Geld nicht auf die Bank bringen konnten, in bar, dann m\u00fcssen Sie gegen\u00fcber der Steuerbeh\u00f6rde einen sogenannten Verm\u00f6gensnachweis machen. Wie wollen Sie diesen Verm\u00f6gensnachweis erbringen, wenn Sie keine Best\u00e4tigung haben? Was machen Sie dann? F\u00fcr 50 000 Franken wird die Steuerbeh\u00f6rde bei einem durchschnittlichen Einkommen und einem tiefen Verm\u00f6gen usw. einen Verm\u00f6gensnachweis von Ihnen verlangen. Sie m\u00fcssen diesen Verm\u00f6gensnachweis erbringen. Wenn Sie das nicht tun k\u00f6nnen, haben Sie ein Verfahren am Hals; das wissen Sie ganz genau.
\nDie L\u00f6sung der Minderheit kann Ihnen in dieser Situation aus der Patsche helfen, insbesondere bei den Steuern, damit Sie, wenn Sie einen Gewinn machen - ich spreche nicht von Millionengewinnen, ich spreche bewusst von 20 000 oder 50 000 Franken -, diesen Nachweis gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden erbringen k\u00f6nnen. [GZ]
\nIch ersuche Sie dringend, der Minderheit Schwander zu folgen.
\nLa protection des joueurs contre les ravages du jeu excessif est, pour le groupe des Verts, l'enjeu prioritaire de la pr\u00e9sente loi. Nous estimons ainsi que les moyens financiers et institutionnels pr\u00e9vus pour la pr\u00e9vention qui ont \u00e9t\u00e9 obtenus en commission sont insuffisants pour r\u00e9pondre aux enjeux que repr\u00e9sente le jeu excessif. Mais voyons d'abord le verre \u00e0 moiti\u00e9 plein avant de regarder le verre \u00e0 moiti\u00e9 vide.
\nNous nous r\u00e9jouissons particuli\u00e8rement des dispositions relatives aux mineurs, lesquelles restreignent leur acc\u00e8s au jeu, ainsi que du nouvel article 74 alin\u00e9a 1bis, qui pr\u00e9voit la collaboration des maisons de jeu et des exploitants de jeux de grande envergure avec une institution de pr\u00e9vention de la d\u00e9pendance et une institution th\u00e9rapeutique pour mettre en oeuvre et \u00e9valuer les mesures sociales, notamment l'adoption et l'application d'exclusions, dans le pire des cas, ou les limitations de jeu. En d'autres termes, ce n'est pas tout de pr\u00e9voir des mesures, encore faut-il assurer leur suivi et leur mise en oeuvre.
\nPar contre, il manque en tout cas deux \u00e9l\u00e9ments indispensables, \u00e0 notre avis, qui sont pr\u00e9vus dans la proposition de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle relative aux articles 83a \u00e0 83f. Il s'agit tout d'abord de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions li\u00e9es au jeu excessif, institu\u00e9e en accord avec les cantons. Celle-ci a myst\u00e9rieusement disparu entre l'avant-projet et l'\u00e9laboration du message par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette disparition est pour le moins \u00e9tonnante, alors que la cr\u00e9ation d'une commission \u00e9tait soutenue par les deux plus grands partis de notre c\u00e9nacle, ce qui aurait suffi \u00e0 constituer une majorit\u00e9 au Parlement. Compos\u00e9e de sp\u00e9cialistes, la commission - que nous cherchons \u00e0 r\u00e9introduire - a pour but de conseiller, gr\u00e2ce \u00e0 l'expertise de ses membres, les autorit\u00e9s qui doivent appliquer la loi. D'ailleurs, m\u00eame la F\u00e9d\u00e9ration des entreprises romandes a soutenu cette proposition, relevant que son impact financier \u00e9tait, somme toute, assez modeste.
\nAlors que de nouveaux jeux ne cessent de se d\u00e9velopper, cette commission doit se pencher r\u00e9guli\u00e8rement sur le facteur humain pour apporter son point de vue, qui a une valeur consultative. Pour assurer une juste pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, les milieux de la pr\u00e9vention doivent aussi avoir une prise directe sur l'\u00e9volution et sur la mise en oeuvre de cette loi.
\nLe second \u00e9l\u00e9ment qui fait d\u00e9faut est la taxe en faveur de la lutte contre la d\u00e9pendance au jeu. Elle serait pr\u00e9lev\u00e9e, comme cela a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9, sur le d\u00e9veloppement des jeux en ligne. Elle est n\u00e9cessaire pour donner la possibilit\u00e9 aux cantons de d\u00e9ployer des mesures permettant de lutter contre le jeu excessif au niveau cantonal.
\nWie im Eintretensvotum der gr\u00fcnen Fraktion bereits gesagt wurde, stehen wir Gr\u00fcnen f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Pr\u00e4vention im Bereich des exzessiven Geldspiels ein. Als wichtige Neuerung sehen wir die Anerkennung des exzessiven Spielens als Krankheit und die Zusammenarbeit mit Suchtpr\u00e4ventionsstellen und Therapieeinrichtungen. Wir begr\u00fcssen es auch, dass die Mehrheit der Kommission Zugangskontrollen zu Spielen, welche f\u00fcr Minderj\u00e4hrige verboten sind, zugestimmt hat. Auf elektronischen Ger\u00e4ten ist diese Einschr\u00e4nkung jedoch nicht m\u00f6glich. Die gr\u00fcne Fraktion bedauert es, dass wichtige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler aus dem Entwurf wieder entfernt wurden, und das, obwohl der Geldspielmarkt f\u00fcr neue Spielformen wie Online- und Pokerspiele ge\u00f6ffnet wird.
\nSchliesslich sind die Gewinne aus den Geldspielen und bei den Spielbanken steuerfrei. Damit wird nicht nur das Angebot um Online-Spielbankenspiele erweitert, sondern es werden auch Anreize geschaffen wie eine Steuerbefreiung aller Geldspielgewinne. Die Kantone werden neu dazu verpflichtet, Pr\u00e4vention zu betreiben und Spiels\u00fcchtige zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie durch die Steuerbefreiung der Grossspiele Steuerausf\u00e4lle hinnehmen. Eine Erh\u00f6hung der Bruttospielertr\u00e4ge kompensiert diese Steuerausf\u00e4lle nicht, da die Bruttospielertr\u00e4ge nur f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Aufgaben verwendet werden d\u00fcrfen, die Steuerausf\u00e4lle aber im Staatshaushalt resultieren. Deshalb braucht es eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent auf den Bruttospielertr\u00e4gen. Zudem fehlt eine Verpflichtung der Geldspielanbieter, diese Spielsuchtabgabe zu leisten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden werden wir hier den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle unterst\u00fctzen.
\nDa ich an dieser Stelle das erste Mal zu diesem Gesch\u00e4ft rede, sei der Transparenz halber erw\u00e4hnt, dass ich bei Goldbach Media arbeite. Wie Sie wissen, verkaufen wir Werbezeit, unter anderem auch f\u00fcr Lotterien und Geschicklichkeitsspiele.
\nBei meinen Minderheitsantr\u00e4gen geht es aber nicht um Werbung, hier geht es vielmehr um das Sozialkonzept in Artikel 74. Lassen Sie mich vielleicht zuerst kurz festhalten, dass wir hier eigentlich etwas Perverses veranstalten: Wir wollen, dass Casinos und Lotterien m\u00f6glichst viel Geld einnehmen, und gleichzeitig wollen wir die Spieler, bei denen wir offenbar das Ziel haben, m\u00f6glichst viele von ihnen zu gewinnen, vor diesen Spielen sch\u00fctzen. Das ist aber eine Randbemerkung.
\nDa ich ja liberal bin, wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen k\u00f6nnen - ich setze mich deshalb auch daf\u00fcr ein, dass wir keine Internetsperren errichten -, bin ich auch bei Artikel 74 der Meinung, dass es nicht gut ist, wenn wir den Casinos vorschreiben, wie sie ein solches Sozialkonzept umsetzen sollen. Die Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen konkret vor, dass die Casinos und Veranstalter mit einer Suchtpr\u00e4ventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten m\u00fcssen. Ich hingegen bin der Meinung, wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat, dass wir es den Veranstaltern \u00fcberlassen sollen, wie sie das umsetzen wollen.
\nDarum bitte ich Sie, Artikel 74 Absatz 1bis zu streichen und bei Absatz 2 dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch spreche jetzt nur zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1. Mein Minderheitsantrag will, dass Tippgemeinschaften in Zukunft zugelassen sein sollen. Sie finden das entsprechende Konzept auf Seite 36 der doch ziemlich umfangreichen Fahne. Sollten Sie sich noch nicht damit befasst haben, empfehle ich Ihnen, jene Seite aufzuschlagen und sich dieses Konzept anzusehen. Demgem\u00e4ss soll es unter ganz bestimmten Voraussetzungen - n\u00e4mlich, sofern alles eingehalten ist, was andere Player in diesem Gesetz ebenfalls einhalten m\u00fcssen - m\u00f6glich sein, dass auch kommerzielle Tippgemeinschaften zul\u00e4ssig sind.
\nWie Sie erkennen k\u00f6nnen, ist in Artikel 22 ein ganzer Strauss von Voraussetzungen genannt, die zu erf\u00fcllen sind: Ein [PAGE 112] Unternehmen, welches Grossspiele anbieten will, muss einen guten Ruf geniessen; seine wirtschaftliche Situation muss dargelegt werden; allf\u00e4llige finanzielle oder sonstige Beteiligungen m\u00fcssen offengelegt werden usw.; eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist zu gew\u00e4hrleisten, und es muss \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen, wobei die Herkunft der Mittel offengelegt werden muss. Ausserdem haben wir im Konzept, das Sie auf Seite 36 unter den Artikeln 65a und 65b finden, festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Unternehmen um die Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr solche Tippgemeinschaften nachsuchen kann. Da muss offengelegt werden, wie das funktioniert; es muss offengelegt werden, wie die Auszahlungen erfolgen; es muss eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet sein.
\nSolche Tippgemeinschaften gibt es schon heute. Es geht da auch um Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Das Verbot solcher Tippgemeinschaften soll einfach aus der \u00dcberlegung heraus erlassen werden, dass man davon ausgeht, dass der Kuchen kleiner sei, w\u00fcrde man ihn einzig auf die Grossspiele verteilen. Doch das ist schlicht falsch: Ein Markt wird n\u00e4mlich nicht kleiner, indem man ihn einschr\u00e4nkt und nur einer bestimmten kleinen Anzahl von Mitgliedern eine Bewilligung erteilt, an Spielen mitzuspielen und dieses Gesch\u00e4ft zu betreiben. Vielmehr ist es so, dass die Erh\u00f6hung der Zahl der Marktteilnehmer immer zu einem gr\u00f6sseren Markt f\u00fchrt; das ist n\u00e4mlich interessanter und spannender, zumal ein zus\u00e4tzliches Angebot bereitsteht, \u00fcber das die traditionellen Anbieter bislang noch nicht verf\u00fcgten.
\nAus diesem Grund ist die Nichtzulassung von Tippgemeinschaften eigentlich unsinnig. Es ist nichts als gerechtfertigt, wenn man unter den vorgesehenen, sehr, sehr strengen Kriterien solche Tippgemeinschaften zul\u00e4sst und es zul\u00e4sst, dass man damit eben auch ein Gesch\u00e4ft machen kann. Denn als Liberaler muss ich sagen: Wenn Gesch\u00e4fte sauber get\u00e4tigt werden, in geordneten Bahnen erfolgen und entsprechend auch die Abgaben bezahlt werden, ist es nichts als recht und billig, wenn man Geld damit verdient.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 1 betreffend die Tippgemeinschaften zuzustimmen.
\nLe projet de loi que nous discutons constitue une avanc\u00e9e importante, car on y reconna\u00eet la probl\u00e9matique du jeu excessif. J'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de le dire lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nJe rappelle qu'en Suisse il y a entre 75 000 et 120 000 joueurs d\u00e9pendants. Malheureusement, malgr\u00e9 les bons principes affirm\u00e9s dans le projet, il manque un aspect concret qui est celui du financement. En effet, avec le d\u00e9veloppement fulgurant des jeux en ligne, on doit s'attendre \u00e0 une augmentation des personnes en difficult\u00e9.
\nLe projet de loi impose aux cantons de mettre en place des mesures de pr\u00e9vention et de traitement. D'ailleurs dans l'expos\u00e9 des motifs, il \u00e9tait clairement mentionn\u00e9 que les besoins en mati\u00e8re de pr\u00e9vention peuvent \"augmenter avec le d\u00e9veloppement de l'offre sur Internet\". Donc, le fait d'imposer aux cantons de prendre des mesures suppl\u00e9mentaires sans en assurer le financement est contraire aux principes r\u00e9gissant la r\u00e9partition des charges entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nActuellement, les cantons financent la pr\u00e9vention par une taxe sur la d\u00e9pendance pr\u00e9vue dans un accord intercantonal. Cette taxe de 0,5 pour cent est pr\u00e9lev\u00e9e sur le produit brut des jeux de loterie et rapporte environ 5 millions de francs par ann\u00e9e. En comparaison, les frais m\u00e9dicaux s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 environ 8,5 millions de francs par an, mais le co\u00fbt social des jeux d'argent est estim\u00e9 \u00e0 plus de 550 millions! N\u00e9anmoins, le projet exclut toute participation au financement de la pr\u00e9vention par les casinos.
\nOr, si l'on veut mettre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les loteries et les casinos, il y a lieu d'introduire une taxe sur la d\u00e9pendance. Elle serait neutre pour les casinos, car elle serait pr\u00e9lev\u00e9e sur les revenus additionnels engrang\u00e9s par les jeux en ligne.
\nLors des d\u00e9bats, les repr\u00e9sentants du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont affirm\u00e9 qu'une telle taxe serait contraire \u00e0 la Constitution. C'est un avis qui n'est pas partag\u00e9 par tout le monde. Le professeur Etienne Grisel, constitutionnaliste, rel\u00e8ve que l'article 160 alin\u00e9a 5 de la Constitution ne dit rien sur la possibilit\u00e9 de pr\u00e9lever une taxe affect\u00e9e \u00e0 la pr\u00e9vention. Selon son interpr\u00e9tation, quelle que soit la cat\u00e9gorie dans laquelle on range cette \u00e9ventuelle taxe, on n'a pas besoin d'une base constitutionnelle expresse pour pouvoir la pr\u00e9lever. Toujours d'apr\u00e8s le professeur Grisel, la doctrine et la jurisprudence sont assez souples: une contribution peut \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9e, lorsqu'il y a un lien suffisant entre le groupe des personnes assujetties et le but du produit de la taxe.
\nUne seule interpr\u00e9tation n'est donc pas parole d'\u00e9vangile et, dans ce cas, il est plut\u00f4t question de volont\u00e9 politique et d'\u00e9quit\u00e9. Pour toutes ces raisons, je vous engage \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 83a.
\nMa seconde proposition de minorit\u00e9 relative au titre de la section 4 concerne la mise en place d'une Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions li\u00e9es au jeu excessif. Une telle commission \u00e9tait pr\u00e9vue dans l'avant-projet de loi, mais elle en a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Pourtant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une majorit\u00e9 des [PAGE 113] cantons et des partis politiques, ainsi que de nombreux acteurs \u00e9conomiques s'\u00e9taient prononc\u00e9s en faveur d'une telle commission, lors de la pr\u00e9consultation.
\nA quoi servirait une telle commission? Tout d'abord, elle apporterait une expertise indispensable. Avec la prolif\u00e9ration des jeux en ligne, le profil et le comportement des joueurs vont \u00e9voluer. On va assister \u00e0 une augmentation du nombre de joueurs excessifs. Cet aspect a \u00e9t\u00e9 document\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel: le risque serait multipli\u00e9 par sept.
\nLes autorit\u00e9s de surveillance doivent donc \u00eatre soutenues par des experts ayant une connaissance approfondie dans le domaine des jeux d'argent.
\nUn autre aspect que je souhaiterais mettre en lumi\u00e8re, c'est qu'une telle commission \u00e9viterait des conflits d'int\u00e9r\u00eats. En effet, le nombre de maisons de jeux est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 dans notre pays. Il y a des enjeux \u00e9conomiques et fiscaux \u00e9normes et, face \u00e0 ces int\u00e9r\u00eats, il est \u00e0 craindre que la protection des joueurs passe au second plan. La mise en place d'une commission ind\u00e9pendante permettrait de clarifier les r\u00f4les et garantirait plus de transparence dans les d\u00e9cisions.
\nActuellement, avec une seule personne repr\u00e9sentant la pr\u00e9vention dans les deux commissions, \u00e0 savoir la Commission des loteries et paris et la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeux, la situation n'est pas satisfaisante. Avec la solution pr\u00e9vue dans le projet de loi, la situation sera encore pire, puisqu'il n'y aurait plus qu'une seule personne.
\nJe pense qu'il ne faut pas confondre le r\u00f4le des commissions consultatives, comme celles qui oeuvrent dans les domaines du tabac, de l'alcool et des addictions, dont le r\u00f4le est de faire des recommandations sur des questions strat\u00e9giques, avec celui de la commission sur les jeux, qui serait ind\u00e9pendante et dont le r\u00f4le serait plut\u00f4t technique et plus op\u00e9rationnel.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nDans le bloc 2, le groupe socialiste va suivre la majorit\u00e9 de la commission sauf en ce qui concerne les deux propositions de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle, consacr\u00e9es \u00e0 la pr\u00e9vention du jeu excessif, que j'aurai l'occasion de pr\u00e9senter plus tard. Il y a deux points sur lesquels j'aimerais insister: les soci\u00e9t\u00e9s de joueurs et les attestations de gains.
\nL'attestation de gains n'est pas pr\u00e9vue dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni dans la version du Conseil des Etats. Il n'y en a pas, un point c'est tout, parce que l'attestation de gains peut \u00eatre un excellent moyen de blanchir de l'argent: il est impossible pour le casino de d\u00e9terminer si l'argent qui est annonc\u00e9 comme gain ne provient pas d'une autre source. Le risque de blanchiment est tr\u00e8s important dans les jeux d'argent, et il convient de ne lui laisser aucune porte ouverte, contrairement \u00e0 ce qu'implique la proposition de la minorit\u00e9 Schwander.
\nEn ce qui concerne les soci\u00e9t\u00e9s de joueurs, nous avons toutes et tous \u00e9t\u00e9 t\u00e9moins des pleurnicheries d'une des soci\u00e9t\u00e9s concern\u00e9es, qui a tent\u00e9 de nous amadouer en faisant miroiter des emplois, des rentr\u00e9es fiscales et autres monts et merveilles. Elle nous a m\u00eame distribu\u00e9 ce matin de jolis petits tracts bleus. Or, la soci\u00e9t\u00e9 dont il est question s'est surtout signal\u00e9e par sa propension \u00e0 arnaquer - il n'y a pas d'autre terme malheureusement - ses clients.
\nEn effet, selon le magazine \"Beobachter\", cette soci\u00e9t\u00e9 promet des gains importants mais conserve en fait, tenez-vous bien, 60 pour cent desdits gains. Voil\u00e0 qui ne respecte certainement pas le mandat constitutionnel de redistribuer les gains de loterie au sport, \u00e0 la culture et aux oeuvres sociales. Cette soci\u00e9t\u00e9 a en outre tent\u00e9, sans succ\u00e8s heureusement, de contester la comp\u00e9tence de la Commission des loteries et paris devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle tente, par ailleurs, de faire valoir des liens inexistants avec Swisslos, [PAGE 114] probablement dans le but de mettre en confiance ses clients ou plut\u00f4t, devrais-je dire, ses victimes.
\nM\u00eame si toutes ces soci\u00e9t\u00e9s de joueurs ne connaissent pas les m\u00eames abus, leur exploitation \u00e0 des fins commerciales ne respecte pas le mandat constitutionnel, qui veut que la totalit\u00e9 des gains des loteries soit revers\u00e9e \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique sans qu'un interm\u00e9diaire pr\u00e9l\u00e8ve au passage une partie de ces gains.
\nJ'en viens maintenant aux questions relatives \u00e0 la pr\u00e9vention et je vous recommande d'accepter sur ce point les propositions de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle. La premi\u00e8re, \u00e0 l'article 83a, pr\u00e9voit d'instaurer le principe du pollueur-payeur, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 pour les cantons d'instaurer une taxe de 0,5 pour cent au maximum du revenu brut des jeux sur les casinos de grande envergure, pour financer la pr\u00e9vention. La seconde proposition, relative aux articles 83b et suivants, a pour but de cr\u00e9er une Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions li\u00e9es au jeu excessif.
\nLa pr\u00e9vention du jeu pathologique est en effet l'un des rares points de cette loi qui m\u00e9rite d'\u00eatre am\u00e9lior\u00e9 du point de vue des membres du groupe socialiste. Dans l'int\u00e9r\u00eat des victimes et dans celui de la collectivit\u00e9, qui doit payer la facture, il convient de renforcer massivement la pr\u00e9vention. Les chiffres relatifs au jeu pathologique sont en effet \u00e9loquents, j'ose m\u00eame dire inqui\u00e9tants. Notre pays compte entre 75 000 et 120 000 joueurs excessifs, qu'ils soient d\u00e9pendants ou \u00e0 risque. Pour ces personnes, les cons\u00e9quences peuvent \u00eatre catastrophiques: elles risquent en effet l'exclusion professionnelle, la ruine personnelle - car le calcul des probabilit\u00e9s est implacable: en g\u00e9n\u00e9ral, quand on joue, on perd; elles risquent aussi des conflits conjugaux et familiaux, la marginalisation sociale, voire des cons\u00e9quences judiciaires. En effet, 15 pour cent des joueurs qui consultent pour cause de jeu pathologique font l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour abus de confiance, d\u00e9tournement de fonds, escroquerie ou vol avec effraction. Vous le constatez, les cons\u00e9quences sont graves non seulement pour les joueurs concern\u00e9s, mais aussi pour leur famille, pour leur entourage, pour leurs coll\u00e8gues de travail, pour les victimes de leurs \u00e9ventuelles d\u00e9lits p\u00e9naux ou leurs cr\u00e9anciers, qui ne seront jamais rembours\u00e9s suite \u00e0 des faillites personnelles.
\nLes cons\u00e9quences sont \u00e9galement graves pour les collectivit\u00e9s publiques et les contribuables qui doivent payer les pots cass\u00e9s, notamment gr\u00e2ce \u00e0 l'aide sociale. Ces risques sont en outre notablement plus \u00e9lev\u00e9s chez les jeunes joueurs, la proportion de joueurs excessifs y \u00e9tant deux fois plus grande que dans l'ensemble de la population.
\nAvec l'essor du jeu en ligne, ces risques sont aggrav\u00e9s. En effet, le risque de jeu excessif est deux fois plus grand pour les jeux d'argent en ligne. Quand on joue seul, chez soi, devant son \u00e9cran, il n'y a personne pour dire: \"Stop, tu as perdu, maintenant s'il te pla\u00eet arr\u00eate de jouer!\" On peut jouer jour et nuit, on peut jouer non-stop et donc on peut perdre non-stop. En outre, les jeux o\u00f9 il y a le plus de joueurs \u00e0 risque sont justement ceux dont la nouvelle loi autorise d\u00e9sormais le jeu en ligne, \u00e0 savoir le poker et les jeux de casino.
\nDans ce contexte, il nous para\u00eet donc raisonnable de cr\u00e9er une commission f\u00e9d\u00e9rale charg\u00e9e d'examiner la situation afin de pouvoir proposer des mesures si n\u00e9cessaire. Si ces mesures ont un co\u00fbt pour la collectivit\u00e9, il nous para\u00eet l\u00e9gitime que ceux qui les provoquent, \u00e0 savoir les organisateurs de jeux d'argent, paient gr\u00e2ce \u00e0 une taxe pr\u00e9lev\u00e9e sur leurs gains. Cette proposition respecte le f\u00e9d\u00e9ralisme car elle ne fait que donner une comp\u00e9tence aux cantons. Au minimum, il est indispensable que les casinos et les organisateurs de jeux de grande envergure collaborent avec les sp\u00e9cialistes de la pr\u00e9vention et de la th\u00e9rapie.
\nIl est donc indispensable de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Rickli Natalie \u00e0 l'article 74.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin zu meinem Minderheitsantrag betreffend die Tippgemeinschaften gesagt, es sei dort wahnsinnig schwierig oder fast unm\u00f6glich, Spielersperren oder Spielerschutz einzuf\u00fchren. Man k\u00f6nnte doch einen ganzen Tag lang von einem Kiosk zum anderen gehen und dort Lottoscheine ausf\u00fcllen und abgeben oder \"L\u00f6sli\" kaufen. Glauben Sie nicht, dass der Spielerschutz und allf\u00e4llige Sperren bei einer Tippgemeinschaft, bei der man sich anmeldet und nicht anonym spielen kann, sogar einfacher zu erreichen w\u00e4ren?
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4ftes ein verm\u00f6gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, \u00fcber dessen Erwerbung, Gr\u00f6sse oder Beschaffenheit planm\u00e4ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein \u00e4hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird;
\nBst. f [GZ]
\nf. Kleinspiele: Lotterien, lokale Sportwetten und Pokerturniere mit kleinem Einsatz, die weder automatisiert noch online durchgef\u00fchrt werden;
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. est r\u00e9put\u00e9e loterie toute op\u00e9ration qui offre, en \u00e9change d'un versement ou lors de la conclusion d'un contrat, la chance de r\u00e9aliser un avantage mat\u00e9riel consistant en un lot, l'acquisition, l'importance ou la nature de ce lot \u00e9tant subordonn\u00e9es, d'apr\u00e8s un plan, au hasard d'un tirage de titres ou de num\u00e9ros ou de quelque proc\u00e9d\u00e9 analogue;
\nLet. f [GZ]
\nf. jeux de petite envergure: les loteries, paris sportifs locaux et tournois de poker \u00e0 faible mise qui ne sont exploit\u00e9s ni de mani\u00e8re automatis\u00e9e, ni en ligne;
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n... eine Bewilligung oder eine Konzession. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n... une autorisation ou une concession. (Biffer le reste)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch werde mich bei diesem Block 2 zu drei Punkten \u00e4ussern und dann auch die Haltung des Bundesrates zu den weiteren Minderheitsantr\u00e4gen und Einzelantr\u00e4gen bekanntgeben.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zu Artikel 61 Absatz 1. Der Antrag der Minderheit I (Reimann Lukas) ist ja zur\u00fcckgezogen worden, es bleibt der Antrag der Minderheit II (Flach). Zur Ausgangslage: Die Durchf\u00fchrung von Grossspielen unterliegt einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle. Die Veranstalterinnen von solchen Angeboten haben erhebliche Vorgaben im Bereich von Sicherheit und Sozialschutz zu erf\u00fcllen. Wenn sich jetzt ein Akteur dazwischenschiebt, zwischen die Veranstalterin und die Spieler, ohne dass dieser Akteur die gleichen Vorgaben wie die Veranstalterinnen erf\u00fcllt, werden diese Schutzvorkehrungen unterlaufen. Das ist einmal ein Problem; diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Spielgemeinschaften stellen sich zwischen die Spieler und die Veranstalterinnen.
\nHinter Artikel 106 der Bundesverfassung steht ja das Konzept, dass Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden, dass aber das Geld, das die Spielerinnen und Spieler in die Spiele einfliessen lassen, zu einem m\u00f6glichst grossen Teil gemeinn\u00fctzigen Zwecken zukommen soll. Wenn nun die gewerblichen Spielgemeinschaften aber einen weiteren Teil dieser Spieleins\u00e4tze f\u00fcr sich behalten, und das tun sie, denn sie nehmen ja auch etwas ein, sie machen das ja gewerblich, dann steht einfach weniger Geld f\u00fcr die gemeinn\u00fctzigen Zwecke zur Verf\u00fcgung. Deshalb sind wir der Meinung, dass das auch dem Grundkonzept des Artikels in der Bundesverfassung widerspricht.
\nHerr Reimann hat den Antrag seiner Minderheit zur\u00fcckgezogen. Ich wollte einfach nur sagen, dass, falls Sie diesen Artikel hier streichen w\u00fcrden, die Organisation solcher Spielgemeinschaften durch Dritte nicht ohne Weiteres m\u00f6glich w\u00e4re. Es war n\u00e4mlich bis heute umstritten, ob diese \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind, und deshalb will der Bundesrat mit dieser Verbotsnorm Klarheit schaffen.
\nDie Minderheit II (Flach) sucht einen Ausweg. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es versucht, das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben geschaut, wie man diese gewerblichen Spielgemeinschaften organisieren kann, damit sie trotzdem auch sicher sind, damit sie die Sozialschutzmassnahmen auch einhalten. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen, dass das zwar gut gemeint ist, aber im Endeffekt trotzdem nicht \u00fcberzeugt. Erstens ergeben sich mit diesem Vorschlag erhebliche Vollzugsprobleme. Es bleibt unklar, wie diese Organisationen von gewerblichen Spielgemeinschaften die Spielschutzmassnahmen umsetzen, wie sie zum Beispiel auch Spielsperren umsetzen k\u00f6nnten. Ferner w\u00e4re die Kontrolle durch die interkantonale Beh\u00f6rde mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden. Stellen Sie sich vor, wenn diese Beh\u00f6rde nebst den Veranstalterinnen auch noch jede gewerbliche Spielgemeinschaft mit dem gleichen Aufwand kontrollieren m\u00fcsste! Das w\u00e4re dann auch konzeptfremd. Normalerweise erfolgt ja die unmittelbare Kontrolle des Vertriebs \u00fcber die Lotteriegesellschaften, die ihrerseits von der interkantonalen Beh\u00f6rde sanktioniert werden k\u00f6nnen. Das Recht an der Kontrolle des Vertriebs beinhaltet f\u00fcr die Lotteriegesellschaften eben auch die Pflicht, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Das k\u00f6nnen sie mit dem Konzept der Minderheit II auch nicht tun.
\nNoch einmal - ich denke, das ist halt einfach ein wesentlicher Punkt, und das ist nicht wegzudiskutieren -: Es w\u00fcrde einfach ein zus\u00e4tzlicher Teil des in die Geldspiele fliessenden Geldes nicht f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen. Und das ist nicht das, was die Bev\u00f6lkerung will, das ist nicht das, was in der Bundesverfassung steht. Ich muss es noch einmal sagen: \"F\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" war der Titel der Volksinitiative. Ich rate Ihnen deshalb davon ab, die Minderheit II (Flach) zu unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission und auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch komme zum zweiten Punkt, dem Angebot von anderen Geldspielen in Spielbanken, und damit zu Artikel 61 Absatz 3. Das ist zwar in Ihrer Kommission unbestritten. Der Bundesrat hatte hier eine andere Haltung. Ich m\u00f6chte folgende Bemerkungen dazu machen: Der St\u00e4nderat hat mit seiner Fassung in Bezug auf die Spielbanken gekl\u00e4rt, was \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Orte sind, die nicht vorwiegend der Durchf\u00fchrung von Geldspielen dienen. Der St\u00e4nderat hat pr\u00e4zisiert, dass es sich um den Bereich ausserhalb des Spielbereichs handelt. Wenn man in den Casinos auch andere Spiele anbieten kann, dann m\u00fcssen diese ausserhalb des Spielbereichs in der Spielbank durchgef\u00fchrt werden.
\nDie Fassung des St\u00e4nderates \u00f6ffnet den Spielbanken gewisse Handlungsr\u00e4ume, ohne aber eine \u00fcberm\u00e4ssige Vermischung von Spielbanken und Grossspielen zur Folge zu haben. Sie bleibt damit nahe an der L\u00f6sung des Bundesrates. Der Antrag Ihrer Kommission geht hier weiter. Der Antrag sieht vor, dass in den Spielbanken eben auch Geschicklichkeitsspiele durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen oder dass man auch dort an Sportwetten oder Lotterien teilnehmen kann, und zwar auch innerhalb des Spielbereichs der Spielbanken. Ich w\u00fcrde sagen, dass das ein gewisses Spannungsverh\u00e4ltnis zu Artikel 106 der Bundesverfassung gibt. Es w\u00e4ren auch noch praktische Probleme zu l\u00f6sen. Sie wissen ja, dass es je nach Spielart unterschiedliche Aufsichtskompetenzen gibt. Wenn das alles an einem Ort stattfindet, ist die Frage, wer dann noch zust\u00e4ndig ist. Es geht um die Frage der Trennung der Geldfl\u00fcsse und um die Verantwortlichkeit, wenn [PAGE 116] schwerwiegende Fehler passieren. Ist dann die Aufsicht f\u00fcr die Spielbank zust\u00e4ndig? Oder ist die Aufsicht f\u00fcr die Grossspiele, f\u00fcr die Lotterien zust\u00e4ndig? Da gibt es schon noch ein paar Fragen, ich habe diese Punkte hier einfach einmal erw\u00e4hnt. Ich werde mir erlauben, im St\u00e4nderat diese praktischen Probleme noch zu er\u00f6rtern und allenfalls eine L\u00f6sung zu suchen. Ich opponiere jetzt aber nicht gegen diesen Kommissionsantrag. Ich wollte einfach meine Intervention wegen der m\u00f6glichen praktischen Probleme bereits anmelden.
\nIch komme noch zum dritten Punkt, zur Zugangskontrolle, zum Schutz der Minderj\u00e4hrigen; das ist Artikel 70a Absatz 3. Ihre Kommission verlangt einen neuen Artikel 70a mit dem Titel \"Schutz von Minderj\u00e4hrigen\". Sie \u00fcbernimmt dabei die beiden bisherigen Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 70 unver\u00e4ndert. Es kommt aber zus\u00e4tzlich noch eine Alterskontrolle hinzu. Eine solche Alterskontrolle verfolgt meines Erachtens ein legitimes Ziel. Sie ist auch praktisch umsetzbar, wir kennen bereits in zahlreichen Kantonen vergleichbare Zugangskontrollen, z. B. bei den Zigarettenautomaten. Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass diese Kontrollen mit einem gewissen Aufwand verbunden w\u00e4ren. Hier m\u00fcssen Sie jetzt wirklich eine politische Abw\u00e4gung vornehmen.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen in Block 2. Ich bitte Sie, bei der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften, Artikel 61 Absatz 1 bzw. Artikel 65a und folgende, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Flach) abzulehnen.
\nBei den \u00fcbrigen Bestimmungen bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, mit folgenden Ausnahmen:
\nBei der Rechnungslegung, Artikel 48 Absatz 3, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Burkart zu unterst\u00fctzen.
\nBei der Auslagerung der Kamera\u00fcberwachung, Artikel 59bis, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Reimann Lukas zu unterst\u00fctzen.
\nIm \u00dcbrigen bitte ich Sie, den Einzelantrag Reimann Lukas bei Artikel 56 abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte zuhanden der Materialien Folgendes zu Artikel 74 Absatz 2, zum Sozialkonzept, festhalten: Der Bundesrat teilt das Anliegen der Mehrheit, dass Spielbanken bei der Umsetzung des Sozialkonzepts mit einer Suchtpr\u00e4ventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten m\u00fcssen. Der Bundesrat wird diesem Anliegen wie bisher auf Stufe Verordnung Rechnung tragen. Ich kann Ihnen also versichern, dass mit Artikel 74 Absatz 2 nicht das Ziel verfolgt wird, den bisher im Bereich der Spielbanken bestehenden Sozialschutz einzuschr\u00e4nken.
\nSchauen Sie, der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat Ihren Minderheitsantrag ablehnt, ist wirklich, dass diese gewerblichen Spielgemeinschaften einfach dem Ziel des Verfassungsartikels widersprechen. Man sagt, man m\u00f6chte, dass das Geld, das die Spieler investieren, in die Spiele hineingeben, m\u00f6glichst gemeinn\u00fctzigen Zwecken zugutekommt. Aber diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Organisationen nehmen einfach einen Teil dieses Geldes raus und verwenden es f\u00fcr sich selber und f\u00fcr Sponsoring. Das ist eben nicht das, was vorgesehen ist. Bei diesen gemeinn\u00fctzigen Zwecken soll nicht irgendjemand sagen, wen er damit unterst\u00fctzt. Vielmehr soll das bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erfolgen. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 149 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 42 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 144 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 31 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 154 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 33 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZuerst zu Artikel 48 Absatz 3: Es wurde da schon von Lohnbeschr\u00e4nkungen gesprochen. Es geht aber um Transparenz. Es geht darum, dass geltendes Recht eingehalten wird, das heute verletzt wird. Gemeinn\u00fctzige Organisationen sind verpflichtet, \u00fcber die Zahlungen zu informieren. Und wenn Sie immer sagen, es brauche Geld f\u00fcr den Sport, es brauche Geld f\u00fcr die Kultur, f\u00fcr das Gemeinwohl: Warum wollen Sie dann nicht, dass man weiss, was die Leute an der Spitze von diesen Organisationen, die das alles verteilen d\u00fcrfen, auch tats\u00e4chlich bekommen? Es ist nichts als recht, wenn das ausgewiesen wird.
\nZu Artikel 61 Absatz 1: Da unterst\u00fctzen wir die Minderheit II (Flach), und ich m\u00f6chte an dieser Stelle den Antrag meiner Minderheit I zur\u00fcckziehen. Bei gewerblichen Organisationen von Spielgemeinschaften geht es schlicht und einfach um die Frage, ob dieser Markt auch aus der Schweiz, mit Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz und Steuergeld in der Schweiz, betrieben werden kann oder ob er nur noch vom Ausland aus betrieben werden kann. Auch da herrscht heute ein Markt. Auch da wird heute ein aggressives Telefonmarketing gemacht, von Frankreich aus, von Deutschland aus, von Italien aus. Und jetzt wollen Sie die wenigen, die es in der Schweiz noch gibt, auch noch ins Ausland treiben, damit sie dann von da aus ihre Kunden in der Schweiz bearbeiten m\u00fcssen. Das ist schlicht und einfach dumm.
\nZu Artikel 69: Da wurde schon oft auf die Geldw\u00e4scherei hingewiesen. Es ist gef\u00e4hrlich, wenn da nicht festgehalten wird, was mit diesem Geld passiert. Dann soll man das auch festhalten und Best\u00e4tigungen ausstellen in den Casinos. Da unterst\u00fctzen wir die Minderheit Schwander.
\nBei Artikel 74 Abs\u00e4tze 1bis und 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Rickli Natalie, und bei Artikel 83a und beim Gliederungstitel im 4. Abschnitt bei den Artikeln 83b bis 83f unterst\u00fctzen wir jeweils die Mehrheit.
\nMan kann nicht oft genug sagen, dass bei diesem Gesetz einfach zwei Player das Ganze unter sich ausmachen. Es sind wenige Konkurrenten, die es in kleinen Bereichen noch gibt. Gerade bei den Tippgemeinschaften sind es Kunden der Lotterien. Es sind wahrscheinlich die besten Kunden im ganzen Land. Jetzt wollen Sie deren M\u00f6glichkeiten auch noch zerst\u00f6ren. Man macht also am Schluss das bisschen Wettbewerb, das irgendwo noch herrscht, auch noch kaputt zugunsten dieser beiden grossen Player, die bereits heute den ganzen Markt dominieren. Das ist eines freien Landes unw\u00fcrdig.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie CVP-Fraktion wird in diesem Block 2 mit Ausnahme von Artikel 48 Absatz 3 immer der jeweiligen Mehrheit folgen.
\nWas den Antrag der Minderheit zu Artikel 48 Absatz 3 betrifft, so verweise ich auf die Begr\u00fcndung von Kollege Burkart: Es gibt wenige Organisationen, die derart kontrolliert und \u00fcberwacht werden wie die angesprochenen. Eine weitere Pflicht zur Offenlegung der Entsch\u00e4digungen besteht aus unserer Sicht nicht. Ich bitte Sie daher, der Minderheit Burkart zu folgen.
\nIch gehe zu Artikel 61 Absatz 1, dem wohl umstrittensten Artikel in diesem Block, zur Frage, ob gewerbliche Organisationen von Spielgemeinschaften zul\u00e4ssig sein sollen oder nicht. Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit, gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates, folgen und ein entsprechendes Verbot unterst\u00fctzen. Ein Teil unserer Fraktion wird die Minderheit II (Flach) unterst\u00fctzen.
\nWarum lehnt die Mehrheit unserer Fraktion gewerbliche Spielgemeinschaften ab? Ich komme wieder zur\u00fcck auf Artikel 106 der Bundesverfassung. Dahinter steckt der Gedanke, dass Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden, das eingesetzte Geld aber zu einem [PAGE 115] m\u00f6glichst grossen Teil gemeinn\u00fctzigen Zwecken zufliessen muss. Nun ist es leider so, dass die gewerblichen Spielgemeinschaften nicht nur ein aggressives Marketing betreiben, sondern auch einen sehr erheblichen Teil der Spieleins\u00e4tze f\u00fcr sich behalten. Man geht heute davon aus, dass zwei Drittel der von den Spielenden einbezahlten Mittel gar nicht f\u00fcr Spieleins\u00e4tze verwendet werden - das ist im \u00dcbrigen etwas, was den Spielenden kaum bekannt sein d\u00fcrfte. Die Absicht des Gesetzgebers, dass m\u00f6glichst viel Geld der Gemeinn\u00fctzigkeit zufliessen soll, wird mit diesem Gesch\u00e4ftsmodell jedenfalls massiv unterlaufen.
\nDer Antrag der Minderheit II (Flach) versucht nun, die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel des heutigen Systems zu beheben. Allein, eine Umsetzung wird sehr anspruchsvoll werden. Es ist beispielsweise unklar, ob und wie Spielersperren durch solche Gemeinschaften durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Auch die Kontrolle durch die interkantonale Beh\u00f6rde w\u00e4re mit sehr grossem, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand verbunden. Entsprechend macht es Sinn, auf der Linie des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu bleiben und gewerbliche Spielgemeinschaften zu verbieten. Es gilt, das Spielgeld der Gemeinn\u00fctzigkeit und nicht Privaten zuzuf\u00fchren.
\nKurz zu Artikel 69: Namens der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen. Mit der Ausstellung von Spielgewinnbest\u00e4tigungen w\u00fcrde es einerseits im Grundsatz sehr leicht gemacht, Gelder aus deliktischer Herkunft zu waschen. Andererseits w\u00fcrde dieser Artikel, wie im \u00dcbrigen der heutige Artikel 35 des Spielbankengesetzes, toter Buchstabe bleiben, weil die Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Ausstellung kaum je erf\u00fcllt sind.
\nAbschliessend komme ich zu den Minderheiten bei Artikel 74 Abs\u00e4tze 1bis und 2 sowie bei den Artikeln 83a ff. Es geht hier um Fragen des Schutzes der Spielenden vor exzessivem Geldspiel. Bei Artikel 74 Abs\u00e4tze 1bis und 2 unterst\u00fctzt unsere Fraktion die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Rickli Natalie ab. Der Mehrheitsantrag ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und dient in sinnvoller Weise dem Spielerschutz. Den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle, die bei Artikel 83a den Kantonen erlauben m\u00f6chte, eine Pr\u00e4ventionsabgabe einzuf\u00fchren, lehnt unsere Fraktion ab. Entsprechendes w\u00e4re auch verfassungsm\u00e4ssig heikel. Zudem ist der Sozialschutz in den Schweizer Casinos bereits heute, auch im internationalen Vergleich, sehr hoch. Es kommt hinzu, dass die Kantone bei Grossspielen bereits heute einen Beitrag abziehen und gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr den Sozialschutz zur Verf\u00fcgung stehen. Ebenfalls lehnt unsere Fraktion den Gliederungstitel zum 4. Abschnitt mit den entsprechenden Artikeln ab. Eine Kommission f\u00fcr Fragen zum exzessiven Geldspiel wurde in der Vernehmlassung abgelehnt.
\nZusammengefasst bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, in diesem Block, mit Ausnahme von Artikel 48 Absatz 3, immer der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogt, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogt, Geissb\u00fchler, Reimann Lukas, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 105]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. Konzession f\u00fcr die Online-Durchf\u00fchrung von Spielbankenspielen (\"Online-Konzession\").
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. concession pour l'exploitation en ligne de jeux de casinos (concession de jeux en ligne).
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission kann Inhaberinnen von Konzessionen A oder B auch die Durchf\u00fchrung von ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Konzession\u00e4rin ist auch zur Durchf\u00fchrung von Pokerturnieren mit kleinem Einsatz, Klein- und Grossspielen berechtigt, sofern sie die dazu notwendigen Auflagen erf\u00fcllt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... von Spielbankenspielen zusammenarbeiten. Er orientiert sich dabei am internationalen Angebot und l\u00e4sst insbesondere die internationale Spielerliquidit\u00e4t bei Spielen ohne Bankhalter zu.
\n[VS]
\nArt. 16 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLa Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu peut autoriser \u00e9galement le titulaire d'une concession A ou B \u00e0 organiser ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLe titulaire de la concession est autoris\u00e9 \u00e0 organiser des petits tournois de poker et des jeux de petite et de grande envergure, pour autant qu'il remplisse les conditions n\u00e9cessaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger. Pour ce faire, il se fonde sur l'offre internationale et autorise notamment les liquidit\u00e9s joueurs internationales pour les jeux de cercle.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Guhl zu Artikel 5 Absatz 2 ist Teil eines Konzepts, das zahlreiche weitere Bestimmungen umfasst. Dazu gibt es zwei weitere Minderheitsantr\u00e4ge, welche einige dieser Artikel betreffen. Wir stimmen daher zuerst \u00fcber Artikel 6 Absatz 2 ab, anschliessend \u00fcber Artikel 5 Absatz 2 mit der Konzeptfrage und zuletzt \u00fcber Artikel 16, wo sich der Antrag der Minderheit II (Reimann Lukas) sowohl mit dem Antrag der Mehrheit als auch mit dem Antrag der Minderheit I (Guhl) kombinieren l\u00e4sst.
\nIch gehe nicht davon aus, dass die Netzsperre wirklich eine Zensur ist. Das ist eher eine Warnseite. Es steht auf der Seite: \"Lieber Spieler, du gehst jetzt auf eine illegale Seite.\" Wer ein bisschen technisch begabt ist oder sogar nicht einmal begabt ist, kann eine sogenannte VPN installieren und diese Zensur relativ leicht umgehen. Das ist in dem Fall keine Zensur.
\nHerr Kollege, wenn sehr bekannte Internetseiten wie Facebook, Google usw. sich nicht an die Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Justiz halten sollten, sollen die dann auch gesperrt werden? Da werden ja am Laufmeter Online-Casinos angeboten.
\nHerr Kollege Schwaab, Sie haben gesagt, Netzsperren entspr\u00e4chen der Verfassung. Was meinen Sie dann zu Artikel 17 der Bundesverfassung, \"Medienfreiheit\", Absatz 2: \"Zensur ist verboten\"? Widerspricht das diesem Artikel nicht?
\nApr\u00e8s notre d\u00e9bat relativement rude sur les concessions et avant celui qui sera vraisemblablement rude lui aussi sur le blocage de l'Internet, le bloc 2 peut para\u00eetre plus l\u00e9ger. Tel n'est pas le cas: la question de la pr\u00e9vention des addictions et de l'endettement est une des mesures phares de la loi, et il convient de rappeler ce qui suit.
\nTout d'abord, il convient de signaler une erreur dans la version fran\u00e7aise du d\u00e9pliant, \u00e0 savoir que la proposition de la minorit\u00e9 Burkart concerne bien l'article 48 alin\u00e9a 3 et non l'article 49. Je propose d\u00e8s lors aux francophones de consid\u00e9rer que ce qui figure \u00e0 la page 27 doit \u00eatre d\u00e9plac\u00e9 \u00e0 la page 26.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Burkart pr\u00e9voit de biffer la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui vise \u00e0 instaurer plus de transparence en obligeant les diff\u00e9rents organes de direction et de gestion des soci\u00e9t\u00e9s et \u00e9tablissements actifs dans le domaine du jeu \u00e0 d\u00e9clarer les indemnit\u00e9s qu'ils touchent. La question qui va se poser maintenant est de savoir si cette transparence a toujours sa place apr\u00e8s ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'article 22 ou s'il convient d'apporter une modification. De l'avis de la commission, elle a toujours sa place.
\nA l'article 56, Monsieur Lukas Reimann a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle proposition, dont le but est le suivant: lorsqu'un gain est obtenu de mani\u00e8re illicite, au lieu d'affecter le produit du gain directement \u00e0 l'AVS, ce que vise le projet, il propose de le consacrer tout d'abord \u00e0 la r\u00e9paration du pr\u00e9judice fait au joueur qui aura peut-\u00eatre perdu de l'argent.
\nLa commission vous propose de rejeter cette proposition, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faite en commission, mais n'a pas fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9. La commission estime que les dispositions ordinaires sur la responsabilit\u00e9 civile s'appliquent dans la relation entre le joueur et le casino, et qu'il ne convient pas d'introduire une nouvelle responsabilit\u00e9 causale qui permettrait \u00e0 un joueur, lorsqu'il a perdu et lorsque peut-\u00eatre l'\u00e9tablissement n'a pas pris toutes les pr\u00e9cautions qu'on aurait pu attendre de sa part, d'\u00eatre rembours\u00e9. Cela donnerait un tr\u00e8s mauvais signal en ce qui concerne le jeu addictif.
\nA l'article 59bis, l\u00e0 aussi, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission consiste \u00e0 retenir que les petits casinos qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une concession B, install\u00e9s dans des r\u00e9gions touristiques saisonni\u00e8res, peuvent d\u00e9l\u00e9guer tout ou partie de l'exploitation du syst\u00e8me de vid\u00e9osurveillance \u00e0 une autre maison de jeu. C'est vraisemblablement coh\u00e9rent et conforme au principe d'\u00e9conomie. Surtout, cela devrait permettre de diminuer les co\u00fbts de cette vid\u00e9osurveillance et donc, d\u00e8s lors, d'attribuer plus de montants \u00e0 l'AVS. En corollaire de la possibilit\u00e9 de d\u00e9l\u00e9guer, la commission rel\u00e8ve que la maison de jeu qui d\u00e9l\u00e8gue la vid\u00e9osurveillance conserve l'enti\u00e8re responsabilit\u00e9 de l'exploitation s\u00fbre et transparente des jeux.
\nL'article 61 m\u00e9rite quelque r\u00e9flexion. Vous l'avez entendu, cet article vise \u00e0 interdire l'organisation \u00e0 des fins commerciales de soci\u00e9t\u00e9s de joueurs, mais ne vise pas \u00e0 interdire, je le r\u00e9p\u00e8te, \u00e0 quelques amis de remplir un certain nombre de grilles ensemble. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 de nombreuses reprises, ces soci\u00e9t\u00e9s de joueurs sont tr\u00e8s opaques et surtout cr\u00e9ent un nouvel interm\u00e9diaire entre l'exploitant d'un jeu d'argent et le joueur. Ce nouvel interm\u00e9diaire ne serait pas contr\u00f4l\u00e9, ne serait pas surveill\u00e9, et toutes les dispositions que nous prendrons en mati\u00e8re d'addiction ne pourraient pas lui \u00eatre appliqu\u00e9es. C'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'interdire ces soci\u00e9t\u00e9s.
\nCela d'autant plus que l'affectation du b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9 pose des probl\u00e8mes au regard des buts inscrits dans la Constitution. Enfin, le jeu est malgr\u00e9 tout une activit\u00e9 relativement individuelle: on est joueur, on a envie de jouer, on a envie de gagner. Ce n'est d\u00e8s lors pas seulement une activit\u00e9 \u00e9conomique pour le joueur, cela s'entend.
\nA l'article 69, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schwander. Elle est absolument impossible \u00e0 mettre en oeuvre. Imaginez ce qui se passerait: un joueur arrive au casino; il ach\u00e8te des jetons; il joue; il gagne, puis perd, perd, perd, puis gagne peut-\u00eatre une fois encore et demande \u00e0 ce moment-l\u00e0 une attestation de gains. On devra lui poser les questions suivantes: combien avez-vous perdu? combien avez-vous gagn\u00e9? combien avez-vous investi pour acheter des jetons? La solution propos\u00e9e par la minorit\u00e9 de la commission est par cons\u00e9quent impossible \u00e0 mettre en oeuvre et elle est surtout susceptible de cr\u00e9er passablement de probl\u00e8mes \u00e0 l'int\u00e9rieur de la maison de jeu. La majorit\u00e9 de la commission vous invite d\u00e8s lors \u00e0 rejeter cette proposition.
\nPour ce qui concerne la surveillance et le contr\u00f4le de l'addiction, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'intensifier la collaboration entre la direction des maisons de jeu et les associations de pr\u00e9vention des addictions et de pr\u00e9voir, comme cela se fait d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la connaissance des commissaires, que la maison de jeu a l'obligation de collaborer avec une institution de pr\u00e9vention de la d\u00e9pendance, avec en revanche la possibilit\u00e9 de ne collaborer qu'avec des services sociaux par exemple. Cette proposition para\u00eet raisonnable.
\nEn ce qui concerne les articles 83a, 83b et suivants, je rappelle que l'article 83a vise \u00e0 introduire une taxe dont la perception entra\u00eenerait une r\u00e9duction du produit de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Finalement, c'est donc bonnet blanc ou blanc bonnet. Pourquoi cr\u00e9er une nouvelle taxe, alors qu'elle serait de toute fa\u00e7on attribu\u00e9e \u00e0 la pr\u00e9vention et que les cantons ou la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent d\u00e9j\u00e0, au moyen de leur part \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, prendre un certain nombre de mesures? On a affaire au ph\u00e9nom\u00e8ne de vases communicants.
\nEn ce qui concerne la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions li\u00e9es au jeu excessif, les r\u00e9sultats de la proc\u00e9dure de consultation ont montr\u00e9 que sa cr\u00e9ation n'\u00e9tait pas souhait\u00e9e et qu'elle n'\u00e9tait vraisemblablement pas une n\u00e9cessit\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous propose d'y renoncer et de rejeter les deux propositions de la minorit\u00e9 Fehlmann Rielle.
\nIch gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden. Das machen sie heute schon, zum Beispiel hat Google den Bundesgerichtsentscheid im Fall Google Street View respektiert. Google h\u00e4tte einfach sagen k\u00f6nnen: \"Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht.\" Sie haben es aber respektiert, und ich gehe davon aus, dass sie das Schweizer Recht weiterhin respektieren werden.
\nMonsieur Schwaab, en tant que juriste, expliquez-moi en quoi un site qui est l\u00e9gal dans le pays o\u00f9 il est h\u00e9berg\u00e9 peut \u00eatre ill\u00e9gal en Suisse?
\nMonsieur Nantermod, le peuple et les cantons ont donn\u00e9 au l\u00e9gislateur un mandat assez pr\u00e9cis, que nous sommes en train de remplir. Nous avons pris une d\u00e9cision assez importante tout \u00e0 l'heure, \u00e0 savoir que pour proposer une offre de jeux de casino en ligne, il faut b\u00e9n\u00e9ficier d'une concession terrestre. Comme nous sommes dans un r\u00e9gime de concession, une offre de jeux en ligne qui n'est pas concessionn\u00e9e devient une offre ill\u00e9gale. Dans un tel contexte, le blocage d'une offre ill\u00e9gale me para\u00eet tout \u00e0 fait naturel et normal. Lorsque le l\u00e9gislateur prend la d\u00e9cision de rendre certaines offres ill\u00e9gales, il doit veiller \u00e0 ce que la loi soit respect\u00e9e.
\nJe pense que c'est aussi comme cela que vous fonctionnez quand vous participez \u00e0 l'\u00e9laboration des lois au sein de cet h\u00e9micycle.
\nWir kommen zu einem der Herzst\u00fccke dieser Vorlage, namentlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, zur Pr\u00e4vention. Man muss es in diesem Kontext betrachten und diesem Kapitel auch die notwendige Beachtung schenken. Grunds\u00e4tzlich ist man gegen Geldspiele, weil das Suchtpotenzial riesig ist. Das war auch in der Kommission der grunds\u00e4tzlich vorherrschende Tenor.
\nWir kommen nun zu Artikel 48. Ich gehe die Artikel kurz durch und werde mir erlauben, bei Artikel 61 im Sinne der Kommission noch einiges anzumerken.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 48 f\u00fcr mehr Transparenz ausgesprochen. Wir wissen es: Es ist ein grosser Markt, es sind grosse Gewinne m\u00f6glich. Es geht auch um die Zuwendungen an Kultur, AHV und Sport. In der Kommission war eine Mehrheit daf\u00fcr zu gewinnen, dass man von den Organen und den Mitgliedern der Organe dieser Organisationen eine gewisse Transparenz und Offenlegung verlangen kann. Man hat eine Mehrheit gefunden, die verlangt, dass die Entsch\u00e4digungen leitender Organe und Mitglieder, welche mit der Gesch\u00e4ftsleitung betraut sind, offen ausgewiesen werden m\u00fcssen.
\nIn Artikel 57 geht es um die Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art. Die Erg\u00e4nzungen der Kommission machen Sinn, weil in der Diskussion klarwurde, dass das der Regel und der Praxis entspricht.
\nBei Artikel 59bis ist zu beachten, dass die Kamera\u00fcberwachung in einem klaren Zusammenhang steht mit der Frage, ob man Bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht. Will man Bergcasinos, dann macht diese Erg\u00e4nzung Sinn, weil die \"Befrauung\" oder Bemannung der \u00dcberwachungssysteme bei der Kontrolle der Bergcasinos eine zus\u00e4tzliche Aufwendung bedeuten w\u00fcrde, die sich kaum ein Bergcasino leisten kann. Demzufolge stellt sich bei diesem Artikel die Frage: Wollen wir die Kamera\u00fcberwachung erm\u00f6glichen, somit die Kontrolle auslagern und somit auch die Kosten f\u00fcr die Bergcasinos verringern oder nicht? Das ist der Kern dieser Angelegenheit. Die Mehrheit will dies und m\u00f6chte den Bergcasinos die Auslagerung des Betriebs der Kamera\u00fcberwachung aus Kosteneffizienzgr\u00fcnden erm\u00f6glichen.
\nBei Artikel 61 geht es um die Spielgemeinschaften. Wir haben jetzt einiges schon geh\u00f6rt. Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gr\u00fcnden des Konsumentenschutzes abzulehnen seien. Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich f\u00fcr Spieleins\u00e4tze bezahlten Geb\u00fchren. Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv. Der \"Kassensturz\", der \"Beobachter\" und auch \"20 Minuten\" haben bereits mehrmals dar\u00fcber berichtet. Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten.
\nBei Artikel 69 empfiehlt Ihnen die Mehrheit, die bisherige Regelung und Praxis aus Gr\u00fcnden der Geldw\u00e4schereipr\u00e4vention zu belassen. Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grunds\u00e4tzlich Gewinnbest\u00e4tigungen gerade dazu f\u00fchren, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden k\u00f6nnen. Das will man gerade verhindern. Darum m\u00f6chte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben. Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen.
\nWeiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen st\u00e4rkeren pr\u00e4ventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern. Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass f\u00fcr die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpr\u00e4ventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte. Das ist die Differenz zum Bundesrat. Die Mehrheit hat gefunden, dass zumindest dort der Pr\u00e4vention und dem Spielerinnen- und Spielerschutz geb\u00fchrend Rechnung getragen werden sollte.
\nDas sind meine Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Mehrheit der Kommission.
\nDie Mehrheit empfiehlt, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und den Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen. [PAGE 117]
\nArt. 6a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nKonzessionen A und B
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Konzessionen A und B erlauben, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuf\u00fchren.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr die Spielbanken mit einer Konzession B die Anzahl und die Arten der angebotenen Spiele sowie die H\u00f6he der Eins\u00e4tze und Gewinne beschr\u00e4nken und besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Betrieb von Jackpotsystemen festlegen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nNur Spielbanken mit einer Konzession A d\u00fcrfen sich als \"Grand Casino\" bezeichnen.
\n[VS]
\nArt. 6a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nConcessions A et B
\nAl. 1 [GZ]
\nLes concessions A et B permettent l'exploitation de jeux de casino dans la maison de jeu consid\u00e9r\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut limiter le nombre et les types de jeux propos\u00e9s dans les maisons de jeu b\u00e9n\u00e9ficiant d'une concession B, ainsi que le montant des mises et des gains, et fixer des conditions d'exploitation particuli\u00e8res pour les syst\u00e8mes de jackpot.
\nAl. 3 [GZ]
\nSeuls les titulaires d'une concession A peuvent utiliser le terme \"Grand Casino\".
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt aufgrund der Abstimmung zu Artikel 5 Absatz 2.
\n[VS]
\nArt. 6b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nOnline-Konzession
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Online-Konzession erlaubt, einzelne oder alle Spielbankenspiele online durchzuf\u00fchren.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat achtet im Rahmen der Konzessionierung auf die Versorgung aller Sprachregionen mit Online-Spielbankenspielen.
\n[VS]
\nArt. 6b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nConcession de jeux en ligne
\nAl. 1 [GZ]
\nLa concession de jeux en ligne permet l'exploitation en ligne d'un jeu de casino ou de tous les jeux de casino.
\nAl. 2 [GZ]
\nLorsqu'il attribue les concessions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que toutes les r\u00e9gions linguistiques puissent avoir acc\u00e8s \u00e0 des jeux de casino en ligne.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt aufgrund der Abstimmung zu Artikel 5 Absatz 2.
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nStandorte von Spielbanken mit Konzessionen A und B
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nLieux d'implantation des maisons de jeu titulaires d'une concession A ou B
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 5, Bst. e [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\n... stehenden Geldmittel nachweisen; und
\nAbs. 1 Bst. d [GZ]
\n... der Gesch\u00e4fte der Spielbank bieten.
\n[VS]
\nAntrag Tuena [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 1 [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Voraussetzung einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, d. h. einer Niederlassung in der Schweiz, macht im Online-Business keinen Sinn. Die global t\u00e4tigen Online-Unternehmen k\u00f6nnen nicht in rund 200 L\u00e4ndern Niederlassungen aufbauen (vgl. Yahoo usw.). F\u00fcr die Verrichtung der Spielbankenabgabe sowie Compliance mit Schweizer Recht und Konzessionsauflagen ist eine Niederlassung nicht notwendig, wie die Erfahrungen in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen: Seit vielen Jahren liefern die regulierten Online-Konzession\u00e4re ihre Spielbankenabgaben in allen L\u00e4ndern ab, in denen sie konzessioniert sind. Als regelm\u00e4ssig in Europa b\u00f6rsenkotierte Unternehmen unterstehen sie strengen Audit-Kontrollen. Via ihre Aufsicht und Sanktionen sowie den Konzessionsentzug hat die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission gen\u00fcgend Mittel, um s\u00e4mtliche Schweizer Vorschriften durchzusetzen, umso mehr, als sie allf\u00e4llige Regelverst\u00f6sse auch Aufsichtsbeh\u00f6rden in anderen L\u00e4ndern melden kann, wo derselbe Anbieter ebenfalls konzessioniert ist. Zur Kompatibilit\u00e4t mit dem EU-Recht: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat wiederholt Sitzerfordernisse im Online-Business als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit beurteilt.
\n[VS] [PAGE 107]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 5, let. e [GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 let. c [GZ]
\n... fonds \u00e0 disposition; et
\nAl. 1 let. d [GZ]
\n... de la maison de jeu.
\n[VS]
\nProposition Tuena [GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 1 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag Tuena wurde zur\u00fcckgezogen, der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZus\u00e4tzliche Voraussetzungen f\u00fcr die Konzessionen A und B
\nText [GZ]
\nEine Konzession kann erteilt werden, wenn:
\na. die Gesuchstellerin in einem Bericht den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spielbank f\u00fcr die Standortregion darlegt, und
\nb. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank bef\u00fcrworten.
\n[VS]
\nAntrag Tuena [GZ]
\nText [GZ]
\nEine Konzession kann erteilt werden, wenn: [GZ]
\na1. die Gesuchstellerin eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht ist und deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist, [GZ]
\n... (Rest gem\u00e4ss Minderheitskonzept Guhl)
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions suppl\u00e9mentaires applicables aux concessions A et B
\nTexte [GZ]
\nLa concession peut \u00eatre accord\u00e9e:
\na. si le requ\u00e9rant \u00e9tablit dans un rapport l'utilit\u00e9 \u00e9conomique de la maison de jeu pour la r\u00e9gion d'implantation, et
\nb. si le canton et la commune d'implantation sont favorables \u00e0 l'implantation d'une maison de jeu.
\nProposition Tuena [GZ]
\nTexte [GZ]
\nUne concession peut \u00eatre octroy\u00e9e: [GZ]
\na1. si le requ\u00e9rant est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit suisse dont le capital est divis\u00e9 en actions nominatives; [GZ]
\n... (Reste selon la proposition conceptuelle de la minorit\u00e9 Guhl)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag Tuena wurde zur\u00fcckgezogen, der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt.
\n[VS][VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... im Bundesblatt und bei Gesuchen um Konzessionen A oder B im Amtsblatt des Standortkantons.
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale et, pour les demandes de concessions A et B, dans la feuille officielle du canton d'implantation de la maison de jeu.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Konzession wird im Bundesblatt publiziert.
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLa concession est publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Konzession A und B gilt f\u00fcr zwanzig Jahre, die Online-Konzession f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Wenn es die besonderen Verh\u00e4ltnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine k\u00fcrzere oder eine l\u00e4ngere Dauer vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa dur\u00e9e de validit\u00e9 de la concession A ou B est de vingt ans, celle de la concession de jeux en ligne de cinq ans. Si [PAGE 108] des circonstances particuli\u00e8res le justifient, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une dur\u00e9e sup\u00e9rieure ou inf\u00e9rieure.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13-15; 17-19 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie technische Pr\u00fcfung und Qualifikation von automatisierten Spielen und von Pokerturnieren obliegt in jedem Fall der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission.
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Vogt, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nLa v\u00e9rification et la qualification techniques des jeux automatis\u00e9s et des tournois de poker incombent dans tous les cas \u00e0 la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu.
\nWir haben heute alle geh\u00f6rt, dass Sie sich nun definitiv vom freiheitlichen Gedankengut verabschiedet haben. Wir wollen erstens wissen, wie Sie der Bev\u00f6lkerung, die diese Debatte mitverfolgt, erkl\u00e4ren, dass Sie hier Zensur betreiben, welche gem\u00e4ss Bundesverfassung verboten ist. Zweitens wollen wir wissen, welches die n\u00e4chsten Seiten sind, die die Sozialdemokratische Partei in diesem Land zu sperren gedenkt.
\nIch bin froh, dass ich dieses Papier nicht selber geschrieben habe und mich nicht verpflichtet f\u00fchle, mich in diesem Bereich hinter jedes Komma dieses Papiers stellen zu m\u00fcssen. Ich finde die Netzsperre hier richtig, und die Mehrheit meiner Fraktion auch. Wir haben hier einen ganz spezifischen Fall. Ich fange nun nicht nochmals beim Konzessionierungsmodell an und entlasse Sie in den Ap\u00e9ro.
\nMit dem Antrag der Minderheit III schlagen wir Ihnen ein Konzept vor, das eine Alternative [PAGE 124] sowohl zum Antrag der Kommissionsmehrheit als auch zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf darstellt. Der Bundesrat will Netzsperren mit einer Umleitung auf Warnseiten. Die Kommissionsmehrheit will abwarten, beobachten und delegiert die Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen, an den Bundesrat.
\nEs ist falsch, Netzsperren einzuf\u00fchren. Warum? Sie sind erstens unwirksam. Sie sind zweitens unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Und drittens stehen Netzsperren technisch im Widerspruch zum Ziel der Gr\u00fcnen, das Domain-Namen-System angesichts von kriminellen Manipulationen sicherer zu machen.
\nNetzsperren sind unwirksam, da sie sogar ohne besondere Computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden k\u00f6nnen. Ich sage Ihnen wie: Es reicht, den Opera-Browser herunterzuladen - vielleicht verwenden Sie diesen ja schon -, damit man mit einem Klick vor der Adresszeile ausw\u00e4hlen kann, ob Ihr Internetverkehr \u00fcber Holland, \u00fcber die USA oder Japan umgeleitet werden soll; und schon ist die Netzsperre ausgehebelt. Es ist ausserdem rechtspolitisch sch\u00e4dlich, wenn sich die Rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher Mittel bedient und Normen erlassen werden, von denen der Gesetzgeber von Beginn weg weiss, dass deren Erlass kaum wirksam sein wird. Es w\u00fcrde zudem zu fragw\u00fcrdigen Eingriffen in die Grundrechte kommen, zumal solche unwirksamen Massnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit klar abzulehnen sind.
\nGanz sicher ist aber auch: Netzsperren mit Umleitungen auf Warnseiten machen das Internet unsicher. So werden Internetprovider gezwungen, die Ausk\u00fcnfte der Namensverzeichnisse, der sogenannten Domain Name Server, zu f\u00e4lschen. Ganz simpel ausgedr\u00fcckt: Wenn Sie einen Domain-Namen wie www.verbotenes-geldspiel.com eingeben, muss dieser Name in eine Internetadresse \u00fcbersetzt werden. Die vorgesehene Netzsperre w\u00fcrde so umgesetzt, dass statt der konkreten Internetadresse jene der Warnseite herausgegeben wird. Dieselbe Technik setzen Cyberkriminelle ein, um jemanden auf eine falsche Seite zu locken. Zum Gl\u00fcck gibt es eine Technik namens DNSSEC, die es erm\u00f6glicht, solche gef\u00e4lschten Ausk\u00fcnfte zu erkennen. Die Gr\u00fcnen sind, zusammen mit Cybersicherheitsexperten wie Switch, der Meinung, man m\u00fcsse die Verbreitung dieser Technik zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t massiv vorantreiben. Damit w\u00fcrde aber die vorgesehene Form der Netzsperre mit Warnseiten technisch schlicht verunm\u00f6glicht.
\nZu guter Letzt tangieren Netzsperren die Freiheit und Offenheit des Internets. Rein finanzielle Interessen einzelner Branchen rechtfertigen aus meiner Sicht keinen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.
\nBereits bei der Eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen, wir wollten \u00fcberhaupt keine Massnahmen treffen. Wir sind aber keineswegs f\u00fcr ein totales Laisser-faire. Im Gegenteil: Mit der Minderheit III schlage ich alternative Methoden vor, die dazu beitragen, dass der erste Zugriff auf nichtkonzessionierte Online-Geldspiele erschwert wird. Das Konzept heisst Delisting, das heisst, die gebr\u00e4uchlichen Suchmaschinen sollen Suchresultate ausblenden, welche auf nichtkonzessionierte, also in der Schweiz illegale Angebote verweisen. Ebenso sollen auch Internet-Werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale Netzwerke wie Facebook - keine Online-Werbungen f\u00fcr solche nichtkonzessionierten Angebote schalten d\u00fcrfen.
\nIch fasse zusammen: Netzsperren sind untauglich, grundrechtlich problematisch, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, und sie sind technisch nicht mit den wichtigen Entwicklungen hin zu einer gr\u00f6sseren Sicherheit des Internets zum Schutz vor Cyberkriminalit\u00e4t vereinbar. Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag wollen wir aus unserer Sicht andere, aber ebenso wirksame Massnahmen umsetzen, welche dazu dienen, dass der Zugang neuer Kundinnen und Kunden zu nichtkonzessionierten ausl\u00e4ndischen Online-Geldspielen erschwert wird.
\nStimmen Sie f\u00fcr den Antrag der Minderheit III (Arslan), also f\u00fcr einen guten Kompromiss zwischen einem unwirksamen Verbot und dem vorl\u00e4ufigen Verzicht auf konkrete Massnahmen.
\nIch muss jetzt leider ein bisschen den Gottesdienst f\u00fcr das freie Internet st\u00f6ren. Wir haben Online-Geldspiele, die ein immenses Wachstum erleben. Das ist nicht der Grund, weshalb wir heute \u00fcber Netzsperren diskutieren. Aber es wird in diesem Bereich der Online-Geldspiele sehr viel Geld investiert. Das zeigt, dass wir auch diesen Bereich k\u00fcnftig regulieren m\u00fcssen. Damit haben wir begonnen. Wir haben bei der Behandlung der vorangehenden Bl\u00f6cke bereits Entscheide gef\u00e4llt. Wir haben ein Konzessionierungsmodell gew\u00e4hlt, das einzig den Spielbanken, nur diesen erlaubt, k\u00fcnftig eine Konzession zu erhalten, um auch Online-Geldspiele anzubieten.
\nWir haben zurzeit die Situation, dass in der Schweiz Online-Geldspielanbieter ohne Bewilligung t\u00e4tig sind; wir m\u00fcssen [PAGE 125] davon ausgehen, dass sie das auch in Zukunft sein werden und dass damit unser soeben beschlossenes Konzessionierungsmodell hintergangen werden wird. Daran haben wir alle kein Interesse. Wir haben ein Interesse, dass das, was wir heute beschlossen haben, auch effektiv umgesetzt werden kann. Es geht um folgende Frage: Angesichts unseres Konzessionierungsmodells, angesichts auch der Tatsache, dass wir eine Spielbankenabgabe erheben, dass wir Regeln f\u00fcr den Umgang mit den Ertr\u00e4gen aufgestellt haben und dass wir ein Bekenntnis zu einem st\u00e4rkeren Spielerschutz abgegeben haben und da auch legiferiert haben - angesichts all dessen m\u00fcssen wir technische Massnahmen ergreifen, die eine bestm\u00f6gliche Umsetzung dieser Beschl\u00fcsse garantieren.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb - nicht ganz geschlossen, aber grossmehrheitlich - das Konzept der Minderheit I (Bauer). Die SP-Fraktion spricht sich also f\u00fcr die Sperrung des Zugangs zu nichtbewilligten, sprich illegalen Spielangeboten aus. Es macht keinen Sinn, strenge Regeln f\u00fcr legale Spielangebote aufzustellen und im Bereich der Online-Spiele dann nicht alles zu versuchen - ich sage bewusst: zu versuchen -, dass diese Regeln auch eingehalten werden.
\nUns und mir ist bewusst, dass diese Netzsperren umgangen werden k\u00f6nnen. Sie stellen keinen absoluten Schutz dar. Trotzdem ist es richtig, sie einzurichten. Denn Erfahrungen aus L\u00e4ndern, die sie bereits eingef\u00fchrt haben, zeigen, dass sie wirksam sind. Sie sind n\u00e4mlich auf die durchschnittlichen Userinnen, auf die durchschnittlichen User ausgerichtet, und diese werden von einer solchen Warnung dazu gebracht, auf ein legales Angebot umzuschwenken. Sie \u00fcberlegen es sich zigfach, ob sie anschliessend eventuell noch ihre Kreditkartennummer eingeben m\u00f6chten, nachdem sie schon gewarnt wurden, dass sie sich nun im illegalen Bereich bewegen.
\nBei den vorangehenden Artikeln haben wir entschieden, dass die Spielbanken, eben nur sie neu um eine Erweiterung ihrer Konzession f\u00fcr das Online-Angebot von Spielbankenspielen ersuchen k\u00f6nnen. Es ist also nichts als koh\u00e4rent, diese Anbieter, die legal und mit einer Bewilligung ihre Spiele anbieten, vor illegalen Anbietern zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz kann unseres Erachtens am besten mit dem Konzept der Minderheit I erreicht werden. Denn eine wirksame Alternative zur sogenannten Netzsperre ist nicht ersichtlich, liegt nicht auf dem Tisch.
\nDie Massnahme der sogenannten Internetsperre betrachten wir relativ n\u00fcchtern. Sie hat keine pr\u00e4judizielle Wirkung auf andere Bereiche. Briefe sind noch schnell geschrieben, aber Gesetze beschliessen wir hier in einem langen Prozess. Wegen dieser Briefe h\u00e4tte ich jetzt nicht solche Bedenken. Diese k\u00f6nnen Sie als Schreckgespenst hier zitieren, aber eine pr\u00e4judizielle Wirkung auf andere Bereiche ist damit noch nicht verbunden. Die Internetsperre ist nicht mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand f\u00fcr Provider verbunden. W\u00fcrde man auf die Internetsperren verzichten, w\u00fcrden auch k\u00fcnftig hundertfach Seiten bestehen, auf denen unbewilligte Spiele angeboten w\u00fcrden, deren Anbieter weder Spielerschutz garantieren noch hier in der Schweiz Abgaben bezahlen. Das ist nicht in unserem Interesse.
\nNoch eine letzte Bemerkung zum Minderheitsantrag III (Arslan): Das Delisting t\u00f6nt gut, und es t\u00f6nt nach einer niederschwelligen Massnahme. Aber man muss wissen, dass Online-Geldspielende die Geldspiel-Websites in der Regel direkt aufrufen, nicht via Suchmaschinen. Deshalb ist dieses Delisting mehr oder weniger unwirksam. Zudem ist es schwierig, es durchzusetzen, weil f\u00fcr die Suchmaschinen-Anbieter die Gesetze des Landes gelten, wo sie herkommen, z. B. die irische Gesetzgebung und nicht die Schweizer Gesetzgebung. Deshalb ist es richtig, hier in der Schweiz unser Konzessionierungsmodell zu sch\u00fctzen und mit Internetsperren zu agieren.
\nIch bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit I (Bauer) zu unterst\u00fctzen.
\nWir kommen jetzt zum historischen Tiefpunkt in diesem Gesetz, n\u00e4mlich zum 7. Kapitel, zu staatlichen Internetsperren. \"Staatliche Internetsperren\", lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen. Ich kann in keiner Weise irgendeine Begr\u00fcndung finden, wie das in einem freiheitlichen Gedankengut auch nur irgendwie Platz finden soll. Hier werden Sie jetzt aber eine solche Sperre mit diesen Artikeln schaffen. Ich komme mir heute in diesem Saal irgendwie vor, wie wenn wir in Nordkorea, China oder einem \u00e4hnlichen Land w\u00e4ren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich gelernt habe, dass das Internet \u00fcberall frei, vollumf\u00e4nglich und f\u00fcr jedermann verf\u00fcgbar und zug\u00e4nglich sein soll. Und Sie kommen heute und \u00f6ffnen T\u00fcr und Tor f\u00fcr Internetsperren. Wohin diese Reise geht, hat der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz in der Kommission nicht beantwortet. Heute sind es ausl\u00e4ndische Pokerspiele, Online-Spiele und was weiss ich. Was ist es morgen, und was ist es \u00fcbermorgen, Frau Bundesr\u00e4tin?
\nWir haben bereits bei der Beantwortung der Fragen durch den Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt, dass es technisch \u00fcberhaupt kein Problem sei, solche Internetsperren zu umgehen. Wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute Browser gibt, die VPN-Technologien bereits integriert haben. Ein einziger Klick gen\u00fcgt, um solche aufwendigen Sperren zu umgehen. Dagegen kann das Bundesamt f\u00fcr Justiz in keiner Art und Weise etwas machen. Es ist klar - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Zum Beispiel bei Kinderpornografie usw. ist eine Sperrung sinnvoll. Aber da ist es auch nicht der Bundesrat, der sie veranlasst, sondern die Provider kommen selber und sagen, solches komme nicht infrage. Aber gesetzliche Sperren, eine Sperrung seitens der Beh\u00f6rden ... mir bleiben da die Worte weg.
\nIch m\u00f6chte Sie daher mit dem Antrag meiner Minderheit II bitten, das gesamte 7. Kapitel, \"Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten\", also das gesamte Kapitel zu den Internetsperren, aus diesem Gesetz zu streichen.
\nIch denke nicht, dass das stimmt. Aber Sie sind der Internetprofi. Ich habe vorhin gesagt: Es gibt keinen absoluten Schutz. Wir m\u00fcssen versuchen, alles zu tun, um unser Konzessionierungsmodell umzusetzen und einen gr\u00f6sstm\u00f6glichen Spielerschutz zu erreichen. Ich sehe keine Alternative. Wenn Sie eine bessere h\u00e4tten, w\u00fcrden wir in die Verhandlungen steigen.
\nWir haben im freiwilligen Bereich Netzsperren bei der Kinderpornografie. Das unterst\u00fctzen wir. Ich habe nicht gesagt, es gibt nie jemals eine Netzsperre in einem Bereich, wo sie sinnvoll ist. Aber bei den vielen Beispielen, die heute als Schreckgespenster dienen und die Sie aus den Ihnen zugestellten Briefen zitieren, h\u00e4tte ich keine Angst. Das war meine Aussage, und bei der bleibe ich.
\nLassen Sie mich zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Green-Gruppe, eines der gr\u00f6ssten Schweizer Webhosting-Unternehmen. Wir beherbergen \u00fcber 100 000 Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter. Wir w\u00e4ren aber von Websperren sehr direkt betroffen. Ich weiss nat\u00fcrlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, wor\u00fcber wir hier sprechen.
\nZuerst m\u00f6chte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausl\u00e4ndischen Anbietern gesprochen. Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen. Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann m\u00fcssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen. Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, w\u00e4re das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.
\nInternet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einf\u00fchren. Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einf\u00fchren, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden. Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es w\u00e4re besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren w\u00fcrden; dar\u00fcber wurde heute gesprochen. Ich habe M\u00fche damit, dass das limitiert wird.
\nWir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. K\u00fcrzlich war ich an einem \u00f6ffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erz\u00e4hlt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erh\u00e4lt, die verlangen, dass Websperren gemacht werden. Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren m\u00f6chten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren m\u00f6chten. Die Kleiderindustrie m\u00f6chte Zalando sperren - heute hat es im \"Blick\" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie! Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr. Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben.
\nZu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erw\u00e4hnt - wirklich wirkungslos. Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen. Das ist korrekt. Das k\u00f6nnen Sie machen. Das k\u00f6nnen Sie aber nur bei unverschl\u00fcsselten Webseiten machen. Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschl\u00fcsselt. Dort sind solche Warnschilder nicht m\u00f6glich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich. [GZ]
\nSagen Sie Nein, unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit II (Tuena)!
\nFrau Kollegin, Sie haben gesagt, es gebe mit der SP keine weiteren Netzsperren ausser dieser. Es gibt also keine weiteren Netzsperren bei Dschihadismus, es gibt keine weiteren Netzsperren bei Ihren Kulturleuten, die ja bei Spielen, Musik usw. stark lobbyieren? Es gibt mit der SP also nirgendwo sonst weitere Netzsperren?
\nDanke f\u00fcr die Fragen, Herr Tuena. Es wurde heute mehrfach gesagt, dass wir hier nicht auf dem freien Markt sind. Wir sind nicht auf dem liberalen Markt. Deshalb haben wir uns f\u00fcr ein Konzessionierungsmodell entschieden, und deshalb sind solche Eingriffe, vor denen Sie jetzt Angst haben, aber die ich relativ n\u00fcchtern betrachte, durchaus gerechtfertigt. Es geht nicht darum, ein Medienprodukt zu zensurieren. Deshalb ist dieser Artikel in der Verfassung hier auch gar nicht anwendbar. Sie verwechseln das Internet als Medium mit einem Medienprodukt. Die Geldspiele sind das, was wir einschr\u00e4nken wollen - kein Medienprodukt, das gesch\u00fctzt wird vor der Zensur. Deshalb keine Angst, wir sind immer noch im verfassungskonformen Bereich. Die n\u00e4chsten Schritte werden nicht folgen, nicht von unserer Seite. Ich habe es vorhin gesagt: Vor den Briefen, die Sie erhalten, h\u00e4tte ich nicht so Angst. Der Gesetzgeber ist hier dieser ganze Saal - und nicht der Briefschreiber, die Briefschreiberin, die Ihnen Angst einjagen.
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\ni. ... insbesondere die Werbung und die L\u00f6hne, im Vergleich zu den Mitteln ...
\nj. den maximalen Lohn in jedem Fall in der H\u00f6he auf die Entsch\u00e4digung eines Bundesrates limitiert.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Amherd, Burkart, G\u00f6ssi, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. i [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burkart, Amherd, Bauer, Flach, G\u00f6ssi, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. j [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\ni. ... notamment les frais de publicit\u00e9 et les salaires, sont dans un rapport appropri\u00e9 avec les moyens ...
\nj. limite le salaire maximal dans tous les cas au montant de la r\u00e9mun\u00e9ration d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Amherd, Burkart, G\u00f6ssi, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 let. i [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burkart, Amherd, Bauer, Flach, G\u00f6ssi, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAl. 1 let. j [GZ]
\nBiffer
\nGesch\u00e4tzte Frau Allemann, Sie d\u00fcrfen mir auch eine lange Antwort geben, ich habe keinen Ap\u00e9ro geplant.
\nDie Frage ist einfach: Sie pl\u00e4dieren jetzt f\u00fcr ein Modell mit Netzsperren und der Weiterleitung auf eine Warnseite. Wussten Sie, dass aus technischen Gr\u00fcnden keine solche Warnseite angezeigt werden kann, wenn eine Netzadresse mit \"https\" beginnt und damit verschl\u00fcsselt ist?
\nSie pl\u00e4dieren f\u00fcr Netzsperren. Im Grundlagenpapier der Sozialdemokratischen Partei steht aber der Satz: \"Auf Netzsperren ist zu verzichten.\" Sie wollen sie jetzt hier beim Geldspielgesetz einf\u00fchren. Wo wollen Sie sie dann nicht einf\u00fchren, wenn Sie es schon bei diesem niederschwelligen Fall machen wollen?
\nArt. 23-26 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... bei dem beantragten Geldspiel um ein nichtautomatisiertes Grossspiel handelt, konsultiert ...
\n[VS]
\nArt. 27 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... comme jeu de grande envergure non automatis\u00e9, l'autorit\u00e9 cantonale ...
\n[PAGE 109]
\nHerr Kollege, Sie votieren f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Freiheit des Internets. Wenn ich ohne Betriebsbewilligung ein Restaurant, eine Bar er\u00f6ffne, dann wird dieses Lokal gesperrt. Wo ist jetzt der Unterschied zu Ihrer Darstellung?
\nArt. 28 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n... die Durchf\u00fchrung der folgenden Grossspiele verbieten, dabei haben sie der Gef\u00e4hrdungsklasse Rechnung zu tragen: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n... die Durchf\u00fchrung ausnahmslos aller Grossspiele verbieten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 28 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nLes cantons peuvent l\u00e9gif\u00e9rer, en tenant compte de la classe de danger, pour interdire l'exploitation de: [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nLes cantons peuvent l\u00e9gif\u00e9rer pour interdire l'exploitation de tous les jeux de grande envergure, sans exception. (Biffer le reste)
\nDer Unterschied jetzt beim Geldspielgesetz ist, dass ich mich als Spieler nicht strafbar mache, wenn ich im Ausland bei einem solchen Anbieter spiele. Es ist der ausl\u00e4ndische Anbieter, der etwas anbietet, was in der Schweiz nicht zugelassen ist. Das ist der grosse Unterschied. Es geht hier auch nicht um den Schutz vor irgendwelchen Gesundheitsdingen oder so.
\nArt. 29 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nDie Veranstalterbewilligungen sind nicht \u00fcbertragbar. Die Spielbewilligungen f\u00fcr nichtautomatisierte Spiele sind nicht \u00fcbertragbar. Spielbewilligungen f\u00fcr automatisierte Geschicklichkeitsspiele sind vom Hersteller mittels Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung \u00fcbertragbar.
\n[VS]
\nArt. 30 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nLes autorisations d'exploitant ne sont pas transmissibles. Les autorisations de jeu ne sont pas transmissibles pour les jeux non automatis\u00e9s. Les autorisations de jeu sont transmissibles par les fournisseurs pour les jeux d'adresse automatis\u00e9s, au moyen d'une d\u00e9claration de conformit\u00e9.
\nMadame Mazzone, vous me pardonnerez de d\u00e9fendre la Commission des affaires juridiques, dont vous avez dit que le travail avait \u00e9t\u00e9 b\u00e2cl\u00e9. Pourtant, nous avons men\u00e9 des auditions, notamment des op\u00e9rateurs, sur le th\u00e8me du blocage. Nous avons consacr\u00e9 plusieurs s\u00e9ances au blocage, dont une rien que pour cela. Nous avons demand\u00e9 et obtenu plusieurs documents de travail de l'administration et examin\u00e9 diverses options. Pensez-vous vraiment que le travail ait \u00e9t\u00e9 b\u00e2cl\u00e9?
\nArt. 31, 32 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... [GZ]
\n1. eine nat\u00fcrliche Person mit Schweizer Wohnsitz oder eine juristische Person ... [GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a Ziff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 33 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... [GZ]
\n1. est une personne physique domicili\u00e9e en Suisse ou une personne morale ... [GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)[GZ]
\nAl. 1 let. a ch. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch versuche mich kurzzuhalten und nicht zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Schon beim Eintreten habe ich aber gesagt - und das wiederhole ich -, dass wir das World Wide Web aus der Schweiz nicht steuern und nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Bei der Abstimmung zum Geldspielartikel in der Bundesverfassung war niemals, nicht ein einziges Mal - mindestens meines Wissens -, die Rede davon, dass man Zensur einf\u00fchren will, also Internetblocking oder Netzsperren. Das w\u00e4re vergleichbar, wie wenn man 120 Stundenkilometer Maximalgeschwindigkeit auf der Autobahn einf\u00fchren und im Nachgang sagen w\u00fcrde, dass jetzt alle Autos durch die Garagisten, die das Auto verkauft haben oder anbieten oder vermieten, auf 120 [PAGE 127] Stundenkilometer H\u00f6chstgeschwindigkeit limitiert werden m\u00fcssen. Denn es ist so, dass die Internetprovider, das heisst die Dienstleister, die uns f\u00fcr unser Geld die Dienstleistung des Internets zur Verf\u00fcgung stellen, hier herangezogen werden, um diese Internetsperren einzurichten.
\nSie haben schon geh\u00f6rt, dass das Vorgehen ziemlich untauglich ist, und Sie sp\u00fcren jetzt auch, dass die Grundlage in der Bundesverfassung f\u00fcr etwas Derartiges wahrscheinlich mehr als wacklig ist. Ich sage \"mehr als wacklig\", denn ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, was so eine Internetsperre \u00fcberhaupt ist. Das kommt so charmant daher: Es ist quasi nur ein Stoppschild, aber man kann dann weiterfahren. Ich glaube, sogar die Sozialdemokraten haben das gesehen, und darum haben sie in ihrem Thesenpapier geschrieben, dass auf Netzsperren zu verzichten sei. Die Fachleute sp\u00fcren, dass hier etwas Merkw\u00fcrdiges abgeht.
\nWenn es jetzt so ist, wie es schon ausgef\u00fchrt worden ist, dass die Netzsperre nicht so schlimm sei und dass man sie umgehen k\u00f6nne, dann wird sie am Schluss, wenn die Technologie sich weiterentwickelt hat und wir solche Netzsperren eingef\u00fchrt haben, ein \u00dcberbleibsel in diesem Gesetz sein - aber es wird schon mal in einem Gesetz drin sein. Die Begehrlichkeit, weitere Sperren einzuf\u00fchren, nach weiterer Zensur, weiterer Abschottung des Schweizer Marktes vor b\u00f6ser, b\u00f6ser ausl\u00e4ndischer Konkurrenz, die sich in irgendeiner Weise nicht an unser Recht halten will, wird zunehmen. Diese Forderung ist ja schon heute auf dem Tisch: Wir wissen, dass es sehr viele Bestrebungen gibt, im Urheberrecht ebenfalls L\u00f6sungen, die in diese Richtung gehen, zu entwickeln. Man beginnt, sich abzuschotten, obschon uns, glaube ich, die Auswirkungen gar noch nicht bewusst sind. Das Durchschnittsalter in diesem Saal betr\u00e4gt 51 Jahre, wir sind also nicht alle mit dem Internet aufgewachsen. Wir sollten auf die Spezialisten h\u00f6ren, auf die jungen Leute, die uns jetzt sagen, dass das, was wir hier machen - die Beschneidung des Internets mit solchen Mitteln -, nicht einer modernen, offenen und global vernetzten Gesellschaft entspreche, abgesehen davon, dass das v\u00f6llig untauglich ist. Sie haben es geh\u00f6rt: Es braucht nur einen Klick, um die Umleitung zu umgehen.
\nWie gesagt: Was geschieht, wenn wir das jetzt einfach durchwinken? Es wird \u00fcbrig bleiben, und wir werden darauf aufbauen und weitere Netzsperren einf\u00fchren. Die Kommissionsmehrheit hat entgegen dem Minderheitsantrag auf Streichung einen Weg gefunden, das Thema ehrlich, einfach ehrlich aufzunehmen und zu sagen, dass sich die Online-Geldspiele tats\u00e4chlich in eine Richtung entwickeln k\u00f6nnten, die wir nicht haben wollen und die auch nicht mit der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re. Sie sagt aber auch, dass nicht schon jetzt zu handeln sei, sondern zun\u00e4chst beobachtet werden m\u00fcsse.
\nDen Zahlen \u00fcber die Auswirkungen von Internetsperren, die hier herumgereicht werden, kann man trauen oder auch nicht. Ich meinerseits misstraue ihnen. Wenn man n\u00e4mlich versucht, auf die Grundlagen zu kommen oder deren Herkunft zu erfahren, muss man feststellen, dass sie oft auf Sch\u00e4tzungen basieren. L\u00e4nder, die Internetsperren eingef\u00fchrt haben, sagen, dass sie funktionierten. Fragt man nach oder geht man selber schauen, so stellt man fest, dass sie zwar funktionieren, wobei aber gleichzeitig der Schwarzmarkt pl\u00f6tzlich um ein Vielfaches zugenommen hat. In Frankreich beispielsweise betr\u00e4gt die Zunahme auf dem Schwarzmarkt 50 Prozent. Ich glaube nicht, dass dies das ist, was wir wollen.
\nDie Kommissionsmehrheit sagt: Wir geben dem Bundesrat die Aufgabe, das zu beobachten, zu \u00fcberpr\u00fcfen, was bei den legalen und den illegalen Anbietern geschieht, und in f\u00fcnf Jahren schauen wir an, was es dann gibt. Heute sprechen wir n\u00e4mlich nur vom Internet, von Internetseiten usw. Aber das ist heute. Die EDV, das Digitale, entwickelt sich so schnell, dass wir in f\u00fcnf Jahren eine andere Situation haben werden. Wir werden dann \u00fcber andere Dinge sprechen, und der Bundesrat wird uns andere Vorschl\u00e4ge machen, wie wir dem allenfalls begegnen k\u00f6nnen. Wir werden nicht mehr \u00fcber Internetsperren sprechen, da bin ich mir sicher, sondern \u00fcber Apps auf irgendwelchen Devices. Darum ist es falsch, jetzt hier etwas zu verankern, was wir mit unserer freiheitlichen Kultur eigentlich gar nicht haben wollen.
\nWas dem auch irgendwo etwas entgegensteht, ist ein Grundwert in der Schweiz, der in der ganzen Debatte \u00fcberhaupt noch nie genannt wurde: Das ist Selbstverantwortung. Leute, die im Internet spielen gehen, sollen auch ein bisschen Selbstverantwortung \u00fcbernehmen.
\nDer Bundesrat wird von einer knappen Mehrheit der Kommission beauftragt, zu beobachten und, wenn es n\u00f6tig ist, in f\u00fcnf Jahren etwas zu bringen, was dann auch tauglich ist. Uns von den Gr\u00fcnliberalen geht es hier ums Grunds\u00e4tzliche. Wir wollen keine Internetsperren, solange sie nicht absolut notwendig sind. Beim Geldspielgesetz sind sie nicht notwendig, und sie sind nicht tauglich. [GZ]
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDas war nun also wirklich eine sehr, sehr spannende Diskussion. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Sie am Anfang dieses Nachmittags in den Antr\u00e4gen unter Block 1 entschieden haben, dass Sie in Zukunft Online-Geldspiele zulassen wollen. Gem\u00e4ss Bundesverfassung m\u00fcssen diese Online-Geldspiele bewilligt werden, bzw. sie m\u00fcssen \u00fcber eine Konzession verf\u00fcgen. Und Sie haben auch noch entschieden - es gab den Minderheitsantrag Vogt, aber den haben Sie abgelehnt -, dass der Bundesrat die Anzahl der Konzessionen festlegt. Wenn nun Herr Nationalrat Gr\u00fcter sagt, er m\u00f6chte eine unbeschr\u00e4nkte Anzahl von Online-Geldspielanbietern, dann widerspricht diese Aussage einfach der Bundesverfassung, die eben Konzessionen vorschreibt. Und es widerspricht auch dem, was Sie heute entschieden haben. Sie waren vielleicht nicht einverstanden, aber ich glaube, irgendwann muss man dann schon koh\u00e4rent werden.
\nEtwas w\u00fcrde mich trotzdem interessieren: Es gibt heute 21 Casinos, Spielbanken, die eine Konzession haben. Wenn nun ein italienischer Anbieter kommt und sagt, er habe auch ein Casino, in Italien, legal, er halte sich an die Schweizer Gesetze und er\u00f6ffne nun im Tessin ein zus\u00e4tzliches Casino, dann leuchtet es Ihnen allen ein, dass das nicht geht - weil er eben eine Konzession braucht und die Anzahl der Konzessionen immer beschr\u00e4nkt ist. Ich frage Sie, was hier der Unterschied zum Netz ist. Wenn Sie im Netz Online-Konzessionen verteilen, dann k\u00f6nnen doch nicht alle anderen kommen und sagen, sie wollten jetzt auch eine und sonst sei das Zensur. Bei den terrestrischen Angeboten ist es Ihnen v\u00f6llig klar, dass das nicht geht. Im Internet ist es pl\u00f6tzlich etwas v\u00f6llig anderes. Das m\u00fcssen Sie mir schon noch erkl\u00e4ren.
\nJetzt geht es darum, dass Sie das umsetzen, was Sie heute entschieden haben: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie diese Online-Geldspiele konzessionieren? Wie gehen Sie mit jenen um, die eben keine Konzession und keine Bewilligung haben?
\nDer Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Minderheit I (Bauer) schlagen Folgendes vor: Wenn ein Spieler spielt und auf eine Website von einem Anbieter kommt, der keine Konzession hat, wird der Spieler auf eine andere Seite umgeleitet. Dort steht, dass das Spiel illegal ist. Es hat auf dieser Website auch noch gleich Links auf legale Geldspielanbieter, solche, die eine Konzession haben. Der Spieler, der gewohnt ist, sich in der Illegalit\u00e4t zu bewegen, dem das auch v\u00f6llig egal ist, setzt sich dar\u00fcber hinweg und spielt trotzdem. Vielleicht geht er dann einem Betr\u00fcger auf den Leim, dann hat er halt Pech gehabt. Der durchschnittliche Spieler ist froh, dass er sieht, dass es sich hier um einen Anbieter handelt, der keine Konzession hat, d. h., der nicht kontrolliert ist, keine Bewilligung hat und bei dem nicht \u00fcberpr\u00fcft worden ist, ob er seine Gewinne auch tats\u00e4chlich auszahlt. Dieser Spieler weiss, dass es um einen Anbieter geht, von dem er mindestens nicht weiss, ob bei ihm Massnahmen gegen Geldw\u00e4scherei vorgenommen werden. Und der durchschnittliche Spieler ist dankbar daf\u00fcr, dass er Links erh\u00e4lt zu legalen, zu konzessionierten und bewilligten Angeboten.
\nDer Online-Geldspielanbieter, der \u00fcber keine Konzession verf\u00fcgt und trotzdem auf den Schweizer Markt kommt, wird auf einer schwarzen Liste erfasst. Und das war es - die Netzsperre hat mit Zensur nichts zu tun.
\nIch muss jetzt doch noch eine kleine Klammer \u00f6ffnen zu dieser Frage der Zensur. Zensurmassnahmen beziehen sich auf Medien. Das Internet ist aber nicht einfach ein Medium. Auch im Internet gibt es zwar Medien, und die sind gegen Zensur gesch\u00fctzt. Im Internet - da erz\u00e4hle ich Ihnen jetzt weiss Gott nichts Neues - gibt es aber eben auch ganz normale wirtschaftliche Anbieter. Denken Sie zum Beispiel an Amazon oder an Ebay. Diese \u00fcben eine ganz normale wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus und m\u00fcssen sich halt an die Regeln halten, die f\u00fcr gewerbliche Anbieter gelten, wie jeder andere gewerbliche Anbieter auch. Das gilt auf jedem Marktplatz. Wenn Sie auf einem Marktplatz einen Pilzstand haben und Pilze verkaufen, dann wird der Stand kontrolliert. Das ist aber etwas anderes, als wenn der Inhalt von Flugbl\u00e4ttern kontrolliert wird, die auf einem Marktplatz verteilt werden. Genau das Gleiche gilt im Internet: Die Medien sind gegen Zensur gesch\u00fctzt, aber wenn es f\u00fcr eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit eine Bewilligung braucht, dann gilt das auch im Internet, dann muss das auch im Internet durchgesetzt werden.
\nWenn Sie heute so entscheiden, wie es Ihnen die Minderheit I (Bauer) beantragt und wie es der St\u00e4nderat getan hat - ich nehme vorweg, dass sich der Bundesrat dem anschliessen kann -, dann tun Sie eigentlich nur das, was Sie zu tun brauchen, um das, was Sie als Gesetzgeber entschieden haben, auch durchzusetzen. Wenn Sie sagen, es brauche eine Konzession, dann m\u00fcssen Sie eben auch sagen, was Sie tun, wenn jemand auf den Markt kommt, der keine Konzession hat.
\nIch w\u00fcrde sagen, diese Netzsperre ist am ehesten mit dem Zaun um ein Grundst\u00fcck vergleichbar. Es ist klar, dass es immer Leute gibt, die Z\u00e4une \u00fcbersteigen und umz\u00e4unte Grundst\u00fccke betreten. Aber normalerweise wirken Z\u00e4une und werden umz\u00e4unte Grundst\u00fccke nicht betreten. Das Gleiche gilt bei der Netzsperre. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Jemand, der dann trotzdem weiterspielt, wird nicht kriminalisiert. Der durchschnittliche Spieler wird aber den Warnhinweis beachten, dass es sich um ein nichtkonzessioniertes, nichtbewilligtes Spiel handelt.
\nIch muss Ihnen sagen, dass die Argumentation der Gegner f\u00fcr mich auch etwas schwierig nachvollziehbar ist. Auf der einen Seite sprechen Sie von einem massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re, und gleichzeitig sagen Sie, dass die Netzsperre ja gar nichts n\u00fctze, man k\u00f6nne sich einfach dar\u00fcber hinwegsetzen. Das geht nicht ganz auf.
\nNoch kurz zu den Erfahrungen im Ausland: Sie haben geh\u00f6rt, dass Frankreich, Italien, Belgien, D\u00e4nemark, Spanien, Portugal, um nur einige L\u00e4nder zu nennen, genau das kennen, was Ihnen der Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Minderheit I (Bauer) vorschlagen. Sie sind damit auch erfolgreich. Es gibt weitere L\u00e4nder, die die Einf\u00fchrung dieser Netzsperren planen. Ich glaube, es hat darunter auch L\u00e4nder, von denen Sie nicht sagen w\u00fcrden, dass dort Zensur herrscht. Den Vergleich mit Nordkorea finde ich wirklich total daneben.
\nIch komme jetzt zu den Alternativen, ich komme zu den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte auf eine Netzsperre verzichten; sie will, dass die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission Schweizer Recht im Ausland durchsetzt - ich weiss allerdings nicht genau, wie sie das dann tun soll. Dann m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit noch eine Evaluation und eine Delegation an den Bundesrat. Ich m\u00f6chte einfach von Ihnen wissen, wie Sie sich das vorstellen, dass die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission das Schweizer Recht zum Beispiel auf den Fidschi-Inseln durchsetzt. Ich m\u00f6chte wirklich von Ihnen wissen, wie das ganz praktisch geht. Geht dann die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission nach Antigua und bek\u00e4mpft dort die Geldw\u00e4scherei? Und dann reist sie nachher noch nach Malta [PAGE 129] und treibt dort die Abgaben f\u00fcr die AHV ein? Ich meine, es gibt praktische Gr\u00fcnde, die das Vorhaben zum Scheitern verurteilen. Wir bewegen uns aber auch aus rechtlicher Sicht mit diesem Vorschlag auf Abwegen. Wie wollen wir unser Recht in einem anderen Land durchsetzen? Was w\u00fcrden Sie sagen, wenn Vertreter eines anderen Landes k\u00e4men und sagten, sie h\u00e4tten jetzt ein Geldspielgesetz, sie machten das so bei ihnen und sie setzten das jetzt f\u00fcr alle ihre Spieler bei uns durch? Ich muss Sie einfach bitten, sich zu \u00fcberlegen, wie das ganz praktisch aussieht.
\nDie Kommissionsmehrheit will dann auch noch eine Berichterstattung und nach f\u00fcnf Jahren eine Evaluation. Sie wollen etwas mit Konzessionen einf\u00fchren und sagen, alles andere sei nicht bewilligt; dann sagen Sie: Jetzt lassen wir das mal f\u00fcnf Jahre laufen, egal, ob es bewilligt ist oder nicht, und nach f\u00fcnf Jahren schauen wir dann mal mit einer Evaluation. Dann sehen Sie noch eine Delegationsnorm an den Bundesrat vor, der dann nach f\u00fcnf Jahren irgendetwas richten soll. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie k\u00f6nnen nur delegieren, wenn Sie dem Bundesrat sagen, was er zu tun hat. Sie k\u00f6nnen nicht einfach sagen, der Bundesrat solle nach f\u00fcnf Jahren mal schauen, es falle ihm dann sicher was ein. Es wurde heute gesagt, es gebe dann neue Technologien. Ja, vielleicht gibt es in f\u00fcnf Jahren auch einen neuen Bundesrat. Die Delegationsnorm an den Bundesrat, die Sie hier vorsehen, h\u00e4lt dem Bestimmtheitsgebot nicht stand. Wenn Sie etwas an den Bundesrat delegieren, dann sollen Sie ihm auch sagen, was dann zu tun ist. Eine Regulierung, die Sie von vornherein nicht durchsetzen k\u00f6nnen, ist keine Gesetzgebung. Das macht schlicht und einfach keinen Sinn.
\nIch habe mich zum Antrag der Minderheit I (Bauer) schon ge\u00e4ussert. Er entspricht weitestgehend dem, was der Bundesrat und der St\u00e4nderat vorschlagen. Der Bundesrat kann sich deshalb diesem Minderheitsantrag anschliessen, ausser bei Artikel 89a Absatz 1. Dort gibt es noch eine Differenz. Die Minderheit I m\u00f6chte die administrativen Kosten, die bei den Internet Service Providern f\u00fcr die Sperrung von Websites anfallen, auf den Staat \u00fcberw\u00e4lzen. Ich kann mir das vorstellen. Die Kosten sind so vernachl\u00e4ssigbar, dass mich das nicht st\u00f6ren w\u00fcrde. Hingegen sieht die Minderheit I in Artikel 89a Absatz 2 vor, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die M\u00f6glichkeit haben, eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung w\u00e4hrend einer gewissen Zeit nicht umzusetzen. Damit h\u00e4tte ich schon etwas Probleme. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir, sollten Sie die Minderheit I unterst\u00fctzen - was der Bundesrat auch tut -, diesen kleinen Teil im St\u00e4nderat nochmals anschauen. Wir werden bestimmt eine L\u00f6sung finden.
\nDie Minderheit II (Tuena) m\u00f6chte einen v\u00f6lligen Verzicht auf die Netzsperre. Dann m\u00fcssten Sie aber auch so ehrlich sein und sagen: Es gibt auch keine Konzessionen; jeder kann einfach alles machen, was er will, es gibt keine Schutzmassnahmen, es gibt keine Massnahmen gegen Geldw\u00e4scherei online, es gilt einfach: \"Anything goes.\" Dann machen Sie einfach nicht das, was die Bev\u00f6lkerung und s\u00e4mtliche Kantone in Artikel 106 der Bundesverfassung entschieden haben. Lesen Sie diesen Artikel noch einmal nach. Dort haben die Bev\u00f6lkerung und die Kantone gesagt, dass die Konzessionierung und die Bewilligung f\u00fcr eine bestimmte Anzahl von Anbietern auch f\u00fcr den Online-Bereich gilt. Das, was Sie hier vorschlagen, ist einfach nicht verfassungsm\u00e4ssig; es ist verfassungswidrig.
\nDie Minderheit III (Arslan) m\u00f6chte die Suchergebnisse von Internetsuchmaschinen unterdr\u00fccken und dann noch die Werbung von nichtbewilligten Geldspielen entfernen. Ich muss Ihnen sagen: Sie k\u00f6nnen das nur tun, wenn diese Suchmaschinen einen engen Bezug zur Schweiz haben. Sie werden ja nicht irgendwelchen Suchmaschinen irgendwelche Vorschriften machen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Spieler ist das aber sehr intransparent. Da verschwindet dann auf meiner Suchmaschine irgendetwas, ich habe keine Ahnung, was verschwindet. Irgendjemand hat diese Sperrung f\u00fcr mich vorgenommen. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass die Netzsperre viel transparenter ist. Da komme ich als Internetnutzerin auf eine Website, und dort steht: Dieses Angebot ist nicht bewilligt, es ist illegal - ich habe es gesagt -, und dann bekomme ich noch Hinweise auf legale Angebote. Aber bei Angeboten, die auf der Suchmaschine einfach verschwunden sind, ohne dass ich es weiss, geht es um etwas anderes. Und wer entscheidet dann, welche Angebote von der Suchmaschine verschwinden? Da muss ja trotzdem wieder jemand eine solche Intervention vornehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das sehr intransparent. Ich glaube nicht, dass Sie damit ans Ziel kommen. Und die Pflicht, die Werbung zu entfernen, haben Sie schon im Gesetz, das m\u00fcssen Sie nicht noch einmal schreiben.
\nIch bitte Sie also, bei dieser Thematik die Minderheit I (Bauer) zu unterst\u00fctzen. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass wir ihre L\u00f6sung in einem Punkt im St\u00e4nderat noch einmal anschauen m\u00fcssen. Ich bitte Sie, die Mehrheit der Kommission nicht zu unterst\u00fctzen und die anderen Minderheitsantr\u00e4ge ebenfalls abzulehnen.
\nDas kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht sagen, ich weiss es nicht.
\nNous jouons la montre! Si nous introduisons le blocage propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous prenons d'ores et d\u00e9j\u00e0 rendez-vous pour r\u00e9viser la pr\u00e9sente loi, qui est simplement incompatible avec le d\u00e9veloppement d'un Internet r\u00e9sistant aux cyberattaques comportant des noms de domaine s\u00e9curis\u00e9s. Comme l'a dit Monsieur Gl\u00e4ttli, les [PAGE 126] sites dont l'adresse comporte \"https\" ne fonctionnent d\u00e9j\u00e0 pas avec une page interm\u00e9diaire, du type de celle de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu ou de l'autorit\u00e9 intercantonale, comme celle qui est pr\u00e9vue dans le cadre du blocage des offres de jeux sur Internet.
\nA voir le nombre d'interventions qui sont d\u00e9pos\u00e9es concernant la cybercriminalit\u00e9, il est \u00e9vident que la n\u00e9cessit\u00e9 d'intervenir en la mati\u00e8re est partag\u00e9e au Parlement. Aujourd'hui, la meilleure mani\u00e8re de lutter contre la cybercriminalit\u00e9 consiste \u00e0 renoncer \u00e0 l'instrument du blocage des offres de jeux sur Internet, qui pose plus de probl\u00e8mes qu'il n'apporte de solutions. La soci\u00e9t\u00e9 Switch, qui est \u00e0 la pointe de l'innovation et qui vient d'\u00eatre choisie par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication pour g\u00e9rer les noms de domaine \".ch\", fait partie des experts qui expliquent que l'infrastructure de ce blocage est incompatible avec les noms de domaine s\u00e9curis\u00e9s. Ceux-ci devront assurer que le joueur ne sera pas envoy\u00e9 sur une page factice pour y livrer ses donn\u00e9es.
\nL'introduction d'une obligation l\u00e9gale se heurtera t\u00f4t ou tard aux int\u00e9r\u00eats s\u00e9curitaires. A ce titre, le groupe des Verts regrette vivement que le d\u00e9bat sur cette mesure, que l'on a fait entrer par la petite porte dans le projet, soit ainsi b\u00e2cl\u00e9 et que toutes les cons\u00e9quences ne soient pas analys\u00e9es s\u00e9rieusement.
\nJ'en profite pour rappeler que, sur le fond, le groupe des Verts n'est pas pour une lib\u00e9ralisation des jeux d'argent, mais pour un syst\u00e8me de concession strict qui r\u00e9ponde aux crit\u00e8res suivants: protection des joueurs, lutte contre l'escroquerie et le blanchiment d'argent, imposition \u00e0 des fins d'utilit\u00e9 publique. Le point de d\u00e9part aujourd'hui est l'interdiction des jeux en ligne dans la loi suisse, mais l'existence de sites \u00e9trangers accessibles sur la Toile. Le point d'arriv\u00e9e souhait\u00e9 est l'occupation de ce champ hautement lucratif par des exploitants de jeux en ligne concessionnaires suisses.
\nAu milieu, il y a un outil: le blocage de l'Internet, qui est le fruit de n\u00e9gociations entre les diff\u00e9rents acteurs qui ont \u00e9tabli une alliance. Pour le dire autrement, les casinos, les loteries, les milieux de la pr\u00e9vention, les cantons, la Conf\u00e9d\u00e9ration, les commissions qui pilotent les jeux sont tomb\u00e9s sur le jackpot avec ce d\u00e9nominateur commun. Pour le meilleur? Je n'en suis pas s\u00fbre.
\nQu'on soit clair, je ne suis pas ce qu'on appelle une geek. Dans le cadre du traitement de cette loi, j'ai na\u00efvement essay\u00e9 de jouer en ligne en tapant \"casino en ligne\" dans mon moteur de recherche, ce qui a produit une liste pl\u00e9thorique de sites. Rappelons que selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il sera toujours possible de voir la liste des offres s'afficher dans le moteur de recherche et, si tant est qu'on y soit int\u00e9ress\u00e9, d'\u00eatre all\u00e9ch\u00e9 par les annonces qui s'y trouvent. Vous me direz que les choix de sites se font davantage \u00e0 partir des forums, mais je doute l\u00e0 encore que les quelques sites suisses soient les premiers choisis.
\nPassons \u00e0 la deuxi\u00e8me \u00e9tape, celle du blocage de l'Internet. A nouveau, en n\u00e9ophyte, j'ai tap\u00e9 \"contourner le blocage Internet\" dans mon moteur de recherche. Honn\u00eatement, pour une jeune comme moi, n\u00e9e avec les ordinateurs mais pas particuli\u00e8rement \"aficionada\", cela s'av\u00e8re relativement simple: quelques clics ou le t\u00e9l\u00e9chargement d'un programme, et hop, voil\u00e0 la page interm\u00e9diaire contourn\u00e9e!
\nR\u00e9sumons: selon diff\u00e9rents d\u00e9fenseurs du blocage de l'Internet que l'on a entendu tout \u00e0 l'heure, celui-ci n'aura qu'un effet mineur sur les joueurs coutumiers actuels, car ils seront de ceux qui contourneront le panneau de signalisation \"Stop\". La mesure s'adresse donc d'abord aux nouveaux joueurs. A ce titre, est-ce vraiment une bonne id\u00e9e que ceux-ci aient acc\u00e8s, en amont, \u00e0 une liste compl\u00e8te de sites de jeux en ligne ne r\u00e9pondant pas aux crit\u00e8res de la concession, dans les moteurs de recherche? C'est pourquoi le groupe des Verts propose une solution consistant en un \"delisting\" sur les moteurs de recherche des sites qui offrent des jeux d'argent en ligne qui ne sont pas au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession.
\nAutrement dit, pas de concession, pas d'apparition sur la liste. A c\u00f4t\u00e9 de cela, il s'agit aussi d'emp\u00eacher les diffuseurs de publicit\u00e9 qui livrent des annonces sur les sites en Suisse de faire de la publicit\u00e9 pour des jeux d'argent en ligne lorsque ces offres ne sont pas concessionn\u00e9es.
\nCette proposition ne sort pas de notre imagination, pourtant foisonnante, mais elle a cours au Royaume-Uni. Pour l'information du joueur, il est aussi possible de cr\u00e9er un label avec une annonce qui se trouve sur les sites au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession. Dans un deuxi\u00e8me temps, il convient de se poser la question de fond suivante: est-ce une mesure proportionn\u00e9e et ad\u00e9quate?
\nLes Verts tiennent \u00e0 rappeler qu'Internet est un vecteur de communication, comparable \u00e0 la poste ou \u00e0 la route. Si l'on veut intervenir sur le colis, on n'obstrue pas la poste. Si l'on veut arr\u00eater une voiture, on ne d\u00e9mant\u00e8le pas la route.
\nLa question discut\u00e9e aujourd'hui est importante, car l'introduction d'un dispositif de blocage obligatoire cr\u00e9erait un pr\u00e9c\u00e9dent dans la loi suisse. Il va de soi qu'une fois que tous les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication auront fourni cet investissement cons\u00e9quent, l'instrument se r\u00e9pandra dans d'autres domaines; la tentation existe par exemple dans le cadre de la loi sur le droit d'auteurs. Cela pose un probl\u00e8me de fond qu'ont mis en avant notamment la commission de l'ONU pour les droits humains ou l'Universit\u00e9 de Zurich, car l'infrastructure entrave la libert\u00e9 d'expression.
\nPour toutes ces raisons, nous vous invitons vivement \u00e0 soutenir notre proposition de minorit\u00e9. Travaillons sur un autre outil, compatible avec le d\u00e9veloppement s\u00e9curis\u00e9 des infrastructures d'Internet.
\nSi j'ai dit que le travail avait \u00e9t\u00e9 b\u00e2cl\u00e9, c'est parce qu'on a fait du blocage d'acc\u00e8s \u00e0 l'Internet un instrument pour r\u00e9pondre \u00e0 cette loi. Or, le blocage pose une question qui aurait m\u00e9rit\u00e9 d'\u00eatre trait\u00e9e en soi. Toutefois, cette question n'a pas \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e en ces termes, parce qu'\u00e0 chaque fois qu'on a voulu la poser, on nous a dit qu'on \u00e9tait pour la lib\u00e9ralisation.
\nOr, ce n'est pas ce dont on est en train de parler. On n'est pas en train de remettre en question le syst\u00e8me des concessions. Ce que nous sommes en train de remettre en question, c'est l'outil choisi. Je regrette que l'on n'\u00e9coute pas les experts en la mati\u00e8re, comme Switch, qui est un moteur d'innovation dans notre pays et qui nous met en garde contre cet outil, et qu'on n'\u00e9coute pas non plus les mises en garde en mati\u00e8re, notamment, de respect de la libert\u00e9 d'expression, qu'on ne propose pas une mesure proportionn\u00e9e ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9fl\u00e9chie en tant que telle.
\nLe probl\u00e8me, c'est que cette mesure n'a pas fait l'objet d'un dossier \u00e0 part, mais qu'elle a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme un instrument dans le cadre d'une loi. Ce qui va se passer, c'est qu'elle se dupliquera dans d'autres domaines apr\u00e8s que l'investissement, n\u00e9cessaire \u00e0 l'infrastructure, aura \u00e9t\u00e9 fait. Concr\u00e8tement, il sera facile de la dupliquer. C'est la raison pour laquelle les Verts ont propos\u00e9 des solutions alternatives, qui existent et qui sont mises en place dans d'autres pays, comme le Royaume-Uni.
\nIch kann Ihnen nur sagen, was mir meine Experten sagen. [GZ]
\nSie sprechen hier von einer Technologie, von der sogenannten DNSSEC, die sich aber offenbar nicht durchgesetzt hat. Noch einmal: Es mag sein, dass das in D\u00e4nemark anders ist. [PAGE 130] Ich habe Ihnen aber eine Reihe von L\u00e4ndern genannt, die genau solche Netzsperren vorsehen, wie wir das jetzt vorschlagen, und bei welchen das auch funktioniert.
\nEs gibt eben einen Unterschied. Wenn Sie ins Ausland reisen und in Campione oder anderswo im Ausland spielen, dann werden wir Sie nicht daran hindern. Aber wir versuchen - und das ist ja auch einer der Grunds\u00e4tze dieser ganzen Geldspielgesetzgebung -, in der Schweiz attraktive Angebote zu haben. Deshalb haben wir ja auch die Konzessionen vorgegeben. Wenn aber jemand in unser Land kommt, dann kann die Schweiz entscheiden, ob er hier anbieten kann oder nicht. Ich habe vorhin folgendes Beispiel erw\u00e4hnt: Der Italiener, der keine Konzession hat, kann in der Schweiz kein Casino bauen. Deshalb kann der Italiener, der eine Online-Plattform mit Geldspielen betreibt und nicht konzessioniert ist, in der Schweiz auch nicht Geldspiele anbieten. Es ist total kongruent.
\nWir haben mit diesen Unternehmen noch nicht gesprochen, weil wir ja noch gar nicht wissen, welche eine Konzession erhalten und welche nicht. Aber wir wissen - auch aus den Erfahrungen anderer europ\u00e4ischer Staaten -, dass seri\u00f6se ausl\u00e4ndische Online-Anbieter kein Interesse daran haben, auf eine solche Liste zu kommen.
\nIch habe es gesagt: Die Netzsperre kann man \u00fcberwinden, sie ist nicht wasserdicht. Aber die pr\u00e4ventive Wirkung kommt dazu. Seri\u00f6se ausl\u00e4ndische Anbieter wollen nicht auf diese schwarze Liste kommen. Ich denke, in der Kombination ist das, was Ihnen der Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Minderheit I (Bauer) vorschlagen, durchaus valabel.
\nArt. 34 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 110]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n...
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr Kleinlotterien zur Finanzierung einzelner Anl\u00e4sse von \u00fcberregionaler Bedeutung eine h\u00f6here maximale Summe aller Eins\u00e4tze bestimmen. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen verkauft werden, wenn diese dazu ihr Einverst\u00e4ndnis erteilen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nF\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kleinlotterien nach Absatz 4 ist eine Bewilligung der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rde nach Artikel 32 Absatz 1 n\u00f6tig. Die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde stellt der interkantonalen Beh\u00f6rde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDie interkantonale Beh\u00f6rde genehmigt den Bewilligungsentscheid, wenn die Voraussetzungen von Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b sowie allf\u00e4llige interkantonale Vorgaben erf\u00fcllt sind.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen die maximale Summe aller Eins\u00e4tze aller in einem Kanton in einem Jahr durchgef\u00fchrten Kleinlotterien begrenzen.
\n[VS]
\nAntrag Frehner [GZ]
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nUm den heute gut funktionierenden Status quo beizubehalten, wonach die Kantone den Umfang der Kleinlotterien im Konkordat selber regeln (keine Festlegung der maximalen Plansumme f\u00fcr Kleinlotterien), ist der im St\u00e4nderat erfolgten Streichung der maximalen Summe aller Eins\u00e4tze Folge zu leisten und Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b E-BGS ersatzlos zu streichen. Jeder Kanton verf\u00fcgt bisher \u00fcber ein Kontingent, das sich nach seiner Einwohnerzahl bemisst, um auf seinem Kantonsgebiet Kleinlotterien zu bewilligen. Das heisst, kleinere Kantone verf\u00fcgen \u00fcber kleinere Plansummen als gr\u00f6ssere Kantone. Im Jahr 2015 wurden beispielsweise im Kanton Basel-Stadt Kleinlotterien mit einer Plansumme von 290 000 Franken bewilligt. In den Kantonen werden regelm\u00e4ssig Kleinlotterien von \u00fcber 100 000 Franken durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss bisheriger Praxis treten die Kantone von ihren Kontingenten auch Gelder an Veranstalter von Kleinlotterien aus anderen Kantonen ab. Nur so k\u00f6nnen auch gr\u00f6ssere Veranstaltungen von regionaler Bedeutung auf eine angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen (z. B. Kantonalsch\u00fctzenfest beider Basel 2014, Plansumme: 190 000 Franken; Weltjugendmusikfestival Z\u00fcrich 2012, Plansumme: 500 000 Franken; 100 Jahre Schweizerischer Nationalpark, Plansumme: 328 000 Franken). Zudem wird dank der Kontingentsabtretung auch kleineren Kantonen erm\u00f6glicht, gr\u00f6ssere Kleinlotterien zu veranstalten. Diese Praxis hat sich bisher bestens bew\u00e4hrt. F\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung besteht absolut keine Notwendigkeit.
\n[VS]
\nArt. 34 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n...
\nAl. 4 [GZ]
\nPour les petites loteries destin\u00e9es \u00e0 financer certains \u00e9v\u00e9nements d'importance suprar\u00e9gionale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer une somme maximale des mises sup\u00e9rieure. La participation \u00e0 des petites loteries de ce genre peut exceptionnellement aussi \u00eatre propos\u00e9e dans d'autres cantons si ces derniers donnent leur accord.
\nAl. 5 [GZ]
\nPour l'organisation des petites loteries vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 4, une autorisation de l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution au sens de l'article 32 alin\u00e9a 1 est n\u00e9cessaire. Cette autorit\u00e9 transmet sa d\u00e9cision d'autorisation \u00e0 l'autorit\u00e9 intercantonale pour approbation.
\nAl. 6 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 intercantonale approuve la d\u00e9cision d'autorisation si les conditions \u00e9num\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 4 et \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 1 lettre b, ainsi que les \u00e9ventuelles exigences intercantonales sont remplies.
\nAl. 7 [GZ]
\nLes cantons peuvent limiter la somme maximale des mises de l'ensemble des petites loteries organis\u00e9es dans un canton en un an.
\n[VS]
\nProposition Frehner [GZ]
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nBiffer
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, in der Konsequenz w\u00fcrde die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Bauer) ja bedeuten, dass Sie es auch unterbinden m\u00fcssten, dass Leute heute Abend nach Konstanz, nach Bregenz, nach Divonne-les-Bains oder vom Tessin nach Campione fahren und dort ins Casino gehen. Ich sehe nicht, was der Unterschied ist, wenn ich heute in Deutschland, in Italien, in Frankreich auf einer Online-Plattform spiele oder dort ins Casino gehe. K\u00f6nnen Sie mir das erkl\u00e4ren? F\u00fcr mich stimmt diese Argumentation einfach nicht.
\nSie haben den Eindruck erweckt, im Ausland habe man \u00fcberall - Sie haben namentlich D\u00e4nemark erw\u00e4hnt - die gleichen Netzsperren, wie sie nun hier vorgeschlagen werden. Trifft es zu, dass die Netzsperren in D\u00e4nemark erstens auf Freiwilligkeit basieren und zweitens erst noch gerichtlich durchgesetzt werden m\u00fcssen, wobei der Staat in dieser Hinsicht keine Schritte unternimmt? Und trifft es zu, dass in D\u00e4nemark mit der Markt\u00f6ffnung der Spielertrag bzw. die Steuereinnahmen f\u00fcr den Staat massiv gesteigert werden konnten?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 164 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 15 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 147 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr Ihre Antwort und die Ausf\u00fchrungen von vorhin. Zu meinem Minderheitsantrag haben Sie gesagt, Delisting sei kein optimales Mittel. Wie es gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne, k\u00f6nne man nicht sagen. Wie ist es mit den schwarzen und grauen Listen? Haben Gespr\u00e4che stattgefunden mit den internationalen Unternehmen, die nicht auf diese Listen kommen wollen und deshalb eigentlich auch freiwillig mitmachen w\u00fcrden?
\nArt. 35 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spielen gegeneinander. [GZ]
\n...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Voraussetzungen f\u00fcr Pokerturniere mit kleinem Einsatz legt der Bundesrat nach Anh\u00f6rung der Suchtpr\u00e4ventionsstellen fest. Er begrenzt sowohl die maximale Einsatzh\u00f6he als auch den durchschnittlichen Einsatz eines Veranstalters.
\nAbs. 2 [GZ]
\nPokerturniere d\u00fcrfen nur von Personen oder unter der Aufsicht von Personen durchgef\u00fchrt werden, die einen Ausweis besitzen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst nach Anh\u00f6ren der Kantone sowie der interessierten Wirtschaftskreise, der Suchtpr\u00e4ventionsstellen und Berufsverb\u00e4nde Vorschriften \u00fcber:
\na. die Kategorie der Ausweise;
\nb. die Anforderungen, welche an die Ausbildung und die Pr\u00fcfung zu stellen sind.
\nAbs. 4 [GZ]
\nEr kann den Erlass von Anforderungen nach Absatz 3 Buchstabe b Berufsverb\u00e4nden \u00fcbertragen, soweit er daf\u00fcr die Aufsicht einer Bundesstelle vorsieht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Guhl, Fehlmann Rielle, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 111]
\nArt. 36 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Les joueurs jouent les uns contre les autres. [GZ]
\n...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions applicables aux tournois de poker \u00e0 faible mise apr\u00e8s avoir entendu les institutions de pr\u00e9vention de la d\u00e9pendance. Il d\u00e9termine aussi bien la mise maximale que la mise moyenne d'un exploitant.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes tournois de poker ne peuvent \u00eatre organis\u00e9s que par des personnes ou sous la surveillance de personnes qui poss\u00e8dent une autorisation.
\nAl. 3 [GZ]
\nApr\u00e8s avoir entendu les cantons, les milieux \u00e9conomiques concern\u00e9s, les institutions de pr\u00e9vention de la d\u00e9pendance et les associations professionnelles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions sur:
\na. la cat\u00e9gorie des autorisations;
\nb. les exigences requises pour la formation et l'examen correspondant.
\nAl. 4 [GZ]
\nIl peut d\u00e9l\u00e9guer aux associations professionnelles l'\u00e9tablissement des exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre b s'il pr\u00e9voit dans ce domaine une surveillance exerc\u00e9e par un service f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Guhl, Fehlmann Rielle, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 135 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 45 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45
\n[PAGE 134]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 37-40 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Artikel 32, 33, 34 Abs\u00e4tze 3 bis 7 sowie ...
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nLes articles 32, 33, 34 alin\u00e9as 3 \u00e0 7 et ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPermettez-moi tout d'abord de faire une remarque personnelle. En tant que parlementaire attach\u00e9 \u00e0 l'essor des nouvelles technologies, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 informatique et \u00e0 la libert\u00e9 sur Internet, ma d\u00e9cision de soutenir le blocage des sites n'a pas \u00e9t\u00e9 facile \u00e0 prendre. Si je d\u00e9fends d\u00e9sormais avec conviction la minorit\u00e9 I (Bauer), c'est parce que c'est le seul moyen r\u00e9ellement efficace de faire respecter le mandat constitutionnel qui nous commande que le b\u00e9n\u00e9fice des jeux d'argent soit consacr\u00e9 au bien public, en particulier \u00e0 l'AVS.
\nJe poursuis par une clarification. Le blocage propos\u00e9 n'est pas une censure comme celle que pratiquent des Etats peu soucieux de la libert\u00e9 d'expression - il me semble que la salle n'est pas tr\u00e8s soucieuse de ma libert\u00e9 d'expression, mais ce n'est pas si grave. J'allais vous parler de la Cor\u00e9e du Nord, mais visiblement cela n'int\u00e9resse personne. J'en veux pour preuve donc que le blocage des sites est plut\u00f4t facile \u00e0 contourner, m\u00eame sans connaissances techniques approfondies. D'ailleurs j'ai essay\u00e9 et j'y suis parvenu en moins de cinq minutes.
\nLe but n'est donc pas de rendre certains sites totalement inaccessibles. Il s'agit simplement d'une page d'avertissement, qui signale au joueur en ligne que la page qu'il souhaite consulter est ill\u00e9gale, avec un lien vers les offres l\u00e9gales. Que fera une personne normalement constitu\u00e9e face \u00e0 cet avertissement? Comme elle veut toucher ses gains si elle gagne, elle passera \u00e0 l'offre l\u00e9gale, car elle sait que, si elle choisit une offre ill\u00e9gale, elle sera dans l'impossibilit\u00e9 de r\u00e9cup\u00e9rer sa mise et ses gains et que si elle se fait arnaquer, elle n'aura que ses yeux pour pleurer. Ce que je vous dis l\u00e0 n'est pas une pr\u00e9diction, ce n'est pas une hypoth\u00e8se: c'est le constat que l'on fait sur le terrain dans les pays qui pratiquent le blocage avec succ\u00e8s. En Belgique, par exemple, 90 pour cent des joueurs sont d\u00e9courag\u00e9s d'utiliser les sites ill\u00e9gaux. Le succ\u00e8s de la mesure ne se discute pas.
\nQuant \u00e0 ceux qui cherchent le frisson de l'ill\u00e9galit\u00e9, aucune loi ne les arr\u00eatera, mais ce n'est pas eux que vise le blocage propos\u00e9.
\nDes doutes ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mis sur les risques que ferait peser le blocage sur la s\u00e9curit\u00e9 d'Internet. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9tendu que cela perturberait l'essor de la technologie appel\u00e9e DNSSEC. La commission s'est pench\u00e9e sur ces arguments. Or, elle n'a pas pu constater que cette technologie ait r\u00e9ussi \u00e0 s'imposer malgr\u00e9 vingt ans d'existence. L\u00e0 aussi, le blocage des sites ill\u00e9gaux de jeu en ligne ne changerait pas grand-chose. [PAGE 123]
\nD'ailleurs, le blocage des sites est pratiqu\u00e9 dans le cadre de la lutte contre la p\u00e9dophilie sans que cela ne pose de probl\u00e8mes majeurs sur les r\u00e9seaux, ni n'entrave de mani\u00e8re d\u00e9mesur\u00e9e l'activit\u00e9 des fournisseurs d'acc\u00e8s.
\nJe pr\u00e9cise toutefois que la proposition que je d\u00e9fends comporte une diff\u00e9rence par rapport \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, une diff\u00e9rence qui est en faveur des fournisseurs d'acc\u00e8s. C'est le nouvel article 89a qui pr\u00e9voit d'une part l'indemnisation des fournisseurs et d'autre part la possibilit\u00e9 de suspendre temporairement le blocage si cela a un effet n\u00e9gatif sur le r\u00e9seau. Voil\u00e0 qui devrait r\u00e9pondre, en tout cas je l'esp\u00e8re, aux inqui\u00e9tudes de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe blocage est un moyen qui respecte le principe de la proportionnalit\u00e9. La commission que j'ai l'honneur de pr\u00e9sider y a veill\u00e9 et a examin\u00e9 d'autres pistes que l'on pourrait consid\u00e9rer comme moins invasives: le d\u00e9r\u00e9f\u00e9rencement, les listes \"blanches\" ou le blocage des transactions financi\u00e8res. Aucune de ces pistes ne fonctionne \u00e0 satisfaction. En particulier, un blocage des transactions financi\u00e8res causerait un pr\u00e9judice important aux banques suisses, \u00e0 notre trafic de paiement et aux \u00e9metteurs suisses de cartes de paiement. Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 la chose avec attention, la commission n'y a pas donn\u00e9 suite et il n'y a d'ailleurs aucune proposition de minorit\u00e9 visant \u00e0 introduire un blocage des transactions financi\u00e8res.
\nPar ailleurs, le blocage respecte la Constitution qui pr\u00e9voit \u00e0 son article 94 que, pour limiter la libert\u00e9 \u00e9conomique, il faut une base constitutionnelle. Cette base constitutionnelle, c'est l'article 106. Le peuple et les cantons ont voulu que cet article stipule clairement qu'en mati\u00e8re de jeux d'argent, la libert\u00e9 \u00e9conomique est tr\u00e8s limit\u00e9e. En ce qui concerne les casinos, elle existe, mais elle est strictement encadr\u00e9e: il faut une concession et le versement d'une partie de ses gains \u00e0 l'AVS. Le blocage des sites est le moyen de faire respecter ce cadre constitutionnel.
\nMais le blocage des sites de paris en ligne ill\u00e9gaux est surtout un moyen de faire respecter la volont\u00e9 populaire. Sans blocage des sites, comment \u00e9viter que les quelque 300 millions de francs qui sont jou\u00e9s chaque ann\u00e9e en ligne par des Suisses n'aillent enrichir des sites bas\u00e9s \u00e0 Gibraltar, sur l'\u00eele de Man ou \u00e0 Malte? Sans blocage, comment faire pour que la part qui revient \u00e0 l'AVS puisse \u00eatre vers\u00e9e? Sans blocage, comment \u00e9viter que des sites qui ne prennent aucune mesure de pr\u00e9vention contre le jeu excessif ne viennent causer dans notre pays ces d\u00e9g\u00e2ts importants comme la ruine financi\u00e8re, l'exclusion sociale, la destruction des familles, d\u00e9g\u00e2ts que les contribuables suisses seront appel\u00e9s \u00e0 r\u00e9parer? Non, sans blocage des sites, nous laisserions libre cours \u00e0 ces d\u00e9rives. L'argent des jeux en ligne n'irait pas \u00e0 l'AVS malgr\u00e9 le mandat du peuple et des cantons et la pr\u00e9vention deviendrait impossible.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'attendre cinq ans et de voir venir. Cinq ans, c'est tr\u00e8s long! Combien de millions auront-ils \u00e9chapp\u00e9 \u00e0 l'AVS en cinq ans? Combien de nouveaux joueurs seront-ils devenus accros? Combien de familles auront-elles \u00e9t\u00e9 d\u00e9truites pendant ces cinq ans? Il y a fort \u00e0 parier que les chiffres seront \u00e9lev\u00e9s.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas tenter pareille exp\u00e9rience et de vous rallier au compromis du Conseil des Etats, avec une pr\u00e9cision en faveur des fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication. Je vous remercie de suivre la minorit\u00e9 I (Bauer).
\nNous y voil\u00e0: il nous a fallu six heures de d\u00e9bat, soit presque autant qu'en commission. Oui, la commission a discut\u00e9 de tous les probl\u00e8mes que vous avez soulev\u00e9s aujourd'hui: des questions de constitutionalit\u00e9, de libert\u00e9 des m\u00e9dias, de libert\u00e9 \u00e9conomique, de restriction des libert\u00e9s fondamentales, du traitement constitutionnel des jeux d'argent. La commission a aussi parl\u00e9 des probl\u00e8mes de VPN et du blocage des flux financiers. En rapport avec ces questions, la commission a d'ailleurs demand\u00e9 \u00e0 l'administration plusieurs rapports et explications.
\nLe d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 exactement le m\u00eame qu'aujourd'hui. Finalement, deux conceptions se sont oppos\u00e9es: selon la premi\u00e8re, qui est majoritaire et qui vise \u00e0 renoncer au blocage, Internet est quelque chose de libre, c'est un symbole de libert\u00e9, et vouloir aujourd'hui toucher \u00e0 cette libert\u00e9 nous ferait ressembler \u00e0 la Cor\u00e9e du Nord ou \u00e0 la Chine. Je laisse \u00e0 leurs auteurs la responsabilit\u00e9 de ces propos.
\nLes m\u00eames partagent l'avis selon lequel le fait d'aller sur un site \u00e9tranger ne revient pas \u00e0 violer la loi et selon lequel il n'y a d\u00e8s lors aucune raison de prendre une mesure r\u00e9pressive contre l'acc\u00e8s aux sites \u00e9trangers.
\nLes d\u00e9fenseurs de la conception de la majorit\u00e9 de la commission ont aussi avanc\u00e9 que ce serait un pr\u00e9c\u00e9dent f\u00e2cheux et que les blocages de sites \u00e9taient anticonstitutionnels. L'argument de la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der tr\u00e8s facilement \u00e0 un site, ind\u00e9pendamment du blocage, a \u00e9t\u00e9 mis en avant: celui qui veut le faire peut le faire, en quelques minutes et deux clics. Selon la majorit\u00e9 de la commission toujours, l'\u00e9tablissement d'une liste noire serait antilib\u00e9ral, et un blocage induirait une bureaucratie excessive, une \"contr\u00f4lite\" aigu\u00eb. Aujourd'hui, la majorit\u00e9 de la commission vous propose donc de renoncer au blocage de l'Internet.
\nParmi les d\u00e9fenseurs des propositions de la minorit\u00e9, le d\u00e9bat s'est focalis\u00e9 autour de l'application de l'article 106 de la Constitution et de la volont\u00e9 de garder en Suisse les 150 millions ou 250 millions de francs, qui partiraient \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre du jeu en ligne. On a aussi relev\u00e9 qu'il s'agissait moins d'un blocage que d'une page d'avertissement qui laisserait aux joueurs la possibilit\u00e9 de d\u00e9cider s'ils veulent prendre le risque de faire quelque chose d'ill\u00e9gal, de la m\u00eame mani\u00e8re qu'ils peuvent d\u00e9cider de rouler \u00e0 une vitesse sup\u00e9rieure \u00e0 80 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure quand ils sont en voiture sur une route entre deux villages, estimant que c'est un risque que l'on prend et que, s'il y a un radar, on est sanctionn\u00e9.
\nLes auteurs des propositions de minorit\u00e9 ont aussi relev\u00e9 que la plupart des pays voisins connaissent ce blocage et que, l\u00e0 encore, selon les renseignements obtenus de part et d'autre, ces blocages semblent relativement efficaces. Personne n'aime en effet figurer sur une liste noire. De plus, les joueurs, notamment les joueurs moyens, nos concitoyennes et nos concitoyens, lorsqu'ils arrivent sur une page interdite et qu'ils doivent donner leur num\u00e9ro de carte de cr\u00e9dit, r\u00e9fl\u00e9chissent vraisemblablement \u00e0 deux fois avant de continuer.
\nEnfin, pour les auteurs des propositions de minorit\u00e9 toujours, les acc\u00e8s \u00e0 Internet ne sont pas touch\u00e9s, et Internet est aujourd'hui malgr\u00e9 tout soumis au droit. Internet n'est pas un espace de non-droit. On l'a vu: m\u00eame les grosses soci\u00e9t\u00e9s doivent appliquer les jugements des tribunaux.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, ces deux conceptions se sont oppos\u00e9es durant sept heures en commission et durant six heures au conseil. [PAGE 131] Le concept de la commission a \u00e9t\u00e9 finalement adopt\u00e9 par 13 voix contre 12 et la commission vous recommande d'en faire de m\u00eame.
\nDie Fraktion der CVP wird in Block 3 in ihrer Mehrheit das Konzept der Minderheit I (Bauer) und damit das Konzept von Bundesrat und St\u00e4nderat unterst\u00fctzen. Warum das? Das Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision ist es - ich wiederhole es einmal mehr -, in Nachachtung von Artikel 106 der Bundesverfassung das in Geldspielen eingesetzte Geld m\u00f6glichst der AHV/IV und gemeinn\u00fctzigen Zwecken zukommen zu lassen. Daf\u00fcr sieht Artikel 106 der Bundesverfassung ein Konzessionssystem vor. Der freie Markt ist eingeschr\u00e4nkt. Ich erinnere daran, dass heute ausl\u00e4ndische Online-Anbieter rund 250 Millionen Franken illegal aus der Schweiz abzweigen, ohne daf\u00fcr Steuern und Abgaben zu bezahlen, geschweige denn Gewinne f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit und die Sozialwerke abzuliefern, Tendenz steigend.
\nOhne Netzsperre kann diesem Tun nicht Einhalt geboten werden. Die Gegner der Netzsperren - Sie haben das vorhin geh\u00f6rt - stellen deren Wirksamkeit infrage, sehen die Freiheit der Internetzugangsprovider eingeschr\u00e4nkt, bestreiten die Verfassungsm\u00e4ssigkeit, ja versteigen sich in die Behauptung, eine Sperre greife in das Grundrecht der freien Kommunikation ein. Die RK-NR hat sich intensivst mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und verschiedene Auftr\u00e4ge an die Verwaltung und an Experten erteilt, um diese Fragen abzukl\u00e4ren.
\nDas Ergebnis dieser umfassenden Abkl\u00e4rungen ist, dass Internetsperren, auch wenn diese nicht zu 100 Prozent wirksam sind, in Europa weit verbreitet sind und dass diese Sperren die durchschnittlichen Nutzerinnen und Nutzer sehr wohl davon abhalten, verbotene Seiten zu nutzen. Ich verweise auf die entsprechenden europ\u00e4ischen Erfahrungen. Und selbstverst\u00e4ndlich sind die Netzsperren auch verfassungsm\u00e4ssig. [PAGE 128] Diese greifen einzig in die Wirtschaftsfreiheit der Internetzugangsprovider ein. Entsprechende Eingriffe bed\u00fcrfen einer gesetzlichen Grundlage, m\u00fcssen durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt und letztlich auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die gesetzliche Grundlage finden Sie in den Artikeln 84ff. Das \u00f6ffentliche Interesse ist der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und die Verh\u00fctung von Straftaten. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist ebenfalls gewahrt, die Sperrung ist mit einem bescheidenen Aufwand f\u00fcr die Provider machbar, und es besteht kein anderes, milderes Mittel, um m\u00f6glichst viele Spielende auf das legale Angebot zu lenken. Schliesslich greift die Sperrung auch nicht in das Grundrecht der freien Kommunikation ein, wie das heute behauptet wurde. Die M\u00f6glichkeit, um Geld zu spielen, ist durch den Schutzbereich des Grundrechtes freier Kommunikation nicht gesch\u00fctzt.
\nFazit: Netzsperren sind zweckm\u00e4ssig und erm\u00f6glichen es, ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe die erw\u00fcnschten Wirkungen zu erzielen. Ad\u00e4quate Alternativen bestehen nicht. Ich habe auch heute Nachmittag von keiner entsprechenden Alternative geh\u00f6rt.
\nEntsprechend ersuche ich Sie, dem Konzept der Minderheit I (Bauer) zuzustimmen. Dieses garantiert die Umsetzung von Artikel 106 der Bundesverfassung und das beschlossene Konzessionierungsmodell.
\nMonsieur Bauer, vous avez parl\u00e9 de sites qui violent la loi suisse, mais ces sites respectent la l\u00e9gislation de l'Etat \u00e9tranger dans lequel ils sont \u00e9tablis. A partir de l\u00e0, est-ce que vous estimez que ces sites violent la loi suisse parce qu'ils sont pr\u00e9sents sur l'Internet? Est-ce que vous iriez jusqu'\u00e0 incriminer les joueurs m\u00eame, comme on a pu criminaliser par le pass\u00e9 les consommateurs de certaines substances?
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Ich bitte Sie, wir beraten das Geldspielgesetz. Es ist zwar nicht am Pr\u00e4sidenten, Wetten abzuschliessen, aber ich wette jetzt mal, dass Sie zu laut sind. (Heiterkeit) Wir haben noch drei Bl\u00f6cke zu beraten, und es geht nicht schneller, wenn Sie den L\u00e4rmpegel nach oben schnellen lassen und die Arbeit damit st\u00f6ren.
\nIch werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurzhalten, m\u00f6chte aber vorausschicken, dass diese Kernfrage nat\u00fcrlich auch die Kommission sehr besch\u00e4ftigt hat. Wir haben sechs bis sieben Stunden damit verbracht, die Vor- und Nachteile dieser Netzsperren zu debattieren. Wie auch immer Ihre Meinung dazu ist - in der Kommission hat man sich profund damit auseinandergesetzt.
\nDer Entwurf des Bundesgesetzes sah vor, illegale Online-Geldspiele m\u00f6glichst einzud\u00e4mmen. Daf\u00fcr sah der Entwurf grunds\u00e4tzlich vor, den Zugang zu den Websites zu sperren. Das war der Ansatz im Entwurf. Im St\u00e4nderat gab dieser Ansatz kaum zu reden und fand eine grosse Zustimmung.
\nBei uns in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen war dieses Gesch\u00e4ft, wie Sie den vorherigen Voten entnehmen konnten, sehr umstritten. Mit einer Stimme Differenz hat sich unsere Kommission gegen diese Netzsperren ausgesprochen. Die Gegner dieser Massnahme - Sie haben es geh\u00f6rt - f\u00fcrchten eine pr\u00e4judizielle Wirkung f\u00fcr andere Bereiche, sehen in dieser Massnahme die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, sehen einen Schritt in Richtung Zensur und sehen in der Umsetzung technische Probleme, insbesondere die Gefahr eines Overblockings. Grunds\u00e4tzlich stellen sie in ihrer \u00dcberlegung auch die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorkehrung infrage.
\nDie Bef\u00fcrworter hingegen betonen, dass die Zugangssperren zur Erf\u00fcllung der Vorgaben in Artikel 106 der Bundesverfassung eine unabdingbare Voraussetzung darstellen. Ohne diese Voraussetzung seien Bundesverfassung und Volkswillen gar nicht umzusetzen. Die von Offshore-Standorten wie Malta und Gibraltar aus operierenden illegalen Online-Geldspielanbieter stellten eine klare Gefahr f\u00fcr die Spielerinnen und Spieler in der Schweiz dar. Diese Gefahr erodiere eigentlich die Pr\u00e4vention und den Schutz der Spielerinnen und Spieler; das wurde bereits grunds\u00e4tzlich ausgef\u00fchrt. Eine pr\u00e4judizierende Auswirkung auf andere Bereiche sei \u00fcberhaupt nicht zu erwarten. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es vorhin gesagt: Es geht vielmehr um die Illegalit\u00e4t in der Schweiz, darum, im Internet das Angebot zu verhindern. Die Schweiz sei ein souver\u00e4ner Staat, f\u00fchren die Bef\u00fcrworter der Netzsperre aus. Man k\u00f6nne dies eben nicht vergleichen mit unserem Gang ins Ausland. Vielmehr gehe es um das illegale Angebot in der Schweiz. Wenn man dieses verhindern wolle, gebe es eben keinen Weg, der an dieser Netzsperre vorbeif\u00fchre. Als letztes Argument f\u00fchren die Bef\u00fcrworter ins Feld, dass eine Netzsperre unumg\u00e4nglich sei, wenn man Spielsucht, Geldw\u00e4scherei und Betrug effektiv das Handwerk legen m\u00f6chte.
\nDas waren die Argumente, die in sechs, sieben Stunden grunds\u00e4tzlich ausgetauscht worden sind. Es gab zwei Rechtsgutachten. Es gab das Rechtsgutachten der Gegner, die eben die Verfassungsm\u00e4ssigkeit infrage stellen. Dem gegen\u00fcber steht ein Rechtsgutachten, das die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Netzsperren absolut unterstreicht.
\nGrunds\u00e4tzlich hat sich dann, wie gesagt, die Mehrheit der Kommission mit einer Stimme Differenz gegen die Netzsperren ausgesprochen. Das ist zusammengefasst die Haltung Ihrer Kommission.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben korrekt gesagt, dass auch wir mit diesem Delisting einen Eingriff wollen, und gefragt, wer entscheide, was verschwindet. Das steht ja im Text: die gleiche Instanz, die entscheidet, was gesperrt werden soll. Meine Frage an Sie: Sie haben die Transparenz gelobt und gesagt - ich w\u00fcrde sagen, ich habe als Nichttechniker Ihre Argumentation verstanden -, es sei doch ein Dienst am Kunden, wenn ihm eine solche Infoseite angezeigt werde. Wissen Sie, dass bei Angeboten, die gesichert sind, also Seiten mit \"https\", mit dem Schl\u00fcsselchen vorne - und das wird bei jedem Geldspielangebot so sein, weil man ja Kreditkartennummern eingibt -, diese Warnseite technisch nicht angezeigt wird? Das ist heute schon so - Punkt.
\nArt. 42-47 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3 [GZ]
\nF\u00fcr die Veranstalter von Grossspielen gilt: Die Entsch\u00e4digungen leitender Organe und der Mitglieder, welche mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betraut sind, m\u00fcssen offen ausgewiesen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burkart, Amherd, Bauer, Flach, G\u00f6ssi, Guhl, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 [GZ]
\nLes exploitants de jeux de grande envergure sont soumis au principe suivant: les indemnit\u00e9s des organes de direction et des membres auxquels a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e la gestion doivent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burkart, Amherd, Bauer, Flach, G\u00f6ssi, Guhl, Portmann, Schmidt Roberto, Vogler)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[PAGE 118]
\nArt. 49-54 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Arslan, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Mazzone, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n... oder mit Spielplaques einer in der Schweiz konzessionierten Spielbank gespielt werden. Der Wechsel von Bargeld in Jetons oder Spielplaques und umgekehrt darf nur an der Kasse der betreffenden Spielbank erfolgen.
\n[VS]
\nArt. 55 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Arslan, Geissb\u00fchler, Gr\u00fcter, Hess Erich, Mazzone, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nSeul des jetons et des plaques d'une maison de jeu titulaire d'une concession suisse peuvent \u00eatre engag\u00e9s aux jeux de table. L'\u00e9change d'argent liquide contre des jetons ou des plaques et inversement ne peut avoir lieu qu'\u00e0 la caisse de la maison de jeu consid\u00e9r\u00e9e.
\nMadame Mazzone, je vous remercie de votre question. Tout d'abord, je rappelle que, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il ne s'agissait pas d'un acc\u00e8s \u00e0 des sites illicites, puisque ceux-ci se situaient \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nPar contre, j'ai indiqu\u00e9 que pour la minorit\u00e9 de la commission, l'acc\u00e8s \u00e0 ces sites est illicite puisqu'ils ne sont pas autoris\u00e9s en Suisse par la l\u00e9gislation que nous pourrions adopter. Mais, je le r\u00e9p\u00e8te, j'exprime ici l'avis de la minorit\u00e9 de la commission.
\nEn revanche, et je le r\u00e9p\u00e8te, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il s'agissait de sites licites puisqu'ils sont autoris\u00e9s dans leur pays.
\nArt. 56 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas [GZ]
\nUnrechtm\u00e4ssig erzielte Spielertr\u00e4ge werden in erster Priorit\u00e4t zur Schadenwiedergutmachung verwendet, sofern es sich um ein Fehlverhalten der Spielbank handelt. Kann der Schaden nicht wiedergutgemacht werden, gehen die unrechtm\u00e4ssig erzielten Spielertr\u00e4ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
\n[VS]
\nArt. 56 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas [GZ]
\nLe produit des jeux obtenu de mani\u00e8re illicite est consacr\u00e9 en priorit\u00e9 \u00e0 la r\u00e9paration du pr\u00e9judice, pour autant que la maison de jeu ait eu un comportement fautif. Si le pr\u00e9judice ne peut \u00eatre r\u00e9par\u00e9, le produit des jeux obtenu de mani\u00e8re illicite est affect\u00e9 \u00e0 l'assurance vieillesse, survivants et invalidit\u00e9.
\nArt. 57 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... verwaltet sie separat und informiert sowohl die Mitarbeiter als auch die Spieler transparent \u00fcber den Verteilschl\u00fcssel.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 57 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les g\u00e8re de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e et informe de fa\u00e7on transparente aussi bien le personnel que les joueurs de la cl\u00e9 de r\u00e9partition.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58, 59 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 59bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\nArt. 60 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nSpielbanken k\u00f6nnen Geschicklichkeitsspiele durchf\u00fchren und die Teilnahme an Sportwetten und Lotterien anbieten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erm\u00e4chtigten Dritten angeboten werden. (Rest streichen)
\n[VS] [PAGE 119]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Grossspielen durch Dritte ist verboten. Vorbehalten sind Spielgemeinschaften nach dem 5. Kapitel 3bis. Abschnitt dieses Gesetzes.
\n[VS]
\nArt. 61 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLes maisons de jeu peuvent organiser des jeux d'adresse et proposer la participation \u00e0 des paris sportifs et \u00e0 des loteries.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Reimann Lukas, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... jeux de grande envergure \u00e0 des fins commerciales. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... visant la participation de tiers \u00e0 des jeux est interdite. Les soci\u00e9t\u00e9s de joueurs vis\u00e9es au chapitre 5 section 3bis sont r\u00e9serv\u00e9es.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I (Reimann Lukas) wurde zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr den Gliederungstitel vor Artikel 65a, Artikel 65a bis 65c, Artikel 106, Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe h und Ziffer 10 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f im Anhang.
\nArt. 62-65 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 65a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n3bis. Abschnitt: Gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 65a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\n3bis. Organisation \u00e0 des fins commerciales de soci\u00e9t\u00e9s de joueurs
\n[VS]
\nArt. 65a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBewilligungspflicht
\nText [GZ]
\nF\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an nachgezogenen Lotterien durch Dritte braucht es eine Bewilligung der interkantonalen Beh\u00f6rde.
\n[VS]
\nArt. 65a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligation de d\u00e9tenir une autorisation
\nTexte [GZ]
\nToute personne qui souhaite organiser \u00e0 des fins commerciales des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs visant la participation \u00e0 des loteries dont le tirage n'est pas r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 l'avance doit obtenir une autorisation de l'autorit\u00e9 intercantonale.
\n[VS]
\nArt. 65b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nVoraussetzungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr die Erteilung der Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften gelten Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis h, Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 26 sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Organisatorin \u00fcberdies gew\u00e4hrleistet:
\na. dass die von ihr get\u00e4tigten Spieleins\u00e4tze zu den von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Spielgemeinschaft eingezahlten Mitteln in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen;
\nb. dass sie die Spieleins\u00e4tze bei den nach diesem Gesetz zugelassenen Veranstalterinnen von Grossspielen t\u00e4tigt;
\nc. dass sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Spielgemeinschaft in geeigneter Weise \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von einbezahlten und eingesetzten Mitteln gem\u00e4ss Buchstabe a informiert.
\n[VS]
\nArt. 65b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions
\nAl. 1 [GZ]
\nLes articles 22 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 h, 25 alin\u00e9a 1 lettres a et b et 26 s'appliquent par analogie \u00e0 l'octroi de l'autorisation d'organiser des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs \u00e0 des fins commerciales.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'autorisation peut \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e si l'organisation garantit en outre:
\na. que les mises effectivement plac\u00e9es seront proportionn\u00e9es aux contributions des membres de la soci\u00e9t\u00e9 de joueurs;
\nb. que les mises seront plac\u00e9es aupr\u00e8s d'exploitants de jeux de grande envergure autoris\u00e9s en vertu de la pr\u00e9sente loi;
\nc. que les membres de la soci\u00e9t\u00e9 de joueurs seront inform\u00e9s de mani\u00e8re appropri\u00e9e sur le rapport entre les contributions qu'ils ont vers\u00e9es au sens de la lettre a et les sommes mis\u00e9es.
\n[VS]
\nArt. 65c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAnwendbare Bestimmungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr die Geltungsdauer, die \u00c4nderung, die \u00dcbertragbarkeit und den Entzug der Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften gelten die Artikel 29 bis 31 sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr den Betrieb, die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel und die Aufgaben und Befugnisse der interkantonalen Beh\u00f6rde gelten die Artikel 42 bis 51, 65, 66 bis 68, 70 bis 82, 104, 105 und 107 bis 109 sinngem\u00e4ss.
\n[VS] [PAGE 120]
\nArt. 65c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nDispositions applicables
\nAl. 1 [GZ]
\nLes articles 29 \u00e0 31 s'appliquent par analogie \u00e0 la dur\u00e9e de validit\u00e9, \u00e0 la transmissibilit\u00e9 et au retrait de l'autorisation d'organiser des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs \u00e0 des fins commerciales.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes articles 42 \u00e0 51, 65, 66 \u00e0 68, 70 \u00e0 82, 104, 105 et 107 \u00e0 109 s'appliquent par analogie \u00e0 l'exploitation, \u00e0 la lutte contre le blanchiment d'argent, \u00e0 la protection des joueurs contre le jeu excessif et aux t\u00e2ches et attributions de l'autorit\u00e9 intercantonale.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit zu den Artikeln 65a, 65b und 65c entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nArt. 66-68 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEine Spielbank best\u00e4tigt Spielgewinne nur, wenn:
\na. sie die Herkunft der Spieleins\u00e4tze und die Tatsache des Spielgewinns \u00fcberpr\u00fcfen konnte;
\nb. die Spielerin oder der Spieler vor dem Verlassen der Spielbank ausdr\u00fccklich verlangt hat, dass der Spielgewinn registriert wird.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie best\u00e4tigt Spielbankengewinne gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde nur, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erf\u00fcllt sind und diese Beh\u00f6rde die Auskunft zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ben\u00f6tigt.
\n[VS]
\nArt. 69 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Rickli Natalie, Walliser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa maison de jeu n'atteste les gains r\u00e9alis\u00e9s qu'aux conditions suivantes:
\na. elle a pu v\u00e9rifier l'origine des mises et s'est assur\u00e9e qu'un gain a effectivement \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9;
\nb. le joueur a express\u00e9ment exig\u00e9, avant de quitter la maison de jeu, que ses gains soient enregistr\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nElle n'atteste les gains r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 une autorit\u00e9 que si les conditions de l'alin\u00e9a 1 sont remplies et que cette autorit\u00e9 a besoin de ces renseignements pour remplir ses t\u00e2ches l\u00e9gales.
\nArt. 70 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nSchutz von Minderj\u00e4hrigen
\nAbs. 1 [GZ]
\nMinderj\u00e4hrige sind besonders zu sch\u00fctzen. Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgef\u00fchrten Grossspielen zugelassen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr die anderen Grossspiele entscheidet die interkantonale Beh\u00f6rde in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Gef\u00e4hrdungspotenzial \u00fcber das Alter, das zur Teilnahme berechtigt. Es darf nicht unter 16 Jahren liegen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAutomatisiert durchgef\u00fchrte Lotterien m\u00fcssen eine Zugangskontrolle aufweisen, die sicherstellt, dass nur Spielerinnen und Spieler spielen k\u00f6nnen, welche das Alter erreicht haben, das zur Teilnahme berechtigt.
\n[VS]
\nArt. 70a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProtection des mineurs
\nAl. 1 [GZ]
\nLes mineurs doivent \u00eatre particuli\u00e8rement prot\u00e9g\u00e9s. Ils n'ont pas acc\u00e8s aux jeux de casino ni aux jeux de grande envergure exploit\u00e9s en ligne.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 intercantonale fixe l'\u00e2ge minimum requis pour pouvoir participer aux autres jeux de grande envergure en fonction du danger potentiel qu'ils pr\u00e9sentent. Cet \u00e2ge ne doit pas \u00eatre inf\u00e9rieur \u00e0 16 ans.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes loteries exploit\u00e9es de mani\u00e8re automatis\u00e9es doivent \u00eatre assorties d'un dispositif de contr\u00f4le d'acc\u00e8s garantissant que seuls les joueurs ayant atteint l'\u00e2ge minimum requis puissent jouer. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71-73 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nF\u00fcr die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen arbeiten sie mit einer Suchtpr\u00e4ventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr die gleichen Zwecke k\u00f6nnen sie insbesondere zusammenarbeiten mit:
\na. den zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden;
\nb. anderen Spielbanken oder anderen Veranstalterinnen von Grossspielen;
\nc. Forscherinnen und Forschern; [GZ]
\nd. Sozialdiensten.
\n[VS] [PAGE 121]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rickli Natalie, Egloff, Geissb\u00fchler, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 74 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis [GZ]
\nPour l'\u00e9laboration, la mise en oeuvre et l'\u00e9valuation des mesures, ils collaborent avec une institution de pr\u00e9vention de la d\u00e9pendance et une institution th\u00e9rapeutique.
\nAl. 2 [GZ]
\nA ces m\u00eames fins, ils peuvent collaborer notamment avec:
\na. les autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution comp\u00e9tentes;
\nb. d'autres maisons de jeu ou d'autres exploitants de jeux de grande envergure;
\nc. des chercheurs; [GZ]
\nd. des services sociaux.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rickli Natalie, Egloff, Geissb\u00fchler, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 75-83 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbgabe zur Bek\u00e4mpfung der Spielsucht
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen bei Spielbanken und Veranstaltern von Grossspielen eine Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen gegen die Spielsucht erheben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDiese Abgabe darf 0,5 Prozent des Bruttospielertrags nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Erhebung dieser Abgabe f\u00fchrt zu einer Reduktion gem\u00e4ss Artikel 117 der Bundessteuer in der entsprechenden H\u00f6he.
\n[VS]
\nArt. 83a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nTaxe de lutte contre la d\u00e9pendance au jeu
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons peuvent percevoir, aupr\u00e8s des maisons de jeu et des exploitants de jeux de grande envergure, une taxe destin\u00e9e \u00e0 financer les mesures de lutte contre la d\u00e9pendance au jeu.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe montant de cette taxe ne peut pas \u00eatre sup\u00e9rieur \u00e0 0,5 pour cent du revenu brut des jeux.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa perception de cette taxe entra\u00eene une r\u00e9duction de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9vu \u00e0 l'article 117, \u00e0 concurrence du montant de ladite taxe.
\nArt. 83b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nErrichtung
\nText [GZ]
\nDer Bundesrat setzt in Absprache mit den Kantonen eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fragen zum exzessiven Geldspiel (Kommission) ein.
\n[VS]
\nArt. 83b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nInstitution
\nTexte [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue une Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions li\u00e9es au jeu excessif (commission) en accord avec les cantons.
\n[VS]
\nArt. 83c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZusammensetzung und Ernennung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Kommission geh\u00f6ren sechs bis zw\u00f6lf Mitglieder an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Kommission setzt sich aus Fachleuten zusammen, die \u00fcber die erforderlichen beruflichen und pers\u00f6nlichen Kompetenzen und Kenntnisse in den Bereichen Pr\u00e4vention von exzessivem Geldspiel und Behandlung der betroffenen Personen verf\u00fcgen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat ernennt die Kommissionsmitglieder. Die H\u00e4lfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone.
\n[VS]
\nArt. 83c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nComposition et nomination des membres
\nAl. 1 [GZ]
\nLa commission se compose de six \u00e0 douze membres.
\nAl. 2 [GZ]
\nElle se compose de sp\u00e9cialistes disposant des comp\u00e9tences et connaissances professionnelles et humaines n\u00e9cessaires en mati\u00e8re de pr\u00e9vention du jeu excessif et de traitement des personnes concern\u00e9es.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nomme les membres de la commission. La moiti\u00e9 d'entre eux sont nomm\u00e9s sur proposition des cantons.
\n[VS] [PAGE 122]
\nArt. 83d [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nAufgaben und Befugnisse
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kommission hat folgende Aufgaben:
\na. Sie ber\u00e4t die Vollzugsbeh\u00f6rden dieses Gesetzes sowie die Gesundheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone in den Bereichen Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.
\nb. Sie erstattet dem Bundesrat und den Kantonen j\u00e4hrlich Bericht und ver\u00f6ffentlicht den Bericht.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Vollzugsbeh\u00f6rden dieses Gesetzes stellen der Kommission die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 83d [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nT\u00e2ches et comp\u00e9tences
\nAl. 1 [GZ]
\nLa commission a pour t\u00e2ches:
\na. de conseiller les autorit\u00e9s charg\u00e9es de l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi et les autorit\u00e9s sanitaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons en mati\u00e8re de pr\u00e9vention, de rep\u00e9rage pr\u00e9coce et de traitement du jeu excessif;
\nb. de rendre compte tous les ans de ses activit\u00e9s au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aux cantons et de publier un rapport.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s charg\u00e9es d'ex\u00e9cuter la pr\u00e9sente loi mettent \u00e0 la disposition de la commission les documents n\u00e9cessaires \u00e0 l'accomplissement de ses t\u00e2ches.
\n[VS]
\nArt. 83e [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nOrganisation und Arbeitsweise
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kommission erf\u00fcllt ihre Aufgaben unabh\u00e4ngig. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise in einer Gesch\u00e4ftsordnung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nIm Rahmen ihres Budgets kann sie Fachleute beiziehen.
\n[VS]
\nArt. 83e [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nOrganisation et fonctionnement
\nAl. 1 [GZ]
\nLa commission remplit ses t\u00e2ches en toute ind\u00e9pendance. Elle est rattach\u00e9e administrativement au DFJP.
\nAl. 2 [GZ]
\nElle d\u00e9finit son organisation et son fonctionnement dans un r\u00e8glement.
\nAl. 3 [GZ]
\nElle peut recourir \u00e0 des experts dans les limites de son budget.
\n[VS]
\nArt. 83f [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nKostentragung
\nText [GZ]
\nBund und Kantone tragen die Kosten der Kommission je zur H\u00e4lfte.
\n[VS]
\nArt. 83f [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Allemann, Arslan, Mazzone, Nordmann, Pardini)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo\u00fbts
\nTexte [GZ]
\nLes co\u00fbts de la commission sont r\u00e9partis pour moiti\u00e9 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nEinschr\u00e4nkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten [GZ]
\nRestriction de l'acc\u00e8s aux offres de jeux d'argent en ligne non autoris\u00e9es en Suisse
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Bauer) werden von Herrn Schwaab vertreten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Herr Gl\u00e4ttli und ich haben eine Differenz bez\u00fcglich der Interpretation, was eine kurze Frage ist. Ich hoffe, Frau Arslan, Sie korrigieren diesen Eindruck. Eine kurze Frage, bitte!
\n7. Kapitel Titel[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 84 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nEvaluation und Steuerung des Angebots in der Schweiz nicht bewilligter Online-Geldspiele
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission evaluiert in Abstimmung mit der interkantonalen Beh\u00f6rde die Schweizer Marktentwicklung der online durchgef\u00fchrten Geldspiele. Sie ber\u00fccksichtigt dabei auch Angebote von nichtbewilligten Geldspielen, deren Veranstalter ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben und von der Schweiz aus zug\u00e4nglich sind. Sie erstattet dem Bundesrat einmal j\u00e4hrlich Bericht.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission setzt in Zusammenarbeit mit der interkantonalen Beh\u00f6rde gegen\u00fcber Veranstaltern nach Absatz 1 das Schweizer Recht durch. Sie verwarnt fehlbare Veranstalter und leitet gegebenenfalls die Strafverfolgung ein.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat pr\u00fcft f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes angesichts der Evaluation der Marktentwicklung nach Absatz 1, ob zur Erreichung der Schutzziele des Gesetzes \u00fcber Absatz 2 hinausgehende, weitere Massnahmen erforderlich sind.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat kann hierbei geeignete, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige technische Massnahmen, erweiterte Vorschriften f\u00fcr die Information oder \u00e4hnliche Eingriffe, jeweils unter Respektierung der Meinungs- und Informationsfreiheit, beschliessen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nErschwerung des Zugangs zu nichtbewilligten Spielangeboten
\nAbs. 1 [GZ]
\nInternet-Suchmaschinen zeigen Internetnutzenden in der Schweiz keine Suchresultate f\u00fcr online durchgef\u00fchrte Geldspiele an (Delisting), wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nInternet-Werbeanbieter liefern Internetnutzenden in der Schweiz keine Werbung f\u00fcr online durchgef\u00fchrte Geldspiele aus, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nErschwert wird ausschliesslich ...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... jeweils eine Liste betreffend die Angebote ...
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 7 titre [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 84 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nEvaluation et pilotage de l'offre de jeux d'argent en ligne non autoris\u00e9e en Suisse
\nAl. 1 [GZ]
\nD'entente avec l'autorit\u00e9 intercantonale, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu \u00e9value l'\u00e9volution du march\u00e9 suisse des jeux d'argent en ligne. Elle prend \u00e9galement en consid\u00e9ration les offres de jeux d'argent non autoris\u00e9es accessibles en Suisse dont l'exploitant a son si\u00e8ge ou son domicile \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle pr\u00e9sente chaque ann\u00e9e un rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn collaboration avec l'autorit\u00e9 intercantonale, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu applique le droit suisse \u00e0 l'\u00e9gard des exploitants vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Elle avertit les exploitants qui contreviennent au droit suisse et lance une proc\u00e9dure p\u00e9nale le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nAl. 3 [GZ]
\nCinq ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral contr\u00f4le, en se fondant sur l'\u00e9valuation de l'\u00e9volution du march\u00e9 vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1, si d'autres mesures [PAGE 132] plus rigoureuses que celles qui sont vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 sont n\u00e9cessaires pour atteindre les objectifs de protection de la loi.
\nAl. 4 [GZ]
\nCe faisant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre des mesures techniques appropri\u00e9es et proportionn\u00e9es, \u00e9dicter des prescriptions plus \u00e9tendues en mati\u00e8re d'information ou intervenir de fa\u00e7on similaire, dans le respect de la libert\u00e9 d'opinion et d'information.
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)
\nTitre [GZ]
\nEntrave \u00e0 l'acc\u00e8s aux offres de jeux d'argent non autoris\u00e9es
\nAl. 1 [GZ]
\nLes moteurs de recherche sur Internet ne donnent aux utilisateurs en Suisse aucun r\u00e9sultat pour des jeux d'argent en ligne (delisting) lorsque ces offres ne sont pas autoris\u00e9es en Suisse.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes annonceurs sur Internet ne font \u00e0 l'intention des utilisateurs en Suisse aucune publicit\u00e9 pour des jeux d'argent en ligne lorsque ces offres ne sont pas autoris\u00e9es en Suisse.
\nAl. 2 [GZ]
\nSeul est entrav\u00e9 l'acc\u00e8s ...
\nAl. 3 [GZ]
\n... tiennent chacune une liste des offres de jeux ...
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 85 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... er\u00f6ffnen gleichzeitig ihre Listen und deren regelm\u00e4ssige Aktualisierungen mittels eines Verweises im Bundesblatt. Diese Ver\u00f6ffentlichung gilt als Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung zum Delisting und zum Werbeverbot. Die Liste wird Internet-Suchmaschinen und -Werbeanbietern auch in maschinenlesbarer Form zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 85 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... leurs listes des offres de jeux, ainsi que leurs mises \u00e0 jour, au moyen d'un renvoi dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale. Cette publication tient lieu de notification de la d\u00e9cision relative au delisting et \u00e0 l'interdiction de la publicit\u00e9. La liste est aussi mise \u00e0 la disposition des moteurs de recherche et des annonceurs sur Internet sous une forme permettant une lecture automatis\u00e9e.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 86-89 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 86-89 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nKosten und vor\u00fcbergehende Aussetzung von Massnahmen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Fernmeldedienstanbieterinnen werden f\u00fcr die zur Umsetzung der Massnahmen notwendigen Einrichtungen sowie f\u00fcr deren Betrieb vollumf\u00e4nglich entsch\u00e4digt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Fernmeldedienstanbieterinnen k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend von der Umsetzung der Massnahmen absehen, wenn sich die Massnahmen negativ auf die Qualit\u00e4t der Netzleistung auswirken.
\n[VS] [PAGE 133]
\nArt. 89a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCo\u00fbts et suspension provisoire de mesures
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication sont enti\u00e8rement indemnis\u00e9s pour les installations n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en oeuvre des mesures ainsi que pour leur exploitation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication peuvent provisoirement s'abstenir de mettre en oeuvre les mesures si celles-ci ont un effet n\u00e9gatif sur la qualit\u00e9 du r\u00e9seau.
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bauer, Allemann, Amherd, Burkart, Fehlmann Rielle, Markwalder, Merlini, Nordmann, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab, Vogler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Tuena, Geissb\u00fchler, Nidegger, Zanetti Claudio)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nBiffer
\nAvant de passer la parole \u00e0 Monsieur Vogler comme dernier porte-parole des groupes, j'attire votre attention sur le fait que nous d\u00e9sirons que les d\u00e9lib\u00e9rations sur cette loi s'ach\u00e8vent ce soir. Par cons\u00e9quent, je vous demande, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, comme rapporteurs ou lorsque vous posez des questions aux orateurs, de ne pas r\u00e9expliquer chaque fois toute la loi. D'ailleurs, le r\u00e8glement de notre conseil pr\u00e9voit, \u00e0 son article 42, que les questions doivent \u00eatre br\u00e8ves et pr\u00e9cises et que l'orateur r\u00e9pond de mani\u00e8re succincte. Je n'aimerais pas devoir intervenir plusieurs fois \u00e0 ce sujet, sinon je tomberais moi-m\u00eame dans le pi\u00e8ge. Je vous demande donc de respecter cette consigne.
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nBetrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen, Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel [GZ]
\nExploitation de jeux de casino et de jeux de grande envergure, protection des joueurs contre le jeu excessif [GZ]
\n