Gem\u00e4ss Postverordnung haben Zeitungen und Zeitschriften dann Anspruch auf indirekte Pressef\u00f6rderung, wenn sie eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und h\u00f6chstens 300\u00a0000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen. Die Auflage muss von einer unabh\u00e4ngigen und anerkannten Pr\u00fcfstelle beglaubigt sein. Der Erl\u00e4uterungsbericht zur Postverordnung h\u00e4lt fest, dass die geforderte Beglaubigung durch die WEMF AG als neutrale und anerkannte Nonprofitorganisation der Medienbranche oder durch einen Notar erfolgen kann. Gem\u00e4ss Botschaft zum aargauischen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz ist die Beglaubigung einer Zeitungs- oder Zeitschriftenauflage durch eine Beurkundungsperson auszustellen. Die Beurkundungsbefugnis kann nur einem Notar erteilt werden. Ein Gemeindeschreiber im Kanton Aargau verf\u00fcgt damit nicht \u00fcber die Befugnis, die Beglaubigung einer Zeitungs- oder Zeitschriftenauflage vorzunehmen.
\nIn dubio pro F\u00f6deralismus, und als Aargauerin halte ich den Gesetzgeber des Kantons Aargau nat\u00fcrlich f\u00fcr sehr kompetent. Deshalb halten wir uns auch an seine Gesetzgebung. Das hat die SVP aber 100 Franken gekostet.
\nWerte Frau Bundespr\u00e4sidentin, so klar scheint mir die Sache doch nicht zu sein. Erlauben Sie mir deshalb eine Zusatzfrage. Ihr Bundesamt bezog sich - ich habe die Verf\u00fcgung gelesen - bei der Ablehnung der Gemeindeschreiber spezifisch auf die allgemeine Begriffsbestimmung des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie auf ein hyperb\u00fcrokratisches Merkblatt der Post. H\u00e4tte Ihr Bundesamt aber auch den spezifischen Beglaubigungsartikel 61 im kantonalen Gesetz gelesen, h\u00e4tte es einen Gemeindeschreiber hier sehr wohl als Beglaubigungsperson akzeptieren k\u00f6nnen.[GZ]
\nDeshalb meine Frage: Gilt f\u00fcr Sie im Zweifelsfall nicht auch der Grundsatz \"In dubio f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie\"?
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