Wir hatten einen Unfall in Jahrzehnten. Man muss immer auch sagen, dass das System offenbar gut funktioniert, die Sicherheitsanforderungen vorliegen, die Kontrollen fachgerecht erfolgen. Man darf nicht wegen einem Unfall das ganze System infrage stellen. Dort, wo es optimierbar ist, machen wir es, wie jetzt mit dieser Vereinbarung. Wir machen es mit den Betreibern; das ist eine Erh\u00f6hung der Sicherheit. Aber solange man Gefahreng\u00fcter transportiert, bleibt immer ein Restrisiko. Dieses Risiko gilt es so zu minimieren, dass es tragbar ist. Sonst muss man die chemische Industrie in der Schweiz abschaffen. [PAGE 173]
\nDie Gemeinsame Erkl\u00e4rung II ist eine Vereinbarung zwischen Bundesbeh\u00f6rden, den SBB, der Industrie und der verladenden Wirtschaft, die sich allein auf den Transport von Chlor bezieht. Der Transport von Chlor in der Schweiz h\u00e4ngt von den Importbed\u00fcrfnissen der chemischen Industrie in der Schweiz ab. Im Raum Basel wird durch eine neue Anlage zur Produktion von Chlor die importierte Menge voraussichtlich ab diesem Jahr abnehmen. Durch den Ausbau der Rheintalstrecke bis zum Badischen Bahnhof werden voraussichtlich die Menge der anderen transportierten Gefahreng\u00fcter und damit verbunden das St\u00f6rfallrisiko insbesondere im Raum Badischer Bahnhof steigen. Die Deutsche Bahn hat ein Plangenehmigungsgesuch f\u00fcr den Umbau des Abschnitts in der Schweiz gestellt. Die DB als Bauherrin muss Massnahmen treffen, damit das Risiko tragbar bleibt. Eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung ist eine von verschiedenen m\u00f6glichen Massnahmen.
\nIch h\u00e4tte eine Nachfrage. Nach dem Ungl\u00fcck von Daillens im Jahr 2015 kam die Untersuchungsbeh\u00f6rde, die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle, zum Schluss, dass Bahnwaggons eigentlich mangelhaft kontrolliert w\u00fcrden. Jetzt meine Frage: Wie kann und wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr daf\u00fcr sorgen, dass f\u00fcr Betreiber von mangelhaften Waggons Strafen ausgesprochen werden k\u00f6nnen und dass die Sicherheitszertifizierung tats\u00e4chlich f\u00fcr Sicherheit garantiert? Das scheint heute offenbar nicht der Fall zu sein.
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