Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2018-2021 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[PAGE 226]
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Par rapport \u00e0 notre s\u00e9ance du 19 septembre 2016, il y a une diff\u00e9rence importante qui concerne les mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les bases de production et les mesures sociales.
\nEn premi\u00e8re lecture, nous avions attribu\u00e9 798 millions de francs \u00e0 cette position. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats ont ramen\u00e9 le montant \u00e0 563 millions de francs. Comme vous l'avez entendu de la part des diff\u00e9rents porte-parole des groupes, je crois que pratiquement tout le monde soutient cette d\u00e9cision. D'ailleurs, la commission s'est prononc\u00e9e par 19 voix contre 1 et 1 abstention. Il est vrai qu'il y a un groupe qui refuse ces mesures, \u00e0 savoir le groupe vert'lib\u00e9ral.
\nIl faut maintenant consolider la position de nos agriculteurs, qui ont une vie tr\u00e8s difficile, notamment si l'on consid\u00e8re la concurrence \u00e9trang\u00e8re et la pression sur les prix exerc\u00e9e par le cours tr\u00e8s bas de l'euro.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission et d'accepter ce compromis qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, comme je vous l'ai dit, par 19 voix contre 1 et 1 abstention.
\nGem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates vom 29. November 2016 sollen in den Jahren 2018 bis 2021 der Landwirtschaft 13,56 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Das sind 232 Millionen Franken weniger, als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen mehr, als vom Bundesrat urspr\u00fcnglich beantragt wurden. Auf die vom Bundesrat vorgesehene K\u00fcrzung der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge von j\u00e4hrlich 40 Millionen sowie auf die Senkung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung um 5 Millionen Franken wird somit verzichtet.
\nDie Differenz zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat von 235 Millionen im Bereich Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen l\u00e4sst sich durch die folgenden drei Massnahmen erreichen: durch die Reduktion der j\u00e4hrlichen Neueinlagen in den Fonds de Roulement um bis zu 43 Millionen Franken pro Jahr, die Reduktion der A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge um 11 Millionen pro Jahr und der Beitr\u00e4ge f\u00fcr soziale Begleitmassnahmen um bis zu 2 Millionen Franken pro Jahr. Trotz tieferen Einlagen in den Fonds de Roulement wird der Fonds f\u00fcr die Investitionskredite weiterhin leicht ansteigen. Die Nachfrage kann weiterhin gedeckt werden. Mit der Reduktion der A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wird um jenen Betrag gek\u00fcrzt, der in den letzten Jahren nicht ausgesch\u00f6pft werden konnte. 2016 betrug der Kreditrest rund 15 Millionen Franken.
\nIch bitte Sie mit den hier bereits geh\u00f6rten Fraktionen, mit der Mehrheit der WAK und damit auch dem St\u00e4nderat, dem Kompromiss zu folgen.
\nWir m\u00f6chten eine Abstimmung haben. Das ist der Grund, weshalb es diese Minderheit gibt. Die Landwirtschaft ist der einzige Politikbereich, in dem es keine Korrektur des Teuerungsausgleichs gegeben hat. Sie hat faktisch mehr Mittel als zuvor. Die Schweiz hat eine enorme Agrarst\u00fctzung. Wir m\u00f6chten das einfach gerne wieder einmal in Erinnerung rufen. Fast 60 Prozent des Gesamterl\u00f6ses erzielt die Landwirtschaft durch Budgetmassnahmen des Bundes und durch den Grenzschutz, nicht durch den Verkaufserl\u00f6s von Lebensmitteln. Das sind gegen 7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Agrarst\u00fctzung ist nirgends so hoch wie in Norwegen und der Schweiz.
\nDas hohe Niveau des Grenzschutzes und der Direktzahlungen hat zur Folge, dass Landwirtinnen und Landwirte die Preis- und Marktsignale bei ihren Entscheidungen, was sie f\u00fcr Lebensmittel produzieren, zu wenig ber\u00fccksichtigen. Die Landwirtschaft hat sich darum vom Unternehmertum entfernt. Es wird nicht mehr das produziert, was gute Einnahmen abwirft, was marktf\u00e4hig ist, sondern es wird das produziert, was Direktzahlungen abwirft. So f\u00f6rdert der Gesetzgeber \u00fcber das Budget eine kostenintensive Landwirtschaft, die abh\u00e4ngig ist. Sie ist abh\u00e4ngig von Vorleistungen, von Futtermitteln, von Maschinen. Wir setzen damit Fehlanreize f\u00fcr Investitionen in eine kostenintensive Landwirtschaft, die sich sehr abh\u00e4ngig macht. Wir haben zum Beispiel Futtermittelimporte im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr - und das ist nur einer von vielen Posten. Der Produktivit\u00e4tsgewinn der Landwirtschaft landet letztendlich nicht bei den Bauern, sondern in den vorgelagerten Branchen. Das kann es ja wohl nicht sein.
\nWir weisen immer wieder darauf hin, ich wiederhole nur, was die Evaluation der OECD zutage gef\u00f6rdert hat, die dringend empfiehlt, das St\u00fctzungsniveau der Landwirtschaft zu reduzieren. \u00d6konomen w\u00fcrden hier von einem zunehmenden Grenzschaden reden, denn jeder zus\u00e4tzliche Franken, den wir hier investieren, verursacht zunehmend einen Schaden, nicht mehr einen Nutzen. Das l\u00f6st bei den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch f\u00fcr \u00f6kologische Schadensbehebung volkswirtschaftliche Folgekosten aus. Die Kosten sind langsam h\u00f6her als das, was die Landwirte als Einkommen noch dazuverdienen. Die Bauernfamilien sind so f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen der Jahre, die auf uns zukommen, nicht gewappnet. Wir erweisen ihnen mit den hohen Zahlungen je l\u00e4nger, je mehr einen B\u00e4rendienst.
\nEs w\u00e4re besser, hier weniger einzugreifen und die Massnahmen zur F\u00f6rderung von Produktion und Absatz abzuschaffen. Diese sind wettbewerbsverzerrend und stehen im Widerspruch zu \u00fcbergeordneten Zielen der Schweiz wie beispielsweise dem Klimaabkommen, das der Rat letzte Woche genehmigt hat. Man kann diese reduzieren, man kann sie mittelfristig abschaffen, und es gilt auch, die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge zu reduzieren. Sie sind nicht an Leistungen, sondern an den Bodenbesitz gekoppelt. Diese hohen Betr\u00e4ge f\u00fchren bei Landwirten h\u00e4ufig zu \u00dcberforderung, zu Fehlinvestitionen und damit zu Misswirtschaft. Es sind Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr die Sicherung der Versorgung nicht notwendig sind.
\nWir w\u00fcrden besser Mittel einsparen und damit einen Fonds \u00e4ufnen, welcher Ausstiegshilfen an Landwirtinnen und Landwirte ausrichtet und Abfederungsmassnahmen bei Agrarmarkt\u00f6ffnungsschritten finanziert. Konkrete Leistungen abgelten f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Tierwohl, das w\u00e4re die ehrliche Antwort f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Es mag unpopul\u00e4r sein, aber wir finden es verantwortungsvoller, als im Parlament jedes Jahr das Budget zu erh\u00f6hen oder die Landwirtschaft vor K\u00fcrzungen zu bewahren. Der Strukturwandel ist auch hier nicht aufzuhalten. Die Summe der staatlichen Direktzahlungen und weiteren Subventionen an einen landwirtschaftlichen Betrieb muss wieder in einem gesunden Verh\u00e4ltnis zum Ertrag stehen. Die Wertsch\u00f6pfung der Branche und die \u00d6kologie machen uns Sorgen, die Umweltziele werden allesamt nicht erreicht, das hat der Bericht des Bundesrates auf das Postulat zur Aktualisierung der Umweltziele aufgezeigt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den hohen Zahlungen des Bundes und dem Zustand der Branche, ihrer Wertsch\u00f6pfung, aber auch einen Zusammenhang damit, wie es der Natur und der Umwelt geht. Dieser Zusammenhang ist negativ, wir sehen das immer deutlicher. Das Budget hoch zu halten ist ein Grundsatz, der f\u00fcr uns in die falsche Richtung geht. Dies ist auch der Grund, weshalb wir an einer Abstimmung festhalten wollen und uns f\u00fcr den tieferen Betrag des Bundesrates aussprechen.
\nIch lege auch hier meine Interessenbindung offen: Selber bin ich aktiver Landwirt und Pr\u00e4sident des Schweizer Bauernverbandes.
\nDie CVP-Fraktion wird die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unterst\u00fctzen und damit die Minderheit Bertschy ablehnen. Damit werden wir auch dem St\u00e4nderat folgen.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat sich in ihrer Sitzung mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung daf\u00fcr ausgesprochen, in dieser Frage dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir sprechen hier zu diesem Gesch\u00e4ft, weil von Kollegin Bertschy die kleinstm\u00f6gliche Minderheit gebildet wurde.
\nDer St\u00e4nderat hat \u00fcbereinstimmende Entscheide bez\u00fcglich der H\u00f6he der Betr\u00e4ge f\u00fcr die Landwirtschaft f\u00fcr das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und f\u00fcr den [PAGE 224] Zahlungsrahmen 2018-2021 gesprochen. Dabei f\u00e4llt gegen\u00fcber dem Entscheid des Nationalrates der Zahlungsrahmen bei den Grundlagenverbesserungen um 235 Millionen Franken tiefer aus. Dies ist aus Sicht der CVP-Fraktion schmerzhaft, im jetzigen Moment aber vertretbar, weil der Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt. Aus unserer Sicht gilt es aber, insbesondere den Mittelbedarf bei den Strukturhilfen f\u00fcr das Berg- und Alpgebiet sehr genau im Auge zu behalten. Die Erneuerung der Geb\u00e4udeinfrastruktur, der Strassen und Wege muss kontinuierlich weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit Bertschy will zur\u00fcck auf den Antrag des Bundesrates. Ausser Kollegin Bertschy hat niemand in der Kommission f\u00fcr diese Minderheit gestimmt. Es ist sehr verwunderlich, dass der Bundesrat und genau jene Kreise, die all die neuen Leistungen von der Landwirtschaft mit der Agrarpolitik 2014-2017 am lautesten gefordert haben, nicht m\u00fcde werden im Versuch, den Bauernfamilien die Direktzahlungen zu k\u00fcrzen. Ich muss ihnen sagen: Dies versteht niemand mehr. Wenn jemand seine Aufgabe korrekt erf\u00fcllt und sich jeden Tag fleissig f\u00fcr die Zielerreichung einsetzt, darf er auch Verl\u00e4sslichkeit erwarten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik h\u00e4ngt stark damit zusammen, dass wir tun, was wir sagen, und dass wir sagen, was wir tun.
\nDie CVP-Fraktion will f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen schaffen, auf die die Bauernfamilien auch langfristig setzen k\u00f6nnen. Nur in einem solchen Umfeld werden Investitionen get\u00e4tigt und junge Menschen motiviert, in die Landwirtschaft einzusteigen.
\nErlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Bundesfinanzen. Von 2005 bis 2015 ist der Umfang der Bundesfinanzen von 53 Milliarden auf \u00fcber 65 Milliarden Franken angestiegen - innerhalb von zehn Jahren ein sattes Plus von 22 Prozent. Das ist sehr viel Geld.
\nIch darf an dieser Stelle einmal mehr festhalten, dass der Budgetposten der Landwirtschaft in dieser ganzen Zeitperiode stabil geblieben ist. Die Landwirtschaft tr\u00e4gt keine Schuld an den massiv steigenden Ausgaben des Bundes. Leider sind es nur wenige Bereiche wie die Landwirtschaft, die zum Geld Sorge tragen und versuchen, mit gleich viel auszukommen. Bei denen aber soll gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen des Bundesrates seit Jahren nominal gek\u00fcrzt werden. Das ist unverst\u00e4ndlich und auch nicht korrekt.
\nDie CVP-Fraktion anerkennt die grossen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft und will den Bauernfamilien deshalb verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu geh\u00f6rt ein stabiler Zahlungsrahmen. Wir werden daher die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzen und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Beschluss, wie er von der vorberatenden Kommission beantragt wird. Das bedeutet, dass der Rahmenkredit und die Kredite des Stabilisierungsprogramms inhaltlich \u00fcbereinstimmen. Das macht Sinn. Die Landwirtschaft ist auf diese Mittel angewiesen. Die Anforderungen an sie sind hoch, und die Bauern brauchen Planungssicherheit. Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Bertschy abzulehnen.
\nErlauben Sie mir trotzdem noch zwei, drei Bemerkungen. Wir Gr\u00fcnen bedauern, dass der Bundesrat weiterhin so sehr auf Markt- und Produktst\u00fctzungen setzt. Wir sind daf\u00fcr, diese finanziellen Mittel f\u00fcr F\u00f6rdermassnahmen im Sinne von leistungsbezogenen Direktzahlungen einzusetzen. Die Zahlungen sind auf maximal 150 000 Franken zu begrenzen. Dann dienen sie optimal einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft, und sie werden von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert. Das ist schliesslich auch n\u00f6tig.
\nDie Probleme im Umweltbereich sind zahlreich und gravierend; wir haben schon diverse Male darauf hingewiesen. Aber wir werden es immer wieder tun m\u00fcssen, bis sich die Situation endlich verbessert. Wir erinnern an die Defizite beim Grundwasser, bei den Mittellandseen, an die Bodenvergiftung, an die Luftverschmutzung. Bei Nitrat, Phosphor und Pestiziden besteht Handlungsbedarf, ebenso bei der Bodenqualit\u00e4t und der Biodiversit\u00e4t. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen n\u00f6tig. Luft, B\u00f6den und Wasser sind belastet und leiden an \u00dcberd\u00fcngung. Wir Gr\u00fcnen verlangen eine Landwirtschaftspolitik, die sowohl die Produktion wie auch die Zucht von Pflanzen und Tieren auf das Tierwohl und auf standortgerechte Sorten und Arten ausrichtet. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
\nEs gibt also viele M\u00f6glichkeiten, die finanziellen Mittel, die wir heute sprechen, sinnvoller als bisher einzusetzen. Das w\u00fcnscht sich die gr\u00fcne Fraktion, und sie fordert den Bundesrat auf, wenigstens bei der Agrarpolitik 2022 plus diesen Umst\u00e4nden Rechnung zu tragen.
\nDie Fraktion empfiehlt, den Antr\u00e4gen der vorberatenden Kommission zuzustimmen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Herbstsession mehrheitlich f\u00fcr den Zahlungsrahmen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates ausgesprochen. Das entspricht dem heutigen Minderheitsantrag Bertschy. Unsere \u00dcberlegungen gingen vor allem dahin, dass diese Zahlen in einer einzelbetrieblichen Optik, also unter Ber\u00fccksichtigung der zu erwartenden Strukturbereinigung und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Anzahl der Betriebe, eine Besitzstandgarantie erm\u00f6glichen. Hingegen hat die Mehrheit dieses Rates dann beschlossen, eine sektorale Betrachtung in den Vordergrund zu stellen und dem Landwirtschaftssektor insgesamt in absoluten Zahlen die gleichen Mittel wie f\u00fcr die vergangene Zahlungsrahmenperiode zukommen zu lassen.
\nDer Antrag, den wir vertreten haben, der Antrag des Bundesrates bzw. der Minderheitsantrag Bertschy, war im St\u00e4nderat chancenlos und wurde klar abgelehnt. Allerdings darf man hier auch anf\u00fchren, dass er immerhin zur Abstimmung gekommen ist, wogegen der Antrag, den unser Rat mehrheitlich beschlossen hat, n\u00e4mlich die noch h\u00f6here Zahl, noch nicht einmal den Weg in die Schlussrunde gefunden hat. Dies zur Gewichtung und f\u00fcr die Geschichtsschreibung.
\nNun, heute geht es nicht mehr um richtig oder falsch, sondern nur noch, um wie viel. Wir m\u00fcssen irgendeinen Abschluss dieses Verfahrens finden. Der vorliegende Beschluss des St\u00e4nderates zeigt betraglich in die richtige Richtung, n\u00e4mlich ziemlich genau in die Mitte der beiden Positionen, die sich irgendwie finden m\u00fcssen.
\nDa wir uns in der Differenzbereinigung befinden, m\u00f6chten wir Ihnen beliebt machen, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen und hier die Differenz auszur\u00e4umen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt ebenfalls dem Beschuss des St\u00e4nderates zu, damit diese Differenz bereinigt werden kann. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates stimmt mit dem Stabilisierungsprogramm \u00fcberein, und die Frage ist, welche Auswirkungen diese Senkungen auf die einzelnen Betriebe haben. Sie halten sich in Grenzen, da Marktst\u00fctzungen und Direktzahlungen praktisch gleich bleiben. Hingegen wird bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen - es betrifft vor allem die Grundlagenverbesserung - etwas weniger ausgerichtet; es steht etwas weniger zur Verf\u00fcgung.
\nDer Investitionsbedarf in der Landwirtschaft geht leicht zur\u00fcck, vor allem in der Milchvieh- und der Tierproduktion. Insofern ist es vertretbar, dass insgesamt auf vier Jahre gesehen 188 Millionen Franken weniger in den Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten und 44 Millionen Franken bzw. 11 Millionen Franken pro Jahr weniger in die Strukturverbesserung im Berg- und Alpgebiet fliessen; das ist ebenfalls vertretbar. Damit leistet die Landwirtschaft ebenfalls einen Beitrag f\u00fcr Kostensenkungen des Bundes. Wir wissen ja, dass der Zahlungsrahmen nicht erh\u00f6ht wird. Das ist vertretbar. Ich bitte Sie, dieser Mehrheit zum Kompromiss der vorberatenden Kommission zuzustimmen.
\nIch erlaube mir noch einen Satz zu Kollege Jans, der bei den Direktzahlungen die hohen Zahlungen kritisiert. Da muss ich einfach sagen: Diese grossen Zahlungen betreffen Betriebsgemeinschaften mit mehreren Familien, und es betrifft vor allem grossfl\u00e4chige Betriebe im Jura oder in Graub\u00fcnden, die sehr viel im Bereich von \u00d6komassnahmen realisiert haben. Insofern ist dies der eigene Erfolg, den Sozialdemokraten und Gr\u00fcne immer postuliert haben. Es l\u00f6st h\u00f6here Zahlungen aus, aber f\u00fcr die einzelnen Familien liegt es nach wie vor im Rahmen. Es sind die Betriebe, die aufgef\u00fchrt werden, und das sind eben Betriebsgemeinschaften.
\nIch danke Ihnen bestens daf\u00fcr, dem St\u00e4nderat und der vorberatenden Kommission zuzustimmen.
\nDer Vorredner hat mir praktisch das Wort aus dem Mund genommen. Die Haltung der FDP-Fraktion entspricht in diesem Fall exakt der Haltung der SP-Fraktion. Auch wir waren urspr\u00fcnglich auf der Linie des Bundesrates. Die K\u00fcrzungsmassnahmen, die er da vorgeschlagen hatte, schienen uns absolut vertretbar - das ist unsere eigentliche Haltung. Wir sind dann im Nationalrat unterlegen; der Nationalrat hat damals gesagt, er wolle in den n\u00e4chsten vier Jahren 400 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Landwirtschaft ausgeben.
\nJetzt sind wir ja bei der Differenzbereinigung. Wir d\u00fcrfen honorieren, dass der St\u00e4nderat einen Kompromiss geschaffen hat zwischen unserer damaligen Minderheit und der jetzigen Mehrheit im Nationalrat. Er hat gesagt, es sollen nur noch etwa 250 Millionen Franken mehr ausgegeben werden. In diesem Sinn haben wir von der SP-Delegation in der Kommission diesem st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromiss zugestimmt. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung, wir brauchen eine L\u00f6sung. Auf den Positionen zu beharren bringt uns in diesem Fall nicht weiter. Deshalb wird die Mehrheit der SP-Fraktion heute diesem st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromiss zustimmen. Es wird auch einige geben, die nach wie vor meinen, man sollte in den n\u00e4chsten vier Jahren weniger ausgeben f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nDas ist noch eine wichtige Erg\u00e4nzung aus unserer Sicht: Wir sind absolut der \u00dcberzeugung, dass man bei den Direktzahlungen k\u00fcrzen kann und dass man das sogar sozialvertr\u00e4glich machen kann, ohne dass die kleinen und mittleren Betriebe der Landwirtschaft irgendein Problem haben. Man muss das eben tun, indem man die Direktzahlungen st\u00e4rker abstuft. Namentlich die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge sind f\u00fcr ganz grosse Betriebe viel zu hoch. Es ist v\u00f6llig unn\u00f6tig, diese Grossbetriebe dermassen stark zu subventionieren. Das ist [PAGE 225] der Ansatz. Den k\u00f6nnte der Bundesrat \u00fcbrigens auch umsetzen, wenn wir diesen Finanzrahmen sprechen. Das w\u00e4re so oder so sinnvoll.
\nIch res\u00fcmiere kurz den Hergang dieser Vorlage: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 18. Mai 2016 die Finanzmittel f\u00fcr die Landwirtschaft f\u00fcr die Jahre 2018-2021 beschlossen und beantragt, 13,278 Milliarden Franken zu sprechen. Das w\u00e4re eine K\u00fcrzung von 514 Millionen Franken gewesen. Am 15. September 2016 hat dann der Nationalrat beschlossen, den Gesamtbetrag auf dem Niveau der vierj\u00e4hrigen Vorperiode zu belassen, also bei 13,792 Milliarden Franken. Der St\u00e4nderat hat dann in der Folge bei zwei Zahlungsrahmen mit minimen Abweichungen den gleichen Beschluss gefasst wie zuvor der Nationalrat. Beim dritten Zahlungsrahmen, den Massnahmen f\u00fcr die Grundlagenverbesserung und f\u00fcr die Sozialmassnahmen, ist der St\u00e4nderat dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat so eine K\u00fcrzung gegen\u00fcber der Vorperiode von 232 Millionen Franken beschlossen.
\nDaraufhin hat unsere vorberatende Kommission, die WAK-NR, beantragt, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen. Das heisst nun, dass bei den Massnahmen zur Grundlagenverbesserung und den Sozialmassnahmen diese 232 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Dies soll wie folgt erfolgen: Rund 45 Millionen Franken beim Fonds de Roulement und rund 11 Millionen Franken bei den A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Die Kommission fand, dass dies in der heutigen Investitionslage zu verkraften sei, weil in den letzten Jahren vor allem bei den A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen ein kleiner Kreditrest bestanden hat.
\nZum Antrag der Minderheit: Die Minderheit der Kommission will dem Bundesrat folgen. Sie beantragt eine K\u00fcrzung auf das Niveau des urspr\u00fcnglichen Antrages des Bundesrates. In der Kommission wurde zu diesem Minderheitsantrag nat\u00fcrlich auch ge\u00e4ussert, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich sei, bei dem nominal in den Jahren 2005 bis 2020 effektiv gek\u00fcrzt worden sei, n\u00e4mlich um rund 1 Prozent.
\nAlle anderen Aufgabenbereiche haben Zuw\u00e4chse zu verzeichnen, Zuw\u00e4chse um 30, 40, 60, ja, sogar 80 Prozent. Dass dort viel gespart werden muss, wie von der Antragstellerin der Minderheit argumentiert wird, ist nat\u00fcrlich nachvollziehbar: Wenn zuerst solche Steigerungen beschlossen werden, dann muss dort auch - minim - gek\u00fcrzt werden.
\nDie Kommission ist der Meinung gefolgt und hat anerkannt, dass diese Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft wichtig sind. Insbesondere war es der Kommission wichtig, dass bei den Direktzahlungen und vor allem bei den Absatzmassnahmen nicht gek\u00fcrzt wird, weil diese direkt einkommenswirksam sind.
\nDie Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Mehrheit unterst\u00fctzen.
\n