Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 70 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt die Annahme der Motion. Die Kommissionsminderheit und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nCette motion charge la Conf\u00e9d\u00e9ration de mettre en oeuvre une s\u00e9rie de mesures en vue d'inciter les jeunes migrants arriv\u00e9s tardivement en Suisse \u00e0 achever une formation du degr\u00e9 secondaire II. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture de ce conseil. Je m'exprime au nom de sa majorit\u00e9, qui vous recommande de l'accepter.
\nJe ne vous apprendrai rien en vous annon\u00e7ant que, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le nombre de jeunes migrants arriv\u00e9s en Suisse en fin d'adolescence a consid\u00e9rablement augment\u00e9 par rapport au reste de la population migrante. Cette nouvelle r\u00e9alit\u00e9 pose de plus en plus de probl\u00e8mes en mati\u00e8re de formation. La Conf\u00e9d\u00e9ration s'est fix\u00e9 un objectif ambitieux, celui d'inciter 95 pour cent des jeunes de 25 ans \u00e0 d\u00e9crocher un certificat du secondaire II en Suisse.
\nPour la commission, cet objectif doit aussi s'appliquer aux adolescents et aux jeunes adultes qui sont arriv\u00e9s en Suisse en tant que requ\u00e9rants d'asile et qui, sur le plan l\u00e9gal et personnel, ont la perspective de rester longtemps dans notre pays. Certes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est encore trop t\u00f4t pour agir, mais gouverner, c'est pr\u00e9voir.
\nCes jeunes gaspillent des ann\u00e9es pr\u00e9cieuses et formatrices \u00e0 ne rien faire. Et apr\u00e8s ce grand g\u00e2chis, ils finissent par rester en Suisse, \u00e0 notre charge. Voil\u00e0 un enjeu qui ne se laisse pas ais\u00e9ment renvoyer aux calendes grecques. Nous sommes devant un probl\u00e8me qui doit trouver sa solution aujourd'hui, et non demain ni apr\u00e8s-demain. Pour ce faire, notre motion demande trois choses au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: premi\u00e8rement, qu'il d\u00e9finisse, en collaboration avec les cantons, [PAGE 227] les comp\u00e9tences relatives \u00e0 la mise en oeuvre et au financement des mesures de formation pour les adolescents et les jeunes adultes arriv\u00e9s tardivement en Suisse; deuxi\u00e8mement, qu'il augmente sensiblement ses prestations en mati\u00e8re d'int\u00e9gration, qui sont fournies par les structures ordinaires dans le domaine de la formation; troisi\u00e8mement, qu'il garantisse le financement des prestations d'int\u00e9gration suppl\u00e9mentaires au moyen du budget du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, je vous invite \u00e0 accepter cette motion. Une minorit\u00e9 de la commission, compos\u00e9e de neuf membres, vous propose de la rejeter.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Keller Peter, Pieren, R\u00f6sti, Wasserfallen) [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Bigler, Dettling, Glauser, Herzog, Keller Peter, Pieren, R\u00f6sti, Wasserfallen) [GZ]
\nRejeter la motion
\nWir, Bund und Kantone, hatten letzte Woche ein konstruktives Meeting. Wir haben L\u00f6sungen gesucht. Diese k\u00f6nnen wir letztlich nur gemeinsam tragen. Wir haben insbesondere auch festgestellt, dass die Arbeitgeber mit an den Tisch geh\u00f6ren, weil letztlich sie diejenigen sind, die Arbeitspl\u00e4tze und Einstiegspl\u00e4tze anbieten k\u00f6nnen. Es geht um die Fl\u00fcchtlinge, um die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Es geht um Geld. Dieses Geld darf nur als investives Geld verstanden werden. Es sind Investitionen in junge oder j\u00fcngere Leute. Die Investitionen m\u00fcssen sich \u00fcber die Zeit via Besch\u00e4ftigung im Arbeitsmarkt auszahlen. Dann ist es nicht nur eine Einwegaktion, sondern eine Win-win-Angelegenheit.
\n95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in unserem Land sollen \u00fcber einen Abschluss auf Sekundarstufe II verf\u00fcgen. Dieses Ziel, das der Bund mit den Kantonen 2011 festgelegt hat, soll auch f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche angestrebt werden. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass steigende Migrationszahlen im Bildungsbereich eine Herausforderung darstellen. Bund und Kantone haben den Handlungsbedarf erkannt, Zust\u00e4ndigkeiten gekl\u00e4rt und Ziele festgelegt. Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene sollen beruflich besser integriert werden.
\nBevor jedoch \u00fcber eine Erh\u00f6hung entsprechender Leistungen diskutiert werden kann, muss eruiert werden, wo tats\u00e4chlich Mehrkosten entstehen. Abkl\u00e4rungen haben n\u00e4mlich ergeben, dass es im Bildungsbereich f\u00fcr die erw\u00e4hnte Zielgruppe nicht ausreicht, nur in die Regelstrukturen zu investieren. Es geht darum, diese Menschen mit vorbereitenden Massnahmen, mit dem Erlernen einer Landessprache oder individueller Begleitung f\u00fcr den Einstieg in eine Berufslehre fit zu machen. Die Kantone haben den finanziellen Aufwand ermittelt. Die Resultate bilden die Grundlage f\u00fcr entsprechende Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen. Diese sind am 3. M\u00e4rz 2017 gestartet.
\nDer Bundesrat will diesem Prozess nicht vorgreifen und lehnt den Vorstoss deshalb ab. Im Falle einer Annahme im Nationalrat beh\u00e4lt er sich vor, im St\u00e4nderat die Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.
\nDie WBK-NR hat mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die vorliegende Kommissionsmotion einzureichen, weil sie der Meinung ist, dass im Bereich der Fl\u00fcchtlingsintegration noch nicht alles so ist, wie es sein sollte. Ein grosses Defizit ortet nicht nur die WBK-Mehrheit, sondern orten auch die kantonalen Bildungsdirektorinnen und -direktoren, und zwar im Bereich der sogenannten sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen. Die EDK hat gestern eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht, und zwar nachdem sie am Freitag mit dem Bundesrat zusammengesessen ist. Der Grundtenor dieses Papiers: Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wenn jetzt der Bund nicht hilft, kann die Erwerbsquote der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und der anerkannten Fl\u00fcchtlinge nicht gesteigert werden. Das Resultat w\u00e4ren massiv steigende Sozialkosten, welche l\u00e4ngerfristig kaum mehr zu korrigieren w\u00e4ren.
\nAnerkannte Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene im Kindesalter besuchen heute die Regelklassen, gehen also normal in die Schule. Ich habe das als Lehrer selbst erlebt. Es ist f\u00fcr die Lehrpersonen sicher nicht ganz einfach, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskinder jedoch das Beste. Sie lernen rasch eine Landessprache, lernen unsere Gewohnheiten. Eine bessere Integration gibt es nicht.
\nWas passiert jedoch mit jungen Fl\u00fcchtlingen, welche das Alter f\u00fcr die obligatorische Schule bereits \u00fcberschritten haben? Sie k\u00f6nnen die Sprache nicht, haben teilweise eine marginale oder gar keine Schulbildung erhalten und sind deshalb nicht f\u00e4hig, direkt eine Ausbildung, sprich zum Beispiel eine Lehre, in Angriff zu nehmen. Die Kantone, Gemeinden und auch die Wirtschaft haben das Problem erkannt und haben verschiedene Br\u00fcckenangebote zur Lehre hin erstellt. So gibt es zum Beispiel in vielen Kantonen und Gemeinden betreute Praktika, welche die jungen Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommenen fit machen. Erst dann k\u00f6nnen sie eine Integrationsvorlehre in Angriff nehmen. Solche Integrationsvorlehren dauern meist ein Jahr und f\u00fchren Jugendliche an die eigentliche Lehre heran. Auch die Wirtschaft macht mit. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gastrosuisse bietet diese Integrationsvorlehre ebenfalls an - vorbildlich. Bei ihnen heisst das Projekt Riesco.
\nDas Ziel ist \u00fcberall dasselbe: junge Fl\u00fcchtlinge, welche nicht mehr die obligatorische Schule besuchen k\u00f6nnen, m\u00f6glichst rasch an eine Ausbildung heranzuf\u00fchren. Die Anzahl dieser, wie schon gesagt, sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates heisst es, Bund und Kantone h\u00e4tten den Handlungsbedarf erkannt, die Zust\u00e4ndigkeiten im Grundsatz gekl\u00e4rt und die Ziele definiert. Wenn man den kantonalen Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren zuh\u00f6rt, t\u00f6nt es aber anders. Sie erwarten vom Bund eine st\u00e4rkere, unkomplizierte Unterst\u00fctzung in diesem Bereich. Denn die Sachlage ist klar. Jedes Jahr, das ein jugendlicher Fl\u00fcchtling weniger braucht, um sich im Arbeits- oder im Ausbildungsmarkt zu integrieren, bedeutet grosse Ersparnisse f\u00fcr Bund und Kantone. Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger zaudern.
\nDie Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Verantwortungsbereiche klar definiert sind. Die Integrationsleistungen vor einer Integrationsvorlehre - dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Sprachkurse - fallen in den Bereich des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM). F\u00fcr die Integrationsvorlehre selber hingegen sind die Kantone und das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zust\u00e4ndig, also auch das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Damit ich Ihnen eine Ahnung vermitteln kann, was so eine Integrationsvorlehre kostet, habe ich mich aktuell erkundigt. Hier in Bern kostet diese einj\u00e4hrige Vorstufe zur Lehre 23 000 Franken. Die Kantone k\u00f6nnen diese Kosten unm\u00f6glich alle selber finanzieren. Auch das SEM ist gefordert. Die Integration vor dieser Integrationsvorlehre unterst\u00fctzt der Bund mit einer Integrationspauschale von 6000 Franken. Auch mit diesem Betrag ist es schwierig, die geforderten Integrationsleistungen zu erbringen. Die Kantone haben diese mit 18 000 Franken beziffert.
\nDer Bund muss jetzt vorw\u00e4rtsmachen. Denn zusammen mit den Kantonen haben wir uns ein Ziel gesetzt: 95 Prozent der 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz sollen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erreichen, also einen Lehr- oder einen Mittelschulabschluss machen. Damit wir dieses Ziel erreichen, m\u00fcssen wir auch die jungen Fl\u00fcchtlinge mitnehmen, und zwar so schnell wie m\u00f6glich.
\nDie klare Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme der Motion.
\nLassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur Finanzierung und somit zum f\u00f6deralistischen System unseres Landes sagen. Die Finanzierung solcher allf\u00e4lligen Kurse und Massnahmen liegt nicht beim Bund - das wissen Sie ganz genau -, sondern die Finanzierung solcher Kurse liegt bei den Kantonen. Zudem ist es so, und auch das wissen Sie, dass die Prozesse bereits angelaufen sind. Das heisst, es braucht keine entsprechende Motion. Sie machen diese Motion nat\u00fcrlich nur, damit Sie sagen k\u00f6nnen, Sie w\u00fcrden etwas machen.
\nEs ist auch schwierig, dass jetzt die Finanzierung dieser Kurse beim Bund sein soll. Es ist eine Finanzierung f\u00fcr eine verfehlte Ausl\u00e4nderpolitik, die betrieben wurde. Schauen Sie: Wir k\u00f6nnen schon Feuerwehr spielen und da etwas machen und dort etwas machen und hier etwas machen. Ich glaube, wir m\u00fcssen das insgesamt anschauen, und da - das muss ich Ihnen sagen - sind diese Kurse, die jetzt vom Bund finanziert werden, sicherlich fehl am Platz.
\nIch bitte Sie entsprechend, mit der Kommissionsminderheit diese Motion abzulehnen.
\nIch weiss, dass es bei einer Behandlung in Kategorie IV un\u00fcblich ist, dass man als Kommissionssprecher noch einmal das Wort ergreift. Doch dem, was Herr Tuena in seinen letzten drei S\u00e4tzen gesagt hat, m\u00f6chte ich noch etwas beif\u00fcgen: Sie haben zuerst argumentiert, weshalb Sie gegen diese Kommissionsmotion sind. In den letzten drei S\u00e4tzen haben Sie dann aber gesagt, dass man grunds\u00e4tzlich weniger Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz hereinlassen solle. Das ist Problembewirtschaftung, das hat nichts mit dieser Motion zu tun. Das ist inakzeptabel, es tut mir leid.
\n