Der Bundesrat ist sich bewusst: Kontrollen sind n\u00f6tig, und sie sind f\u00fcr Unternehmungen ab und zu auch eine Belastung. Die Studie im Auftrag des Seco wird alle f\u00fcnf Jahre gemacht, und im Durchschnitt werden in dieser Periode zwei Kontrollen pro KMU durchgef\u00fchrt. Laut Eidgen\u00f6ssischer Finanzkontrolle sieht unsere Bundesgesetzgebung achtzig staatliche Unternehmenskontrollen vor, davon sechzig durch die Kantone.
\nDer Bundesrat hat verschiedentlich Verbesserungsmassnahmen f\u00fcr Kontrollen beschlossen; ich nenne Ihnen drei: Die erste betrifft das bilaterale Abkommen mit der EU \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen. Zweitens wurde eine Massnahme aus dem Bericht des Bundesrates \u00fcber Regulierungskosten bereits 2014 umgesetzt. Dort ging es um die Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen. Eine dritte Massnahme wird aktuell umgesetzt und hat differenzierte oder bonusorientierte Feuerungskontrollen zum Gegenstand.
\nHerr Nationalrat de Courten, das Paket des Postulates ist weit gefasst, um nicht zu sagen, zu weit gefasst. Es ist schwierig umzusetzen. Wir w\u00fcrden sehr viel an Ressourcen beanspruchen, und ein Ergebnis w\u00e4re nicht gesichert. Entlastungspotenzial auf Bundesebene ist gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Bundesrates auch nur beschr\u00e4nkt vorhanden. Der Bundesrat setzt sich ebenfalls f\u00fcr die administrative Entlastung der Unternehmen in der Zukunft ein, wo m\u00f6glich auch im Bereich der Kontrollen. F\u00fcr mich hat es Priorit\u00e4t, dass wir jetzt die Umsetzung der Massnahmen des Berichtes \"Administrative Entlastung\" vom September 2015 voranbringen. Auf Anfang 2018 ist ein Monitoringbericht zu erwarten. F\u00fcr mich ist entscheidend, dass wir die Umsetzung der Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion zur Regulierungskontrolle durchsetzen. Wir sind also an den Themen dran. Wir haben uns aufgrund fr\u00fcherer Vorst\u00f6sse Vorgaben gemacht. Lassen Sie uns einmal diese Phase durchf\u00fchren.
\nEntsprechend beantragt Ihnen der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 236]
\nIch beantrage Ihnen heute, den Bundesrat zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, wie Unternehmen von beh\u00f6rdlichen Kontrollen jeder Art durch Verl\u00e4ngerung der Kontrollintervalle entlastet werden k\u00f6nnen, wenn die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften, Grenzwerten usw. durch bereits erfolgte Kontrollen best\u00e4tigt ist. Der Bundesrat soll dem Parlament einen Bericht mit Massnahmenvorschl\u00e4gen unterbreiten. Damit sollen die Regulierungskosten gesenkt, administrative Belastungen, insbesondere f\u00fcr korrekt und gewissenhaft arbeitende KMU, gesenkt und die Kosten von Bund und Kantonen mit dem Abbau der Verwaltungsb\u00fcrokratie reduziert werden. Damit soll der Wirtschaftsstandort insgesamt gest\u00e4rkt werden.
\nNach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Franken j\u00e4hrlich. Am st\u00e4rksten leiden die Mikro- und Kleinunternehmen unter der \u00fcberm\u00e4ssigen B\u00fcrokratie.
\nMit differenzierten, bonusorientierten Kontrollintervallen k\u00f6nnten diese Kosten reduziert werden. Unternehmen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften und Grenzwerte in ihren Anlagen und Betrieben im Bereich der Arbeits-, Umwelt-, Luftreinhalte-, Arbeitssicherheits-, Gesundheits-, Lebensmittelgesetzgebung usw. nachgewiesen haben, sollen im Gesetzesvollzug einen Anreiz durch Entlastung von k\u00fcnftigen periodischen Kontrollen erhalten.
\nDer Bundesrat best\u00e4tigt, dass diese Kontrollen f\u00fcr die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher auf ein striktes Minimum zu reduzieren w\u00e4ren. Dennoch lehnt er es ab, selber aktiv zu werden. Das ist entt\u00e4uschend. Der Bundesrat beruft sich in seiner ablehnenden Haltung darauf, dass die Kontrollen - mindestens zu einem grossen Teil - nicht vom Bund, sondern von den Kantonen und Dritten durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Ja, da trifft er den Nagel genau auf den Kopf! Das ist ja der wunde Punkt bei der ganzen Geschichte: Der Bund erl\u00e4sst Vorschriften und Regulierungen, delegiert die Kontrolle der Einhaltung jedoch dann an Kantone oder Dritte und verabschiedet sich damit auch von der Verantwortung f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssige Regulierungskosten. Kein Wunder, dass so auch in den Kantonen ein Wildwuchs bez\u00fcglich Kontrollintervallen, Kontrollintensit\u00e4t und Kontrollsch\u00e4rfe entsteht.
\nIch bitte mit meinem Vorstoss den Bundesrat ausdr\u00fccklich, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Ich begr\u00fcsse, dass der Bundesrat bereits konkrete Ans\u00e4tze erkennt: einerseits der Aufbau einer Datenbank f\u00fcr die betroffenen \u00c4mter und Kontrollstellen, die die verschiedenen durchgef\u00fchrten Kontrollen mit dem Kalenderdatum sowie Angaben zu den bei der Kontrolle gemachten wesentlichen Feststellungen enth\u00e4lt, andererseits vor allem auch die Zusammenlegung gewisser Kontrollen, die den Zugang zu Unternehmensbuchhaltungen voraussetzen, beispielsweise AHV-Kontrolle, Mehrwertsteuerkontrolle, direkte Steuer, Schwarzarbeit, flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Zoll und so weiter und so fort.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass diese zwei Ans\u00e4tze weiterverfolgt werden sollten, aber genau so, dass noch viel mehr zu machen ist. Weiter bin ich \u00fcberzeugt, dass wir den Bundesrat und die Verwaltung unterst\u00fctzen m\u00fcssen, damit wir Schritt f\u00fcr Schritt, aber sp\u00fcrbar und konkret, vorw\u00e4rtskommen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Vorstoss zu unterst\u00fctzen.
\n