Ich bin \u00fcberhaupt nicht dieser Ansicht: In meinem fr\u00fcheren Leben als Diplomat habe ich das so verfolgt, dass es in der Diplomatie nicht um Liebe geht, sondern um klare Interessenvertretung. Es ist m\u00f6glich, sich im Innern des Landes vielleicht in der einen oder anderen Diskussion etwas kritisch zu \u00e4ussern; als Angestellter des Bundes darf man das. Das schliesst aber \u00fcberhaupt nicht aus, dass man klipp und klar seine Position im Ausland darlegen muss. Ich bin daf\u00fcr, dass wir noch st\u00e4rker auf unsere Interessen Bezug nehmen sollten - das machen ja alle! Es ist vielmehr so, dass wir Schweizer vorsichtig sind, wenn es darum geht zu sagen, dies seien unsere Interessen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Guldimann, zuerst vielen Dank f\u00fcr die wirklich sehr gute Zusammenfassung dessen, was im Bericht steht und was wir besprochen haben. Eine Frage: Sie haben den sehr sch\u00f6nen Satz gesagt, der Schweizer tendiere dazu, geliebt werden zu wollen. Sind Sie auch der Meinung, dass ein Diplomat, der dieses Symptom hat, am falschen Platz ist, weil er Interessen [PAGE 247] vertreten muss und nicht das Geliebtwerden im Vordergrund stehen sollte?
\nKollege Wehrli hat Sie ja bereits umfassend \u00fcber den Aussenpolitischen Bericht 2016 und \u00fcber die Behandlung dieses Berichtes in der APK am 14. Februar dieses Jahres informiert. Wir haben tats\u00e4chlich w\u00e4hrend Stunden \u00fcber diesen Bericht und \u00fcber viele der darin dargelegten Einzelthemen und Bereiche der aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten eingehend diskutiert. Wie gesagt, das letztj\u00e4hrige Schwerpunktthema war unser Engagement f\u00fcr Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel. Das alles f\u00fcgt sich zu einem Protokoll von vierzig eng beschriebenen Seiten.
\nDer Bericht wurde von den meisten Kommissionsmitgliedern als positiv gew\u00fcrdigt. Das Urteil erstreckte sich von ausgezeichnet bis \"agr\u00e9able \u00e0 lire\". Aber \"agr\u00e9able \u00e0 lire\" ist ja auch sehr positiv. Ich selbst finde nicht alle Berichte des Bundesrates \"agr\u00e9ables \u00e0 lire\". In diesem Sinne hat die Kommission positiv vom Bericht Kenntnis genommen.
\nIch beschr\u00e4nke mich nur auf einige grunds\u00e4tzliche Punkte unserer Debatte, ohne nochmals auf all die einzeln diskutierten Themen einzugehen. Der Bericht f\u00fchrt zwar aus, dass 2016 \"kein gutes Jahr f\u00fcr den Frieden, die Freiheit und die auf das Recht gest\u00fctzte Weltordnung\" gewesen sei. Von dieser traurigen Feststellung leitet der Bericht aber noch keinen l\u00e4ngerfristigen Negativtrend ab. Auch wenn wir in den Erl\u00e4uterungen kurz- und mittelfristig einen leichten Pessimismus in der Einsch\u00e4tzung vernehmen konnten, beschr\u00e4nkt sich der Bericht darauf, auf die hohe Dynamik des globalen Wandels zu verweisen und Flexibilit\u00e4t in der Aussenpolitik anzuk\u00fcndigen, f\u00fcr diese sei Kontinuit\u00e4t angesagt. Damit sieht der Bundesrat im heutigen Zustand der Welt keine welthistorische Bruchstelle - im Gegensatz zu einem Einwand in der Diskussion. Im Urteil der Weltlage bleibt der Bundesrat damit sehr zur\u00fcckhaltend; jemand sprach von einem \"Sch\u00f6nwetterbericht\".
\nIm Bericht steht der zentrale Satz: \"Die Schweiz ist auf Platz 17 der gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist kein Kleinstaat, sondern ein mittelgrosser Staat, der f\u00fcr die F\u00f6rderung seiner Interessen und Werte \u00fcber wirksame Instrumente verf\u00fcgt und dessen Stimme international geh\u00f6rt wird.\" Jemand merkte aber kritisch dazu an, dass der Bericht sonst generell sehr zur\u00fcckhaltend damit sei, die nationalen Interessen in der Aussenpolitik in den Vordergrund zu stellen. \"Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen\", hat Charles de Gaulle einmal gesagt. Aber wir Schweizer wollen ja geliebt werden und sind wohl von daher sehr vorsichtig damit, unsere Interessen offen und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
\nFerner wurde kritisiert, dass der Bericht nicht kl\u00e4re, was im Berichtsjahr in der Aussenpolitik falsch gemacht wurde. So wurden die Fragen gestellt, was die drei wichtigsten Vers\u00e4umnisse gewesen seien, wo man es in der Aussenpolitik wohl h\u00e4tte besser machen k\u00f6nnen, wo wir im Ausland aneckten und wo wir gescheitert seien. Diese Fragen waren nicht als Kritik gemeint, sondern wurden mit dem Ziel gestellt, aus solchem Scheitern lernen zu k\u00f6nnen. Daraus ergab sich aber nur die Diskussion dar\u00fcber, was man noch besser machen kann. Nat\u00fcrlich brauchen wir mehr Kompetenz, mehr Leute, mehr Mittel, mehr Aktivit\u00e4ten. Das war aber nicht die Frage. Man kann im Leben immer alles noch viel besser machen.
\nHier haben wir meines Erachtens ein allgemeines Problem, das umso erstaunlicher ist, als Regierung und Beh\u00f6rden bei uns im internationalen Vergleich ja \u00e4usserst viel Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit geniessen. Bundesrat und Verwaltung glauben aber immer, uns im Parlament beweisen zu m\u00fcssen, dass sie keine Fehler machen. Dahingegen w\u00fcrde die Offenheit \u00fcber Dinge, die schieflaufen, die Offenheit \u00fcber die vielen Steuermittel, die den Bach runtergehen, vielmehr das Vertrauen in die Effizienz der Verwaltung, in die Regierung und auch das Vertrauen in die Lernf\u00e4higkeit der Beteiligten weiter st\u00e4rken. All die Evaluationsberichte, die uns beweisen sollen, dass alles bestens sei und dass keine Fehler passierten, \u00fcberzeugen mich deshalb nicht.
\nEine grunds\u00e4tzliche Diskussion wurde durch eine scharfe Kritik an den Stellungnahmen des Departementes zu Massnahmen der t\u00fcrkischen Regierung, zur Einwanderungspolitik der Amerikaner, zur israelischen Siedlungspolitik provoziert. Diese Stellungnahmen, so hiess es, seien neutralit\u00e4ts- und verfassungswidrig. Der Bundesrat habe kein Recht, zu innenpolitischen Fragen eines anderen Staates Stellung zu nehmen. Daran f\u00fcgte sich die Forderung, dass die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen unparteiisch sein m\u00fcsse. Diesen Positionen wurde vehement widersprochen. In der Konsequenz w\u00fcrde das wohl heissen, dass wir das EDA abschaffen, uns einmauern und uns nicht mehr \u00e4ussern.
\nEin weiteres Argument war, dass heute, wo die Grundwerte der internationalen Zusammenarbeit und des V\u00f6lkerrechts mit F\u00fcssen getreten werden, besonders die Schweiz gefordert sei, Stellung zu nehmen. Wenn es darum gehe, unsere Werte zu verteidigen, sei nicht Flexibilit\u00e4t, sondern Prinzipientreue gefragt. Dabei gehe es nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sondern um das Einfordern internationaler Verpflichtungen ebendieser Staaten, Verpflichtungen, die durch die kritisierten Massnahmen dieser Regierungen verletzt w\u00fcrden.
\nDaraus wurde der Wunsch der Kommission gest\u00e4rkt, wieder einmal grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Neutralit\u00e4t zu diskutieren, obwohl wir ja seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Diskussionen \u00fcber aktive Neutralit\u00e4tspolitik und Gesinnungsneutralit\u00e4t f\u00fchren. Von der Gegenseite wurde die Neutralit\u00e4t zur verfassungsm\u00e4ssigen Staatss\u00e4ule stilisiert. Der Bundesrat stellte klar, dass es sich bei der Neutralit\u00e4t vielmehr um ein Instrument der Aussenpolitik handle. Es gehe um den bekannten Unterschied zwischen Neutralit\u00e4tsrecht und Neutralit\u00e4tspolitik. Weil man das ja nicht oft genug h\u00f6ren k\u00f6nne, sei es durchaus gesund, solche Diskussionen regelm\u00e4ssig zu f\u00fchren. Die eingeforderte Gesinnungsneutralit\u00e4t wird uns damit noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen.
\nDie Kommission empfiehlt dem Rat Eintreten. Sie empfiehlt ebenfalls, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
\nAussenpolitik eignet sich ja dazu, vom Hundertsten ins Tausendste kommen zu k\u00f6nnen. Gleichwohl w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, diesen Bericht einfach zu lesen, insbesondere auch das Schwerpunktkapitel, in dem es um das Engagement der Schweiz f\u00fcr Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel geht. Lesen Sie das! Es tut gut, zu wissen und zu sehen, was die Schweiz alles tut. Ich habe jetzt den Nachteil, dass ich vor Kollege K\u00f6ppel sprechen darf oder muss, und insofern erlauben Sie mir dann einige Erw\u00e4gungen zum Thema Neutralit\u00e4t.
\nVielleicht einleitend: Der aussenpolitische Bericht ist quasi ein Jahresbericht \u00fcber das Vereinsjahr. Aber es lohnt sich, diesen Jahresbericht zu lesen, weil man hier sehr Wichtiges, auch Interessantes sehen kann von dem, was die Schweiz richtigerweise tun kann und tut in der Welt. Was hier zum Ausdruck kommt, ist das Engagement der Schweiz f\u00fcr unsere gemeinsamen Werte, die wir alle in diesem Saal teilen: das Engagement der Schweiz f\u00fcr die Demokratie, f\u00fcr die Menschenrechte, die Entwicklungszusammenarbeit, eben im Einklang mit unserer Verfassung, die uns nicht nur zur Erhaltung des Wohlstands und der Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes, sondern auch dazu verpflichtet, uns in der Weltgemeinschaft gegen Hunger und Armut einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Kollege K\u00f6ppel nachher eine kleine Vorlesung zum Thema Neutralit\u00e4t halten wird.
\nWir haben hier in diesem Saal auch schon Debatten zum Thema Verfassungsbr\u00fcche aller Art erlebt, und ich m\u00f6chte darum eigentlich die Verfassung zitieren, wenn ich die Gelegenheit habe. In der Pr\u00e4ambel unserer Verfassung steht auch: \"... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabh\u00e4ngigkeit und Frieden in Solidarit\u00e4t und Offenheit gegen\u00fcber der Welt zu st\u00e4rken\" - das steht sogar in der Pr\u00e4ambel! Es geht dann in Artikel 54 zum Thema \"Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\" weiter: \"Der Bund setzt sich ein f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und f\u00fcr ihre Wohlfahrt; er tr\u00e4gt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.\" Das sind Verfassungsauftr\u00e4ge! Wenn Sie diesen aussenpolitischen Bericht lesen, den ich namens der sozialdemokratischen Fraktion dem Bundesrat herzlich verdanken m\u00f6chte, sehen Sie, dass die Schweiz das macht und diese Verfassungsauftr\u00e4ge gut umsetzt.
\nIch kann mich erinnern, dass es, als ich ein kleiner Junge war, einmal einen riesigen Wirbel gab, weil der damalige Aussenminister Pierre Aubert auf eine Reise nach Afrika ging. Da hat man gesagt, das gehe ja nicht an. Aussenpolitik, ein Bundesrat geht ins Ausland - unm\u00f6glich! Da haben wir schon etwas dazugelernt und unsere Kompetenzen zu nutzen gelernt, n\u00e4mlich friedenspolitisch und entwicklungspolitisch unseren Beitrag zu leisten und nicht einfach eine Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr dieses aktive Engagement, in dem wir eben gut sind. Wir sollen dort Aussenpolitik und dort Politik machen, wo wir gut sind. Das kommt in diesem Bericht meines Erachtens einigermassen gut zum Ausdruck.
\nIch w\u00fcrde mir manchmal europapolitisch - das ist vielleicht vor allem mein Thema - noch w\u00fcnschen, dass die Regierung etwas mehr regiert und etwas weniger einfach vollzieht. Aber das ist ein anderes Thema, bei dem ich auch glaube, dass wir uns unseren Partnerinnen und Partnern, unseren Nachbarn hier auch ann\u00e4hern k\u00f6nnen.
\nWenn wir das machen, was Kollege Guldimann vorhin erw\u00e4hnt hat, dann ist das Interessenpolitik. Wenn wir uns f\u00fcr Frieden auf der Welt einsetzen, wenn wir uns gegen den Hunger wehren, dann ist das im Interesse unseres Landes, und das ist ein Verfassungsauftrag. Das d\u00fcrfen Sie nicht vergessen. Das sind keine Guten Dienste einfach so, das ist vielmehr im Interesse unseres Landes. Der Bundesrat macht das, und meiner Ansicht nach macht er das nicht so falsch oder nicht so schlecht - besten Dank in diesem Fall.
\nIch bitte Sie, diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu lesen.
\nMon cher coll\u00e8gue, ich wurde jetzt durch die Voten zu den Bilateralen und zur Beziehung zur EU herausgefordert. Steht jetzt die SP-Fraktion nicht mehr zu ihrem Parteiprogramm, in dem es heisst: Mit ihrem Beitritt zur EU \"muss sich die Schweiz daf\u00fcr einsetzen, dass der Integrationsprozess in Europa weiter voranschreitet, die EU zu einer Sozial- und Wirtschaftsunion ausgebaut wird\"? Habt ihr jetzt das Positions- und Parteiprogramm verlassen, oder gilt dieses Ziel f\u00fcr die SP-Fraktion immer noch?
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese hochinteressante Frage, und ich kann sie nur aus vollem Herzen bejahen, und ich gratuliere Ihnen, dass Sie auch \"Die Weltwoche\" lesen, denn dort stand das entsprechende Zitat vor gar nicht allzu langer Zeit.
\nHerr Kollege K\u00f6ppel, Sie sind ja historisch wahrheitsliebend. Meine Frage: Sie zitieren mehrmals bzw. interpretieren die Neutralit\u00e4t. Ist es richtig, dass am Wiener Kongress, wo erstmals die schweizerische Neutralit\u00e4t festgeschrieben wurde, dies in dem Sinne geschah, dass sich die Eidgenossen in Kriege, an denen zwei L\u00e4nder beteiligt sind, nicht einmischen und nicht Partei ergreifen sollen, dass also die Neutralit\u00e4t nur im Falle von Kriegen zwischen zwei L\u00e4ndern zum Tragen kommt? Alles andere, was Sie in die Neutralit\u00e4t hineininterpretieren, war aber nie so gemeint. Ist es richtig, dass genau das an diesem Wiener Kongress entschieden wurde?
\nKollege Nidegger, Sie haben heute, wenn ich das richtig verstanden habe, davon gesprochen, dass es zu wenig Testosteron in diesem Bericht habe. Heute haben wir den internationalen Frauentag, und Sie wissen genau: Dieser Bericht trieft vor Testosteron. Wenn Sie schauen, wie viele Konfliktherde wir auf der Welt haben: Ist das das Testosteron, das Sie sich w\u00fcnschen? Oder was ist es? Enthalten f\u00fcr Sie Friedensbem\u00fchungen, Entwicklungszusammenarbeit, F\u00f6rderung der Frauen, Umsetzung der Agenda 2030, (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ihre Frage!) Gewalt gegen Frauen zu wenig Testosteron?
\nIch lese im Aussenpolitischen Bericht 2016 die zweifellos korrekte Beobachtung, dass \"immer mehr Staaten ihre nationalen Interessen wieder st\u00e4rker geltend machen und auf einer Politik der Nichteinmischung bestehen\". Da stelle ich mir allerdings die Frage: Warum macht die Schweiz, warum machen Sie, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, das exakte Gegenteil? Warum besteht unsere angebliche Interessenpolitik darin, dass wir st\u00e4ndig den Interessen aller anderen entgegenkommen? Warum lassen wir es zu, dass die EU, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungspolitik, direkt in den parlamentarischen Prozess unseres unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen Staates eingreift? Wann, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, heisst es eigentlich endlich auch in unserer Aussenpolitik wieder \"Switzerland first\"?
\nDieser Bericht ist eine sprachliche Zumutung ohne Schwerpunkt, ein ausschweifendes Durcheinander zu ungez\u00e4hlten Aktivit\u00e4ten und Aktivismen, die alle irgendwie darauf hinauszulaufen scheinen, dass die Verfasser und ihr Chef weltpolitisch eine bedeutende Rolle spielen wollen. Ist es \u00fcberhaupt ein aussenpolitischer Bericht, oder lese ich die Werbebrosch\u00fcre eines Hilfswerks? Es wimmelt nur so von gestelzten Begrifflichkeiten wie \"Zivilgesellschaft\", \"menschliche Sicherheit\", f\u00fcr die bei Ihnen offenbar eine ganze Abteilung existiert, \"gr\u00fcne Wirtschaft\", \"PVE\" - was um Himmels willen ist denn das? -, \"internationale Zusammenarbeit\" statt des guten, alten, ehrlichen Wortes \"Entwicklungshilfe\". Und zum Schluss noch meine pers\u00f6nlichen Favoriten: \"Rohstofftransparenz\" und \"Wasser-Fussabdruck\" - was ja seit dem Unfall Christoph Blochers vor einer Woche auch auf Bundesebene eine ganz neue, dramatische Bedeutung bekommen hat.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin voller Bewunderung daf\u00fcr, wie Sie und Ihre Leute inzwischen fast ausschliesslich damit besch\u00e4ftigt sind, unseren Planeten zu retten. Von der Geschlechtergleichstellung am Frauentag in Burkina Faso bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels am Krisenbogen in S\u00fcdsudan scheint Ihrer Beh\u00f6rde keine Katastrophe zu gross und kein Konflikt zu entlegen zu sein, als dass Sie sich nicht sofort darauf st\u00fcrzen. Ich frage mich allerdings, ob den Interessen der laut Verfassung immer noch neutralen, also gem\u00e4ss Duden unparteiischen Schweiz wirklich gedient ist, wenn Sie dem t\u00fcrkischen Aussenminister in Bern wie einem Schulbuben die Leviten lesen oder wenn Sie in Interviews die Politik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten kritisieren. Ganz stolz schreiben Sie auch: \"So kritisiert die offizielle Schweiz regelm\u00e4ssig Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht, etwa im Zusammenhang mit dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland.\" Ich bin sicher, Herr Burkhalter, die Regierung in Tel Aviv ist Ihnen f\u00fcr diese neutralit\u00e4tswidrige Belehrung von Herzen dankbar.
\nRichtig \u00e4rgerlich aber wird es, wenn das Aussendepartement wegen minimalster Sparvorgaben droht. Sie schreiben von \"Anpassungen in den Leistungskatalogen der Vertretungen\", und weiter lese ich: \"Zus\u00e4tzliche Sparvorgaben k\u00f6nnten zu einer Reduktion des Aussennetzes und von dessen Dienstleistungen f\u00fchren.\" Keine Rede ist selbstverst\u00e4ndlich von Einsparungen im v\u00f6llig aufgeblasenen Deza-Wasserkopf, dessen Schrumpfung niemand sp\u00fcren w\u00fcrde und wo Bruttogrundl\u00f6hne von fast 150 000 Franken bezahlt werden. Ich muss Ihnen sagen, ich f\u00fchle mich als Unternehmer pers\u00f6nlich beleidigt, wenn ich h\u00f6re, mit einem Sparbeitrag von 5,5 Millionen Franken bei den Personalkosten sei bei Ihnen die Zitrone endg\u00fcltig ausgepresst.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen auf der b\u00fcrgerlichen Seite: Das Aussendepartement hatte 2016 einen Personalaufwand von ziemlich genau 550 Millionen Franken. Wir sprechen also von einem einzigen Prozent Einsparung. Wissen Sie, in welchem Umfang unsere Unternehmen da draussen sparen mussten und m\u00fcssen, ohne relevante Leistungen abzubauen?
\nDieser Bericht belegt: Im Aussendepartement liegt vieles im Argen. Ich bin gerne bereit, bei Verbesserungen mitzuhelfen und anzupacken.
\nDer Bericht zeigt eine grosse F\u00fclle von aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten auf. Daf\u00fcr danken wir bestens. Ich m\u00f6chte mich aber auf die anstehende, zukunftsorientierte Gestaltung der Beziehungen zwischen die Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union beschr\u00e4nken. Das geh\u00f6rt unzweifelhaft zu den gr\u00f6ssten aussenpolitischen Herausforderungen in den n\u00e4chsten Jahren. Parlament, Bundesrat und die Verwaltung m\u00fcssen diesbez\u00fcglich einen Schwerpunkt in ihren Aktivit\u00e4ten bilden.
\nIn einem ersten Schritt m\u00fcssen wir Klarheit schaffen \u00fcber das, was wir wollen, aber auch \u00fcber das, was wir nicht wollen. Klarheit kann beim Verhandlungspartner hart wirken, ist aber nicht H\u00e4rte, sondern die Voraussetzung und die notwendige Basis f\u00fcr erfolgreiche Verhandlungen. Anspruchsvoll wird es beim zweiten Schritt, bei dem es darum geht, die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen. Priorit\u00e4ten zu setzen gilt es nicht nur hinsichtlich der Ziele, sondern auch - das ist die Herausforderung - hinsichtlich der Gewichtung zwischen dem Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten, der Souver\u00e4nit\u00e4t und der direkten Demokratie. Je nach Zielsetzung ist das noch zu erg\u00e4nzen mit Neutralit\u00e4t und Subsidiarit\u00e4t.
\nWenn wir nun diese Priorit\u00e4ten in ein Dreiecksverh\u00e4ltnis setzen, das heisst, wenn wir oben die Zielsetzung des Marktzugangs - bei der EU sind das die bilateralen Vertr\u00e4ge, erg\u00e4nzt mit einem m\u00f6glichen institutionellen Abkommen - und auf der Basislinie unsere Souver\u00e4nit\u00e4t sowie die direkte Demokratie zueinander ins Verh\u00e4ltnis setzen, so stellen wir fest, dass eine institutionelle Anbindung unm\u00f6glich ist; ich betone \"Anbindung\". Wollte man das trotzdem tun, so m\u00fcssten wir bei der Souver\u00e4nit\u00e4t und bei der direkten Demokratie Abstriche machen, was unrealistisch und nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. M\u00f6glich ist ein institutionalisiertes Verfahren zur Streitbeilegung durchaus. Es stehen heute bekannte und bew\u00e4hrte Verfahren zur Verf\u00fcgung, von Verhandlungen bei Differenzen bis hin zum Schiedsgericht.
\nMit Fug und Recht k\u00f6nnen, nein, m\u00fcssen wir uns auch die Frage stellen, mit welcher Europ\u00e4ischen Union wir denn ein institutionelles Abkommen abschliessen sollen. Vor wenigen [PAGE 250] Tagen konnten wir der Presse unter dem Titel \"Junckers Wege zum Gl\u00fcck\" eine ganze Auswahlsendung betreffend Weiterentwicklung der EU entnehmen: \"1. Weitermachen wie bisher; 2. Beschr\u00e4nkung auf den Binnenmarkt; 3. Europa der zwei Geschwindigkeiten; 4. Weniger, aber effizienter; 5. Flucht nach vorn.\" Es fragt sich nur, wohin man fliehen m\u00f6chte. Die Realit\u00e4t heisst wohl eher: weiterwursteln wie bisher. Br\u00fcssel fasst Beschl\u00fcsse, erl\u00e4sst Gesetze, und niemand oder fast niemand beachtet sie.
\nIn diesem Kontext ist das Dr\u00e4ngen der Europ\u00e4ischen Union auf einen institutionellen Rahmen deplatziert und eher als Ablenkung von den internen Differenzen und den bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich zu verstehen. Wir m\u00fcssen auf dieses Anliegen mit der notwendigen Gelassenheit reagieren, Zeit gewinnen und pragmatisch die notwendigen Korrekturen angehen.
\nDie Europ\u00e4ische Union erw\u00e4hnt unter Punkt 6 der Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass bestimmte Abkommen uneinheitlich angewendet werden. Die Schweiz habe auf Bundes- und Kantonsebene nachfolgend Rechtsvorschriften und Verfahren verabschiedet, die mit diesen Abkommen, insbesondere mit dem Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit, nicht vereinbar seien. Diesen Feststellungen steht die Studie der Universit\u00e4t St. Gallen gegen\u00fcber, die zahlreiche Verletzungen der bilateralen Vertr\u00e4ge seitens einzelner EU-Mitgliedl\u00e4nder gegen\u00fcber der Schweiz feststellt. Das ist bei der notwendigen Anpassung bestehender Vertr\u00e4ge in die Waagschale zu legen, respektive es sind Korrekturen einzufordern.
\nAbschliessend ist eine Bemerkung zur m\u00f6glichen und vom Bundesrat angesprochenen Zahlung weiterer Koh\u00e4sionsgelder notwendig. Mit voreiligen Versprechen wird unsere Verhandlungsposition geschw\u00e4cht. Die FDP-Liberale Fraktion will zuerst konkrete Resultate sehen, bevor diesbez\u00fcglich Zusagen gemacht werden. Abgesehen davon leisten wir mit den Alpentransversalen einen grossen Beitrag zur europ\u00e4ischen Koh\u00e4sion. Sch\u00f6ne Worte, wie sie im Bericht enthalten sind, gen\u00fcgen nicht.
\n\"What a year\" - was f\u00fcr ein Jahr, muss man heute sagen, wenn wir in der Debatte um den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates auf das Jahr 2016 zur\u00fcckblicken. Wir waren mit Terroranschl\u00e4gen in Europa, einem Putschversuch in der T\u00fcrkei, der lange demokratiepolitische und rechtsstaatliche Schatten bis in unser Land wirft, mit wachsendem Zuspruch zu populistischen Kr\u00e4ften, aber auch mit Konflikten, Krisen und Unw\u00e4gbarkeiten konfrontiert.
\nDer Brexit-Entscheid der Briten verursachte in der Geschichte der europ\u00e4ischen Integration eine zutiefst verunsichernde Z\u00e4sur und zeitigt ebenfalls einen Backlash auf die Schweiz in unseren Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union. Die kriegerischen Ereignisse in der Ostukraine gehen trotz Minsker Abkommen zulasten der Zivilbev\u00f6lkerung weiter. Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Medienfreiheit in Polen wurden unter der neuen Regierung stark beschnitten. Ungarn ist mit seiner antihumanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingspolitik weiterhin auf dem Weg, sich aus dem europ\u00e4ischen Wertegef\u00fcge zu verabschieden. Ein Ende des B\u00fcrgerkrieges in Syrien ist auch nach sechs Jahren leider nicht in Sicht.
\nDer Migrationsdruck aus Konflikt- und Krisenregionen nach Europa und \u00dcbersee h\u00e4lt an. In den USA wurde der 45. Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, nachdem er sich damit profiliert hatte, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu wollen und den wohlstandsbringenden Freihandel beschr\u00e4nken anstatt ausbauen zu wollen.
\n\"Indeed, what a year\" - diplomatisch ausgedr\u00fcckt wird dies im aussenpolitischen Bericht so: \"Der beschleunigte Wandel der Welt h\u00e4lt an, steht aber verst\u00e4rkt im Zeichen von weltpolitischen Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation.\"
\nAls international stark vernetztes Land und als Staat, der vom internationalen Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen sowie von Direktinvestitionen abh\u00e4ngig ist, haben wir ein grosses Interesse an Frieden, Stabilit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und der Respektierung des V\u00f6lkerrechts. Die Linderung von Armut, der Zugang zu Wasser sowie Bildungschancen verhindern Fluchtbewegungen und sch\u00fctzen vor der Ausbreitung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Das Engagement der Schweiz in den definierten Schwerpunktl\u00e4ndern und -regionen ist vorbildlich, und ich lade die Kritiker und Skeptiker ein, sich pers\u00f6nlich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Unsere internationale Solidarit\u00e4t wurde im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit letztes Jahr vom Parlament unterst\u00fctzt und best\u00e4tigt.
\nSeitens der FDP-Liberalen Fraktion spreche ich dem Bundesrat, unserem Aussenminister und dem diplomatischen Korps sowie den Honorarkonsuln unseren Dank aus. Mit grossem pers\u00f6nlichem Einsatz verfolgen sie die aussenpolitischen strategischen Zielsetzungen und vertreten die Schweizer Interessen und Werte. Dies konnte ich in meinem Pr\u00e4sidialjahr in vielen L\u00e4ndern pers\u00f6nlich erfahren, so zum Beispiel in Kroatien und Ungarn, in Italien, Rum\u00e4nien, Bulgarien, China, den USA, in Grossbritannien, Georgien, Ukraine, Albanien oder in Sri Lanka.
\nUnsere Guten Dienste sowie die Menschenrechtsdialoge sollen gerade in diesen krisengesch\u00fcttelten Zeiten zu einer friedlicheren Welt beitragen, in der Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochgehalten und vorgelebt werden. Das Schweizer Engagement in internationalen Organisationen ist wichtig, sei es zur Vertretung unserer Werte und Interessen oder auch zur St\u00e4rkung des internationalen Genf.
\nDar\u00fcber hinaus will ich mich aber auch beim Parlament bedanken: Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, haben im Berichtsjahr sehr viel aussenpolitische Verantwortung \u00fcbernommen, die im Bericht des Bundesrates nicht explizit erscheint, sei es bei der mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit konformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder mit der Erm\u00e4chtigung zur Last-Minute-Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Letztere hat dem Forschungs- und Denkplatz Schweiz zumindest erm\u00f6glicht, beim europ\u00e4ischen Forschungsprogramm Horizon 2020 dabeizubleiben, auch wenn viele wichtige Dossiers im bilateralen Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU blockiert bleiben, wie der Bundesrat aufgrund von Fragen Anfang dieser Woche in der Fragestunde aufgelistet hat. Ich bin stolz, dass gerade unser Parlament in diesen Dossiers mit aussenpolitischer Weitsicht gehandelt hat.
\nC'est toujours un \u00e9v\u00e9nement que de pouvoir aborder les rapports de politique ext\u00e9rieure. C'est peut-\u00eatre le seul domaine o\u00f9 nous avons deux rapports, l'un de politique ext\u00e9rieure proprement dite, et l'autre de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure, qui sont pr\u00e9sent\u00e9s et discut\u00e9s chaque ann\u00e9e de mani\u00e8re aussi intense. Il y a d'autres domaines de l'activit\u00e9 politique en Suisse, tout particuli\u00e8rement de politique int\u00e9rieure, qui m\u00e9riteraient parfois aussi des r\u00e9flexions \u00e0 intervalles r\u00e9guliers.
\nCe rapport, comme ceux des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, prend comme point de d\u00e9part la situation dans le monde. Oui, l'ordre international aujourd'hui est dans une situation difficile. Il y a une remise en question de l'ordre international depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale et de celui, je dirai m\u00eame, qui a suivi la d\u00e9colonisation. Ce n'est pas forc\u00e9ment l'ordre lib\u00e9ral lui-m\u00eame qui est remis en cause, comme le dit le rapport, mais bien plut\u00f4t la pr\u00e9tention h\u00e9g\u00e9monique de cet ordre lib\u00e9ral, parce que aujourd'hui il y a d'autres types de visions du monde qui s'affirment. On entre dans une situation d'affrontements entre puissances, ce qui g\u00e9n\u00e8re des conflits. Nous faisons donc face \u00e0 des conflits, par exemple, en Syrie et en Irak, pr\u00e9sentant une confrontation directe ou indirecte entre la Russie et les Etats-Unis. Ici, en Europe, en Ukraine, nous assistons \u00e0 la confrontation entre la Russie et l'Europe, avec comme enjeu nos valeurs, notre vision de l'Etat de droit, des relations internationales et du droit international. Nous sommes aussi les t\u00e9moins d'un conflit qui est beaucoup plus sourd, mais qui pourrait g\u00e9n\u00e9rer aussi une confrontation arm\u00e9e en Asie, en mer de Chine, o\u00f9 la puissance chinoise cherche l'affrontement avec les Etats-Unis et ses alli\u00e9s.
\nDans ce contexte, il est clair que le monde est moins s\u00fbr, moins stable, ce qui est pr\u00e9occupant pour l'ensemble des populations civiles et pour nous. Pour la Suisse et sa population, il faut donc aussi rappeler qu'il est important de r\u00e9affirmer l'attachement au projet europ\u00e9en, dont nous partageons les valeurs, et qui garantit une stabilit\u00e9 propice \u00e0 notre peuple et \u00e0 notre \u00e9conomie. C'est par ce biais que nous pouvons aussi promouvoir nos valeurs, celles qui ont fait la Suisse: garantir la paix et favoriser la coexistence pacifique des peuples.
\nNotre destin est li\u00e9 \u00e0 l'Europe. Il est pr\u00e9occupant de voir les replis identitaires qui s'op\u00e8rent en Europe. Nous devons apporter notre contribution au projet europ\u00e9en. Celle-ci passe par la consolidation de la voie bilat\u00e9rale. C'est par ce biais que nous pourrons stabiliser nos rapports avec l'Europe et contribuer \u00e0 son d\u00e9veloppement et au n\u00f4tre. Je ne peux que regretter de constater que, dans l'un des piliers de la politique suisse favorable \u00e0 la voie bilat\u00e9rale, \u00e0 savoir le Parti lib\u00e9ral-radical, il y a aujourd'hui des dissidents qui commencent \u00e0 se manifester ici ou l\u00e0.
\nUne autre chose dont nous avons besoin en ce qui concerne l'Europe, c'est d'un contrat-cadre. Il faut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aboutisse rapidement dans la n\u00e9gociation de ce contrat-cadre.
\nEnfin, il faut naturellement que la Suisse participe \u00e0 la coh\u00e9sion europ\u00e9enne, \u00e0 la lutte contre l'exclusion sociale dans les pays europ\u00e9ens et faire en sorte que les conditions-cadres pour combattre correctement le ch\u00f4mage des jeunes et l'exclusion sociale soient r\u00e9unies. Ce sont ces facteurs qui minent le projet commun au sein de l'Europe g\u00e9ographique [PAGE 248] et politique et mettent en danger nos valeurs et le projet d\u00e9mocratique.
\nJe dirai qu'il y a un autre domaine dans lequel il y a encore passablement \u00e0 faire, c'est celui de la coh\u00e9rence de nos politiques au-del\u00e0 de l'Europe.
\nDans le pr\u00e9sent rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2016, la coh\u00e9rence des politiques est abord\u00e9e en quelques paragraphes, sur une page et demie, aux pages 1304 et 1305. Cela montre que cette question est consid\u00e9r\u00e9e comme quelque chose d'annexe. Ce n'est pas annexe: c'est central. C'est d'autant plus central que cela doit s'articuler dans la perspective des \"Sustainable Development Goals\", \u00e0 savoir en fran\u00e7ais les Objectifs pour le d\u00e9veloppement durable, qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par la communaut\u00e9 internationale en 2015. Ces objectifs concernent non seulement les pays en voie de d\u00e9veloppement ou sous-d\u00e9velopp\u00e9s - selon la fa\u00e7on dont vous voudrez les appeler -, mais ils concernent pour l'essentiel \u00e9galement nos pays, c'est-\u00e0-dire aussi la Suisse. Nos pays sont incit\u00e9s \u00e0 revoir leur politique en mati\u00e8re \u00e9conomique et de coop\u00e9ration internationale. Ces politiques doivent elles aussi aboutir \u00e0 des modifications des rapports de forces. Il s'agit d'\u00eatre coh\u00e9rent sur le plan de la politique fiscale, de la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure et de la politique de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement.
\nL'ann\u00e9e prochaine, dans ce fameux rapport sur la politique ext\u00e9rieure, nous voudrions pouvoir lire un chapitre consacr\u00e9 en priorit\u00e9 au probl\u00e8me de la coh\u00e9rence, non seulement \u00e0 celui de la coh\u00e9rence institutionnelle, qui a \u00e9t\u00e9 salu\u00e9e de mani\u00e8re positive par l'OCDE, mais encore \u00e0 celui de la coh\u00e9rence sur le plan mat\u00e9riel. Le but est d'analyser comment la Suisse peut contribuer de mani\u00e8re plus efficace \u00e0 un d\u00e9veloppement harmonieux et comment les Objectifs pour le d\u00e9veloppement durable peuvent \u00eatre atteints. Il s'agit aussi d'une mani\u00e8re claire pour nous de promouvoir nos valeurs, qui sont inscrites d'ailleurs \u00e0 l'article 54 alin\u00e9a 2 de la Constitution: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration ... contribue \u00e0 lutter contre la pauvret\u00e9 ainsi qu'\u00e0 promouvoir ... la coexistence pacifique des peuples ...\"
\nIm Gegensatz zum Vorredner der SVP-Fraktion finde ich den aussenpolitischen Bericht sehr gut. Es geht ja auch um ein sehr breites Spektrum von Themen, das wir hier behandeln m\u00fcssen. Ich gratuliere dem Bundesrat dazu.
\nIch werde mich auf Europa beschr\u00e4nken. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union war 2016 ein schwieriges Jahr. Auch in der Ukraine geht der Krieg weiter, obwohl man kaum mehr dar\u00fcber berichtet hat. Nach der gewaltigen Fl\u00fcchtlingswelle im Sommer und Herbst 2015 stand der europ\u00e4ische Kontinent wiederum vor grossen Herausforderungen: Die Anzahl Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangten, erreichte mit 180 000 Menschen einen neuen H\u00f6chststand. W\u00e4hrend die Schweiz dank dem Dublin-Abkommen die meisten Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckweisen konnte, versuchten Mittelmeerstaaten eine Verteilung der Asylsuchenden auf die \u00fcbrigen Schengen-Staaten zu erzielen. Dies gelang leider nur f\u00fcr ein kleines Kontingent. Die Schweiz konzentrierte ihre Bem\u00fchungen auf eine praktikable Umsetzung der Masseneinwanderungs-Bestimmung von Artikel 121a der Bundesverfassung. Doch der Brexit durchkreuzte die Schweizer Bem\u00fchungen um eine einvernehmliche L\u00f6sung der Frage der Auslegungsmodalit\u00e4ten zu Artikel 14 Absatz 2 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Es ging vor allem um die m\u00f6glichen Kriterien, welche es erlauben w\u00fcrden, Massnahmen im Fall schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten zu ergreifen.
\nDie L\u00f6sung, welche das Parlament mit den Stimmen der Linken und der FDP-Liberalen Fraktion durchgedr\u00fcckt hat, hat nur im weitesten Sinn mit dem Inhalt des Verfassungsartikels 121a zu tun, verletzt aber die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU nicht. Aus diesem Grund hat sich die CVP-Fraktion der Stimme enthalten. Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind f\u00fcr uns zu wichtig, als dass sie gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen.
\nDer Bundesrat schreibt im Bericht: \"Der bilaterale Weg hat sich bew\u00e4hrt und ist die einzige mehrheitsf\u00e4hige europapolitische Option in der Schweiz.\" Daf\u00fcr m\u00fcsste er aber auch in der \u00d6ffentlichkeit mehr auftreten und k\u00e4mpfen, denn die rechten Kreise um die SVP stellen inzwischen auch die Bilateralen infrage.
\nEin ganz schwieriges Dossier ist die L\u00f6sung der institutionellen Fragen. Es zeigt sich jetzt auch einer grossen Mehrheit - Insidern und Kennern des EU-Dossiers war es eigentlich schon lange klar -, dass das Mandat, welches sich der Bundesrat geben liess, zu grossen Kontroversen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Wahl des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, des Gerichtes der Gegenpartei, f\u00fcr eine Streitbeilegung - was von Staatssekret\u00e4r Rossier propagiert wurde - w\u00e4re in einer Volksabstimmung chancenlos. Das weiss inzwischen auch der Bundesrat. Viele Fachleute geben mittlerweile zu, dass das Mandat zu eng und einseitig gew\u00e4hlt wurde.
\nDie Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Darum brauchen wir dringend gute Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn. Die Schweiz ist derzeit auch \"mehr noch als sonst ein Anker der Stabilit\u00e4t in einem krisengeplagten Europa\", stellt der Bericht fest. Der Bundesrat schreibt auch: \"Der Schweiz und der EU bietet sich die Chance, auf dieser Basis ihre Beziehungen zu normalisieren und den bilateralen Weg zu st\u00e4rken. Der Bundesrat erwartet, dass die EU Hand bietet zu einer solchen Normalisierung.\" Das gab in unserer Kommission einiges zu reden.
\nIn der Zwischenzeit k\u00f6nnen wir keine neuen Abkommen wie das lange gew\u00fcnschte Stromabkommen und andere abschliessen. Auch die Erneuerung der bestehenden bilateralen Abkommen, z. B. des Abkommens zu den technischen Handelshemmnissen, ist blockiert. Dies darf nicht sein. Wir m\u00fcssen uns mit allen Mitteln wehren, dass die Abkommen aktualisiert werden und auch neue Abkommen, die beiden Seiten dienen, abgeschlossen werden k\u00f6nnen.[GZ]
\nBesten Dank f\u00fcr den ausf\u00fchrlichen Bericht und viel Erfolg 2017!
\nVous savez, Monsieur Portmann, le Parti socialiste n'est pas un parti id\u00e9ologique, comme vous voulez le d\u00e9peindre, mais un parti r\u00e9aliste.
\nIl est clair que la participation au projet politique europ\u00e9en reste pour nous un objectif, mais malheureusement on ne peut pas l'atteindre actuellement, non pas tellement parce que nous n'en avons pas envie, mais parce que l'Europe actuelle doit se transformer, notamment sous l'angle social. Aujourd'hui, on attend, en premier lieu, que les responsables europ\u00e9ens ne s'enferrent plus dans un projet n\u00e9olib\u00e9ral et d'exclusion sociale, mais d\u00e9veloppent, aux niveaux national et europ\u00e9en, un programme social, d'inclusion, de protection des salaires, de protection sociale. Un tel programme permettra aussi de favoriser la situation en Suisse, parce qu'il permettra de fixer les populations europ\u00e9ennes localement.
\nD'ici l\u00e0, il s'agit de renforcer le partenariat avec l'Europe, de le faire par la voie bilat\u00e9rale; et, pour vous, de convaincre vos coll\u00e8gues du groupe lib\u00e9ral-radical qui, aujourd'hui, sont des dissidents sur ce sujet. Deuxi\u00e8mement, il s'agit d'avoir un cadre l\u00e9gal, qui est le cadre institutionnel, qui nous permette de progresser dans nos relations avec l'Europe dans diff\u00e9rents domaines et de collaborer par ailleurs \u00e0 toutes les politiques sectorielles de l'Union europ\u00e9enne, qu'elles soient migratoire, fiscale et j'en passe.
\nDas Jahr 2016 war nicht nur gepr\u00e4gt von zahlreichen Krisen und Konflikten und den entsprechenden humanit\u00e4ren Konsequenzen. Das Jahr 2016 war auch gepr\u00e4gt von regelrechten aussenpolitischen Schockwellen. Es waren Schockwellen, bei denen nicht ganz klar ist, welches die Konsequenzen f\u00fcr die Welt und auch f\u00fcr unser Land sein werden. Klar ist aber, dass die liberale internationale Ordnung und m\u00fchsam erlangte Errungenschaften zunehmend infrage gestellt werden. In einer zunehmend globalisierten und von Krisen gepr\u00e4gten Welt w\u00e4ren eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und eine Bereitschaft zu mehr Kooperation absolut zentral. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Bereitschaft zur Kooperation ist abnehmend, und es findet eine beunruhigende Tendenz zur R\u00fcckbesinnung auf die Nationalstaaten statt. Die Konsequenz ist eine grosse Unsicherheit \u00fcber die Entwicklung der Weltordnung, aber auch \u00fcber die Entwicklung in Europa.
\nF\u00fcr die offene und globalisierte Schweiz bedeutet das nichts Gutes. Wir Gr\u00fcnliberalen stehen ein f\u00fcr eine aktive und engagierte Aussenpolitik. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und Vernetztheit ist ein Erfolgsfaktor dieses Landes und auch wesentlich f\u00fcr unseren Wohlstand verantwortlich. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns, sei das nun in den bilateralen Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern oder auf multilateraler Ebene, aktiv f\u00fcr unsere Interessen und Werte engagieren. Stabile internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind f\u00fcr uns als kleines, exportorientiertes Land absolut zentral. Eine Schw\u00e4chung der internationalen Gremien und der internationalen Rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem Interesse.
\nDie Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union waren im Jahr 2016 gepr\u00e4gt durch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat hat sich bekanntlich bis Mitte Jahr darum bem\u00fcht, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden, was nicht gelungen ist, das wissen wir alle. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale hatte der Erhalt der Bilateralen gegen\u00fcber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stets Priorit\u00e4t. Die fristgerechte Umsetzung hat auch die f\u00fcr den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz entscheidende Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls erm\u00f6glicht. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stehen wir aber nun wieder an jenem Punkt, wo wir bereits vor der Initiative standen. Mit den staatlichen bilateralen Abkommen standen wir bereits vor der Diskussion um die Masseneinwanderungs-Initiative in der Sackgasse. Das hat sich seit letztem Herbst nun best\u00e4tigt: Die technischen Abkommen werden nicht mehr aktualisiert, bis die sogenannten offenen Fragen mit der Schweiz gel\u00f6st sind. Das mag kurzfristig nicht so dramatisch sein, mittelfristig bedeutet das aber Rechtsunsicherheit, und das ist definitiv nicht gut f\u00fcr unsere Wirtschaft. Das EU-Recht entwickelt sich laufend weiter. Eine regelm\u00e4ssige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Weges werden dadurch unumg\u00e4nglich. Nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden.
\nDas Jahr 2016 war erneut, wie die vorangehenden Jahre, stark von Krisen und Konflikten gepr\u00e4gt - es waren Krisen und Konflikte, die sich faktisch vor den T\u00fcren der Schweiz und Europas abspielen. Der Bericht legt richtigerweise einen Hauptfokus auf das Engagement der Schweiz im sogenannten s\u00fcdlichen Krisenbogen um Europa, der ein enormes Gebiet \u00fcber Syrien und Nordafrika bis zum Horn von Afrika umfasst. Auch wenn die Charakteristiken der Regionen unterschiedlich sind, sind ihnen die Konflikte und die oft katastrophale humanit\u00e4re Lage gemeinsam. Das Engagement ist nicht nur ein Gebot der globalen Verantwortung und der [PAGE 253] Humanit\u00e4t - ein Beitrag zur Stabilisierung und Friedensbildung ist offensichtlich auch in unserem eigenen Interesse.
\nDas Schwerpunktkapitel des diesj\u00e4hrigen Berichtes widmet sich diesem Engagement f\u00fcr Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel. Wir unterst\u00fctzen dieses Engagement des Bundesrates sehr.
\nEin paar Worte zur Umweltaussenpolitik, die f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale offensichtlich zentral ist: Die grossen, globalen \u00f6kologischen Herausforderungen betreffen uns zwar direkt, l\u00f6sen k\u00f6nnen wir sie aber nur gemeinsam mit \u00e4hnlich denkenden Partnern auf multilateraler Ebene. Auch dieses Thema zeigt eben, dass stabile und verl\u00e4ssliche internationale Organisationen und Regeln in unserem direkten eigenen Interesse sind. Entsprechend wichtig ist uns auch der Einsatz des Bundesrates f\u00fcr griffige Abkommen in den Bereichen Biodiversit\u00e4t, Chemikalien und nat\u00fcrlich Klima. Im Klimabereich fand 2015 die entscheidende Verabschiedung des Pariser Abkommens statt. 2016 wurde bereits die notwendige Zahl der Ratifikationen f\u00fcr das Inkrafttreten erreicht. Es wird nun entscheidend sein, dass die L\u00e4nder ihre Ziele umsetzen und dass auch die Schweiz ihre entsprechende Verantwortung wahrnimmt.
\nZur Entwicklungszusammenarbeit wird sich meine Kollegin Isabelle Chevalley \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte abschliessend dem Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr ihren grossen Einsatz und den ausgezeichneten Bericht danken.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation UDC \u00e0 la Commission de politique ext\u00e9rieure a \u00e9t\u00e9, comme tous les autres membres de la commission, tr\u00e8s impressionn\u00e9e par la foison d'activit\u00e9s d\u00e9crites dans le rapport de politique ext\u00e9rieure 2016, sur tous les terrains, sur toutes les sc\u00e8nes, et dans tous les domaines. Nous avons \u00e9t\u00e9 un peu moins impressionn\u00e9s par la clart\u00e9 des fondamentaux annonc\u00e9s dans un tel rapport, s'agissant du but principal d'une politique ext\u00e9rieure pour un pays comme la Suisse.
\nLa Constitution en donne mandat, \u00e0 l'article 54, et d'ailleurs la Conf\u00e9d\u00e9ration se d\u00e9finit elle-m\u00eame, \u00e0 l'article 2, comme existant pour la libert\u00e9, les droits du peuple - je pars de l'id\u00e9e que la d\u00e9mocratie directe en fait partie -, pour l'ind\u00e9pendance et pour la s\u00e9curit\u00e9.
\nPour prendre ces deux aspects, l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9, il manque un peu de clart\u00e9 et de testost\u00e9rone dans ce rapport. L'ind\u00e9pendance, c'est essentiellement la question de la souverainet\u00e9. Et le d\u00e9fi majeur pour la souverainet\u00e9 de notre Etat aujourd'hui, c'est \u00e9videmment cette tension entre la volont\u00e9 de participer au march\u00e9 unique que constituent nos voisins - mais qui constituent en m\u00eame temps, avec l'Union europ\u00e9enne, un quasi-Etat -, entre la d\u00e9fense de notre prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique, d'un c\u00f4t\u00e9, et le prix politique \u00e0 payer, de l'autre, sachant que nous avons \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement peu clairs face \u00e0 l'Union europ\u00e9enne en demandant d'y adh\u00e9rer en 1992, et en ne retirant cette demande d'adh\u00e9sion que tout r\u00e9cemment.
\nL'Union europ\u00e9enne nous consid\u00e8re donc comme les futurs membres \u00e0 qui l'on peut d'ores et d\u00e9j\u00e0 imposer des obligations de membres, m\u00eame s'ils n'en ont pas encore les droits. On a vu cela avec la libre circulation, dont les membres peuvent disposer, et qui nous a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e dans le premier paquet d'accords bilat\u00e9raux sans contrepartie d'acc\u00e8s au march\u00e9. On l'a aussi vu en 2016 autour de la non mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution, acte de souverainet\u00e9 par excellence, cette non mise en oeuvre \u00e9tant observ\u00e9e de pr\u00e8s, sinon t\u00e9l\u00e9guid\u00e9e depuis Bruxelles.
\nA ce sujet, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res s'est quasiment excus\u00e9 \u00e0 Bruxelles du fait que le peuple suisse soit craintif, inutilement compliqu\u00e9 et lent, plut\u00f4t que d'affirmer que la d\u00e9mocratie directe \u00e9tant ce qu'elle est, ce sont les rapports \u00e0 l'Union europ\u00e9enne qui doivent s'articuler autour des d\u00e9cisions populaires, et non le contraire.
\nUne question est absente du rapport: on a parl\u00e9 d'une autre obligation impos\u00e9e aux membres, celle de participer au Fonds de coh\u00e9sion. La Suisse n'est pas membre, elle le fait volontairement, et, tr\u00e8s courageusement, elle a dit qu'elle allait r\u00e9fl\u00e9chir au montant de sa contribution. Nous aurions l\u00e0 l'occasion, \u00e9videmment, de faire avancer notre cause. Les 13 Etats concern\u00e9s par le don suisse - les 10 Etats de l'Union europ\u00e9enne suivis de la Roumanie et de la Bulgarie, puis de la Croatie - constituent quasiment la moiti\u00e9 des membres de l'Union europ\u00e9enne, qui ne sont plus que 27 depuis le Brexit. Ce sont 13 Etats sur 27, qui sont souvent de petits Etats, qui ont la m\u00eame conscience que nous des dangers de la migration non ma\u00eetris\u00e9e, qui ont une conscience comparable \u00e0 la n\u00f4tre en mati\u00e8re de souverainet\u00e9, parce qu'ils ont connu les affres de la sovi\u00e9tisation, 13 Etats qui ont besoin de notre aide \u00e9conomique et qui feraient des alli\u00e9s extr\u00eamement utiles pour faire entendre ce que sont les exigences suisses aujourd'hui. On attendrait en vain une explication claire sur ce qui exig\u00e9 du c\u00f4t\u00e9 suisse autour de cette question.
\nJe passe \u00e0 la neutralit\u00e9. Il y avait une doctrine de la neutralit\u00e9 au XIXe si\u00e8cle, lorsque les grandes puissances du monde \u00e9taient nos voisins. Il y en avait une \u00e9videmment pendant les deux guerres mondiales, et ensuite pendant la guerre froide. Aujourd'hui, on chercherait en vain une doctrine articul\u00e9e clairement pour une neutralit\u00e9 suisse dans un monde multipolaire. Certes, les relations avec les Etats dits privil\u00e9gi\u00e9s sont pos\u00e9es correctement: les Etats-Unis, la Russie, la Chine, la Turquie, l'Inde, l'Am\u00e9rique latine, ce sont les p\u00f4les principaux du monde tel qu'il se structure aujourd'hui, apr\u00e8s la fin d'une \u00e8re de multilat\u00e9ralisme onusien. On peinerait \u00e0 trouver toutefois une doctrine suisse de neutralit\u00e9 et de bons offices utile \u00e0 un monde devenu multipolaire. On a l'impression d'en \u00eatre rest\u00e9 \u00e0 la doctrine pr\u00e9c\u00e9dente, et ce vide est \u00e9videmment cruel, s'agissant de l'importance pour notre s\u00e9curit\u00e9, avec les questions militaires, qu'offre la [PAGE 249] politique de neutralit\u00e9. L'UDC aurait souhait\u00e9 que ce rapport f\u00fbt l'occasion d'annoncer ce qu'\u00e9tait la Suisse dans un monde qui a chang\u00e9, et comment la doctrine suisse devait \u00e9videmment s'adapter \u00e0 ce changement.
\nTout d'abord, j'aimerais, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous remercier pour l'\u00e9lan et la passion avec lesquels vous d\u00e9battez sur la politique \u00e9trang\u00e8re: la passion pour l'Afrique, pour l'environnement, pour l'Europe, pour la neutralit\u00e9. Au fond, il s'agit de la passion pour la Suisse. Merci beaucoup! La d\u00e9fense des valeurs et la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de notre pays ont pr\u00e9cis\u00e9ment besoin de cette passion, m\u00eame s'il faut parfois un peu la canaliser, mais cela c'est le travail du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9videmment.
\nPermettez-moi de canaliser un premier \u00e9l\u00e9ment de ce d\u00e9bat. Dans ce d\u00e9bat, plusieurs d'entre vous ont dit que la Suisse \u00e9tait un petit pays. La Suisse n'est pas un petit pays. Je crois qu'on devrait, en politique \u00e9trang\u00e8re, syst\u00e9matiquement \u00e9viter de commencer par dire que la Suisse est un petit pays. Elle ne l'est pas! Tous les pays sont importants \u00e0 leur mani\u00e8re. Notre pays a \u00e9videmment une importance \u00e9conomique puisqu'il est une des 20 premi\u00e8res puissances \u00e9conomiques mondiales, m\u00eame s'il n'est pas membre du G-20. Notre pays repr\u00e9sente une puissance dans le monde en termes d'innovation, et en termes de m\u00e9diation \u00e9galement. Ce n'est pas pr\u00e9somptueux d'en \u00eatre conscient et de le dire.
\nCela dit, dans quelle p\u00e9riode vivons-nous? Quand je vous \u00e9coutais, je me demandais quel \u00e9tait votre sentiment sur la p\u00e9riode que nous vivons, et, plus pr\u00e9cis\u00e9ment, dans quelle p\u00e9riode chacun et chacune ici inscrivait sa responsabilit\u00e9 en termes de politique ext\u00e9rieure. En fait, nous vivons une p\u00e9riode d'ins\u00e9curit\u00e9. On l'appellera peut-\u00eatre plut\u00f4t \"p\u00e9riode de transition\", pour se rassurer, mais c'est tr\u00e8s clairement une p\u00e9riode d'ins\u00e9curit\u00e9. Le monde est un petit peu comme un grand vaisseau sur un tr\u00e8s grand oc\u00e9an; il a certes mis le cap avec une certaine d\u00e9termination, il faut bien le dire, sur des [PAGE 254] \u00e9l\u00e9ments \u00e0 long terme - Agenda 2030, accord sur le climat -, mais ce vaisseau a, assez clairement, perdu la boussole \u00e0 court terme et son itin\u00e9raire est inqui\u00e9tant \u00e0 l'heure actuelle.
\nItin\u00e9raire inqui\u00e9tant, ordre international lib\u00e9ral remis en cause. Je persiste et signe: \u00e0 l'heure actuelle, nous avons une remise en cause de cet ordre international lib\u00e9ral, un ordre international qui n'est pas le fait du hasard, mais qui est issu du fracas de la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale, sous l'impulsion essentiellement des Etats-Unis qui, actuellement, le remettent en cause. Vous savez, les g\u00e9n\u00e9rations qui ont connu v\u00e9ritablement ces discussions, men\u00e9es pour retrouver un certain ordre, y \u00e9taient tr\u00e8s attach\u00e9es. Avec le temps, on l'a peut-\u00eatre un peu oubli\u00e9, ces g\u00e9n\u00e9rations ont disparu et les liens ont tendance \u00e0 se distendre un peu, les d\u00e9cisions communes devenant moins solides qu'auparavant. C'est la r\u00e9alit\u00e9 dans laquelle nous vivons. C'est cela, la p\u00e9riode que nous vivons actuellement.
\nC'est aussi une p\u00e9riode o\u00f9 le multilat\u00e9ralisme - j'y reviendrai - est contest\u00e9. Il est contest\u00e9 par un monde de plus en plus multipolaire, dans lequel diff\u00e9rentes puissances veulent \u00eatre chacune la garante, militairement, \u00e9conomiquement, de l'ordre et de la s\u00e9curit\u00e9 mondiaux. Cela m\u00eame au moment o\u00f9 les principaux d\u00e9fis - vous les avez \u00e9voqu\u00e9s -, surtout celui de la migration forc\u00e9e, mais aussi celui du terrorisme, impliquent pr\u00e9cis\u00e9ment des r\u00e9ponses communes, des r\u00e9ponses en termes d'actions communes, comme cela a pu \u00eatre fait, par exemple, l'ann\u00e9e pass\u00e9e sur la probl\u00e9matique du climat. Mais sur d'autres questions, on en est loin.
\nLe monde conna\u00eet \u00e9galement un respect du droit international qui s'\u00e9rode. Les espaces de libert\u00e9, la d\u00e9mocratie se contractent. Le monde est marqu\u00e9 par de nombreuses crises, de nombreux conflits, impliquant beaucoup d'acteurs souvent non \u00e9tatiques, par cons\u00e9quent, il est de plus en plus difficile de trouver des solutions. C'est ce qu'on a v\u00e9cu l'ann\u00e9e pass\u00e9e - puisqu'on parle surtout de 2016, m\u00eame si automatiquement on va parler du pr\u00e9sent, parce que c'est dans notre nature. L'ann\u00e9e 2016 aura \u00e9t\u00e9 une ann\u00e9e durant laquelle il a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s difficile de conclure des accords pour mettre fin, ou, en tout cas, pour essayer de stopper un peu les diff\u00e9rentes crises et les diff\u00e9rents conflits, tout sp\u00e9cialement dans cet arc au sud et \u00e0 l'est de la M\u00e9diterran\u00e9e, de l'Europe donc, et, autrement dit, tout pr\u00e8s de chez nous.
\nDans ce contexte, la Suisse utilise une boussole pour se diriger dans ce monde un peu d\u00e9boussol\u00e9 et cette boussole, c'est la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9e au Parlement et que vous avez cautionn\u00e9e. Elle avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mise au point en 2012, mais elle a \u00e9t\u00e9 revue en 2016 pour la p\u00e9riode 2016-2019. Je crois que cette strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re est tr\u00e8s importante. Nous devons conserver cette boussole, ce cadre qui nous permet de traverser ces p\u00e9riodes difficiles.
\nActuellement, nous utilisons l'ensemble de la strat\u00e9gie, ce qui fait beaucoup de choses, mais, finalement, cela peut se r\u00e9sumer en quelques mots. Que visons-nous? Nous visons exactement trois buts.
\n1. Nous visons la stabilisation des relations \u00e9troites que nous voulons entretenir avec l'Union europ\u00e9enne par la voie bilat\u00e9rale. Nous voulons la stabiliser.
\n2. Nous voulons approfondir et \u00e9largir les relations que nous avons avec des partenaires mondiaux. C'est l'aspect le plus r\u00e9cent de la strat\u00e9gie de cette l\u00e9gislature. Nous avons la volont\u00e9 de d\u00e9velopper, en dehors de l'Europe, des partenariats plus forts avec des acteurs de l'ensemble du monde.
\n3. Nous voulons renforcer l'action de la Suisse, m\u00eame si elle est d\u00e9j\u00e0 forte, dans le domaine de la paix, de la s\u00e9curit\u00e9, de la lutte contre la pauvret\u00e9, du d\u00e9veloppement durable et de la prosp\u00e9rit\u00e9.
\nPour mettre en oeuvre cette strat\u00e9gie, nous avons le message sur la coop\u00e9ration internationale pour la p\u00e9riode 2017-2020, un projet que vous avez accept\u00e9. Il faut s'en tenir \u00e0 cette ligne que vous avez d\u00e9finie. Bien s\u00fbr, il y a des discussions sur les moyens exacts \u00e0 notre disposition et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y est pr\u00eat parce qu'il faut \u00e9videmment tenir compte des moyens disponibles. Mais, dans les grandes lignes, nous devons nous en tenir \u00e0 ce qui se trouve dans ce message sur la coop\u00e9ration internationale pour la p\u00e9riode 2017-2020. C'est une action \u00e0 moyen et long terme. Pour faire face \u00e0 la situation actuelle, il est tr\u00e8s important de ne pas faire de zigzags en termes de moyens disponibles sur la dur\u00e9e.
\nDans ce rapport, que je vous remercie d'avoir lu et appr\u00e9ci\u00e9, nous avons essay\u00e9 d'illustrer aussi concr\u00e8tement que possible l'action coordonn\u00e9e de tous les instruments \u00e0 notre disposition dans le cadre du message sur la coop\u00e9ration internationale. Le th\u00e8me prioritaire du rapport est l'action dans l'arc de crise dont je parlais tout \u00e0 l'heure, au Sud et \u00e0 l'Est de l'Europe.
\nCela concerne les pays du Proche et du Moyen-Orient, de l'Afrique du Nord, du Sahel et de la Corne de l'Afrique ainsi que la r\u00e9gion du lac Tchad. Nous mobilisons et nous coordonnons toutes ces actions. Il y en a toute une s\u00e9rie - vous les connaissez -, cela va de l'humanitaire au d\u00e9veloppement en passant par toutes les actions li\u00e9es \u00e0 la promotion civile de la paix, \u00e0 la d\u00e9fense de l'Etat de droit, de la bonne gouvernance, de la d\u00e9mocratie, \u00e0 la promotion des droits humains, \u00e0 la protection des minorit\u00e9s de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale et des personnes vuln\u00e9rables. Tout cela constitue un tout, qui est coordonn\u00e9 de plus en plus, pour pouvoir, avec les m\u00eames moyens, faire plus, gr\u00e2ce \u00e0 la mise en place d'une volont\u00e9 commune d'action.
\nUn th\u00e8me central est celui de la migration forc\u00e9e. Tout d'abord, en ce qui concerne le Proche-Orient, la situation y est tr\u00e8s difficile. Dans la r\u00e9gion touch\u00e9e par la crise syrienne, il y a 1,5 million d'enfants qui ont \u00e9t\u00e9 arrach\u00e9s de chez eux et qui se trouvent actuellement, en tant que r\u00e9fugi\u00e9s, quelque part dans cette r\u00e9gion. Oui, 1,5 million d'enfants! Ils doivent aller \u00e0 l'\u00e9cole. Il ne s'agit donc pas seulement d'humanitaire \u00e0 court terme, ce n'est pas seulement une situation de d\u00e9tresse pour quelques jours, c'est une situation que l'on pourrait appeler de l'\"humanitaire plus\": il faut faire en sorte que ces personnes, ces enfants, ces familles puissent d\u00e9velopper des perspectives dans la r\u00e9gion. C'est l'action qui est men\u00e9e en particulier en Jordanie, au Liban; ce sont les dizaines de milliers de places d'\u00e9cole que la Suisse a cr\u00e9\u00e9es depuis des ann\u00e9es et continuera de cr\u00e9er, si possible m\u00eame de d\u00e9velopper, parce qu'il en faut plus dans cette r\u00e9gion.
\nEn Afrique du Nord, nous avons concentr\u00e9 notre action sur le partenariat migratoire avec la Tunisie. Nous essayons de d\u00e9velopper des actions en Libye, mais il faut \u00eatre r\u00e9aliste: c'est tr\u00e8s difficile, car ce pays n'a pas, pour une grande partie de son territoire, de v\u00e9ritables structures \u00e9tatiques. En effet, il y a plus de seigneurs de la guerre que de structures \u00e9tatiques.
\nDans la Corne de l'Afrique, l'accent est mis sur la poursuite des programmes au Kenya, au Soudan, et en Somalie, et sur l'intensification imm\u00e9diate de la lutte contre la famine terrible qui a commenc\u00e9 et s'est poursuivie dans cette r\u00e9gion - et ce n'est pas un hasard -, et qui est en grande partie due aux crises et aux conflits plus qu'\u00e0 des \u00e9l\u00e9ments venus d'ailleurs, donc qui est en fait davantage due \u00e0 des questions humaines.
\nPuis, nous essayons de d\u00e9velopper le partenariat avec l'Erythr\u00e9e. Nous avons donc lanc\u00e9 la phase exp\u00e9rimentale de projets de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration en Erythr\u00e9e. Nous avons \u00e9galement commenc\u00e9 un dialogue structur\u00e9 avec le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en, dans le cadre d'une d\u00e9marche internationale. Nous parlerons de cela tout \u00e0 l'heure lors du traitement des interventions parlementaires, mais on ne peut pas encore tirer de conclusions. Pourtant, si l'on veut faire des progr\u00e8s, on peut les faire, mais il faut les faire \u00e0 deux, c'est-\u00e0-dire qu'il doit v\u00e9ritablement y avoir un processus qui se construise pas \u00e0 pas: nous faisons les premiers pas, mais nous nous attendons \u00e0 ce que le gouvernement \u00e9rythr\u00e9en en fasse aussi.
\nPartout, nous travaillons \u00e0 la mise en place de la conditionnalit\u00e9 strat\u00e9gique, ce qui est un autre message que j'aimerais faire passer aujourd'hui \u00e0 votre conseil de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Parlement a clairement fix\u00e9 une ligne de conduite, la conditionnalit\u00e9 strat\u00e9gique, et nous la suivons. Avec le Mali, par exemple, nous avons d\u00e9fini, au niveau minist\u00e9riel, un programme dans lequel les int\u00e9r\u00eats des deux pays sont v\u00e9ritablement m\u00eal\u00e9s, pas de mani\u00e8re directe et arr\u00eat\u00e9e, mais avec une bonne entente des deux c\u00f4t\u00e9s et un int\u00e9r\u00eat bien compris. Nous allons donc continuer, mais pour cela aussi il faudra [PAGE 255] maintenir la ligne de conduite et les moyens d\u00e9finis dans le message sur la coop\u00e9ration internationale 2017-2020.
\nJ'\u00e9voquerai quelques \u00e9l\u00e9ments aussi directs que possible sur les axes strat\u00e9giques. En ce qui concerne la relation entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne - il est \u00e9vident que l'on va \u00e0 nouveau me taxer d'optimiste inv\u00e9t\u00e9r\u00e9 -, on n'est plus en 2014 mais en 2017 et ce serait le moment de tourner la page. Ce serait le moment que la relation entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne se stabilise \u00e0 nouveau. De quoi cela d\u00e9pend-il? Cela d\u00e9pend d'un processus de d\u00e9blocage des dossiers bloqu\u00e9s ou frein\u00e9s \u00e0 la suite de la votation de d\u00e9but 2014. Il s'agit de dossiers de coop\u00e9ration, mais aussi d'acc\u00e8s au march\u00e9 dans les accords existants, qui doivent m\u00fbrir et se d\u00e9velopper, que nous devons donc adapter. Ces dossiers concernent \u00e9galement les aspects financiers. Ce sont donc des dossiers en cours. Nous aimerions qu'ils soient non seulement en cours et que certains d'entre eux bougent un peu, mais qu'il y ait aussi une v\u00e9ritable volont\u00e9 d'aller de l'avant. C'est possible, mais cela d\u00e9pend d'un processus en Suisse et dans l'Union europ\u00e9enne, dont le fonctionnement est assez complexe et assez lourd; mais c'est possible.
\nLe dossier concernant la contribution \u00e0 la coh\u00e9sion s'inscrit exactement dans cette volont\u00e9. La question est actuellement trait\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elle l'a \u00e9t\u00e9 ces derni\u00e8res semaines sur la base d'une note de discussion et dans le cadre d'un \u00e9tat des lieux sur l'ensemble des dossiers en cours entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accept\u00e9 la proposition des deux d\u00e9partements concern\u00e9s par la contribution \u00e0 la coh\u00e9sion sur le terrain, c'est-\u00e0-dire le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, de poursuivre les pr\u00e9paratifs d'une nouvelle contribution \u00e0 la coh\u00e9sion, pour \u00eatre pr\u00eat \u00e0 la pr\u00e9senter au Parlement, lorsque ce sera jug\u00e9 souhait\u00e9 et souhaitable, et ce sur la base de la loi que vous avez vot\u00e9e en septembre 2016.
\nSur le fond, la contribution est une mesure autonome - on ne le dira jamais assez. C'est une d\u00e9cision de la Suisse, qui n'est pas un petit pays, je vous le rappelle, et qui d\u00e9cide souverainement. Elle peut d\u00e9cider de ce qu'elle veut faire pour contribuer \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 de ce continent. Donc, la Suisse d\u00e9cidera. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposera et vous aurez l'occasion d'en d\u00e9battre si nous estimons qu'il est souhaitable en effet de vous pr\u00e9senter un dossier \u00e0 ce sujet.
\nCette mesure doit toutefois s'inscrire dans un contexte et un climat qui doivent \u00eatre positifs et constructifs avec l'Union europ\u00e9enne et les pays membres. J'ai entendu tout \u00e0 l'heure qu'il s'agissait des petits pays de l'Est, or, ils ne sont pas petits. Allez dire \u00e0 la Pologne que c'est un petit pays, je ne suis pas s\u00fbr qu'elle l'accepte volontiers.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral attend en particulier de l'Union europ\u00e9enne qu'elle avance clairement sur les dossiers frein\u00e9s ou bloqu\u00e9s apr\u00e8s le vote de 2014. C'est dans ce cadre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cidera si et quand le dossier de la contribution \u00e0 la coh\u00e9sion devra \u00eatre transmis au Parlement.
\nJ'ajouterai que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voit vraiment cela comme un processus. Actuellement, on r\u00e9fl\u00e9chit des deux c\u00f4t\u00e9s. Le processus est en cours. Il faut lui laisser un peu de temps, mais il est n\u00e9cessaire de le voir v\u00e9ritablement avancer pour \u00eatre s\u00fbr qu'il puisse aboutir ces prochains temps.
\nConcernant les relations avec le Royaume-Uni, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral poursuit sa strat\u00e9gie intitul\u00e9e \"Mind the gap\", qui veut \u00e9viter un d\u00e9calage entre le nouveau cadre qui r\u00e9gira les relations bilat\u00e9rales entre la Suisse et le Royaume-Uni et le moment de la sortie compl\u00e8te du Royaume-Uni de l'Union europ\u00e9enne. Nous voulons donc \u00eatre pr\u00eats pour qu'il n'y ait pas de d\u00e9calage \u00e0 ce moment-l\u00e0.
\nLes choses avancent. Concr\u00e8tement, les contacts sont \u00e9troits et les discussions sont approfondies avec nos coll\u00e8gues britanniques \u00e0 tous les niveaux. Les n\u00e9gociations formelles d\u00e9pendent du moment o\u00f9 le Royaume-Uni pourra v\u00e9ritablement n\u00e9gocier avec des Etats tiers; ce n'est pas encore le cas. Cela d\u00e9pendra de la premi\u00e8re partie des discussions et des n\u00e9gociations qui vont s'ouvrir avec l'Union europ\u00e9enne. Mais cela ne nous emp\u00eache pas de tout pr\u00e9parer dans le cadre de discussions exploratoires, de dialogues informels, pour \u00eatre pr\u00eats \u00e0 temps; et c'est ce que nous faisons. Le moment venu, on aura peut-\u00eatre besoin d'un certain nombre de mandats de n\u00e9gociation; \u00e0 ce moment-l\u00e0, cela passera par la consultation habituelle des commissions.
\nConcernant les relations avec les pays voisins, les liens sont tr\u00e8s \u00e9troits et cela se poursuit ainsi. Depuis 2012, nous avons dit que ces relations \u00e9taient prioritaires. C'est toujours le cas dans la strat\u00e9gie actuelle. La collaboration avec l'Allemagne est tr\u00e8s constructive, et particuli\u00e8rement maintenant que l'Allemagne pr\u00e9side le G-20, depuis l'ann\u00e9e pass\u00e9e, et qu'elle a invit\u00e9 la Suisse \u00e0 participer au \"Finance track\". Il y a des progr\u00e8s avec la France concernant le dossier sur l'a\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse: le Conseil de l'Union europ\u00e9enne vient de nous accorder l'exception au sujet de la TVA; c'est aussi un point positif dans le cadre de notre relation avec l'Union europ\u00e9enne. Du point de vue de la Suisse, tout est clair pour la signature d'un accord; nous esp\u00e9rons vraiment pouvoir le signer avant les \u00e9lections fran\u00e7aises et le changement de gouvernement, mais cela d\u00e9pendra de nos coll\u00e8gues fran\u00e7ais. L'ann\u00e9e pass\u00e9e, l'Italie a ratifi\u00e9 l'accord de coop\u00e9ration polici\u00e8re et douani\u00e8re: c'est un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s important, en particulier pour le Tessin. Concernant la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il y a une coop\u00e9ration tr\u00e8s \u00e9troite cette ann\u00e9e avec l'Autriche, mais aussi avec l'Allemagne et l'Italie - ce dernier pays pr\u00e9sidera l'OSCE l'ann\u00e9e prochaine.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me prioritaire vis\u00e9 concerne les partenariats avec les acteurs mondiaux. Durant cette l\u00e9gislature, nous voulons vraiment intensifier et diversifier la coop\u00e9ration avec les pays prioritaires qui ne sont pas en Europe. Les Etats-Unis, tout d'abord, qui sont dans une p\u00e9riode particuli\u00e8re; il y a un risque de rupture en termes de politique \u00e9trang\u00e8re actuellement. Cette rupture a automatiquement un impact mondial, mais aussi sur les relations bilat\u00e9rales. On l'a vu avec le premier d\u00e9cret sur l'immigration - il y en a maintenant un deuxi\u00e8me: il a pos\u00e9 des probl\u00e8mes quant \u00e0 la relation bilat\u00e9rale, aux int\u00e9r\u00eats des doubles nationaux - des dizaines de milliers de personnes potentiellement - et aux valeurs relatives aux Conventions de Gen\u00e8ve, tout sp\u00e9cialement au protocole \u00e0 ce sujet, qui a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9 par les Etats-Unis. Ce pays n'a pas ratifi\u00e9 les conventions, mais le protocole. L'arr\u00eat complet et illimit\u00e9 dans le temps de l'acceptation des r\u00e9fugi\u00e9s en provenance de la Syrie \u00e9tait en particulier un s\u00e9rieux probl\u00e8me; si un tel d\u00e9cret \u00e9tait appliqu\u00e9 ainsi par tout le monde, cela viderait compl\u00e8tement de son contenu la Convention de Gen\u00e8ve relative au statut de r\u00e9fugi\u00e9.
\nCes points-l\u00e0, il est important que la Suisse les mentionne. Elle doit affirmer ses int\u00e9r\u00eats et ses valeurs. Et c'est tout sp\u00e9cialement important dans ce cadre-l\u00e0. Bien s\u00fbr, nous sommes acquis syst\u00e9matiquement \u00e0 une certaine retenue, \u00e0 une certaine discr\u00e9tion, \u00e0 une certaine volont\u00e9 de compromis. Mais, attention, sur certains points, il y a quelques \u00e9l\u00e9ments qui ne peuvent pas faire si t\u00f4t l'objet d'un compromis. En l'occurrence, surtout pas si les int\u00e9r\u00eats et les valeurs de la Suisse sont concern\u00e9s. C'est valable pour d'autres puissances \u00e9galement, j'y reviendrai tout \u00e0 l'heure.
\nLes relations avec les Etats-Unis sont tr\u00e8s importantes du point de vue \u00e9conomique. Elles le resteront, et il faut faire en sorte que les conditions-cadres ne soient pas affaiblies, notamment en termes de protectionnisme. C'est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour ces prochains temps. Et puis, nous voulons \u00e9galement maintenir notre tr\u00e8s forte collaboration en termes d'innovation, nous voulons \u00e9galement agir dans le domaine de la paix et de la s\u00e9curit\u00e9, parce que, sur ce sujet, m\u00eame de la part des Etats-Unis, la Suisse est v\u00e9ritablement consid\u00e9r\u00e9e comme un partenaire important. Nous avons, dans les domaines de la paix et de la s\u00e9curit\u00e9, de la m\u00e9diation, des bons offices, de la Gen\u00e8ve internationale, de la pr\u00e9vention de l'extr\u00e9misme violent, de l'activit\u00e9 humanitaire et des mandats de protection des int\u00e9r\u00eats - tout sp\u00e9cialement en Iran -, beaucoup de liens, de discussions, de dialogues, ou de collaborations avec les Etats-Unis. Dans le cadre de l'avant-derni\u00e8re m\u00e9diation que nous avons accept\u00e9e la semaine derni\u00e8re encore, nous pr\u00e9siderons un groupe de contact pour la m\u00e9diation au Mozambique et la copr\u00e9sidence sera pr\u00e9cis\u00e9ment assur\u00e9e par les Etats-Unis. [PAGE 256]
\nAvec la Russie - nous en parlerons aussi tout \u00e0 l'heure dans le cadre des interventions parlementaires -, nous menons et nous maintenons un dialogue r\u00e9gulier, un dialogue approfondi. Nos relations ont \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9es par la crise en Ukraine. L\u00e0 aussi, il a fallu d\u00e9fendre clairement les positions, les valeurs de la Suisse, puisqu'il y avait, selon la Suisse, une violation du droit international avec l'annexion de la Crim\u00e9e. Cela a \u00e9t\u00e9 dit clairement, les yeux dans les yeux, \u00e0 nos coll\u00e8gues russes. Et que s'est-il pass\u00e9? Eh bien, la relation est rest\u00e9e tr\u00e8s forte, et il a m\u00eame \u00e9t\u00e9 possible, au cours de cette m\u00eame ann\u00e9e o\u00f9 nous pr\u00e9sidions l'OSCE, de d\u00e9cider avec la Russie d'un certain nombre d'actions communes. Et ce ne serait pas possible si cette relation n'\u00e9tait pas solide, ferme, franche et habitu\u00e9e \u00e0 traverser ce genre de difficult\u00e9s et de divergences, qui doivent \u00eatre dites tout simplement.
\nNous avons veill\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper un dialogue direct avec la Turquie, un dialogue r\u00e9gulier avec les autorit\u00e9s turques, l\u00e0 encore dans le but de pr\u00e9senter clairement nos positions. Mais nous cherchons aussi - et je le dis ici tr\u00e8s clairement -, en tant que Suisses, \u00e0 rester positionn\u00e9s autant que possible, je ne sais pas si cela sera possible, dans une relation de confiance avec la Turquie pour proposer nos bons offices le jour o\u00f9 on en aura besoin. Nous pensons en particulier que la question kurde, qui est encore et toujours vue comme un probl\u00e8me interne par la Turquie, pourrait bien un jour devenir un autre probl\u00e8me. A ce moment-l\u00e0, on aura besoin de relations de confiance, et ces relations de confiance se construisent gr\u00e2ce \u00e0 des ann\u00e9es et des ann\u00e9es de contacts r\u00e9guliers. Sinon, cela ne marche tout simplement pas.
\nAvec la Chine, les relations connaissent une \u00e9volution tr\u00e8s dynamique. Il y a plus de vingt dialogues sectoriels avec la Chine. Deux nouveaux dialogues ont \u00e9t\u00e9 ouverts en 2016, dont un sur la coop\u00e9ration dans le domaine de l'ONU. Si on me l'avait dit il y a quelques ann\u00e9es encore, je n'y aurais pas cru. Mais il y a maintenant une volont\u00e9 de travail multilat\u00e9ral concret de la part de la Chine avec une volont\u00e9 de collaboration, y compris avec la Suisse, qui est tout simplement impressionnante, ce qui ne veut pas dire qu'on est d'accord sur tout. Le domaine \"Paix et s\u00e9curit\u00e9\" est \u00e9galement de plus en plus important, mais, sur ce point, il serait tr\u00e8s difficile pour la Suisse d'agir directement. Vous avez vu que non seulement la question de la mer de Chine du Sud, mais \u00e9galement la question de la Cor\u00e9e du Nord et de la Cor\u00e9e du Sud reviennent sur le devant de la sc\u00e8ne de mani\u00e8re particuli\u00e8rement inqui\u00e9tante.
\nNotre strat\u00e9gie pr\u00e9voit de d\u00e9velopper nos relations avec d'autres pays prioritaires, d'autres acteurs prioritaires du G-20. Nous avons commenc\u00e9 avec le Canada et l'Argentine. Nous poursuivons \u00e9galement, et nous d\u00e9veloppons, nos relations avec des pays importants qui ne sont pas membres du G-20 - je le r\u00e9p\u00e8te, tous les pays sont importants -, tels que Singapour, le Nigeria ou l'Iran, ce dernier \u00e9tant un pays avec lequel nous avons adopt\u00e9 une feuille de route sur l'ensemble des dossiers bilat\u00e9raux.
\nEn ce qui concerne les organisations r\u00e9gionales, qui sont aussi un point important de notre strat\u00e9gie, nous mettons l'accent sur l'Association des Nations d'Asie du Sud-Est (ASEAN), o\u00f9 la Suisse vient d'\u00eatre accept\u00e9e comme partenaire en mati\u00e8re de dialogues sectoriels, et sur l'Union africaine, avec laquelle nous avons sign\u00e9 une d\u00e9claration d'intention dans le domaine \"Paix et s\u00e9curit\u00e9\".
\nDans le domaine \"Paix et s\u00e9curit\u00e9\", qui est le troisi\u00e8me point des objectifs principaux de notre strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re, je ne reviens pas en d\u00e9tail sur la crise syrienne, qui a marqu\u00e9 toute l'ann\u00e9e 2016, parce que nous aurons l'occasion d'en reparler dans le cadre des d\u00e9bats qui suivront sur les interventions parlementaires concernant mon d\u00e9partement. Nous poursuivons et nous intensifions nos actions, surtout au Liban et en Jordanie, particuli\u00e8rement par le biais de la Gen\u00e8ve internationale. Nous attirons \u00e9galement votre attention sur la demande croissante en mati\u00e8re de bons offices, en particulier des m\u00e9diations, \u00e0 diff\u00e9rents stades d'intervention. Nous cherchons \u00e0 augmenter nos capacit\u00e9s en la mati\u00e8re. Nous soutenons le nouveau master en m\u00e9diation de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, qui commencera en septembre prochain; il attirera des \u00e9tudiants du monde entier et il contribuera \u00e0 faire rayonner la Suisse. C'est l\u00e0 que se pr\u00e9parera la nouvelle g\u00e9n\u00e9ration de m\u00e9diateurs pour ce monde qui en a bien besoin.
\nJe pense que c'est l\u00e0 que la neutralit\u00e9 et l'impartialit\u00e9 de notre pays se manifestent avec le plus de force. La neutralit\u00e9 de notre pays est un atout et une chance. C'est un atout, tout d'abord, parce que cela nous permet de mener et de d\u00e9velopper notre politique ext\u00e9rieure, mais ce n'est pas un objectif en soi. Sur ce point, je crois que, dans le d\u00e9bat politique, nous devrions toutes et tous faire attention \u00e0 ne pas imaginer la neutralit\u00e9 en soi comme un objectif. La neutralit\u00e9 n'est pas un objectif, c'est un moyen pour atteindre les objectifs fix\u00e9s par la Constitution, qui sont la s\u00e9curit\u00e9, l'ind\u00e9pendance et la prosp\u00e9rit\u00e9.
\nLa neutralit\u00e9 de notre pays est aussi une chance. C'est une carte que l'on peut jouer pleinement dans le cadre des bons offices, par des m\u00e9diations. Nous sommes actuellement actifs dans une vingtaine d'endroits. C'est donc aussi une chance pour l'engagement de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger, non seulement dans ces contextes, mais aussi dans le cadre multilat\u00e9ral. Que ce soit au sein de l'ONU ou de l'OSCE, nous pouvons jouer le r\u00f4le de constructeur de ponts, c'est tr\u00e8s souhait\u00e9 actuellement. Sur ce plan aussi, je le r\u00e9p\u00e8te, la Suisse n'a rien d'un petit pays.
\nJe voudrais mentionner un autre \u00e9l\u00e9ment essentiel: la gouvernance de la mondialisation. Dans ce dossier, nous devons nager \u00e0 contre-courant. La Suisse doit contribuer au renforcement des organisations internationales. Il ne sert rien de hurler avec les loups dans le but d'affaiblir encore un peu plus les organisations pr\u00e9cit\u00e9es ou pour faire remarquer qu'elles n'arrivent pas \u00e0 obtenir des r\u00e9sultats. Cela, c'est parce que la communaut\u00e9 internationale en est incapable. Les organisations internationales sont ce qu'on en fait. Nous devons nous engager nous-m\u00eames plus fort, en tant qu'Etat. Nos priorit\u00e9s sont l'OSCE et l'ONU.
\nA l'OSCE, nous demandons depuis des ann\u00e9es la mise en place d'un dialogue structur\u00e9 pour la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne en tant que projet commun. C'est, \u00e0 notre avis, essentiel et cela permettra de retrouver un \u00e9quilibre dans la relation entre le monde occidental et la Russie. Nous voulons prendre des responsabilit\u00e9s au sein de l'OSCE. Nous avons propos\u00e9 une candidature pour le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral de l'OSCE. La concurrence est forte. Nous avons propos\u00e9 la candidature de l'ambassadeur Thomas Greminger pour occuper ce poste important.
\nNous voulons renforcer l'ONU dans la pr\u00e9vention des conflits avant tout. C'est l\u00e0 que cette organisation doit \u00eatre plus efficace. Nous avons lanc\u00e9 toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments qui touchent aux droits humains, \u00e0 la pr\u00e9vention de l'extr\u00e9misme violent et au domaine de l'eau et de la paix ; je n'y reviens pas dans les d\u00e9tails, cela s'inscrit dans le cadre fix\u00e9 par le Parlement par le biais du message sur la coop\u00e9ration internationale 2017-2020.
\nJ'ajouterai un mot sur un domaine qui, \u00e0 mon avis, est absolument fondamental. Il l'est toujours, il a toujours \u00e9t\u00e9 indispensable, mais il est encore plus important aujourd'hui: c'est tout le domaine de l'humanitaire. Nous sommes actuellement dans une p\u00e9riode au cours de laquelle il faut commencer par exprimer notre respect pour le travail des personnes oeuvrant dans l'humanitaire. Ce travail est devenu de plus en plus difficile. Et il convient \u00e9galement de continuer \u00e0 marquer notre respect et notre engagement \u00e0 l'\u00e9gard des victimes. Et en cette journ\u00e9e internationale de la femme, permettez-moi de penser en particulier aux femmes qui sont, dans ce monde, victimes de violations de toutes sortes, aux jeunes m\u00e8res en particulier. Je crois que, l\u00e0 aussi, la Suisse a un r\u00f4le \u00e0 jouer, qui est de plus en plus important.
\nJe souligne le r\u00f4le sp\u00e9cial de la Suisse, impartiale \u00e0 nouveau, qui a pu, dans des domaines importants, comme la ligne de contact dans l'Est ukrainien, aider des deux c\u00f4t\u00e9s, sans qu'il y ait de probl\u00e8mes avec les uns ou avec les autres, parce qu'elle aidait les uns et les autres. Cela, c'est unique. J'aimerais \u00e9galement vous rappeler cette image des ambulances donn\u00e9es par la Suisse au Croissant-Rouge syrien pour aider \u00e0 l'\u00e9vacuation d'Alep. [PAGE 257]
\nEnfin, j'aimerais vous dire l'importance de poursuivre notre initiative internationale pour un meilleur respect du droit international humanitaire, en un temps o\u00f9 m\u00eame les h\u00f4pitaux, o\u00f9 m\u00eame les employ\u00e9s du CICR sont devenus des cibles. Cette ann\u00e9e, nous avons d\u00fb recourir tr\u00e8s t\u00f4t aux r\u00e9serves que nous avons pour l'humanitaire. On a, ma foi, maintenant d\u00e9j\u00e0, au mois de mars, d\u00e9pens\u00e9 plus de la moiti\u00e9 des r\u00e9serves que nous avons pour l'humanitaire en cas de coups durs - non pr\u00e9vus \u00e9videmment -, essentiellement pour la r\u00e9gion de la Corne de l'Afrique, et un peu aussi pour la r\u00e9gion touch\u00e9e par la crise syrienne. Nous verrons si nous aurons besoin de moyens suppl\u00e9mentaires, mais nous allons essayer au maximum de faire avec ceux que le Parlement nous a octroy\u00e9s pour 2017.
\nJe vous remercie \u00e0 nouveau de l'accueil que vous avez fait \u00e0 ce rapport, et je vous remercie \u00e9galement de continuer \u00e0 faire preuve de passion et de nous permettre de temps \u00e0 autre de la canaliser.
\nNoch eine Lektion! (Heiterkeit)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Il y a encore une question de Monsieur B\u00fcchel.
\nDa finde ich, dass diese Frage \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr die Fragestunde formuliert werden sollte. Aber das ist ein Punkt, \u00fcber den wir diskutieren k\u00f6nnen. Allerdings ist das nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diplomatie. Wenn wir in solchen Situationen Erfolg haben wollen - wir haben [PAGE 259] manchmal Erfolg -, muss das nicht \u00f6ffentlich diskutiert werden, sondern es muss gehandelt werden, und zwar diskret.
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\n[PAGE 260]
\nJe crois qu'il s'agit de quelque chose de tr\u00e8s clair. Mais il est toujours possible de voir la clart\u00e9 \u00e0 travers des lunettes un peu embu\u00e9es.
\nL'annexion de la Crim\u00e9e est une annexion, parce que la Crim\u00e9e est un territoire qui appartient toujours formellement \u00e0 l'Ukraine. Cela veut dire qu'il y a eu une prise de pouvoir d'une autre puissance sur un territoire dont les fronti\u00e8res \u00e9taient d\u00e9termin\u00e9es. Concr\u00e8tement, c'est une violation des principes fondamentaux figurant dans la D\u00e9claration d'Helsinki, lesquels sont soutenus par la Russie. Ces principes sont \u00e0 la base de l'ordre s\u00e9curitaire europ\u00e9en, qui, pendant des ann\u00e9es, a paru quasi \u00e9ternel, mais qui, \u00e0 cause des \u00e9v\u00e9nements touchant l'Ukraine en g\u00e9n\u00e9ral et la Crim\u00e9e en particulier, est maintenant compl\u00e9tement remis en cause.
\nDu point de vue du droit international, il y a donc une violation claire et nette de la territorialit\u00e9 et du respect des fronti\u00e8res. Par cons\u00e9quent, cela pose un probl\u00e8me s\u00e9rieux. Il faudra trouver une solution, un jour, mais elle n'a pas encore \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e. J'ajouterai que cela n'emp\u00eache pas - et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment la politique de la Suisse - que la s\u00e9curit\u00e9 de ce continent se fasse avec la Russie, et non pas contre elle. Ce n'est pas parce que l'on n'est pas d'accord avec elle sur une action qu'il ne faut pas discuter avec elle l'ensemble des possibilit\u00e9s, en vue de trouver des solutions. Il sera extr\u00eamement difficile de r\u00e9soudre, sur un plan international, la question de la Crim\u00e9e et de trouver une voie commune. Actuellement, on est en pr\u00e9sence de discours totalement divergents. On l'a vu d'ailleurs avec votre question.
\nLa situation sera donc extr\u00eamement difficile pour la Crim\u00e9e, mais cela n'emp\u00eache pas que chaque jour, des acteurs doivent se battre pour trouver des rapprochements, des points de convergence, et c'est exactement ce que nous faisons avec le dialogue structur\u00e9 qui est men\u00e9 dans le cadre de l'OSCE, par exemple en essayant de r\u00e9unir autour de la table l'ensemble des acteurs pour parler du contr\u00f4le des armements conventionnels, ce qui serait un gage de confiance pour la s\u00e9curit\u00e9 du continent.
\nIn Ihrem Bericht und in Ihren Ausf\u00fchrungen haben Sie die Bezeichnung \"Krim-Annexion\" erw\u00e4hnt. Sie wissen, dass dies auch auf internationaler Ebene umstritten ist. Es war n\u00f6tig, um Russland als Aggressor darzustellen und ihm zu schaden und es zu schw\u00e4chen. Welche Beweise hat der Bundesrat, dass es sich in diesem Fall um eine Annexion und nicht um eine Sezession gehandelt hat?
\nDie weltweite Abschaffung der Todesstrafe geh\u00f6rt nach wie vor zu einer Priorit\u00e4t der EDA-Strategie, meines Erachtens auch zu Recht. Ich selber bin engagiert bei den \"Parliamentarians for Global Action\". Ich habe zur Kenntnis genommen, dass im vergangenen Jahr die Stellen, welche sich um dieses wichtige Anliegen k\u00fcmmerten, gestrichen wurden. Meine Frage ist: Wie bzw. mit welchen Engagements und Ressourcen wird gegenw\u00e4rtig und zuk\u00fcnftig die Priorit\u00e4t der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe umgesetzt?
\nSie schreiben in Ihrem Bericht, dass wir in aufgew\u00fchlten Zeiten leben. Die Nerven liegen \u00fcberall blank - Amerika, Naher Osten, Afrika, T\u00fcrkei usw. Sind Sie nicht meiner Meinung, dass es f\u00fcr die Sicherheit und auch f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz besser w\u00e4re, jetzt, wo \u00fcberall die Emotionen, die Konflikte, die Spannungen so brennen und wir auch noch im Jahr von Bruder Klaus stehen - \"Macht den Zaun nicht zu weit\", sagte er, also \"Mischt euch nicht \u00fcberall ein\" -, wenn wir einen Aussenminister h\u00e4tten, der nicht zu allem und jedem einen aussenpolitischen Kommentar, wie zu Trump, dem t\u00fcrkischen Botschafter, Israel, und seine pers\u00f6nlichen, neutralit\u00e4tswidrigen Meinungen abg\u00e4be?
\nDie Kosten in Ihrem Departement sind in einem relativ kurzen Zeitraum um 77 Prozent angestiegen, w\u00e4hrenddem im gleichen Zeitraum die Teuerung unter 20 Prozent lag. Wie kommen Sie hier dazu, uns zu sagen, Sie w\u00fcrden sparen?
\nCe d'autant plus que c'est d\u00e9j\u00e0 fait! Mais, enfin, reprenons les choses dans l'ordre. Il y a d'abord les principes. Ce n'est pas que je ne veux pas vous r\u00e9pondre. C'est qu'avec l'\u00e2ge j'ai perdu beaucoup de na\u00efvet\u00e9, m\u00eame si j'en garde tout de m\u00eame un petit peu.
\nCe que vous voulez, c'est, au fond, un d\u00e9membrement de l'Etat. C'est ainsi qu'il faut le nommer. Et ce n'est pas ce que veut le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Agir syst\u00e9matiquement en voulant absolument r\u00e9duire les moyens pour une des t\u00e2ches qui ne vous pla\u00eet pas, c'est un d\u00e9membrement de l'Etat. Nous faisons ce que nous devons faire. - J'aimerais bien que Monsieur K\u00f6ppel laisse Monsieur Vitali \u00e9couter.
\nIch m\u00f6chte, dass Herr Vitali zuh\u00f6rt, denn ich m\u00f6chte auch ihm etwas sagen. Er hat einen Vorstoss eingereicht und darin gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir Spar\u00fcbungen durchf\u00fchren, weil wir jetzt - das ist so - \u00fcberall sparen m\u00fcssen. Das machen wir, wie es auch w\u00e4hrend der Diskussion zu Ihren Antr\u00e4gen gesagt wurde. Aber was wir nicht wollen - und wenn ich \"wir\" sage, ist der Bundesrat gemeint -, ist eine Spar\u00fcbung nur bei einem Teil der Staatsaufgaben. Das w\u00e4re einfach ungerecht, es g\u00e4be ein Ungleichgewicht.
\nIn den letzten Jahren wurden im Bereich internationale Zusammenarbeit, der etwa 3 bis 4 Prozent der Staatsausgaben ausmacht, \u00fcber Spar\u00fcbungen etwa 15 bis 20 Prozent eingespart, das heisst vier-, f\u00fcnfmal mehr, als der Anteil des Bereiches bei den Staatsausgaben betr\u00e4gt. Das heisst, wir machen diese Spar\u00fcbungen. Wir machen sie, weil wir wissen, dass es zwischen der Diskussion zum Rahmenkredit und jener zum Zahlungskredit die Budgetdiskussion gibt, und bei dieser Budgetdiskussion muss gem\u00e4ss Bundesverfassung die Schuldenbremse respektiert werden. Diese Spar\u00fcbungen machen wir. Wir, der Bundesrat, f\u00fchren sie selbst durch. Sie werden sehen, dass wir das wirklich verantwortungsvoll machen.
\nWas den Bestand des Personals anbelangt, hat die Deza schon gemacht, was verlangt wurde. Wir machen diese Anstrengungen in allen Bereichen des Departementes. Wir haben deshalb eigentlich von der SVP keine Lektionen zu bekommen.
\nNein; es ist eine Fragestunde, bzw. es gibt die M\u00f6glichkeit, eine Frage zu stellen, und das m\u00f6chte ich gerne tun.
\nSie sagten explizit, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Mali verbessert h\u00e4tten. Das ist ja sehr erfreulich. Die Schweiz ist auch in den Friedensverhandlungen in Kolumbien sehr aktiv. Nun ist vor einem Monat eine Ordensschwester aus Kolumbien, die auch in der Schweiz gewohnt hat, in Mali entf\u00fchrt worden. Ich frage Sie, ob dies Ihnen schon bekannt ist und ob es m\u00f6glich ist, die guten Beziehungen zu beiden L\u00e4ndern zu nutzen, um dieser Frau in diesem Fall zu helfen. Es waren Dschihadisten, die sie entf\u00fchrt haben.
\nWerter Herr Bundesrat, Sie haben praktisch nichts zur Kritik aus den Reihen meiner Fraktion, zum sogenannten Wasserkopf in der Deza gesagt, zu den \u00fcberdurchschnittlichen Lohnkosten, die da bezahlt werden und die v\u00f6llig in Kontrast zur Situation in den Ziell\u00e4ndern der Deza stehen.
\nDeshalb hake ich nach mit der Frage: Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass die Deza auch mit einem, sagen wir einmal, um 10 Prozent reduzierten Personalbestand und Lohnetat, aber mit gesteigerter Effizienz dieselbe Wirkung vor Ort erzielen k\u00f6nnte wie mit dem heutigen, aufgebl\u00e4hten Apparat? Sind Sie \u00fcberhaupt willens, da einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen?
\nIl faut rester modeste en politique \u00e9trang\u00e8re. Il n'est pas question de suivre une id\u00e9ologie qui agirait comme une sorte de filtre, qui voudrait qu'\u00e0 partir de maintenant, sur tous les sujets, quels qu'ils soient, avant m\u00eame de les avoir \u00e9tudi\u00e9s, on ne dise rien, on r\u00e9fl\u00e9chisse en silence dans son coin, ou qu'on dise tout et qu'on ne r\u00e9fl\u00e9chisse m\u00eame pas avant de parler. Selon moi, il faut avoir le courage de prendre chaque probl\u00e8me pour lui-m\u00eame, dans le cadre de la strat\u00e9gie fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et approuv\u00e9e par le Parlement, dont je viens de parler. Cela signifie que, apr\u00e8s, dans la vie de tous les jours, tout ministre des affaires \u00e9trang\u00e8res - actuellement c'est moi, mais cela sera quelqu'un d'autre plus tard, cela ne changera pas grand-chose - doit avoir une position claire sur les cas qui l'interpellent, quant aux principes, aux valeurs, aux int\u00e9r\u00eats du pays, et doit communiquer cette position d'une mani\u00e8re qui peut varier, parfois plus discr\u00e8tement et uniquement aux [PAGE 258] personnes concern\u00e9es ou \u00e0 l'Etat concern\u00e9, parfois plus publiquement en utilisant la diplomatie. Je crois qu'il faut rester souple sur la r\u00e9action \u00e0 avoir et l'adapter en fonction de chaque cas. En effet, sur ce point, je vous donne raison: il ne faut pas r\u00e9agir syst\u00e9matiquement, pour chaque \u00e9v\u00e9nement survenant dans le monde, en usant d'une forme de diplomatie publique excessive; mais on ne le fait pas, je ne comprends donc pas votre critique.
\nNous avons notamment abord\u00e9 tout \u00e0 l'heure le d\u00e9cret sur l'immigration sign\u00e9 par les Etats-Unis. Je vous ai expliqu\u00e9 que, tr\u00e8s clairement, le d\u00e9cret sur l'immigration avait un impact sensible sur les doubles nationaux, mais aussi sur des personnes n'\u00e9tant pas suisses, mais ayant un lien avec la Suisse et un autre avec les Etats-Unis. C'est, par exemple, le cas de chercheurs et de gens qui travaillent dans la Gen\u00e8ve internationale, sans faire partie d'organisations internationales bas\u00e9es aux Etats-Unis, et qui doivent venir en Suisse. Pourront-ils retourner aux Etats-Unis s'ils sont de nationalit\u00e9 iranienne, par exemple? Ces questions se posaient donc et ce qui est int\u00e9ressant, c'est que les r\u00e9ponses n'existaient pas dans l'administration am\u00e9ricaine. On a donc essay\u00e9 de travailler avec nos coll\u00e8gues am\u00e9ricains et, en quarante-huit heures, on a trouv\u00e9 des r\u00e9ponses \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 toutes les questions. Cela dit, cela touchait nos int\u00e9r\u00eats, il fallait donc agir, \u00e9galement en ce qui concerne la question de la Convention de Gen\u00e8ve relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s.
\nPour la Turquie, par exemple, il faut faire un peu plus attention, je vous l'ai dit. Je pense qu'il est inutile de hurler avec les loups, mais il est utile de faire savoir qu'on est inquiet de ce qui se passe, et que l'on n'approuve pas toute une s\u00e9rie d'\u00e9volutions qui posent probl\u00e8me. On le dit sur le plan bilat\u00e9ral et multilat\u00e9ral, mais on essaie de maintenir autant que possible, je le r\u00e9p\u00e8te, une situation permettant \u00e0 la Suisse d'\u00eatre le lieu o\u00f9 il pourrait \u00eatre utile, un jour, de r\u00e9gler des questions qui sont actuellement consid\u00e9r\u00e9es comme propres \u00e0 la Turquie, mais qui pourraient bien devenir un peu moins internes \u00e0 l'avenir.
\nConcernant Isra\u00ebl et la Palestine, notre position est, \u00e0 mon avis, tr\u00e8s \u00e9quilibr\u00e9e. La Suisse a toujours dit que, selon elle, la r\u00e9solution du probl\u00e8me de la Palestine passait par une n\u00e9gociation visant une solution avec deux Etats. Cette n\u00e9gociation doit se faire et doit arriver \u00e0 des accords incluant les deux parties. Et pour cela, il faut se baser sur un certain nombre de param\u00e8tres.
\nEn outre, nous avons toujours dit que nous \u00e9tions d'avis que les param\u00e8tres, en termes de fronti\u00e8res, \u00e9taient ceux de 1967, en ajoutant toutefois que l'on pouvait imaginer que des \"so-called land swaps\" - en fran\u00e7ais: des \u00e9changes de territoire - pourraient signifier que certains endroits o\u00f9 il y avait actuellement des \"settlements\" seraient ensuite int\u00e9gr\u00e9s \u00e0 Isra\u00ebl. Mais cela doit se faire de mani\u00e8re n\u00e9goci\u00e9e, les deux parties doivent l'accepter. Quant aux endroits qui restent occup\u00e9s, \u00e9tant en dehors des fronti\u00e8res de 1967, Isra\u00ebl, comme puissance occupante, devra y mettre de l'ordre, comme elle l'a d\u00e9j\u00e0 fait par le pass\u00e9. C'est notre position.
\nNous demandons et aux uns et aux autres de faire des efforts. Concr\u00e8tement, sans aller trop dans les d\u00e9tails, cela signifie, pour Isra\u00ebl, d'arr\u00eater la politique des \"settlements\", et pour les Palestiniens, de faire preuve de leur volont\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9unification entre les diff\u00e9rentes factions et de se doter d'une l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique avec des \u00e9lections, car cela manque s\u00e9rieusement. Et nous le disons clairement. Nous venons de rencontrer Mahmoud Abbas, et nous le lui avons dit clairement.
\nIl y a donc, de part et d'autre, des \u00e9l\u00e9ments concrets \u00e0 mettre en place pour pouvoir r\u00e9ellement \u00eatre en position de r\u00e9ussir. Ce que nous disons, ce n'est pas contre l'une ou l'autre partie, mais \u00e0 chaque fois, de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e, nous relevons les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires pour donner une chance \u00e0 la paix et pour finalement travailler avec les gens dans cette r\u00e9gion.
\nIl y a deux questions: la question de fond sur la peine de mort et la question de l'organisation du d\u00e9partement. La question des droits humains fait l'objet d'une mobilisation g\u00e9n\u00e9rale du d\u00e9partement. Ce n'est pas avec un poste d'ambassadeur sp\u00e9cial que l'on pratique forc\u00e9ment la meilleure politique en mati\u00e8re de droits humains. Apr\u00e8s une phase avec une telle structure, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de donner un mandat g\u00e9n\u00e9ral, ce qui aurait d\u00fb \u00eatre fait depuis longtemps. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 de montrer clairement que les droits humains \u00e9taient au coeur de nos pr\u00e9occupations et que nous nous battrons pour eux, y compris dans les domaines qui vont \u00e0 contre-courant de ce principe. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 de le montrer en commen\u00e7ant par la t\u00eate du d\u00e9partement et l'engagement qui est le mien.
\nCeci m'am\u00e8ne au second point: la peine de mort. Il y a quelques ann\u00e9es, nous avons lanc\u00e9 une strat\u00e9gie avec un objectif tr\u00e8s ambitieux, qui \u00e9tait un peu provocateur: l'abolition de la peine de mort d'ici 2025. Depuis, il y a du positif et du n\u00e9gatif, comme c'est le cas souvent et dans tous les domaines. Toutefois, il y a des tendances qui se sont renforc\u00e9es, en particulier dans les pays qui font face \u00e0 de graves probl\u00e8mes de criminalit\u00e9, notamment li\u00e9e \u00e0 la drogue, en faveur d'un retour de la peine de mort. Cela ne change rien \u00e0 la strat\u00e9gie, mais simplement au constat que l'objectif est de plus en plus irr\u00e9aliste, et, sur ce point, nous sommes d'accord. Par contre, sur le fait de continuer \u00e0 travailler comme la Suisse le veut, cela ne change rien.
\nQue voulons-nous? Il faut entrer en dialogue avec les pays qui sont dans cette situation. Il ne faut pas moraliser, constamment montrer du doigt et dire: \"Vous avez tort\" ou \"Vous avez raison\". L'id\u00e9e est v\u00e9ritablement d'entrer en dialogue. Par exemple, avec des pays comme l'Indon\u00e9sie, on essaye. Alors, pourquoi pas avec les Philippines? J'en ai discut\u00e9 il y a quelques jours avec le ministre des affaires \u00e9trang\u00e8res. Ce sera difficile, mais nous sommes pr\u00eats \u00e0 ouvrir un dialogue sur la politique de la drogue, qui est le point essentiel qui explique le revirement actuel du pays sur diff\u00e9rents aspects li\u00e9s \u00e0 la peine de mort.
\nIl y a diff\u00e9rents niveaux. On peut accomplir de petits progr\u00e8s, notamment en r\u00e9duisant le nombre de crimes qui conduisent \u00e0 la peine de mort, ou au moins en ayant une attitude diff\u00e9renci\u00e9e en fonction de l'\u00e2ge et lorsqu'il s'agit de personnes mineures. Tous ces \u00e9l\u00e9ments restent tout \u00e0 fait valables dans la strat\u00e9gie. Ils sont d\u00e9ploy\u00e9s sur le terrain et font l'objet d'une mobilisation g\u00e9n\u00e9rale du d\u00e9partement.
\nEine Frage bzw. Bemerkung an beide Kommissionssprecher: Sie unterstellen meiner Fraktion - ich geh\u00f6re auch zur Aussenpolitischen Kommission - oder legen das so aus, dass wir mit der Zustimmung, die wir zum Bericht gegeben haben, auch mit dessen Inhalt einverstanden w\u00e4ren. Wir sind mit dem gesamten Inhalt bei Weitem nicht einverstanden. Wir haben den Bericht nur zur Kenntnis genommen. Wie kommen Sie darauf, dass die Kenntnisnahme eines Berichtes identisch ist mit der Zustimmung zum Inhalt des Berichtes? Das sind doch zwei verschiedene Sachen.
\nEs betrifft die Zustimmung zum Bericht in dem Sinne, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, diesen Bericht dem Parlament, genauer gesagt dem Nationalrat, zur Kenntnisnahme zu empfehlen. Wir nehmen also nun Kenntnis davon.
\nMais parce que c'est vrai. Je ne sais pas d'o\u00f9 vous sortez vos chiffres, Monsieur Glarner. On peut faire une nouvelle s\u00e9ance de commission si vous voulez.
\nLa situation est la suivante. En termes de coop\u00e9ration internationale, de 2010 \u00e0 2015, le Parlement a demand\u00e9 une tr\u00e8s forte augmentation du budget, \u00e0 peu pr\u00e8s de 9 \u00e0 10 pour cent par ann\u00e9e. Evidemment, cela impliquait une tr\u00e8s forte augmentation des projets, des programmes, du personnel, de l'action de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. Le but du Parlement, au d\u00e9part avec une grande r\u00e9serve de la part de l'ex\u00e9cutif, \u00e9tait qu'en 2015 l'aide publique au d\u00e9veloppement repr\u00e9sente 0,5 pour cent du revenu national brut. Cet objectif a \u00e9t\u00e9 atteint par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous nous trouvons maintenant dans une phase de stabilisation. Nous vous avons propos\u00e9 une baisse en 2016, puis, une l\u00e9g\u00e8re reprise maintenant, avec les d\u00e9cisions que nous allons prendre dans l'optique de la p\u00e9riode 2018-2020, en tenant compte des diff\u00e9rentes interventions faites jusqu'ici. Les montants seront en fait pratiquement stabilis\u00e9s, malgr\u00e9 la volont\u00e9 du Parlement de faire plus, par exemple dans le domaine de la formation professionnelle \u00e0 l'\u00e9tranger, avec une augmentation de 50 pour cent, ou dans le domaine du climat, o\u00f9 il faut respecter l'accord de Paris.
\nBref, on aura quelques difficult\u00e9s \u00e0 tout faire dans les temps, on devra renoncer \u00e0 certaines choses, mais on arrivera \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 stabiliser la situation. C'est ce que vous propose d\u00e9j\u00e0 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les diff\u00e9rents autres domaines.
\nEvidemment, il y a eu des augmentations. Parfois, il y a m\u00eame eu des augmentations qui n'en \u00e9taient pas, par exemple quand on a commenc\u00e9 \u00e0 compter le personnel local dans l'effectif du personnel: ce n'\u00e9tait pas une augmentation, c'\u00e9tait un changement de comptabilisation. Mais de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, depuis deux ou trois ans, les effectifs baissent et, par rapport \u00e0 ce qui \u00e9tait souhait\u00e9 au d\u00e9part par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par le Parlement, les moyens sont r\u00e9duits. Nous allons faire en sorte que les diff\u00e9rents domaines coordonnent mieux leurs activit\u00e9s pour augmenter le gain d'efficacit\u00e9, afin de faire presque autant avec moins de moyens.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals daran erinnern, dass dieser Bericht in der Kommission einstimmig akzeptiert worden ist und dass er dem Rat einstimmig zur Kenntnisnahme vorgeschlagen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass Kollege K\u00f6ppel hier in einer Art gegen den Bericht polemisiert, wie es in der Diskussion in der Kommission \u00fcberhaupt nicht geschehen ist. Das ist nat\u00fcrlich \"pour la galerie\", und in der Kommission haben wir keine Galerie.
\nAbgesehen von diesem Intermezzo kann ich als Schlussfolgerung feststellen, dass es im Rat einen sehr breiten Konsens zur operationellen F\u00fchrung der Aussenpolitik gibt. Es gibt dann gewisse Differenzen zu diskutieren bez\u00fcglich der Ziele, Leitlinien, Instrumente, insbesondere bez\u00fcglich des Instrumentes der Neutralit\u00e4t. Ich betone nochmals: Sie ist, wie das Bundesrat Burkhalter ausgef\u00fchrt hat, keine S\u00e4ule des Staates, sondern ein Instrument der Aussenpolitik. Dabei ist auch die f\u00fcr mich, wie gesagt, etwas leidige Diskussion der Gesinnungsneutralit\u00e4t zu f\u00fchren.
\nWenn wir uns in dieser Debatte auf die zentrale Frage konzentrieren, was unsere Interessen sind, k\u00f6nnen wir, da bin ich \u00fcberzeugt, in all dem wiederum den breiten Konsens bekr\u00e4ftigen, dass es im Interesse unseres Landes ist, uns f\u00fcr unsere Werte einzusetzen - vor allem dann, wenn diese Werte international st\u00e4rker mit F\u00fcssen getreten werden als bisher. Wir k\u00f6nnen bekr\u00e4ftigen, dass es in unserem Interesse ist, uns in Bereichen, in denen unser Land nachgerade besonders betroffen ist, f\u00fcr die internationale Verst\u00e4ndigung einzusetzen.
\nZum Schluss: Ein Begriff, der diskutiert wurde, ist der der Koh\u00e4renz. Ich kann da nur etwas erw\u00e4hnen, was mir einmal Ruth Dreifuss aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen des Bundesrates erz\u00e4hlt hat, dass sie n\u00e4mlich immer wieder die Frage gestellt habe: \"O\u00f9 est la coh\u00e9rence?\" Mit dieser Frage sollten wir uns auch in der Aussenpolitik noch verst\u00e4rkt besch\u00e4ftigen.
\nApr\u00e8s une discussion et une \u00e9tude d\u00e9taill\u00e9es lors de sa s\u00e9ance du 14 f\u00e9vrier dernier, la Commission de politique ext\u00e9rieure a salu\u00e9 la qualit\u00e9 du rapport sur la politique ext\u00e9rieure de la Suisse en 2016 et en a pris acte. Elle vous propose d'en faire de m\u00eame.
\nCe rapport \u00e9tablit chaque ann\u00e9e, depuis 2011, un condens\u00e9 sur plus de 200 pages des activit\u00e9s et actions de la politique ext\u00e9rieure suisse. Les membres de la commission ont relev\u00e9 la quantit\u00e9 et la diversit\u00e9 des engagements men\u00e9s par un pays comme la Suisse.
\nPour m\u00e9moire, les axes strat\u00e9giques ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s l'ann\u00e9e derni\u00e8re pour la l\u00e9gislature 2016-2019. Ils portent notamment sur les \u00e9l\u00e9ments suivants: les relations avec l'Union europ\u00e9enne et avec ses Etats membres; les relations avec des partenaires mondiaux; la paix et la s\u00e9curit\u00e9; le d\u00e9veloppement durable et la prosp\u00e9rit\u00e9. Logiquement, le rapport trace les modalit\u00e9s mises en oeuvre en 2016 pour chacun de ces axes.
\nNotons \u00e0 ce propos que les membres de la commission ont regrett\u00e9 que les op\u00e9rations li\u00e9es aux objectifs non totalement atteints de la politique ext\u00e9rieure n'aient pas \u00e9t\u00e9 suffisamment mentionn\u00e9es dans ce rapport, dans l'id\u00e9e, certainement, de pouvoir tirer des enseignements de ce qui fonctionne moins bien.
\nConcernant nos relations avec l'Union europ\u00e9enne, 2016 a \u00e9t\u00e9 l'ann\u00e9e - nous nous en souvenons tous - de la recherche de la solution de mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. La d\u00e9cision du Parlement, en d\u00e9cembre dernier, a permis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ratifier le protocole relatif \u00e0 l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes \u00e0 la Croatie, nouveau pays membre de l'Union europ\u00e9enne, et, du coup, d'assurer \u00e0 nouveau \u00e0 la Suisse sa pleine association au programme de recherche Horizon 2020.
\nAutre sujet majeur en 2016, en mati\u00e8re de politique europ\u00e9enne: la d\u00e9cision populaire britannique de quitter l'Union europ\u00e9enne. M\u00eame si, \u00e9videmment, rien n'a encore chang\u00e9, cette nouvelle orientation a impliqu\u00e9, implique et impliquera un renforcement de nos actions bilat\u00e9rales avec les autorit\u00e9s du Royaume-Uni afin d'assurer la poursuite des relations politiques et \u00e9conomiques tiss\u00e9es avec cet important partenaire.
\nD'une mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale, les relations avec nos voisins, tous membres de l'Union europ\u00e9enne, demeurent une mission importante de notre politique ext\u00e9rieure, au vu de l'importance sociale et \u00e9conomique de nos relations, intensifi\u00e9es par la proximit\u00e9.
\nLe rapport pr\u00e9sente aussi un chapitre sp\u00e9cial consacr\u00e9 au th\u00e8me prioritaire de l'engagement de la Suisse en faveur de la paix et du d\u00e9veloppement dans les r\u00e9gions en crise, de la Syrie au Sahel. La situation de ces pays et r\u00e9gions est suffisamment connue pour que je n'entre pas dans le d\u00e9tail, notamment en ce qui concerne les risques et \u00e9volutions politiques potentielles pour la Suisse, en particulier dans la zone libyenne.
\nLes th\u00e8mes transversaux de l'exil et de la migration, de la pr\u00e9vention de l'extr\u00e9misme violent ainsi que de la pr\u00e9vention et de la r\u00e9solution des conflits li\u00e9s \u00e0 l'eau rev\u00eatent une importance croissante. Afin de mieux y r\u00e9pondre, la transversalit\u00e9 des diff\u00e9rents secteurs de l'administration f\u00e9d\u00e9rale concern\u00e9s s'est intensifi\u00e9e, non seulement avec les structures propres au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, \u00e0 savoir les diff\u00e9rentes directions, le r\u00e9seau sur place constitu\u00e9 de 19 ambassades et de 7 bureaux de coordination et la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration, mais aussi avec le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations.
\nAu regard de l'\u00e9volution du monde, les instruments de la politique de paix de la Suisse ont \u00e9t\u00e9 fortement utilis\u00e9s dans divers contextes, avec des r\u00e9sultats positifs, comme au Myanmar ou en Colombie, et, h\u00e9las, plus souvent dans des conditions plus difficiles. La discussion en commission a aussi abord\u00e9 ces aspects en \u00e9tant attentive au principe de neutralit\u00e9, en ce qui concerne, par exemple, les situations en Turquie, en Colombie ou en Isra\u00ebl.
\nEntre les uns qui pensent que la neutralit\u00e9 nous impose de ne pas nous m\u00ealer de quelque affaire que ce soit et les autres qui, au contraire, consid\u00e8rent que la neutralit\u00e9 nous impose un certain activisme, la v\u00e9rit\u00e9 se cache sans aucun doute dans une position plus nuanc\u00e9e - les d\u00e9bats en commission ont permis \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter de le rappeler au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans ce cadre, les membres de la commission ont aussi port\u00e9 une attention particuli\u00e8re aux actions de m\u00e9diation, de bons offices et aux effets du recours aux sanctions ainsi qu'\u00e0 leurs cons\u00e9quences positives, mais aussi n\u00e9gatives, comme, par exemple dans le cas de celles prises contre la Russie.
\nPar ailleurs, il convient de noter que, dans le rapport, les chapitres \"Protection des droits de l'homme des minorit\u00e9s ethniques, religieuses, linguistiques et autres\" et \"L'aide humanitaire dans le cadre de questions de minorit\u00e9s\" r\u00e9pondent au postulat von Siebenthal 14.3823, \"Rapport sur la situation des minorit\u00e9s religieuses et mesures qui pourraient \u00eatre prises par la Suisse\". Cela fait suite aussi \u00e0 de plus anciennes interventions de Monsieur Nussbaumer et de Madame Streiff-Feller. Certes, les \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9sent\u00e9s ici sont de nature plut\u00f4t g\u00e9n\u00e9rale et globale. Les mesures concr\u00e8tes, pays par pays, m\u00e9riteraient d'\u00eatre pr\u00e9cis\u00e9es \u00e0 une prochaine occasion.
\nLa Suisse a poursuivi, en 2016, ses actions en faveur du d\u00e9veloppement durable: de mani\u00e8re transversale, par la coop\u00e9ration internationale, par sa politique ext\u00e9rieure sectorielle, par la mise en place de partenariats utiles avec le secteur priv\u00e9, ou encore par l'Agenda 2030, dans le cadre duquel la Suisse fut, \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2016, l'un des premiers pays \u00e0 pr\u00e9senter \u00e0 l'ONU ses premi\u00e8res mesures de mise en oeuvre.
\nComme les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, un effort particulier a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 sur la formation et les cinq programmes globaux d\u00e9finis par la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration, \u00e0 savoir la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, le changement climatique, l'eau, la sant\u00e9 ainsi que la migration et le d\u00e9veloppement.
\nLa situation au Kosovo et le r\u00f4le de la Swisscoy ont fait l'objet de diverses interventions de la part de membres de la commission. Certains membres estiment, en effet, que la Suisse doit se d\u00e9sengager alors que la majorit\u00e9 de la commission pense clairement qu'il est important que notre pays poursuive cet engagement, vu les cons\u00e9quences n\u00e9gatives qu'aurait une d\u00e9stabilisation de la r\u00e9gion. [PAGE 246]
\nLa Suisse a poursuivi une autre activit\u00e9 importante: celle d'\u00eatre au service de nos concitoyens et concitoyennes habitant ou visitant des pays \u00e9trangers. Il en va de m\u00eame pour la gestion des visas pour des personnes \u00e9trang\u00e8res. En 2016, le r\u00e9seau diplomatique suisse comptait 170 repr\u00e9sentations et 200 repr\u00e9sentations honoraires, que nous nous plaisons de voir cit\u00e9es pour la premi\u00e8re fois puisque le consul honoraire assume une fonction compl\u00e9mentaire bien utile.
\nDans ce cadre, la \"helpline\" du DFAE et le centre de gestion des crises du DFAE sont \u00e9galement des points forts. Ce dernier a notamment \u00e9t\u00e9 fort impliqu\u00e9 \u00e0 la suite du s\u00e9isme en Equateur, lors de l'\u00e9vacuation de la repr\u00e9sentation suisse au Soudan du Sud et apr\u00e8s les trop nombreux attentats terroristes v\u00e9cus aussi par des Suisses.
\nConcernant les montants financiers de la politique ext\u00e9rieure, un membre de la commission a \u00e9mis l'avis que le DFAE ne participait pas suffisamment aux mesures d'\u00e9conomie pr\u00e9vues par l'administration f\u00e9d\u00e9rale, ce que le chef du d\u00e9partement a clairement d\u00e9menti.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, l'ann\u00e9e 2016 a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9e par une remise en question croissante de l'ordre international, tel que nous l'avons connu au cours des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Les incertitudes se sont accentu\u00e9es dans l'\u00e9volution de l'environnement europ\u00e9en et mondial de la Suisse. La transformation du monde s'est poursuivie \u00e0 un rythme soutenu, ce qui, en cons\u00e9quence, a renforc\u00e9 les tensions internationales tout en diminuant les disponibilit\u00e9s et volont\u00e9s de coop\u00e9rer pour rechercher des solutions. Elaborer des solutions viables est donc difficile dans un tel contexte, en particulier celles visant \u00e0 r\u00e9soudre les conflits et les crises.
\nC'est fort de ce constat que les membres de la commission ont, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, salu\u00e9 l'engagement de la politique ext\u00e9rieure de la Suisse en 2016 et vous recommandent de prendre acte du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique ext\u00e9rieure en 2016.
\nMadame Friedl, si les femmes avaient les unes envers les autres autant de tendresse que nous avons nous, les hommes, envers les femmes, alors le monde serait en paix.
\nLe groupe PDC salue le rapport \u00e9tabli par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Son contenu est riche, fluide et les priorit\u00e9s y sont clairement d\u00e9finies.
\nCertes, la p\u00e9riode que nous traversons constitue une nouvelle donne, avec une remise en question de l'ordre international lib\u00e9ral, tel que nous l'avons connu depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale. La mont\u00e9e en puissance des nationalismes, du protectionnisme, ou peut-\u00eatre serait-il plus juste de parler d'isolationnisme, s'est manifest\u00e9e l'an dernier au travers du Brexit et de l'\u00e9lection du pr\u00e9sident Donald Trump. Des ph\u00e9nom\u00e8nes semblables se sont d'ailleurs produits dans d'autres pays.
\nLa remise en question du libre-\u00e9change, ainsi d'ailleurs que celle de bon nombre d'institutions internationales, constitue autant de d\u00e9fis auxquels un petit pays comme le n\u00f4tre est confront\u00e9. Vivant de la valeur ajout\u00e9e qu'il engendre et, donc, des \u00e9changes internationaux dont il se nourrit, notre pays a besoin d'un monde qui reste ouvert et un tant soit peu stable, aussi bien tout pr\u00e8s de chez nous que dans un contexte plus large.
\nJ'ajoute quelques mots \u00e0 propos de notre neutralit\u00e9. Elle est l'un des principes fondamentaux de notre politique ext\u00e9rieure, mais cela ne signifie pas que nous devons \u00eatre timor\u00e9s. Nous avons le droit de nous engager pour la d\u00e9fense de nos valeurs et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison de le faire.
\nDans notre environnement imm\u00e9diat s'est pos\u00e9e la question cruciale de nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. Certes, il ne s'agit pas de donner un blanc-seing \u00e0 la mani\u00e8re dont fonctionnent les institutions communautaires. Nous sommes trop bien plac\u00e9s, avec notre tradition d\u00e9mocratique parfaitement rod\u00e9e, pour ne pas voir les grains de sable qui grippent [PAGE 251] ici ou l\u00e0 la machine europ\u00e9enne. Pas besoin d'\u00eatre plus royaliste que le roi. En revanche, c'est un fait, notre pays se situe en plein milieu du dispositif europ\u00e9en, et les deux tiers de nos \u00e9changes et, donc, de notre prosp\u00e9rit\u00e9, d\u00e9pendent de nos voisins. C'est pourquoi cela a \u00e9t\u00e9 un soulagement, au terme d'un long suspense, de parvenir en fin d'ann\u00e9e \u00e0 un d\u00e9but d'accord pr\u00e9servant au moins l'essentiel: la ratification du protocole \u00e0 l'Accord sur la libre circulation des personnes concernant la R\u00e9publique de Croatie, qui a assur\u00e9 \u00e0 la Suisse la pleine association au programme Horizon 2020.
\nCompte tenu du Brexit s'est ouverte en parall\u00e8le une deuxi\u00e8me n\u00e9gociation, celle-ci avec la Grande-Bretagne. En soi, rien n'indique qu'il faille craindre un obstacle majeur, mais ces deux discussions \u00e9tant concomitantes, attention \u00e0 ne pas commettre de faux pas. \"Mind the gap!\"
\nSi l'\u00e9pineux dossier europ\u00e9en est celui qui nous affecte le plus directement, il n'emp\u00eache que l'\u00e9volution du monde en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 moyen terme aura tout autant d'impact sur notre prosp\u00e9rit\u00e9 et s\u00e9curit\u00e9. Dans un monde de plus en plus interconnect\u00e9, personne n'est compl\u00e8tement \u00e0 l'abri de ce qui se passe ailleurs. Parmi les principaux chambardements en cours, on songe d'abord \u00e0 la profonde remise en question par laquelle sont en train de passer les Etats-Unis, \u00e0 la suite de l'\u00e9lection de Monsieur Donald Trump \u00e0 la pr\u00e9sidence. Quelles cons\u00e9quences cela aura-t-il sur l'\u00e9quilibre mondial? Le slogan \"America first\" va-t-il remettre en question les relations avec le Mexique, mais aussi avec l'Union europ\u00e9enne, la Russie et surtout la Chine? Probablement, oui. Certes, les relations bilat\u00e9rales entre les Etats-Unis et la Suisse ne sont pas directement menac\u00e9es, pas davantage d'ailleurs que ne le sont celles qui existent entre la Grande-Bretagne et notre pays. En revanche, le partiel d\u00e9sengagement am\u00e9ricain des institutions multilat\u00e9rales risque de peser lourd sur le bon fonctionnement d'une gouvernance mondiale digne de ce nom, ceci ayant pour victimes collat\u00e9rales l'Etat de droit, le bon fonctionnement de la d\u00e9mocratie et la paix dans certaines r\u00e9gions du monde, notamment aux confins de l'Europe. C'est pourquoi le rapport 2016 du DFAE accorde une importance toute particuli\u00e8re \u00e0 l'engagement de la Suisse en faveur de la paix et du d\u00e9veloppement dans les r\u00e9gions en crise, de la Syrie au Sahel.
\nIl vaut mieux agir en amont et pr\u00e9venir les crises que d'essayer de r\u00e9parer les pots cass\u00e9s apr\u00e8s coup. C'est bien pour cela que la Suisse cherche autant que possible \u00e0 mener une action coordonn\u00e9e en combinant les diff\u00e9rents instruments \u00e0 sa disposition. C'est ainsi que les objectifs strat\u00e9giques sont d\u00e9finis en commun par les diff\u00e9rents acteurs en pr\u00e9sence: la Direction politique du DFAE pour la vision d'ensemble; la Division de la s\u00e9curit\u00e9 humaine, tant pour essayer d'emp\u00eacher de fa\u00e7on pr\u00e9ventive l'\u00e9closion des conflits que pour agir par la suite en tant que m\u00e9diateur afin d'en sortir; la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration pour am\u00e9liorer les conditions de vie des populations les plus d\u00e9favoris\u00e9es et apporter, si n\u00e9cessaire, une aide humanitaire; le SECO pour le d\u00e9veloppement sain de l'\u00e9conomie de march\u00e9; et le SEM pour une gestion ma\u00eetris\u00e9e de l'immigration. Il est d'ailleurs important, aux yeux du groupe PDC, qu'existe un lien effectif entre d\u00e9veloppement et migration, car, plus on parviendra \u00e0 cr\u00e9er de r\u00e9elles perspectives locales pour les jeunes sur place, moins on aura affaire \u00e0 eux ici, avec tous les probl\u00e8mes d'int\u00e9gration culturelle et professionnelle que cela implique.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, c'est donc une approche coh\u00e9rente, inclusive et efficace que m\u00e8ne la Suisse, mettant en avant les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 du pays, mais aussi, de fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale, la paix, la s\u00e9curit\u00e9 et la d\u00e9fense de nos valeurs.
\nCe rapport donne une excellente vue d'ensemble de la politique ext\u00e9rieure de notre pays et rend compte des principales activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es dans ce domaine en 2016, notamment en mati\u00e8re de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, d'aide humanitaire et de bons offices. Il consacre cette ann\u00e9e un chapitre sp\u00e9cial \u00e0 l'engagement de la Suisse pour la paix et le d\u00e9veloppement dans les r\u00e9gions en crise, de la Syrie au Sahel.
\nLe groupe des Verts tient \u00e0 saluer la qualit\u00e9 de ce rapport, de tr\u00e8s bonne facture. Cependant, \u00e0 la suite de certaines prises de position de la part de certains groupes, il souhaite dire que celui-ci n'est pas seulement agr\u00e9able \u00e0 lire, mais que le [PAGE 252] fond, qui constitue \u00e9videmment l'essentiel, est de qualit\u00e9 et qu'il est tr\u00e8s cons\u00e9quent. A ce stade, il est peut \u00eatre aussi bon de rappeler que, par le biais de ce rapport, on peut se rendre compte du r\u00f4le unique que peut jouer notre petit pays de huit millions d'habitants sur le plan international. C'est l\u00e0 s\u00fbrement une exception, mais celle-ci m\u00e9rite d'\u00eatre soulign\u00e9e et d\u00e9fendue avec fiert\u00e9.
\nN\u00e9anmoins, apr\u00e8s ce constat plut\u00f4t positif, le groupe des Verts r\u00e9affirme sa position de principe, \u00e0 savoir que notre pays devrait consacrer plus de moyens \u00e0 la coop\u00e9ration et au d\u00e9veloppement. A ce sujet, il pourrait s'inspirer d'un pays comme la Norv\u00e8ge, exemplaire en termes d'aide au d\u00e9veloppement. Nous retenons aussi de ce rapport que les d\u00e9marches faites par notre diplomatie tendent vers un seul but, qui est essentiel, mais qu'il est bon de rappeler, c'est-\u00e0-dire la promotion de la paix. Nous tenons \u00e0 le souligner.
\nPour notre part, contrairement \u00e0 d'autres groupes du Parlement, nous n'avons pas une vision \u00e9troite de la neutralit\u00e9 de notre pays. Nous pensons qu'\u00eatre neutre ne signifie pas se taire, ignorer la mis\u00e8re, les souffrances, les conflits ou ne pas avoir le courage de dire quelques v\u00e9rit\u00e9s.
\nCertains dans cet h\u00e9micycle ou en commission se sont exprim\u00e9s n\u00e9gativement, par exemple sur la prise de position des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales sur la politique de l'Etat d'Isra\u00ebl. Est-il contraire \u00e0 nos int\u00e9r\u00eats et \u00e0 ceux de la paix de simplement rappeler que l'Etat d'Isra\u00ebl ne respecte pas les r\u00e9solutions de l'ONU, et cela depuis des d\u00e9cennies? En 2017, nous allons \"comm\u00e9morer\" les cinquante ans de l'occupation des territoires palestiniens. Est-il interdit de rappeler que les derni\u00e8res mesures prises en ce d\u00e9but d'ann\u00e9e par le gouvernement isra\u00e9lien vont justement \u00e0 l'encontre de la recherche de la paix dans cette r\u00e9gion du monde?
\nNous sommes d'avis que la neutralit\u00e9 ne doit pas \u00eatre con\u00e7ue de fa\u00e7on \u00e9troite et qu'il est dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays d'avoir des positions claires sur toutes les d\u00e9cisions qui sont prises, fussent-elles prises par un gouvernement comme celui d'Isra\u00ebl ou des Etats-Unis. A ce titre, en ce d\u00e9but d'ann\u00e9e, nous consid\u00e9rons que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res a agi avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 pour d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats des citoyens suisses, notamment ceux des doubles nationaux, \u00e0 la suite des d\u00e9cisions h\u00e2tives du nouveau pr\u00e9sident des Etats-Unis.
\nVoici donc notre appr\u00e9ciation g\u00e9n\u00e9rale. Puisqu'il est toujours int\u00e9ressant de se souvenir de l'histoire, je rappellerai \u00e0 certains coll\u00e8gues particuli\u00e8rement frileux en mati\u00e8re internationale ce que cela aurait signifi\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque du r\u00e9gime de l'apartheid en Afrique du Sud, si nous avions simplement d\u00fb nous taire ou nous satisfaire de ce r\u00e9gime politique sans le condamner. Nous avons \u00e9videmment eu raison de le condamner, m\u00eame s'il a fallu beaucoup de temps pour que notre gouvernement et certains milieux \u00e9conomiques le fassent.
\nNous souhaitons encore \u00e9voquer certains conflits et le r\u00f4le que joue notre diplomatie. Nous demandons instamment \u00e0 notre gouvernement de suivre avec la plus grande attention l'\u00e9volution de la situation en Turquie, notamment pour ce qui concerne le respect de toutes les minorit\u00e9s et la d\u00e9fense de celles-ci, qu'elles soient kurdes ou arm\u00e9niennes ou encore religieuses. Notre groupe est extr\u00eamement inquiet de l'\u00e9volution de la politique du pr\u00e9sident Erdogan et de ses d\u00e9rives autoritaires, voire dictatoriales.
\nLors de l'analyse du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2015, nous avions soulign\u00e9 le r\u00f4le tr\u00e8s positif de notre diplomatie dans la signature des accords de paix en Colombie entre le gouvernement et le mouvement des FARC. A ce jour, alors que le d\u00e9sarmement de ce mouvement de gu\u00e9rilla a commenc\u00e9, il est particuli\u00e8rement pr\u00e9occupant de constater que, depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e, plus d'une trentaine de militants politiques, de membres des milieux associatifs, de d\u00e9fenseurs des minorit\u00e9s et de l'environnement ont \u00e9t\u00e9 assassin\u00e9s, probablement par des groupes paramilitaires. Cette situation pourrait remettre malheureusement en cause le processus de paix ch\u00e8rement acquis. L\u00e0 aussi, nous souhaitons que notre gouvernement continue d'agir et s'engage activement pour le maintien de la paix.
\nLe groupe des Verts continuera de demander, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, des moyens compl\u00e9mentaires pour l'aide au d\u00e9veloppement et la coop\u00e9ration.
\nEn conclusion, notre groupe ne partage \u00e9videmment pas les propos tenus par Monsieur K\u00f6ppel. A nos yeux, notre politique ext\u00e9rieure ne doit pas ressembler au r\u00e9duit national cher au g\u00e9n\u00e9ral Guisan.
\nLe groupe des Verts prend acte de ce rapport.
\nMadame Chevalley, si je vous comprends bien - c'est surtout pour pouvoir redire cette phrase importante - cr\u00e9er les conditions d'un maintien des populations dans leur pays d'origine, en Afrique, par exemple, en augmentant l'aide au d\u00e9veloppement dans ces pays, est clairement un moyen de diminuer la pression migratoire chez nous?
\nParler cinq minutes sur un rapport de 230 pages, c'est difficile. Alors permettez-moi de choisir un point qui me para\u00eet important: la migration.
\nPour g\u00e9rer les probl\u00e8mes de migration, il faut en comprendre les causes. Il y a deux raisons principales qui poussent une personne \u00e0 quitter son pays: soit elle y risque sa vie, c'est le cas des r\u00e9fugi\u00e9s syriens, par exemple, soit elle n'y a aucune perspective d'emploi.
\nConcernant les guerres, la Suisse est tr\u00e8s active pour encourager le dialogue entre les parties en conflit et les amener sur le chemin de la paix. Je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour son travail proactif. Nous devons continuer \u00e0 renforcer ces bons offices, car, sans paix, jamais les r\u00e9fugi\u00e9s ne retourneront dans leur pays.
\nCeux qu'on appelle les \"r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9conomiques\" n'ont, quant \u00e0 eux, rien \u00e0 perdre en prenant le chemin de l'exil: n'ayant aucune perspective dans leur pays, ils pr\u00e9f\u00e8rent mourir en mer plut\u00f4t que de vivre dans l'humiliation de ne pas pouvoir subvenir aux besoins de leur famille et de leurs proches. Une m\u00e8re s\u00e9n\u00e9galaise a dit \u00e0 son fils qu'elle pr\u00e9f\u00e9rait qu'il risque sa vie pour trouver un travail plut\u00f4t qu'il reste au pays \u00e0 ne rien faire. La pression sur ces jeunes est \u00e9norme. Un Suisse n'a pas besoin de risquer sa vie pour trouver un travail et, pourtant, c'est ce que font des milliers de migrants tous les jours!
\nS'ils avaient le choix, la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 de ces migrants pr\u00e9f\u00e9reraient travailler dans leur pays d'origine. D'ici 2050, il faudra pr\u00e9voir pr\u00e8s d'un milliard d'emplois pour l'Afrique. Si on ne s'active pas rapidement dans la cr\u00e9ation d'activit\u00e9s g\u00e9n\u00e9ratrices de revenus, la crise actuelle ne sera qu'un aper\u00e7u de ce qui nous attend.
\nPrenons, par exemple, le Nigeria, dont la population d\u00e9passe 180 millions d'habitants. La moyenne d'\u00e2ge y est de 18 ans. Si ces jeunes ne trouvent pas de travail dans leur pays, que pensez-vous qu'ils vont faire? Dans ce sens, les actions men\u00e9es par la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration pour la promotion de la formation professionnelle dans divers pays africains sont une tr\u00e8s bonne r\u00e9ponse \u00e0 ces d\u00e9fis.
\nAvoir un travail, c'est avant tout une question de dignit\u00e9. Les Africains ne manquent pas d'id\u00e9es et d'esprit d'entreprise, mais, bien souvent, il leur manque juste un petit coup de pouce pour d\u00e9marrer. Regardez ce que font les femmes au Burkina Faso - puisque Monsieur K\u00f6ppel a parl\u00e9 des femmes du Burkina Faso, je ne pouvais m'emp\u00eacher de lui faire un petit clin d'oeil: elles recyclent des sachets plastique qui tra\u00eenent dans la nature, elles les r\u00e9coltent, les lavent, les d\u00e9coupent, les tissent et en font des sacs \u00e0 main. Incroyable! Qu'est-ce que cela signifie? Cela signifie que ces femmes ont cr\u00e9\u00e9 100 emplois et elles recyclent chaque ann\u00e9e 15 tonnes de sachets plastique. Les id\u00e9es ne leur manquent pas.
\nOn ne peut pas, d'un c\u00f4t\u00e9, refuser les r\u00e9fugi\u00e9s et, de l'autre, couper dans la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. C'est une attitude schizophr\u00e8ne, qui n'est pas digne de politiciens responsables. Il faut accentuer l'aide sur place, car tout bon lib\u00e9ral sait que la richesse n'est profitable que si chacun peut en vivre dignement, ce d'autant plus que nous, comme eux, en profiterons.
\nNous sommes un parti pragmatique, qui est conscient que l'on ne peut pas accueillir toute la mis\u00e8re du monde et qu'on ne peut pas non plus construire un mur \u00e0 nos fronti\u00e8res, m\u00eame si c'est \u00e0 la mode. La meilleure solution se situe entre ces deux extr\u00eames, \u00e0 savoir en augmentant l'aide sur place, cibl\u00e9e sur les besoins de l'\u00e9conomie locale.
\nNous remercions le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce rapport et nous en prenons acte. Mais nous souhaiterions un peu plus de soutien \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement, qui est la meilleure r\u00e9ponse \u00e0 la migration \u00e9conomique que l'on observe aujourd'hui.
\nJ'aimerais revenir tr\u00e8s rapidement sur deux \u00e9l\u00e9ments \u00e9voqu\u00e9s dans la discussion tr\u00e8s int\u00e9ressante que nous venons de tenir.
\nTout d'abord, il est faux de dire que la libre circulation des personnes au sein de l'Union europ\u00e9enne a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e sans contrepartie, puisqu'elle faisait justement partie d'un paquet, avec d'autres accords, dont ceux sur la libre circulation des biens, des marchandises, ceux visant \u00e0 la lib\u00e9ralisation du ciel europ\u00e9en pour les entreprises suisses, etc. Je le r\u00e9p\u00e8te, l'ensemble de ce paquet, et donc la libre circulation des personnes, a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le peuple suisse. Le peuple a donc dit oui \u00e0 la libre circulation des personnes et \u00e0 l'ensemble des bilat\u00e9rales.
\nEnsuite, sans vouloir rallonger le d\u00e9bat sur les aspects \u00e9conomiques et les chiffres, j'aimerais n\u00e9anmoins rappeler qu'il a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 \u00e0 la commission que le budget global du d\u00e9partement repr\u00e9sentait globalement 4,5 pour cent de l'ensemble du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais que la contribution de ce m\u00eame d\u00e9partement aux mesures d'\u00e9conomie actuellement pr\u00e9vues \u00e9tait d'environ 15 \u00e0 20 pour cent, donc environ 3 \u00e0 4 fois plus que son poids budg\u00e9taire.
\nPour revenir au rapport qui nous est soumis ce matin, j'aimerais rappeler que la commission en a salu\u00e9 la qualit\u00e9. Un coll\u00e8gue al\u00e9manique a m\u00eame affirm\u00e9 - en fran\u00e7ais, c'est tout dire - que ce rapport \u00e9tait agr\u00e9able \u00e0 lire. Mis \u00e0 part ces questions ayant trait \u00e0 la r\u00e9daction, c'est surtout les activit\u00e9s, la quantit\u00e9 et la diversit\u00e9 des engagements de la Suisse et de sa politique ext\u00e9rieure qui ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9es et salu\u00e9es.
\nL'ensemble de la commission vous recommande donc de prendre acte de ce rapport comme elle l'a fait elle-m\u00eame.
\nQuand on parle de la Suisse avec un Africain, c'est tr\u00e8s dr\u00f4le. Quand il nous demande comment est l'hiver en Suisse, on lui dit: \"Mets-toi dans ton frigo et ferme la porte, comme cela, tu auras une id\u00e9e de la temp\u00e9rature en Suisse.\" Et, chaque fois que je dis \u00e0 un ami africain: \"Veux-tu venir en Suisse?\", il me r\u00e9pond: \"Non, je ne veux pas aller dans un pays qui est un frigo!\" On voit donc tr\u00e8s bien que ces gens-l\u00e0, s'ils ont le choix, pr\u00e9f\u00e8rent rester chez eux. Mais, lorsqu'ils n'ont pas le choix, parce qu'il n'y a pas de travail, eh bien, \u00e0 un moment donn\u00e9, la pression familiale est telle qu'ils sont pr\u00eats \u00e0 risquer leur vie pour trouver un travail. C'est en les aidant sur place, en dynamisant l'\u00e9conomie locale, qu'on va r\u00e9ussir \u00e0 endiguer cette migration \u00e9conomique.
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