Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, Rime, Walter)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 42 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 300]
\n[VS]
\n[VS]
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\nDie WAK-NR hat sich an der Sitzung vom 20. Februar 2017 mit dieser Motion befasst. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzuschlagen. Insbesondere soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erf\u00fcllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Es geht vor allem um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Mehrwertsteuerrechtlich macht es heute einen Unterschied, wer diese Aufgaben erf\u00fcllt. Oftmals werden solche Aufgaben vom betroffenen Gemeinwesen selber ausgef\u00fchrt, oftmals werden sie an ein anderes Gemeinwesen delegiert, oftmals auch auf Private \u00fcbertragen. Eigentlich m\u00fcssten diese Aufgaben vom Gemeinwesen selber erf\u00fcllt werden.
\nDie Abgrenzung der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Subventionen von den steuerbaren Leistungsverh\u00e4ltnissen gibt seit Jahren Anlass zu grossen Diskussionen. Davon sind Aufgabenbereiche betroffen wie zum Beispiel die Pflege von Schutzw\u00e4ldern oder der Betrieb einer Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben leitet der Bund jeweils Mittel an die Kantone weiter, und diese leiten diese Mittel oftmals an die Gemeinden weiter. Oftmals werden dann auch Private mit der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben betraut, und diese erhalten dann die entsprechenden finanziellen Mittel. Bei dieser Aufgabenerf\u00fcllung stellt sich dann die Frage, ob diese Leistungen mehrwertsteuerpflichtig sind oder eben nicht.
\nDas Thema wurde anl\u00e4sslich der vor Kurzem durchgef\u00fchrten Revision des Mehrwertsteuergesetzes diskutiert. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz wurde dann in der Herbstsession 2016 verabschiedet. Damals sind die Kommissionen zum Schluss gekommen, dass dieses Thema grundlegend \u00fcberarbeitet werden muss. Es war aber auch klar, dass nicht auf die Schnelle w\u00e4hrend eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens dieses Anliegen noch eingebracht werden kann. Zudem geht die WAK-NR davon aus, dass zu diesem Problem eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren ist. Aus diesem Grund hat dann die WAK-SR eine entsprechende Motion eingereicht.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Motion an der Sitzung vom 20. September 2016 ohne Gegenstimme angenommen. In der WAK-NR war die Mehrheit der Meinung, dass dieses Thema tats\u00e4chlich grundlegend aufgearbeitet werden m\u00fcsse. Es sei endlich Klarheit zu schaffen, welche Subventionen oder Leistungsabgeltungen mehrwertsteuerpflichtig sind und welche nicht. Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit unserer Kommission, die Motion anzunehmen. Im Rahmen dieser Abkl\u00e4rungen sei auch die Frage der Wettbewerbsgleichheit zu beurteilen. Vor allem sei mit einer neuen Regelung keine Wettbewerbsverzerrung einzuf\u00fchren.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Minderheit sieht zwar auch eine Abgrenzungsproblematik. Aber es d\u00fcrfe keine Diskriminierung von Privaten entstehen. Eine klare Trennlinie zu ziehen sei ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Zudem seien m\u00f6glichst viele Aufgaben so oder so vom Privatsektor zu erledigen. Deshalb sei diese Motion abzulehnen.
\nDie WAK-NR beantragt Ihnen mit 13 zu 6 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 propose de la rejeter. [PAGE 299]
\nDieses Problem der Mehrwertsteuer besch\u00e4ftigt die Steuerverwaltung nun schon seit vielen Jahren. Denn das Problem taucht regelm\u00e4ssig auf in Bezug auf Abgrenzungsfragen bei Subventionen und Leistungen. Herr Aeschi hat gerade gesagt, in der Praxis sei das unm\u00f6glich voneinander abzugrenzen. Es ist aber die t\u00e4gliche Herausforderung der Steuerverwaltung, das voneinander abzugrenzen, denn die Frage stellt sich immer wieder. Die Motion m\u00f6chte ja hier eine klare gesetzliche Regelung, die festlegt, was mehrwertsteuerpflichtig ist und was eben nicht.
\nWir haben die Situation, dass eine Subvention nicht versteuert werden muss. Und wenn eine Leistung mit einer Subvention bezahlt wird, m\u00fcssen die Vorsteuern entsprechend gek\u00fcrzt werden. Das sind die Abgrenzungsfragen. Die Frage ist also immer: Ist es ein Entgelt f\u00fcr eine Leistung, oder ist es eine Subvention? Was auf den ersten Blick eigentlich noch keine Fragen aufwirft, ist in der Praxis dann tats\u00e4chlich ein Problem. Es gibt die verschiedensten Verkn\u00fcpfungen. Beispielsweise bezahlt der Bund an die Kantone f\u00fcr den Strassenunterhalt, die Kantone geben das Geld weiter an die Gemeinden. Ist das jetzt mehrwertsteuerpflichtig, ist das nicht mehrwertsteuerpflichtig? Da braucht es eine klare gesetzliche Regelung.
\nWir haben diese Diskussion ja lange gef\u00fchrt in der Kommission, die das Mehrwertsteuergesetz beraten hat. Wir haben dort festgestellt, dass es sehr viele Fragen gibt und dass f\u00fcr diese Fragen eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden muss, weil sich die entsprechend betroffenen Organisationen, insbesondere Kantone und Gemeinden, dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen m\u00fcssen, damit wir hier eine klare Auslegeordnung haben.
\nWir sind also auch dieser Meinung und bitten Sie, die Motion anzunehmen. Es ist ein st\u00e4ndiges Problem, das wir mit den Kantonen zu l\u00f6sen versuchen. Es w\u00e4re noch einmal ein Anlass, eine klare gesetzliche Regelung zu finden, anstatt sozusagen von Fall zu Fall zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass es hier M\u00f6glichkeiten gibt, mit den Kantonen eine Regelung zu finden, die das Problem entsprechend l\u00f6st.
\nIch bitte Sie also wie die Mehrheit, den Vorstoss anzunehmen. Wir w\u00fcrden es dann sofort an die Hand nehmen und noch dieses Jahr eine Vernehmlassung bei den Kantonen zu diesem Thema starten.
\nDer Kommissionssprecher hat ausgef\u00fchrt, was bei dieser Motion die Problematik ist. Eine solche Abgrenzung durchzuf\u00fchren wird ein Ding der Unm\u00f6glichkeit sein. Erstens sollten f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich in erster Linie Private ber\u00fccksichtigt werden. Stellen Sie sich zweitens vor, dass z. B. eine Schneer\u00e4umung von einer Gemeinde ausgeschrieben wird: Dann bieten andere Gemeinden an, die Schneer\u00e4umung durchzuf\u00fchren. Diese k\u00f6nnen diese T\u00e4tigkeit ohne Mehrwertsteuer offerieren. Private, die mitbieten, m\u00fcssen die genau gleiche T\u00e4tigkeit mit der Mehrwertsteuer offerieren. Es ist klar, dass am Schluss eine Gemeinde, z. B. eine Nachbargemeinde, die eben ohne Mehrwertsteuer offerieren kann, den Zuschlag erhalten wird, weil sie um 8 Prozent, bald vielleicht noch um etwas mehr, billiger sein wird; das ist offensichtlich.
\nEntsprechend sind wir ganz klar der Meinung, dass es keine Bevorzugung anderer Gemeinden und am Schluss wieder des Staates geben soll und dass private Anbieter nicht diskriminiert werden sollen. Aus diesem Grund bitte ich Sie hier, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nNat\u00fcrlich wird jetzt ausgef\u00fchrt, dass man dieser Frage Rechnung tragen wolle. Wenn Sie das aber sowieso nicht \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen Sie auch die Motion nicht annehmen. Die Verwaltung hat sonst wieder viel Arbeit f\u00fcr nichts, weil sich am Schluss n\u00e4mlich nichts \u00e4ndern wird. [GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie hier die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nLe 15 juin 2016, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats a d\u00e9pos\u00e9 une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement une modification de la loi sur la TVA pr\u00e9voyant que les subventions vers\u00e9es par les collectivit\u00e9s publiques ne soient pas soumises \u00e0 la TVA si ces subventions visent l'ex\u00e9cution de t\u00e2ches l\u00e9gales fondamentales.
\nDans son avis du 31 ao\u00fbt 2016, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 au Parlement d'accepter la motion. Le 20 septembre 2016, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion sans opposition. Le 20 f\u00e9vrier 2017, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil s'est r\u00e9unie pour examiner cette motion. Par 13 voix contre 6, elle vous propose d'accepter la motion.
\nLa probl\u00e9matique de l'assujettissement \u00e0 la TVA des subventions vers\u00e9es par des collectivit\u00e9s publiques \u00e0 d'autres collectivit\u00e9s publiques pour l'accomplissement de t\u00e2ches l\u00e9gales repose sur l'interpr\u00e9tation que font l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et les tribunaux de la notion de subvention. En effet, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions consid\u00e8re les subventions vers\u00e9es comme des achats de prestations, donc soumises \u00e0 l'imp\u00f4t. A ce jour, plusieurs recours sont ouverts contre des d\u00e9cisions de taxation pour de telles subventions.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il est difficilement compr\u00e9hensible qu'une aide financi\u00e8re allou\u00e9e par une collectivit\u00e9 publique \u00e0 une organisation d'utilit\u00e9 publique pour l'accomplissement d'une t\u00e2che l\u00e9gale d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e soit soumise \u00e0 la TVA. Une telle pratique conduit \u00e0 d'importants surco\u00fbts pour les cantons et permet indirectement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9cup\u00e9rer une partie des subventions vers\u00e9es. Ainsi que [PAGE 298] le mentionnent d\u00e9j\u00e0 le texte de la motion et l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il faut absolument \u00e9viter que la solution choisie ne d\u00e9savantage les prestataires priv\u00e9s par rapport aux collectivit\u00e9s publiques.
\nUne minorit\u00e9 de la commission rejette la motion parce qu'elle estime que le plus de t\u00e2ches possible doivent \u00eatre accomplies par le secteur priv\u00e9 et qu'il est difficile d'\u00e9tablir une d\u00e9limitation claire excluant toute discrimination des prestataires priv\u00e9s par rapport aux collectivit\u00e9s publiques.
\n