1. Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 [GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme de stabilisation 2017-2019 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 5 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(H\u00f6sli, Germann)[GZ]
\nZiff. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 5 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(H\u00f6sli, Germann)[GZ]
\nCh. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWenn ich mir nur eine kurze Bemerkung erlauben darf: Wir \u00fcbertreffen im Rahmen der Sanierung hier eigentlich die Budgetvorgaben des Parlamentes f\u00fcr das Jahr 2018. Wir haben eine weitere Milliarde einzusparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, gehen hier jedoch weiter als das Parlament.
\nIch m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass wir frei sein m\u00f6chten, entscheiden zu k\u00f6nnen, auf welchen Positionen wir im Rahmen des Eigenbereichs sparen. Das wird nicht ganz in allen Departementen an den gleichen Orten sein. Wenn Sie uns diese Freiheit lassen, sind wir daf\u00fcr in der Lage, etwas mehr einzusparen, als Sie gew\u00fcnscht haben. Aber diese Freiheit m\u00f6chten wir dann im Budget, damit wir eben dort ansetzen k\u00f6nnen, wo die Departemente entsprechende M\u00f6glichkeiten haben.
\nBei Ziffer 5 geht es um Migration und Integration. Da w\u00fcrden die kantonalen Integrationsprogramme gek\u00fcrzt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, am Entscheid unseres Rates festzuhalten. Die Kommission spricht sich damit gegen eine Lastenverschiebung im Bereich der Integration zu den Kantonen aus, die Mehrheit der Kommission will diese Lastenverschiebung zu den Kantonen nicht. Wir haben ja zu Beginn der Beratung des Stabilisierungsprogrammes die Kantone angeh\u00f6rt. Sie haben uns inst\u00e4ndig gebeten, auf die K\u00fcrzung dieser Position zu verzichten.
\nDie Minderheit der Kommission h\u00e4lt dagegen, dass mit der Erfahrung der letzten Jahre ineffiziente Integrationsmassnahmen ausgemustert werden k\u00f6nnen.
\nZiff. 13 Art. 66 Abs. 2; Ziff. II Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Germann, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 13 art. 66 al. 2; ch. II al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Germann, M\u00fcller Philipp)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWie Sie wissen, befinden wir uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Als Ihre Finanzkommission sich \u00fcber das Dossier gebeugt hat, gab es noch vier Differenzen. Ihre Finanzkommission hat sie auf zwei reduziert.
\nBeim Thema \"Massnahmen im Eigenbereich\" in Ziffer 1 sind wir dem Nationalrat entgegengekommen. Einerseits hat Bundesrat Maurer bereits im Nationalrat festgehalten, dass auf die umstrittenen Schliessungen von zivilen Zollstellen verzichtet wird. Somit - und ich sage nun extra die Namen, damit in den unterschiedlichen Regionen keine Aufregung entsteht - werden Bargen, Ponte Tresa, Th\u00f4nex-Vallard, St. Gallen und Buchs nicht geschlossen. In Romanshorn gibt es eine L\u00f6sung f\u00fcr die F\u00e4hre. Andererseits hat der Bundesrat in der Zwischenzeit in den Weisungen zum Voranschlag 2018 mit integriertem Ausgaben- und Finanzplan 2019-2021 festgelegt, im Eigenbereich 150 Millionen Franken zu sparen. Dies sei n\u00f6tig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die vom Nationalrat gew\u00fcnschten zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen von 100 Millionen Franken erachtet Ihre Finanzkommission als nicht kumulativ. Deshalb beantragt sie Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
\nEin Antrag, dann dennoch 150 Millionen Franken zus\u00e4tzlich einzusparen, wurde zur\u00fcckgezogen, um keine unn\u00f6tige Differenz zum Nationalrat zu schaffen; dies, weil der Bundesrat festgehalten hat, dass es sich bei den 150 Millionen Franken erst um Eckwerte handelt, und der Bundesrat uns bittet, noch Man\u00f6vriermasse beibehalten zu k\u00f6nnen. Bundesrat Maurer hat an der Sitzung auch festgehalten, dass der Bundesrat damit dem Parlament entgegenkomme und im Gegenzug hoffe - auch das sage ich zuhanden des Amtlichen Bulletins -, dass auf weitere Querschnittk\u00fcrzungen in einzelnen Bereichen des Eigenbereichs, namentlich IKT, Personal und externe Dienstleistungen, verzichtet werde, damit der Bundesrat selbst festlegen k\u00f6nne, auf welchen Positionen diese Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt w\u00fcrden. Diese Man\u00f6vriermasse und diese Beweglichkeit brauche er n\u00e4mlich. [GZ]
\nHier gibt es also keine Differenz mehr.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Abschreiben der Motion 12.3335)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Classer la motion 12.3335)
\nIch denke nicht, dass dies die grosse Position sein wird, mit der wir uns dann auch in den n\u00e4chsten Budgets auseinandersetzen m\u00fcssen, aber die Frau Kommissionspr\u00e4sidentin hat es gesagt: Es geht um die kantonalen Integrationsprogramme, in denen man \u00fcber die Programmvereinbarungen jeweils die Integrationsmassnahmen beschlossen und vereinbart hat. Da m\u00f6chte man jetzt eigentlich diejenigen mit den schlechtesten Wirkungen aussortieren. Demgegen\u00fcber hat man aber im Voranschlag 2017 f\u00fcr 2018 bis 2021 einen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken gesprochen. Im Budget 2018 w\u00fcrden neu 15 Millionen Franken ber\u00fccksichtigt, die nun f\u00fcr Integrationsprogramme im Rahmen der grossen Asylstr\u00f6me eingesetzt w\u00fcrden und die eine [PAGE 168] andere Priorisierung hervorbringen, als dies in den alten Programmvereinbarungen vorgesehen war.
\nIch denke, es ist eigentlich eine Frage der Effizienz. Man sollte sich wahrscheinlich auch langfristig gesehen davon verabschieden, dass man Integrationsmassnahmen, die keine oder nur eine geringe Wirkung haben, einfach weiterhin durchzieht. Man m\u00fcsste die Priorisierung schon auf solche Programme setzen, die dann auch wirklich Wirkung bringen. Eine Lastenverschiebung ist es nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht, weil die Kantone im Einvernehmen mit dem Bund zu dieser L\u00f6sung gefunden haben.
\nIch denke, man k\u00f6nnte hier der kleinen, aber feinen Minderheit und dem Bundesrat folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Entscheid, die Motion 12.3335 abzuschreiben, ist gem\u00e4ss Artikel 95 Buchstabe j des Parlamentsgesetzes endg\u00fcltig. [GZ]
\nDas Gesch\u00e4ft geht noch einmal zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nIch bitte Sie hier ebenfalls, Ihrer Kommissionsminderheit und damit dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.
\nFrau Fetz hat darauf hingewiesen, dass die Kantone bei der Anh\u00f6rung auf dieser Position bestanden haben. Ich m\u00f6chte Sie aber darauf hinweisen, dass wir inzwischen ein neues Programm aufgegleist haben, dem Sie bereits zugestimmt haben und damit einen Verpflichtungskredit von 54 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bewilligt haben. Es geht hier um die Abl\u00f6sung einer Massnahme, die wir zusammen mit den Kantonen als nicht mehr im Rahmen eines sinnvollen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses beurteilen. Wir m\u00f6chten in Zukunft insbesondere die neuangekommenen Asylbewerber der letzten Jahre besser integrieren. Es geht hier um Sprachkurse und eine Integrativlehre. Daf\u00fcr haben Sie 54 Millionen Franken Rahmenkredit bewilligt, und davon werden etwa 15 Millionen Franken im Budget 2018 eingestellt. Es geht also um die Abl\u00f6sung einer Massnahme, die wir zusammen mit den Kantonen als nicht mehr so wirkungsvoll beurteilen. Daf\u00fcr kommt eine neue Massnahme, und es wird dort angesetzt, wo wir heute den gr\u00f6ssten Bedarf sehen. Ich bin der Meinung, dass Sie hier, ohne Not oder ohne die Kantone zu belasten, dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission folgen k\u00f6nnen, weil wir eben diese 15 Millionen Franken f\u00fcr neue Massnahmen einstellen. Es geht also nicht darum, den Kantonen weniger zu geben, sondern sie werden mit diesem neuen Programm mehr erhalten.
\nDamit bitte ich Sie, diese Differenz auszur\u00e4umen und der Minderheit, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nEs geht hier darum, dass wir den Kantonen den Ansatz von 7,5 auf 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung senken. Das ist darin begr\u00fcndet, dass Kantone die Pr\u00e4mienverbilligung nicht mehr im gleichen Ausmass erstatten wie der Bund. Es gibt Kantone, die inzwischen noch 17 Prozent der Pr\u00e4mienverbilligung aus der eigenen Kasse leisten, w\u00e4hrend der Rest vom Bund bezahlt wird. Es gibt aber umgekehrt auch Kantone, die 70 Prozent der Pr\u00e4mienverbilligung aus eigenen Mitteln bezahlen, sodass der Anteil des Bundes nur 30 Prozent betr\u00e4gt. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass diese Beitr\u00e4ge in etwa gleichwertig sein sollen. Mit der Senkung von 7,5 auf 7,3 Prozent stellen wir das Gleichgewicht [PAGE 169] insgesamt wieder her, wobei es selbstverst\u00e4ndlich weiterhin kantonale Unterschiede geben wird. Mit dieser L\u00f6sung w\u00fcrden wir den Kantonen rund 75 Millionen Franken weniger f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung zustellen. Sie haben aber die M\u00f6glichkeit, mit dem Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz gem\u00e4ss heutiger Sch\u00e4tzung rund 116 Millionen Franken einzusparen. Insgesamt ist es also ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Kantone.
\nIn den \u00dcbergangsbestimmungen ist mit einer Koppelung sichergestellt, dass dieses Gesetz erst in Kraft treten kann, wenn auch das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz gem\u00e4ss Botschaft in Kraft tritt. Wenn Sie sagen, es sei noch nicht klar und ungewiss, wann das sei, dann muss ich sagen, dass Sie dies ja in den H\u00e4nden haben. Der Bundesrat hat die entsprechenden Vorgaben verabschiedet. Offenbar trauen Sie sich selber nicht ganz, wenn Sie hier nicht zustimmen. Man hat in der Kommission auch diskutiert, ob man die \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes im Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz einbauen k\u00f6nnte, was ja auch eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re. Wenn Sie sich selber nicht trauen, dann haben Sie es sozusagen aus einem Guss, wenn Sie so vorgehen.
\nWir sind aber der Meinung, dass die Vorgaben des Bundesrates klar sind. Mit den Kantonen ist das so abgesprochen. Man kann dem also jetzt so zustimmen. Schliesslich werden Sie es ja in der Hand haben, das beim Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz entsprechend abzustimmen. Wir h\u00e4tten dann diese Differenz bereinigt, wenn Sie das heute so machen; ansonsten m\u00fcssten wir das mitziehen. Die Vorgaben im Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz des Bundesrates mit der Entlastung der Kantone sind n\u00e4mlich aus Sicht des Bundesrates eben mit dem Krankenversicherungsgesetz gekoppelt. Es muss auch gekoppelt sein, damit wir das Gleichgewicht mit den Kantonen halten k\u00f6nnen. Es kann zudem jetzt geregelt werden, zumal Sie es in der Hand haben. Eine Verschiebung w\u00fcrde eigentlich nichts bringen, da ja immer Sie dar\u00fcber zu entscheiden haben.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsminderheit bzw. dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogrammes hat der Bundesrat auch nach einnahmenseitigen Massnahmen gesucht. Unter anderem will er auf eine Gesetzes\u00e4nderung im Bereich der Meteodaten verzichten, weil diese zu Mindereinnahmen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das wird in der Motion 12.3335 aber gefordert. Die beiden Finanzkommissionen sprachen sich f\u00fcr die Abschreibung der Motion aus. Im Nationalrat ist in der letzten Runde ein Einzelantrag, die Motion nicht abzuschreiben, ohne Diskussion durchgekommen. [GZ]
\nWir beantragen Ihnen, die Motion abzuschreiben.
\nHier geht es um die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung. Innerhalb des Stabilisierungsprogramms schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Bundesbeitrag, der 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht, auf 7,3 Prozent zu senken, was einer Sparmassnahme von 75 Millionen Franken pro Jahr entsprechen w\u00fcrde.
\nDies soll durch eine Lastenverschiebung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV von den Kantonen hin zum Bund mit mindestens demselben Betrag kompensiert werden. Die entsprechende Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) liegt schon vor, ist aber noch nicht in den parlamentarischen Diskussionsprozess eingespiesen. Der Nationalrat hat deshalb in den \u00dcbergangsbestimmungen aufgenommen, dass die Senkung des Bundesbeitrages von 7,5 Prozent auf 7,3 Prozent erst bei Inkrafttreten der EL-Reform vollzogen wird.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen aber mit 10 zu 3 Stimmen, am Entscheid unseres Rates festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission h\u00e4lt fest, dass heute noch vollkommen unklar ist, wie diese Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen nach der parlamentarischen Beratung aussehen wird. Am Stammtisch der Kantone haben uns die Kantonsvertreter auch darauf hingewiesen, dass sie nicht m\u00f6chten, dass diese EL-Reform sozusagen auf Vorrat als Pfand f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung gegeben wird. Sie wollen vielmehr zuerst das Resultat der Reform kennen und bitten uns deshalb, auf diese K\u00fcrzung zu verzichten und erst nach der EL-Reform entsprechend Senkungen vorzusehen.
\nDie Minderheit Hefti vertritt die Auffassung, dass die Kantone innerhalb der h\u00e4ngigen EL-Reform eine Kompensation erhalten, die gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates die K\u00fcrzung bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung, die jetzt vorgesehen ist, ausgleicht. Sollte die Kompensation tiefer ausfallen, k\u00f6nne immer noch der Bundesbeitrag an die kantonale Pr\u00e4mienverbilligung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\nWenn ich diesen Minderheitsantrag vertrete, so bin ich nur konsequent, war ich doch schon im ersten Umgang f\u00fcr diese L\u00f6sung, obschon sie damals meiner Ansicht nach viel berechtigter als heute bei den Kantonen auf Skepsis bzw. auf Ablehnung gestossen war. Die Minderheit ist aber nicht gr\u00f6sser, sondern kleiner geworden.
\nWieso m\u00f6chte ich hier dem Bundesrat folgen? Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass es um ein Stabilisierungsprogramm geht. Wenn wir hier eine gewisse Arbeit leisten, werden wir es sp\u00e4ter in einem gewissen Sinne besser und etwas leichter haben. Wir haben gestern eine Bundespr\u00e4sidentin erlebt, die gesagt hat, sie werde madig, weil wir \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrates hinausgehen. Das w\u00e4re ein Grund, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, zumal die Kantone \u00fcber bessere Garantien verf\u00fcgen als im ersten Umgang, dass hier nicht etwas geschieht, bei dem sie die Leidtragenden sind. Es hat n\u00e4mlich im Gegensatz zum ersten Umgang, bei dem man sich nur auf einen Absatz in der Botschaft beziehen konnte, jetzt einen Artikel in den \u00dcbergangsbestimmungen, wonach diese Stabilisierung erst dann in Kraft tritt, wenn das entsprechende Gesetz gem\u00e4ss der Botschaft verabschiedet ist. Vielleicht kann uns der Herr Bundesrat noch best\u00e4tigen, dass sich die Finanzdirektoren diesem Ansinnen nicht mehr widersetzt haben.
\nIch erinnere an die Vorst\u00f6sse Humbel und Rossini; dort wurden die Kantone auch vorstellig. Sie sagten, man m\u00f6ge ihnen das nicht auch noch aufb\u00fcrden, indem man eine Verpflichtung vorsieht; man m\u00f6ge das ihnen \u00fcberlassen. Wir haben dort entschieden, es den Kantonen nicht zu \u00fcberlassen, und haben eine Verpflichtung vorgesehen. Hier sind wir also in einem gewissen Sinne bei einem \"in maiore minus\" und im Stabilisierungsprogramm.
\nDaher bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\n