Obligationenrecht (Handelsregisterrecht) [GZ]
\nCode des obligations (Droit du registre du commerce) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 931 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 931 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Pflicht zur Eintragung von Einzelunternehmen in das Handelsregister ab einem Schwellenwert von 100 000 Franken ist seit Jahrzehnten so. Das allein ist zwar noch kein Argument, das auch in alle Ewigkeit so zu behalten, aber dieser Schwellenwert gab in der Vergangenheit vor allem einfach nie Anlass zu Diskussionen - ich m\u00f6chte das wirklich betonen. Auch bei den KMU-Entlastungsprogrammen wurde nie gesagt, man wolle diesen Schwellenwert \u00e4ndern; er wurde weder in der Vernehmlassung noch in der Detailberatung in Ihrem Rat infrage gestellt. Der Antrag auf eine Erh\u00f6hung des Schwellenwertes wurde erst im Zweitrat gestellt - ich habe das bereits in beiden R\u00e4ten ausgef\u00fchrt.
\nDie Erh\u00f6hung des Schwellenwertes, wie sie der Nationalrat vorsieht, kann zu einem grundlegenden Systemwechsel im Konkursrecht f\u00fchren. Wir sind einfach der Meinung, dass ein Schwellenwert etwas Absolutes ist und eine einschneidende Wirkung haben kann. Man muss gr\u00fcndlich \u00fcberlegen, warum und wo die Grenze gezogen wird, und dieser Entscheid setzt unseres Erachtens einfach voraus, dass sich alle Betroffenen dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Erst dann kann man aufgrund der verschiedenen Standpunkte und in Kenntnis der m\u00f6glichen Auswirkungen - gerade im Konkursrecht, ich sage es noch einmal - auch entscheiden und die verschiedenen Vor- und Nachteile gegeneinander abw\u00e4gen.
\nEs w\u00e4re wirklich ein schlechtes Zeichen, wenn man solch grundlegende \u00c4nderungen an einer Vorlage ohne Vernehmlassung, ohne Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung und vor allem auch an den Kantonen vorbei in der Beratung so einspeisen w\u00fcrde.
\nIhre Kommission war ja schon einstimmig, sodass ich Sie gar nicht mehr darum bitten muss, aber es ist wichtig, dass Ihr Rat noch einmal ein klares Zeichen setzt, damit man das dann auch im Nationalrat sieht. Ich meine, man kann alle Fragen jederzeit vorbringen, man kann sie auch abkl\u00e4ren, aber bitte nicht in einer Vorlage einen unter Umst\u00e4nden grundlegenden Systemwechsel einfach so einf\u00fchren. Daf\u00fcr haben wir ein Verfahren, um eben gerade solche Fragen in einem Gesetzgebungsprozess auch mit allen Stakeholdern abzukl\u00e4ren und auch vertieft zu pr\u00fcfen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie an Ihrem urspr\u00fcnglichen Entscheid festhalten.
\nEs besteht eine letzte Differenz bei Artikel 931 Absatz 1. Die Differenz betrifft den Schwellenwert, ab dem Einzelunternehmen die Pflicht haben, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Der St\u00e4nderat vertritt gem\u00e4ss dem geltenden Recht einen Schwellenwert von 100 000 Franken. Der Nationalrat hat am 1. M\u00e4rz entgegen dem Antrag der RK-NR mit 99 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung an seiner Position, den Schwellenwert auf 500 000 Franken zu erh\u00f6hen, festgehalten. Unsere Kommission hat einstimmig Festhalten beschlossen.
\nIch erw\u00e4hne kurz die Gr\u00fcnde: Die Erh\u00f6hung der Umsatzschwelle auf 500 000 Franken hat klare, bedeutsame Folgen f\u00fcr andere wichtige Bereiche. Der im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer unterliegt nicht mehr der Betreibung auf Pf\u00e4ndung, sondern der Konkursbetreibung. Die zentrale Konsequenz ist der Schutz der Gl\u00e4ubiger. Mit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung w\u00e4ren die meisten Einzelunternehmer von der Eintragungspflicht befreit und nicht mehr dem Konkursverfahren unterstellt. Im Konkursverfahren ist die Benachteiligung der Gl\u00e4ubiger ausgeschlossen. Im Betreibungsverfahren gilt im Gegenteil: Wer zuerst kommt, wird befriedigt und muss den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern nichts \u00fcberlassen. Im Konkursverfahren haben wir klare Regelungen. Nach der Befriedigung der pfandgesicherten Forderungen gibt es drei Klassen, in die die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger eingesetzt werden. Die Gleichberechtigung der Gl\u00e4ubiger gilt auch bei einer Nachlassstundung. Ein Konkurs kann die Folge unternehmerischer Fehler sein, ohne eine absichtliche Benachteiligung der Gl\u00e4ubiger durch den Schuldner. Nach einem Konkursverfahren ist f\u00fcr den Unternehmer die M\u00f6glichkeit gegeben, wieder anzufangen. Das Betreibungsverfahren ist im Gegenteil ein Hindernis. [PAGE 171]
\nEs werden vermutlich trotzdem einige Fragen vertieft werden, zum Beispiel die faktische Erh\u00f6hung der Schwellenwerte durch die Inflation - man spricht von einer Schwelle von 250 000 Franken - sowie die Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr Einzelfirmen ohne Eintrag im Handelsregister mit einem Umsatz bis 500 000 Franken, wie in Artikel 958c OR bestimmt wird. Das sind aber Elemente, die vom Kern der Problematik und von unseren Diskussionen abweichen.
\nWir sind der Meinung, dass die einstimmige Entscheidung unseres Rates und der Kommission zu dieser Vorlage klar best\u00e4tigt werden sollte.
\n