Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Frau Fetz beantragt, dass wir eine gemeinsame Diskussion \u00fcber das Postulat 16.3904 und die Interpellation 16.3903 f\u00fchren. - Sie sind damit einverstanden. [GZ]
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates 16.3904.
\nVielen Dank f\u00fcr diese sehr interessante Diskussion! Es gibt wahrscheinlich kaum einen Politikbereich, in dem so viele Widerspr\u00fcchlichkeiten auf dem Tisch sind wie in der Migrationspolitik. Das Beruhigende ist, dass dies nicht nur bei uns so ist, sondern in allen Staaten, und es war auch schon fr\u00fcher so. Es ist kein neues Ph\u00e4nomen. Die Grundhaltung ist: \"Die Zuwanderung senken, aber nicht bei mir!\" Das ist wahrscheinlich das Dilemma, in dem wir alle immer wieder stecken und das nun auch von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz aufgebracht wurde.
\nSie haben auf die Wertsch\u00f6pfung hingewiesen: Jede zugewanderte hochqualifizierte Person schafft noch zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr im Land Anwesende. Wieso sollen wir uns ausgerechnet bei den Hochqualifizierten beschr\u00e4nken? Ich erinnere mich gut daran, wie mein holl\u00e4ndischer Amtskollege vor ein paar Jahren am Europaforum in Luzern erz\u00e4hlt hat, wie Holland den Spitzenfachkr\u00e4ften die Bewilligung ins Hotel bringt, damit diese sich eben nicht noch bewegen m\u00fcssen - dermassen froh ist man, dass sie kommen, weil es eben einen Kampf um die \"Besten\" gibt.
\nJedes europ\u00e4ische Land, das mit der demografischen Entwicklung und anderem konfrontiert ist, muss eigentlich alles daf\u00fcr tun, um an diese Personen aus Drittstaaten, also Staaten ausserhalb des europ\u00e4ischen Raums, heranzukommen. Stattdessen haben wir Kontingente und Abschreckungsmassnahmen, und es braucht viel Aufwand, bis irgendwann mal jemand kommen kann. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz hat es gesagt: Letztes Jahr war es besonders dramatisch, gegen Ende Jahr waren die Kontingente ausgesch\u00f6pft. Die Kantone brauchten noch zus\u00e4tzliche Kontingente. Es war eine ganz schwierige Situation.
\nEs ist aber einfach so, und ich nehme das ernst, dass gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung das Signal gibt - und ich h\u00f6re es auch von Ihnen immer wieder -: \"Die Zuwanderung muss jetzt zur\u00fcckgehen!\" Sie geht \u00fcbrigens zur\u00fcck, letztes Jahr um 15 Prozent. Man sagt dann: \"Das sind aber immer noch 60 000 Menschen netto; das ist immer noch eine mittlere Schweizer Stadt. Frau Bundesr\u00e4tin, kann das jedes Jahr so weitergehen? Was macht der Bundesrat, damit die Zuwanderung zur\u00fcckgeht? Aber bitte nicht hier, bei den Fachkr\u00e4ften aus den Drittstaaten!\"
\nWenn Sie sich in Kreisen der Landwirtschaft umh\u00f6ren, meinen Sie, das t\u00f6ne dort anders? Die Vertreter der Landwirtschaft sagen mir, sie seien auf diese Mitarbeitenden - sie nennen sie auch Fachkr\u00e4fte, landwirtschaftliche Fachkr\u00e4fte - aus Portugal oder Polen angewiesen. Die Landwirtschaft kann ohne sie nicht \u00fcberleben. Fragen Sie mal in der Gastronomie und im Tourismus nach! Fragen Sie einmal, ob sie dort auf ihre ausl\u00e4ndischen Mitarbeitenden verzichten k\u00f6nnten. Sie sagen, der Schweizer Tourismus \u00fcberlebe das nicht - wir mit unseren L\u00f6hnen und Preisen! Fragen Sie einmal im Gesundheitsbereich, im Spital, in der Pflege nach! Schauen Sie mal in einem Altersheim, wo unsere Eltern untergebracht sind. Diese Bereiche k\u00f6nnten ohne ausl\u00e4ndische Mitarbeitende gar nicht mehr funktionieren. Dann sagt man: Aber doch nicht hier! Ich erlebe es sogar im Asylwesen. Man ist sich da jeweils dar\u00fcber einig, dass weniger Asylsuchende aufgenommen werden sollten. Im konkreten Fall heisst es aber schnell einmal: \"Aber die Familie mit den vier Kindern, die jetzt ausgeschafft werden soll ... Frau Bundesr\u00e4tin, aber sicher nicht die, da verliere ich den Glauben an unser Land, wenn die zur\u00fcckgehen m\u00fcssen!\"
\nDas ist ein bisschen die Widerspr\u00fcchlichkeit bei diesem Thema. Sie ist menschlich und macht das Thema ja auch so spannend, aber wir m\u00fcssen uns alle eingestehen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Sie haben sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ja auch die Z\u00e4hne ausgebissen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das Gesetz sehr rasch in Kraft setzen werden, mit einer scharfen Umsetzung, im Sinne, dass die Stellenmeldepflicht und der Inl\u00e4ndervorrang, die Sie beschlossen haben, greifen. Es m\u00fcssen Anreize geschaffen werden - da teile ich die Meinung von Herrn St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller -, damit die Firmen, die Arbeitgeber dazu gebracht werden, zuerst zu schauen, ob jemand im Land ist, der diese Arbeit auch verrichten kann.
\nMachen Sie sich aber darauf gefasst, dass es dagegen dann auch noch eine Runde Widerstand geben wird, denn diese L\u00f6sung f\u00fchrt f\u00fcr die Firmen auch zu Aufwand, zu Zusatzaufwand. Denn anstatt einfach den Kollegen eines portugiesischen Mitarbeitenden direkt aus Portugal anzustellen, muss der Arbeitgeber zuerst schauen, ob es jemanden in der Schweiz gibt, der diese Arbeit auch machen kann. Ohne administrativen Aufwand und auch ein bisschen staatliche Einflussnahme wird das nicht gehen!
\nIch bin gerne bereit anzuschauen, ob wir die Kontingentl\u00f6sung anpassen oder die Drittstaatenkontingente \u00fcberhaupt aufheben sollen, um andere Mechanismen zu finden, die vielleicht flexibler sind, aber trotzdem dazu f\u00fchren, dass nicht einfach die Schleusen ge\u00f6ffnet werden - das will die Bev\u00f6lkerung nicht.
\nIch h\u00f6re ab und zu, dass das System der Blue Card oder Green Card etwas Gutes w\u00e4re. Ja, schauen Sie, das System der Green Card heisst einfach: Es k\u00f6nnen zum Beispiel soundso viele Informatiker in die Schweiz kommen, diese bekommen eine Green Card, aber sie haben keinen Job. Da finde ich, dass die Voraussetzung, dass jemand, der im Rahmen der Freiz\u00fcgigkeit aus Europa oder der aus einem Drittstaat in die Schweiz kommen kann, hier einen Arbeitsvertrag haben muss, die bessere Steuerung, als einfach zu sagen: Soundso viele Ingenieure k\u00f6nnen kommen, und dann schauen sie hier, ob sie einen Job finden oder nicht.
\nWir haben das Problem - aber das ist nicht das Thema der Drittstaatenkontingente -, dass wir zum Teil aus dem europ\u00e4ischen Raum eine Zuwanderung von Personen erleben, die beruflich schlecht qualifiziert sind. Sobald die Konjunktur nachl\u00e4sst, sind das die Ersten, die in der Arbeitslosenversicherung landen. Da werden wir mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, mit diesem Gesetz und mit der Stellenmeldepflicht versuchen m\u00fcssen, in diesen Bereichen zu sagen: \"Es gibt bereits Personen in der Schweiz, die eine Arbeit suchen und die diese Arbeit auch erledigen k\u00f6nnten. Bitte sch\u00f6n, jetzt m\u00fcsst ihr zuerst diese Personen anstellen, statt zus\u00e4tzlich im Ausland zu rekrutieren.\"
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz hat gefragt, was der Bundesrat macht, wenn die Kontingente wieder fr\u00fchzeitig ausgesch\u00f6pft sind. Ich sage jetzt einfach mal: Rechtlich hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, auch unterj\u00e4hrig zu entscheiden. Es ist einfach so, der Bundesrat muss dann eine Gesamtabw\u00e4gung vornehmen. Er hat nat\u00fcrlich den Druck - und ich kann Ihnen sagen, der ist betr\u00e4chtlich - aus den Kantonen, Sie vertreten ja auch einen solchen. Die kommen dann und sagen: \"Bitte sch\u00f6n, jetzt brauchen wir die Kontingente.\" Aber es gibt eben auch ein gesamtwirtschaftliches Interesse, es gibt eine gesellschaftliche Sichtweise, und der Bundesrat wird das auch in Zukunft abw\u00e4gen m\u00fcssen. Es gibt jedenfalls rechtlich die M\u00f6glichkeit, Entscheide auch unterj\u00e4hrig zu f\u00e4llen.
\nIch habe das letztes Mal schon gesagt: Es gibt Kantone, die die Kontingente nicht aussch\u00f6pfen. Wir haben im letzten Jahr versucht zu erreichen, dass sie diese fr\u00fch zur\u00fcckgeben und nicht erst Ende Dezember. Der Bundesrat hat jetzt mit der Erh\u00f6hung der Bundesreserve auch versucht, dazu beizutragen, dass mehr Flexibilit\u00e4t da ist. Ich bin auch bereit, diesen Verteilschl\u00fcssel mal mit den Kantonen anzusprechen, aber Herr Hegglin hat es gesagt: Man hat das letztes Mal jahrelang diskutiert. Es gibt hier wahrscheinlich keine gerechte L\u00f6sung.
\nSchauen Sie, wir verfolgen in unserem Land eine Ansiedlungspolitik. Wir m\u00f6chten, dass Firmen mit viel Wertsch\u00f6pfung in die Schweiz kommen. Das sind h\u00e4ufig genau die Firmen, die auch auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sind. Auch da ist nat\u00fcrlich ein St\u00fcck Widerspruch drin. Wir wollen diese Firmen, wir holen sie in die Schweiz, wir haben ein attraktives steuerliches Umfeld. Gleichzeitig kommen [PAGE 177] aber auch die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, und wir haben dann Volksinitiativen, mit denen die Bev\u00f6lkerung sagt: \"So geht das nicht mehr weiter, j\u00e4hrlich 60 000 Personen netto mehr ist zu viel.\" Ich frage jeweils nach, wo man senken will. Dann kommt immer die Antwort: beim anderen. Man sagt immer, dass man bei dem, der gerade nicht anwesend ist, etwas zur\u00fcckgehen k\u00f6nnte. Die Diskussion wird weitergehen. Es ist eine Diskussion, die in allen Staaten gef\u00fchrt wird.
\nIch bin Ihnen dankbar, dass Sie etwas erw\u00e4hnt haben: Wir d\u00fcrfen, bei allen Vorbehalten und aller Kritik gegen\u00fcber der Zuwanderung, die auch bei uns vorhanden sind, nie aus den Augen verlieren, dass wir wie alle europ\u00e4ischen Staaten alleine aus demografischen Gr\u00fcnden auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir diese Zuwanderung steuern, wie wir die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung sicherstellen. Da sprechen wir eben \u00fcber Zersiedelung, Infrastruktur und alle diese Themen, die auch bei der Abstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative auf dem Tisch waren. Ich bitte Sie, dass Sie, wenn diese Themen auf dem Tisch sind, dann auch hinschauen. Das st\u00f6rt die Bev\u00f6lkerung. Die Zersiedelung st\u00f6rt die Bev\u00f6lkerung. Ein Thema, das auch immer wieder kommt, ist, dass \u00fcber 50-J\u00e4hrige ihren Job verlieren, weil jemand G\u00fcnstigeres aus dem Ausland kommt.
\nDas sind Fragen, die die Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigen. Wenn wir darauf keine Antworten haben, dann haben wir eben Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Zuwanderung respektive Ablehnung der Zuwanderung generell. Wir m\u00fcssen hier gesellschaftliche Akzeptanz schaffen, mit Massnahmen, bei denen die Bev\u00f6lkerung sieht, dass wir uns um diejenigen, die hier sind, sorgen, dass wir Sorge tragen zu unserer Umwelt, zu unserer Landschaft. Gleichzeitig ist unser Land aber auf diese Zuwanderung angewiesen. Das ist die Botschaft, die wir geben k\u00f6nnen, um glaubw\u00fcrdig zu sein. Dazu braucht es beides.
\nIch hoffe, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir bleiben bei unseren Empfehlungen.
\n16.3904
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3903
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Die Interpellation ist mit dieser Diskussion erledigt.
\nSie erinnern sich, nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat die Kontingente f\u00fcr Drittstaaten radikal um 2000 Stellen gek\u00fcrzt, obwohl - da muss man immer wieder daran erinnern - f\u00fcr die Anstellung von Personen aus Drittstaaten ja eben gerade Kontingente gelten und der Aufwand f\u00fcr die Abkl\u00e4rung extrem gross ist. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass es keine entsprechend spezialisierten inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte gibt. Es ist also die am strengsten geregelte Form, ausl\u00e4ndische Spezialisten anzustellen.
\nIn meiner Interpellation - ich habe sowohl Interpellation als auch Postulat im September, also in der Herbstsession, eingereicht - wollte ich eigentlich nichts anderes als konkrete Zahlen kennen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, welche Kantone besonders darunter leiden, dass das Kontingent so stark reduziert worden ist. Gewusst habe ich es von den klassischen Wirtschaftskantonen Basel-Stadt, Z\u00fcrich, Genf und Waadt, aber mehr wusste ich nicht.
\nIn der Antwort bekam ich dann keine Zahlen, was mich, gelinde gesagt, \"muff\" gemacht hat, aber unterdessen habe ich in R\u00fccksprache mit dem Departement die Zahlen f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre bekommen. Daraus geht hervor, dass eben nicht nur die Wirtschaftskantone darunter leiden, sondern auch einige Tourismuskantone. Wann und ob diese Zahlen ver\u00f6ffentlicht werden, ist Sache der Bundesr\u00e4tin. F\u00fcr mich war es auf jeden Fall der Grund zu sagen, dass ich doch teilweise befriedigt bin, nachdem ich es zu Beginn nicht war.
\nEs sind eben nicht nur die Wirtschaftskantone, sondern auch Tourismuskantone auf die Kontingente angewiesen. Ich habe das Postulat auch mit der Idee eingereicht, dass der Verteilschl\u00fcssel zwischen den Kantonen optimiert werden k\u00f6nnte. Er ist ja ziemlich holzschnittartig und schon vor Urzeiten definiert worden. Nat\u00fcrlich bin ich auch der Meinung, dass sich der Schl\u00fcssel in seinen Grundz\u00fcgen einigermassen bew\u00e4hrt hat. Nachdem die Kontingente so massiv verkleinert wurden, gab es da aber eben auch Probleme. Kurze Zeit sp\u00e4ter hat der Bundesrat die Kontingente dann um 1000 Personen erh\u00f6ht, was ich nat\u00fcrlich sehr begr\u00fcsse und was auch etwas Druck von den Kantonen weggenommen hat. Es ist und bleibt f\u00fcr mich die Frage, was passiert, wenn die Kontingente nach dieser Erh\u00f6hung auf 7500 Personen wieder so schnell ausgesch\u00f6pft sind wie vorher. Was passiert dann? Das ist f\u00fcr mich eine entscheidende Frage.
\nMit ihrem Vorstoss stellt Kollegin Fetz eigentlich zwei Aspekte der Drittstaatenregelung zur Diskussion: einerseits die K\u00fcrzung der Kontingente und andererseits die Verteilung dieser Kontingente auf die Kantone. Kollega Philipp M\u00fcller hat jetzt noch einen dritten Aspekt in den Raum gestellt, um sogar noch weiter zu gehen und die Kontingentsregelung ganz abzuschaffen. Aufgrund der erst k\u00fcrzlich gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative betrachte ich diesen Weg, zumindest momentan, allerdings als politisch nicht gangbar. Bei dieser Drittstaaten-Personengruppe - da bin ich, glaube ich, mit den Vorrednern einig - geht es um die am meisten begrenzte, kontrollierte, gepr\u00fcfte und gesteuerte Migrationsgruppe.
\nMit der K\u00fcrzung der Drittstaatenkontingente im Nachgang zur Masseneinwanderungs-Initiative von 8500 auf 6500 Bewilligungen wurde die Wirtschaft stark verunsichert, denn es geht, wie schon gesagt wurde, um notwendige Topspezialisten. Ohne diese Fachkr\u00e4fte sind der Ausbau und die Entwicklung vor allem von wertsch\u00f6pfungsstarken Branchen gef\u00e4hrdet. Ohne ausgebildete Fachkr\u00e4fte ist es zum Teil schwierig, den vielf\u00e4ltigen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. Erfahrungsgem\u00e4ss f\u00fchren Anstellungen von solchen Spezialisten auch zur Schaffung von jeweils vier bis sechs zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz. Das entspricht etwa der Wertsch\u00f6pfung, die Philipp M\u00fcller genannt hat, von \u00fcber 600 000 Franken pro Person. Die Wirtschaft ist also, will sie technologisch mithalten k\u00f6nnen, auf diese Fachkr\u00e4fte angewiesen. Von daher habe auch ich die Anhebung der Kontingente im vergangenen Jahr um 1000 auf 7500 Personen als Lichtblick erachtet. Ich glaube, damit kann man den Anspr\u00fcchen der Wirtschaft gerechter werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hoffe ich auch, dass der Bundesrat, wenn es wieder notwendig sein sollte, wenn die Nachfrage nach solchen Fachkr\u00e4ften wieder gr\u00f6sser werden sollte, dann zur urspr\u00fcnglichen Kontingentsgr\u00f6sse zur\u00fcckkehrt. Das w\u00e4re auch der effizienteste Weg, die Wirtschaft, die Konjunktur in Schwung zu halten. Da braucht es keine Gelder und Mittel des Staates. Man gibt der Wirtschaft die M\u00f6glichkeit, aktiv zu sein.
\nDer andere Aspekt betrifft die bedarfsgerechte Zuteilung der Anteile an die Kantone. In der Vergangenheit wurde in der Tat heftig darum gerungen, wie diese Verteilung richtig vorgenommen werden soll. So, wie ich es aus den Kantonen h\u00f6re, ist man heute der Meinung, dass die Verteilung gut funktioniert, dass den Anspr\u00fcchen der Kantone, der Regionen, der regionalen Wirtschaft mit der zweiteiligen Zuteilung - einerseits \u00fcber Kontingente an die Kantone, andererseits \u00fcber ein Restkontingent, das der Bundesrat oder das SEM bedarfsgem\u00e4ss zuteilen kann - doch Rechnung getragen wird. Das hat sich bew\u00e4hrt. Wenn \u00fcber das Postulat eine Neuverteilung umgesetzt werden sollte, w\u00fcrde das, da bin ich \u00fcberzeugt, lange Diskussionen absetzen. Ich glaube nicht, dass es besser w\u00fcrde. Ich meine daher, dass man an der heutigen Verteilungsregelung nichts \u00e4ndern, sondern sie fortf\u00fchren sollte, um bedarfsgerecht agieren zu k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctze ich die Stossrichtung der Stellungnahme des Bundesrates.
\nIch habe dieser Diskussion mit grossem Interesse gelauscht. Ich bin mit vielem inhaltlich einverstanden, auch - Sie werden es vielleicht nicht glauben - mit der Anhebung der Kontingente f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige auf 7500 Personen.
\nSehen Sie, die Einwanderung aus Drittstaaten ist kein Problem, unterliegt sie doch einer Kontingentierung, womit sie jederzeit steuerbar ist. Diese 7500 Leute kommen also gewollt in unser Land, sie k\u00f6nnen gezielt in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Zahl ist auch darum nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen, weil diese Personen oftmals wechseln. Wir haben viele internationale Unternehmen in der Schweiz, was ein riesiger Standortvorteil f\u00fcr unseren Wirtschaftsplatz ist. Diese Personen werden oft auch ausgetauscht, da sie das Karriereprogramm eines Unternehmens durchlaufen. Insofern geh\u00f6rt das zum Courant normal. Das ist so gewollt, dagegen hat eigentlich niemand etwas einzuwenden.
\nIch habe es seinerzeit eher als Zw\u00e4ngerei des Bundesrates empfunden, der wohl eher die H\u00f6rner gegen andere Vorst\u00f6sse zeigen wollte. Kollege Philipp M\u00fcller hat ja eigentlich aufgezeigt, wo die Zuwanderung, die wir nicht wollen, stattfindet - ich muss das nicht mehr weiter ausf\u00fchren. Jedenfalls ist das Vorgehen, wenn eine Kontrolle stattfindet, auch mit der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative v\u00f6llig kongruent, finde ich. Da sehe ich kein Problem.
\nMan k\u00f6nnte fragen, warum man die Kontingentsregelung nicht gerade auf alles anwendet, wo sie doch funktioniert. Offensichtlich funktioniert sie ja. Nat\u00fcrlich ist es nicht ganz so einfach, wie wenn man nichts machen muss und Leute einfach hereinlassen kann - wobei die, die wir eigentlich gar nicht wollen, irgendwann beim Sozialstaat landen; das wird bef\u00fcrchtet. Doch das sind nicht die Leute, die \u00fcber die Drittstaatenkontingente hereinkommen. Ich finde, dass das hier durchaus okay ist. Das hat der Bundesrat gut gemacht.
\nHerr Kollege Philipp M\u00fcller, ich staune schon - sind wir doch ansonsten diesbez\u00fcglich meistens gleicher Meinung -, dass Sie die Schleusen ganz \u00f6ffnen wollen. Das scheint mir doch etwas gar provokant. Wir haben im Parlament verabschiedet, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, aber sie ist aus unserer Sicht schon ziemlich stark geritzt respektive fast ins Gegenteil verkehrt worden. Sie aber jetzt noch total ins Gegenteil umzudrehen, das w\u00e4re dann wahrscheinlich doch etwas viel, und da staune ich. Immerhin waren Sie einmal daf\u00fcr, dass nur 18 Prozent Ausl\u00e4nder in unserem Land sein d\u00fcrfen. Diesen Gesinnungswandel m\u00fcsste ich dann sehr hinterfragen, ich habe M\u00fche mit solchen \u00c4usserungen.
\nWir haben jetzt einen L\u00f6sungsvorschlag, er wird umgesetzt. Wir werden Erfahrungen damit sammeln - auch jene, denen die Umsetzung nicht passt -, und wir werden das nachher objektiv beurteilen. In diesem Sinne, meine ich, hat der Bundesrat eine sachgerechte und logische Antwort auf das Postulat geliefert, und ich danke ihm auch daf\u00fcr.
\nIch danke f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen, und ich kann auch verstehen, dass Sie die Widerspr\u00fcchlichkeiten nicht einfach bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, aber ich m\u00f6chte hier doch nochmals festhalten, dass wir ausschliesslich \u00fcber die Drittstaatenregelung reden, das heisst: Hier gibt es Kontingente, hier gilt der sch\u00e4rfste aller scharfen Inl\u00e4ndervorr\u00e4nge. Alle Themen, die Sie jetzt erw\u00e4hnt haben, haben Sie richtigerweise erw\u00e4hnt. Diese Fragen m\u00fcssen wir beantworten. Aber die Drittstaatenregelung ist jetzt eigentlich das kleinste Problem.
\nSie haben mir gesagt, dass man die Kontingente unterj\u00e4hrig erh\u00f6hen kann. Das haben wir geh\u00f6rt. Man k\u00f6nne auch mit den Kantonen dar\u00fcber reden, ob allenfalls, falls n\u00f6tig, eine Ver\u00e4nderung des Schl\u00fcssels m\u00f6glich w\u00e4re. Vielleicht ist es schwierig, vielleicht nicht. In diesem Sinne reicht mir das. Ich will ja nicht einen Bericht, ich will Taten. Von dem her kann ich das Postulat zur\u00fcckziehen, allerdings wirklich mit dem Hinweis, dass, falls es eng wird, die Kontingente auch unterj\u00e4hrig erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Dass das dann genauer diskutiert werden muss, ist klar.
\n[VS]
\nDas Postulat Fetz spricht einen Umstand an, der in der schweizerischen migrationspolitischen Landschaft eigentlich einen Anachronismus darstellt. Es geht in der Regel um Fachkr\u00e4fte, nicht immer, aber meistens, sie sind gesucht. Wenn Sie jemanden \u00fcber diese Drittstaatenkontingente anstellen wollen, m\u00fcssen Sie nachweisen, dass Sie in der Schweiz - das hat die Postulantin erw\u00e4hnt - niemanden finden. Im Gesetz ist ein - das darf man so sagen - knallharter Inl\u00e4ndervorrang postuliert, in Artikel 21 des Ausl\u00e4ndergesetzes.
\nWir haben nun die Situation, dass unsere Wirtschaft gerade in Bereichen, in denen es hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte braucht, durch diese Kontingente behindert wird. Das ist politisch so gewollt, vom Parlament, aber auch vom Volk, wir haben im September 2006 dar\u00fcber abgestimmt. Mittlerweile scheint das einfach \u00fcberholt zu sein. Die Wirtschaft ist global t\u00e4tig, das gilt nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern generell. Wir sind auf immer mehr Spitzenleute angewiesen und haben Kontingente, die genau die Anstellung dieser Spitzenleute behindern.
\nWir haben beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf generell ein Problem. Das ist so, weil eben sehr viele Menschen in die Schweiz einwandern, und nicht einmal die H\u00e4lfte davon als Erwerbst\u00e4tige. Dort, wo wir eigentlich Leute brauchen w\u00fcrden, wo es um hohe Wertsch\u00f6pfungsraten geht, behindern wir es mit Kontingenten. Das ist \u00fcbrigens auch der Beweis, dass Kontingente in keinem Bereich funktionieren k\u00f6nnen. Ich erinnere an die Diskussion im Dezember in diesem Rat und im Nationalrat.
\nIch h\u00e4tte es begr\u00fcsst, wenn die Postulantin sogar noch einen Schritt weiter gegangen w\u00e4re und zur Diskussion gestellt h\u00e4tte, dass man diese Kontingentsl\u00f6sung generell streicht. Es w\u00e4re \u00f6konomisch f\u00fcr unsere Wirtschaft Balsam. Wenn ein Unternehmen in der Schweiz einen amerikanischen - ich sage es bewusst plakativ -, einen amerikanischen Chemiker einstellen m\u00f6chte, heisst es: Das Kontingent ist ausgesch\u00f6pft, das geht nicht. Wenn mich der Unternehmer fragt, was er nun tun solle, m\u00fcsste ich ihm - auch wieder plakativ gesagt - sagen, die Person m\u00fcsse ein Asylgesuch einreichen, dann gehe das f\u00fcr eine gewisse Zeit. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn, das ist mir schon klar, aber es zeigt, wie unsere Migrationspolitik, wie unsere Gesetzgebung in der modernen Zeit mittlerweile etwas schr\u00e4g steht und dass hier eben tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht.
\nWir k\u00f6nnen schon manipulieren, mit einmal 3500 - ich spreche von den st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften, die in die Schweiz kommen sollen -, dann 2500. Dann macht die Wirtschaft Druck, es gibt Schlagzeilen der negativen Art, Sie haben alle die Schlagzeilen gelesen, und dann geht man hoch auf 3000. Das ist letztlich aber ein Verwalten des Missstandes. Es ist insofern nichts anderes als ein Verwalten des Missstandes, als diese Firmen als Bittsteller zu den Beh\u00f6rden rennen m\u00fcssen, um jemanden einstellen zu k\u00f6nnen, den sie brauchen, den die schweizerische Volkswirtschaft braucht, der garantiert nicht im Sozialnetz landet und der zur Wertsch\u00f6pfung beitr\u00e4gt, nicht nur in seinem angestammten eigenen Bereich, sondern in der Folge davon auch in niederschwelligen Bereichen bis hin zum Restaurant, zur B\u00e4ckerei, zur Metzgerei usw.
\nIch hatte das Vergn\u00fcgen, im Roche Tower in Basel ein Podium zu bestreiten. Da sind uns von den anwesenden Vertretern dieses Grossunternehmens Zahlen pr\u00e4sentiert worden, die schon aufhorchen lassen. Wenn man von der durchschnittlichen Wertsch\u00f6pfung einer Person, die \u00fcber diesen Weg in die Forschung geht, von einer durchschnittlichen Wertsch\u00f6pfung in der Pharmabranche von 600 000 Franken pro Arbeitskraft spricht, dann muss man sich wirklich fragen, ob wir hier noch auf dem richtigen Weg sind. Man muss sich fragen, ob wir nicht den Mut haben sollten zu sagen: \"Nein! Weg mit den Kontingenten!\" Allenfalls k\u00f6nnte man Artikel 23 des Ausl\u00e4ndergesetzes anpassen oder pr\u00e4zisieren. Dort werden schon jetzt im Gesetz die Voraussetzungen festgeschrieben. Man k\u00f6nnte die Voraussetzungen, unter welchen Umst\u00e4nden jemand in die Schweiz kommen k\u00f6nnte, pr\u00e4zisieren. Gleichzeitig k\u00f6nnte man Schlagzeilen verhindern, wie wir sie in letzter Zeit leider auch lesen mussten, wonach \u00fcber diese Kontingente eben nicht alles Hochqualifizierte oder Gutqualifizierte kommen, sondern auch solche, die man vielleicht eher als problematisch einstufen m\u00fcsste. [PAGE 175]
\nNichtsdestotrotz w\u00fcrde ich dies einmal zur Diskussion stellen. Vielleicht kann die Frau Bundesr\u00e4tin etwas dazu sagen, was w\u00e4re, wenn wir diese Kontingente streichen, einfach weg damit. Wir sind jetzt im Rausch der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, Sie kennen die Beschl\u00fcsse. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir mit der Fokussierung auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf dem falschen Dampfer sind. Wenn wir restriktiv sein wollen, dann m\u00fcssen wir in anderen Bereichen ansetzen, n\u00e4mlich dort, wo Einwanderung passiert, die wir nicht unbedingt wollen, die diesem Lande nicht dient. Das ist aber eine andere Diskussion, die wir heute nicht f\u00fchren k\u00f6nnen. Aber ich m\u00f6chte doch zur Diskussion stellen, dass wir uns einmal damit befassen, dass sich dieser Rat einmal mit dem Gedanken befasst: weg mit den Kontingenten und Pr\u00e4zisierung der Voraussetzungen und M\u00f6glichkeiten, unter denen ein Unternehmen in der Schweiz eine Fachkraft ins Land holen kann. So, wie wir es heute geregelt haben, handeln wir uns n\u00e4mlich nur \u00c4rger ein.
\nMein Sitznachbar, Hannes Germann, hat mich jetzt etwas hinter dem Ofen hervorgelockt. Ich will betonen: Die Schleusen zu \u00f6ffnen war nicht Inhalt meines Votums. Ich habe darauf verwiesen, dass wir im erw\u00e4hnten Artikel 23 des Ausl\u00e4ndergesetzes die Voraussetzungen und M\u00f6glichkeiten pr\u00e4zisieren k\u00f6nnen. Es ist so, ich bin heute der Ansicht, dass man nicht \u00fcber Zahlen, nicht \u00fcber Kontingente steuern kann, sondern es \u00fcber Voraussetzungen tun muss. Das w\u00e4re diesem Land dienlich, das w\u00e4re der Volkswirtschaft dienlich, das w\u00e4re uns allen generell dienlich. Was sind die Spielregeln, was sind die Voraussetzungen? Wenn diese erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen die Personen kommen.
\nDas ist \u00e4hnlich wie bei den Einb\u00fcrgerungen. Wir haben bei den Einb\u00fcrgerungen keine Kontingente oder Zahlen. Dort haben wir im Parlament jetzt - das Gesetz tritt zwar erst Ende Jahr in Kraft - ziemlich scharfe Kriterien formuliert und einen Konsens dar\u00fcber gefunden, was die Voraussetzungen, was die Anforderungen sind, damit jemand eingeb\u00fcrgert werden kann. Das gleiche Prinzip l\u00e4sst sich im ganzen [PAGE 176] Migrationsbereich anwenden. Das gilt bis hin zum Asylbereich, wo wir ja auch entsprechend strenge Voraussetzungen und Bestimmungen kennen, wann jemand bleiben darf und wann eben nicht.
\nDas ist meine Intention: anstatt Zahlen festzulegen, die Voraussetzungen n\u00e4her, genauer und allenfalls wirtschaftsfreundlicher oder auch strenger - das w\u00e4re dann eine separate Diskussion - zu formulieren, aber nicht Schleusen zu \u00f6ffnen.
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