Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDiese Studien haben das Seco und auch andere wissenschaftliche Fachstellen gemacht. Es ist zweifellos so, dass man viel an Regulierungskosten einsparen k\u00f6nnte.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, Sie wissen, dass der Bundesrat die Ausf\u00fchrungen teilt, was die Kosten aufgrund der unterschiedlichen Baugesetze, was die Begrifflichkeiten und was die Regulierungskosten betrifft.
\nDas Seco hat wiederholt darauf hingewiesen, dass man harmonisieren m\u00fcsste, wenn man administrative Entlastung bewirken und einen Wachstumsschub ausl\u00f6sen m\u00f6chte. Dieser Bereich ist halt kantonale Hoheit, das gilt es auch zu respektieren. Immerhin haben die Kantone mit der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die Harmonisierung der Baubegriffe ein kleines, aber doch wichtiges Instrument geschaffen. Es geht in die richtige Richtung. Mittlerweile sind ihr 16 Kantone beigetreten, und man sagt mir, dass die Kantone Genf, Jura, Waadt und Wallis jetzt auch Anstrengungen treffen, um einen Beitritt zu diesem Konkordat vorzusehen. Auch der Kanton Z\u00fcrich wird diesen Weg nun einschlagen. Zwei Kantone haben diese Begrifflichkeiten autonom umgesetzt, ohne dem Konkordat beizutreten, das sind die Kantone Glarus und St. Gallen.
\nWir haben aber noch ein weiteres Element, das vielleicht helfen k\u00f6nnte: Das ARE hat ein Musterbaugesetz entwickelt, das zeigt, wie es sein k\u00f6nnte. Wir werden den Kantonen noch in diesem Fr\u00fchjahr diese Musterstruktur zur Verf\u00fcgung stellen, in die man dann auch das verdichtete Bauen, die Begrifflichkeiten und die Effizienz verpacken kann. Es bleibt dann aber Sache der Kantone, ob sie diese Musterbauvorschrift \u00fcbernehmen oder nicht. Deshalb wird der Bundesrat hier nach wie vor die f\u00f6derale Zust\u00e4ndigkeit der Kantone verteidigen und gleichzeitig die Kantone ermuntern, angesichts der grossen Kosten weitere Verbesserungen anzustreben; dies w\u00e4re w\u00fcnschenswert.
\nBesten Dank, Frau Bundespr\u00e4sidentin. Halten Sie noch an Ihrer damaligen Sch\u00e4tzung fest, dass sich mit einer Harmonisierung des Baurechts mehrere Hundert Millionen Franken im Jahr einsparen liessen?
\nDie Motion verlangt eine Harmonisierung des Baurechts. In diesem Rat werden ja immer wieder ein B\u00fcrokratieabbau und Deregulierung gefordert. Mit dieser Motion geht es genau darum. Es geht um einen B\u00fcrokratieabbau und die Deregulierung konkret.
\nWir haben in der Schweiz 26 unterschiedliche formelle Baurechte in den Kantonen. Wir haben Tausende von kommunalen Baurechten in den Gemeinden. Sie wissen, dass das nicht nur das Bauen verkompliziert, es verursacht auch sehr, sehr hohe Kosten und verhindert die Baurationalisierung.
\nDer Bund hat zu dieser Regulierungssituation einen Bericht erstellen lassen. Wir haben den Bericht \u00fcber die Regulierungskosten in Erf\u00fcllung der Postulate Fournier und Zuppiger. Ich nehme an, dieser Bericht ist Ihnen allen bekannt. Bei den Kosten geht es um folgendes Bauvolumen: Allein das Hochbauvolumen - die Zahl stammt aus dem Jahr 2011 - machte damals 30 Milliarden Franken aus. Die Regulierungskosten werden auf etwa 6 Prozent davon gesch\u00e4tzt. Das wiederum macht rund 1,6 Milliarden Franken. Im Regulierungsfolgebericht wird gesch\u00e4tzt, wie viel sich einsparen lassen w\u00fcrde mit einer Harmonisierung des Baurechts. Ich bitte jetzt vor allem auch die Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion, die sich immer wieder auf diesen Bericht berufen, zuzuh\u00f6ren. Mit einer Harmonisierung des Baurechts liessen sich nach der Studie und der Sch\u00e4tzung des Bundesrates mehrere Hundert Millionen Franken an Kosten einsparen. Wir wissen das. Der Nationalrat hat bereits in mehreren Motionen verlangt, dass das Baurecht harmonisiert wird, zuletzt in einer eindr\u00fccklichen Aktion von zwei gleichlautenden Motionen, eine von St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller und die andere von mir. Mit zusammen weit \u00fcber 150 Unterschriften haben wir beide die Harmonisierung des Baurechts verlangt, um effizienter und kosteng\u00fcnstiger bauen zu k\u00f6nnen. Diese Motion ist dann im St\u00e4nderat gescheitert.
\nDer Bundesrat weist jetzt darauf hin, dass ja mindestens eine Harmonisierung der Begriffe - damit geht es noch nicht um die formelle Harmonisierung des Baurechts - im Gange sei. Der Bundesrat verweist in der Stellungnahme zu meiner Motion, die jetzt behandelt wird, auf eine parlamentarische Initiative von Philipp M\u00fcller aus dem Jahr 2004, mit der er Begriffe und Messweisen im Bau harmonisieren wollte. Selbst diese parlamentarische Initiative ist inzwischen aber nicht mehr h\u00e4ngig. Ich kann also auch keinen Druck auf die Kantone mehr machen, wie Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, in der Stellungnahme zu meiner Motion noch erwartet hatten. Denn diese parlamentarische Initiative wurde im Dezember 2016 abgeschrieben.
\nDabei ist es beileibe nicht so, dass wir inzwischen eine vollst\u00e4ndige Harmonisierung der Begriffe h\u00e4tten. Dem entsprechenden Konkordat sind 16 Kantone beigetreten. Selbst dieser harmlosen Harmonisierung haben sich einige Kantone widersetzt und noch keinerlei Harmonisierungsschritte [PAGE 332] gemacht. Ich erw\u00e4hne explizit den Kanton Basel-Stadt, den Kanton Appenzell Ausserrhoden und den Kanton Tessin.
\nEs macht doch keinen Sinn, dass wir teure Berichte \u00fcber Regulierungskosten erstellen lassen, aber die Schlussfolgerungen nicht beachten. Es macht auch keinen Sinn, dass wir einen B\u00fcrokratieabbau verlangen, aber dann, wenn es konkret um den B\u00fcrokratieabbau geht, Nein sagen.
\nIch bitte Sie also, meine Motion anzunehmen. Seien Sie koh\u00e4rent und konsequent im Handeln. Die Harmonisierung im Baurecht bringt uns einen grossen Schritt weiter und entlastet die schweizerische Volkswirtschaft von unn\u00f6tigen Kosten.
\nEs geht nicht an, K\u00f6nigt\u00fcmer auf Gemeinde- oder Kantonsebene weiterhin zu verteidigen. Es geht jetzt darum, endlich mal N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und dieses Sparpotenzial zu realisieren. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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