Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Herr Girod hat schon die richtige Frage gestellt, Herr Wobmann; Sie sind ja auch gegen eine Versch\u00e4rfung der CO2-Vorschriften. Man kann nat\u00fcrlich nicht sagen, man schaffe die Energieetikette ab, weil die CO2-Vorschriften besser seien, und dann auch diese bek\u00e4mpfen. Es ist grunds\u00e4tzlich klar, dass der Mobilit\u00e4tssektor f\u00fcr 35 Prozent des Energieverbrauchs und f\u00fcr 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wir machen hier ja wenig, aber wir machen was. Wir unterst\u00fctzen auf der einen Seite den technischen Fortschritt und die Innovation. Daf\u00fcr dienen auch die Vorgaben und CO2-Vorschriften f\u00fcr neue Personenwagen.
\nAuf der anderen Seite gibt es die Energieetikette. Nat\u00fcrlich verursacht sie Aufwand, aber sie hat durchaus Erfolg. Unsere Informationen sind andere als Ihre. Wie bei K\u00fchlschr\u00e4nken und anderem ist der Konsument heute gut dar\u00fcber informiert, dass A besser ist als D und dass sich dies nat\u00fcrlich dann auch im Treibstoffverbrauch widerspiegelt. Insofern glauben wir, das Ganze habe sich bew\u00e4hrt. Die Energieetikette ist breit akzeptiert. Sie ist ein wichtiger Hinweis f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten beim Neukauf eines Personenwagens.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nSie meinen die 130 Gramm CO2 pro Kilometer? Die sind ja schon beschlossen. Das kann ich nicht mehr unterst\u00fctzen, das l\u00e4uft schon heute, und zwar bis 2020.
\nIch beantrage hier die Abschaffung der Energieetikette bei Personenwagen. Die Energieetikette verfehlt ihre Wirkung eindeutig. Kein Autok\u00e4ufer versteht, was hinter der Kennzeichnung der Buchstaben A bis G steckt. Wenn man mit Fahrzeugverk\u00e4ufern spricht, h\u00f6rt man sehr oft, dass kein Autok\u00e4ufer nach der Etikette fragt. Wenn \u00fcberhaupt, dann ist nat\u00fcrlich der absolute Treibstoffverbrauch sehr wichtig, das ist auch das Thema - nicht aber das Verh\u00e4ltnis zwischen Fahrzeuggewicht und Verbrauch, wie es die Etikette weismachen will. Deshalb braucht es bei Personenwagen auch keine separate Kennzeichnung einer Energieeffizienzkategorie.
\nSp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung von CO2-Grenzwerten bei Personenwagen - zurzeit liegt die Grenze bei 130 Gramm pro Kilometer - ist die Energieetikette \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Seitdem ist auch klar, dass jeder Importeur oder jede Emissionsgemeinschaft diesen Zielwert erreichen muss, andernfalls zahlen sie hohe Strafen. Deshalb liegt es noch st\u00e4rker als fr\u00fcher im Interesse sowohl der Fahrzeughersteller als auch der Importeure, energieeffiziente Fahrzeuge zu bauen. Wie Sie wissen, l\u00e4uft diese Entwicklung auf Hochtouren. Sie k\u00f6nnen das zurzeit in Genf beim Autosalon gut beobachten. Personenwagen mit h\u00f6herem Verbrauch werden auch aufgrund der zu erwartenden CO2-Sanktionen h\u00f6her eingepreist, also spiegelt sich ein h\u00f6herer Verbrauch auch in einem h\u00f6heren Fahrzeugpreis nieder. F\u00fcr den K\u00e4ufer z\u00e4hlt einzig und allein, wie viel Treibstoff das entsprechende Fahrzeug auch wirklich verbraucht.
\nDie Energieetikette f\u00fcr Personenwagen zieht einen endlosen B\u00fcrokratie-Rattenschwanz hinter sich her. Anhang 3.6 der Energieverordnung regelt die entsprechenden Angaben des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung von Fahrzeugen. Das Ganze gleicht wirklich einem Roman. Von Fahrzeugausstellungen \u00fcber H\u00e4ndlerbetriebe, von der Printwerbung hin zu Fernsehspots - f\u00fcr jeden Kommunikationskanal ist beschrieben, wo wie welche Daten in welcher Schriftgr\u00f6sse angegeben werden m\u00fcssen. Das ist v\u00f6lliger Unsinn. Neben dem Aufwand f\u00fcr Messeaussteller, Importeure und H\u00e4ndler ist auch der Aufwand f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung dieser Regeln enorm gross. Eine Abschaffung der Energieetikette f\u00fcr Personenwagen w\u00fcrde einen massiven Abbau von B\u00fcrokratie darstellen und den Gesch\u00e4ftsalltag zahlreicher KMU im Bereich des Autoverkaufs auch deutlich vereinfachen.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
\nHerr Wobmann, Sie argumentieren ja, dass bereits im Zusammenhang mit der Zielvorgabe, der Durchschnittswert f\u00fcr CO2-Emissionen sei nicht zu \u00fcberschreiten, eine Sanktion bestehe. Das w\u00e4re in sich schl\u00fcssig. Es stellt sich aber die Frage, ob Sie denn diese Massnahme unterst\u00fctzen. Unterst\u00fctzen Sie auch deren Verl\u00e4ngerung bis 2020, wie das die EU beschlossen hat? Das w\u00e4re ja die Bedingung daf\u00fcr, dass man die Energieetikette abschaffen k\u00f6nnte.
\n