Ich kann nur wiederholen, was wir bereits in der Stellungnahme geschrieben haben: Wir haben die Geb\u00fchr sicher nicht erh\u00f6ht, im Gegenteil, wir werden sie senken, wie wir das versprochen haben. Im n\u00e4chsten Jahr wird der Bundesrat die konkrete H\u00f6he der k\u00fcnftigen Haushaltabgabe festlegen. Sie wird klar unter 400 Franken liegen. Das kann ich jetzt schon best\u00e4tigen. Insofern ist eine Erh\u00f6hung sowieso nicht unsere Absicht, und der Inhalt der Motion ist vollkommen erf\u00fcllt. Ich kann nichts Neues sagen. Wenn Sie die Motion annehmen, passiert gar nichts.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Motion Maier Thomas wurde von Herrn B\u00e4umle aufgenommen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 104 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 85 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWie es der Pr\u00e4sident gesagt hat, habe ich den Vorstoss von Herrn Maier Thomas \u00fcbernommen. Inhaltlich geht es darum, dass die Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen bis zum Inkrafttreten des revidierten RTVG nicht mehr erh\u00f6ht werden. Die Idee dahinter ist klar: Bevor die Diskussion \u00fcber den k\u00fcnftigen medialen Service public nicht abgeschlossen ist, soll keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr Haushalte und Unternehmen erfolgen.
\nDer Vorstoss hat, obwohl er schon einige Jahre alt ist, nichts an Aktualit\u00e4t eingeb\u00fcsst. Sie wissen, dass wir n\u00e4chste Woche zumindest einmal eine Diskussion \u00fcber diesen Service public f\u00fchren werden. In diesem Sinne ist es zentral, dass dieser Vorstoss heute angenommen wird und diese Plafonierung der Geb\u00fchren erfolgt. Es ist damit aber nicht so, dass die Einnahmen der SRG stabil bleiben oder nach unten gehen w\u00fcrden, im Gegenteil. Wegen der Zahl der Anschl\u00fcsse, die laufend zunimmt, steigen die Einnahmen bei der SRG im Moment weiter an.
\nDer Bundesrat hat im Grundsatz das Anliegen der Motion eigentlich geteilt, indem er bereits 2014 gesagt hat, dass er diese Geb\u00fchren in dieser Zeit nicht erh\u00f6hen wolle, dass er die \u00dcberpr\u00fcfung mache und dass die Thematik erst dann, wenn der Wechsel von der Empfangsgeb\u00fchr zur neuen Abgabe 2018 oder 2019 kommt, ge\u00f6ffnet werde. In diesem Sinne m\u00fcsste der Vorstoss vom Bundesrat eigentlich entgegengenommen werden, weil er genau das verlangt hat, was wir wollen: zuerst eine Debatte \u00fcber den Service public, klare Definitionen, und dann soll mit der neuen L\u00f6sung gesagt werden, welche Geb\u00fchrenh\u00f6he dann effektiv gelten soll und wer die Kompetenz zur Erhebung der Geb\u00fchren hat. Es geht also mitnichten darum, eine Kompetenzverschiebung vorzunehmen. Es ist eine Art Moratorium, n\u00e4mlich nicht Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen durchzusetzen, bevor die Diskussion abgeschlossen ist.[GZ]
\nIch bitte Sie entsprechend, den Vorstoss zu unterst\u00fctzen. [PAGE 321]
\n