Ich bitte Sie, diese Motion auch abzulehnen. Wir haben diese beiden Fonds und die grunds\u00e4tzliche, auf Gesetzesebene festgelegte Pflicht, dass die Betreiber verantwortlich sind, die Finanzierung dieser Kosten sicherzustellen. Es werden j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge bezahlt, die auf der Basis einer Lebensdauer der Kernkraftwerke von f\u00fcnfzig Jahren kalkuliert sind. Das gr\u00f6sste Risiko war eine vorzeitige Stilllegung der Kernkraftwerke. Das hat das Volk abgelehnt. Somit bleiben sie am Netz, solange sie sicher sind. Wir hoffen, dass diese f\u00fcnfzig Jahre eine gute Kalkulationsbasis sind.
\nNochmals: Alle f\u00fcnf Jahre gibt es eine neue Kostenstudie, mit den neuesten Erkenntnissen zu den Kosten, auch unter internationaler Beteiligung, unter Ber\u00fccksichtigung der Finanzmarktsituation. Es liegt uns jetzt gerade die Kostenstudie 2016 vor. Sie wird derzeit \u00fcberpr\u00fcft, und sie wird dazu f\u00fchren, dass der Bundesrat die Beitr\u00e4ge 2018 neu festlegen wird, falls Anpassungen n\u00f6tig sein werden. Auch das ist ein bew\u00e4hrtes, transparentes Verfahren, und selbstverst\u00e4ndlich ist die Kostenstudie dann auch f\u00fcr das Parlament wieder eine Diskussionsgrundlage. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 318]
\nWir bleiben gerade beim Thema. Mit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, einen Massnahmenplan mit Szenarien vorzulegen, wie Haftungsrisiken aus der Stilllegung von Atomkraftwerken und der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4llen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde reduziert oder ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dazu sind Berechnungen zur Risikosituation vorzunehmen, welche aufgrund von Sch\u00e4tzungen f\u00fcr Kosten und Finanzierung berechnet werden. Ebenfalls sollen verschiedene Kosten- und Finanzierungsszenarien erarbeitet werden, wobei auch Renditeerwartungen und Inflationsraten zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nDer Bundesrat empfiehlt, meine Motion abzulehnen, und weist auf die angeblich volle Kostenverantwortung der Betreiber hin. In seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat aber auch ausdr\u00fccklich fest: Ist die Kosten\u00fcbernahme durch die Betreiber entlang der ganzen Haftungskaskade wirtschaftlich nicht tragbar, \"beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt\". Genau um diese Risikosch\u00e4tzungen geht es. Dazu gilt es auch Methoden zu entwickeln, damit Kosten- und Finanzierungsszenarien erarbeitet werden k\u00f6nnen. Gerade als Finanzpolitiker erachte ich es als zwingend notwendig, solche Szenarien zu kennen. In der Wirtschaft sind solche Grundlagen gang und g\u00e4be und geh\u00f6ren zu den Selbstverst\u00e4ndlichkeiten einer sorgf\u00e4ltigen, vorausschauenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Das Ziel muss es meines Erachtens sein, dass diese Risiken von der \u00d6ffentlichkeit nicht getragen werden m\u00fcssen. Es gilt Bund, Kantone und Gemeinden vor den Folgen zu bewahren, wenn Betreiber leichtfertig Risiken eingegangen sind, welche sie zu tragen kaum in der Lage sind. Es geht auch nicht, dass man nun aufseiten der Betreiber versucht, sich durch die Aufteilung der Unternehmungen in verschiedene Unternehmenseinheiten aus der Verantwortung zu stehlen. Aber gerade darauf haben faktisch auch die bisherigen Revisionen der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung kaum Auswirkungen.
\nEbenfalls nicht missachtet werden darf der Sachverhalt, dass durch bedeutende Beteiligungen die \u00f6ffentliche Hand bereits heute direkt haftet und zudem durch die Option des Tragens der ungedeckten Kosten nochmals zum Zug kommen k\u00f6nnte. Wie bereits vorhin bei meinem Postulat 15.3662, \"Finanzielle Klumpenrisiken bei Atomkraftwerken. Aufsichtsgremium\", dargelegt, gilt es nebst den Risiken der \u00f6ffentlichen Hand als Teilhaberin solcher Werke auch noch deren Risiken aufgrund der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung durch m\u00f6glicherweise ungedeckte Kosten zu beurteilen. Ich denke, es ist klar unsere Aufgabe, zumindest die zus\u00e4tzlichen Risiken zu kennen und als Interessenvertreter der Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes Massnahmen zu entwickeln, damit die Haftungsrisiken f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einerseits bekannt, andererseits aber auch minimiert werden. Die vorliegende Motion gibt hierzu dringend notwendige Instrumente in die Hand.
\nIch bitte Sie, aus finanzpolitischer Verantwortung meine Motion anzunehmen.
\n