Ich w\u00fcrde meinen, dass wir die Forderung der Motionen Guhl bzw. H\u00e4berli-Koller in der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes werden umsetzen k\u00f6nnen, weil es dort um die Nichtbauzonen geht. Ich habe gerade mit den Kantonen vereinbart, dass wir im Sommer noch eine kleine Vernehmlassung machen, und dann sollte das im Oktober/November 2017 hier in den Rat kommen.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich, dass der Genehmigungsprozess f\u00fcr die \u00c4nderung bestehender und den Bau neuer Transformatorenstationen und Netzverst\u00e4rkungen beschleunigt wird - es geht hier um das Stromnetz.
\nDiese Motion habe ich am 24. September 2015 eingereicht. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter hat St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller unabh\u00e4ngig von mir eine Motion mit der praktisch identischen Forderung eingereicht, weil das Problem, welches hinter der Motion steckt, nicht nur in den Kantonen Aargau und Bern existiert, sondern auch im Kanton Thurgau und in weiteren Kantonen. Fragen Sie Ihr Elektrizit\u00e4tswerk, es wird Ihnen best\u00e4tigen, dass es ein echtes Problem ist, die Genehmigung f\u00fcr den Bau von Transformatorenstationen und f\u00fcr Umbauten ausserhalb von Baugebieten zu bekommen. Die Motion H\u00e4berli-Koller wurde bereits durch den St\u00e4nderat und am 14. Dezember 2016 durch unseren Rat angenommen - es war damals die Minderheit Vogler, welche die Annahme der Motion beantragte. Man merke: St\u00e4nderat m\u00fcsste man sein, dann k\u00e4men n\u00e4mlich die eigenen Motionen viel schneller durch die zwei R\u00e4te.
\nWorum geht es? Durch den Ausbau von Stromproduktionsanlagen - ich spreche da insbesondere von grossen Fotovoltaikanlagen, zum Beispiel auf grossen Bauernh\u00f6fen, auf den grossen D\u00e4chern - muss auch das Netz ausgebaut werden, damit man diesen Strom abtransportieren kann. Im Rahmen dieser Projekte m\u00fcssen dann auch die Transformatorenstationen ausgebaut werden, und diese stehen geschichtlich bedingt oftmals halt auch ausserhalb von Bauzonen. Bei der Pr\u00fcfung der Vereinbarkeit mit dem Raumplanungsrecht kam es dann oft dazu, dass diese Projekte nicht genehmigt wurden - weil die Transformatorenstationen eben ausserhalb der Bauzonen lagen.
\nEs kann aber nicht sein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien verhindert wird, weil man die dazugeh\u00f6rige Leitung nicht bauen kann. Darum ist dies ein echtes Problem in der Praxis, und die Bundesbeh\u00f6rden sollten diese Genehmigungspraxis anpassen. Durch den Druck meiner Motion hat sich die Praxis leicht verbessert. Ich habe R\u00fcckmeldungen von Elektrizit\u00e4tswerken bekommen, in welchen die Rede davon ist, dass sie die Projekte nun eher durchbringen. Aber die inhaltliche Forderung der Motionen ist berechtigt und muss noch konkret auf Gesetzesebene umgesetzt werden.
\nWenn ich nun meine Motion nicht zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, w\u00fcrde Ihnen Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard sagen, dass das ARE und das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat bereits eine Vereinbarung getroffen haben; Sie w\u00fcrde Ihnen sagen, dass die Motion H\u00e4berli-Koller bereits angenommen wurde; und sie w\u00fcrde Ihnen auch sagen, dass ein Teil meiner Forderung durch die Strategie Stromnetze, welche demn\u00e4chst in unseren Rat kommt, abgedeckt sei. Ich erspare der Bundespr\u00e4sidentin diese Erl\u00e4uterungen und ziehe meine Motion zur\u00fcck, nachdem die Frau Bundespr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt hat, wie z\u00fcgig die Motion H\u00e4berli-Koller dann letztendlich umgesetzt wird.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Herr Guhl hat seine Motion zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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