Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird die Motion abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla motion est rejet\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Mit diesem Stichentscheid w\u00fcnsche ich unserer Bundespr\u00e4sidentin einen sch\u00f6nen Tag. Ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr das Ausharren und w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Rest der Woche. Im Namen aller w\u00fcnsche ich Frau Marra morgen einen sch\u00f6nen Geburtstag! (Beifall) [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 334]
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\n[VS]
\nHerr Nationalrat Candinas, etwas muss man schon pr\u00e4zisieren: Wenn man im Linienverkehr Busse, Fahrzeuge einsetzt, welche nur Sitzpl\u00e4tze mit Gurten und keine eingetragenen Stehpl\u00e4tze aufweisen, dann d\u00fcrfen diese heute schon mit 100 Kilometern pro Stunde fahren. Insofern hat ja hier die Branche eine Ausweichm\u00f6glichkeit. Stehpl\u00e4tze hat man in der Regel auf kurzen Strecken, im st\u00e4dtischen Verkehr usw. Sobald man \u00fcber l\u00e4ngere Distanzen fahren muss, ist die M\u00f6glichkeit da - wenn man keine eingetragenen Stehpl\u00e4tze, sondern Sitzpl\u00e4tze mit Gurten hat -, dass man mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 Kilometern pro Stunde fahren darf und somit keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
\nEs ist somit eine Sache der Busbetreiber, auf welcher Linie sie welche Fahrzeuge einsetzen. Ich glaube, im Lichte der Sicherheit macht das schon Sinn. Wir hatten 2009 genau das in der Vernehmlassung, und diese L\u00f6sung, wie sie heute besteht: keine Stehpl\u00e4tze und daf\u00fcr Gurtentragpflicht oder Stehpl\u00e4tze und daf\u00fcr halt die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf 80 Stundenkilometer. Die Betreiber haben somit die Wahl, welche Fahrzeuge sie einsetzen, mit den entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die H\u00f6chstgeschwindigkeit. Die Sicherheit geht eben auch hier vor.
\nGem\u00e4ss Verkehrsregelnverordnung betr\u00e4gt die H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Gesellschaftswagen auf Autobahnen 100 Stundenkilometer, ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im \u00f6ffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehpl\u00e4tzen. Da betr\u00e4gt die H\u00f6chstgeschwindigkeit 80 Stundenkilometer. Bei verschiedenen Buslinien wie Chur-Bellinzona, Chur-Ilanz, Luzern-Altorf, Z\u00fcrich-Affoltern am Albis oder Yverdon-Vallorbe verkehren Busse auch \u00fcber Autobahnen. Auf diesen Linien ist die Fahrt \u00fcber die Autobahn unerl\u00e4sslich, um einen attraktiven Fahrplan anzubieten, den Fahrzeug- und Personaleinsatz wirtschaftlich zu gestalten und Anschl\u00fcsse in den verschiedenen Knotenpunkten des \u00f6ffentlichen Verkehrs herzustellen.
\nDer Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass Linienbusse nur kurze Teilst\u00fccke von Autobahnen oder Autostrassen befahren. Es gibt aber sehr wohl Strecken, auf denen Linienbusse l\u00e4ngere Autobahnabschnitte befahren, z. B. Chur-Bellinzona oder Luzern-Altdorf. Auf diesen Linien ist die Geschwindigkeitsdifferenz relevant f\u00fcr einen attraktiven Fahrplan und einen wirtschaftlichen Betrieb. Mit einer h\u00f6heren Durchschnittsgeschwindigkeit lassen sich betriebliche Abl\u00e4ufe verbessern und Uml\u00e4ufe optimieren. Die Geschwindigkeitsdifferenz kann so pro Linie einen Kostenunterschied von einem hohen f\u00fcnfstelligen Frankenbetrag ausmachen, was sich direkt auf das Abgeltungsvolumen von Bund und Kantonen im regionalen Personenverkehr auswirkt. Zudem k\u00f6nnen im Fahrplan Reserven eingerechnet werden, die es trotz hohem Verkehrsaufkommen erlauben, die Anschl\u00fcsse auf nachfolgende Bahn- und Buslinien zu gew\u00e4hrleisten.
\nIch komme nun noch zur Sicherheit. Transportunternehmen k\u00f6nnen bei Fahrten auf der Autobahn sehr wohl darauf hinwirken, dass die Passagiere sitzen und sich angurten. Auf der Strecke Chur-Bellinzona gilt eine Reservationspflicht. Dadurch k\u00f6nnen die Fahrzeuggr\u00f6sse angepasst und Stehpl\u00e4tze in der Regel vermieden werden. Die Fahrer k\u00f6nnen zudem mit Durchsagen und optischen Hinweisen auf das Gurtentragen auf Autobahnabschnitten hinweisen. In Gesellschaftswagen und Bussen, die nicht im Linienverkehr unterwegs sind, ist die hundertprozentige Durchsetzung der Gurtentragpflicht nicht realistisch, z. B. wegen Toiletten oder des Verpflegungsangebotes an Bord. Linienbussen eine tiefere Geschwindigkeit vorzuschreiben ist deshalb unfair und f\u00fchrt zu einer Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu Gesellschaftswagen und Bussen, welche nicht im Linienverkehr unterwegs sind. Dies kann nicht im Interesse des \u00f6ffentlichen Verkehrs sein.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\n