Der neue Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld und zeigt auf, mit welchen Bedrohungen und Gefahren die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will. Der Bericht legt die Grundlage f\u00fcr die schweizerische Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Jahre fest. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlicht solche Berichte in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden. Der letzte stammt aus dem Jahre 2010.
\nDer neue Bericht enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die f\u00fcr die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Ver\u00e4nderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Westen und Russland, das sich im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechtert hat, die Versch\u00e4rfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an [PAGE 188] illegalen Aktivit\u00e4ten und Missbrauch im Cyberraum. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch st\u00e4rker untereinander verkn\u00fcpft und un\u00fcbersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz liegt gem\u00e4ss Bundesrat in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren. Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die f\u00fcr die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen - OSZE, Nato, EU, Europarat, Uno, Interpol - und Vereinbarungen, zum Beispiel im Abr\u00fcstungsbereich. Dabei werden vom Bundesrat die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine verst\u00e4rkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.
\nIm zweiten Teil des Berichtes wird die Ausrichtung der Strategie der Schweiz beschrieben. Es geht darum, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, um die sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Dazu werden zuerst die Interessen und Ziele definiert, und anschliessend wird die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie beschrieben. Die Bestandteile dieser Strategie sind Kooperation, Selbstst\u00e4ndigkeit und Engagement. Es wird erl\u00e4utert, was diese drei Kernbegriffe in der Praxis bedeuten und wie sie angewendet und kombiniert werden f\u00fcr eine m\u00f6glichst wirksame und effiziente Sicherheitspolitik. Es wird auch aufgezeigt, nach welchen Grunds\u00e4tzen die sicherheitspolitischen Instrumente eingesetzt werden und welche Beitr\u00e4ge sie zur Pr\u00e4vention, Abwehr und Bew\u00e4ltigung der einzelnen Bedrohungen und Gefahren konkret leisten.
\nIn einem weiteren Kapitel wird aufgezeigt, welche Anpassungen und Massnahmen bei den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten n\u00f6tig oder bereits eingeleitet sind, um auch k\u00fcnftig die geforderten Leistungen erbringen zu k\u00f6nnen. Im letzten Teil des Berichtes werden die sicherheitspolitische F\u00fchrung auf Stufe Bund und Kantone sowie die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund Schweiz thematisiert. Es wird festgehalten, dass sich der 2010 lancierte Sicherheitsverbund Schweiz grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat.
\nIch komme zur Vernehmlassung zum Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz waren insgesamt mehrheitlich positiv. Eine deutliche Mehrheit erachtete den Bericht als gute Basis f\u00fcr die Sicherheitspolitik der Schweiz und beschr\u00e4nkte sich auf punktuelle \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Besonders wichtig war f\u00fcr den Bundesrat, dass sich die Kantone grunds\u00e4tzlich positiv zum Berichtsentwurf \u00e4usserten, da die Sicherheitspolitik in der Schweiz ja eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen ist.
\nEine Minderheit stand dem Berichtsentwurf kritisch gegen\u00fcber oder lehnte ihn grunds\u00e4tzlich ab. Das war bei einzelnen politischen Parteien der Fall sowie bei der Mehrheit der milit\u00e4rischen Organisationen. Hauptkritikpunkt waren die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gr\u00fcnden als zu vage oder als falsch erachtet wurden.
\nDie Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds im Bericht war weitgehend unbestritten. Zu reden gaben vor allem der Teil \"Massnahmen\" und der Teil \"Strategie\". Der Bundesrat passte aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse und auch aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen den Bericht punktuell an.
\nZur Arbeit in der Kommission: Die Kommission befasste sich an zwei Sitzungen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016. Anl\u00e4sslich der ersten Sitzung im Januar 2017 wurden auch Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Angeh\u00f6rt wurden die Schweizerische Offiziersgesellschaft, Swisspeace und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Regierungskonferenz f\u00fcr Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr.
\nAufgrund der positiven R\u00fcckmeldungen der Kantone wurde der Kommission best\u00e4tigt, dass der Bericht grunds\u00e4tzlich eine gute Grundlage f\u00fcr die Ausgestaltung der schweizerischen Sicherheitspolitik darstellt. Der Bericht gibt einen umfassenden, breiten \u00dcberblick \u00fcber die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahren und f\u00fchrt gut aus, wo wir heute stehen. Best\u00e4tigt wurde aber auch, dass der Bericht dort weniger gegl\u00fcckt ist, wo es um Strategien und Massnahmen geht. Die Aussagen im Bericht werden als vage und wenig aussagekr\u00e4ftig beurteilt. Es ist dabei nicht ganz einfach, die grossen Linien oder Visionen respektive den konkreten Handlungsbedarf und die dazugeh\u00f6renden Massnahmen zu erkennen. Der Bericht beschreibt schwergewichtig eher das, was schon ist oder schon eingeleitet wurde, und weniger das, was zu tun ist.
\nMit diesen Erkenntnissen und vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten internationalen Entwicklungen ortete die Kommission an der ersten Sitzung noch Informationsbedarf. Die Kommission beauftragte deshalb den Chef VBS, in einem Zusatzbericht zu diversen Bereichen Auskunft zu geben. Die Kommission verlangte eine Einsch\u00e4tzung zu den neuesten sicherheitspolitischen Entwicklungen, namentlich erstens zu den Herausforderungen, Risiken und Chancen des Brexit f\u00fcr die schweizerische Sicherheitspolitik; zweitens zu den Szenarien und den m\u00f6glichen Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Reduktion des transatlantischen Engagements der USA auf Europa und auf die Sicherheitspolitik der Schweiz; drittens zu den Auswirkungen aus dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau und zur Absicht, Cyberangriffe dem Anwendungsbereich von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu unterstellen - B\u00fcndnisfall - und den Cyberraum als eigenst\u00e4ndigen Operationsraum zu gestalten; und viertens zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen im Osten.
\nDie Kommission verlangte auch eine Vertiefung und Konkretisierung des vage gehaltenen Anpassungsbedarfes. Namentlich sollen erstens konkrete Massnahmen bez\u00fcglich des Anpassungsbedarfes bei den Instrumenten der Sicherheitspolitik, das betrifft Kapitel 3.3.7 des Berichtes, und bez\u00fcglich des Sicherheitsverbundes, das betrifft Kapitel 4, aufgezeigt werden. Zweitens sollen Angaben zum Zeitraum gemacht werden, in dem die Massnahmen umgesetzt werden.
\nAn der zweiten Sitzung der Kommission, im Februar dieses Jahres, wurde zuerst dieser Zusatzbericht intensiv diskutiert und erst dann der ganze sicherheitspolitische Bericht zu Ende beraten.
\nZum Zusatzbericht und zu den verlangten Einsch\u00e4tzungen:
\n1. Zum Bereich \"Brexit - Herausforderungen, Risiken und Chancen f\u00fcr die schweizerische Sicherheitspolitik\": Die Antwort des Chefs VBS lautet kurz zusammengefasst, der Austritt Grossbritanniens aus der EU sei in erster Linie von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Sicherheitspolitisch bringe er keine fundamentale \u00c4nderung. Er er\u00f6ffne keine neuen Chancen f\u00fcr die Sicherheitspolitik der Schweiz, sondern habe leicht negative Auswirkungen. Per saldo sei zu erwarten, dass zentrifugale Kr\u00e4fte in der EU gest\u00e4rkt w\u00fcrden und die EU weniger Wille und weniger Mittel f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze ausserhalb ihres Territoriums haben werde. Die Verteidigung West- und Mitteleuropas werde noch mehr als bisher klar als Sache der Nato und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten angesehen werden. Die F\u00e4higkeiten der Nato w\u00fcrden durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU nicht tangiert, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Verpflichtungen zum gegenseitigen Beistand innerhalb der Allianz werde es auch nicht.
\n2. Zu den Szenarien von m\u00f6glichen Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Reduktion des transatlantischen Engagements der USA auf Europa und auf die Sicherheitspolitik der Schweiz: Die Antwort des Chefs VBS lautet kurz zusammengefasst, generell sei Vorsicht dabei geboten, den aussen- und sicherheitspolitischen Kurs der k\u00fcnftigen Regierung der USA vorauszusagen. Im Normalfall \u00fcberwiege die Kontinuit\u00e4t. Es sei offen, wie weit die neue Regierung von diesem Normalfall abweiche und, falls sie es tue, ob dies von Dauer sein werde. Die Schweiz m\u00fcsse ihre Handlungsfreiheit wahren und sich davor h\u00fcten, auf einen Kurs einzuschwenken, der in eine historische Sackgasse f\u00fchren k\u00f6nnte. Eine voreilige Positionierung h\u00e4tte nur Nachteile. Das gegenw\u00e4rtige sicherheitspolitische Verh\u00e4ltnis zu Westeuropa und zur Nato sei aufrechtzuerhalten, aber in dieser Phase geringer Voraussehbarkeit nicht zu intensivieren.
\n3. Zu den Auswirkungen der Beschl\u00fcsse des Nato-Gipfels Warschau 2016 - Cyberangriffe als B\u00fcndnisfall und Cyberraum als eigenst\u00e4ndiger Operationsraum -: Die Antwort des Chefs VBS lautet kurz zusammengefasst, es gebe keine direkten Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Es sei schon bisher anzunehmen [PAGE 189] gewesen, dass ein grossangelegter Cyberangriff auf Mitgliedstaaten der Nato die Frage nach gegenseitigem Beistand, inklusive milit\u00e4rischer Mittel, aufwerfen w\u00fcrde. Es gebe weiterhin keinen Automatismus, der via einen Cyberangriff auf Nato-Staaten unversehens zu einem Kriegszustand f\u00fchren w\u00fcrde. Die Erkl\u00e4rungen von Warschau dienten dazu, die Ernsthaftigkeit der Bedrohung und m\u00f6glicher Antworten zu betonen, auch zum Zweck der Abschreckung.
\n4. Zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen im Osten und zum Antrag des Chefs VBS, kurz zusammengefasst: Grundlegend f\u00fcr die Entwicklungen im Osten Europas seien der Anspruch Russlands auf eine Einfluss- und Pufferzone zwischen der Nato - sekund\u00e4r auch der EU - einerseits und Russland andererseits. Je nach Politik der neuen Regierung der USA sei mit einer eigentlichen Appeasement-Politik weiter Teile West- und Mitteleuropas gegen\u00fcber einem nach aussen aggressiv auftretenden und im Innern repressiv agierenden russischen Regime zu rechnen. Wenn eine solche Entwicklung anhalten w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie zu einer Finnlandisierung Europas f\u00fchren: eine westlich-liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, aber R\u00fccksichtnahme auf die Interessen und Empfindlichkeiten Moskaus in der Aussen- und Sicherheitspolitik.
\nIn seinem Zusatzbericht \u00e4usserte sich der Chef VBS auch zur M\u00f6glichkeit der Verst\u00e4rkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Der Chef VBS f\u00fchrte aus, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten bereits heute vielf\u00e4ltig und eng sei. Die Schweiz stehe mit den Nachbarstaaten in allen sicherheitspolitischen Bereichen in einem permanenten Dialog, und es w\u00fcrden auch laufend m\u00f6gliche Themen oder Verbesserungen der bilateralen Zusammenarbeit identifiziert. Die Grenze dieser Kooperation werde durch die Neutralit\u00e4t gesetzt. Die Schweiz k\u00f6nne keine Verpflichtungen eingehen oder Sachzw\u00e4nge schaffen, die sie zwingen w\u00fcrden, im Fall eines bewaffneten Konflikts gemeinsame Sache mit einem anderen Land zu machen.
\nDer Chef VBS verlangt im Zusatzbericht eine Konkretisierung der Massnahmen zur Anpassung der Instrumente der Sicherheitspolitik. Ich fasse diese ebenfalls ganz kurz zusammen; es sind dies folgende:
\n1. das ganze Massnahmenpaket der Weiterentwicklung der Armee;
\n2. die Detailumsetzung des Nachrichtendienstgesetzes;
\n3. die Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes und die Errichtung eines sicheren Datenverbundnetzes;
\n4. die Anpassungen bei der Polizei, inklusive der Massnahme einer Einsetzung eines nationalen Polizeif\u00fchrungsstabes;
\n5. die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung im Rahmen der Task-Force Tetra und darauf aufbauend eines nationalen Aktionsplans zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus.
\nEs sind folgende weiteren Massnahmen vorgesehen:
\n6. In Sachen Bek\u00e4mpfung von Cyberbedrohungen ist das VBS daran, einen Aktionsplan zu definieren und umzusetzen. Es geht darum, den Aufbau von zus\u00e4tzlichen und neuen, auch offensiven F\u00e4higkeiten im Cyberbereich beim Nachrichtendienst und bei der Armee gezielt zu steuern und abzustimmen, auch auf die \u00fcbergeordnete nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken.
\n7. Ein anderes Beispiel einer konkreten Massnahme bezieht sich auf die Migrationspolitik. Die Armee hat ihren Dienstleistungsplan f\u00fcr 2016 und die kommenden Jahre so angepasst, dass sie von April bis Oktober jederzeit rasch bis 2000 Angeh\u00f6rige der Armee zur Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps und des Staatssekretariates f\u00fcr Migration einsetzen k\u00f6nnte.
\n8. Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament vor, den Einsatz zur milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung in Kosovo f\u00fcr drei Jahre zu verl\u00e4ngern.
\n9. Eine weitere Massnahme der Armee, die sich gegen bestimmte Vorgehensweisen von Terroristen richtet, ist der Aufbau der Bereitschaft f\u00fcr Interventionen im Luftraum mit Kampfflugzeugen rund um die Uhr, mit dem Projekt \"Luftpolizei 24\".
\nDies sind die Massnahmen, die uns der Chef VBS in diesem Zusatzbericht dargelegt hat.
\nDie Kommission zeigte sich grossmehrheitlich befriedigt von den Antworten im Zusatzbericht. Sie diskutierte daraufhin den ganzen sicherheitspolitischen Bericht zu Ende. Sie ist der Ansicht, dass der vorliegende Bericht, zusammen mit den soeben erl\u00e4uterten Zusatzinformationen, eine solide Grundlage darstellt f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Herausforderungen, die die Schweiz in den kommenden Jahren erwarten. Die Kommission befasste sich bei ihren Beratungen speziell mit den f\u00fcr sie zukunftstr\u00e4chtigen Themen Cyberangriffe, Entwicklung der Nato und internationale Zusammenarbeit.
\nDie Kommission betrachtet den sicherheitspolitischen Bericht als eine Momentaufnahme, die es regelm\u00e4ssig den neuesten Entwicklungen anzupassen gilt. Sie fordert den Bundesrat auf, \u00fcber die Form und das Intervall der k\u00fcnftigen Berichterstattung nachzudenken.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen.
\nTout le monde se souvient ici du parcours, pour le moins chaotique, du dernier rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9, de ses lacunes dans l'analyse et de son manque de vision. Aujourd'hui, il faut le dire, le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2016 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient mieux compte de la r\u00e9alit\u00e9 et des risques.
\nComme le rapporteur de la commission l'a indiqu\u00e9, les r\u00e9ponses du d\u00e9partement figurant dans le rapport compl\u00e9mentaire demand\u00e9 par la commission apportent des pr\u00e9cisions utiles \u00e0 notre examen politique. Les relations entre la Russie et l'Occident se sont d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es, notamment en raison de la crise ukrainienne. Le terrorisme a pris de nouvelles dimensions avec l'\u00e9mergence de l'Etat islamique. La cybercriminalit\u00e9, sous les formes de cyberattaques ou de cybering\u00e9rence, a d\u00e9pass\u00e9 ce qui pouvait \u00eatre pr\u00e9visible. Le Brexit a provoqu\u00e9 une nouvelle instabilit\u00e9, de m\u00eame que la politique muscl\u00e9e de Moscou ou encore l'interrogation sur le d\u00e9sengagement des Etats-Unis au sein de l'OTAN.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous l'avez dit et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 en commission, les conclusions du rapport de politique de s\u00e9curit\u00e9 deviendront les lignes directrices de notre strat\u00e9gie de s\u00e9curit\u00e9 et celles-ci sont explicites.
\nPremi\u00e8rement, notre pays doit faire face \u00e0 de nouvelles menaces et \u00e0 des formes de conflits in\u00e9dits.
\nDeuxi\u00e8mement, les cyberattaques et les attentats sont aujourd'hui les plus grands d\u00e9fis auxquels la d\u00e9fense du territoire est soumise.
\nTroisi\u00e8mement, un hypoth\u00e9tique conflit territorial sur le sol de notre pays est, en revanche, difficilement pensable.
\nQuatri\u00e8mement, au besoin, il faudra rapidement s'adapter et prendre des mesures face \u00e0 l'\u00e9volution de la situation.
\nPourtant, si l'analyse en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 va dans ce sens, je dois rappeler que le concept de d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e, r\u00e9cemment adopt\u00e9 par notre Parlement, et les programmes d'armement de ces derni\u00e8res ann\u00e9es incarnent encore un \u00e9tat d'esprit ne prenant pas suffisamment en compte les menaces actuelles. Concr\u00e8tement, nous d\u00e9pensons des millions de francs, voire parfois des milliards, pour des menaces qualifi\u00e9es de faibles par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, alors que les moyens manquent dans des domaines o\u00f9 les risques sont \u00e9lev\u00e9s: cybercriminalit\u00e9, criminalit\u00e9 transfrontali\u00e8re, terrorisme, et j'en passe.
\nOn le ressent fortement \u00e0 la lecture du nouveau rapport: l'ordre de priorit\u00e9 dans les investissements et les ressources humaines doit, \u00e0 l'avenir, mieux correspondre aux priorit\u00e9s des menaces. Nous avons besoin d'une politique de s\u00e9curit\u00e9 en mesure de r\u00e9agir aux v\u00e9ritables dangers d'un XXIe si\u00e8cle mondialis\u00e9. Ainsi, nous devons devenir plus efficaces et surtout renforcer de mani\u00e8re plus cons\u00e9quente le premier pilier strat\u00e9gique du rapport 2016: la coop\u00e9ration dans notre pays et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDans notre pays, tout d'abord, la gestion de menaces transnationales et complexes implique, en effet, un renforcement de la coop\u00e9ration de m\u00e9tiers et d'acteurs divers r\u00e9partis \u00e0 tous les niveaux de notre f\u00e9d\u00e9ralisme, voire en dehors de nos fronti\u00e8res. Militaires, policiers f\u00e9d\u00e9raux, cantonaux et municipaux, agents du service de renseignement, gardes-fronti\u00e8re, diplomates, sp\u00e9cialistes des migrations, membres de la protection civile et m\u00eame civilistes constituent des acteurs importants qui partagent des savoir-faire compl\u00e9mentaires pour faire face aux menaces et/ou g\u00e9rer des crises. A cet \u00e9gard, le R\u00e9seau national de s\u00e9curit\u00e9 est une structure cl\u00e9 \u00e0 renforcer.
\nA l'\u00e9tranger, ensuite, la paix et la justice ne peuvent \u00eatre obtenues qu'\u00e0 l'\u00e9chelle mondiale. Notre pays doit donc assumer une plus grande responsabilit\u00e9 sur le plan international et contribuer \u00e0 l'\u00e9dification d'un monde plus juste. La meilleure protection contre des risques toujours plus nombreux passe par un d\u00e9veloppement social et \u00e9conomique plus \u00e9quitable, par la lutte contre le ch\u00f4mage des jeunes, la pauvret\u00e9 et la famine, ainsi que par des mesures pr\u00e9ventives comme la promotion civile et militaire de la paix, le renforcement des droits fondamentaux, la protection du climat, l'abandon de technologies dangereuses, le d\u00e9sarmement ainsi que des lois plus strictes concernant la d\u00e9tention d'armes.
\nEnfin, j'aimerais relever que l'instabilit\u00e9 en Europe et dans le monde s'est renforc\u00e9e ces derniers mois et que le changement d'autorit\u00e9s politiques accro\u00eet encore le niveau d'incertitude. C'est justement dans ce genre de situation que notre pays, connu pour sa stabilit\u00e9 et sa tradition de bons offices, doit renforcer son action dans les relations avec les autres pays et consolider les structures internationales existantes ou auxquelles il participe.
\nPar cons\u00e9quent, vous l'aurez compris, il faut donner la priorit\u00e9, dans notre politique de s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 la coop\u00e9ration en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger ainsi qu'au renforcement de la d\u00e9mocratie et \u00e0 la pr\u00e9vention des conflits, et, partant, devenir encore plus actif au niveau international.
\nIl faut sans cesse le rappeler: la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure est toujours plus \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 ext\u00e9rieure.
\nAuch ich m\u00f6chte mich f\u00fcr den sicherheitspolitischen Bericht und insbesondere f\u00fcr den f\u00fcnfseitigen Zusatzbericht bestens bedanken. Letzterer entspricht dem Bedarf unserer Kommission nach erg\u00e4nzenden Informationen bez\u00fcglich einiger wichtiger aktueller Themen. Dieser Zusatzbericht war n\u00f6tig geworden, da ein sicherheitspolitischer Bericht auf eine Dauer von vier bis sechs, fr\u00fcher sogar zehn Jahren ausgelegt ist. Konkrete Massnahmen haben aber einen viel k\u00fcrzeren Zeithorizont. Das heisst wiederum, dass der Bericht gerade in so wichtigen Bereichen wie Cyber nie aktuell sein kann.
\nF\u00fcr mich ist das Thema Cyber aus sicherheitspolitischer Sicht ein ganz zentraler Punkt, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ich beschr\u00e4nke mich in meinem Votum deshalb auf diesen \u00e4usserst wichtigen Bereich. Der Kommissionssprecher hat in seiner Berichterstattung auch darauf hingewiesen; Bundesrat Parmelin ging in seinen Ausf\u00fchrungen vor unserer Kommission ebenfalls speziell auf diese Problematik ein. Ich gehe davon aus, dass dies auch heute der Fall sein wird. Dass Cyber weltweit ein bedeutender Begriff ist, zeigt ein Blick auf die Resultate einer Google-Suchanfrage, welche mir heute Morgen in 0,5 Sekunden 282 Millionen Treffer lieferte.
\nDer Umgang mit Cyberrisiken ist ein Querschnittthema, das praktisch alle Bereiche der Verwaltung, der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung betrifft. Dementsprechend sind s\u00e4mtliche Departemente und die Bundeskanzlei an der Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) beteiligt. 2016 wurde diese einer Wirksamkeitspr\u00fcfung unterzogen. Das Resultat soll dem Bundesrat im April 2017 vorgelegt und anschliessend ver\u00f6ffentlicht werden, um auch die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Fortschritte der NCS zu informieren. Gest\u00fctzt auf diese Analyse kann der Bundesrat das weitere Vorgehen bei der NCS so ausrichten, dass identifizierte Schwachstellen beseitigt sowie die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Stellen und \u00c4mtern weiter gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat kommt in seinem Bericht auf Seite 7803 unter Ziffer 2.2.8 zu folgendem Fazit: \"Aus sicherheitspolitischer Sicht kann festgehalten werden, dass es in den letzten f\u00fcnf Jahren markante Entwicklungen gegeben hat, die f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz wesentlich sind. Im Vordergrund stehen das Verh\u00e4ltnis zwischen West und Ost in Europa, die terroristische Bedrohung durch den Dschihadismus und die Risiken im Cyberraum.\" Der Bundesrat ist sich der Herausforderung im Cyberraum also sehr wohl bewusst. Dies zeigt der sicherheitspolitische Bericht, der Begriffe wie - ich z\u00e4hle sie alphabetisch auf - Cyberangriffe, Cyberattacken, Cyberbedrohung, Cyberdefence, Cyberkriminalit\u00e4t, Cyberoperationssph\u00e4re, Cyberrisiken, Cybersicherheit, Cyberspionage enth\u00e4lt, und zwar in sehr grosser Anzahl.
\nZur Bek\u00e4mpfung von Cyberbedrohungen - das hat der Kommissionssprecher bereits ausgef\u00fchrt - ist das VBS daran, einen Aktionsplan zu definieren und umzusetzen. Es geht darum, den Aufbau von zus\u00e4tzlichen und neuen, auch [PAGE 190] offensiven F\u00e4higkeiten im Cyberbereich beim Nachrichtendienst und bei der Armee gezielt zu steuern und abzustimmen, auch auf die \u00fcbergeordnete nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, die ebenfalls in \u00dcberarbeitung ist.
\nIch bin Ihnen, Herr Bundesrat, dankbar, wenn Sie das Wesentliche kurz konzentrieren k\u00f6nnten: Welches sind die Ziele dieses Aktionsplanes? Wie ist dieser auf die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken abgestimmt? Hat dieser allenfalls organisatorische Konsequenzen? Wie sieht der konkrete Zeitplan aus? Es ist l\u00e4ngst kein Geheimnis mehr, dass dem VBS zu wenig Personal f\u00fcr die digitale Landesverteidigung zur Verf\u00fcgung steht. Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Gr\u00fcter hat vorgestern in der \"Schweiz am Wochenende\" gerade auch mit Blick nach Deutschland einen radikalen Umbau, eine spezielle Cyberstreitkraft und ein Umdenken bei den Bildungsinstitutionen im Bereich der Informationssicherheit gefordert. Wie stellen Sie sich dazu, Herr Bundesrat?
\nDen Medien konnte Anfang M\u00e4rz zudem entnommen werden, dass Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg bei seinem ersten offiziellen Besuch in Bern betonte, dass er die Neutralit\u00e4t der Schweiz akzeptiere, aber gleichzeitig den Wunsch nach einer vertieften Partnerschaft im Cyberkrieg \u00e4usserte. Sie haben richtig geh\u00f6rt: Er hat von Cyberkrieg gesprochen. Dies k\u00f6nne etwa den Informationsaustausch oder gemeinsame \u00dcbungen umfassen. Das Thema wurde anschliessend auch beim Treffen auf dem Landsitz Lohn mit Ihnen als Verteidigungsminister und mit Aussenminister Didier Burkhalter diskutiert. Beide Seiten h\u00e4tten dabei die Bedeutung der internationalen Kooperation bei solchen transnationalen Bedrohungen betont, schrieb das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in einer Medienmitteilung. Die beiden Bundesr\u00e4te informierten Stoltenberg \u00fcber die Absicht der Schweiz - so die Medienmitteilung -, Partnerstaat des Cyberzentrums im estnischen Tallinn zu werden. Bisher arbeitete die Schweiz nur punktuell mit dem Institut zusammen.
\nMeine Frage: Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie das offensichtlich angestrebte vertiefte Zusammenspannen der Schweiz mit dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis Nato im Bereich Cybersicherheit best\u00e4tigen und konkretisieren? Wie ist grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten im Bereich Cyber? Sie sehen, das Schwerpunktthema Cyber ist sicherheitspolitisch hochrelevant. Die Herausforderungen sind auch f\u00fcr unser Land sehr gross.
\nHerr Bundesrat, ich danke Ihnen im Voraus f\u00fcr Ihre Antworten auf meine zus\u00e4tzlichen Fragen.
\nA l'instar de mes pr\u00e9opinants, je salue l'existence de ce rapport. L'exercice n'est pas si \u00e9vident, et je crois que le rapport est complet et d\u00e9taill\u00e9. Il est structur\u00e9 en chapitres, qui pr\u00e9sentent l'\u00e9tat des menaces, en se fondant sur une ligne directrice que je pourrai r\u00e9sumer ainsi: penser globalement et agir localement. Il est utile aussi, dans le sens o\u00f9 nous pouvons nous rendre compte \u00e0 quel point la situation, le monde, les menaces changent d'un rapport \u00e0 l'autre et que les instruments, les pratiques et les certitudes, bien \u00e9videmment, doivent changer.
\nEntre le rapport 2010 et aujourd'hui, des tendances se sont confirm\u00e9es, voire brutalement renforc\u00e9es, en particulier en ce qui concerne les migrations de populations, qui fuient soit les cons\u00e9quences terribles des changements climatiques, soit la brutalit\u00e9 des conflits nouveaux qui se sont d\u00e9velopp\u00e9s. Autre tendance qui ressort du rapport: la multiplicit\u00e9 des conflits, des acteurs, des facteurs de conflit, ce qui rend \u00e9videmment les r\u00e9ponses politiques et collectives d'autant plus difficiles \u00e0 donner.
\nCe qui, \u00e0 mes yeux, est tr\u00e8s \u00e9vident dans le rapport, ce qui est tr\u00e8s d\u00e9stabilisant pour nous, c'est que l'on se rend bien compte que le crime ne conna\u00eet pas de fronti\u00e8res et que les dangers n'ont plus de territoire g\u00e9ographique. Si un conflit \u00e9clate \u00e0 Palmyre, une bombe peut exploser au Bataclan. Cela rend - je le r\u00e9p\u00e8te - les r\u00e9ponses politiques tr\u00e8s difficiles \u00e0 donner, qu'elles soient pr\u00e9ventives ou s\u00e9curitaires.
\nDans ce monde o\u00f9 ces foyers d'embrasement sont multiples et impr\u00e9visibles, eh bien, la r\u00e9ponse, je le r\u00e9p\u00e8te, est difficile \u00e0 donner. Ce rapport dresse un tableau tr\u00e8s complet des interventions s\u00e9curitaires, politiques, diplomatiques, sociales, comme l'a rappel\u00e9 Monsieur H\u00eache. Je crois que, de ce point de vue, on ne peut que se f\u00e9liciter d'avoir un instrument de cette nature \u00e0 notre disposition.
\nReste \u00e0 mes yeux un certain nombre de questions auxquelles le rapport ne r\u00e9pond pas suffisamment. En particulier, quel est le r\u00f4le de la Suisse? Doit-il se renforcer dans ce monde complexe? Quel r\u00f4le joue notre neutralit\u00e9 alors que renaissent des logiques de blocs Est-Ouest, en particulier dans le cadre de l'Organisation pour la s\u00e9curit\u00e9 et la coop\u00e9ration en Europe? C'est expliqu\u00e9 dans le rapport, mais je plaide pour que le r\u00f4le de la Suisse soit plus important encore et que la neutralit\u00e9 de la Suisse soit un \u00e9l\u00e9ment encore plus d\u00e9terminant. Quelle est l'implication de la Suisse dans les op\u00e9rations de promotion de la paix? Le rapport pr\u00e9voit, je le rappelle, l'engagement d'environ 500 hommes et femmes, mais - et la question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e en commission - on ne sait pas encore aujourd'hui de quelle mani\u00e8re nous pourrons assumer cet engagement. Et surtout, comment la Suisse fait-elle face aux menaces modernes que sont les cyberattaques, les guerres de l'information ou la protection des installations critiques?
\nEt c'est l\u00e0 que se situe une probl\u00e9matique tout \u00e0 fait fondamentale, qui a aussi \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e par mes pr\u00e9opinants: on a l'impression qu'il y a un hiatus assez important entre les conclusions de ce rapport ainsi que ses chapitres sur les menaces s\u00e9curitaires, et la politique d'investissements militaires du d\u00e9partement. C'est comme s'il y avait deux d\u00e9partements qui se pronon\u00e7aient sur ces questions. L'un, qui fait le rapport sur la s\u00e9curit\u00e9 et l'autre, qui propose des cr\u00e9dits d'investissements dans le cadre du programme d'armement. C'est particuli\u00e8rement frappant aujourd'hui, \u00e0 mon avis, puisqu'on va prochainement se prononcer sur un programme d'armement qui comprend, par exemple, un investissement de pr\u00e8s de 400 millions de francs pour des munitions, alors que le rapport indique de fa\u00e7on extr\u00eamement [PAGE 193] d\u00e9taill\u00e9e les dangers li\u00e9s aux cyberattaques. A mes yeux, il serait plus utile, plut\u00f4t que de provisionner des munitions, d'engager des informaticiens ou des sp\u00e9cialistes qui traiteraient de ces questions.
\nJe me demande, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, si nous ne devrions pas r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une approche diff\u00e9rente pour les prochaines ann\u00e9es, laquelle consisterait \u00e0 publier de mani\u00e8re plus r\u00e9guli\u00e8re un rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et \u00e0 pr\u00e9voir des programmes d'armement portant sur une p\u00e9riode plus longue. Cela permettrait d'\u00e9tablir un lien direct entre, d'une part, les menaces r\u00e9pertori\u00e9es et d\u00e9taill\u00e9es dans le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et, d'autre part, les programmes d'investissements de l'arm\u00e9e, qui devraient correspondre aux menaces figurant dans le rapport. Aussi, plut\u00f4t que de disposer d'un rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse portant sur une p\u00e9riode de six, sept ou dix ans et de programmes d'armement portant sur une ann\u00e9e, nous ferions mieux de pr\u00e9voir des rapports portant sur quatre ans et des programmes d'investissements d\u00e9finis en fonction des priorit\u00e9s portant sur trois ou quatre ans. Peut-\u00eatre que nous disposerions alors d'instruments plus utiles, plus transparents et plus efficaces. Faire co\u00efncider les conclusions du rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et les investissements, non seulement en mat\u00e9riel, mais aussi en personnel, permettrait ainsi de tordre le cou aux critiques formul\u00e9es aujourd'hui tant par Monsieur Eder que par Monsieur Kuprecht.
\nVoil\u00e0 pour les quelques interrogations que je souhaitais partager sur le rapport de politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Je me r\u00e9jouis \u00e9videmment des r\u00e9ponses de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin.
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nIch erlaube mir, zuerst ein paar grunds\u00e4tzliche, wenn vielleicht auch etwas kritischere Bemerkungen zu machen.
\n1. Es ist positiv zu w\u00fcrdigen, dass gegen\u00fcber dem Sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 und dem daraus abgeleiteten Armeebericht in der Beurteilung der Lage wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Der vorliegende Bericht behandelt in umfassender Weise Gefahren und Bedrohungen f\u00fcr die Schweiz, die sich aus den wesentlichen globalen Entwicklungen ergeben. Insbesondere begr\u00fcsse ich es und erachte ich es aufgrund der internationalen Lage als angemessen, dass der Bericht der eigentlichen Verteidigungsf\u00e4higkeit wieder mehr Raum gibt. Diese Dimension wurde im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 noch stark vernachl\u00e4ssigt. [PAGE 191]
\n2. Nach erfolgter Differenzbereinigung verabschiedeten beide R\u00e4te die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), darunter das Milit\u00e4rgesetz. F\u00fcr die WEA-konforme Erh\u00f6hung der Bereitschaft sowie die Verbesserung der Ausbildung und Ausr\u00fcstung der Armee stehen ab dem 1. Januar 2018 f\u00fcr vier Jahre insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Die WEA basiert noch auf dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010, der von einer tieferen Bedrohung ausging, insbesondere hinsichtlich der Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Gefahr eines konventionellen Kriegs in Europa. Angesichts dieser Situation und im Lichte der dringend zu realisierenden Beschaffung von Kampfflugzeugen und anderen Modernisierungen muss an dieser Stelle ernsthaft zur Diskussion gestellt werden, ob der damals beschlossene Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des grossen Erneuerungsbedarfs bei bereits \u00fcber 50-j\u00e4hrigem Material, weiterhin realistisch ist.
\nEs kommt hinzu, dass die Schweiz mit 0,7 Prozent des BIP im europ\u00e4ischen Vergleich eines der tiefsten R\u00fcstungsbudgets aufweist. Wenn Sie die aktuellen Diskussionen um die R\u00fcstungsbudgets zur Kenntnis nehmen, so stellen Sie fest, dass in der Nato bei den Verteidigungsausgaben ein 2-Prozent-Ziel verfolgt wird und dass auch wir \u00fcber die B\u00fccher gehen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen uns jetzt im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016 dar\u00fcber unterhalten, ob die gesprochenen Mittel angesichts der Rahmenbedingungen und der Bed\u00fcrfnisse ausreichen. Deutschland zum Beispiel hat mittlerweile erkannt, dass es zu wenig f\u00fcr die Verteidigung ausgibt, und sein Budget ist gemessen am BIP rund doppelt so hoch wie das der Schweiz. Es scheint, dass Deutschland eine andere Lagebeurteilung gemacht hat.
\n3. Bei der Behandlung des vorliegenden Berichtes ersuche ich Sie, stets die Grundanforderungen an die Sicherheitspolitik der Schweiz im Auge zu behalten. Auf diese ist der Bericht auszurichten. Diese Grundanforderungen sind: die Wahrung der Sicherheit von Land und Leuten; das fr\u00fchzeitige Erkennen unterschiedlicher Bedrohungen und die angemessene Reaktion darauf; die rasche Beseitigung von St\u00f6rungen unterhalb der Kriegsschwelle. Diese drei Grundanforderungen bedingen Investitionen in die Fr\u00fcherkennung, die Bereitstellung gen\u00fcgender finanzieller, personeller und materieller Ressourcen, effiziente Prozesse, eine entsprechende Ausbildung sowie widerstandsf\u00e4hige Systeme. Der vorliegende Bericht ist im Hinblick auf diese Grundanforderungen nicht durchgehend stringent bzw. zu wenig klar.
\nIch komme zu den Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln:
\nZuerst zur Beurteilung der Lage: Die Lagedarstellung ist umfassend und kann mehrheitlich als korrekt bezeichnet werden. Nicht gen\u00fcgend sind die Ausf\u00fchrungen zur Migration in Ziffer 2.1.4. Vor allem werden die Massenmigration und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit von Land und Leuten nicht erw\u00e4hnt. Gerade diese Bedrohung hebt sich vom Herk\u00f6mmlichen ab und kann die Sicherheit erheblich gef\u00e4hrden und massive St\u00f6rungen hervorrufen. Anschauungsunterricht aus j\u00fcngster Zeit gibt es dazu genug. Der Bericht sollte sich auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen die Schweiz bei solchen Szenarien ergreifen soll. Da es sich hier um ein politisch h\u00f6chst brisantes Thema handelt, erstaunt es, dass der Bericht so wenig darauf eingeht bzw. dar\u00fcber hinweggeht.
\nGegen\u00fcber dem Bericht 2010 wurde in der Beurteilung der Lage ein sp\u00fcrbarer Fortschritt erzielt. Die Grundaussagen erscheinen im Wesentlichen korrekt und realistisch. Der Bericht erw\u00e4hnt umfassend die Gefahren und Bedrohungen f\u00fcr die Schweiz, die sich aus den heute bekannten globalen Entwicklungen ergeben. Positiv gegen\u00fcber dem letzten Bericht ist festzustellen, dass der eigentlichen Verteidigungsf\u00e4higkeit, erkennbar in Ziffer 2.2.8, wieder mehr Raum gegeben wird. Man hat erkannt, dass die Wahrscheinlichkeit eines milit\u00e4rischen Konflikts in Europa und in seiner Peripherie gestiegen ist und dass das Auswirkungen auf die Schweiz haben k\u00f6nnte.
\nGerade auch die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen hat gezeigt, dass die Sicherheitspolitik und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Themen sind, die in Europa wieder st\u00e4rker ins Zentrum gestellt werden, aber auch im Rest der Welt sind sie wichtiger geworden. Die Budgets f\u00fcr die Verteidigung werden weltweit, auch in Europa, massiv aufgestockt, ob uns das nun passt oder nicht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen am Anfang.
\nDie heutige Behandlung des sicherheitspolitischen Berichtes soll aus meiner Sicht vor allem auch dazu f\u00fchren, die Diskussion in unserem Land aufzunehmen und das Bewusstsein f\u00fcr die sich markant und rasch ver\u00e4ndernde sicherheitspolitische Lage in der Welt und insbesondere in Europa zu sch\u00e4rfen. Der Bericht umschreibt all diese m\u00f6glichen, f\u00fcr unser Land wesentlichen Bedrohungen. Sie sind nach meiner Einsch\u00e4tzung umfassend dargestellt. Unsere staatlichen Organe begegnen ihnen nach dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, worauf auch die Interventionsmechanismen aufgebaut sind. Diese sind in weiten Bereichen sehr gut aus- und aufgebaut. Ihre Einsatzf\u00e4higkeit wird laufend \u00fcberpr\u00fcft und, wo n\u00f6tig, angepasst. Es gilt, die M\u00e4ngel aufgrund der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014 so rasch als m\u00f6glich zu eliminieren.
\nUngen\u00fcgend ist jedoch weiterhin, dass der Bericht auf Wahrscheinlichkeiten ausgerichtet ist. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Aktionen ist im Voraus kaum zu belegen und zu erkennen. Denn nur der jeweilige Akteur selbst, sprich der Gegner, weiss dar\u00fcber hinreichend Bescheid. Wahrscheinlichkeiten spielen bei einer bereits laufenden und unmittelbar bevorstehenden Aktion eine Rolle, sind also allenfalls das Ergebnis einer wirkungsvollen Fr\u00fcherkennung, taugen jedoch in einem allgemein gehaltenen Bericht auf der Flugh\u00f6he wie der des vorliegenden Berichtes nicht. Wesentlich zielf\u00fchrender und sachlich korrekter w\u00e4re es hingegen, die Gef\u00e4hrlichkeit von Lageentwicklungen ins Zentrum zu r\u00fccken. Diese sind in konkreten, nachvollziehbaren Szenarien darzustellen. Diese Beurteilung ist ungen\u00fcgend bzw. fehlt vollkommen. In diesem Teil h\u00e4tte eine eingehendere Auseinandersetzung in diesem Sinne dem Bericht wesentlich mehr Profil gegeben.
\nIch habe bereits erw\u00e4hnt, dass dies eine Investition in die Fr\u00fcherkennung, die Bereitstellung gen\u00fcgender Ressourcen, entsprechende Prozesse, die Ausbildung und widerstandsf\u00e4hige Systeme erfordert. Es sollte sich von selbst verstehen, dass angesichts eines dynamischen internationalen Umfelds sicherheitspolitische Berichte in wesentlich k\u00fcrzeren zeitlichen Abst\u00e4nden aktualisiert werden m\u00fcssen. Hier pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine Anpassung nach parlamentarischer Diskussion, entweder in der Sicherheitspolitischen Kommission oder allenfalls im Rat.
\nNur dar\u00fcber zu reden gen\u00fcgt jedoch nicht. Relevanten sicherheitspolitischen Entwicklungen m\u00fcssen auch griffige Massnahmen folgen. Aus den angesprochenen Szenarien sind Konsequenzen und Folgerungen in organisatorischer, materieller und ausbildungsbezogener Hinsicht abzuleiten. Massgebend wird es jedoch sein, auf diesen Grundlagen die notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen und die notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Die Politik hat nicht nur das Primat der letzten Entscheidung, sondern auch die Pflicht des entsprechend zeitgerechten Handelns. Gerade die Umsetzung der Armee XXI hat klar aufgezeigt, dass bei einem Ungleichgewicht zwischen verfassungsm\u00e4ssigem Auftrag und vorhandenen Ressourcen ein Scheitern einer Reform unweigerlich vorprogrammiert ist. Das darf bei der Umsetzung der laufenden WEA nicht mehr passieren.
\nAn dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen: Es ist zu kl\u00e4ren, ob die Konsistenz der WEA gem\u00e4ss den verabschiedeten Beschl\u00fcssen mit der sich in der Zwischenzeit ver\u00e4ndernden oder sich allenfalls versch\u00e4rfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa noch gegeben ist. Daran bestehen berechtigte Zweifel. Die Priorit\u00e4ten wurden damals, vor rund sechs Jahren, hinsichtlich der Verteidigungsf\u00e4higkeit teilweise anders gesetzt, als dies heute aufgrund der sich verschlechternden politischen Lage auf unserem Kontinent eventuell gemacht w\u00fcrde.
\nZur Weiterentwicklung des Konfliktbildes gem\u00e4ss Ziffer 2.1.5 darf ich die Erw\u00e4hnung konventioneller Auseinandersetzungen in zwischenstaatlichen Konflikten positiv hervorheben. Das allein gen\u00fcgt jedoch nicht. Wenn man hier schon die M\u00f6glichkeit des Kampfs mit Waffen wie Panzern, Artillerie, Infanterie und Kampfflugzeugen usw. erw\u00e4hnt, sollte man bei der Ausr\u00fcstung und Ausbildung entsprechend konsequent [PAGE 192] sein. Es ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob die Mittelzuweisung gem\u00e4ss WEA diesem Bed\u00fcrfnis entspricht, das heisst, ob gen\u00fcgend mobile Einsatzverb\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stehen. Dies muss dringend gekl\u00e4rt werden. Zu hinterfragen sind die Ausf\u00fchrungen auf Seite 7786 des Berichtes, wo davon die Rede ist, dass die Ver\u00e4nderungen im Konfliktbild in die WEA-Konzeption eingeflossen seien. Eine entsprechende Beweisf\u00fchrung fehlt, oder sie ist so summarisch, dass sie keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Richtigkeit der Aussage liefert.
\nSchliesslich fehlen in der Bedrohungsanalyse biochemische Terroraktivit\u00e4ten und biologische Waffen. Die Zunahme ihrer Bedeutung sowie ihre besondere Heimt\u00fccke w\u00fcrden es nahelegen, sich mit dem Thema noch etwas ausf\u00fchrlicher auseinanderzusetzen.
\nZur Strategie: In Bezug auf Ziffer 3.1.2, \"Sicherheitspolitische Ziele\", verweise ich auf meine bereits gemachten Ausf\u00fchrungen. Eine Strategie legt einen grunds\u00e4tzlichen und zielorientierten Handlungsrahmen und konkrete Massnahmen zur Erreichung dieses Zieles fest, wobei die vorhandenen Mittel und der Zeitaspekt zu ber\u00fccksichtigen sind. Mit anderen Worten: Der Bericht sollte in diesem Kapitel Auskunft dar\u00fcber geben, wie die sicherheitspolitischen Ziele erreicht werden sollen. Das Kapitel 3 als Hauptteil des Berichtes gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht und ist grundlegend zu \u00fcberarbeiten. Die ausf\u00fchrlichen Beschreibungen der Begriffe Kooperation, Selbstst\u00e4ndigkeit und Engagement sind eher etwas schwammig. Das Kapitel ist bestenfalls eine Auslegeordnung, ohne dass es eine klare Zielerreichung aufzeigen w\u00fcrde.
\nEs fehlen Aussagen zu den Mitteln, zur Finanzierung einer Armee bzw. eines effizienten sicherheitspolitischen Apparates. Strategiepapiere ohne solche Angaben sind unvollst\u00e4ndig. Der Bericht ist entsprechend auch hier zu erg\u00e4nzen.
\nZiffer 3.3 beschreibt die sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz. Inwiefern der Zivildienst und die Zollverwaltung dazugeh\u00f6ren, ist nicht gerade einsichtig. Daf\u00fcr fehlt das Grenzwachtkorps, dem angesichts der asymmetrischen Bedrohung k\u00fcnftig eine eher gr\u00f6ssere Bedeutung zukommen d\u00fcrfte, als das heute noch der Fall ist.
\nMeine letzten Ausf\u00fchrungen sind Bemerkungen zur F\u00fchrung in Krisen. Krisen sind geeignet, die Existenz oder das Funktionieren eines Staates ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Sie haben ihre eigenen Gesetze und folgen weder den politischen Gegebenheiten noch den spezifischen Regierungssystemen. Auf Seite 7874 spricht sich der Bundesrat gegen einen permanenten Krisenstab aus mit dem Verweis auf das kollegiale F\u00fchrungssystem in der eidgen\u00f6ssischen Exekutive. Im Gegensatz zu diesen Ausf\u00fchrungen muss die F\u00fchrung durch den Bund in Krisen ab einer bestimmten Komplexit\u00e4tsstufe - zum Beispiel wenn mehrere Kantone betroffen sind - aus einer Hand erfolgen. In dieser ganzen Thematik geht der Bericht zu wenig spezifisch auf die Erfordernisse und Eigenarten von Krisen ein, etwa in Richtung auf die Schaffung von Strukturen, wie man sie vom Krisenmanagement aus der Privatwirtschaft kennt. Als Illustration dazu erw\u00e4hne ich die Bemerkungen auf Seite 7871. Hier wird ausgef\u00fchrt, dass das Krisenmanagement auf Stufe Bund einerseits dem departementalen Regierungssystem Rechnung tragen, andererseits innerhalb dieses Systems effizient sein m\u00fcsse. Dies ist eine Forderung, die gerade in Krisen nicht unbedingt erf\u00fcllbar zu sein scheint.
\nIch schliesse meine Ausf\u00fchrungen zum sicherheitspolitischen Bericht mit folgendem Fazit: Trotz der klaren Verbesserungen gegen\u00fcber seinem Vorg\u00e4nger, dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010, kann der Bericht wegen schwerwiegender M\u00e4ngel in dieser Form abschliessend nicht nur positiv gew\u00fcrdigt werden. Zu \u00fcberarbeiten ist meines Erachtens erstens grunds\u00e4tzlich der Aspekt der Kompatibilit\u00e4t der Erkenntnisse aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016 und der WEA. Zweitens ist die Analyse mit entsprechenden Szenarien und Handlungsoptionen auf die Gef\u00e4hrlichkeit auszurichten sowie durch Aussagen zur Bedrohung durch Biowaffen und zur Massenmigration zu erg\u00e4nzen. Drittens sind in Bezug auf die Strategie bei der Ausrichtung auf die sicherheitspolitischen Ziele konkrete Massnahmen aufzuf\u00fchren, wie diese Ziele unter Ber\u00fccksichtigung der Mittel und des Zeitaspekts erreicht werden sollen. Der Bericht ist da um ein Kapitel \"Finanzierung\" zu erg\u00e4nzen. In Bezug auf die F\u00fchrung soll viertens aufgezeigt werden, wie ein effizientes, zentral gef\u00fchrtes Krisenmanagement auf Stufe Bund eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Die erw\u00e4hnten vier Aspekte sind im n\u00e4chsten sicherheitspolitischen Bericht bzw. im Nachf\u00fchrungsbericht, das heisst sp\u00e4testens im Jahre 2019, zu ber\u00fccksichtigen und entsprechend einzuarbeiten.
\nIch bin trotzdem bereit, diesen sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und erwarte die k\u00fcnftige Ber\u00fccksichtigung der kritischen Bemerkungen.
\nTout d'abord, j'aimerais vous remercier pour le travail constructif effectu\u00e9 au sein de la commission. J'aimerais aussi remercier le rapporteur, qui a tellement bien rappel\u00e9 la structure du rapport que cela va m'\u00e9viter de r\u00e9p\u00e9ter certains points. Je vais n\u00e9anmoins insister, dans un premier temps, sur des changements marquants qui sont pr\u00e9sent\u00e9s dans le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9, puis je me concentrerai sur les r\u00e9ponses \u00e0 diff\u00e9rentes interventions que vous avez d\u00e9pos\u00e9es; certaines se recoupent, entre autres toute la probl\u00e9matique de la cybern\u00e9tique, et celle relative \u00e0 l'ad\u00e9quation des programmes d'armement aux besoins.
\nQu'est ce qui a chang\u00e9 entre ce rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 et celui de 2010? On peut relever quatre changements extr\u00eamement marquants, qui sont synonymes de d\u00e9t\u00e9rioration de la situation actuelle par rapport \u00e0 celle qui r\u00e9gnait en 2010.
\nPremi\u00e8rement, ce sont les relations Est-Ouest: tr\u00e8s clairement, les rapports entre la Russie et l'Occident se sont significativement et, malheureusement, certainement durablement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9s. Vous le savez, des fronti\u00e8res internationalement reconnues ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es en Europe \u00e0 la suite de l'engagement de moyens militaires. La guerre figure, je le r\u00e9p\u00e8te, malheureusement, \u00e0 l'ordre du jour des d\u00e9bats li\u00e9s \u00e0 la politique de s\u00e9curit\u00e9 des Etats europ\u00e9ens. Ces r\u00e9alit\u00e9s constituent un changement fondamental affectant la politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nDeuxi\u00e8mement, c'est le terrorisme: certes, le ph\u00e9nom\u00e8ne n'est pas nouveau, mais il a pris une ampleur nouvelle. Vous l'avez vu, et tout le monde a pu s'en rendre compte, le groupe Etat islamique ne se contente plus d'activit\u00e9s clandestines. Il a conquis de vastes territoires et, m\u00eame si actuellement il semble en difficult\u00e9, son intention est d'\u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 un Etat.
\nVous le savez, le continent europ\u00e9en est aussi confront\u00e9 aux voyageurs du djihad, \u00e0 la radicalisation de personnes qui vivent sur notre continent. Ces personnes sont, en quelque sorte, des bombes \u00e0 retardement. Elles peuvent en tout temps s'engager dans des actions extr\u00eamement violentes: vous avez vu ce qui s'est pass\u00e9 en France, en Allemagne, en Belgique, entre autres pays touch\u00e9s. Actuellement, le terrorisme islamique est sans aucun doute la menace que l'Europe et notre pays doivent prendre le plus au s\u00e9rieux. Par rapport \u00e0 2010, c'est vraiment une aggravation tr\u00e8s significative.
\nLe troisi\u00e8me point, plusieurs d'entre vous l'ont abord\u00e9, est le cyberespace. Monsieur Eder, vous avez fait une \u00e9num\u00e9ration de mots contenant le pr\u00e9fixe \"cyber\": cyberprotection, cyber ... Je n'ai ni compt\u00e9 \u00e0 l'unit\u00e9 pr\u00e8s, ni retenu les dix ou douze mots que vous avez mentionn\u00e9s. Vous en avez oubli\u00e9 un dans votre liste - ne le prenez pas au premier degr\u00e9, car il s'agit d'un bon mot -: la cyberhyst\u00e9rie. C'est un probl\u00e8me tr\u00e8s s\u00e9rieux sur lequel nous travaillons tr\u00e8s dur. Cependant, il faut aussi garder la t\u00eate froide et savoir o\u00f9 nous voulons aller, et nous devons construire pas \u00e0 pas les bases, de fa\u00e7on \u00e0 \u00eatre extr\u00eamement efficaces. Mais, par rapport \u00e0 2010, le ph\u00e9nom\u00e8ne a pris une ampleur tout \u00e0 fait nouvelle que nous n'aurions jamais pu imaginer \u00e0 l'\u00e9poque. Vous le savez, des activit\u00e9s criminelles, de l'espionnage peuvent se d\u00e9velopper dans le cyberespace. Il peut \u00eatre un catalyseur pour des menaces latentes et il offre de tr\u00e8s nombreuses opportunit\u00e9s. Chaque semaine, si ce n'est chaque jour, nous d\u00e9couvrons une nouvelle fa\u00e7on de nuire dans le cyberespace. Notre pays n'est pas \u00e9pargn\u00e9 par ce genre de menace.
\nLe dernier point, qui est nouveau, c'est la combinaison de menaces ou l'encha\u00eenement d'\u00e9v\u00e9nements. Cela constitue un d\u00e9fi particulier et c'est le plus grand d\u00e9fi qui nous menace par rapport \u00e0 un danger isol\u00e9. Lorsque nous faisons une analyse, nous avons tendance \u00e0 \u00e9valuer un danger ou une menace pour eux-m\u00eames, de fa\u00e7on isol\u00e9e. Nous les analysons, nous les classons. Toutefois, maintenant, nous devons nous rendre compte que nous devons analyser les diverses menaces simultan\u00e9ment, car diff\u00e9rentes menaces peuvent se combiner, se renforcer. Prenez l'exemple aussi d'une catastrophe naturelle, qui peut provoquer des p\u00e9nuries, des troubles de l'ordre public: nous devons nous faire \u00e0 l'id\u00e9e que, dans notre pays, des combinaisons ou des encha\u00eenements de menaces seront peut-\u00eatre notre lot \u00e0 l'avenir.
\nJ'aimerais maintenant encore \u00e9voquer bri\u00e8vement les trois instruments que sont l'arm\u00e9e, le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la protection de la population. Ce sont les instruments qui doivent nous permettre de faire face \u00e0 ces diff\u00e9rentes menaces.
\nDans le rapport, et plusieurs d'entre vous l'ont relev\u00e9, il vous est d\u00e9montr\u00e9 que l'arm\u00e9e est polyvalente. Et elle doit le rester. Elle doit offrir des prestations pour affronter presque tous les dangers et toutes les menaces. Elle peut \u00eatre engag\u00e9e non seulement lors d'une attaque arm\u00e9e, mais aussi lors d'actes terroristes, toujours de mani\u00e8re subsidiaire, lors de p\u00e9nuries, de catastrophes naturelles ou de situations d'urgence, nous l'avons encore vu \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. L'arm\u00e9e reste aussi l'instrument principal \u00e0 notre disposition pour la d\u00e9fense du pays contre une attaque arm\u00e9e, et c'est une \u00e9ventualit\u00e9, malheureusement, m\u00eame si elle reste peu probable. Selon les derni\u00e8res appr\u00e9ciations et analyses faites de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, et en tenant compte de la structure des conflits arm\u00e9s qui se sont d\u00e9velopp\u00e9s, une attaque pourrait avoir des cons\u00e9quences importantes, mais elle ne doit plus \u00eatre comprise uniquement comme une attaque de type conventionnel. Il peut y avoir des attaques de type \"irr\u00e9gulier\", on le voit dans certains pays, avec des petites formations militaires qui viennent de l'ext\u00e9rieur. D'autres sc\u00e9narios, d'autres menaces peuvent aussi se d\u00e9velopper et notre arm\u00e9e garde tout son sens pour d\u00e9fendre, au sens large du terme, notre pays. Le rapport souligne aussi qu'il faut adapter la d\u00e9finition et la notion de d\u00e9fense.
\nEt comme l'a relev\u00e9 Monsieur Kuprecht, dans ce sens, le programme de d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e est extr\u00eamement important: c'est la base m\u00eame sur laquelle nous pouvons et devons construire notre politique de s\u00e9curit\u00e9. Vous le savez, c'est le pilier principal, qui permet une formation am\u00e9lior\u00e9e de l'arm\u00e9e, avec une d\u00e9centralisation, et une possibilit\u00e9 de mobiliser partiellement tr\u00e8s rapidement un certain nombre de soldats, autant d'instruments qui nous sont extr\u00eamement importants.
\nLe deuxi\u00e8me instrument, c'est le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui a pris et qui prendra toujours plus d'importance. Vous le savez, ce sont en quelque sorte nos yeux et nos oreilles et, comme le monde est devenu plus [PAGE 194] complexe, nous allons en avoir toujours plus besoin et, surtout, nous aurons besoin d'un service de renseignement qui soit pleinement efficace et dot\u00e9 des moyens n\u00e9cessaires. La nouvelle loi sur le renseignement, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple, va nous permettre de nous adapter et elle rev\u00eat une importance capitale, puisqu'elle va combler certaines lacunes. Certains renforcements ponctuels, qui sont d\u00e9j\u00e0 intervenus au sein du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous permettent d'am\u00e9liorer la situation en mati\u00e8re de menaces. On peut dire que notre service de renseignement est sur le bon chemin et qu'il va aussi apporter sa pierre \u00e0 l'\u00e9difice, de mani\u00e8re \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse.
\nEnfin, le troisi\u00e8me instrument est la protection de la population. C'est l'instrument principal en cas de catastrophe ou de situation d'urgence. Il se renforce et il va continuer \u00e0 se renforcer prochainement, parce que, vous le savez toutes et tous, la probabilit\u00e9 que des catastrophes naturelles surviennent s'est, elle aussi, renforc\u00e9e et le d\u00e9veloppement de cet instrument va nous occuper aussi ces prochaines ann\u00e9es.
\nNaturellement, avec ces instruments - la conduite de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et le R\u00e9seau national de s\u00e9curit\u00e9, qui est aussi un instrument qui nous sert \u00e0 coordonner notre politique de s\u00e9curit\u00e9 -, nous pouvons dire que nous sommes plut\u00f4t bien outill\u00e9s. Il s'agira d'utiliser ces instruments de la mani\u00e8re la plus int\u00e9ressante et la plus efficace possible.
\nJ'en viens maintenant aux r\u00e9ponses \u00e0 certaines interrogations concernant la probl\u00e9matique de la cybers\u00e9curit\u00e9 puisque Monsieur Eder, Madame Savary, Monsieur H\u00eache et d'autres intervenants ont abord\u00e9 cette th\u00e9matique. Ce que je peux vous dire, c'est que le d\u00e9partement que je dirige travaille depuis longtemps sur le sujet, notamment pour assurer la r\u00e9silience de ses propres activit\u00e9s et applications.
\nActuellement, \u00e0 la suite de l'attaque dont a \u00e9t\u00e9 victime RUAG, nous mettons la derni\u00e8re main \u00e0 un plan d'action de cyberd\u00e9fense pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports lui-m\u00eame. Ce plan doit nous permettre d'affronter l'augmentation des diff\u00e9rentes formes de conflit dans le cyberespace et de mettre en oeuvre les aspects \"cyber\" de la loi sur l'arm\u00e9e et de la loi sur le renseignement. On a, en effet, tendance \u00e0 oublier que certaines bases l\u00e9gales ne nous permettent pas, aujourd'hui, de faire n'importe quoi. Il s'agit d\u00e8s lors de respecter notre ordre juridique et, ensuite, de mettre en oeuvre les moyens n\u00e9cessaires. Nous cherchons \u00e9galement \u00e0 doter l'arm\u00e9e de moyens lui permettant de fournir les prestations subsidiaires exig\u00e9es par la strat\u00e9gie nationale de protection de la Suisse contre les cyberrisques. Vous l'avez tr\u00e8s bien dit, Monsieur Eder, cette strat\u00e9gie est en cours de r\u00e9vision au niveau du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et devrait \u00eatre finalis\u00e9e prochainement - il semble que nous ayons pris un peu de retard de ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0.
\nLe plan d'action \"cyber\" pour le DDPS est r\u00e9alis\u00e9 - je tiens \u00e0 le pr\u00e9ciser - dans le cadre des moyens et comp\u00e9tences propres \u00e0 notre d\u00e9partement. Il est con\u00e7u dans l'esprit de la strat\u00e9gie nationale de protection de la Suisse contre les cyberrisques. Il ne cr\u00e9e pas de pr\u00e9judice pour le d\u00e9veloppement en cours de cette strat\u00e9gie, mais constitue plut\u00f4t un renforcement pr\u00e9alable significatif sur lequel cette strat\u00e9gie nationale pourra s'appuyer.
\nL'objectif strat\u00e9gique de ce plan d'action est le suivant. Le d\u00e9partement doit devenir un p\u00f4le reconnu en mati\u00e8re de cyberd\u00e9fense. En \u00e9troite collaboration avec ses partenaires de l'\u00e9conomie et des hautes \u00e9coles, il devra disposer de moyens suffisants - en quantit\u00e9 et en qualit\u00e9 - afin de pouvoir prot\u00e9ger, d\u00e9fendre, et assurer la r\u00e9silience en tout temps et en toutes circonstances des syst\u00e8mes du d\u00e9partement et des infrastructures informatiques, de pouvoir soutenir les op\u00e9rations militaires et de renseignement dans le cyberespace et de pouvoir pr\u00eater assistance, le cas \u00e9ch\u00e9ant, aux autorit\u00e9s civiles en cas de cyberattaque contre les infrastructures critiques.
\nMadame Savary, vous avez abord\u00e9 la probl\u00e9matique de la formation et du personnel. C'est effectivement un des probl\u00e8mes auxquels nous pr\u00eatons attention. C'est pour cela que nous avons aussi sollicit\u00e9 les hautes \u00e9coles. En effet, ce probl\u00e8me n'est pas propre \u00e0 la Suisse; il est propre \u00e0 tous les Etats europ\u00e9ens qui nous entourent. Nous sommes en concurrence avec le secteur priv\u00e9; il convient d'utiliser le mieux possible les infrastructures, et surtout les comp\u00e9tences.
\nLes prestations du DDPS li\u00e9es \u00e0 la strat\u00e9gie nationale contre les cyberrisques d\u00e9coulent de la loi sur le renseignement et de la loi sur l'arm\u00e9e. La question de l'engagement subsidiaire de l'arm\u00e9e dans le domaine \"cyber\" sera pr\u00e9cis\u00e9e et des crit\u00e8res pour cet engagement seront d\u00e9finis.
\nSelon la situation et les besoins, divers offices du d\u00e9partement sont simultan\u00e9ment concern\u00e9s - je parle de l'arm\u00e9e, du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, d'Armasuisse, de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population. Il faut que ces diff\u00e9rents secteurs agissent de mani\u00e8re concert\u00e9e.
\nLe dispositif d'ensemble pour le d\u00e9partement comprend quatre fonctions cl\u00e9s: la gouvernance \u00e0 l'\u00e9chelon strat\u00e9gique du d\u00e9partement; la cyberprotection de nos propres infrastructures; les actions dans le cyberespace du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'arm\u00e9e et, enfin, l'appui, l\u00e0 o\u00f9 se trouvent le savoir, le personnel, les comp\u00e9tences, les capacit\u00e9s techniques, etc., qui sont n\u00e9cessaires aux trois autres domaines.
\nPour les trois premi\u00e8res fonctions que je viens d'\u00e9voquer, nous allons progressivement monter en puissance et d\u00e9gager peu \u00e0 peu des moyens au sein de notre propre organisation pour parvenir aux ressources n\u00e9cessaires. Cela implique que, d'ici 2020, nous passions d'environ 50 postes actuellement \u00e0 150 \u00e9quivalents plein temps. Plusieurs renforts sont pr\u00e9vus ou sont en cours de d\u00e9veloppement. Par exemple, l'engagement de la milice sera renforc\u00e9 \u00e0 tous les niveaux, et nous allons mettre en place des formes adapt\u00e9es de service. Le conseil consultatif - \"Beirat\" - qui soutient l'\u00e9chelon strat\u00e9gique d\u00e9partemental va \u00eatre renforc\u00e9, et l'appui et la concertation des hautes \u00e9coles et de l'\u00e9conomie vont \u00eatre aussi augment\u00e9s. Nous allons aussi encourager la cr\u00e9ation de comp\u00e9tences nouvelles pour de jeunes sp\u00e9cialistes.
\nMonsieur Eder, vous avez abord\u00e9 la probl\u00e9matique de l'OTAN et de la visite de son secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral. Ce qui a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9, et il faut \u00eatre extr\u00eamement clair, c'est que l'intention de notre pays est de participer \u00e0 ce centre de comp\u00e9tences de cyberd\u00e9fense en tant que nation contributrice - \"contributing nation\". C'est le statut des pays participants qui ne sont pas membres de l'OTAN, qui sont au nombre de deux actuellement, l'Autriche et la Finlande.
\nIl faut aussi pr\u00e9ciser que ce centre, qui se trouve \u00e0 Tallinn, en Estonie, est un centre accr\u00e9dit\u00e9 par l'OTAN. C'est un centre de comp\u00e9tences, mais qui n'a pas de lien op\u00e9rationnel avec la cha\u00eene de commandement de l'alliance.
\nJusqu'ici, notre pays n'a particip\u00e9 ou n'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent que de mani\u00e8re ponctuelle lors d'exercices ou de conf\u00e9rences. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, par exemple, a engag\u00e9 un expert dans le cadre de la r\u00e9daction de ce qu'on a appel\u00e9 le manuel de Tallinn, qui a permis d'\u00e9tablir une premi\u00e8re vue d'ensemble du cadre juridique pour l'usage de la cybern\u00e9tique dans les conflits. C'est un exemple. Nous avons eu, sur place, aussi, durant six mois, une stagiaire dans le cadre d'un essai pilote. Son mandat vient d'\u00eatre prolong\u00e9 de six mois. Cette jeune chercheuse, \u00e9tudiante en master \u00e0 l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, travaille sur les questions techniques en relation avec la protection des infrastructures critiques. Armasuisse pr\u00e9pare actuellement l'envoi d'un chercheur suppl\u00e9mentaire.
\nS'agissant de la coop\u00e9ration avec les pays voisins, l'arm\u00e9e \u00e9change naturellement des informations avec eux, par exemple avec l'Allemagne ou l'Autriche - j'aurai encore l'occasion d'aborder ce sujet mercredi, puisque je me rends \u00e0 Berlin pour une rencontre trilat\u00e9rale. Avec l'OTAN, nous avons aussi un certain nombre d'\u00e9changes de base dans le cadre du partenariat pour la paix. Nous avons aussi particip\u00e9 \u00e0 certains exercices ces derni\u00e8res ann\u00e9es et nous envisageons \u00e0 nouveau de participer \u00e0 un exercice cette ann\u00e9e.
\nJe peux encore vous dire - nous l'avions annonc\u00e9 au mois de novembre pass\u00e9, lors de la visite du ministre fran\u00e7ais de la d\u00e9fense - que nous avons sign\u00e9 une lettre d'intention dans [PAGE 195] le but de renforcer nos \u00e9changes avec la France. Certains contacts pr\u00e9liminaires ont aussi \u00e9t\u00e9 entrepris avec l'Espagne.
\nIl faut pr\u00e9ciser que chaque collaboration nous co\u00fbte des efforts cons\u00e9quents et qu'il s'agit donc de choisir tr\u00e8s soigneusement et rigoureusement le type de collaboration, de fa\u00e7on \u00e0 ne pas disperser nos efforts. Voil\u00e0 ce que je voulais vous dire.
\nMaintenant, j'aimerais encore apporter certaines pr\u00e9cisions \u00e0 Monsieur H\u00eache et \u00e0 Madame Savary.
\nVous avez parl\u00e9 de domaines dans lesquels nous pourrions \u00eatre plus efficaces. Madame Savary, vous avez notamment \u00e9voqu\u00e9 la possibilit\u00e9 de revoir les rapports sur la politique de s\u00e9curit\u00e9, de les faire de mani\u00e8re plus rapproch\u00e9e et, \u00e9ventuellement, plus dynamique, de revoir toute la probl\u00e9matique des programmes d'armement, de renforcer aussi le r\u00f4le de la Suisse en mati\u00e8re de neutralit\u00e9, de voir quelle \u00e9tait son implication dans les diff\u00e9rentes op\u00e9rations de la paix, etc.
\nCe rapport doit nous permettre de nous concentrer sur ces d\u00e9fis, et je ne crois pas qu'il y ait deux d\u00e9partements, comme vous l'avez dit de mani\u00e8re malicieuse, Madame la conseill\u00e8re aux Etats. Il y a un seul d\u00e9partement, mais qui a des r\u00f4les multiples. L'aspect traditionnel, dont nous aurons l'occasion de reparler lorsque l'on abordera la question des munitions, reste aussi extr\u00eamement important, c'est le \"Kernpunkt\" du rapport. Il est clair, toutefois, qu'il y a peut-\u00eatre des modifications, des adaptations \u00e0 faire.
\nLe d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e est l'un des piliers absolument indispensables pour notre arm\u00e9e \u00e0 l'avenir, donc nous devons le mettre en oeuvre de mani\u00e8re correcte, que ce soit en mati\u00e8re d'\u00e9quipement complet, de formation, de taille, de mobilisation, entre autres. Il y a un deuxi\u00e8me pilier, qui touche aussi de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 l'aspect cyber, c'est le r\u00e9seau de conduite de l'arm\u00e9e, qui est primordial et implique des investissements consid\u00e9rables. Sans un r\u00e9seau de conduite parfaitement ma\u00eetris\u00e9 et surtout s\u00e9curis\u00e9, en cas d'agressions - qui peuvent \u00eatre non conventionnelles, voire hybrides -, nous serions tr\u00e8s rapidement paralys\u00e9s, ce qui est nouveau.
\nQuant \u00e0 l'aspect de la troisi\u00e8me dimension, ce qui ressort partout, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, c'est que, sans la ma\u00eetrise de cette dimension, nous ne sommes tout simplement pas cr\u00e9dibles vis-\u00e0-vis des pays voisins et des pays avec lesquels nous collaborons. Nous renfor\u00e7ons aussi nos collaborations en termes de formation et d'\u00e9changes transfrontaliers avec nos voisins. Cela a toujours \u00e9t\u00e9 notre politique, et je crois que, plus que jamais, elle est d'actualit\u00e9.
\nIl y a toute la probl\u00e9matique des budgets: 2 pour cent est le chiffre qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 encore ce matin par le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'OTAN, qui a relev\u00e9 que les pays de l'OTAN devaient faire leurs gammes, certains ne respectant pas ces 2 pour cent. Je crois qu'il faut \u00eatre extr\u00eamement pr\u00e9cis et savoir de quoi on parle - Monsieur Kuprecht a abord\u00e9 cet aspect. Ce qui est important, c'est d'avoir, lorsque l'on a identifi\u00e9 une menace, les moyens d'y faire face, et c'est dans ce cadre qu'il faut accorder ces moyens.
\nNe confondons pas non plus, sur le plan des salaires, des retraites, des pays qui ont une arm\u00e9e professionnelle avec notre pays et son arm\u00e9e de milice - les 2 pour cent dont nous parlons vont dans ce sens. Nous n'avons pas tout \u00e0 fait la m\u00eame chose, ce qui ne veut pas dire que nous ne devons pas consacrer des moyens \u00e0 la d\u00e9fense. Vous le savez, ils sont consid\u00e9rables, par exemple en mati\u00e8re de construction du r\u00e9seau de conduite suisse. Des cr\u00e9dits seront n\u00e9cessaires aussi lorsqu'il s'agira de renouveler le parc d'avions de combat de nos Forces a\u00e9riennes.
\nDonc ,le politique doit agir. Nous devons am\u00e9liorer notre organisation. Le rapport qui vous est soumis est la base, le fondement sur lequel nous construirons notre politique de s\u00e9curit\u00e9. Sur cette base, nous pourrons faire du bon travail, mais \u00e0 un moment donn\u00e9, les moyens n\u00e9cessaires devront \u00eatre accord\u00e9s. Nous avons d\u00e9j\u00e0 un cadre quadriennal qui nous aide bien, qui nous donne une certaine souplesse. Si de nouvelles menaces apparaissent, il conviendra, clairement, d'accorder des moyens suppl\u00e9mentaires si nous voulons rester cr\u00e9dibles.
\nVoil\u00e0 ce que je voulais vous dire et je vous remercie de prendre acte de ce rapport, qui nous permettra de construire la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
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