Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsminderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDie Minderheit m\u00f6chte dem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis junger Eltern entgegenkommen, sich zugleich in Beruf und Familie engagieren zu k\u00f6nnen. Mit der heutigen Mutterschaftsentsch\u00e4digung f\u00f6rdert der Staat aktiv die traditionelle Rollenverteilung innerhalb der Familie; dies, indem der Staat mit der geltenden Gesetzgebung voraussetzt, dass ausschliesslich M\u00fctter und nicht V\u00e4ter oder beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes die Erwerbsarbeit unterbrechen.
\nDie Mutterschaftsentsch\u00e4digung von 14 Wochen ist in der Praxis einerseits zu kurz, um ein Kind anschliessend familienextern zu betreuen. Andererseits ist sie einseitig, weil V\u00e4tern die M\u00f6glichkeit verwehrt wird, sich fr\u00fch und aktiv in der Kinderbetreuung einzubringen. Diese Rolle wird so automatisch der Frau zuteil, und es wird sehr fr\u00fch eine traditionelle Rollenteilung eingespurt. In der Folge reduzieren Frauen h\u00e4ufig ihre Erwerbspensen oder steigen ganz aus dem Arbeitsmarkt aus.
\nEin F\u00fcnftel der Personen, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen, wird in der Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt, das sind 350 000 Personen, zumeist Frauen. Sie w\u00fcrden gerne mehr arbeiten, k\u00f6nnen diesen berechtigten Wunsch aber aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht realisieren. Volkswirtschaftlich ist das unerw\u00fcnscht und unsinnig. Die Wirtschaft ist auf Arbeitskr\u00e4fte, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausbauen m\u00f6chten, dringend angewiesen. In Anbetracht des zunehmenden Fachkr\u00e4ftebedarfs ist es unabdingbar, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Das gr\u00f6sste Potenzial besteht ganz klar bei den sehr oft gut ausgebildeten Frauen.
\nEin Vaterschaftsurlaub von wenigen Wochen, wie vom Parlament abgelehnt und in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert, geniesst in der Wirtschaft wenig R\u00fcckhalt und wird an diesem staatlich gef\u00f6rderten, traditionellen Rollenmodell vermutlich wenig \u00e4ndern. Anders s\u00e4he dies bei einer Elternzeit f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter und V\u00e4ter aus.
\nMit der Minderheit beantragen wir, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. In der zweiten Phase sind dann verschiedene Fragen zu kl\u00e4ren. Wie soll das Ganze finanziert werden? Welcher Teil ist durch die V\u00e4ter zu beziehen? Es sind auch 100 Prozent denkbar. Unter welchen Bedingungen soll der Bezug erfolgen? Blockweise oder mit der Reduktion des Arbeitspensums? Und bis wann? Auch allf\u00e4llige Auflagen sind zu kl\u00e4ren: M\u00fcssten beispielsweise beide Elternteile erwerbst\u00e4tig sein? Sie sehen, es stehen sehr viele Fragen im Raum.
\nGesamthaft ergibt sich mit dem Vorstoss eine Elternzeit von maximal 28 Wochen. Wenn beide Eltern vermehrt und fr\u00fcher wieder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, hat dies auch f\u00fcr die Wirtschaft mittel- bis langfristig sehr positive Effekte. Die Erh\u00f6hung der Erwerbspensen der Frauen entsch\u00e4rft den Fachkr\u00e4ftemangel, die zus\u00e4tzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen entlasten den Staat und tragen zur Amortisation der Ausbildungskosten bei. Die st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen reduziert zudem die Abh\u00e4ngigkeiten von Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe im Alter oder bei Trennung - und damit ebenfalls staatliche Kosten.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, die parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen und ihr Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative 15.458, \"Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche L\u00f6sung als Erg\u00e4nzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub\", wurde am 24. Juni 2016 von der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit vorberaten.
\nDie parlamentarische Initiative fordert, dass die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet werden sollen, welche erg\u00e4nzend zum geburtsbezogenen 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub einen zus\u00e4tzlichen maximal 14-w\u00f6chigen Elternurlaub vorsehen. Gesamthaft w\u00fcrde sich also eine Elternzeit von maximal 28 Wochen ergeben, d. h. von rund 7 Monaten. Des Weiteren soll mit der parlamentarischen Initiative festgelegt werden, zu welchen Teilen der Urlaub vom Vater bezogen werden kann beziehungsweise muss und unter welchen Bedingungen der Elternurlaub erfolgen kann.
\nNachdem der Nationalrat vor knapp einem Jahr die parlamentarische Initiative Candinas (14.415) f\u00fcr einen nur zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub abgelehnt hatte, war in der nationalr\u00e4tlichen Kommission auch ein total 28-w\u00f6chiger Urlaub beziehungsweise ein Elternurlaub, der nach der Geburt eines Kindes 14 Wochen dauern soll, chancenlos. Es wurde argumentiert, dass ein solcher Vorstoss zurzeit ganz einfach quer in der Landschaft liegen w\u00fcrde. Die Mehrheit der Kommission lehnte eine zus\u00e4tzlich zum Mutterschaftsurlaub zu gew\u00e4hrende Elternzeit von maximal 14 Wochen denn auch vor allem aus finanziellen Gr\u00fcnden ab. Die Sozialwerke stehen n\u00e4mlich bereits heute unter einem enormen finanziellen Druck: Die Gesamtausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt sind zwischen 2010 und 2015 von 18,5 Milliarden Franken auf 22 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen, was eine Ausgabenzunahme von rund 20 Prozent ergibt. Einer weiteren Belastung der Sozialausgaben kann nicht zugestimmt werden. Viel eher ist dringend eine Konsolidierung im Bereich der Sozialversicherungen, dem gr\u00f6ssten Kostentreiber unseres Staatshaushaltes, erforderlich.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hatte verschiedene Modelle berechnet und der Kommission unterbreitet. Bei einem Modell mit nur 24 Wochen, mit einer Einkommensersatzrate von 80 Prozent, plafoniert auf 196 Franken pro Tag, w\u00e4ren die Kosten 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Mehrheit unserer Kommission war der Meinung, dass [PAGE 379] wir uns eine solche Luxusvariante nicht nur nicht zus\u00e4tzlich leisten k\u00f6nnen, sondern dass ein solcher Elternurlaub zwar vielleicht sch\u00f6n, aber schlicht nicht gerechtfertigt ist. Denn w\u00e4hrend der Mutterschaftsurlaub in erster Linie der Erholung nach Schwangerschaft und Geburt dient, ist eine Ausweitung des Urlaubs auf V\u00e4ter nicht im Sinne der Mutterschaftsversicherung. Sollten allerdings dereinst auch M\u00e4nner Kinder austragen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten wir wieder dar\u00fcber diskutieren.
\nZudem, da waren wir uns auch einig: Kinder zu bekommen und zu erziehen ist kein Schicksalsschlag, den die Allgemeinheit berappen muss. Es ist ein eigenverantwortlicher Entscheid, der sich - das kann ich als Mutter von drei erwachsenen Kindern sagen - lohnt.
\nAuch \u00dcberlegungen dazu, ob wirklich schon in den ersten Monaten, am Wickeltisch, die Pr\u00e4senz des Vaters so entscheidend sei und welches Alter f\u00fcr die Kind-Vater-Beziehung am wichtigsten sei, wurden in der Kommission angestellt. Die Tatsache, dass sich V\u00e4ter heute oft st\u00e4rker um den Nachwuchs k\u00fcmmern, als dies vielleicht fr\u00fcher der Fall war, ist sicher erfreulich. Doch f\u00fcr die Mehrheit der Kommission hat dies in Eigenverantwortung, z. B. durch gezielten Ferienbezug, zu erfolgen.
\nEine Kommissionsminderheit erhofft sich durch diese parlamentarische Initiative eine St\u00e4rkung der modernen Familie. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte mit dem Elternurlaub jungen Eltern geholfen werden, sodass sich beide in Beruf und Familie engagieren k\u00f6nnen. Allerdings wurde auch konstatiert, dass langj\u00e4hrige Erfahrungen, z. B. in Schweden, keine eindeutigen Verbesserungen, weder f\u00fcr das Kindeswohl noch f\u00fcr den Wiedereinstieg der M\u00fctter in den Arbeitsprozess, zeigten. Im Gegenteil, der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess wurde sogar erschwert.
\nNebst den finanzpolitischen Argumenten wurde auch auf die versicherungstechnischen Schwierigkeiten hingewiesen. Im Gegensatz zu einer Mutterschaft, bei welcher der Gesetzgeber den stillenden M\u00fcttern ein mindestens achtw\u00f6chiges Arbeitsverbot auferlegt, k\u00f6nnen die V\u00e4ter ungehindert ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Das heisst, es gibt keinen durch den Gesetzgeber hervorgerufenen Erwerbsausfall, den es mittels einer staatlichen Versicherung zu kompensieren gilt.
\nZusammengefasst: Die Mehrheit der Kommission sieht keine Rechtfertigung, zu wenig Nutzen und zu hohe Kosten in einem 14-w\u00f6chigen Elternurlaub zus\u00e4tzlich zum Mutterschaftsurlaub und beantragt - der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, dem Entscheid unserer Kommission zu folgen.
\nPar son initiative, Madame Quadranti propose l'introduction d'un cong\u00e9 parental de quatorze semaines. Celui-ci s'ajouterait au cong\u00e9 maternit\u00e9 de quatorze semaines suivant l'accouchement. Au total, ce nouveau cong\u00e9 parental pourrait donc atteindre une dur\u00e9e maximale de 28 semaines. Selon Madame Quadranti, cette proposition permettrait d'assurer l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes et de renforcer le lien avec l'enfant. Par ailleurs, le co\u00fbt de ce nouveau cong\u00e9 serait en partie compens\u00e9 par une meilleure int\u00e9gration des femmes sur le march\u00e9 du travail.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne partage pas ces conclusions. Cette proposition engendrerait des co\u00fbts qui se monteraient \u00e0 1,4 milliard de francs. Ce montant accro\u00eetrait donc de mani\u00e8re importante la pression financi\u00e8re qui p\u00e8se sur notre syst\u00e8me social. A l'heure actuelle, notre mission doit \u00eatre de consolider ce syst\u00e8me et non de le d\u00e9t\u00e9riorer. Par ailleurs, imposer une telle charge \u00e0 l'\u00e9conomie aurait certainement des cons\u00e9quences n\u00e9fastes. Cela compromettrait par exemple davantage la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre place \u00e9conomique et risquerait \u00e9galement de d\u00e9favoriser les jeunes couples. En effet, il est probable que les employeurs h\u00e9siteraient plus qu'auparavant \u00e0 embaucher des jeunes ayant un projet parental. De ce point de vue, cette proposition est simplement irr\u00e9aliste.
\nLa majorit\u00e9 de la commission doute \u00e9galement que ce cong\u00e9 puisse am\u00e9liorer l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes. Croire qu'il permettra une r\u00e9organisation du r\u00f4le des parents est illusoire. De fait, dans la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des couples, le p\u00e8re est celui qui dispose du salaire le plus \u00e9lev\u00e9. Qui plus est, seuls 10 pour cent des hommes travaillent \u00e0 temps partiel. Les effets positifs vant\u00e9s par Madame Quadranti sont donc totalement exag\u00e9r\u00e9s.
\nCe constat s'applique aussi au renforcement souhait\u00e9 du lien avec l'enfant. En r\u00e9alit\u00e9, rien ne garantit que le p\u00e8re utilise ses quatorze semaines de cong\u00e9 parental pour s'occuper de son enfant. De plus, un grand nombre de p\u00e8res prennent d\u00e9j\u00e0 des vacances \u00e0 la suite de la naissance de leur enfant. Il n'existe donc aucun besoin d'introduire un cong\u00e9 parental d'une si longue dur\u00e9e. Cela est d'autant plus vrai au regard du co\u00fbt qu'il engendrerait.
\nAttach\u00e9e \u00e0 une politique responsable et r\u00e9aliste, la commission vous invite, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nLetzten Dienstag habe ich den empfehlenswerten Film \"Die g\u00f6ttliche Ordnung\" gesehen. Ein Pflichtfilm f\u00fcr jeden von uns, meine ich. In diesem Film geht es um das Frauenstimmrecht. Warum erz\u00e4hle ich das jetzt, wo es um Elternzeit geht? Es gibt Parallelen zum Film \"Die g\u00f6ttliche Ordnung\". Er zeigt eindr\u00fccklich, dass damals auch Frauen gegen das Frauenstimmrecht waren, nebst all den M\u00e4nnern, die es als g\u00f6ttliche Ordnung ansahen, dass Frauen nicht stimmen sollten. Geht es bei der Elternzeit nicht auch wieder um so etwas wie die g\u00f6ttliche Ordnung?
\nIch bin mir bewusst: In den Augen der Mehrheit dieses Parlamentes ist es eben noch eine g\u00f6ttliche Ordnung, dass es keine Elternzeit gibt. Auch hier braucht es einen langen Schnauf und das Nichtaufgeben, denn die Zukunft wird mir Recht geben.
\nIch hatte gerade k\u00fcrzlich eine Schulklasse aus Eglisau bei mir im Rahmen des Projektes \"Schulen nach Bern\", die einen Elternurlaub von sechs Monaten wollte. Ich habe ihnen gesagt, dass sie dieses Anliegen unbedingt auch als Erwachsene weiterverfolgen sollten. Denn ich bef\u00fcrchte, dass sich diese heutigen Sekundarsch\u00fcler der dritten Klasse dann immer noch daf\u00fcr werden einsetzen m\u00fcssen, weil dieses Anliegen, das einen wichtigen Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt, noch nicht so bald erf\u00fcllt sein wird.
\nDie parlamentarische Initiative hat einen schweren Stand, wahrscheinlich ist sie der Zeit voraus. Das Parlament in dieser Zusammensetzung war ja nicht einmal bereit, einen minimalen Vaterschaftsurlaub anzunehmen. Dennoch bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass Elternzeit eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Sie ist positiv f\u00fcr die Kinder, f\u00fcr die Eltern und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. [PAGE 378]
\nDie parlamentarische Initiative ist sehr offen formuliert. Der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen bleibt unangetastet. Er bleibt f\u00fcr die Mutter bestimmt, einerseits als Erholung nach der Geburt, andererseits f\u00fcr eine ungest\u00f6rte erste Stillphase. Weitere maximal 14 Wochen sollen also hinzukommen. Das heisst, sogar die Dauer der Elternzeit w\u00e4re gem\u00e4ss Wortlaut noch genauer zu definieren.
\nWas will die Initiative? Eine Elternzeit, die bezogen werden kann, aber nicht bezogen werden muss. Der Vater muss einen Teil beziehen, ansonsten verf\u00e4llt ein Teil der Zeit. Flexible L\u00f6sungen, die der Familie dienen, sollen m\u00f6glich sein.
\nWas sind die Vorteile einer Elternzeit? Kinder und Eltern werden f\u00fcr einen guten Start als Familie mit dem ersten Kind oder bei der Vergr\u00f6sserung der Familie unterst\u00fctzt. Kinder k\u00f6nnen in den ersten Monaten elterliche F\u00fcrsorge erfahren und eine Beziehung zu Mutter und Vater aufbauen. Es bleibt Zeit f\u00fcr die Eltern, sich als Familie zu finden, und es bleibt gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die beiden Elternteile, ihre Erwerbssituation weiterzuentwickeln, und Zeit, um die k\u00fcnftige Arbeitseinteilung auszuhandeln.
\nDas heisst, dass Elternzeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterst\u00fctzt, Arbeitszeitmodellen auch f\u00fcr V\u00e4ter Auftrieb gibt und dazu beitragen kann, dass auch M\u00fctter verst\u00e4rkt, also mit einem h\u00f6heren Besch\u00e4ftigungsgrad als heute, in der Erwerbst\u00e4tigkeit verbleiben. Das heisst auch, dass Bildungsinvestitionen in Frauen besser genutzt werden. Eventuell kann Elternzeit auch dazu beitragen, dass die Geburtenrate erh\u00f6ht wird.
\nElternzeit kostet. Der Vorschlag der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen ist diesbez\u00fcglich klar. Er sieht vor, dass die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die effektiven Kosten k\u00f6nnten genauer beziffert werden, wenn der Initiative in einer ersten Phase Folge gegeben w\u00fcrde und ein Modell ausgearbeitet werden k\u00f6nnte. Bei den Kosten gibt es einerseits die Kosten der Elternzeit, andererseits w\u00e4re auch die Frage zu stellen, wie hoch der Return on Investment ist: Was bedeutet es, wenn Frauen nach einem Studium oder einer Berufslehre st\u00e4rker im Beruf verbleiben als heute?
\nIch bitte Sie also, dieser Initiative in einer ersten Phase Folge zu geben. Es ist wirklich an der Zeit, Taten folgen zu lassen. Sonst bleibt der vielverwendete Begriff der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine leere Worth\u00fclse. Elternzeit ist wie damals das Frauenstimmrecht ein Bed\u00fcrfnis und ein weiteres Element f\u00fcr Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings glaube ich leider, dass zu diesem Thema einmal Folge 2 von \"Die g\u00f6ttliche Ordnung\" gedreht werden kann.
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