2. Bundesbeschluss \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\") [GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire\") [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Warum ziehen wir die Schlussabstimmung \u00fcber den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" vor? Sowohl unser Rat als auch der Nationalrat haben die Beratung der Volksinitiative und des direkten Gegenentwurfes - am 29. November 2016 bzw. am 7. M\u00e4rz 2017 - abgeschlossen. Gem\u00e4ss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes findet die Abstimmung \u00fcber den Gegenentwurf vor der Schlussabstimmung \u00fcber die Volksinitiative statt. Nehmen St\u00e4nderat und Nationalrat den direkten Gegenentwurf in der Schlussabstimmung an, so kann die Schlussabstimmung \u00fcber die Volksinitiative am kommenden Freitag, den 17. M\u00e4rz 2017, stattfinden, sofern die Initiative nicht zur\u00fcckgezogen wird. W\u00fcrde der Gegenentwurf in einem der beiden R\u00e4te in der Schlussabstimmung verworfen, m\u00fcsste die Einigungskonferenz gem\u00e4ss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes einen Antrag zur Abstimmungsempfehlung stellen.
\nIn der Wintersession, am 29. November 2016, beantragte Ihre WAK, die Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" des Schweizer Bauernverbandes zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig beantragte Ihre Kommission, dem von ihr und dem WBF erarbeiteten Gegenentwurf zuzustimmen. Unser Rat folgte den Antr\u00e4gen der Kommission und empfahl die Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" zur Ablehnung. Hingegen stimmten wir dem Gegenentwurf sehr deutlich, mit 38 zu 4 Stimmen, zu.
\nAnschliessend ging das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck in die WAK-NR. Diese kam auf ihren urspr\u00fcnglichen Entscheid, der Initiative keinen Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen, zur\u00fcck. Sie trat somit auf den vom St\u00e4nderat genehmigten Gegenentwurf ein und beantragte ihrem Rat mit 20 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Gegenentwurf des St\u00e4nderates zuzustimmen und die Initiative ebenfalls zur Ablehnung zu empfehlen.
\nSo hat der Nationalrat die Vorlage in der laufenden Session zum zweiten Mal beraten. In dieser Beratung korrigierte er seinen Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016, bei dem er gegen den Antrag seiner Kommission die Initiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" noch mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme empfohlen hatte. So empfahl er die Initiative letzte Woche nun ebenfalls zur Ablehnung, schloss sich beim Gegenentwurf dem St\u00e4nderat an und stimmte ihm ohne \u00c4nderungen mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.
\nSomit wollen beide R\u00e4te ein umfassendes und ausgewogenes Gesamtkonzept in der Bundesverfassung festschreiben, womit die l\u00e4ngerfristigen Herausforderungen der Ern\u00e4hrungssicherheit f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.
\nIch rufe in Erinnerung: Der vorliegende neue Bundesverfassungsartikel 104a steht auch in erg\u00e4nzendem Bezug zu den Artikeln 75, \"Raumplanung\", und 102, \"Landesversorgung\". Somit erg\u00e4nzt der Gegenentwurf die bestehenden Verfassungsgrundlagen und best\u00e4rkt die aktuelle Agrar-, Umwelt- und Raumplanungspolitik des Bundes. Er schliesst auch die ganze Kette von Produktion, Verarbeitung und Konsum mit ein. Artikel 104a ist als Gesamtkonzept zu betrachten. So steht er f\u00fcr die Sicherung der unersetzbaren Produktionsgrundlage Kulturland sowie f\u00fcr eine nachhaltige und vorrangige Inlandproduktion. Er ist auf die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette und den Markt ausgerichtet, also auf den Bereich vom Boden bis auf den Teller. Er ist offen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen im Nutzen und Interesse der Landwirtschaft, der vor- und nachgelagerten Betriebe und der Konsumentinnen und Konsumenten. Er setzt sich zugleich einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln zum Ziel.
\nDie WAK-SR empfiehlt Ihnen, dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" in der heutigen Schlussabstimmung nochmals zuzustimmen. Bei einer Annahme des Gegenentwurfes wird der Schweizer Bauernverband als Initiant der Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\" diese heute Mittag zur\u00fcckziehen. Dieses Versprechen wurde verbindlich abgegeben. Ich zitiere aus einem mir vorliegenden Schreiben: \"Die Volksinitiative soll zur\u00fcckgezogen werden.\" Der Bauernverband hat dies alles mit der Bundeskanzlei bis ins Detail organisiert. Somit w\u00fcrde dem Stimmvolk nur der Gegenentwurf zur Abstimmung vorgelegt. [GZ]
\nIch bitte Sie im Namen der WAK-SR, Ja zu stimmen.
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