Der Bundesrat teilt Ihre Einsch\u00e4tzung nicht. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir sagen, wir haben eine L\u00f6sung, die auf dem Gesetz basiert, das heisst, wir haben den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds, und diese unterliegen der Aufsicht des Bundesrates. Beide Fonds werden professionell gemanagt. Wir haben alle f\u00fcnf Jahre die neue Sch\u00e4tzung der Kosten, auch hier durch eine unabh\u00e4ngige Expertise.
\nSie wissen, wir haben gerade bei der letzten Revision, wo wir einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent eingef\u00fchrt haben, den Aspekt des Risikomanagements aufgenommen. Sie wissen, auch dies hat uns Gerichtsverfahren eingetragen. Es ist halt schon so, dass wir uns ans Gesetz halten m\u00fcssen. Die Kernkraftwerkbetreiber sind, wie Sie wissen, schweizerische Aktiengesellschaften. Aktiengesellschaften sind verpflichtet, die Vorgaben des Obligationenrechts f\u00fcr die Rechnungslegung zu befolgen, und die Verantwortung f\u00fcr die Beurteilung der Risikof\u00e4higkeit liegt damit eben bei den Betreibern und nicht beim Bundesrat.
\nNichtsdestotrotz: Die n\u00e4chste Kostenstudie ist ja auch wieder unterwegs. Im Sinne der Gouvernanz und eben der Sicherung der Risikoposition des Bundes werden auch diese Gedanken ber\u00fccksichtigt werden. Voraussichtlich im n\u00e4chsten Jahr wird das Ensi die sicherheitstechnischen Aspekte \u00fcberpr\u00fcft haben. Dann wird das UVEK auf Antrag der Verwaltungskommission wieder die H\u00f6he der Kosten und damit die j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mien festlegen. Wir meinen, damit ist doch ein Teil Ihres Anliegens erf\u00fcllt.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, diese Motion anzunehmen. Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, die Risikof\u00e4higkeit der Kernkraftwerkbetreiber durch eine externe Firma \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\nWarum m\u00f6chte ich Ihnen das beantragen? Sie wissen, dass die Entsorgung, die Stilllegung der Kernkraftwerke eine riesige Aufgabe ist, die nach Sch\u00e4tzungen des Bundesrates etwa 20 Milliarden Franken kostet. Rund 8 dieser 20 Milliarden Franken sind beigebracht, rund 12 fehlen zum jetzigen Zeitpunkt noch. Das wissen Sie. Was Sie auch wissen, ist, dass die Betreiberfirmen grosse Schwierigkeiten haben, zum jetzigen Zeitpunkt finanzieller Art; Axpo und Alpiq schreiben Jahr f\u00fcr Jahr Verluste. Die Firmen haben immer weniger Wert. Alpiq hat zwar dieses Jahr einen Gewinn ausgewiesen, das operative Ergebnis ist allerdings negativ. Der Gewinn ist vor allem auf den Verkauf von Anlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nNun k\u00f6nnte man sagen: Das ist alles egal, schliesslich haften ja letztlich die Betreiber f\u00fcr die Entsorgung, das ist ihre Sache. Dem ist allerdings nicht so. Das Kernenergiegesetz sieht in Artikel 80 Absatz 4 vor, dass, wenn die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten dieser Kernkraftwerkbetreiber es nicht mehr zulassen, das Parlament entscheidet, wie die Entsorgung finanziert werden soll. Das ist der Punkt: Am Schluss muss die ganze Schweiz, m\u00fcssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dieses Landes f\u00fcr diese Entsorgung aufkommen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch etwa 12 Milliarden Franken kostet.
\nVor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen: Wie stark sind diese Firmen aufgestellt? K\u00f6nnen sie in Zukunft diese enorm grosse Aufgabe \u00fcberhaupt stemmen? Wir wissen es nicht. Alle Fragen, die wir gestellt haben - auch dem Bundesamt f\u00fcr Energie, auch in der Kommission -, blieben bis zu einem gewissen Grad unbeantwortet. Das Bundesamt f\u00fcr Energie verf\u00fcgt nicht \u00fcber Einsicht in die Zahlen dieser Firmen. Es kann nicht sagen, wie gut es diesen Firmen [PAGE 404] tats\u00e4chlich geht. Aber das ist eben eine sehr wichtige Frage, denn diese Firmen sind miteinander verh\u00e4ngt; sie haben Partnervertr\u00e4ge bei Wasserkraftwerken, aber auch bei Atomkraftwerken. Das heisst, sie verpflichten sich gegenseitig, zum Beispiel den Strom solcher Werke abzunehmen, selbst dann, wenn einer der Partner finanziell bankrottgehen sollte. Das heisst, es k\u00f6nnte durchaus sein, dass die anderen Firmen \u00fcber diese Partnerschaftskonstrukte mitgezogen werden, wenn es einer Firma schlechtgeht und sie bankrottgeht. Dann w\u00fcrde der Worst Case eintreten, und der Bund m\u00fcsste wahrscheinlich f\u00fcr etwa 12 Milliarden Franken aufkommen. Das darf nicht passieren.
\nEs w\u00e4re aus meiner Sicht sinnvoll, wenn wir das abkl\u00e4ren w\u00fcrden, damit wir diese Risikof\u00e4higkeit kennen und wissen, was auf uns zukommt. In dieser Frage verstehe ich den Bundesrat nicht. Ich verstehe seine Antwort nicht, und ich verstehe nicht, wieso er nicht selber ein Interesse hat, diese Frage und die Hintergr\u00fcnde dieser Partnerschaftsvertr\u00e4ge besser zu kennen. Wie gesagt, am Schluss muss der Bundesrat daf\u00fcr irgendwie geradestehen.
\nEin wenig mehr neutrale Information w\u00e4re angesagt. Das ist keine grosse Sache. Wie gesagt, k\u00f6nnte man das Wirtschaftsgeheimnis sicherstellen, indem man eine Drittfirma beauftragt, dies neutral und mit der n\u00f6tigen Diskretion zu tun. Das w\u00e4re durchaus im Sinne der Eidgenossenschaft. Es w\u00e4re wichtig f\u00fcr uns, um eine Strategie zu kennen, die es vermeidet, dass die riesigen Entsorgungskosten f\u00fcr Atomm\u00fcll am Schluss bei der Eidgenossenschaft landen.
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