La presidente (Carobbio Guscetti Marina, seconda vicepresidente): Il postulato \u00e8 stato ritirato. La signora presidente della Confederazione rinuncia alla parola.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit meinem Postulat 15.4147 vom 16. Dezember 2015 lade ich den Bundesrat ein, in einem Bericht die Grenzen aufzuzeigen, welche die Swisscom und die SRG im Wettbewerb mit privaten schweizerischen Marktteilnehmern im Werbebereich einhalten m\u00fcssen. Es geht darum, die Grenzen aufzuzeigen, die beim Ausbau der Marktstellung von \u00f6ffentlich kontrollierten, beaufsichtigten und finanzierten Medien und Kommunikationskonzernen zu respektieren sind.
\nAusl\u00f6ser dieses Postulates war Admeira, die gemeinsame Werbeplattform von Swisscom, SRG und Ringier. Dieses Joint Venture kann - wie zumindest urspr\u00fcnglich angedacht - die wirtschaftlichen Probleme der privaten Medienunternehmen weiter akzentuieren, mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die Medien- und Meinungsvielfalt und letztlich die Demokratie; dies vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen der SRG stabil, die Einnahmen der privaten Medien hingegen stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind, verbunden auch mit dem - es wurde gesagt - Verschwinden einzelner Titel. Man kann es nicht anders sagen: Die Printmedien befinden sich derzeit in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage. Ihre Werbeeinnahmen sind in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen, Tendenz anhaltend. Entsprechend sind die privaten Medienunternehmen auf die Einhaltung des R\u00fccksichtnahmegebots gem\u00e4ss Artikel 94 Absatz 4 der Bundesverfassung durch die SRG unbedingt angewiesen.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, und das zeigen auch die laufenden Diskussionen: Nur wenn sich die SRG an dieses Gebot der R\u00fccksichtnahme h\u00e4lt, dieses nicht unn\u00f6tig ausreizt oder gar \u00fcberschreitet, sichert sie sich die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und damit auch die Perspektiven der privaten Medien.
\nNun, seit Einreichung meines Postulates ist einige Zeit vergangen, und es hat sich einiges bewegt: Vor uns liegt neu der Service-public-Bericht des Bundesrates, den wir heute diskutiert haben; auch in diesem Rat steht die Beratung der No-Billag-Initiative an; ein neues Mediengesetz ist in Vorbereitung; und zwischenzeitlich haben die Eigner von Admeira Grunds\u00e4tze f\u00fcr die gemeinsame Werbevermarktung publiziert, das wohl nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Vorbehalte, die diesem Joint Venture entgegengebracht wurden. Gem\u00e4ss diesen Grunds\u00e4tzen versichern die SRG, Swisscom und Ringier, dass das geplante Vermarktungsunternehmen keine geschlossene Plattform sei und auch weiteren Anbietern offenstehe. Insbesondere schreiben sie: \"Falls k\u00fcnftig die Ausstrahlung von zielgerichteter TV-Werbung im SRG-Programm m\u00f6glich ist, wird die SRG keine zielgerichtete Werbung ausstrahlen, bei der ein Auftraggeber Werbespots nur in einem regionalen Verbreitungsgebiet schalten m\u00f6chte.\" Letzteres ist insbesondere f\u00fcr die regionalen Medien zentral.
\nBei dieser Ausgangslage - sprich dem Vorliegen oder Anstehen neuer Berichte, den entsprechenden Diskussionen und den Zusicherungen der Protagonisten von Admeira - ziehe ich mein Postulat zur\u00fcck. Das tue ich verbunden mit dem klaren Wunsch nach Einhaltung des R\u00fccksichtnahmegebots seitens der SRG und nach der entsprechenden \u00dcberwachung durch das Bakom, verbunden aber auch mit dem Wunsch nach sachlicher Diskussion zwischen der SRG und den Privaten. Denn zu meinen, es sei einzig die SRG, die f\u00fcr die schwierige Situation der Printmedien verantwortlich sei, ist falsch und l\u00f6st deren Probleme nicht.
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