Auch hier bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Das Ensi hat diesen Auftrag schon lange. Als am 11. September 2001 die Angriffe auf die Twin Towers in New York erfolgten, hat das Ensi schon damals von den Betreibern eine Untersuchung zur Situation verlangt, wenn ein gezielter Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk ausgel\u00f6st w\u00fcrde. Die Untersuchung hat ergeben, dass alles in Ordnung ist.
\nIm Jahr 2013 hat man gesagt, dass man eine Aktualisierung der damaligen Untersuchung m\u00f6chte, weil es gr\u00f6ssere Flugzeuge gibt als damals. Auch da haben die Betreiber die neuen Studien fristgerecht eingereicht, im April 2015. Das Ensi ist an der Auswertung. Es wird noch in diesem Jahr seinen Bericht zu diesen neuesten Anpassungen in einem Untersuchungsbericht ver\u00f6ffentlichen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nMit dieser Motion beantrage ich Ihnen, das gr\u00f6sste Sicherheitsrisiko unseres Landes zu beseitigen, indem sichergestellt wird, dass die Atomkraftwerke vor terroristischen Anschl\u00e4gen gesch\u00fctzt sind. Das ist aus unserer Sicht heute noch nicht gegeben. Die Untersuchungen, die es in diesem Zusammenhang gibt, sind veraltet. Wir wissen nicht, ob die heutigen Atomkraftwerke beispielsweise einem Flugzeugabsturz standhalten w\u00fcrden. Es sind entsprechende Untersuchungen im Gang, die Antworten stehen schon lange aus. Wir wissen nicht, ob die Sicherheitsabkl\u00e4rungen und -massnahmen beim Eintritt in diese Atomkraftwerke gross genug sind, damit in diesen Anlagen keine Terroristen Unfug treiben k\u00f6nnen. Ich muss Ihnen nicht erkl\u00e4ren, dass es eine Katastrophe von uns\u00e4glichem Ausmass w\u00e4re, wenn hier ein terroristischer Anschlag stattfinden k\u00f6nnte. Wir bedauern ausserordentlich, dass das Ensi, dass der Bundesrat bis jetzt keine abschliessende Antwort auf diese zentrale Frage geben konnte, dass die Frage Jahre, Jahrzehnte in der Luft liegt, ob solche Flugzeugabst\u00fcrze zu gr\u00f6sserem Schaden f\u00fchren w\u00fcrden oder nicht. Das ist ausgesprochen unbefriedigend und dem Sicherheitsstandard unseres Landes nicht w\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie, mit dieser Motion die Abkl\u00e4rungen entsprechend voranzutreiben und dem Ensi einen deutlicheren Auftrag zu geben, diese Frage definitiv zu kl\u00e4ren.
\n