Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 164 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\nDie SBB haben das Programm \"Railfit 20/30\". Wir sprechen hier von Einsparungen von \u00fcber einer Milliarde Franken im Personalbereich - dies nur schon, um die heutigen Leistungen aufrechtzuerhalten; das ist alles eingepreist. Deshalb muss man auch das ber\u00fccksichtigen. Es ist alles aufgegleist.
\nPrinzipiell w\u00fcrde Ihre Motion dazu f\u00fchren, dass die staatlichen Subventionen ansteigen w\u00fcrden, wenn Sie das heutige Leistungsniveau des \u00f6ffentlichen Verkehrs aufrechterhalten wollen. Ich bin sehr gespannt: Wir sind jetzt beim Ausbauschritt 2035, dort ist Ihr Kanton mit Wil usw. an vorderster Front dabei. Der regionale Personenverkehr ist die n\u00e4chste Botschaft, und ich bin sehr gespannt, ob Sie dann den tieferen oder den h\u00f6heren Kredit an die Kantone und damit an den \u00f6ffentlichen Verkehr unterst\u00fctzen werden.
\nHerr Nationalrat, Sie haben jetzt am Schluss etwas polemisch noch die Lohndebatte eingebaut. Am Anfang haben Sie gesagt, der Bundesrat komme mit der Staatskarosse. Also, so wie Sie profitieren wir von einem Gratis-Generalabonnement: Sie haben genau dasselbe Generalabonnement wie ich, einfach, damit das etwas zurechtgestutzt ist.
\nDie Bahntarife macht nicht die Politik, sondern die Bahntarife legt der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr fest. Es ist kein politischer Tarif. Es ist ein System, welches das \"Seilb\u00e4hnli\", auch in Ihrem Kanton, und viele regionale Linien, die unrentabel sind, die einen Kostendeckungsgrad von 10 Prozent haben, umfasst. Damit wir den Service f\u00fcr die Randregionen trotzdem aufrechterhalten k\u00f6nnen, landet man am Schluss bei einer Quersubventionierung von 50 Prozent.
\nSie wissen, dass 50 Prozent der Tarife des \u00f6ffentlichen Verkehrs subventioniert sind. Wenn Sie jetzt politisch vorschreiben, dass es keine Tarifanpassungen mehr gibt, dann steigen die staatlichen Subventionen. Gleichzeitig h\u00f6re ich gerade von Ihrer Partei jedes Mal \"mehr Kostenwahrheit\", [PAGE 411] \"Nutzerfinanzierung\" usw. Wollen Sie jetzt hier die staatliche Subvention erh\u00f6hen? Sie werden dann Gelegenheit haben, sich zu \u00e4ussern. Schon in der n\u00e4chsten Session, glaube ich, kommen wir mit dem regionalen Personenverkehr, wo auch wieder die Kantone, die Randregionen, auch Ihr Kanton, mehr Angebote, bessere Angebote wollen. Das Defizit soll steigen, der Staat soll mehr Geld einschiessen. Finden Sie einmal Ihre Linie! Ich weiss nicht, was Sie wollen.
\nTatsache ist, dass man bei Fabi gesagt hat, dass 300 Millionen Franken nutzerseitig finanziert werden m\u00fcssen. Ihre Partei hat das unterst\u00fctzt, das Volk - das Volk, Herr Reimann, Ihr Volk! - hat Ja gesagt. Das war die letzte Preisanpassung 2016, das waren die letzten 100 Millionen Franken, gest\u00fctzt auf den Volksentscheid. Sie k\u00f6nnen jetzt hinstehen und sagen: Okay, die Tarife frieren wir ein. Dann reduzieren Sie bitte aber die Leistungen. Hinzustehen f\u00fcr mehr staatliche Steuern und Subventionen, das ist, glaube ich, das, was regelm\u00e4ssig auch Ihre Partei nicht will.
\nWenn Sie im Volk fragen w\u00fcrden - Sie haben Umfragen zitiert -, ob man f\u00fcr eine Einfrierung der Krankenkassenpr\u00e4mien sei, dann w\u00e4re es logisch, dass jeder Ja sagen w\u00fcrde. Niemand bezahlt gerne mehr. Das ist ja v\u00f6llig klar.
\nAber Sie m\u00fcssen die Konsequenzen sehen: Sie k\u00f6nnen dann nur noch entweder Nein zu einem Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs sagen oder Ja zu mehr Subventionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr durch die \u00f6ffentliche Hand. Das w\u00e4re die Konsequenz Ihrer Motion.
\nIch bin dann gespannt zu sehen, wie Sie sich bei den Abstimmungen, die da kommen, verhalten werden.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, die Motion schreibt ja keine neuen staatlichen Subventionen vor. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass man Ticketpreise auch einfrieren kann, indem man bei den SBB Einsparungen vornimmt?
\nAuch wenn man in der Staatskarosse chauffiert wird und ein Erstklass-Generalabonnement hat, kann man als Eigent\u00fcmer der SBB nicht einfach sagen, die SBB-Preise gingen einen nichts an. Die SBB-Preise sind f\u00fcr viele Leute ein \u00c4rgernis. Es gibt zahlreiche Erhebungen zu diesem Thema. Als der SBB-CEO Meyer 2015 sagte, er m\u00f6chte jetzt tiefere Preise f\u00fcr die SBB, sagten in einer Umfrage mit \u00fcber 11 000 Teilnehmern 8 Prozent, sie w\u00fcrden das glauben, und 86 Prozent von diesen 11 000 Teilnehmern sagten, daran glaubten sie nicht. Ende 2016 glaubte auch Herr Meyer nicht mehr daran. Es wurden n\u00e4mlich 1400 Stellen gestrichen und gleichzeitig die Preise erneut, wie schon in allen vergangenen Jahren, erh\u00f6ht. In der anschliessenden Umfrage, ob man diese Motion unterst\u00fctze, sagten 81 Prozent von wiederum 11 000 Teilnehmern, sie unterst\u00fctzten das.
\nEs gibt auch repr\u00e4sentative Umfragen von den SBB selber, die die Zufriedenheit erheben. Dort erh\u00e4lt mit lediglich 23 Prozent das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis den zweittiefsten Wert von allen Werten. Das sind nicht einfach SBB-Gegner, die das sagen, sondern da gibt es zum Beispiel 83 Prozent Zufriedenheit bei der Freundlichkeit des Personals - zu Recht. Aber bei den Preisen sind die Werte unterirdisch. Auch beim \"K-Tipp\" hat man eine repr\u00e4sentative Umfrage in Auftrag gegeben, und dort sagte eine absolute Mehrheit, dass die Preise schlecht, ungen\u00fcgend oder - h\u00e4ufigste Antwort - sehr schlecht seien. Nur gerade 18 Prozent fanden die Preise der SBB okay.
\nSchauen Sie auch, was in den letzten Jahren passiert ist: Autofahren ist g\u00fcnstiger geworden, das Auto h\u00e4lt l\u00e4nger, das Benzin kostet weniger, und das Auto verbraucht immer weniger Benzin. Die Busse - die Motion Nantermod 15.4173 wurde heute angenommen - bieten g\u00fcnstige Preise an. Sie k\u00f6nnen heute sogar mit dem Flugzeug g\u00fcnstiger von Z\u00fcrich nach Genf gelangen, als wenn Sie per Zug reisen. Da sind die Relationen nicht mehr vorhanden. Da kann man lange die SBB loben und sagen, es sei w\u00fcnschenswert und sch\u00f6n, wenn alle mit dem Zug fahren w\u00fcrden. Aber sie fahren eben nicht mehr mit dem Zug. Alleine Flixbus soll im letzten Jahr nach Aussage der SBB eine Million Kunden den SBB abgeworben haben. Das wird zunehmen, wenn die Preise weiter so steigen - und wenn wir politisch nichts machen, werden die Preise weiter steigen.
\nIm Jahr 2016, als Herr Meyer gegen\u00fcber der \"Handels-Zeitung\" Stellung nehmen musste, weil die Preise wieder stiegen, sagte er, hohe SBB-Ticketpreise seien politisch gewollt. Die Preise sind also klar politisch und nicht wirtschaftlich begr\u00fcndet. Ich will politisch nicht so hohe und st\u00e4ndig steigende SBB-Preise. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nIch finde es besonders stossend, dass sich von 2014 auf 2015 die Chefetage der SBB die L\u00f6hne von 5,1 auf 5,9 Millionen Franken und die Boni von 1,3 auf 2 Millionen Franken erh\u00f6hte. Gleichzeitig musste der einfache Bahnkunde f\u00fcr die SBB-Tickets noch mehr zahlen. Die Preispolitik ist Sache der Politik, ist Sache des Eigent\u00fcmers der SBB.
\nIch bitte Sie, hier Verantwortung zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr SBB-Preise einzustehen, die in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum W\u00fcnschbaren stehen und eine attraktive Eisenbahn erm\u00f6glichen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Motion.
\n